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München Der gemeinsame Stadtrundbrief 1/2005 Themenschwerpunkt 2005: Verkehr

Schleichende Beerdigung oder Neubelebung des Transrapids durch die Hintertür? Der Übergang des Transrapid-Projektes auf die DB AG lässt einen schleichenden Tod des Transrapids mit Kosten für die Steuerzahler befürchten. Dazu meinte Stadtrat Boris Schwartz in einer PM Dez.04 : „Der Transrapid muss schnellstens beerdigt werden, damit sich Bund, Land und Stadt wieder mit voller (Finanz- und Arbeits-) Kraft den wirklich drängenden ÖPNV-Projekten in München zuwenden können.

Wir wünschen allen Mitgliedern und InteressentInnen ein gutes neues Jahr!

www.gruenemuenchen.de www.gruene-muenchen.de www.grüne-münchen.de

Die bereits andiskutierten 10 Meilensteine für die Verkehrswende in München sollen nun auf Regionalkonferenzen ausführlich diskutiert werden. Näheres Seite 5/ 6 und ab Seite 18

Flutkatastrophe in Südostasien: Wir sprechen allen Angehörigen von Opfern der Flutkatastrophe unser tiefes Mitgefühl aus. Wir hoffen, dass die unzählig betroffenen Menschen bald wieder ein Dach über dem Kopf bekommen werden, ausreichend mit allem Notwendigen versorgt werden und zu neuem Lebensmut finden können! Spendenkonten finden sich auf unserer website

Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814


Termine der Münchner Grünen Januar 2005 Ortsverbände Allach / Untermenzing: www.gruene.de/allach-untermenzing

Au / Haidhausen: Mi. 26.1.,19.30 Uhr, Kloster, Preysingstr. 77 Berg am Laim/Trudering: Do. 13.1., 19.30 Uhr, bei Helmut Piening, Hohenburgstr. 7 Do.27.1., 19.30 Uhr, Hartz IV, Flügelrad, Truderingerstr. 115a Bogenhausen: Mo. 31.1., 20 Uhr, Marienburg, Marienburgerstr. 44 Giesing / Harlaching: Mo. 17.1. 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Hadern: Mo. 24.1., 19.00, Maestral, Guardinistr. 98a Neuhausen: Mo. 10.1., 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str.4 Nord: Do. 13.1., 19.30, Stadtbüro Pasing: Do. 20.1., 19.30, Nebenraum Wienerwald, Verdistr. 125 OV Perlach: Do.27.1., 19.30 Uhr,Hartz IV, Flügelrad, Truderingerstr. 115a Schwabing: Mi. 12.1., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Klausur, 22.1., 11 Uhr, Mohr-Villa Sendling: Mo. 24.1., 19.00, Maestral, Guardinistr. 98a Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mo. 24.1., 19.00, Maestral, Guardinistr. 98a Westend / Laim: Di. 25.1., 19.30 Uhr, Manos, Bergmannstr. 28 www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral:Mo. 24.1.,19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Jugend München: Sa. 15.1., Workshop Verkehr, Fraktion, Zi. 154 Mi. 19.1., 19.30, Mitgliederversamm-

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lung, Fraktion, Zi. 154 Stadtforum: Di. 25.1., 19.30, Thema Bildung, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 KPF: Mi. 3.2., 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154, Rathaus Arbeitskreise AK Pride, LAK Schwule, Sa. 8.1., 11 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Bildung: Do. 13.1., 18 Uhr, Stadtbüro LAK Frauen, Sa. 15.1., 11 - 16 Uhr, LGS, Sendlinger Str. 47, Thema: Bayerisches Gleichstellungsgesetz mit Simone Tolle AK Gesundheit, Di. 18.1.05, 18.30 Fraktion, Rathaus Zi. 154 AK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 26.1, 18.30, Stadtbüro, Kontakt: drflorianroth@aol.com LAK Demokratie & Recht, 19.1., 18.30 voraussichtlich LGS, EAK Grüne Städte, Mi. 12.1., 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str. 4 Stadtvorstand: Mo. 10.1., 19 Uhr, Stadtbüro, Mo. 24.1., 19 Uhr Finanztreffen: Mi. 19.1., 19 Uhr, Stadtbüro Redaktionsschluss: Fr. 28.1., 18 Uhr Etikettieren: Di. 1.2., 17 Uhr, OV Hadern Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str. 47 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 mail:stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Verantwortlich: Annette Louis annette@die-louis.de

Termine Januar 2005


Liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe, Ihr alle habt einen gesunden und glücklichen Jahreswechsel gehabt, im Kreise Eurer Familien und Freunde. Angesichts der verheerenden Flutkatastrophe in Südostasien, mit Ihrer unglaublich hohen Opferzahl, die leider immer noch ansteigt, fiel es schwer, unbeschwerte Feiertage zu verbringen. Das einzigste, was man angesichts dieser Tragödie tun kann, ist auf der einen Seite den betroffenen Regionen jetzt und sofort jede nur erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen, und dies schließt natürlich die ganz persönliche Hilfe in Form einer Spende mit ein. Hierbei möchte ich noch einmal auf die Spendenkonten verweisen, zu denen die Internetseite der Gruenen Partei verweist. Nach der unmittelberen Katastrophenhilfe müssen Schuldenerlassse folgen, welche es den betroffennen Ländern ermöglicht, die freigewordenen Ressourcen in den Wiederaufbau zu stecken, der natürlich auch von unserer Seite mit unterstützt werden muß. Eine weitere langfristige Maßnahme muß sicherlich auch sein, die betroffenen Länder an einen Tisch zu bringen, damit sie integrierte Notfall- und Katastrophenpläne miteinander entwickeln. Dies ist eine große außenpolitische Herausforderung, da ja viele Länder in den betroffenen Regionen nicht gerade freundschaftlich miteinander umgehen. Man kann nur hoffen, dass angesichts dieser Tragödie die Länder näher zusammenrücken,sie sich in Zukunft, etwa wie die Pazifikstaaten, hin und wieder auf Konferenzen treffen werden, um zu besprechen, wie man gemeinsam in Zukunft sich diesen Herausforderungen stellen kann. Ich möchte Euch nun eine kurzen Jahres-

Stadtvorstand

ausblick für 2005 geben. Wir Münchner Grünen beabsichtigen, die im letzten Jahr begonnene Diskussionsreihe „Grüne im Gespräch“weiter fortzusetzen. Wir wollen Ende Februar mit einer Veranstaltung zum Thema Verkehr damit beginnen, welche eingebettet ist in die bevorstehenden Regionalkonferenzen, welche die Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan begleiten sollen. Als grüne Antwort auf den Münchner Verkehrsentwicklungsplan wurden im Herbst 2004 die „10 Meilensteine grüner Verkehrsp olitik“verabschiedet, mit dem Auftrag, diese in den jetzt kommenden Regionalkonferenzen zu diskutieren und örtliche Problematiken zu vertiefen. Höhepunkt und Abschluß dieser Diskussion soll die Stadtversammlung im März sein. Verabschiedet werden soll der VerkehrsentInhaltsverzeichnis: Seite 2 Termine Seite 3 Stadtvorstand Seite 4 AK Gesundheit Seite 5 Regionalkonferenzen Seite 6 Einteilung der OVs Seite 7 AK Bildung Seite 7 Hartz IV Veranstalt. Seite 8 LAK D & R Seite 9 Protokoll KPF Seite 10 Einladung KPF Seite 10 OV Au/Haidhausen Seite 11 OV BaL/Trudering Seite 12 OV Bogenhausen Seite 12 OV Giesing/Harlach. Seite 13 OV Hadern Seite 14 OV Neuhausen, Nord Seite 14 OV PasingSchwabing Seite 15 OV Sendling STOFF Seite 16 OV Westend Zentral Seite 17 GJM Seite 18 10 Meilensteine Seite 23 Mieterb./ Konten 3


wicklungsplan nach Ostern.

AK Gesundheit

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt im ersten Quartal soll die Bildungspolitik sein. Angesichts der vielen und zum Teil sehr heftigen Diskussionen zum Thema Bildung, im Zusammenhang mit der Einführung des G8 in Bayern und der erneuten Bildungsstudie, den zum Teil katastrophalen Zuständen an bayrischen Schulen und den Chancenungleichheiten im bayrischen Bildungssystem, welche ja auch wir immer wieder inhaltlich und politisch begleitet haben, sehen wir einen großen Bedarf zu dieser Thematik und möchten den Auftakt zu dieser erneuten Diskussion auf der ersten Stadtversammlung des neuen Jahres geben.

