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kommunal

9 / 2013

Foto: Christian Hlinak

Newsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

Special Nationalratswahl 2013: Die Weichen für die Zukunft stellen

Wahl 2013

Mahü

Blau-Schwarz

Wien und die Nationalratswahl: Kommunal präsentiert die Wiener KandidatInnen aus allen sieben Wahlkreisen.

Wie aus der Mariahilfer Straße eine echte Fußgängerzone werden kann: Die SPÖ-Position für mehr Lebensqualität auf und um Wiens wichtigster Einkaufsstraße.

Wer Wien liebt, schützt es vor Blau-Schwarz. Warum, erklärt der Wiener SPÖKluchef Rudi Schicker.

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kommunal Newsletter 9 / 2013

Editorial

In aller Kürze Ernst-Hinterberger-Hof Der Gemeindebau Margaretengürtel 122-124 wurde nach einem leidenschaftlichen Wiener benannt, der dort Zeit seines Lebens wohnte: Ernst Hinterberger, dem Autor von TV-Serien und Büchern wie „Ein echter Wiener geht nicht unter“, „Trautmann“ oder des Kaisermühlen Blues“.

DI Rudi Schicker Klubvorsitzender SPÖ Wien

L

iebe Genossinnen, iebe Genossen!

Wer Wien liebt, schützt es vor Schwarz-Blau – wenige Tage vor der Nationalratswahl am 29. September kann es gar nicht oft genug betont werden, wie die Schwarz-Blaue Bundesregierung zwischen 2000 und 2006 auch Wien geschadet hat. Zur Erinnerung und als Warnung eine – unvollständige – Zusammenfassung der Folgen. Für die Nationalratswahl treten auch zahlreiche SPÖ-KandidatInnen an. Stellvertretend für sie präsentieren wir in diesem ausführlichen WahlSpecial für jeden Wahlkreis einige von ihnen. Ein Thema war neben dem Wahlkampf in den Medien sehr präsent: Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Gerhard Kubik fasst die Eckpunkt zusammen, wie die Wiener SPÖ nach den Erfahrungen des Probetriebes die wichtigste Einkaufsstraße Österreichs noch attraktiver gestalten will. Unsere Positionen sind hier präziser und gehen auch weiter als die des Koalitionspartners. Eine Koalition ist immer mit Kompromissen verbunden. Umso wichtiger, als möglichst starker Erster Koalitionsverhandlungen führen zu können. In diesem Sinn: Stärken wir unsere SPÖ auf Bundesebene am 29. September! Euer Rudi Schicker

Kulturpassage Karlsplatz Die Neugestaltung von Wiens größtem Öffi-Knotenpunkt ist abgeschlossen: Von der modernen, hellen und freundlichen Gestaltung profitieren täglich mehr als 200.000 PassantInnen und TouristInnen. Herzstück bildet die 70 Meter lange Kunstinstallation des Tiroler Künstlers Ernst Caramelle.

WLAN am Donaukanal Gratis WLAN gibt es nun auch am Donaukanal: Marcus Gremel, Wiener Jugendspitzenkadidat, präsentierte den neuen Hotspot gemeinsam mit Summerstage-Betreiber Ossi Schellmann – ein weiterer Erfolg der Kampagne „Free Wien-LAN“ der Jungen Generation.

NEU4: U4 wird modernisiert Die größte Modernisierung der Geschichte der Wiener U-Bahn startet 2014: Unter dem Titel „NEU4“ investieren Stadt Wien und Wiener Linien bis 2020 335 Millionen Euro in die umfassende Modernisierung der U4.

54 Millionen für Lehrlinge Für 2013/2014 stehen in Wien für die überbetriebliche Lehrausbildung insgesamt 54 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 3.000 Jugendliche, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, können in den vom AMS Wien und der Stadt Wien finanzierten Lehrwerkstätten ausgebildet werden.

90 Jahre Gemeindebau Anlässlich des 90-Jahr-Jubiläums des ersten kommunalen Wohnbauprogramms gibt es eine Ausstellung im Architekturzentrum Wien 1070 Wien, Museumsplatz: 1. 23. September bis 6. Oktober 2013 jeweils 10.00 bis 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei!

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Wien

Die SPÖ-Positionen zur neuen Mahü m Sondergemeinderat am 23. September wurde ein gemeinsamer Antrag der Regierungskoalition angenommen, der eine Überprüfung verschiedener Verbesserungsmöglich keiten auf der Mariahilfer Straße vorsieht.

1. Wir wollen - wie dies Bürgermeister Michael Häupl auch schon vor Wochen klargestellt hat - eine echte Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße. Das will auch die große Mehrheit der WienerInnen.

