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greta stadtrundbrief der Münchner grünen

UNTERSTÜTZUNG STATT GEMECKER NUR WO KINDER SELBSTVERSTÄNDLICH SIND, KÖNNEN ES AUCH ELTERN SEIN

Dezember 2016

HEILIGE FAMILIE?

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

WENN ELTERN BEHINDERT SIND UND BEHINDERT WERDEN BARRIEREFREIHEIT IST EINE AUFGABE FÜR ALLE

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

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Foto: Andreas Gregor

INHALT DEZEMBER 2016

HEILIGE FAMILIE?

Heilige Familie? Jetzt im Dezember ist das ja wieder ein gängiger Slogan. Wir dachten uns, schauen wir halt mal, was es mit Familie auf sich hat. Manchen wird‘s ja schwerer gemacht als anderen. Das ist ziemlich bekloppt. Ob heilig oder nicht: Alle Kinder und Eltern brauchen Unterstützung.

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

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Sauba sog I!

München entscheidet über ein Reinheitsgebot für saubere Luft Von Beppo Brem

Sind Autos wichtiger als Kinder?

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Stadträtin Jutta Koller und Kinderpfleger Joel Keilhauer im Gespräch über Kinder und Familien in München. Von Ulrike Sengmüller

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Ein „Bauchgefühl“, das diskriminiert

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Wenn Eltern behindert sind und behindert werden

Teilhabe statt Fürsorge: Barrierefreiheit als Aufgabe für alle Von Sofie Langmeier

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Mama wird schlecht bezahlt

Wie gross ist das Mother Pay Gap? Von Dieter Janecek

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Der Pacte Civile de Solidarité wäre auch eine Gute Idee für Deutschland Von Sylvio Bohr

Familie ist für mich …

Vier Schlaglichter Von Gülseren Demirel, Meike Thyssen, Dominik Krause und Thomas Rose

Unterstützung statt Gemecker

Nur wo Kinder selbstverständlich sind, können es auch Eltern sein Von Gudrun Lux

Regenbogenfamilien: Der lange Weg zur Gleichstellung Von Sandra Henoch

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Ehe light

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Nachgefragt Volker Beck Wie viele Eltern braucht ein Kind? Hanna Sammüller-Gradl Was spricht gegen das Ehegattensplitting? Florian Kraus Was wäre ein faires Familienwahlrecht?

3 Editorial 4 Mein Münchenbild 7 Hier schreibt der Vorstand 7 Einladung zur Stadtversammlung 18 Pro & Contra

Brauchen wir in München niedrigere Krippengebühren?

20 Bericht aus dem Stadtrat 23 5 Fragen an …

Helena Geißler und Marcel Rohrlack

24 Grüne Jugend 26 Aus den Ortsverbänden 28 Meldungen 29 Personalia 30 Grüner Terminkalender

GRETA 12.2016


EDITORIAL

Alles Gute zum Geburtstag, GRETA!

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or genau einem Jahr ist die erste GRETA erschienen. Vorher haben wir mehr als ein halbes Jahr geplant, gebastelt, ausprobiert, verworfen, für gut befunden, den Gremien Entwürfe gezeigt, weitergewerkelt, korrigiert, kalkuliert und schließlich waren wir sehr stolz, Euch im Dezember 2015 den ersten „neuen Stadtrundbrief“ zu präsentieren. Das erste Jahr war geprägt von großer Themenvielfalt. Wir haben Hefte gemacht mit den Schwerpunkten Klima im Wandel, Terrorismus und Sicherheit, Feminismus und Emanzipation, Digitale Gesellschaft, Verkehr und Mobilität sowie Abfall und Wiederverwertung. Zu all diesen Themen haben wir kompetente Autorinnen und Autoren in den Reihen der Münchner Grünen gefunden. Nur in Ausnahmefällen schreiben Externe in der GRETA, gelegentlich laden wir jemanden ein, einen Text beizusteuern. So wie in diesem Heft Volker Beck, MdB, den wir gefragt haben, wie viele Eltern ein Kind braucht (Seite 18). Denn „Familie“ ist das Thema dieses Geburtstagshefts. Wie immer können wir da nur Schlaglichter werfen auf einzelne Aspekte des weit gefassten Schwerpunkts. Diese Einblicke in grüne Politik und Positionen, gesellschaftliche Herausforderungen und Lösungsansätze sind das Herzstück der GRETA. Wir hoffen, dass die GRETA uns Münchner Grüne noch viele Jahre begleitet – mit Euer aller Hilfe. Wir freuen uns über Lob und Kritik, Themenvorschläge, Ideen und Anregungen an greta@gruene-muenchen.de. Euch allen wünschen wir frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Bundestagswahljahr!

Für die Redaktion Andreas Gregor, Sandra Henoch, Gudrun Lux, Anna Schmidhuber, Thorsten Siefarth Übrigens: Wir freuen uns, wenn Ihr Euch einbringt und Teil von GRETA seid. Wer Ideen und Angebote für Themen und Texte hat, rennt bei uns offene Türen ein. Das Schwerpunktthema des kommenden Hefts ist „Ernährung“ (Redaktionsschluss Anfang Januar).

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

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MEIN MĂœNCHENBILD

Fortschritt und Stillstand Josef Ganslmeier

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GRETA 12.2016


mit machen! Was ist Dein Münchenbild? Schick es uns mit kurzer Beschreibung an greta@ gruene-muenchen.de Danke!

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

Die Stadtwerke München waren eine der Ersten, als sie bereits 1999 eine Windkraftanlage (1,5 MW) in Bayern errichteten. Allerdings blieb es dabei. Kein weiteres Windrad gesellte sich seitdem dazu, während das Heizkraftwerk München Nord weiter mit Kohle betrieben wird. So hinkt die Energiewende in München doch etwas dem Machbaren und Wünschenswerten hinterher.

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Sauba sog I! MÜNCHEN ENTSCHEIDET ÜBER EIN REINHEITSGEBOT FÜR SAUBERE LUFT Von Beppo Brem

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ls 1952 in London eine Smog-Katastrophe innerhalb von drei Tagen 12.000 Tote forderte, bezeichnete die Regierung das seinerzeit noch als „Naturereignis“. Die Warnung „Smog-Alarm“ kannte man vor gar nicht allzu langer Zeit auch noch in Deutschland. Nun, München ist nicht Peking, Delhi oder Moskau, von wo uns immer wieder Bilder von gelblich-schmutzigen Smog-Lagen erreichen. Aber unser München, das so gerne in allen Rankings glänzen will, belegt leider den unrühmlichen 2. Platz unter den deutschen Städten mit der schlechtesten Luft. In Deutschland sterben 47.000 Menschen vorzeitig durch Luftschadstoffe, wie Feinstaub und Stickstoffdioxid (Quelle: Umweltbundesamt, 2013). Insbesondere in den Städten zählen zu den gesundheitlichen Auswirkungen Bronchitis, Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme, Beeinträchtigung der Lungenfunktion (vor allem bei Kindern), erhöhtes Lungenkrebsrisiko und – lt. Umweltbundesamt – die Verkürzung der Lebenserwartung. Luftschadstoffe entstehen vor allem im Straßenverkehr und durch Verbrennungsprozesse in Industrie, Energiewirtschaft und Haushalten. 12%

15% 52% 16%

Verkehr Haushalt Landwirtschaft Industrieanlagen

Verteilung der Feinstaub-Quellen in Bayern (Quelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt)

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Luftverschmutzung, gleich welcher Art, ist alles andere als ein Naturereignis, sie ist von Menschen verursacht. Leider müssen sich die Bürger*innen bisher die Einhaltung der EU-Grenzwerte, die in München seit Jahren deutlich überschritten werden, vor den Gerichten erstreiten.  Im Gegensatz zur GroKo im Rathaus, machen wir Münchner Grüne uns stark für eine Reduzierung gesundheitsschädlicher Schadstoff-Emissionen und für Sprecher*innen-Team des Bürgerbegehrens (v.l.): Sylvia saubere Luft. Unsere letzte Hladky (Klimaherbst München), Andreas Schuster (Green Stadtversammlung hat sich City) und Beppo Brem (Grüne München) deshalb einstimmig dem von Green City initiierten Bündnis Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband für saubere Luft angeschlossen. München e.V., Münchner Forum e.V., reWer die gesetzlichen Grenzwerte hab republic, ödp, Gesundheitsladen gegen Schadstoffe einhalten will, wird München und der BUND Naturschutz e.V. das nur mit einem Politikwechsel, sprich: Kreisgruppe München. mit einer grundlegenden Verkehrswende schaffen! Wir wollen Verkehr vermeiden! Wir wollen abgasfreie Fahrzeuge! Wir wollen den Pkw-Verkehr im Stadtgebiet verrinMacht mit! gern! Wir wollen Vorrang für den ÖffentStatt Spitzenreiterin bei der Luftverlichen Nahverkehr! Wir wollen mehr Platz schmutzung soll München Vorreiterin für Radfahrer*innen und Fußgänger*insein für die Verkehrswende. Dieses Bürnen! gerbegehren für saubere Luft setzt den Neben uns Grünen gehören dem richtigen Impuls. Aktionsbündnis, das das Bürgerbegehren Wir Grüne werden uns voll ins Zeug trägt, bereits an: Green City e.V., Netzlegen, damit es ein erfolgreiches Begehwerk Klimaherbst e.V., Umweltgewerkren wird! Deshalb bitten wir Euch: Seid schaft München, Deutscher Kinderschutz dabei! Sammelt mit uns auf VeranstaltunBund München e.V., Lastenradler, VCD gen und an Infoständen Unterschriften Verkehrsclub Deutschland, Kreisgrupfür dieses Bürgerbegehren: pe München e.V., ADFC Allgemeiner www.luft-reinheitsgebot.de

GRETA 12.2016


HIER SCHREIBT DER VORSTAND

Unser Quartett für den Bundestag steht Von Gudrun Lux

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen saubere Luft! Die Stadtversammlung am 7. November hat deshalb mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir Münchner Grüne das Bürgerbegehren zur Luftreinhaltung mittragen. Mit Beppo Brem stellen wir einen der drei Sprecher*innen des Bündnisses. Mehr dazu auf Seite 6. Im Oktober haben wir in den vier Münchner Bundestagswahlkreisen unsere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Wir freuen uns auf einen engagierten, knallgrünen Wahlkampf mit Margarete Bause (WK München-Ost), Peter Heilrath (WK München-Süd), Dieter Janecek (WK Müchen-West/Mitte) und Doris Wagner (WK München-Nord)! Am 9. und 10. Dezember wird die bayerische Landesliste für den Bundestag gewählt. Wir setzen uns natürlich mit Nachdruck für gute Platzierungen unserer vier Münchner Kandidat*innen ein. BDK, LDK, Kleiner Parteitag, Bezirksversammlung – wir Münchner Grüne sind immer dabei und wählen entsprechend oft Delegierte. Und das ist ziemlich aufwendig. Wir initiieren deshalb als Vorstand ein basisdemokratisches Projekt, bei dem wir beleuchten, ob und wie wir Delegiertenwahlen künftig besser gestalten können. Mehr dazu auf Seite 28.

In eigener Sache: Ende September ist Heidi Schiller als Vorsitzende zurückgetreten. Gudrun Lux, bisher Beisitzerin, wurde zur Vorsitzenden gewählt. Julia Post komplettiert den Vorstand als frischgewählte Beisitzerin. Wir geben unser Bestes, um gemeinsam mit Euch allen gute grüne Politik für München und darüber hinaus zu machen und bitten Euch um Eure wohlwol­ lende Begleitung und Unterstützung. Heidi gilt unser Dank für die Arbeit im Vorstand; alles Gute und viel Erfolg im Senegal! Vielen Dank Euch in den OVs, BAs, im Stadt- und Bezirksrat, im Land- und Bundestag, in AKs und LAGs, bei Infoständen und Demonstationen, als gute Geister und stachelige Igel – allen, die 2016 mit Rat und Tat mit uns gemeinsam grüne Politik gemacht haben. Wir wünschen Euch frohe Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2017! Euer Stadtvorstand

Der Vorstand der Münchner Grünen

Alexander König, Julia Post, Katrin Habenschaden, Gudrun Lux, Wolfgang Leitner, Beppo Brem (v.l.)

EINLADUNG ZUR

Stadtversammlung MONTAG, 23. JANUAR 2016, 19 UHR ECHARDINGER EINKEHR BAD-KREUTHER-STRASSE 8

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

Schwerpunktthema Verkehr Die genaue Tagesordnung findet Ihr rechtzeitig auf unserer Internetseite. Euer Stadtvorstand

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HEILIGE FAMILIE?

SCHWERPUNKT

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

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GRETA 12.2016


Familie ist nicht nur Vater, Mutter, Kind. Familie heißt Verantwortung übernehmen, eine Geschichte haben, Zukunft aufbauen, füreinander einstehen.

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amilie ist auch dort, wo sie häufig übersehen wird. Sofie Langmeier sucht beispielsweise im Münchner Aktionsplan zur Inklusion vergeblich nach umfassenden Angeboten für Familien, in denen ein Elternteil eine Einschränkung hat. Familie hat auch nicht nur Vorteile für alle Beteiligten. Für viele Frauen mit Kindern bedeutet Familie noch immer, einen großen Teil ihres Einkommens einzubüßen. 24 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Müttern und ihren männlichen Kollegen in Deutschland, analysiert Dieter Janecek. Familie, das heißt auch, in Krisensituationen füreinander einzustehen und Besitzfragen zu klären. Sylvio Bohr zeigt auf, dass sich daraus in Frankreich der PACS, der Pacte Civile de Solidarité, entwickelte. Bis zur Öffnung der Ehe 2013 war er die einzige Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, sich in Frankreich zu verpartnern. Meist wird er jedoch von verschiedengeschlechtlichen Paaren als „Ehe light“ genutzt. Gudrun Lux sagt: Wer meint, dass Kinder unsichtbar sein sollen im Arbeitsleben und darüber hinaus, der macht auch die Eltern – meist die Mütter – unsichtbar. Dabei sollen auch sie sich voll einbringen können. Unser Schwerpunkt will dieses Mal einen kleinen Einblick in die unterschiedlichen Auffassungen von Familie geben – genauso wie die kleine Auswahl an persönlichen Interpretationen von Meike Thyssen, Gülseren Demirel, Thomas Rose und Dominik Krause. Wir wollen zeigen: Familie ist ebenso vielfältig wie die Menschen, die sie leben.