Unser nächstes Treffen findet am

Im April finden die neuen Vorstandswahlen statt und im Mai möchten wir uns anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nazionalsozialismus auf einer Veranstaltung diesem Thema widmen. Das Jahr 2005 ist ein Jahr ohne Wahlkämpfe und daher eine Chance, inhaltlichen Diskussionen viel Raum in unserer politischen Arbeit zu geben. Die Anfänge sind gemacht und ich hoffe, wir werden mit viel Spaß und Freude dabei sein. Ich wünsche Euch allen ein friedliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Mit grünen Grüßen Anja Högl

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Dienstag, den 18.1. um 18.30 in der Fraktion im Rathaus, Zi. 154 statt,

zum Thema: Psychiatrische Versorgung in München Referentin: Therese Ernst, Psychiatriekoordinatorin München. Die Psychiatrische Versorgung in München beinhaltet ein vielseitiges Spektrum an Angeboten entsprechend dem sehr breiten und unterschiedlichen Krankheitsgeschehen. Psychatrische Erkrankungen reichen von der sog. Volkskrankheit Depression bis hin zu psychotischen Erkrankungen, treffen Menschen in jedem Alter und jeder Lebenssituation und werden durch die verschiedensten Faktoren (familiäre Disposition, Sucht, soziale Situation) ausgelöst. Entsprechend hoch und breit gefächert sind die Anforderungen an eine flächendeckende und gute psychatrische Versorgung. Im Rahmen des Arbeitskreises soll die psychatrische Versorgung in München in ihren Grundzügen vorgestellt werden, Probleme und Handlungsbedarfe dargestellt und diskutiert werden. Dazu gehören auch die zunehmende Schwierigkeit der Finanzierung und die Probleme die sich beispielsweise aus den Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) ergeben. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Lydia und Petra

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Vorstand/ AK Gesundheit


Grüne Regionalkonferenzen Verkehr Nach unseren Informationen kommt der Verkehrsentwicklungsplan nach den Osterferien in den Stadtrat. Die erneute Diskussion der grünen "10 Meilensteine Verkehr" in der Stadtversammlung findet voraussichtlich im April 2005 statt. Als Vorlauf finden im ersten Vierteljahr 2005 die "Regionalkonferenzen" statt, um die einzelnen in den 10 Meilensteinen genannten Punkte zu diskutieren und örtliche Problematiken zu vertiefen. Die Termine und Räumlichkeiten stehen mittlerweile fest: Montag 24.1.2005, 19.00 Uhr Gaststätte Maestral, Nebenraum, Guardinistraße 98 A, U6 Haderner Stern Südwest Montag 31.1.2005, 18.30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 Stadt-Umland Montag 21.2.2005, 18.30 Uhr grüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154 Nordwest

Montag 28.2.2005, 18.30 Uhr grüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154 Mitte Montag 14.3.2005, 18.30 Uhr grüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154 Ost Mittwoch 16.3.2005, 18.30 Uhr grüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154 Zusammenführung der Diskussion in den Regionalkonferenzen im Fraktionsarbeitskreis Verkehr Weitere grüne Verkehrstermine im ersten Quartal 2005 sind: 15.1.2005: Wochenendseminar mit verschiedenen Workshops der Grünen Jugend zum Thema Verkehr 20.1.2005: gemeinsamer AK Verkehr, Ökologie und Energie der Stadtratsfraktion zum Thema "alternative Treibstoffe und neue Techniken bei Personen- und Nutzfahrzeugen" 14.2.2005: Veranstaltung des OV Pasing und der Stadtratsfraktion zur Verkehrsberuhigung im Pasinger Zentrum im Zuge der Nordumgehung Pasing, voraussichtlich in der Pasinger Post

Die 10 Meilensteine für eine Verkehrswende findet ihr ab Seite 18 Ist diese Schlacht endgültig geschlagen? Kann jetzt München auf deutliche Verbesserungen bei der S-Bahn hoffen? Im Jahr 2005 wird es darauf wahrscheinlich Antworten geben. Bild l. SZ 2003, Aktion am Flughafen

Regionalkonferenzen Verkehr

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Region Mitte

BA OV 1 Altstadt-Lehel OV Zentral 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt OV Schwabing 28.2.05 3 Maxvorstadt OV Au-Haidhausen 4 Schwabing-West OV Westend-Laim 5 Au-Haidhausen 8 Schwanthaler Höhe Südwest 6 Sendling OV Sendling 7 Sendling-Westpark OV STOFF 24.1.05 19 Thalkirchen-Obersendling-Forsten- OVHadern ried-Fürstenried-Solln OV Westend-Laim 20 Hadern 25 Laim Nordwest 9 Neuhausen-Nymphenburg OV Neuhausen/Nymphenburg 10 Moosach OV Schwabing 21.2.05 11 Milbertshofen-Am Hart OV Allach 12 Schwabing-Freimann OV Nord 21 Pasing-Obermenzing OV Pasing 22 Aubing-Lochhausen-Langwied 23 Allach-Untermenzing 24 Feldmoching-Hasenbergl Ost 13 Bogenhausen OV Bogenhausen 14 Berg am Laim OV Berg am Laim-Trudering 14.3.05 15 Trudering-Riem OV Ramersdorf-Perlach 16 Ramersdorf-Perlach OV Giesing-Harlaching 17 Obergiesing 18 Untergiesing-Harlaching Stadt-Umland: 31.1.05 AK Verkehr der Stadtratsfraktion: 16.3.05 Wochenendseminar der Grünen Jugend u.a. zu Verkehr: 15.1.2005 Am 8.12. tagte das Stadtforum. Auf der Tagesordnung standen Berichte von der Stadtratsklausur und aus dem Bezirk. Ferner ging es um Antragsfristen für Stadtversammlungen und den emailVerteiler Bilder links (Hoenning, Günthör, Scheuring, Mosch, Koller) und rechts (Schmitt, Roth, Wittmann, Kießling, Ossig)

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Regionalkonferenzen


AK Bildung Liebe Freundinnen und Freunde, Die neue PISA Studie 2003 hat wieder gezeigt, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler nicht viel besser geworden ist. Zwar ist die Leistung der Gymnasiasten gestiegen, aber im unteren Leistungsbereich hat sich nichts getan. Weiterhin ist die soziale Herkunft das Hauptkriterium für den schulischen Erfolg. Das darf nicht so bleiben! München als Schulstadt hat die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und mit einer Reformschule - die es bisher in Bayern nicht gibt – einen neuen Weg in der bayerischen Bildungspolitik aufzuzeigen. Ein Ziel, das vom gesamten grünen Stadtverband mit getragen werden soll. Deshalb laden wir euch ein, euch an der Erstellung eines Papiers zur Reformschule für die Stadtversammlung am 15. Februar 2005 im Rahmen eines AK Bildung zu beteiligen.

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Wann: 13.1.05 18 Uhr Wo: Stadtbüro

Auf euer Kommen freut sich Sabine Krieger

HARTZ IV: Chance oder sozialer Abstieg?

Veranstaltung mit Theresa Schopper, Landesvorsitzende und Sigi Benker, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion Am 1. Januar 2005 trat das Reformprojekt der rot-grünen Koalition in Kraft: die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV). Diese Maßnahme soll vor allem für Langzeitarbeitslose die Chance auf Wiederbeschäftigung erhöhen, für Arbeitslose, die nach einer langen Lebensarbeitszeit jetzt ohne Arbeit sind, stellt es allerdings eine Verschlechterung gegenüber den früheren Leistungen dar. Hartz IV wird sich vor allem daran messen lassen, wie viele Menschen tatsächlich wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, sonst setzt sich diese Reform der Gefahr aus, dass sie nur als weiterer Abbau des Sozialstaats wahrgenommen wird. Die ersten Erfahrungen mit Hartz IV sind jetzt gemacht und wir laden Euch ein, sich darüber zu informieren und mit kompetenten grünen VertreterInnen – Theresa Schopper, Landesvorsitzende und Sigi Benker, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion, zu diskutieren und zwar in einem Stadtviertel, das als sozialer Brennpunkt Münchens gilt, Berg am Laim

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am Donnerstag, den 27.1., 19.30 Gaststätte Flügelrad Truderinger Str. 115 a (S-Bahn Haltestelle Berg am Laim)

Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Interessierte aus anderen Ortsverbänden den Weg zu uns finden würden! Für den Vorstand Petra Tuttas, petu@macnews.de

AK Bildung/Hartz IV-Veranstaltung

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Liebe KollaborateurInnen, wir laden herzlich alle Mitglieder und Interessenten zur nächsten LAK - D&R - Sitzung ein, die am

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Mittwoch, den. 19. Januar 2004 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr voraussichtlich in der LGS stattfindet.

