Issuu on Google+

Kriterien für die Ausreichung von Fördergeldern im Wege des Familienmodells im städtischen Baugebiet "Mühlfeld Erweiterung" (in der Fassung vom 07.06.2011)

§1 Allgemeines Die Stadt Heideck ist bestrebt, bauwilligen Familien beim Ersterwerb von städtischen Grundstücken durch eine Förderung preisgünstige und erschlossene Bauplätze im Baugebiet "Mühlfeld Erweiterung" zur Verfügung zu stellen.

§2 Grundsätzliche Fördervoraussetzungen 1. Die Vergabe der Grundstücke steht grundsätzlich allen Bewerbern offen, eine Förderung nach den Familienmodell der Stadt Heideck beschränkt sich jedoch auf die antragsberechtigten Personen gemäß § 3 dieser Kriterien. 2. Der Stadtrat der Stadt Heideck behält es sich ausdrücklich vor, Förderungen wegen Besonderheiten des Falles abweichend von diesen Kriterien zu vergeben. 3. Für die Ermittlung der Kriterien sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragsstellung maßgebend. 4. Die Bewerber haben ihre Angaben durch entsprechende Nachweise gegenüber der Stadt Heideck zu belegen. 5. Der Förderung von Familien (Definition gem. § 3) beim Kauf von städtischen Grundstücken im Baugebiet „Mühlfeld Erweiterung“ mit mindestens einem zum Zeitpunkt der AntragsteIlung im Haushalt des AntragssteIlers geborenen unterhaltsberechtigtem Kind (berücksichtigungsfähige Kinder Definition siehe § 3 Ziffer 1), sowie für die bzw. das Kind(er) die / das innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum der Beurkundung des Grundstücksankaufes mit der Stadt Heideck geboren werden / wird (Definition siehe § 3 Ziffer 1) beträgt: pro Kind 1.000,00 Euro 6. Die Förderung wird frühestens nach tatsächlichem Bezug des Gebäudes ausbezahlt. Für Kinder, die nach dem Bezug des Gebäudes und innerhalb des vorgenannten 5-Jahres-Zeitraumes geboren werden, wird die Förderung frühestens nach Einreichung und Prüfung des Antrages mit allen erforderlichen Unterlagen ausbezahlt.

§3 Antragsberechtigter Personenkreis 1. Antragsberechtigt ist pro städtischer Bauparzelle im Neubaugebiet "Mühlfeld Erweiterung" jeweils nur eine Familie unabhängig von der Käuferkonstellation im Kaufvertrag (unabhängig von Ortsansässigkeit, Einkommen, bestehendem Grundbesitz, sowie Staatsbürgerschaft des Antragstellers) a) mit mindestens einem zum Zeitpunkt der AntragsteIlung im Haushalt des AntragssteIlers lebenden unterhaltsberechtigtem Kind, sowie b) für (das) Kind(er), die / das innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ab dem Datum der notariellen Beurkundung des Grunderwerbs für eine städtische Bauparzelle im Baugebiet "Mühlfeld Erweiterung" geboren wird bzw. werden (die Antragsberechtigung ist in diesem Fall erst ab nachgewiesener Geburt bei der Stadt möglich).


2. Der Begriff Familie erstreckt sich dabei auf Ehepaare, nichteheliche Lebensgemeinschaften (die nachweislich seit mindestens einem Jahr in Haushaltsgemeinschaft mit dem anderen nichtehelichen Lebenspartner leben), eingetragene Lebenspartnerschaften, sowie Alleinerziehende. 3. Berücksichtigt bei der Förderung werden Kinder mit bis zum Zeitpunkt der AntragsteIlung noch nicht vollendeten 12 Lebensjahr, die bisher mit Hauptwohnsitz beim Antragsteller oder bei dessen Ehegatten, nichtehelichen Lebenspartner oder eingetragenen Lebenspartner gemeldet sind und für die der Antragsteller oder die anderen vorgenannten Personen berechtigt sind, Kindergeld zu beziehen. 4. NICHT antragsberechtigt sind: a) Familien, für ihre minderjährigen Kinder b) Mehrere Familien für das gleiche Grundstück um höhere Fördersätze zu erhalten.