SCHWERPUNKT FAMILIE UND GESELLSCHAFT FAMILIE UND GESELLSCHAFT

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SIND AUTOS WICHTIGER ALS KINDER?

Stadträtin Jutta Koller und Kinderpfleger Joel Keilhauer im Gespräch über Kinder und Familien in München. Von Ulrike Sengmüller

Wie sieht‘s aus in München mit der Kinderbetreuung? Jutta: Sie ist deutlich besser geworden. Wir haben in den letzten Jahren unheimlich viel gebaut in München. Aber wir haben noch einige Hausaufgaben zu machen. Ein ganz großes Problem ist: Bisher haben wir unheimlich viel in den Bereich der Unter-DreiJährigen gesteckt. Das ist auch wichtig. Aber spätestens wenn die Schule losgeht, fangen die Eltern an, am Rad zu drehen. Hortversorgung und Ganztagsschulen sind in Bayern überall schlecht. Wie war die Entwicklung generell in den vergangenen 20 Jahren, seit du im Stadtrat bist? Jutta: Es hat wohl erstmal vorher niemand mit dem Boom gerechnet, der durch den Rechtsanspruch auf Betreuung für die Unter-Drei-Jährigen ausgelöst wurde. Die 30 Prozent, die der Bund gefordert hat, werden in München nicht reichen. Wir sind nun bei knapp 60 Prozent und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht.

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Wo siehst du den Erfolg der grünen Politik? Jutta: Wir haben ein Umdenken bewirkt. Heute fordert die CSU mehr Krippenplätze. Als ich in den Stadtrat kam, galten Eltern, die ihr Kind in die Krippe gaben, als Rabeneltern. Mindestens bis zum Alter von drei Jahren musste Mama beim Kind bleiben, besser noch länger. Das letzte Jahr vor der Schule war Kita okay, damit das Kind lernt, sich mit anderen Kindern zu verstehen Wie macht sich das in der praktischen Arbeit bemerkbar? Joel: Ich bin in einer Kooperationseinrichtung, also einer Kinderkrippe, die mit einem Kindergarten zusammenarbeitet, und bekomme dort beides mit. Hier merke ich schon, dass zum Teil die Warteschlangen bei der Krippe länger sind als beim Kindergarten. Das Interesse an Krippen ist massiv gestiegen und steigt weiter. Die Situation in München hat sich aber so verbessert, dass zwar immer noch Potenzial da ist, aber wir auch im deutschlandweiten Vergleich ein recht gutes Level erreicht haben.

GRETA 12.2016


Fotos: Andreas Gregor

Jutta: Man muss dazu sagen, dass gerade hier in München viele Eltern darauf angewiesen sind, dass beide verdienen. Das ist in anderen Regionen nicht so notwendig. Wo seht Ihr noch Bedarf in der Kinderbetreuung? Jutta: Personal, Personal, Personal. Wir haben einen eklatanten Erzieher*innen-Mangel. Diese Berufe müssen einfach attraktiver werden. Das gilt für den Kita-Bereich ebenso wie für den Altenpflegebereich. Mit der aktuellen Bezahlung gewinnt man keine Massen. Im Kita-Bereich ist die Bezahlung durch den München-Zuschlag nicht ganz so schlecht. Trotzdem – reich wird man damit nicht. Jede*r Automechaniker*in verdient mehr; damit sind Autos wichtiger als Kinder. Joel: Bei meiner Einstellung wurde mir auch geraten, eine private Rentenvorsorge abzuschließen, da mein Verdienst nicht für eine auskömmliche Rente reichen würde. Angesichts der Tatsache, dass es eine physisch und psychisch sehr anstrengende Tätigkeit ist, ist das schon traurig. Wie könnte man das finanziell lösen? Jutta: Es wird ja auch für andere Dinge viel Geld ausgegeben. Wenn man die Diskussion um den S-Bahn-Tunnel als Beispiel nimmt. Ob da nun 100 Millionen mehr ausgegeben werden, wird nicht so kritisch gesehen. Für 100 Millionen Euro könnte man jede Menge in Erzieher*innen und Altenpfleger*innen investieren. Mittelfristig werden wir den Pflegebereich anders ausschütten müssen. Ein Schlüssel von eins zu elf, wie wir ihn jetzt haben, ist auch nicht prickelnd. Joel: Als Erzieher merkt man jedes einzelne Kind mehr in einer Gruppe massiv. Es ist ein weiterer Mensch mit all seinen Bedürfnissen, die gestillt werden müssen. Auch pädagogisch könnte ich in kleineren Gruppen wesentlich mehr leisten. Welche Wertschätzung wird Dir als Erzieher entgegengebracht? Joel: Das ist ganz unterschiedlich. Manche Eltern geben das Kind ab und wollen es erzogen wieder abholen, mit anderen kann man eine richtige Erziehungspartnerschaft eingehen. Die engagieren sich sehr. Wie sieht es mit der Chancengleichheit für die Kinder? Joel: Ich habe meine Ausbildung im städtischen Kindergarten im Hasenbergl gemacht und bin nun bei der Glockenbachwerkstatt. Das ist ein massiver Unterschied. Beispielsweise musste ich im Hasenbergl damit anfangen, Kindern, die drei, vier oder fünf Jahre alt waren, erst einmal Deutsch beizubringen. Das ist auch wichtig und richtig. Bei 25 Kindern ist das aber mit zwei oder drei Erzieher*innen nicht leistbar. Jutta: Wir versuchen, mit der Münchner Förderformel gegenzusteuern, in der auch ein Standortfaktor enthalten ist. Das heißt, eine Kita im Hasenbergl bekommt für diese besonderen Herausforderungen mehr Geld. Wo seht ihr weitere Schwierigkeiten für Familien in München? Jutta: Für Familien: Wohnen, Wohnen, Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein wesentlicher Faktor. Speziell für Jugendliche ist es aber auch der öffentliche Raum. Durch die nötige dichtere Bebauung haben wir immer weniger Freiflächen. Um diese Freiflächen streiten sich verschiedene Gruppen. Übertrieben gesagt ist die allgemeine Meinung: Der Jugendliche an sich ist laut, er schmutzt und ist nicht immer gerne im öffentlichen Raum gesehen. Gerade hier ist unsere Politik gefordert. Jugendliche haben die gleichen Rechte. Und sie dürfen auch mal lauter sein. SCHWERPUNKT FAMILIE UND GESELLSCHAFT FAMILIE UND GESELLSCHAFT

Joel: das gehört in einer Großstadt dazu Jutta: Leider gibt es sehr viele Klagen. Und das Erschreckende ist, dass so viele Recht bekommen. Ein Beispiel sind die Skater am Georg-Freundorf-Platz. Sie haben sich auf sehr viele Kompromisse eingelassen, am Ende waren alle zufrieden bis auf einen einzigen Anwohner. Und nun skatet niemand mehr, der Platz verödet und nun sitzen dort Leute mit Bierflaschen und so weiter, was auch keiner so wollte. Was wäre Euer Wunsch für die Zukunft? Joel: Eine angemessene Bezahlung für Erzieher*innen. Ich sehe es zwar kritisch, Kinder als Wirtschaftsgut zu betrachten. Aber was wir in unsere Kinder stecken, stecken wir auch in unsere Zukunft. Wichtiger aber ist: Kinder sind Menschen und Menschen haben Rechte. Und Kinder haben das Recht, dass es Ihnen gut geht und sie haben ein Recht auf die bestmögliche Betreuung. Und das wäre eine vernünftige Kita mit adäquat bezahltem Personal, das dann auch die Möglichkeit hat, gut zu arbeiten. Ich könnte beispielsweise pädagogisch weitaus besser arbeiten, wenn ich nicht – aus finanziellen Gründen – 39 Stunden pro Woche arbeiten müsste. Der Job erfordert über den gesamten Tag hundert Prozent Konzentration und Aufmerksamkeit. Jutta: Für mich wäre es das Wichtigste, dass die Rechte von Kindern in München deutlich gestärkt werden. Dazu ein eigenes Budget in den Stadtteilen für Kinderprojekte, bei denen Kinder entscheiden, wofür es ausgegeben wird. Kinder wissen sehr genau, was sie wollen, wie beispielsweise Schaukel, Rutsche, neuer Sand oder eine Bibliothek mit schönen Büchern. Ich habe auf Kinderforen meist bessere Anträge gehört als auf so mancher Bürgerversammlung. Kinder sind meist weniger egoistisch. Das sehe ich als Stärke, die wir unterstützen sollten.

Jutta Koller Jutta Koller ist seit 1996 für die Grünen im Münchner Stadtrat. Vorher arbeitete sie als Betreuerin für Flüchtlinge. Ihre Schwerpunkte sind Bildungsund Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportpolitik. Sie ist im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG und des Olympiapark und vertritt die Grünen im Sportausschuss des Deutschen und Bayerischen Städtetag und im Sozialausschuss des Bayerischen Städtetags.

Joel Keilhauer Joel Keilhauer arbeitet als Kinderpfleger in einer Kooperationseinrichtung der Glockenbachwerkstatt in Laim. Er engagiert sich seit 2009 bei den Grünen und der Grünen Jugend (GJ). Er war Sprecher der GJ Bayern und Schatzmeister der GJ München.

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Ein „Bauchgefühl“, das diskriminiert Foto: Andreas Gregor

REGENBOGENFAMILIEN: DER LANGE WEG ZUR GLEICHSTELLUNG

Von Sandra Henoch

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in Jahr lang mussten Rahel und Hannah* warten, bangen, hoffen. Die beiden leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Rahel ist durch Samenspende schwanger geworden und hat ein Kind zur Welt gebracht, das ihre Partnerin dann adoptieren wollte. Es folgte ein umständliches Prozedere, mehrere Jugendamtsbesuche und die ständige Ungewissheit, ob es am Ende klappen würde. Eine Tortur, wie sie in Deutschland nur Regenbogenfamilien durchlaufen müssen. Doch damit nicht genug. Da es in Deutschland keine Ehe für alle gibt, ist es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein „fremdes“ Kind zu adoptieren. Schwulen Paaren, die biologisch keine eigenen Kinder bekommen können, bleibt so eine wichtige Chance auf ein eigenes Kind verwehrt. Die Ehe für alle scheiterte in den vergangenen Jahren regelmäßig an Angela Merkels „Bauchgefühl“. Sie watschte die Community mit dem berühmten Satz ab: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (…) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt.“ Es ist das Bundesverfassungsgericht, das seit Jahren eine Diskriminierung feststellt und zu Gunsten der Eheöffnung urteilt. Es sei nicht begründbar, dass

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gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht die gleichen Rechte haben. Auch das volle Adoptionsrecht wäre laut Karlsruhe rechtlich überhaupt kein Problem – umgesetzt wird es nicht. Damit, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, verstößt die Bundesregierung gegen unser Grundgesetz; denn nichts Anderes bedeuten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Politisch tanzt die Große Koalition seit Jahren einen Eiertanz, den es nicht bräuchte. Der Bundesrat hat sich bereits auf die Ehe für alle verständigt, alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme von CDU und CSU wollen die Eheöffnung. Eine klare Sache eigentlich, wäre da nicht die Blockadehaltung der Regierung. Durch das „Bauchgefühl“ der Kanzlerin bringt sie nicht nur die rechtliche Stellung von in Regenbogenfamilien lebenden Kindern in Gefahr – sie öffnet auch Tür und Tor für weitere Diskriminierungen. Nicht-heterosexuelle Paare werden weiterhin als Paare zweiter Klasse betrachtet. Die Kosten für künstliche Befruchtung werden beispielsweise nicht wie für heterosexuelle Paare übernommen, Samenbanken dürfen sich weigern, Spendersamen an lesbische Paare zu verkaufen. Teilweise sind reproduktionsmedizinische Maßnahmen ganz verboten.

Also fahren lesbische Paare weiterhin nach Dänemark oder Holland, investieren Unsummen an Geld und können am Ende nicht einmal sicher sein, dass das Kind durch eine Adoption durch beide Elternteile geschützt ist. Schwule Paare haben dadurch sogar fast gar keine Möglichkeit, gemeinsam ein Kind zu bekommen. Durch den rechtlichen Status „Verpartnert“ müssen sich Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, zudem ständig outen, im Job, in der Kita, bei quasi jedem Besuch auf irgendeinem Amt. Für Rahel, Hannah und ihr Kind gab es ein Happy End – nach einem Jahr Tortur. Ob das dem Kindeswohl förderlich war, bleibt stark zu bezweifeln. Die einzigen, die dem Kindeswohl schaden, sind diejenigen, die den Eltern und den Kindern selbst nicht die vollen Rechte gewähren und ihre Diskriminierung dulden. Die Ignoranz gefährdet das Kindeswohl, nicht die Liebe der Eltern. *Namen von der Redaktion geändert

Sandra Henoch Mitarbeiterin im Stadtbüro ist Journalistin und beschäftigt sich seit Jahren mit queeren Themen.