Es handelt sich, wie gesagt, um einen gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner und damit - wie einer Koalition oft der Fall - um einen Kompromiss. Die Positionen der Wiener SPÖ zur Mariahilfer Straße sind aber nicht nur präziser, sondern gehen über den Antragstext hinaus:

2. Daher ist für uns auch klar: Der Bus 13A soll nicht mehr auf Teilen der Mariahilfer Straße fahren. Es sollen alternative Routen geprüft werden, wobei für uns nur Varianten in Frage kommen, bei denen der Bus die Mariahilfer Straße quert. 3. In einer echten Fußgängerzone, in der sich viele Menschen bewegen - wie zum Beispiel in der Kärntner Straße ist auch Radfahren nicht sinnvoll

In einer echten Fuß gängerzone ist auch Radfahren nicht sinnvoll Gerhard Kubik

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und gefährdet die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, die FußgängerInnen. Eine Lösungsvariante für die Mariahilfer Straße wäre es, den Radverkehr über die Lindenstraße umzuleiten. 4. Diese echte Fußgängerzone soll für die Fußgänger auch attraktiver gestaltet werden. Und es soll geprüft werden, ob diese echte Fußgängerzone länger werden kann als bisher vorgesehen, also zum Beispiel bis zur Stiftgasse. 5. Für den Straßenverkehr soll es wieder möglich sein, die Mariahilfer Straße zu queren. Wie man auf der Favoritner Straße sieht, ist das auch in einer Fußgängerzone problemlos möglich. Lange Umwege bei Fahrten zwischen Neubau und Mariahilf wie beim bisherigen Testbetrieb können so vermieden werden. „Mit diesen Verbesserungen hat die Mariahilfer Straße die Möglichkeit, ein so großer Erfolg zu werden wie die Kärntner Straße und damit die Lebensqualität in Wien noch weiter zu erhöhen,“ so der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Koordinator für Verkehr und Stadtplanung, Gerhard Kubik.

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Fotos: Walter Schaub-Walzer/PID, Christian Fürthner/PID

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Wien Klare Worte und Warnung vor Spindelegger-Strache-Stronach:

“Armut stieg, Zahl der Millionäre verdoppelte sich“ U

ngewöhnlich klar und deutlich warnt Klubobmann Rudi Schicker vor den Folgen, die eine neue schwarz-blaue Bundesregierung – eventuell auch mit Beteiligung von Frank Stronach – für die Zukunft Österreichs haben könnte. Ist die Neuauflage von SchwarzBlau realistisch? Absolut – im Gegensatz zu Bundeskanzler Faymann hat ja die ÖVP nie eine Koalition mit der StracheFPÖ ausgeschlossen. Und ebenfalls nicht ausgeschlossen ist eine Koalition Spindelegger-Strache-Stronach – eine besonders explosive Mischung für den Sozialstaat Österreich. Was kann Österreich erwarten, sollte eine ÖVPFPÖ-Koalition nach der Nationalratswahl regieren? Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden. Welche Auswirkungen hatte Schwarz-Blau auf Wien? Wien wurde beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch ÖVP und FPÖ im Stich gelassen. Dringend benötigte Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr in und um Wien wurden dadurch massiv verzögert. Allein in Wien wurden 20.000 Arbeitsplätze vernichtet. ÖVP und FPÖ treten vehement gegen die Ganztagsschule auf... Durch das Sparen bei der Bildung wurden bis 2006 in Österreich 7.000 Lehrerinnen und Lehrer abgebaut,

Von 2000 bis 2006 ruinierte eine schwarzblaue Koalition sechs Jahre lang Österreich. Die Gefahr einer Neuauflage – auch unter Beteiligung von Stronach – ist nicht gebannt, so der Wiener SPÖKlubchef Rudi Schicker.

davon 800 alleine in Wien. Durch die Einführung von Studiengebühren und die Kürzung der Familienbeihilfe müssen immer mehr Studierende arbeiten. Und für Stronach sind sowieso nur die Reichen gebildet. Apropos „leisten können“: Wie sozial waren ÖVP und FPÖ, als sie regierten? Unter dem Titel „Lohnnebenkosten senken“ hat Schwarz-Blau die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen verringert und im Gegenzug die Rezeptgebühr in nur sechs Jahren um 44 Prozent erhöht. Folge: massive Leistungskürzungen bei den Versicherten. Außerdem hat die Regierung Schüssel die Pensionen sechs Jahre lang unter der Inflationsrate angepasst. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze. Zudem wurden die Unternehmersteuern gesenkt, die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter blieben aber unverändert. Die Armut stieg, die Zahl der Millionäre verdoppelte sich. Der damalige ÖVP-Innenminister Strasser lobte seine große Polizeireform. Was hat sie gebracht? Schwarz-Blau hat rund 1.000 Poli-