Thema: Patientenverfügung – bloße Empfehlung oder verbindliche Anordnung? Seitdem in den Niederlanden vor einigen Jahren die aktive Sterbehilfe gesetzlich geregelt wurde, werden immer wieder gravierende Missbräuche gemeldet, die hierzulande für Unruhe sorgen, sobald das Thema Sterbehilfe auf die Tagesordnung kommt. Nichtsdestotrotz wird in Deutschland derzeit über (wenigstens passive) Sterbehilfe und damit eng zusammenhängend über die Frage der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen kontrovers debattiert. Stehen auf der einen Seite grundsätzliche Erwägungen über den Umgang der Gesellschaft mit schwerkranken Patienten, so sind auf der anderen (?) Seite deren Ängste vor der sog. „Apparatemedizin“. Ebenfalls im Spiel sind ökonomische Interessen im Hinblick auf die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die Interessen der Ärzteschaft an einerseits Rechtssicherheit und vielleicht andererseits auch an einer weiterhin bestehenden (ausschließlichen) Deutungsmacht über den (objektiven und vernünftigen) Willen des Patienten. Nachdem nun der BGH in NJW 2003, 1588 ff. eine weitereichende Entscheidung über die Geltungskraft von Patientenverfügungen getroffen, vor wenigen Monaten die vom BMJ eingesetzte Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende unter dem Vorsitz des ehemaligen BGH-Richters Kutzer Vorschlä8

ge zur Gestaltung und Regelung der Patientenverfügung vorgelegt und vor nur wenigen Wochen davon zum Teil abweichend die Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestags ihrerseits Vorschläge der Öffentlichkeit unterbreitet hat, ist die Diskussion nicht mehr aufzuhalten und wird aller Vorrausicht nach in naher Zukunft in einer gesetzlichen Regelung münden, wie die neusten Eckpunkte des BMJ vom 5.11.2004 zeigen. Es ist daher an der Zeit, dass der LAK zur parteiinternen Meinungsbildung (noch rechtzeitig) Position bezieht und über die schwierigen Fragen im Grenzbereich von Leben und Tod diskutiert. Daher unsere Tagesordnung: 1. Einführung in die derzeitige Rechtslage und Darlegung der Problemlagen in der Praxis RA Dr. Oliver Schreiber 2. Vorstellung der neusten Vorschläge der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestags und der Kommission des BMJ Michael Kling, Thomas Schwabenbauer 3. Diskussion 4. Abstimmung über die Resolution zu RFID 5. Aktuelles aus dem Landtag Dr. Eike Frenzel, Referent für Rechts-, Innen- und Kommunalpolitik im Bayerischen Landtag Für Brotzeit ist am Mittwoch gesorgt!!! Bitte kurz zu- (oder ab)sagen!!! Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen und auf spannende Diskussionen! Viele Grüße Thorsten & Thomas --------------------------------------------------Sprecher: Thomas Schwabenbauer E-Mail: Th.Schwabenbauer@t-online.de Thorsten Siefarth E-Mail: thorsten.siefarth@gruene.de

LAK Demokratie und Recht


Protokoll des KPFs am 1.12. 04 Thema Sozialpolitik mit Sigi Benker, Stadtratsfraktionssprecher Hartz IV stellt die größte Veränderung im Sozialhilfegesetz seit 1967 dar. Das Sozialgesetzbuch 2 enthält Hartz IV, Buch 12 die neue Regelung der Sozialhilfe. Sozialgesetzbuch 2: wer mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten kann erhält Arbeitslosengeld 2, alle anderen Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch 12. 40 000 Menschen werden in München ab 2005 davon betroffen sein. Das Prinzip heißt ‚Fördern und Fordern‘. München hat eine GmbH gegründet mit dem Anteil 50% Bundesagentur für Arbeit, 50% Anteil der Kommune. Die verwendete Software stellt ein Problem dar. Andere Varianten wären gewesen die „ziehende Option“, d.h. die Kommune regelt Hartz IV allleine. 69 Städte haben diese Lösung gewählt. Der Aufsichtsrat der GmbH besteht aus sieben Bundsagenturmitgliedern und sieben Mitglidern aus der Kommune. Sigi ist für die Grünen im Aufsichtsrat. Entscheidungen müssen mit 2/3 Mehrheit entschieden werden. Sigi erklärt, warum sie sich nicht für die „ziehende Opton“ entschieden haben: es wäre kein Einfluss auf die Mittelzuweisungen möglich, die jedes Jahr neu errechnet wird. Der Vorteil ist, dass Sozialhife- und Wohngeld aus einem Topf kommen. Die Jobcenter in den sieben Sozialbürgerhäusern werden mit Personal aufgestockt, in den nächsten Jahren werden weitere Sozialbürgerhäuser folgen Hartz IV betrachtet die Menschen nur unter dem Aspekt der Arbeitslosigkeit und vernachlässigt die sozialen Probleme, den Jugendhilf-

ebedarf ... Das bedeutet für manche Projekte Probleme, wie z.B. La Silhouette, Schneiderei, die in beiden Bereichen vertreten sind. 91 Projekte sind seit 1985 aufgebaut worden, deren Zukunft ungewiss ist. Die Stadt München hat derzeit 1500 gemeinnützige Arbeitsplätze, davon in den Projekten 450. Die Projekte müssen sich bei der Bundesarbeitsgemeinschaft (Amt für soziale Sicherung) bewerben, um weiter Fördermittel zu erhalten. Übergangsfrist bis zum Jahresende 2005. Sozialhife nach Sgb 12 Die schwierigste Frage ist, wie man diesen Personenkreis weiterqualifizieren kann, dass er diesen Hilfebereich verlassen kann. 345 Euro beträgt der Satz für den Haushaltsvorstand, für Kinder bis 14 Jahre 207 Euro, für Kinder über 14 Jahre 276 Euro. Der Zuschuss für Verhütungsmittel wurde gestrichen. Soll eventuell über das Gesundheitsreferat finanziert werden. Fragen aus den BAs: - ‚Effnerheim‘ ist ein Pflegeheim in der Effnerstr., das abgerissen werden soll und neu aufgebaut. Welche Möglichkeiten gibt es den Prozess zu überwachen, da es Zweifel gibt, ob es die Maßnahme wirklich gibt. Mittlerweile hat Münchenstift den Kredit erhalten, 2007 kann die Grundsteinlegung sein. Es wird gewünscht, dass man einen Abend zum Thema Pflege/Münchenstift macht. - Zuwanderungsgesetz BAs können helfen beim Ausfüllen der Anträge für Sprachkurse, die beim Bundesamt gestellt werden müssen. - Schulkindergärten gibt es nicht mehr

KPF- Protokoll zum Thema Sozialpolitik

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Kommunalpolitisches Forum

wir hoffen, dass das neue Jahr für Euch einen guten Anfang genommen hat und beginnen unsere KPF-Reihe gleich mit einem ganz essentiellen Thema Kommunale Finanzen - Mit Boris Schwartz, unserem Stadtrat und finanzpolitischen Sprecher Donnerstag, den 3. Februar 2005 um 18:00 Uhr in der Fraktion

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OV Au-Haidhausen

Damit sich Boris entsprechend auf Eure Fragen vorbreiten kann, wäre es hilfreich, wenn Ihr diese vorab an boris.schwartz@m uenchen.de mailen könnt. Weitere Tagesordnungspunkte des Abends Themenauswahl für die Kommunalpolitischen Foren 2005 Berichte aus den BA`s, der Stadtratsfraktion, des Stadtvorstands Der informelle Teil findet, wie üblich dann wieder eher anschließend im Ratskeller statt. Wir freuen uns auf Euch! Anke Wittmann Petra Tuttas Karin Binsteiner Bitte folgende KPF-Termine notieren: Mi. 06.04.05 / Mi 01.06.05 / Mi 05.10.05 / Do 10.11.05/ Do 01.12.05

Das Kommunalpolitische Forum tagt immer im Rathaus. Es ist das Forum, in dem sich BAlerInnen austauschen können. 10

Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal euch allen herzlichen Dank für aktive wie passive Unterstützung im vergangenen Jahr. Ganz besonderen Dank aber an die ehrenamtlichen Mitglieder unserer Bezirksausschuss-Fraktion und unsere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, deren Arbeit ganz wesentlich zum immer noch wachsenden Zuspruch der Stadtteilbewohner beiträgt (zur Erinnerung: 38,4 Prozent bei der Europawahl). Ein kurzer Rückblick auf unser DezemberTreffen: Zunächst haben wir den Drogenkontaktladen Off am Ostbahnhof besucht und einen guten Überblick über die wertvolle, unverzichtbare und unterstützenswerte Arbeit gewonnen, die dort geleistet wird. Nach einer Stärkung auf dem Haidhauser Weihnachtsmarkt ging es dann weiter in die Au, zu einer von den Haidhauser Nachrichten organisierten Diskussionsrunde mit BA-Vertretern von CSU, SPD und Grünen (sowie die PDSStadträtin). Die Runde war sich einig, dass die Einflussmöglichkeiten dieser ortsnahen Ebene gestärkt werden sollten. Als Haupt„Gegner" der Bezirksausschüsse wurde dabei weniger der Stadtrat ausgemacht (auch

Einladung Kommunal Politisches Forum/OV Au


wenn man sich wünschen würde, dass örtliche Sachkenntnisse und Wünsche dort noch bessere Berücksichtigung finden), als vielmehr die häufig sture und wenig kooperationswillige Verwaltung. Im vergangenen Jahr haben wir im OV glaube ich eine ganz gute Mischung aus Veranstaltungen mit Referenten, Diskussionen, Exkursionen und geselligeren Runden und Ausflügen gefunden. Auf frische Ideen und neue Gesichter sind wir aber immer angewiesen. Dass es von beidem genügend gibt, könnt ihr alle beim nächsten OV-Treffen unter Beweis stellen. Wir werden einen neuen Vorstand wählen, bis zu sechs Plätze stehen zur Verfügung, bitte bewerbt euch zahlreich. Außerdem muss einE neueR DelegierteR fürs Stadtforum gewählt werden. Wer sich dafür interessiert, aber noch nicht genau weiß, was das ist: Das Stadtforum trifft sich einen Tag vor der OV-Sitzung im Stadtbüro. Die OV-Sitzung findet statt am

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Mittwoch, 26. Januar 2005 ab 19.30 Uhr im Kloster, Preysingstr. 77.

OV Berg am Laim – Trudering – Messestadt – Riem Liebe Freunde und Freundinnen, unsere erste Sitzung des Jahres findet statt am

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Donnerstag, 13.1. um 19.30 Uhr bei Helmut Piening, Hohenburgstr. 7

An diesem Abend soll unsere HARTZ IV Veranstaltung am 27.1. (s. S.7) geplant werden, aber es sollte auch genug Zeit bleiben für einen gemütlichen Neujahrs-Ratsch. Helmut stellt die Getränke zur Verfügung (vielen Dank!!!), es wäre nett, wenn ihr ein paar Knabbereien dazu mitbringen könntet. Wir freuen uns auf Euch Petra (petu@macnews.de) , Eva, Helmut und Elke

Bis dahin, schöne Grüße Martin martin.scheuring@gmx.de T. 44770885 P.S. Hallo Stadtrat, noch ein ganz persönlicher Wunsch für 2005: Das Corneliuswehr gehört abgerissen.

Vorstand und Stadtbüro waren im Dezember zum Jahresausklang persisch essen

OV Au-Haidhausen/ OV BaL-Trudering

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OV Bogenhausen

OV Giesing/Harlaching

Januar 2005 ----------------------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde, die nächste Stadtversammlung am 15. Februar befasst sich mit dem Thema: Schule Um sich in das Thema schon mal einzuarbeiten, wollen wir in unserer nächsten OVSitzung die Leitlinien grüner Schulpolitik, so beschlossen auf der LDK in Lindau, diskutieren. Am 25. Januar tagt das Stadtforum, das sich ebenfalls mit dem Thema befassen wird, Evi wird uns davon berichten. Wir möchten euch deshalb herzlich einladen zu unserem nächsten OV Treffen

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Unser letztes Treffen bei Ruth war gleichzeitig unsere Weihnachtsfeier. In entspannter Atmosphäre haben wir nicht nur über Politik geredet, sondern auch über die Erziehung von kleinen Kindern, komplizierte Abstammungen und vielem mehr. Weiterhin haben wir den Nachwuchs begutachtet, der gerade ausnahmsweise friedlich vor sich hin schlummerte. Aber wie lange noch… Darum beneiden wir die Eltern nicht.

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am Montag, den 31. Januar 2005 um 20 Uhr in die Marienburg Marienburgerstr. 44

Folgende Tagesordnung wollen wir euch vorschlagen: 1. Aktuelle 1/4 Stunde 2. Thema: Grün macht schlau - Leitlinien grüner Schulpolitik Einführung: Berti Bericht dazu aus dem Stadtforum: Evi Diskussion 3. Sonstiges 4. Termine Schöne Grüße Berti , Evi, Paula Tel. 9303668 oder b.furtner-loleit@tonline.de

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Liebe Freunde,

Zu unserem nächsten Treffen: Am Montag, den 17. Januar, 19 Uhr 30, im Stadtbüro.

Auf dem Programm steht die Wahl eines/r weiteren SprecherIn für den Ortsverband. Seit November ist Claude Unterleitner Sprecher des Ortsverbandes, jedoch fand sich bei der Wahl leider keine zweite SprecherIn. Wir hoffen nun vor allem auf eine weibliche Kandidatin für das Amt. Bei unserem Januartreffen werden wir außerdem darüber sprechen, was wir im neuen Jahr vorhaben und was für Themen wir gerne in den nächsten Treffen diskutieren möchten. Da im April der Stadtrat über den Verkehrsentwicklungsplan in München entscheidet, werden wir uns auch mit der Situation und den Bedürfnissen unserer Stadtteile Giesing, Harlaching und Fasangarten in Bezug auf den Verkehr befassen. Als Grundlage für dieses Thema kann uns ein 10-Punkte-Programm, verfasst von Jens Mühlhaus, dienen. Das Ergebnis unserer Überlegungen kann dann

OV Bogenhausen / OV Giesing


in die Arbeit eines stattweiten Arbeitskreises Verkehrs einfließen sowie bei in Kürze stattfindenden „Regionalkonferenzen" zusammen mit angrenzenden Ortsverbänden diskutiert werden. Nun zuletzt noch ein kleiner Aufruf: Für unsere im Entstehen begriffene Website suchen wir Fotos, Anekdoten, Historisches etc., sprich Material. Wer etwas interessantes hat, schicke es mir doch bitte an claude.unt erleitner@gmx.de. Dankeschön! Weiterhin sei erwähnt, dass es eine neue Mailingliste für den Austausch unter den Mitglieder der südlichen Ortsverbände gibt. Wer sich eintragen möchte, schreibt mir am besten eine E-Mail. Im Namen des Ortsverbandes freue ich mich auf Euren Besuch Mit Grünen Grüßen Claude Unterleitner, Sprecher des Ortsverbandes Giesing Tel. 089-38460672, E-Mail claude.unterlei tner@gmx.de

OV Hadern Der OV Hadern lädt zur Regionalkonferenz Süd-West zusammen mit Sendling, STOFF & Laim

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am Montag, den 24. Januar 2005 um 19.00 Uhr in die Gaststätte Maestral, Guardinistraße 98 A, U6/Haderner Stern, ein.

Liebe Freundinnen und Freunde, zuerst einmal wünschen wir euch allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2005! Auf unserer letzten Sitzung haben wir uns ein paar Themen überlegt, die wir gerne dieses Jahr im OV behandeln möchten. Dazu zählt unter anderem der Patriotismus und die soziale Verantwortung der Grünen. Für die erste Sitzung im Jahr steht allerdings das Thema Verkehr auf der Tagesordnung. Dazu werden wir gemeinsam mit den OVs Sendling, STOFF und Laim sowie unserem Stadtrat Jens Mühlhaus über dessen 10 Meilensteine diskutieren. Es verspricht also höchst interessant zu werden Wir freuen uns zahlreiches Kommen. Bis dahin Schöne und grüne Grüße Für den Vorstand Veit Wittmann (Veit_Wittmann@gmx.de)

Der AK Wirtschaft at work. Interessierte an Arbeitskreisen wenden sich bitte direkt an den AK oder ans Stadtbüro, wir leiten euch dann an die jeweiligen AK-Leute weiter.