GRETA 12.2016


Foto: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de

Wenn Eltern behindert sind und behindert werden TEILHABE STATT FÜRSORGE: BARRIEREFREIHEIT ALS AUFGABE FÜR ALLE Von Sofie Langmeier

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as vorherrschende gesellschaftliche Bild von „erwachsenen Behinderten“ ist das eines allein stehenden und unselbständigen Menschen, auf Fürsorge angewiesen und nicht in der Lage, für andere zu sorgen oder gar Verantwortung zu übernehmen; statt Mann oder Frau sind sie asexuelle Wesen, „Behinderte, die keinen Sex haben“. Somit schließen sich auch Behinderung und Elternschaft gegenseitig aus. Die aktuelle Diskussion um das Teilhabegesetz trägt dazu bei, dieses klischee- und vorurteilbehafte Denken aufzubrechen, ebenso die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie definiert übrigens anders als vielfach kolportiert keine speziellen Rechte für Menschen mit Behinderungen sondern beschreibt die allgemein anerkannten Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen. Obwohl diese Konvention in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist, wurde der erste Münchner Aktionsplan erst im Juli 2013 dem Stadtrat vorgestellt. Wer in diesem Aktionsplan nach dem Stichwort „Familie“ sucht, erhält nur wenige Treffer. Meist geht es dabei um Angebote für Familien, in denen ein Kind mit Behinderung lebt. Umfassende Angebote SCHWERPUNKT FAMILIE UND GESELLSCHAFT FAMILIE UND GESELLSCHAFT

für Familien, in den der Vater, die Mutter, mit einer Behinderung lebt? Fehlanzeige! Dabei müssen gerade Familien, in denen ein Elternteil behindert ist, neben den strukturellen Benachteiligungen von Familien selbstbewusst und mit einem hohen Zeit- und Organisationsaufwand etliche weiteren Hürden meistern. Kinder werden so vielfach zu Co-Behinderten, denn die Barrieren, mit denen Vater oder Mutter konfrontiert sind, haben stets Auswirkungen auf ihr eigenes Leben. Ursächlich dafür ist selten die Behinderung des Elternteils sondern gesellschaftliche Rahmenbedingungen: Fehlende Barrierefreiheit, egal ob in Kita, Schule oder an Orten, an denen Kinder gerne ihre Freizeit verbringen. Ein paar Beispiele: Ein Vater, der im Rollstuhl sitzt, bekommt keine Konzertkarten für sich und sein Kind – die Aufsicht für den Brandfall sei nicht gesichert (für den behinderten Vater); die Website einer Schule ist nicht barrierefrei, eine Mutter, die blind ist, hat so keinen Zugang zur Elternseite; eine fehlende Live-Audiodeskription erschwert einen gemeinsamen Theaterbesuch – und wer denkt schon daran eine Skateranlage barrierefrei zu gestalten? Zusätzlich stehen Väter oder Mütter mit einer Behinderung in der Öffentlichkeit stets unter Beobachtung. „Kann der*die sich überhaupt

richtig um ein Kind kümmern?“ Eine Vater oder eine Mutter mit Behinderung, die Geld verdient, gespart oder geerbt hat, muss dies für die eigene Pflege einsetzen. Der Kontostand darf die Grenze von 2.600 Euro nicht übersteigen. Diese Vermögensgrenze wird auch auf den*die Ehepartner*in übertragen und auf die Kinder. Für eine Ausbildung vorzusorgen, wird so unmöglich. Das Antragspaket von Stadtrat Oswald Utz, mit dem vor allem Barrieren im Öffentlichen Nahverkehr und in den Schulen beseitigt werden sollen, kann nur einer von vielen Bausteinen sein, wenn wir München auch zur Inklusions-Hauptstadt machen wollen. Wir müssen Parallelstrukturen „für Behinderte“ hinterfragen und sie politisch auflösen, den Fürsorge-Gedanken zugunsten von Teilhabe und Partizipation aufgeben. Und dies in allen politischen Ressorts, Inklusion ist kein ausschließliches Thema für Sozial- und Bildungspolitiker*innen.

Sofie Langmeier OV Zentral war Sprecherin des AK Inklusion, arbeitet selbständig vor allem im Nonprofit-Bereich.

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Mama wird schlecht bezahlt WIE GROSS IST DAS MOTHER PAY GAP? Von Dieter Janecek

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och 170 Jahre wird es dauern, bis Frauen weltweit die gleichen Chancen haben werden – so steht es im jüngst veröffentlichten Gender Gap Report (World Economic Forum, 2016). Zumindest, wenn das derzeitige Tempo der Gleichstellung der Geschlechter beibehalten wird. Deutschland landet beim Ranking auf Platz 13. Frauen verdienen in Deutschland für gleiche Arbeit noch immer 12 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das Gender Pay Gap – also der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen – ist mit 21 Prozent noch größer, Deutschland gehört auch im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern. Hier spielen insbesondere die Lohnunterschiede zwischen typischen Männer- und Frauenberufen eine Rolle. Equal Pay ist kein neues Thema, gerade nicht für uns Grüne. Viele Ursachen haben wir in den letzten Jahren benannt: Unverhohlener und verdeckter Sexismus, erlerntes männliches Dominanzverhalten, das oft noch als Führungsstärke missverstanden wird, das Fehlen von Netzwerken, ... Und natürlich wissen wir nicht erst seit gestern, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Faktor ist, denn meist sind es eben Frauen, die einen Großteil der Familienarbeit schultern. Welchen Anteil hat der Faktor „Elternschaft” aber am Gender Pay Gap? Den Entscheidenden, stellt die Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter fest, zumindest in den USA. 2015 sorgte die Professorin an der Princeton University und ehemalige Planungschefin von US-Außenministerin Clinton mit ihrem Buch „Unfinished Business: Women Men Work Family” für einiges Aufsehen. Ihre These: Mutterschaft ist ein deutlich besserer Indikator für Lohnungleichheit als Geschlecht. Frauen verdienen demnach in den USA zwar grundsätzlich weniger als

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Männer, kinderlose Frauen verdienen aber „nur” noch vier Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei Frauen mit Kindern beträgt dieser Unterschied hingegen 24 Prozent. Besonders groß sind die Unterschiede in Berufen mit hoher Präsenzkultur, wie eine Studie unter Absolventinnen der US-Elite-Universität Havard zeigt. BWL-Absolventinnen, die in ihren ersten 15 Berufsjahren eine 18-monatige Familienzeit einlegten, büßten beispielsweise 41 Prozent ihres Gehaltes ein, Juristinnen 29 Prozent. Bei Berufsgruppen mit geringerer Präsenzkultur haben sich die Gehälter dagegen nahezu angeglichen (Claudia Goldin, A Grand Gender Convergence: Its Last Chapter. 2014). Ähnliches Bild auch in Großbritannien: Laut Nationalem Statistikamt verdienen Frauen im Alter zwischen 22 und 29 sogar geringfügig mehr als Männer – dank besserer Ausbildung. Der Gehaltsabsturz kommt erst später. Mütter, die nach der Elternzeit in den Job zurückkehren, verdienen langfristig knapp ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen (Insitute for Fiscal Studies, 2015). Wie sieht eine Lösung aus? Natürlich müssen wir weiterhin auf all das setzen, was sich im Kampf um die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz bewährt hat. Letztlich müssen wir aber grundsätzlich über die Arbeitswelt nachdenken. Wir brauchen ein anderes Verständnis von Präsenzkultur und eine Neudefinition von Vollzeitarbeit, um echte Arbeitsteilung unter Eltern ermöglichen. Dank der in den letzten 150 Jahren erreichten Produktivitätsgewinne sollte das auch möglich sein. Slaughter kommt zum Schluss, dass Beruf und Familie vereinbar und gerechte Partnerschaft möglich sind, aber nicht in einer auf unendlicher Geldvermehrung ausgerichteten Arbeitswelt.

12 % 21 13. %

weniger als Männer bekommen Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit.

weniger als kinderlose Frauen verdienen Mütter in den USA.

auf der Gleichberechtigungs-Rangliste des WEF ist Deutschland.

Dieter Janecek Bundestagsabgeordneter ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und hat selbst drei Kinder.

GRETA 12.2016


Ehe light DER PACTE CIVILE DE SOLIDARITÉ WÄRE AUCH EINE GUTE IDEE FÜR DEUTSCHLAND Von Sylvio Bohr

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u Beginn der 90er Jahre gab es in Frankreich erste Versuche, einen Vertrag zwischen Personen des gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts einzuführen. Dieser sollte auch für alleinstehende Senior*innen eine Möglichkeit bieten, Pflege und Erbschaftsfragen zu regeln. Dieses Projekt (PACS) wurde nach dem Wahlsieg der liberalkonservativen Allianz 1993 erst einmal wieder eingestellt. Bis 1999 gab es für Paare, welche nicht heiraten konnten oder wollten, nur die Option in einigen Städten eine „gemeinsame Erklärung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ abzugeben um bei Miet- und Steuerrechtsangelegenheiten gewisse Rechte zu erhalten. Nach dem Wahlsieg einer Allianz der Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen, Linksliberalen und Grünen 1997 wurde dieses Projekt wieder aufgenommen: In diesem Vertrag sollten die Partner*innen sich zur gegenseitigen Hilfe in Krisensituationen je nach Einkommenshöhe verpflichten und Erbschaftsund Besitzfragen analog zum Ehevertrag klären. Die Verpflichtung, ein Testament beizufügen sowie vertraglich die Gütersituation zu klären, unterscheidet den PACS weiterhin von der „klassischen“ Eheschließung. Ebenfalls sind im PACS das Adoptions- und Sorgerecht ausgeklammert sowie die Erlaubnis zur medizinisch unterstützten Zeugung. Ein PACS kann auch nicht zwischen Verwandten (bis zum dritten Grad) geschlossen werden, oder mehrfach eingegangen werden. SCHWERPUNKT FAMILIE UND GESELLSCHAFT FAMILIE UND GESELLSCHAFT

Die Einführung des PACS wurde damals von der liberalkonservativen Opposition stark bekämpft, wenn auch nicht mit der gleichen Intensität wie bei der Eheöffnung für LGBTI* 15 Jahre später. Demonstrationen sowie eine fünfstündige Rede der christlich-fundamentalistischen Abgeordneten Christine Boutin inklusive Vorzeigen der Bibel in der Nationalversammlung gehörten zur „Begleitmusik“. Allerdings fand der PACS in Umfragen hohe Zustimmungswerte, auch bei konservativ und katholisch geprägten Milieus. Es gab auch keine Abschaffung oder ein „Zurückdrehen“ des PACS nach dem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2002 durch eine liberalkonservative Wahlallianz. Bis zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch Hollande 2013 war der PACS die einzige Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, sich in Frankreich zu verpartnern. Meistens wurde und wird der PACS von verschiedengeschlechtlichen Paaren als „Ehe light“ eingegangen: so wurden 2012 4,3 Prozent der geschlossenen PACS zwischen gleichgeschlechtlichen Partner*innen geschlossen, 2014 (nach der Einführung der Ehe für alle) waren es 3,6 Prozent. Der PACS machte 2014 insgesamt 41,9 Prozent aller Partnerschaftsformen in

Frankreich aus (Quelle für die Daten: französisches Statistikinstitut INSEE). Vorteil des PACS ist auch dass dieser bei Verheiratung der Partner*innen miteinander oder mit anderen Partner*innen sowie durch eine gemeinsame Erklärung vor dem zuständigen Amtsgericht auch ohne größere bürokratische Hürden wieder gelöst werden kann. Der PACS bedeutet keine Infragestellung der klassischen Eheschließung. Vielmehr ist er eine Option, bei langjährigen Partnerschaften eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf gegenseitigen Rechte und Pflichten, sowie eine Erleichterung bei der Steuererklärung zu erhalten. Ein solches Modell wäre auf für Deutschland wünschenswert, um gleich wie verschiedengeschlechtliche Paare mit und ohne Kinder steuerrechtlich gleich zu stellen sowie auch Besuchs- und Pflegeangelegenheiten bei Krankheit und Handicaps abschließend zu klären. Erbschaftsfragen sowie Sorgerechtsfragen könnten auch weiterhin gesondert behandelt werden, was auch in Frankreich den Unterschied zur gleich- und verschiedengeschlechtliche Ehe ausmacht.

Sylvio Bohr Bezirksrat ist Organisatorischer Geschäftsführer der GJ Bayern und familiär auch in Frankreich zu Hause.

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Familie ist für mich … … GEMEINSAME GESCHICHTE, ERINNERUNGEN.

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amilie – ein Begriff, den wir in Deutschland meist mit etwas sehr Positivem verbinden. Sie gibt uns Kraft, Geborgenheit und lässt uns Krisen gemeinsam überstehen. Doch leider können viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind, nicht auf diesen Zusammenhalt bauen. Seit Anfang des Jahres 2016 wurde die Familienzusammenführung für subsidiäre Schutzberechtigte zwei Jahre lang ausgesetzt. Das bedeutet für diejenigen, die nun endlich in Sicherheit leben können, dass sie dennoch keine Chance haben, ihre Familie aus den Krisengebieten zu sich zu holen. Die räumliche Distanz und die ständige Ungewissheit nach dem Befinden der Liebsten stellen die Betroffenen vor eine große psychische Belastung und stellt das Familienverhältnis vor eine unzumutbare Herausforderung. Integration kann nicht gelingen, wenn Geflüchtete sich hier in der ständigen Unsicherheit befinden, ob sie ihre Familie jemals nachholen können oder ob sie am Ende Deutschland wieder verlassen (müssen) um mit der Familie vereint zu sein. Der Schutz von Ehe und Familie ist im Grundgesetz in Artikel 6 verankert und schafft die rechtliche Grundlage für ein behütetes Aufwachsen von Kindern in ihrer Familie, welcher die Notwendigkeit der Familienzuführung nochmals unterstreicht. Umso wichtiger ist es deshalb, den Familiennachzug allen Geflüchteten zu ermöglichen. Wir Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, dass Geflüchtete ihre Familien zu sich nach Deutschland holen können. Wir tun dies vor allem deswegen, weil es die Grundlage unseres politischen Verständnisses ist, dass alle Menschen das Recht darauf haben, in Frieden mit ihrer Familie zu leben. Die Aussetzung der Familienzusammenführung stellt für uns einen unhaltbaren Zustand dar, gegen welchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen werden. Gülseren Demirel

… WO MENSCHEN SICH LIEBEN.