§4 Auflagen und Bedingungen für die Ausreichung von Fördergeldern im Familienmodell Für den Fall, dass der Antragsteller eine Förderung wegen bereits in seinem Haushalt lebender bzw. für (ein) noch nicht geborene(s) Kind(er) innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages erhält, verpflichtet sich der Antragsteller als Käufer folgende Grundsätze anzuerkennen. 1. Der Antragsteller hat die Förderung ganz oder teilweise zurück zu zahlen, wenn a) der Käufer und die bzw. das Kind(er), für das die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld besteht, das errichtete Gebäude ab Bezugsfertigkeit nicht für die Dauer von 10 Jahren selbst beziehen und als Hauptwohnsitz benützen. In den Fällen von § 3 Ziffer 1 Buchstabe b beginnt die vorgenannte 10-Jahres-Frist jeweils mit dem Datum der Auszahlung der nachträglichen Förderung neu an zu laufen. Der Käufer ist verpflichtet, der Stadt Heideck Veränderungen unverzüglich anzuzeigen. b) der Käufer innerhalb von 10 Jahren ab Bezug des Gebäudes bzw. bei einer späteren Kinderförderung ab dem Datum der Auszahlung der nachträglichen Förderung (bei gleichzeitiger Verlängerung der 10-Jahres-Frist) das Kaufgrundstück bebaut weiterveräußert, weitervermietet oder anderweitig anderen Personen weiterüberlässt. Als Weiterveräußerung in diesem Sinne gilt jede Veräußerung auch Tausch, Überlassung, Schenkung usw. Der Käufer ist verpflichtet, der Stadt Heideck eine derartige Veränderung unverzüglich anzuzeigen. c) der Käufer bei der AntragsteIlung unrichtige Angaben z. B. zur Kinderzahl gemacht hat oder das Grundstück bzw. das errichtete Gebäudes mindestens zur Hälfte einer unternehmerischen Nutzung (gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit) zuführt. 2. Die Förderrückzahlung ermäßigt sich um 1/120 für jeden Monat, in dem der Käufer die Verpflichtung für das jeweils geförderte Kind erfüllt hat. Bei der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung werden somit sämtliche geförderte Kinder samt hierzu jeweils einzuhaltender Fristen separat betrachtet und bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages mit einbezogen.


§5 Schlussbestimmungen 1.

Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung der jeweiligen Fördermittel aus dem Familienmodell gegen die Stadt Heideck besteht nicht. Die Stadt Heideck behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Auszahlung von Fördermitteln zu verweigern, wenn nachweislich durch Gestaltungsmissbrauch dieser Bestimmungen durch die Antragsteller Fördermittel von der Stadt Heideck beantragt werden sollen. In diesem Fall ist die Stadt Heideck berechtigt die Auszahlung der Mittel zu verweigern.

2.

Der Stadtrat der Stadt Heideck behält es sich ausdrücklich vor, in begründeten Ausnahmefällen abweichend von den vorstehenden Richtlinien zu entscheiden.

3.

Jeder Bewerber kann seinen Antrag zurückziehen.

4.

Rechtsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können gegen die Stadt Heideck nicht gestellt werden, wenn sich die Auszahlung der Fördermittel verzögern würde.

IHRE ANSPRECHPARTNER FÜR DAS FAMILIENMODELL DER STADT HEIDECK Bauamt der Stadt Heideck Marktplatz 24 91180 Heideck Tel. 09177/4940-31 oder -34 Fax. 09177/4940-731 oder -734 www.heideck.de Herr Christian Albrecht E-Mail: christian.albrecht@heideck.de Frau Brigitte Goldmann E-Mail: brigitte.goldmann@heideck.de


Bewerbungsbogen zum Familienmodell der Stadt Heideck Bewerber:

___________________________________________________________ (Name, Anschrift)

Ehegatte bzw. Partner:

___________________________________________________________ (Name, Anschrift)

Wir beantragen hiermit die Förderung der Stadt Heideck im Wege des Heidecker Familienmodells. Der Förderantrag wird dabei für folgende Kinder gestellt, für die ich / wir berechtigt sind Kindergeld zu beziehen, und die das 12 Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollendet haben. Name: (1) _______________________________________ geb. am: _______________________ Name: (2) _______________________________________ geb. am: _______________________ Name: (3) _______________________________________ geb. am: _______________________ Name: (4) _______________________________________ geb. am: _______________________ Bitte fügen Sie dem Antrag die entsprechenden Nachweise durch beglaubigte Geburtsurkunden bzw. Bestätigungen über die Zahlung des Kindergeldes bei. Ohne die Nachweise kann ihr Antrag nicht weiterbearbeitet werden! Auflagen und Bedingungen für den Erwerb eines Baugrundstückes im Familienmodell Der / Die Bewerber versichern, eine Abschrift der Kriterien für die Ausreichung von Fördergeldern im Wege des Familienmodells im städtischen Baugebiet „Mühlfeld Erweiterung“ der Stadt Heideck erhalten zu haben. Diese Kriterien sind wesentlicher Bestandteil dieses Bewerbungsbogens und werden von mir / uns vorbehaltlos anerkannt. Schlussbestimmungen Der / Die Bewerber versichern, die Richtigkeit der gemachten Angaben und ist / sind sich bewusst, bei Falschangaben evtl. schon erhaltene Fördergelder wieder zurückerstatten zu müssen. Darüber hinaus behält es sich die Stadt Heideck ausdrücklich vor, im Falle unrichtiger Angaben zivil- und strafrechtliche Maßnahmen gegen den bzw. die Bewerber einzuleiten.

Heideck, ___________________

______________________________ (Unterschrift des/der Bewerber)

______________________________


Kriterien und Informationen zum Heidecker Familienmodell