OV Hadern

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OV Neuhausen/Nymphenburg

OV Pasing

Liebe Neuhauser-/Nymphenburger Grüne, wir hoffen, dass Ihr alle erholsame Feiertage hattet und gut ins neue Jahr gekommen seid.

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Unser nächstes OV Treffen findet am Montag den 10. Januar um 19.30h wie immer im Restaurant Da Enzo Wendl-Dietrich-Str. 4 statt.

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Do. 201.05 um 19.30 Uhr im Wienerwald Verdistr. 125

Die Grünen-Bezirksräte Petra Tuttas, Stefan Scholer und Stefan Boes werden alles über ihre Aufgaben und Tätigkeiten im Bezirkstag Oberbayern erklären und berichtten.

OV Schwabing Als Tagesordnung schlagen wir folgendes vor: 1. allgemeine Viertelstunde 2. Bericht aus dem BA 3. Sonstiges Bis denn Schöne Grüsse Daniela, Michael und Nikolaus

OV Nord Der OV Nord trifft sich das nächste Mal am

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Do. 13.1. 19.30 Stadtbüro

Liebe Freundinnen und Freunde, auch wir vom OV-Schwabing möchten Euch ganz herzlich alles Gute im Neuen Jahr wünschen. Viele von Euch haben in verschiedenster Weise im vergangenen Jahr mitgewirkt. An dieser Stelle sei es Euch ganz fest gedankt. Das Neue Jahr beginnt mit spannenden Themen und wir treffen uns auch wieder zu einem Klausurtag.

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Auf unserer OV-Sitzung am 12. Januar, 19.30 Stadtbüro

ist Schwerpunktthema "University of Munich" sprich die diskutierte Zusammenlegung von TU und LMU zu einer großen Universität. Sylvio Bohr und Ulrich Zöckler haben es geschafft 2 hochkarätige Referenten zu gewinnen. Von der TU kommt Dr. Kuch und von der LMU Dr. Schubö. Am Samstag den 22. Januar findet unser Klau-

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OV Neuhausen/ OV Nord/OV Pasing/ OV Schwabing


surtag in der Mohr-Villa ab 11 Uhr statt. Noch stehen viele Themen zur Auswahl, vier davon werden die Teilnehmenden auf der OVSitzung im Januar auswählen und dann auf der Klausur behandeln. Die Themen sind: Frauengleichstellung - Islam/Terror/Integration - Stadtteilpolitik: Münchner Freiheit; Ungererstr. - Kunst in Schwabings öff. Raum Jugend in Schwabing - Grundschulpolitik Strom, Ökostrom, Erneuerbare Energie im Ortsverband - Bundeswehrauslandseinsätze, Verhältnis zur Friedensbewegung - Verkehrswende - 10 Meilensteine Alles weitere und viel mehr auf unserer Webseite www.grueneschwabing.de Alle Mitglieder und Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen und Mitwirken. Für den Vorstand Klaus Nürnberger

OV Sendling Liebe Sendlinger Grüne, Ein gutes und erfolgreiches neues Jahr wünschen Euch an dieser Stelle Andrea, Uwe, Leo und Gerhard. 2005 können wir ruhiger angehen lassen, es stehen ja keine Wahlen an. Um so mehr Gewicht möchten wir deshalb auf die inhaltliche Arbeit legen und fangen gleich im Januar damit an:

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Nächstes Treffen am Montag, dem 24.1.2004 ab 19 Uhr gemeinsam mit den OVs Hadern, STOFF und Westend / Laim in der Gaststätte MAESTRAL, Guardinistraße 98a an der U 6 Station Haderner Stern zur

Verkehrskonferenz mit unserem Stadtrat Jens Mühlhaus

OV Sendling/ OV STOFF

Jens hat auf der letzten Stadtversammlung ein Thesenpapier zur Grünen Verkehrspolitik in München vorgelegt, das wir mit ihm diskutieren wollen. Die Ergebnisse unserer Konferenz werden gemeinsam mit denen der anderen OV – Treffen als Grundlage für die entgültige Entscheidung bei einer Stadtversammlung im Frühjahr dienen. Wichtigstes Thema für unseren OV dürfte der Bau des Tunnels am Luise – Kiesselbach – Platz sein. Also ein wirklich interessantes Thema, bei dem wir uns über zahlreiche Beteiligung freuen. Grüne Grüße Euer Vorstand (Andrea, Uwe, Leo und Gerhard) Kontakt: Andrea Ossig (Tel. 45247920, eMail andrea.ossig@web.de und Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

OV STOFF Liebe Freundinnen und Freunde, zu erst einmal die obligatorischen Wünsche für das neue Jahr: Wir hoffen, ihr hattet einen „guten Rutsch“ ins neue Jahr und wünschen euch allen ein gutes neues Jahr. Da es mir immer wieder schwer fällt nach den Feiertagen und den damit verbundenen Feiern Tritt im Alltagstrott zu finden, beginnen wir das Jahr etwas geruhsamer: Am 10.01. trifft sich die BA-Fraktion im To Steki (Forstenrieder Forum) ab 19.30 Uhr. Interessierte an Lokalpolitik sind wie immer herzlichst willkommen. Ernst wird es Ende Januar: Da eine der Schwerpunkte in den nächsten Jahren in der Stadt- wie auch der Lokalpolitik die Verkehrspolitik sein wird, hat Jens Mühlhaus aus der Stadtratsfrak15


tion ein 10-Punkte-Papier zur Verkehrspolitik auf der letzten Stadtversammlung vorgestellt. Das Papier haben wir bereits via Mail verteilt, sollte jemand noch Interesse daran haben und über keinen E-Mail-Zugang verfügen, sollte er oder sie sich bei uns melden! Dieses Papier soll nun in Stadtteilkonferenzen ausführlich diskutiert werden. Zusammen mit dem OV Hadern, OV Sendling und OV Laim/Westend werden wir am Montag, den 24.01.2005 ab 19.00 Uhr im Maestral (direkt an U-Bahn Haderner Stern) über dieses 10-Punkte-Programm und unseren Vorstellungen dazu debattieren. Ich hoffe, es finden sich viele von uns ein, da dieses Thema uns auch in unserem Stadtteil brennend beschäftigt (Stäbli-Straße, Neurieder Straße, Wolfratshausener Straße und Luise-Kieselbach-Platz sind nur einige Orte, an denen sich die Debatte immer wieder bei uns entzündet). Die Revitalisierung des alten KV-Süd hat immerhin soweit Gestalt angenommen, dass wir beschlossen haben, uns ca. alle Vierteljahr einmal zu treffen. Der erste Termin ist diese Sitzung zur Verkehrspolitik, auch wenn OV Giesing von uns durch die Planungen getrennt wurde. Um den Austausch über Termine, Infos und anderen nützlichen Dingen zu erleichtern, hat Andi einen E-Mail-Verteiler eingerichtet. Eingetragen sind alle Mitglieder des OV STOFF Verteilers. Solltet Ihr noch nicht im OV STOFF-Verteiler sein, jedoch unbedingt teilhaben am „KV-Süd“-Verteiler, dann meldet euch doch einfach an: Einfach eine leere Mail an: Gruene_muenchen-suedsubscribe@yahoogroups.de. Bis zum 24.01. noch schöne Tage Peter und Henni Fragen und Anregungen an: 330 19 800 oder peter.sopp@imail.de bzw. h.holtz@arcor.de (Henni)

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OV Westend-Laim Wir treffen uns

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am Dienstag, den 25. Januar 2005 um 19.30 beim Manos in der Bergmannstraße 28.

Wir wollen gemeinsam mit Euch das kommende „grüne“ Jahr planen. Wir freuen uns auf Euer Kommen und Eure Ideen. Für den OV Westend-Laim: Bille Stöhr Kontakt: Bille.Stoehr@gmx.de

OV Zentral Nächster Termin:

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24.Januar 05, Zeit: 19 Uhr 30 im Stadtbüro.