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o weit, so einfach. Und doch ist man beim Thema gleichgeschlechtliche Vaterschaft immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen: Eine rechtlich gemeinsame Adoption ist nach wie vor gesetzlich nicht vorgesehen. Das zu ändern wäre einfach und entspräche der Realität, in der dieser Weg ja via Sukzessivadoption schon oft beschritten wird. Vor allem aber braucht es endlich Bewegung bei der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft. Befragungen von Leihmüttern aus den USA zeigen, dass Feminismus und Leihmutterschaft durchaus vereinbar sind. Darüber inmitten der wieder aufbrandenden Homophobie sachlich zu diskutieren wird sicherlich nicht einfach – wer aber könnte es besser anstoßen als wir Grüne? Dominik Krause

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… DASS ICH FÜR MEINE MUTTER EBENSO DA BIN WIE SIE FRÜHER FÜR MICH.

S

ie ist inzwischen 92 Jahre alt, hat Pflegestufe II und ich pflege sie seit gut zehn Jahren zu Hause – und seit April mithilfe einer Pflegekraft. Wie viele andere Frauen musste auch ich meine Arbeitszeit reduzieren und ich bin die einzige in der Familie, die sich kümmert. Ich musste mir alle Informationen selbst mühsam zusammensuchen und stand im Prinzip von Anfang an alleine da. Der Antrag auf finanzielle Hilfe zur Pflege beim Sozialreferat wurde bisher nicht bearbeitet, doch ich muss den Pflegedienst bezahlen. Das Resultat: Ein Berg Schulden. Ich fordere deshalb eine zentrale Anlaufstelle in Wohnortnähe, bei der pflegende Angehörige Unterstützungsangebote bekommen. Denn Altenpflege ist überwiegend Privatsache und man erhält keine gebündelte Informationen. Außerdem sollte grundsätzlich das Verhältnis zur häuslichen Pflege überdacht werden: Warum beispielsweise zahlt die Pflegekasse für einen Menschen, der im Heim untergebracht ist, fast dreimal so viel Pflegegeld? Meike Thyssen

… SICH ZU HELFEN, OHNE DAFÜR BEDINGUNGEN ZU STELLEN.

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eulich war der Aufzug am U-Bahnhof Sendlinger Tor kaputt. Meine Frau nahm mit dem Kinderwagen die Rolltreppe. Die Frau hinter meiner Frau blieb deshalb stehen. Links. Auf einer Rolltreppe! Der Mann hinter der Frau hinter meiner Frau begann zu schimpfen, warum man mit dem Kinderwagen nicht den Aufzug benütze und stattdessen die Rolltreppe verstopfe. Meine Frau erlebt das nicht selten: Menschen machen ihr keinen Platz in der Tram und wenn sie auf unsere sechs Monate alte Tochter angesprochen wird, dann meist vorwurfsvoll, warum sie denn das Kind nicht trage, es sei ja ein „Tragling“ und kein „Liegling“. Oder warum sie es trage, liegen sei doch für den jungen Rücken so viel besser. Wenn ich hingegen mit unserer Tochter alleine unterwegs bin, ergeht es mir oft anders. Neulich habe ich meine Tochter ins Tragetuch eingebunden. Das sieht ziemlich ungelenk aus. Ein Mann sprach mich an, vom Typ her Junkie oder ehemaliger Junkie: „Hilfe! Hilfe!“ Ich dachte, er will mich um einen Euro anpumpen und wollte ihn schon abwimmeln, als mir auffiel, dass er keine Hilfe von mir forderte, sondern sie mir anbot. Er muss Mitleid mit mir und meinen Verrenkungen gehabt haben. Das erlebe ich oft: Die Leute halten mir die Tür auf, junge Frauen bieten mir ihren Sitz in der U-Bahn an, zwei Passagiere haben sich sogar mal darum gestritten, wer mir beim Kinderwagen-aus-dem-Zug-heben helfen darf. München wäre ein hilfsbereiterer Ort, wenn mehr Väter alleine mit ihren Kindern unterwegs wären. Thomas Rose GRETA 12.2016


Foto: Andreas Gregor

Unterstützung statt Gemecker NUR WO KINDER SELBSTVERSTÄNDLICH SIND, KÖNNEN ES AUCH ELTERN SEIN Von Gudrun Lux

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etztens meckerte mich ein älterer Mann an, weil die beiden Kinder, mit denen ich unterwegs war, in der S-Bahn fröhlich „Bruder Jakob“ trällerten: „Wir sind hier nicht im Kindergarten!“ Sicherlich wäre ihm die konkrete Alternative, dass die gelangweilten Kinder quengeln, auch nicht lieber gewesen. Sollte ich also mit ihnen zu Hause bleiben, damit sie niemanden stören? Natürlich nicht. Denn sowohl Eltern als auch Kinder haben das Recht, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Das gilt für die S-Bahn und den öffentlichen Raum, es gilt aber auch für Geschäfte, Tagungen und Büros. Wer Kinder hat und sich raus wagt in die Welt, weiß: Eltern brauchen Unterstützung statt Gemecker, Besserwisserei oder Augenrollen. Denn nur dann können sie tatsächlich am Leben außerhalb von Heim und Herd teilnehmen. Das gilt insbesondere für Frauen, die in der Regel nach wie vor mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Es ist kein Zufall, dass Frauen sich vor der sozialen Isolation und dem oft unabwendbaren Karriereknick fürchten, die das Kinderkriegen mit sich bringt. In ihrem Text „Gebt mir all eure Windeln!“ (gruenlink.de/1alb) nennt Sarah Diehl, selbst bewusst kinderlos, die Kleinfamilie einen „historischen Unfall“. Sie schreibt: „[Dieser Unfall] ist erstens eine Folge aus der Effizienzanforderung am Arbeitsplatz, der Industrialisierung und Verstädterung zum Zweiten und einer sexistischen Pädagogik, die zur strikten Teilung zwischen privatem und öffentlichem Raum führte, zum Dritten.“ Nun sind wir Grüne der Meinung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt

SCHWERPUNKT FAMILIE UND GESELLSCHAFT FAMILIE UND GESELLSCHAFT

am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, Politik und Wirtschaft gleichermaßen mitgestalten sollten. De facto sehen wir, dass insbesondere Frauen, die Kinder haben, sich zurückziehen – scheinbar zurückziehen müssen. Auch, weil Familie nicht selbstverständlich ist. Wir müssen diese Herausforderung auf vielen Ebenen anpacken. Gesellschaftlich, sozusagen klimatisch: Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder und ihre Eltern. Aufmerksam sein, mit anpacken, Hilfe anbieten – und sich bitte nicht über singende Kinder beklagen! Wir wissen um die Herausforderung für Eltern im Berufsleben. Es zerreißt sie oft schier, weil sie nicht allen gerecht werden können. Damit insbesondere Mütter nicht die berufliche Vollbremsung oder gar der Abstieg droht, einfach nur, weil sie Mütter werden (vgl. Artikel von Dieter Janecek auf Seite 14), braucht es dringend Veränderungen, wo immer möglich nicht nur in der Firmenkultur, sondern auch rechtlich einklagbar. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen besondere Rücksicht und Freiräume, wenn sie kleine Kinder haben. Da geht eine Besprechung am späten Nachmittag eben nicht – oder nur, wenn auch das Krippenkind willkommen ist. Bei Tagungen, Seminaren und Veranstaltungen müssen Eltern als solche mitgedacht werden. Es braucht Betreuungsangebote und Rückzugsräume, Unterstützung und Toleranz. Denn sonst bleibt Eltern oft nur die Wahl, ihre Kinder „unsichtbar“ zu machen – falls sie eine Betreuung finden – oder selbst „unsichtbar“ zu sein, nämlich abwesend.

Ein Unternehmen, aber auch beispielsweise Behörden müssen Mitarbeiter*innen besonders unterstützen, wenn sie Kinder haben und sie selbstverständlich fördern und befördern, auch wenn sie in Teilzeit arbeiten, im Homeoffice tätig sind oder mal die Kinder mitbringen, Elternzeit nehmen oder eben einfach nicht rund um die Uhr zu Verfügung stehen. Auch in unserer Parteiarbeit können und müssen wir die Bedürfnisse von Familien ernst nehmen und versuchen, ihnen gerecht zu werden. Eltern-Sein darf nicht vom politischen Engagement, vom Parteiamt oder der parteiinternen Mitbestimmung ausschließen. Und ja: Babys können hervorragend im Stadtbüro gewickelt und gestillt werden, wir bieten Kinderbetreuung etwa bei der ganztägigen Stadtversammlung und wissen: Wer ein kleines Kind zu Hause hat, wird in der Regel nicht drei Abendtermine in Folge absolvieren. Unlängst war ich in Düsseldorf. Ich wurde am Bahnhof abgeholt, in der Tram standen mein Gastgeber mit seinem Sohn und ich vor dem Stempelautomaten. Ich, entschuldigend, zum Herrn hinter mir: „Oh, wir stehen im Weg.“ Der Herr: „Niemand steht hier im Weg, schon gar nicht jemand mit einem Baby.“ Ich stempelte für den Herrn. Wir lächelten.

Gudrun Lux Parteivorsitzende ist Journalistin und versucht, Beruf, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu kriegen.

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DEBATTE

Brauchen wir in München niedrigere Krippengebühren?

Es geht nicht nur um Betreuung, sondern um Bildung und zwar um den Grundstein der Bildung. Dem müssen wir einen Wert zumessen und dieser Wert ist groß. Der Kita-Streik hat es gelehrt, wie abhängig unsere gesamte Gesellschaft mittlerweile von Kindertagesstätten als wichtige, verlässliche Partnerinnen ist. Ohne Kitas würde das Leben von Familien nicht mehr funktionieren – was früher die Großfamilie leistete, wird jetzt zu einem großen Teil von Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen geleistet. Städtische Kitas werden im Schnitt über sechs Stunden gebucht. In dieser Zeit leisten die Erzieher*innen neben ihrem Bildungsauftrag auch viel Erziehungsarbeit, die von den Eltern auf sie übertragen wird. All diese Aufgaben sollten uns als Gesellschaft etwas wert sein. Um dieses öffentliche Angebot zu finanzieren, müssen Kommunen – auch

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Sollen das also die Reichen sein, bei denen die Stadt bedenkenlos die Hand aufhalten kann? Oder ist das nicht vielmehr eine Münchner Mittelschicht, die so ins Umland vertrieben wird, weil sie sich München nicht mehr leisten kann? In Unterföhring, wo es keine Krippengebühren gibt, hat unsere Beispielfamilie über 700 Euro mehr pro Monat zur Verfügung. Das Leben in München ist teurer als auf einem Dorf in Sachsen-Anhalt. Die Münchner Krippen-Gebühren müssen daher runter oder die Einkommensgrenzen an die Münchner Lebenshaltungskosten angepasst werden. Oder noch besser: Die Gebühren werden gleich abgeschafft. Wir Grüne sind gegen Studiengebühren auf die Straße gegangen, die im Semester so viel gekostet haben wie ein Krippenplatz pro Monat. Wenn Hochschulbildung kostenlos sein soll, warum muss dann frühkindliche Bildung so teuer sein?

CON

PRO

Schon klar, München ist stolz auf sein Gebührenmodell bei Krippen- und Kindergartenplätzen, sorgt es doch dafür, dass nur die Reichen wirklich zur Kasse gebeten werden. Die Reichen? Das sind für die Stadt München alle mit einem Brutto-Familieneinkommen von mehr als 60.000 Euro, denn ab dieser Grenze werden die Gebührenhöchstsätze fällig. Ein Beispiel: Eine Musiklehrerin an der städtischen Musikschule und ein Polizeiobermeister (mittlere Erfahrungsstufe) zahlen bereits den Höchstsatz, nämlich 421 Euro monatlich für ein Krippenkind, zuzüglich Verpflegungsgeld. Für ein zweites Kind gibt es Geschwisterrabatt, der Beitrag für dieses Kind beträgt „nur“ noch 328 Euro pro Monat. Berücksichtigt man die Münchner Wahnsinnsmieten und Sebastian Weisenburger allgemeine Fixkosten (Telefon, GEZ, MVV, Mitglied BA 18 Versicherungen, etc.), kann diese Familie finanziell keine großen Sprünge machen – trotz zweier solider Einkommen.

die Stadt München – enorme finanzielle Anstrengungen auf sich nehmen. Der Freistaat ersetzt der Stadt zwar einen Teil der Kosten, der Großteil wird jedoch von der Stadt selbst getragen. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung liegen bei circa 600 Millionen Euro im Jahr. Das ist fast ein Zehntel des städtischen Haushalts. Über die Gebühren (maximal 420 Euro im Monat bei höchster Buchungszeit in der Krippe, maximal 220 Euro im Kindergarten) kommt derzeit nur ein Teil der Kosten wieder bei der Stadt an. Würden wir alle Kitas kostenfrei machen, so müsste die Stadt – da wir Grüne auf keinen Fall für Absenkung der pädagogischen Standards sein können – diesen riesigen Betrag woanders hernehmen. Aber woher? In einer stetig wachsenden Stadt mit immer mehr Aufgaben und immer mehr Kindern wirklich keine gute Idee.

Philippe Louis Mitglied BA 1

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NACHGEFRAGT

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter: Wie viele Eltern braucht ein Kind?

Hanna Sammüller-Gradl, Juristin: Was spricht gegen das Ehegattensplitting?

Florian Kraus, Rechtsanwalt: Was wäre ein faires Familienwahlrecht?

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as Familienrecht ist für die Familien da und nicht umgekehrt. Der Gesetzgeber muss deshalb die unterschiedlichen Familienformen rechtlich absichern und alle Kinder fördern. Das verlangt schon das Grundgesetz: Für alle Kinder sind „die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen“ (Art. VI 5 GG). Kein Kind darf schlechter gestellt werden, nur weil seine Familie nicht der traditionell ehelichen, heterosexuellen Kleinfamilie entspricht. 2015 waren schon über 30 Prozent aller Familien, in denen minderjährige Kinder leben, keine Ehen, sondern zum Beispiel Alleinerziehende mit Kind, Patchwork, nichteheliche Familien oder Regenbogenfamilien. In vielen dieser Familien übernehmen mehr als ein oder zwei Personen Verantwortung für die Kinder. Zum Beispiel in einer Patchworkfamilie, in der die biologischen Eltern neue Partner*innen haben. Oder in der Regenbogenfamilie, in der ein lesbisches und ein schwules Paar gemeinsam Kinder bekommen. Soziale Eltern, die sich an Erziehung und Unterhalt beteiligen, brauchen einen rechtlichen Rahmen. Das dient dem Kindeswohl. Dafür müssen im Familienrecht Möglichkeiten für Mehreltern-Konstellationen geschaffen werden. Elterliche Mitverantwortung muss auf soziale Eltern rechtsverbindlich übertragbar sein. Alles andere geht an der Lebensrealität vieler Familien vorbei. SCHWERPUNKT FAMILIE UND GESELLSCHAFT FAMILIE UND GESELLSCHAFT

as Ehegattensplitting wurde 1958 eingeführt. Und da gehört es auch hin. Beim Splitting wird das Einkommen der Eheleute zusammengerechnet und dann wieder durch zwei geteilt. Aus diesem Durchschnitt wird ermittelt, mit welchem Prozentsatz das Gesamteinkommen zu versteuern ist. Am stärksten ist der Vorteil, wenn eine Person alleine das gesamte Eheeinkommen erwirtschaftet. Bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro sind das knapp 8.000 Euro. Der Vorteil ist also Paaren vorbehalten, die in einer Ehe leben wollen und können. Es subventioniert ein hoch riskantes Familienmodell, bei dem eine Person allein für das Familieneinkommen verantwortlich ist. Eine solche finanzielle Abhängigkeit ist immer, insbesondere aber in unserer modernen Arbeitswelt mit Befristungen und Werksverträgen, fatal. Und es profitieren genau die Menschen nicht, die eine Entlastung dringend nötig hätten: Alleinerziehende. Anknüpfungspunkt für steuerliche Entlastung sollten Kinder sein! 2015 wurden knapp 35 Prozent der Kinder unehelich geboren – und es gab 2,2 Millionen mehr Ehen ohne Kinder als mit. Das Ehegattensplitting schafft also keine Entlastung für Kinder, sondern ein reines Standesamtsprivileg. In Frankreich zahlt man etwa ab dem dritten Kind überhaupt keine Steuern mehr. Auch angesichts des jährlichen Steuererklärungshorrors möglicherweise das attraktivere Modell.

n schöner Regelmäßigkeit erinnern sich Politikerinnen und Politiker quer durch alle Parteien an die Idee, den Einfluss von Kindern und Jugendlichen auf politische Entscheidungen zu stärken, indem ihnen ein Wahlrecht zugestanden wird, das deren Eltern stellvertretend für sie ausüben. Dieses Modell nennen sie Familienwahlrecht. Zuletzt startete Familienministerin Manuela Schwesig im Herbst 2014 eine entsprechende Initiative. Es bleibt jedoch ein Geheimnis, wie der politische Einfluss von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden soll, wenn diese selbst gar nicht gefragt werden und in Wahlen und Abstimmungen ihren Willen nicht äußern können. Ein so verstandenes Familienwahlrecht verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Ein Kopf – eine Stimme). Es verletzt auch das Wahlgeheimnis, wenn die Eltern erkunden sollen, welche politischen Präferenzen ihre Kinder haben. Abgesehen davon besteht die Gefahr, dass dadurch ein paternalistisches Erziehungskonzept zementiert und das Interesse für politische Prozesse bei Kindern und Jugendlichen so im Keim erstickt wird. Wer eine echte Verbesserung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen möchte, muss diesen eine Stimme geben, die sie selbst abgeben können. Jeder Mensch, der sich entscheiden kann, wählen zu wollen, soll dies auch können. Ein faires Familienwahlrecht ist also das Wahlalter 0.

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BERICHT AUS DEM STADTRAT

Interview mit Fraktionsvorsitzender Gülseren Demirel vor der Neuperlacher Mauer.

Die Mauer muss weg! Aufreger des Monats November war die Lärmschutzmauer vor einer Flüchtlingsunterkunft in Neuperlach, die in ihrer Massivität ganz bestimmte Assoziationen heraufbeschwor. Auch wenn der Vergleich mit der Berliner Mauer natürlich hinkt – die Macht der Bilder ist groß und der Eindruck, den dieses missglückte Bauwerk weit über die Grenzen der Stadt hinaus hervorgerufen hat, droht den Ruf Münchens zu beschädigen. Fraktionschefin Gülseren Demirel überzeugte sich vor Ort davon, dass die Mauer keineswegs nur wie ein zu klobig geratener Lärmschutzwall wirkt, sondern – ob dies nun gewollt war oder nicht – die Absicht vermittelt, die Flüchtlinge, die dort künftig leben sollen, nicht nur akustisch abzuschotten. Die Grünen haben daher beantragt, die Mauer wieder zu entfernen – was übrigens bei der Rathaus-SPD zu giftigen Kommentaren geführt hat. Gülseren Demirel: „Diese Mauer ist vielleicht

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einmal als Kompromiss gedacht worden, doch sie wirkt in ihrer Dimension wie eine hässliche Verhöhnung der vielen Anstrengungen, in dieser Stadt ein weltoffenes Klima zu bewahren und Flüchtlingen Chancen zur Integration zu eröffnen. Die Mauer muss weg!“

Es gibt noch viel zu tun für echte Inklusion Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sind auch auf die Stadt München neue Aufgaben im Bereich der Inklusion zugekommen – Aufgaben, denen die Stadt bisher nur zum Teil gerecht geworden ist. Noch gibt es strukturelle Defizite; und immer wieder sehen sich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Benachteiligungen ausgesetzt, die sieben Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention schwer zu akzeptieren sind. Stadtrat Oswald Utz präsentierte daher Anfang November ein

Antragspaket, in dem er einige der Defizite aufgegriffen hat. So ist zum Beispiel die MVG dazu übergangen, bei ihren Bussen die Praxis des „Dauer-Kneelings“ – also das automatische Absenken des Einstiegs an der Haltestelle – durch ein „Bedarfskneeling“ zu ersetzen, bei dem diese Funktion von mobilitätsbehinderten Menschen erst eigens angezeigt werden muss. Mag dies für einen an der Haltestelle wartenden Rollstuhlfahrer noch leicht zu signalisieren sein, so muss er seine Absicht beim Aussteigen durch den gesamten Bus schreien – und sich damit in eine der auffälligen Sonderrollen begeben, die behinderte Menschen lieber vermeiden. Gehbehinderte ohne Rollstuhl sind schon beim Einsteigen darauf angewiesen, dass der Busfahrer ihr Winken und Rufen richtig interpretiert. Tut er das nicht und löst den Absenkmechanismus nicht aus, müssen die Türen zunächst wieder geschlossen und dann mit abgesenkter Stufe erneut geöffnet werden. Oswald Utz beantragt daher, die Busse wieder auf Dauerkneeling umzustellen. Viele Münchner Schulen sind außerhalb der Unterrichtszeiten nicht zuverlässig barrierefrei. So unglaublich das sieben Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention klingt: Selbst vor kurzer Zeit eröffnete Schulen wie das Truderinger Gymnasium sind abends für Rollstuhlfahrer nur mit erheblichem zusätzlichem Organisationsaufwand zu betreten. Wer dort eine öffentliche Veranstaltung – etwa eine Sportveranstaltung – besuchen will, ist auf den Hausmeister angewiesen, der spezielle Türen öffnet. Ist der gerade nicht verfügbar – eigentlich hat er ja schon Feierabend –, heißt es warten. Da davon auszugehen ist, dass dies nur ein einzelnes Beispiel ist, hat Oswald Utz beantragt zu prüfen, wie möglichst alle Schulgebäude zu jeder Zeit barrierefrei bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden können. Eine weitere Barriere in München

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ist das Fehlen eines inklusiven Hotels. Obwohl der Tourismus in München mit mittlerweile über 14 Millionen Übernachtungen seit Jahren kräftige Zuwächse verzeichnet, gibt es im gesamten Stadtgebiet noch kein einziges barrierefreies Hotel, das Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention selbständig nutzen können. Oswald Utz schlägt daher vor, im neu zu errichtenden Stadtteil Freiham ein Grundstück mit der Auflage zu vergeben, dass dort ein barrierefreies und inklusives Hotel errichtet wird, das zugleich als Integrationsbetrieb geführt wird. Weitere Anträge aus dem Paket widmen sich der Einführung des Wahlfachs „Deutsche Gebärdensprache“ an städtischen Schulen sowie der Verbesserung der fachlichen und wissenschaftlichen Beratung der Stadtverwaltung beim Thema „Inklusion.“

Großes Antragspaket zum E-Government Bei einem Pressegespräch Ende Oktober präsentierte Fraktionschef Florian Roth ein 14-teiliges Antragspaket zum E-Government. Kurz zusammengefasst geht es um drei Blöcke: Open data – Potenziale besser nutzen Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung beziffert den volkswirtschaftlichen Mehrwert von offenen Verwaltungsdaten mit 43,1 Mrd. Euro pro Jahr (bundesweit). Auf München heruntergerechnet ergibt sich jedenfalls ein Nutzen, der eine genauere Betrachtung der in der Studie aufgeführten konkreten Einzelmaßnahmen nahelegt. Die Fraktion hat zudem beantragt, alle Datensätze, die die Landeshauptstadt München in ihrem Open-Data-Portal veröffentlicht,

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

grundsätzlich kostenfrei anzubieten. Erstens steht der Aufwand der Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zu den Einnahmen und zweitens stellt die Gebührenerhebung eine Barriere dar, die wegen des damit verbundenen Nutzens unerwünscht ist. Potenziale der Zivilgesellschaft nutzen Dies umfasst nicht nur das Potenzial der Hochschulen, deren Expertise durch einen wissenschaftlichen Beirat zu erschließen wäre, und das Know-how der Münchner Wirtschaft, die wir durch eine Umfrage am Prozess der Digitalisierung beteiligen wollen. IT-Protagonisten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft wollen wir vor allem mit jüngeren Menschen in einem Barcamp zusammenbringen, wo offen und zwanglos alle Themen aus den verschiedensten Blickrichtungen angesprochen werden können. Für Start-ups aus dem Bereich IT könnte die Stadt einen Wettbewerb ausloben, um sie an der Entwicklung neuer Online-Services im Bereich des E-Governments zu beteiligen. Auch ein Online-Innovations-Portal, auf dem jedermann neue Ideen einbringen und in einem Forum darüber diskutieren kann, wollen wir einführen. Mit dem Anreiz einer Prämierung der besten Ideen würde dieses Instrument noch attraktiver. Hier könnten gerade Vorschläge für eine Verbesserung von E-Government und für die Entwicklung zur Smart City gemacht werden. In Wien läuft die Initiative „Smart City“, in der innovative IT-gestützte Lösungen gerade im Energiebereich die Effizienz erhöhen, unter dem Motto: „Wir haben 1,7 Millionen Gehirne. Nutzen wir sie!“ Das muss auch für München gelten. IT verbessern, Kompetenzen bündeln Um all diese Veränderungen umzusetzen und zu koordinieren, ist es notwendig, die Bereiche E-Government und IT in München anders aufzustellen und zu organisieren – am besten, indem man

die Position einer oder eines E-Govern­ ment-Beauftragten einrichtet und sie entweder direkt dem Oberbürgermeister in einer Stabsstelle unterstellt oder der Leitung eines neu zu gründenden IT-Referats überträgt. Für die rein technische Umsetzung im IT-Bereich hat die Fraktion vorgeschlagen, eine (gerade im Personalbereich) flexible und dynamische IT-Betriebs-GmbH zu gründen.