Für diesen Abend ist eine gemeinsame Veranstaltung mit dem BA 2 zum Thema: Integration ausländischer Jugendlicher vorgesehen. Referenten sind Manfred Bosl von den Initiativgruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. sowie Hermann Artmeier von der Koordinationsstelle für Gewaltprävention beim Stadtjugendamt. Einen guten Start ins neue Jahr wünscht Euer Vorstandsteam Bille, Florian, Harald, Peter, Rolf

OV Westend-Laim/ OV Zentral


Gutes neues Jahr! Das alte ist ereignisreich zu Ende gegangen: Auf unserem Neumitgliedertreffen mit Sepp Daxenberger und Julia Baßler haben wir einige neue Gesichter gesehen und erfreulicherweise zum Teil auf der Mitgliederversammlung kurz danach wiedererkannt. Die war vor allem dem Thema Rentensystem gewidmet; Silke Übelmesser vom Center for Economic Studies der LMU erklärte uns den Unterschied zwischen unserem unter Adenauer eingeführten Umlagesystem – Stichwort „Generationenvertrag“ – und einem kapitalgedeckten System, das sich kurz damit umreißen lässt, dass jede Generation ihre Rente für sich zahlt. Anschließend diskutierte sie mit uns, wie ein reformiertes Rentensystem aussehen könnte (Dank dafür!). Den Abschluss des politischen Jahres bildete für die GJM eine Podiumsdiskussion des Rings Politischer Jugend (RPJ) mit Julis, Jusos und JU, auf der ich die GJM vertreten habe. Aber auch Marlis, Jakob, Florian und Fabian meldeten sich auf der recht kurzfristig anberaumten, aber mit ca. 30 Teilnehmern recht gut besuchten und interessanten Veranstaltung mit dem Titel „München 2020 – wohin soll sich unsere Stadt entwickeln?“ zu Wort. Im Mittelpunkt standen die Themen Transrapid und städtische Schulen. Näheres im GJM-Infobrief! Die letzte GJM-Veranstaltung, bevor der 2004Vorstand auf der Jahreshauptversammlung seinen Hut nimmt – nicht ohne sich vorher gebührend für ein interessantes, spannendes, lehrreiches, erfolgreiches, manchmal auch anstrengendes und Nerven raubendes Jahr guter Zusammenarbeit bei euch bedankt zu haben –, findet am Samstag, den 15. Januar 2005 statt. Auf einem Verkehrsseminar werden wir mit kompetenten Referenten in mehreren Work-

Grüne Jugend München

shops kritisch das Münchner Verkehrswesen und die städtische Verkehrspolitik unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Das etwa dreistündige Seminar beginnt um 15.00 Uhr im Rathaus, Zi. 154 (Grüne Fraktion). Mehr Informationen findet ihr im GJM-Infobrief und auf der Homepage: http://www.gjm.de. Um Anmeldung beim vorstand@gjm.de wird gebeten! Die

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Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 19. Januar 2005, Fraktion, Zi. 154

ist zugleich Jahreshauptversammlung, auf der der neue Vorstand der GJM für 2005 gewählt wird. Überlegt euch, ob ihr kandidieren wollt! Und kommt zur Wahl! Soviel ist sicher: Auch wenn 2005 in Bayern keine Wahlen (die GJM-Vorstandswahl mal ausgenommen �) anstehen, wird die GJM in diesem Jahr doch einige Schlachten zu schlagen haben und gut daran tun, sich Gehör zu verschaffen, so gut es geht. Das Thema Studiengebühren, das wir zu Beginn des Jahres 2004 in der GJM diskutiert haben, wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kürze ganz neue Brisanz bekommen, steht doch die Drohung Goppels mit der sofortigen Einführung von Studiengebühren im Raum. Die Bundesregierung missachtet den Willen des Bundestages – ein erfolgreicher Antrag von Michael Fritsch von der GJM an die grü17


ne Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel, angeregt durch eine GJM-Mitgliederversammlung, hat hier mit Sicherheit die Parlamentarier beeinflusst – in der Frage der Softwarepatente. Die Union entfacht über die Frage des Beitritts der Türkei zur EU, mit dem wir uns im Vorfeld der Europawahl beschäftigt haben, eine neue, abstoßende Patriotismusdebatte. Beckstein plant in Bayern zum wiederholten Male den präventiven Lauschangriff, gegen den die GJM schon im Landtagswahlkampf 2003 publik gemacht hat. ...

bau-Verkehrsplanung wird deutlicher denn je zuvor, die Ratlosigkeit der Fachleute ist erschütternd bis peinlich. · Die Finanzmisere der Stadt: Für teure Infrastrukturprojekte und v.a. für deren Unterhalt ist kein Geld mehr in den Kassen. Die wenigen Mittel müssen gut überlegt eingesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren und schlagen deswegen 10 konkrete Meilensteine für eine Einleitung und Umsetzung der Verkehrswende in München vor.

Langweilig wird’s nicht. Euer Johannes

1. City-Maut für München Ganz Europa denkt über die City-Maut nach, nur in Deutschland scheint dieses Thema tabu zu sein. Wir fordern weiterhin nachdrücklich die Einführung einer City-Maut in München. Dazu muss als nächster Schritt eine Machbarkeitsstudie für die konkrete Umsetzung einer City Maut in München erstellt werden. Die City-Maut bringt Vorteile in zweierlei Hinsicht: Sie bringt mehr Geld in die Kassen um die dringend notwendigen Maßnahmen für die Verkehrswende zu finanzieren (je nach Mauthöhe, Erhebungszeitraum und Mautfläche entständen geschätzte Mauteinnahmen in Höhe von mehreren 100 Millionen € im Jahr). Sie reduziert außerdem den Autound LKW-Verkehr in der Stadt und schafft damit ein plus an Wohn- und Lebensqualität, Sicherheit und Gesundheit, Nachhaltigkeit, Multimobilität für alle und einen effizienten Wirtschaftsverkehr. Das Experten-Hearing im Mai hat gezeigt, dass sich auch die Wirtschaft einer im Dialog erstellten Studie nicht verwehren würde. Experten vom DIW, vielen Universitäten und der EU haben der City-Maut in München inzwischen eine mittelfristige Notwendigkeit bescheinigt. Die Maut ist die einzige Maßnahme, die eine nutzungsbasierte Abrechnung auch des fließenden Verkehrs und damit Kostengerechtigkeit ermöglicht und bei

Grüne Verkehrspolitik bis 2008 und für die nächsten Generationen 10 Meilensteine für die Verkehrswende Präambel Münchens Verkehrspolitik braucht eine Wende. Mehr denn je zuvor wird dies in den aktuellen Diskussionen deutlich: · Die Notwendigkeit der Luftreinhaltung: Unsere Gesundheit braucht die Verkehrswende. Nicht für die EU, für uns Münchnerinnen und Münchner! · Die Notwendigkeit des Klimaschutzes: Es ist fünf nach zwölf und der CO2-Ausstoß des Verkehrs wächst (als einziger Bereich) weiterhin ungebremst. Damit muss jetzt Schluss sein. · Die Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplan: Jetzt werden die Weichen für die kommenden 15 Jahre gestellt. Der VEP darf daher nur Maßnahmen aufzählen, die eine Verlagerung des MIV auf den Umweltverbund garantieren. · Die Prognose des unaufhaltsam wachsenden Autoverkehrs vor allem in der Stadt-Umland-Beziehung: Die Hilflosigkeit der Straßen18

10 Meilensteine für eine Verkehrswende


vernünftiger Auslegung indirekt eine soziale Umverteilung zugunsten der minderen Einkommen darstellt. In London konnten nach Einführung der Maut erhebliche Produktivitätszuwächse bei den Nutzern der Straße (Lieferverkehre, Handwerksbetriebe, etc.) ermittelt werden. Wenn die Münchner Wirtschaft sich an dem Projekt durch neue Angebote (Lieferung nach Hause) beteiligt, wird sie ein Erfolg für alle. Die breite Zustimmung der Bevölkerung in London für die Maut sollte auch in München der Politik Mut machen. München wird mit einer Maut für alle Münchner attraktiver! 2. Tram-Ausbau vorantreiben Erfolgreiche europäische Städte bauen ihr Oberflächenschienennetz mit einer rasanten Geschwindigkeit aus und reduzieren parallel dazu die Einfahrtsmöglichkeiten des MIV. Das ist nicht überraschend, da die Tram viele Vorteile bietet: Die Trambahn kombiniert eine hohe Akzeptanz beim Fahrgast (deutlich besser als beim Bus und vergleichbar einer U-Bahn) mit niedrigen Bau- und Betriebskosten. Auch für München gibt es viele gute Gründe für die Tram-Renaissance: Aufgrund der Stadtstruktur und des zu erwartenden Fahrgastaufkommens ist die Trambahn das ideale Verkehrsmittel für tangentiale Verbindungen sowie zur Erschließung der Stadtbereiche, die durch Schnellbahnen nur unzureichend erschlossen sind. Auch bietet die Trambahn Möglichkeiten zur Stadtreparatur in vielen Stadtvierteln. Vielfältige Beispiele im Ausland zeigen, dass Baumaßnahmen für den ÖPNV sogar als Initialzündung für eine generelle Aufwertung des städtischen Raums genutzt werden. Ein Pilotprojekt in München könnte die Fürstenrieder Straße sein. Daher ist ein weiterer Ausbau der Trambahn sinnvoll und notwendig. Wir fordern deshalb konkret:

· Schnellstmöglicher Bau von Nordtangente, Westtangente (Planfeststellung bis 2008), St. Emmeram (Bau bis 2008), Kasernenlinie (bis 2006), Pasing Marienplatz-Bahnhof (bis 2008) · Bau der Trambahn nach Freiham; Inbetriebnahme bei Bezug der ersten Wohnungen · Bau der Trambahn vom Arabellapark nach Englschalking mit Verlängerung in Richtung Dornach · Folgende Varianten einer Verlängerung der Tram von St. Emmeram aus sind zu untersuchen: · Erschließung Gewerbegebiet Unterföhring · Verlängerung nach Unterföhring und Ismaning (in Kombination mit Stadt-UmlandBahn) · Verlängerung zur Studentenstadt (in Kombination mit Stadt-Umland-Bahn) · Aufnahme der Planungen für eine Isarquerung im Süden: Südtangente Fürstenried – Obersendling (Isar Süd) - Harlaching - Perlach – Neuperlach (neue Südtangente) · Verlängerung der Kasernenlinie in Richtung Kieferngarten und Hasenbergl 3. München wird Radlhauptstadt Der Radverkehr ist das Zukunftsverkehrsmittel Nummer 1. Ein Anteil von über 20% der Wege am Gesamtverkehr muss weiterhin das wichtigste verkehrspolitische Ziel der Grünen in München sein. Auswirkungen sind nicht nur ein umweltfreundlicher Verkehr, vor allem die Gesundheit der RadlerInnen selbst erhöht sich und für die Stadtteilentwicklung ergeben sich neue Chancen (z.B. durch eine Renaissance der wohnortnahen Einzelhandelsstruktur). Unsere Forderungen zum Radverkehr sind: • Umsetzung des VEP-Rad bzw. des Realisierungsnetzes inkl. Beschilderung innerhalb von 15 Jahren

10 Meilensteine für eine Verkehrswende

19


• Erhöhung der Investitionsmittel durch Umschichtungen im MIP: Neuschaffung eines Pauschalhaushaltsansatzes im MIP und im Verwaltungshaushalt mit dem Titel „Realisierungsnetz Rad und Abstellanlagen“, dotiert mit zusammen mind. 5 Mio. Euro/Jahr • Priorisierung des Radverkehrs innerhalb des Mittleren Rings und in den Stadtteilzentren (Ampelschaltungen, Beschilderung, Unterhalt und Straßenreinigung, Personalausstattung der Verwaltung, Ausweisung von Fahrradstraßen, Fahrrad- , Schutz- bzw. Angebotsstreifen und Fahrradaufstellstreifen, Einbahnstraßen öffnen, Fahrradabstellsatzung für Neubauten) • Wegweisungssystem und Beschilderungskonzept für den Radverkehr bis zum Jahr 2008 • 500 - möglichst überdachte - Fahradstellplätze pro Jahr an U- und S-Bahn-Stationen und eine gut situierte Fahrradservicestation am Hauptbahnhof. • 250 qualitätsvolle Abstellanlagen pro Jahr im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren - auch auf Kosten von Kfz-Stellplätzen. 4. Tunnel am Mittleren Ring-Süd-West Die Münchner Grünen akzeptieren den Bau eines Tunnel am Mittleren Ring Süd-West neben demokratiepolitischen Überlegungen (Bürgerentscheid '96) auch aus verkehrspolitischen Gründen (Entwicklung im Münchner Süd-Westen in den vergangenen 8 Jahren: Fertigstellung A99 West, Planungen Isar-Süd, weitere Siedlungsverdichtungen, weitere Zunahme des Stadt-Umlandverkehrs). Zwingend vorausgesetzt werden dabei folgende Planungen: · Lärmschutz und Verbesserung der Wohnqualität: Entlastung aller umliegenden Stadtviertel vom Durchgangsverkehr durch konkrete verkehrsberuhigende Maßnahmen. Planungen und Mitteleinstellungen noch vor Baubeginn. 20

· Bündelung des Verkehrs auf dem Mittleren Ring: Verzicht auf den Bau weiterer neuer Straßen im gesamten Münchner Südwesten, d.h. keine Verlängerung der Stäblistraße, keine Staatsstraße 2063 (westlich Martinsried), kein Autobahnsüdring, keine Umfahrung Neurieds · Entlastung des Haushalts: Deutliche Reduzierung der Baukosten von bisher 320 Millionen Euro um mehrere 10%, Einforderung der zugesagten Fördermittel des Freistaates in Höhe von 60% 5. Verzicht auf Straßenbau Straßenneubau- oder Ausbaumaßnahmen werden abgelehnt. Die alte Weisheit „Mehr Straßen = Mehr Verkehr“ hat nichts an Aktualität verloren. Vielmehr gilt: „Mehr Straßen = Mehr Probleme“, z.B. immense Haushaltsprobleme (v.a. auch im laufenden UnterhaltsEtat), steigende Gesundheits- und Umweltprobleme, Siedlungsentwicklungsprobleme. Konkret fordern wir u.a. den Verzicht auf · die Verlängerung der Ständlerstraße · den Ausbau des Föhringer Rings · die Staatsstraße 2063 (westlich Martinsried) · den Autobahn-Südring · auf weitere Autobahnspuren · die Verlängerung der Stäblistraße · die Südostanbindung der Messe Weiterhin werden folgende Maßnahmen weiterhin angezweifelt: · die Südanbindung Perlach · die Nordostverbindung Generell sollen die Pläne, den Verkehr auf den bestehenden Hauptstraßen zu bündeln, zeitnah umgesetzt werden, vor allem im Bereich von bereits erfolgten oder geplanten Straßenbaumaßnahmen. 6. Taktverdichtung und Beschleunigung des ÖPNV München hat eines der besten Öffentlichen

10 Meilensteine für eine Verkehrswende


Nahverkehrssysteme der Welt. Leider müssen wir uns immer häufiger an schlechtere Takte gewöhnen. Aus Wettbewerbsgründen und wegen der Sparmaßnahmen im Land und im Bund fehlt zunehmend Geld für U-Bahn, Bus, Tram. Beschleunigungsmaßnahmen bei Bus und Tram machen den ÖPNV attraktiver und sparen Geld. Deshalb fordern wir: · Die Taktzeiten der U-Bahn, Bus und Trams werden in den nächsten Jahren konstant gehalten und bei Bedarf verdichtet. · Sobald finanziell möglich (-> z.B. durch eine City Maut) werden die Takte stark verdichtet: 5-Minuten-Takt auf allen U-Bahnen ganztags (Montags bis Samstag), abends bis 1 Uhr mindestens 10-Min-Takt. Auch auf der Tram wäre auf einzelnen Linien (15/25, 19, 27) der ganztägige 5-Minuten-Takt wünschenswert. Höheren Kosten stehen teilweise auch höhere Einnahmen durch Fahrgastgewinne gegenüber. · Konsequente Tram- und Busbeschleunigung und Realisierung der im Ausblick von Top-Bus genannten Maßnahmen bis 2008 7. Verzicht auf neue U-Bahn-Tunnel Statt weitere Strecken ins Umland oder an den Stadtrand zu verlängern und damit das Betriebsdefizit weiter wachsen zu lassen, verzichtet die Stadt auf neue U-Bahnstrecken. Konkret fordern wir: · Keine U4 nach Englschalking · Keine U5 nach Pasing Allenfalls die Strecke von Großhadern nach Martinsried macht aus Sicht des volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen Verhältnisses Sinn. Alternativ werden die Tram und die Stadtumlandbahn ausgebaut, die ohnehin viel günstiger und schneller zu realisieren sind. 8. Den Stadt-Umland-Verkehr auf die Schiene bringen Während der innerstädtische Verkehr dank

verschiedener verkehrs- und siedlungspolitischer Maßnahmen (auf hohem) Niveau stagniert, wächst der Stadt-Umland-Verkehr unablässig. Die S-Bahn bildet das Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs. Der geplante Bau des 2. Stammstreckentunnels sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Herausforderungen an anderer Stelle liegen (laut einer Studie entstehen die Verspätungen vor allem in den Außenästen und nicht in der Stammstrecke, Vieregg und Rösler i.A. der grünen Landtagsfraktion). Die Grünen fordern die Staatsregierung und die Umlandgemeinden auf, die Weichen für einen S-Bahn-Ausbau in die Region zu stellen: • S-Bahn-Ausbau vor allem auf den Außenästen (u.a. Trennung von Fern- und Regionalverkehr) • Flughafenanbindung per Express-S-Bahn auf S1-Trasse und Verhinderung des Transrapid • 15-Minuten-Takt auf allen Linien • Südring bis Poccistraße realisieren und Regionalzughalt an der Poccistraße („Südring light“) • Schaffung von Express-S-Bahnen mit 15/30-Min-Takt • Langfristperspektive für den Nord- und Südring als Tangentialverbindung (mind. Trassenfreihaltung) • Erweiterung des S-Bahn-Netzes und des Tarif-Verbundes über das jetzige MVV-Netz hinaus • Massiver Ausbau Bike+Ride, Ausbau Park&Ride in den Außenbereichen • Ausbau der Regionalbusnetze mit Taktverknüpfungen an den S-Bahnen • Aufhebung der deutlichen Tarifsprünge im Stadt-Umland-Verkehr Zukunftsprojekt Stadtumlandbahn vorantreiben: Eine wesentliche Aufgabe der Stadt-Umland Bahn ist die Verbesserung der im ÖPNV eher