2. S-Bahn-Tunnel verschlingt Milliarden Anlässlich der Verkündung einer Finanzierungsvereinbarung für den 2. S-Bahn-Tunnel haben die Grünen ihre Kritik an dem Projekt erneuert. Der 2. Tunnel ist die schlechtere und viel zu teure Lösung für die Ertüchtigung des Münchner S-Bahn-Netzes – so teuer (bis zu 3,8 Mrd. Euro), dass es zweifelhaft ist, wie das Projekt die vorgeschriebene Nutzen-Kosten-Analyse überstehen soll. Doch in den Verkehrsministerien in Berlin und München hat man ja Übung im „kreativen“ Rechnen. Stadtrat Paul Bickelbacher befürchtet, dass die enormen Kosten des Tunnels alle anderen notwendigen Ausbaumaßnahmen im Münchner S-Bahn-Netz verhindern beziehungsweise verzögern werden: „Es ist zwar erfreulich, dass Staats- und Bundesregierung überhaupt noch willens sind, hohe Summen in den Öffentlichen Nahverkehr zu investieren, aber ein Fehler, alles in dieses einzige Großprojekt zu stecken, das nicht in der Lage sein wird, die Probleme des ÖPNV in der Region München tatsächlich zu lösen. Für manche Linien verschlechtert sich der Takt, viele Passagiere müssen dann umsteigen, wenn sie in die Innenstadt wollen. Auch das Problem Regionalzugtauglichkeit ist nach wie vor nicht gelöst. Es ist bekannt, dass wir Grüne den um vieles kostengünstigeren S-Bahn-Südring vorziehen, der den Vorteil einer tangenti-

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Besonderes Highlight ist immer der Besuch von Alpakas, Schafen, Kaninchen und Hühnern im Garten des Alfons-Hoffmann-Hauses; den bei einer Fraktionssitzung in der Einrichtung des städtischen Münchenstifts auch die Mitglieder der grün-rosa Fraktion miterleben durften.

alen Erschließung bietet und neue Direktverbindungen schafft. Mit dem Finanzvolumen des 2. S-Bahn-Tunnels könnte man den Süd- und den Nordring sowie die Außenäste ausbauen und hätte dann ein zukunftsfähiges Verkehrssystem für die dynamisch wachsende Region München. Wir wollen daher kein städtisches Geld für den Tieftunnel ausgeben.“

Tiere machen froh: Frakt­ ionssitzung mit Alpakas Bei einer Fraktionssitzung im Alfons-Hoffmann-Haus des Münchenstift überzeugte sich die Stadtratsfraktion von den hohen Standards und innovativen Projekten des städtischen Unternehmens für Wohnen und Pflege im Alter – etwa das „Green-Care“-Konzept, das derzeit eingeführt wird. Dabei wird unter Einbeziehung der Bewohner und Bewohnerinnen der hauseigene Garten umgestaltet und mit essbaren Pflanzen, Beeren und Kräutern bepflanzt. Im neu errichteten Gewächshaus können auch Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer Pflanzen ziehen.

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Auch von der hohen Qualität des Essens konnten sich die Fraktionsmitglieder überzeugen. An fünf Tagen in der Woche kann man aus verschiedenen Angeboten auch eine vegetarische Mahlzeit auswählen. Der Großteil der Lebensmittel wird regional und zum Teil in Bioqualität bezogen. Münchenstift-Geschäftsführer Siegfried Benker treibt noch weitere innovative Projekte voran – etwa die interkulturelle Öffnung wie auch die Öffnung für unterschiedliche sexuelle Identitäten und zeitgemäße Wohngruppen für Menschen mit Demenz. Besonderes Highlight ist immer der Besuch von Alpakas, Schafen, Kaninchen und Hühnern im Garten des Hauses, den an diesem Montag auch die Mitglieder der grün-rosa Fraktion miterleben durften.

geschossige Bebauung, an die möglichst vollständige Ausnutzung des Baurechts und an einen Freiflächengestaltungsplan mit möglichst reduziertem Angebot an oberirdischen Parkplätzen. Auch Dachund Fassadenbegrünungen sollen bei der Vergabe positiv bewertet werden. Herbert Danner: „Aufgrund der knappen städtischen Grundstücksflächen innerhalb der Stadtgrenzen und der großen Flächenkonkurrenz müssen die künftig zu vergebenden Flächen optimal genutzt werden. Doch gegenwärtig werden immer noch städtische Gewerbeflächen an Betriebe mit enormem Flächenverbrauch vergeben.“ Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Umwandlung von reinen Gewerbegebieten in Mischgebiete, um ein „gut funktionierendes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe“ herzustellen. Stadtrat Paul Bickelbacher führt zur Begründung einige Beispiele an, in denen die Mischung von Wohnen und Arbeiten bereits gut funktioniert: das Werksviertel, das Kreativquartier und die WERKSTADT in Obersendling. Die guten Erfahrungen mit diesen aktiv gesteuerten Prozessen sollen nun vom Planungsreferat sukzessive auf ihre Anwendbarkeit in allen anderen Münchner Gewerbegebieten untersucht werden. Stadtrat Paul Bickelbacher: „Hilfreich für eine solche Entwicklung dürfte die zukünftig mögliche Ausweisung als ‚Urbanes Gebiet‘ sein, die eine Mischung zwischen Wohnen und Arbeiten erleichtert.“

Effizientere Gewerbeflächen für mehr Wohnungen IMPRESSUM Herbert Danner hat beantragt, die Vergabe von Gewerbegrundstücken künftig an Effizienz-Kriterien zu knüpfen – an mehr-

Herausgegeben von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste gruene-fraktion-muenchen.de

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Fotos: Andreas Gregor

FRAGEN AN …

HELENA GEISSLER

MARCEL ROHRLACK

Mitglied im Vorstand des OV STOFF

Vorsitzender Grüne Jugend München

Wie bist Du zu den Grünen gekommen? Ich habe mich seit meiner Jugend für Umwelt-Themen interessiert und es war immer mein Traum später beruflich zur Eindämmung des Klimawandels und zum Umweltschutz beizutragen. Und obwohl mein Herz schon immer Grün geschlagen hat, war mir Parteipolitik lange suspekt. Dies hat sich 2011 nach meinem Praktikum bei Cem Özdemir geändert, bei dem ich all die engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen kennengelernt habe, die mit Herzblut versuchen unsere Welt zu einem besseren Fleck zu machen. Deswegen bin ich im Jahr darauf dann auch eingetreten.

Wie bist Du zu den Grünen gekommen? Im Zuge der Atomlaufzeitverlängerungen im Herbst 2010 und dem Atomausstieg 2011 wollte ich mich parteipolitisch engagieren. Auf der einen Seite war ich als klarer Anti-AKWler bei den Grünen am besten aufgehoben – aber ich wollte auch in eine Partei mit basisdemokratischer Struktur. Ich hatte in gewisser Weise Mitleid mit den CDU/CSU-Mitgliedern – da kämpfen die 40 Jahre für Atomkraft und dann wird Ihnen eine 180-Grad-Wende vorgeschrieben. Unabhängig vom Inhaltlichen will ich nicht, dass als Parteimitglied so mit mir umgegangen wird.

Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen? Wie gesagt, waren Klimawandel und Umweltschutz die Themen, die mich ursprünglich politisiert haben. Über die letzten Jahre sind vor allem zwei Themen für mich mit in den Vordergrund gerückt: Wege zu einem nachhaltigen und gerechten Wirtschaftsystem sowie Geschlechtergerechtigkeit.

Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen? Ein Herzensanliegen ist mir, dass junge Menschen mehr Möglichkeiten erhalten ihr Leben – wirtschaftlich und politisch – selbst zu gestalten. Mich nervt es, wenn Leute aufgrund ihrer Jugend nicht ernst genommen oder durch ältere ausgebremst werden. Da geht‘s um politische Beteiligung inklusive Wahlrecht und eine Startup-Politik, die junge Ideen fördert, aber auch um eine Kultur, die Jugend nicht gleichsetzt mit Inkompetenz.

Wer ist für Dich ein Vorbild? Klischeehafterweise meine Mutter, die mich und meine zwei kleinen Schwestern ab meinem 9. Lebensjahr alleinerziehend großgezogen hat, Vollzeit gearbeitet hat und uns dennoch alles ermöglicht hat, was man so braucht, um zu anständigen Erwachsenen heranzuwachsen. Generell starke, unabhängige Frauen und Menschen, die für ihre Prinzipien einstehen.

Wer ist für Dich ein Vorbild? Ich habe enormen Respekt vor Hillary Clinton. So lange mit so einer Energie an Themen dran zu sein obwohl es enorme auch sehr frauenfeindliche Hasskampagnen gegen sie gibt – die Standhaftigkeit finde ich beeindruckend. Hinfallen, aufstehen, Krone richten: Die Einstellung gefällt mir.

Was gefällt Dir an München, was nicht? München ist meine Heimat – hier bin ich geboren und aufgewachsen, hier lebt meine Familie. Ich liebe die Natur in und um München und die Herzlichkeit der Münchner*innen. Nachdem ich drei Jahre in Leipzig gewohnt habe, musste ich nach meiner Rückkehr jedoch feststellen, dass München in vielerlei Hinsicht etwas „träge“ ist. Man merkt der Stadt ihren Wohlstandsbauch schon ein wenig an ;) Und natürlich sind die Mietpreise und der (Auto-) Verkehr ein großes Problem.

Was gefällt Dir an München, was nicht? München ist eine wunderschöne Stadt, die – gerade was eher gemütliche Beschäftigungen angeht – eine unglaubliche Lebensqualität bietet – die Gmiatlichkeit. Leider sind Wohnen und Leben hier unglaublich teuer und es leidet die alternative oder Party-Szene. Dazu kommt, dass es in München einen Drang zu Ruhe und Beschaulichkeit gibt, wie in einer schwäbischen Kleinstadt. Da müssten wir ein bisschen mehr Großstadt wagen.

Worüber hast du zuletzt gelacht? Es vergeht glücklicherweise kaum ein Tag, an dem ich nicht lache – ohne Lachen würde das Leben nur halb soviel Spaß machen.

Worüber hast du zuletzt gelacht? Vermutlich war es ein schlechter Wortwitz. Da ist mein Humor relativ simpel.

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

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PFLEGEKAMMER JETZT! Am 11. Oktober demonstrierten über 1.500 Pflegefachkräfte in München. Sie haben der Pflege – zumindest an diesem Tag – eine laute Stimme gegeben. „Auch Politiker werden alt und wollen gepflegt werden“ stand unter anderem auf den vielen Transparenten. Nahezu jede*r von uns kann in die Situation kommen, eines Tages für sich oder seine Angehörigen Hilfe zu benötigen. Und jede*r will bestimmt bestmögliche pflegerische Versorgung. Die Pflege ist die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Und doch hat sie noch immer keine Möglichkeit bei Entscheidungen mitzusprechen, Druck aufzubauen und so ihre Interessen zu vertreten. Ihr fehlt schlichtweg ein eigenes gesetzlich legitimiertes Selbstverwaltungsorgan – eine Pflegekammer. Im bayerischen Heilberufekammergesetz ist die Berufsausübung, -vertretung und -gerichtsbarkeit von Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Psycholog*innen, Psychotherapeut*innen, Apotheker*innen und Tierärzt*innen verankert. Diese Heilberufe besitzen jeweils eine eigene Kammer – und wo bleiben die Mitglieder des Heilberufs Pflege? Rheinland-Pfalz hat den ersten Schritt dahin gemacht und besitzt nun die erste Pflegekammer Deutschlands. Schleswig-Holstein (Gesetzesentwurf im Juni 2015 verabschiedet) und Niedersachsen (Gesetzesentwurf im Februar 2016 eingebracht) folgten diesem Beispiel. Und Bayern? Tatsächlich hatte der damalige Gesundheitsminister Söder noch 2011 die

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Foto: BLPR

VON ROSSANA NOE

Die Pflege braucht eine laute Stimme Pflegekammer als Ziel ausgegeben. Doch nun lautet der Beschluss der Landesregierung plötzlich: Bayern braucht keine Pflegekammer. Stattdessen soll eine „Vereinigung der bayerischen Pflege“ geschaffen werden. In dieser gesetzlich legitimierten Vereinigung sollen Einzelpersonen, aber auch Verbände freiwillig Mitglied werden. Arbeitgeberverbände sollen über einen Beirat in wichtigen Punkten ein Mitbestimmungsrecht haben. Finanziert werden soll die Vereinigung aus Staatshaushaltsmitteln, die immer wieder verhandelt werden müssen. Auch wenn viele Pflegefachkräfte Bedenken vor einem Pflichtbeitrag haben:

Es ist die einzige Möglichkeit, sich unabhängig vom bayerischen Staatshaushalt zu machen. Und noch zur Klarstellung: Die Pflegekammer ist keine Konkurrenz für Gewerkschaften, da sie keine Rolle in der Tarifgestaltung spielt. Natürlich ist die Pflegekammer nicht die alleinige Lösung der Probleme, aber ein großer Schritt weiter zu mehr Mitbestimmung und somit auch Selbstbestimmung. Deswegen fordert die Mehrheit der Pflegenden – und die Grünen im bayerischen Landtag – eine ehrliche, transparente und unabhängige Repräsentation, wie sie nur durch eine Pflegekammer geschehen kann – um endlich eine starke Stimme in Öffentlichkeit und Politik zu bekommen! Wir stehen mitten im Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren noch einmal deutlich verschärfen wird. Wieso nicht jetzt den Schritt für eine sichere, gute und zukunftsfähige Pflege machen? Also geben wir der Pflege endlich die Stimme, die sie verdient!

GRETA 12.2016


EINFÜHRUNG IN DIE KAPITALISMUSKRITIK NACH MARX VON SASKIA WEISSHAUPT

Alle reden über die Marxsche Kritik am Kapitalismus – aber wer versteht sie eigentlich? Wer hat sich überhaupt näher mit ihr befasst? Um Karl Marx und seine berühmte Schrift „Das Kapital“ besser zu verstehen, luden wir Mitte Oktober Sarah Pansy und Tobias Schweiger ein. Beide studieren Politikwissenschaften sowie Philosophie an der Universität Bremen und Oldenburg. Ihr jahrelanges Engagement bei den Jungen Grünen Österreich brachte sie der Kritik am Kapitalismus näher. Mittlerweile geben beide regelmäßig Workshops und Seminare zu Marx‘ Kritik am Kapitalismus. Wenn Mensch sich mit dem Kapitalismus näher beschäftigt, begegnen einer*m Begriffe wie Geld, Mehrwert, Produktion, Ware, Arbeit. Begriffe, die einer*m alltäglich und banal erscheinen, aber denen bei Marx eine große Bedeutung zugeschrieben wird. Das Problem, welches der Kapitalismus mit sich bringt, ist nach Marx die Schaffung des Mehrwerts. Die totale Abhängigkeit der Arbeiter*innen, die außer ihrer Arbeitskraft nichts besitzen, was sie verkaufen könnten, führt zu deren Ausbeutung. Grund hierfür ist, dass die Kapitalist*innen den Arbeiter*innen den von ihnen im Produktionsprozess erwirtschafteten Mehrwert in Form des Profits aus den verkauften Erzeugnissen vorenthalten. Diesem Kernproblem des Kapitalismus versuchten wir, uns einen Tag lang nach und nach anzunähern. Zu Beginn des eintägigen Workshops mit Sarah und Tobias sammelten wir Begrifflichkeiten, welche wir mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen. So wurden wir langsam in die wichtigen Termini der Marxschen Kapitalismuskritik eingeführt. In den nächsten Stunden arbeiteten wir gemeinsam in Kleingruppen die Ideen von Marx weiter heraus. Highlight des Tages war das gemeinsame Zeitunglesen: Was sich zunächst trivial anhört, stellte sich als spannende Methodenarbeit heraus. Eine von den Referent*innen speziell

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

Der erwirtschaftete Mehrwert geht allein an die Kapitalist*innen konzipierte Zeitung mit Auszügen aus originalen Texten von Marx vertiefte unser Wissen vom Vormittag und schaffte eine ideale Diskussionsgrundlage. Der Tag verdeutlichte uns allen, dass Marx‘ Kritik am Kapitalismus zwar äußerst komplex ist, aber mit der richtigen Herangehensweise das Kernproblem gut zu fassen ist. Zum Schluss möchten wir uns als GRÜNE JUGEND München nochmal ganz herzlich bei Sarah und Tobias für diesen tollen Workshop bedanken. Die Resonanz war so positiv, dass eine Fortsetzung im kommenden Jahr geplant ist.

IMPRESSUM Herausgegeben von der Grünen Jugend München gjm.de

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AUS DEN ORTSVERBÄNDEN

OV Giesing/Harlaching

Foto: Michael Heeger

PARK(ing) Day in Giesing zum Tegernseer Platz

Am Samstag, 17. Oktober, haben wir im Rahmen des PARK(ing) Day einen Informationsstand am Tegernseer Platz abgehalten. Dabei stellten wir den Giesinger Bürgerinnen und Bürgern auf dem Parkplatz vor der Post unsere Idee vor, diesen Platz im Sinne des „Shared Space“ so umzubauen, dass alle Verkehrsmittel gleichberechtigt sind. Die Besucher*innen konnten am eigenen Ohr erfahren, wie notwendig eine Verkehrsberuhigung des Tegernseer Platzes ist, da sie dem Lärm, welchen die Autos durch einfaches Fahren, Hupen oder „Kavalierstarts“ erzeugten, direkt ausgesetzt waren. Von den zahlreichen Gesprächspartner*innen war die deutliche Mehrheit dieser Idee gegenüber aufgeschlossen und bezeugten dies auch durch Unterschriften. Darüber hinaus entstanden auch interessante Diskussionen zu anderen Verkehrsthemen wie beispielsweise dem notwendigen Ausbau von Fahrrad(schnell) wegen oder des S-Bahn-Südrings, alles Themen, denen sich die Giesinger Grünen auch künftig widmen werden. Marcus Kaiser

OV Bogenhausen

Ein grüner Erfolg: Die Verlängerung der Tram 25 Im Februar war der erste Spatenstich, am 10. Dezember ist es so weit: Die verlängerte Tramlinie 25 wird in Betrieb genommen. Die etwa 2,7 Kilometer lange

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Verlägerung der ohnehin schon längsten Tram der Stadt führt vom Max-WeberPlatz nach Berg am Laim über die neuen Haltestellen Flurstraße, Grillparzerstraße, Einsteinstraße, Vogelweideplatz und Riedenburger Straße. Die Initiative für die Tram-25-Verlängerung geht auf den Antrag von Karl Niebler, selbst Tram-BahnFahrer, im BA 13 zurück. Dann folgte ein Stadtratsbeschluss 2013. Holger Machatschek, seit 23 Jahren grünes Mitglied des BA Bogenhausen, organisierte jährlich Baustellenbesichtigungen. Sein Engagement für die Tram-Verlängerung schlug sich auch medial nieder und zeigte: Die Grünen sind die Partei, die auch langfristig an Einzelprojekten dran bleiben, um den ÖPNV auszubauen und zu verbessern. Andreas Baier

OV Schwabing

Besuch in der Reptilienauffangstation

Im November besuchte unser Ortsverband die privat betriebene Reptilienauffangstation in Schwabing. Sie ist die einzige Einrichtung in ganz Süddeutschland, die abgegebene, gefundene oder von staatlichen Behörden beschlagnahmte Reptilien von Schildkröten und Schlangen bis zu Alligatoren, aber auch andere Exoten wie Vogelspinnen, Affen oder Wüstenluchse aufnimmt, wozu normale Tierheime nicht in der Lage sind. Derzeit versorgt die Station über 1.000 solcher Tiere. Zugleich bildet sie Feuerwehr, aber auch die Bundeswehr im Umgang mit giftigen Tieren aus. Die Station hat aber zwei Probleme: Obwohl sie eigentlich staatliche Aufgaben übernimmt, bekommt sie vom Freistaat weniger als ein Drittel des jährlich benötigten Finanzbudgets. Gleichzeitig hat sie in ihren Kellerräumen in der Kaulbachstraße viel zu wenig Platz und braucht deshalb dringend neue Räumlichkeiten. In den engen Kellern stapeln sich die Terrarien, Käfige und Aquarien. In Neufahrn bei Freising gibt es die Möglichkeit, zusammen mit

dem dortigen Tierheim neue Gebäude zu errichten. Doch die Staatsregierung weigert sich bisher, hierfür finanzielle Unterstützung zu leisten. Wir Grüne werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich die Lage der Station schnellstens verbessert und sich die Staatsregierung nicht weiter aus der Verantwortung stiehlt. Damit die Tiere tiergerechter leben können und die hochmotivierten Mitarbeiter*innen endlich vernünftig arbeiten können. Christian Hierneis

OV Westend/Laim

Auf ins Bundestags­ wahljahr 2017! Schon wieder ein Jahr vorbei – wir hatten in unserem OV gut besuchte Treffen, haben in den Bezirksausschüssen viel vorangebracht – und schon steht 2017 vor der Türe. Im Herbst 2017 sind Bundestagswahlen – es wird für uns sicher ein spannender Wahlkampf, bei dem es um sehr viel geht, aber das wisst Ihr ja selber. Im Januar laden wir Euch herzlich ein, mit uns das Jahr zu gestalten. Welche Themen sind Euch wichtig, wie wollen wir den Wahlkampf in unseren Stadtteilen gestalten? In der ersten Maiwoche wird es wieder eine Grüne Woche auf der Schwanthalerhöhe geben. Unser MdB Dieter Janecek sowie unsere MdLs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann haben bereits ihr Kommen zugesagt, ebenso unsere Fraktionssprecherin im Münchner Stadtrat Gülseren Demirel. Wir werden eine Wildkräuterführung im Westpark organisieren, gesunde Ernährung und solidarische Landwirtschaft thematisieren. Weitere Ideen sind herzlich willkommen! Mir persönlich ist ein wichtiges Anliegen unser aller Eintreten für eine demokratische, freie Gesellschaft. Wir dürfen Hetze und Gewalt keine Chance geben! In diesem Sinne: Euch allen frohe und friedliche Weihnachten, guten Rutsch und ein glückliches Jahr 2017! Sybille Stöhr

GRETA 12.2016


OV Sendling

Doris Wagner zu Gast: Weißbuch? Was ist das?

Foto: Gudrun Lux

Doris Wagner, MdB und im Verteidigungsausschuss, klärt auf: das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums, skizziert die aktuelle Sicherheitslage Deutschlands und ist die Grundlage

OV Zentral

Foto: Peter Heilrath

„Wer wagt, beginnt“ mit Robert Habeck

Doris Wagner, MdB, (Mitte) mit zwei Vorstandsmitgliedern des OV Sendling.

für die Bundeswehr. Doris erläuterte uns die großen Paradigmenwechsel gegenüber dem Weißbuch von 2006: „Nie wieder Krieg von Deutschland aus“ wird sukzessive aufgegeben, höhere Verantwortung im Staatenbündnis verpflichtet zu Führungsrollen, mehr Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland werden salonfähig, eine Grundgesetzänderung dazu ist nicht ausgeschlossen. Viel ist noch verbesserungswürdig, zum Beispiel ministeriumsübergreifende Weißbücher zur Vermeidung von Dopplungen und Widersprüchen oder die Suche nach europa- bzw. bündnisweiten Synergien nach dem Motto „Nicht alle müssen alles können“. Mittel für Friedens- und Entwicklungspolitik, deren Bedeutung betont wird, aufstocken statt kürzen. Fazit: Verteidigungspolitik ist spannend und braucht mehr Beachtung. Dagmar Irlinger

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

Mit mehr als 50 Leuten war der Saal des Eine-Welt-Hauses proppevoll, als Robert Habeck in München aus seinem Buch „Wer wagt, beginnt“ las und sich den Fragen von Moderatorin Katrin Habenschaden und der Diskussion mit dem Publikum stellte. Robert erzählte Persönliches, bezog politisch Stellung und erklärte, warum er sich als grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 bewirbt. Interesse und Begeisterung waren groß, so dass neben den fünf Büchern, die wir unter den Gästen verlosten, „Wer wagt, beginnt“ an unserem Büchertisch fast zwei Dutzend mal verkauft werden konnte. Gudrun Lux

OV Neuhausen/Nymphenburg

Diskussion zu Verkehrspolitik „Radlhauptstadt – so gerne sich München auch mit diesem Titel schmücken mag, von der dafür notwendigen Radverkehrsinfrastruktur sind wir noch weit entfernt. Was es braucht, damit München dieses Label zu recht führen kann, dies besprachen wir in unserer Oktober-Sitzung zusammen mit Anna Hanusch und Paul Bickelbacher. Der Abend stand somit ganz unter dem Zeichen „Verkehr“ und den

Herausforderungen einer Mobilitätswende. Ob die längst überfällige Tram-Westtangente, der Ausbau von Tangentialverbindungen oder der Pilotversuch eines Radschnellwegs nach Garching – in der sehr engagierten, lebhaften und sachkundigen Diskussion wurde kaum ein Gesichtspunkt ausgelassen. Deutlich wurde, dass mit Blick auf den Autoverkehr eine Deckelung nötig ist, und das erhöhte Mobilitätsaufkommen auf andere Bereiche umgelenkt werden muss. Als Vorbild kann hier Wien fungieren, das den Pkw-Verkehr nachhaltig reduzieren möchte und dementsprechend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert. Neben einer (sinnvollen!) Ausweitung des ÖPNV-Netzes, wären für die Umlagerung aber auch die Radverkehrswege neu zu gestalten – denn vor allem mit Blick auf die Pedelecs sind breitere Radspuren vonnöten. Und letzten Endes muss auch das Auto neu gedacht werden: als E-Fahrzeug, das als solches weniger Schadstoffe ausstößt und im Rahmen von Sharing-Modellen gemeinschaftlich genutzt zu werden vermag. Nur durch eine Mobilitätswende bleibt letztlich mehr Platz für die Radfahrer und die Menschen, und nur so bleibt München auch eine Stadt mit Lebensqualität – hier waren wir uns in der Debatte rundweg einig. Julia Röthinger

OV Sendling

Toni Hofreiter liest aus „Fleischfabrik Deutschland“ Vorweihnachtszeit ist die Zeit der Vorfreude und der Besinnung! Die OVs des Wahlkreises München-Süd laden ein zur Veranstaltung mit Toni Hofreiter am 7. Dezember ab 18 Uhr in den Stemmerhof, Plinganserstr. 6. Nach einer Lesung aus seinem Buch „Fleischfabrik Deutschland“ wollen wir mit Toni diskutieren. Wie kann die Agrarwende gelingen, was muss die Politik tun, welche Rolle spielt nachhaltiger Konsum? Wie erreichen wir die Klimaziele, auch bei Energie und Mobilität? Jan Erdmann

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MELDUNGEN

Stadtverband

Wie funktioniert eigentlich Parteiarbeit? Was genau machen die Grünen und wie? Wie kann ich mich einbringen und selbst Politik machen? Alle, die in den vergangenen Monaten in die Partei eingetreten sind oder darüber nachdenken, Mitglied zu werden, laden wir zum Neumitgliedertreffen am 14. Dezember um 19 Uhr im Stadtbüro (Sendlinger Str. 47) ein. Aber auch wer schon länger dabei ist und jetzt (wieder) aktiv werden will, ist herzlich willkommen. Wir stellen an diesem Abend die Grünen, ihre Strukturen und unsere Arbeit hier in München vor. Außerdem erfahrt Ihr mehr darüber, wie Ihr Euch engagieren könnt. Natürlich sind Mitglieder des Parteivorstands da, wir freuen uns aber auch über Landtagsabgeordnete, die Euch zu ihrer politischen Arbeit in den Parlamenten Rede und Antwort stehen. Nach dem „offiziellen“ Teil ziehen wir weiter auf den kleinen Weihnachtsmarkt am Sendlinger Tor, um beim Punsch weiter zu diskutieren und einander kennen zu lernen. Gudrun Lux

Projektgruppe Delegiertenwahlen

Delegiertenwahlen besser gestalten Wir Münchner Grüne sind mit vielen Delegierten auf den verschiedenen Versammlungen vertreten, die im Jahresverlauf anstehen. Neben der BDK und der LDK sind in letzter Zeit der Kleine Parteitag der Grünen Bayern und die Bezirksversammlung dazu gekommen. In Wahljahren gibt es außerdem noch Aufstellungs- und Programmversammlungen. So viel Beteiligung stellt uns auch vor Herausforderungen. So wählen wir mittlerweile fast auf jeder Stadtversammlung Delegierte. Und das zieht sich manchmal. Es gab und gibt verschieden Vorschläge, diese Wahlen technisch zu verbessern. So wählen wir mittlerweile nicht mehr handschriftlich, sondern auf vorgedruckten