10 Meilensteine für eine Verkehrswende

21


mangelhaften tangentialen Verkehrbeziehungen. Die Planungen zur Stadtumlandbahn sollen als ein wichtiger Lösungsansatz umgehend beschleunigt wiederaufgenommen werden. Anders als bisher wird zudem die beschleunigte Vorabrealisierung einiger kürzerer Teilstrecken als Verlängerung des städtischen Trambahnnetzes geprüft, um einen kostengünstigen und schnell umsetzbaren Einstieg in das Stadtumlandbahn-System zu finden. Streckenvorschläge dafür liegen seit Jahren vor, z.B. (bzw. Teilstücke): • (Dachau)-Karlsfeld-Nordring- Neue Messe • Ottobrunn – Taufkirchen • Dornach - Aschheim - Kirchheim • Würmtal (Fürstenried - Neuried - Plannegg – Fürstenfeldbruck) • Neue Messe - Trudering – Perlach • Isarquerung im Süden 9. Renaissance des öffentlichen Raumes – Urbanes Leben statt Blechlawinen und Asphaltwüsten Die Dominanz des Autoverkehrs im öffentlichen Raum soll zugunsten der Aufenthaltsqualität und des Zufußgehens aufgehoben werden. Die Verkehrswende verspricht ein Plus an Wohnqualität und Urbanität und stärkt die Innenstadt und die Stadtteilzentren. Förderung des Fußverkehrs: ca. ein Drittel aller Wege werden zu Fuß zurückgelegt. Dies muss sich auch in Investitionen und Maßnahmen niederschlagen (d.h. mehr oberirdische Querungen, Gehwegnasen, Zebrastreifen, Parkraumüberwachung, fußgängerfreundliche Ampelschaltung). Konkrete Maßnahmen: · jedes Jahr ein neues Stadtviertelkonzept zur Nahmobilität · 100 neue Zebrastreifen für München · Fußgängerleitsystem (Wegweiser) und Fußgängerstadtplan für den Bereich innerhalb des Mittleren Rings 22

· Aufwertung von Straßenräumen und Plätzen · Temporäre Umnutzung von Straßenverkehrsflächen · Aufwertung von Stadtteilzentren durch kleine Fußgängerzonen 10. Offensive bei den „Weichen Maßnahmen“ Wir brauchen eine Offensive bei den "weichen" Maßnahmen. Weiche Maßnahmen haben einen ähnlichen oder gar höheren Wirkungsgrad, wie Maßnahmen der Verkehrssteuerung, sind aber viel günstiger (Prof. Beckmann, VEP-Entwurf). Nötig ist zum einen eine massive Verstärkung von Information, Beratung und Motivation unserer Bürger, Gäste und Unternehmen zur stärkeren Nutzung nachhaltiger Mobilitätsdienstleitungen des Umweltverbunds für die Organisation ihrer spezifischen Mobilitätsbedürfnisse. Wir brauchen ein multimodales Marketing, das die Produkte zielgruppenorientiert und attraktiv gebündelt den Kunden näher bringt. Darüber hinaus müssen wir endlich ernst machen mit einer marktwirtschaftlichen Betrachtung des Straßenverkehrs. Hier sind ordnungsrechtliche und preisliche Maßnahmen systematisch zu prüfen und auszubauen. Konkret bedeutet dies: · Bereitstellung von Mitteln für die breite Umsetzung des Mobilitätsmanagements · Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Mittleren Rings sowie im Umfeld von Gebieten hohen Parkdrucks im ganzen Stadtgebiet: Untersuchungen bis 2008 abschließen, bis 2010 flächendeckend realisieren. · Deutliche Ausweitung von Car-Sharing als die Lösungsstrategie neben Parkraummanagement, um Parkdruck zu lindern und Raum für Begrünung, Aufenthalt und nicht motorisierten Verkehr zu gewinnen. · Öko-Logisch steuern (Verkehrsmanagement): Die Möglichkeiten der Verkehrssteu-

10 Meilensteine


erung werden künftig in sinnvollerer Weise als bisher genutzt. Jens Mühlhaus, Boris Schwartz, Lydia Dietrich, Siegfried Benker, Florian Roth, Anja Högl, Gerald Grobbel, Paul Bickelbacher, Michael Fritsch, Gisela Kainz

EAK Grüne Städte trifft sich am

!

Mittwoch, den 12.1. um 19.30 Uhr im Da Enzo Wendl-Dietrich-Str. 4

Der AK Pride trifft sich gemeinsam mit dem LAK Schwule und Lesben am

Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 2014488, Fax: 2021814 stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Vorsitzende: Anja Högl, Dr. Florian Roth Mitarbeiterinnen: Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas Stadtratsfraktion: Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de Fraktionsvorsitzende: Siegfried Benker, Lydia Dietrich

Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 12.1. und Mi., den 26.1. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Sa. 8.1. um 11 Uhr im Stadtbüro Sendlinger Str. 47

E K

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A D

!

Grüne Anlaufstellen:

Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge:Konto: 5590-806, PB München, BLZ 700 100 80 Für Spenden: Konto: 232425-809, PB München, BLZ 700 100 80

Kontakt/Konten/Mieterberatung

23


1.Ausgabe Jan. 2005

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Samstag

Sonntag

3.

4.

5.

6.

7.

8. AK Pride & LAK Schwule und Lesben, Stadtbüro, 11 Uhr

9.

10. OV Neuhausen, 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str. 4

11.

12. OV Schwabing, 19.30, Stadtbüro, EAK Grüne Städte, 19.30, Da Enzo

13. AK Bildung, 18 Uhr, Stadtbüro, OV BaL, 19.30, bei Piening, Hohenburgstr.7 OV Nord, 19.30, Stadtbüro

14.

15. GJM Verkehrsworkshop, Fraktion Zi. 154, 15 Uhr LAK Frauen, 11 Uhr, Stadtbüro

9.

17. OV Giesing, 19.30, Stadtbüro

18. AK Gesundheit, 18.30, Fraktion

19. GJM, MV, 19.30, Fraktion, Zi. 154 LAK D & R, LGS, 18.30 Finanztreffen, 19 Uhr, Stadtbü

20. OV Pasing, 19.30, Wienerwald, Verdistr. 125 AK Verkehr, Ökologie und Energei, Fraktion

21.

22. OV Schwabing, Klausur, Mohr-Villa, Sibeliusstr.

23.

24. Vorstand, 19 Uhr, Stadtbüro OV Hadern, Sendling, STOFF, Maestral, Guardinistr. 98a OV Zentral, 19.30, Stadtbüro

25. OV Westend/ Laim, 19.30, Manos, Bergmannstr. 28 Stadtforum, 19.30, Stadtb

26. OV Haidhausen, 19.30, Kloster, Preysingstr. 77

27. Hartz IV Veranstaltung, Flügelrad, Truderingerstr. 115a

28. Redaktionsschluss 18 Uhr

29.

30.

31. OV Bogenhausen, 20 Uhr, Marienburg, Marienburgerstr. 44 RegionalkonferenzStadt-Umland, 18.30, Stadtbüro

1.2. Etikettieren OV

2.2.

3.2. KPF, 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154

Januar 2005

/RB_0105  

http://www.gruene-muenchen.de/uploads/media/RB_0105.pdf

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