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Wahlzetteln. Neben weiteren technischen Lösungen wollen wir in einem basisdemokratischen Prozess diskutieren, ob und wie wir Delegiertenwahlen anders gestalten können. Du möchtest Dich an der Projektgruppe beteiligen? Dann melde Dich bitte direkt bei wolfgang.leitner@ gruene-muenchen.de. Wolfgang Leitner

und dass ihnen dabei geholfen wird, ihre Identität zu erfahren. Die viermal höhere Selbstmordrate zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Das Aktionsbündnis „Vielfalt statt Einfalt“ hat einen offenen Brief an Kultusminister Spaenle geschrieben, den die Grünen München sowie zahlreiche Mandatsträger*innen unterzeichnet haben. In diesem fordern alle Unterzeichnenden die sofortige Inkraftsetzung der Richtlinien. Denn für die Grünen steht fest: Wir dürfen das Feld nicht diesen Demagog*innen überlassen, sondern müssen weiterhin für die Rechte derjenigen Menschen einstehen, die außer uns keine Lobby haben. Sandra Henoch

AK Feminismus

Frauenpolitik: Wie wollen wir leben? Stadtverband

Offener Brief zur Sexualaufklärung in der Schule Was derzeit im CSU-geführten Bildungsund Kultusministerium abläuft, klingt wie ein schlechter Scherz: Die selbsternannte „Demo für alle“ nimmt Einfluss auf die überarbeiteten Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung. Nach einem ‚Arbeitstreffen‘ mit dem aufklärungsfeindlichen Bündnis will Minister Ludwig Spaenle die Richtlinien erneut prüfen – und das, obwohl diese bereits seit September in Kraft sein sollten. Die Protagonist*innen der „Demo für alle“ proklamieren beispielsweise, dass es anders als in den neuen Richtlinien beschrieben nicht Aufgabe der Schule sei, Schüler*innen dabei zu helfen, ihre geschlechtliche beziehungsweise sexuelle Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen. Doch genau das muss eine der Grundaufgaben der Schulen sein: Endlich dafür zu sorgen, dass sich LGBTIQ*-Jugendliche ohne Angst vor Diskriminierung offenbaren können

#EverydaySexism, #PeriodsAreNotAnInsult, #FeministHackerBarbie – drei Twitter-Hashtags der letzten Monate, die uns deutlich machen: Das Patriarchat ist nicht überwunden. Debatten sind notwendig. Der Feminismus hat viel erreicht und noch viel vor. Feminismus und Frauenpolitik sind zentrale Elemente unserer Partei. Wir wollen reden, diskutieren und uns einbringen: Über alte und neue Feminismen, Lohnungerechtigkeit und Vereinbarkeit. Über Schönheitsideale, Männer- und Frauenbilder, gläserne Decken und Slut Shaming. Über Altersarmut, Rekreationsarbeit, Alltags-Sexismus und Rabenmütter. Wir laden euch herzlich ein zum Gründungstreffen des AK Feminismus am Dienstag, den 17. Januar 2017 um 19 Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47. Alle Interessierten – Frauen wie Männer – sind willkommen! Judith Greif

GRETA 12.2016


PERSONALIA

Spendenaktion

Spendenkalender 2017 für Flüchtlinge auf Lesbos Gegen Spende gibt es im Stadtbüro einen Kalender zugunsten von „Lesvos Solidarity“. Der Kalender ist ein Projekt der grünen Europaabgeordneten Ska Keller, Jean Lambert und Eva Joly. Gudrun Lux

Doris Wagner

OV Schwabing ist erneut unsere Bundestagskandidatin im Münchner Norden. Doris ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und widmet sich insbesondere den Themen Demografischer Wandel, Sicherheitspolitik, Gerechtigkeit und Frauenpolitik.

Veranstaltung

Schaffen wir Frieden? Claudia Roth im Weltsalon Claudia Roth, grüne Bundestagsvizepräsidentin, ist am Mittwoch, 7. Dezember, um 19.30 Uhr, zu Gast beim Tollwood. Sie diskutiert im Weltsalon mit dem Leiter des Zentrums für Europäische Friedensund Sicherheitsstudien an der Universität Hamburg Hans-Georg Ehrhart sowie dem Publizisten und Brigardegeneral a.D. Karl Wittmann auf einem Podium zum Thema „Schaffen wir Frieden?“ Der Eintritt ist frei, Reservierung wird erbeten unter: https://www.tollwood.de/weltsalon-reservierung. Gudrun Lux

Publikation

Neue Antworten auf die Wachstumsfrage Seit Jahrzehnten ist das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eine Art „Fetisch“ der politischen, insbesondere der wirtschaftspolitischen, Auseinandersetzung. Immer mehr Menschen in den hochentwickelten Gesellschaften zweifeln aber daran, dass Wirtschaftswachstum ein sinnvoller Gradmesser für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg ist. Druckfrisch als Broschüre erschienen sind jetzt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Dieter Janecek und Gerhard Schick. Die Broschüre ist online unter: gruenlink.de/1am2. Gudrun Lux

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

Margarete Bause OV Schwabing ist unsere Direktkandidatin im Münchner Osten. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Landtag und ehemalige Landesvorsitzende und beschäftigt sich insbesondere mit Bildungs- und Integrationspolitik. Sie kandidiert erstmals für den Bundestag.

Peter Heilrath

OV Bogenhausen ist unser Bundestagskandidat im Münchner Süden. Peter setzte sich gegen eine Mitbewerberin und zwei Mitbewerber durch. Er ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Europa, Frieden nd Internationales.

Dieter Janecek

OV Neuhausen/ Nymphenburg ist erneut unser Bundestagskandidat im Wahlkreis München-West/Mitte. Unser ehemaliger Landesvorsitzender ist seit 2013 Mitglied des Bundestags und wirtschaftspolitscher Sprecher seiner Fraktion.

Katharina Erlmeier

OV Giesing/Harlaching zieht um und legt daher ihr Mandat im Bezirksausschuss 17 nieder. Für sie rückt Philippe-John Oßwald (parteilos) nach.

Julia Post und Konstantin Götschel OV Giesing/Harlaching sind nach einer Erweiterung des Vorstands neue Beisitzer*innen im OV Giesing/Harlaching. Sie unterstützen künftig den bisher dreiköpfigen Vorstand (Judith Schützendorf, Peter Fetzer und Marlis Friedl).

Gudrun Lux

OV Zentral wurde von der Stadtversammlung am 26. September zur Vorsitzenden der Münchner Grünen gewählt. Ihre Vorgängerin Heidi Schiller war vom Amt zurückgetreten, um sich einem Projekt im Senegal zu widmen.

David Lamouroux und Henrike Hahn OV Neuhausen/Nymphenburg wurden von der Landesversammlung, die im Oktober in Schweinfurt tagte, zum Parteitag der Europäischen Grünen delegiert. David war mit dem Votum der LAG Internationales, Henrike mit dem Votum des Landesausschuss‘ angetreten.

Julia Post

OV Giesing tritt die Nachfolge von Gudrun Lux als Beisitzerin im Stadtvorstand an.

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GRÜNER TERMINKALENDER

Dezember 03 | Samstag | 10.30 Uhr Landtagsfraktion

15 | Donnerstag | 19 Uhr OV Schwabing

2. Grüner Heimatkongress: Heimat ist, was wir draus machen

Jahresabschlussfeier

Heimat entsteht da, wo man mitgestaltet – wo man für andere Menschen und seine Umgebung Verantwortung übernimmt. Heimat ist für uns Grüne nichts Starres, sondern immer wieder wandelbar. Auf unserem zweiten Heimatkongress wollen wir den grünen Heimatbegriff gemeinsam mit Euch weiter mit Leben füllen. Wir wollen der Frage nachgehen, was Heimat für uns Grüne in der politischen Praxis bedeutet – von der Kulturpolitik, über die Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bis hin zur Stadtplanung. In Themenworkshops und auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ geben wir Personen und Initiativen eine Stimme, die sich bereits auf den Weg gemacht haben. Die mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass Bayern nachhaltiger, demokratischer, vielfältiger und damit auch lebenswerter wird. Wollt Ihr auch mitdiskutieren, wie uns das gemeinsam gelingen kann? Dann seid Ihr dazu herzlich eingeladen! Bayerischer Landtag, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1 06 | Dienstag | 19.30 Uhr OV BaL/Trudering/Messestadt-Riem

Treffen des OV Berg am Laim Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8 06 | Dienstag | 18.30 Uhr OV Au/Haidhausen

OV-Treffen am Glühweinstand Haidhauser Weihnachtsmarkt, Weißenburger Platz, Ostseite

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mit Buffet, Anmeldung erwünscht Café Loony, Augustenstraße 112

07 | Mittwoch | 18 Uhr Die OVs des Wahlkreises Süd

Toni Hofreiter in Sendling

18 | Sonntag | 13 Uhr OV Allach/Untermenzing

Traditionelles Weihnachtsessen Würmtalhof, Eversbuschstr. 91

Mehr Informationen auf Seite 27. Stemmerhof, Plinganser Str. 6

07 | Mittwoch | 19.30 Uhr Tollwood Weltsalon

Podiumsdiskussion „Schaffen wir Frieden?“ mit Claudia Roth Mehr Informationen auf Seite 29.

30 | Freitag | 14 Uhr OV Neuhausen/Nymphenburg

Silvesteraktion Treffpunkt: Hubertusbrunnen

Weltsalon, Tollwood, Theresienwiese 14 | Mittwoch | 19 Uhr Stadtverband

Neumitgliedertreffen Alle Neumitglieder und Interessent*innen sind herzlich eingeladen zum Neumitgliedertreffen der Grünen München. Mehr Informationen auf S. 28. Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

GRETA 12.2016


GRÜNER TERMINKALENDER

Januar 01 | Sonntag | 11.30 Uhr OV Neuhausen/Nymphenburg

19 | Donnerstag | 19.30 Uhr OV Westend/Laim

Silvesteraktion

Treffen des OV Westend/Laim

Treffpunkt: Hubertusbrunnen

Themen: Bundestagswahl 2017, Themen 2017, GRÜNE WOCHE der GRÜNEN BA8-Fraktion auf der Schwanthalerhöhe

09 | Montag | 20 Uhr OV Allach/Untermenzing

Bergmannshof, Landsbergerstr. 73

Treffen des OV Allach bei Fam. Wittchow, Löfflerstr. 3 11 | Mittwoch | 19.30 Uhr OV Neuhausen/Nymphenburg

Treffen des OV Neuhausen Metzgerwirt, Nördl. Auffahrtsallee 69 12 | Donnerstag | 19.30 Uhr OV BaL/Trudering/Messestadt-Riem

Treffen des OV Berg am Laim ‚Wohnzimmer‘ (Gaststätte), Heinrich-Böll-Straße 75

20 | Freitag | 19 Uhr OV Ramersdorf/Perlach

OV-Treffen mit Wahl des neuen Vorstands. Beim Staudinger Trattoria da Francesco Staudinger Str. 20 23 | Montag | 19 Uhr

Stadtversammlung Einladung siehe S. 6. Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8 25 | Mittwoch | 19 Uhr OV Bogenhausen

Treffen des OV Schwabing

Treffen des OV Bogenhausen

Thema: „Gebäudebegrünung: Sommerlicher Wärmeschutz und die Vorteile von Dach- und Fassadenbegrünungen“, Vortrag und Diskussion, Referent: Wolfgang Heidenreich, Begrünungsbüro greencity e.V.

Wir werden mit Ludwig Hartmann und dem LAK Energie die Idee eines Energiekonzeptes für ein neues Stadtviertel entwerfen. Interessierte aus anderen OVs sind gerne willkommen, wir bitten jedoch um Anmeldung bei Andi Baier (abaier2@web.de). Rothof, Denningerstr. 120

17 | Dienstag | 19 Uhr Stadtverband

Gründung AK Feminismus Mehr Informationen auf Seite 28. Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Unser Stadtbüroteam Sandra Henoch, Anna Schmidhuber und Petra Tuttas erreichst Du unter stadtbuero@gruene-muenchen.de sowie persönlich im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47, oder telefonisch unter 089/201 44 88 zu den Bürozeiten montags bis freitags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs (außer in den Ferien) von 10 bis 13 und 15 bis 19 Uhr. Alle Kontaktdaten der Ortsverbände und Arbeitskreise der Münchner Grünen, der Stadtrats- und Bezirkstagsfraktion, unserer Abgeordneten sowie der Grünen auf anderen Ebenen kannst Du im Stadtbüro erfragen und findest Du unter www.gruene-muenchen.de/kontakt.

Treffen mit Vorstandswahlen

12 | Donnerstag | 19 Uhr OV Schwabing

Café Loony, Augustenstraße 112

GRÜNE KONTAKTE

25 | Mittwoch | 19 Uhr OV Zentral

Treffen des OV Zentral

IMPRESSUM GRETA – grün, engagiert, tatkräftig, alternativ – ist die Mitgliederzeitung der Münchner Grünen und erscheint sechs Mal im Jahr. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, KV München Der Vorstand Sendlinger Straße 47, 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 vorstand@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de V.i.S.d.P.: Gudrun Lux Redaktion: Gudrun Lux (Chefredaktion), Andreas Gregor (Bild), Sandra Henoch, Anna Schmidhuber, Thorsten Siefarth greta@gruene-muenchen.de Lektorat: Ulrike Sengmüller Anzeigen: Wolfgang Leitner anzeigen@gruene-muenchen.de Gestaltung: Andreas Gregor Druck: Uhl-Media Kemptener Straße 36 87730 Bad Grönenbach Klimaneutral gedruckt

Jahres- und Wahlkampfplanung Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

FAMILIE UND GESELLSCHAFT

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Greta 1612