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zistInnen für Wien gestrichen. Der Rechnungshof stellt fest, dass dadurch heute sogar über 2.800 fehlen! Die Kriminalität ist gestiegen, die Aufklärungsquote gesunken. Wien musste mit Überwachungsund Ordnungsdiensten einspringen. Ein paar Worte zu den Privatisierungen... Durch die Privatisierung von Wohnbaugesellschaften (wie der BUWOG) wurden in tausenden Wiener Wohnungen die Mieten verteuert und schwarz/ blau/orange Parteigänger haben sich bereichert. Seit der Privatisierung sorgt die Telekom Austria vor allem durch Berichte über Zahlungen an SchwarzBlau für Negativ-Schlagzeilen. ÖVP und FPÖ können also nicht wirtschaften? Schwarz-Blau hat die Steuern und Abgaben in Österreich um etwa zehn Milliarden Euro erhöht. Jeder Wiener Haushalt musste im Schnitt 1200 Euro pro Jahr mehr an Steuern und Gebühren zahlen, alle Wiener Haushalte zusammen eine Milliarde Euro. Unter Schwarz-Blau hat sich die Inflation verdreifacht. Hauptgrund war die exzessive Belastungspolitik.

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Wien

Foto: Konstantin Reyer

Es gibt einige Frauen, denen wir wahnsinnig viel verdanken. Johanna Dohnal ist das klassische Beispiel. Denn sie hat in Österreich so viel bewegt wie davor und danach niemand. Natürlich darf man auch nicht auf Rosa Luxemburg und Rosa Jochmann vergessen. Zwei Frauen, die immer für ihre Ideale gekämpft und sich für andere Frauen eingesetzt haben.

Marina Hanke ist SJ-Vorsitzende und kandidert für den Nationalrat.

„Die Jungen sind nicht politikverdrossen!“

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ung genug, um es besser zu wissen! Marina Hanke hat mit ihren 23 Jahren bereits eine beachtliche Karriere hingelegt, nun kandidiert sie erstmals für den Nationalrat. Im Interview spricht die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien über ihre Anfänge, ihre Zukunftsläne und die Themen, die ihr am Herzen liegen.

Du bist sehr jung politisch aktiv geworden. Was hat dich damals zu deinem Engagement bewogen? Ich habe mich immer über rechte „Schmierereien“ an Wänden und rassistische Kommentare anderen Leuten geärgert. Es war vor allem die Arbeit gegen Rechts, die mich dazu gedrängt hat, mit 14 Jahren politisch aktiv zu werden. Durch meine ersten Kontakte mit der Sozialistischen Jugend ist mir aufgefallen, dass es mir gefällt mit anderen zu diskutieren und mir Konzepte zu überlegen. Deshalb habe ich mich weiterhin politisch engagiert.

Warum sollten jungen Menschen dich wählen? Ich vertrete – im Gegensatz zu vielen anderen Politikern – wirklich ihre Interessen und kenne die Realitäten junger Leute, da ich selbst noch zu ihnen gehöre. Ich weiß, wie es ist gleichzeitig zu studieren und zu arbeiten, auch wie es ist Probleme bei der Wohnungsfinanzierung zu haben. Ich kenne all das aus meinem eigenen Leben und meinem Umfeld. Darum fällt es mir leichter, diese Probleme angemessen zu vertreten und Lösungen dafür zu suchen. Sind junge Menschen politikverdrossen? Ich denke, das Interesse ist sehr wohl da, man muss nur mit ihnen reden. Ihre Reaktionen zeigen mir, dass sie sich sehr wohl für Politik interessieren. Sie haben teilweise auch wirklich gute Ideen, wie man etwas verbessern könnte. Du warst auch Frauensprecherin der SJ Wien. Wer ist dein Vorbild im Kampf für Frauenrechte?

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Ich kenne die Realitäten junger Menschen. Deshalb kann ich sie angemessen verteten! Marina Hanke

Was muss bezüglich Geschlechtergerechtigkeit in Österreich noch getan werden? Es muss sich noch wahnsinnig viel ändern. Das beginnt bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und geht bis zur Schaffung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, damit Frauen nicht mehr gezwungen sind Zuhause zu bleiben. In Wien, wo es das gratis Kindergrippen-Jahr gibt, ist die Situation sehr gut, doch in anderen Bundesländern sieht das teilweise anders aus. Oft sind Frauen gezwungen Teilzeit zu arbeiten, um ihre Kinder zu betreuen. Das ist unfair! Wie sieht dein persönliches Ziel für die kommende Wahl aus? Ich hoffe sehr, dass die rechten und konservativen Parteien wenig Stimmen bekommen. Dafür setze ich mich ein und hoffe, dass ich möglichst viel Unterstützer habe. Zwei Dinge liegen mir besonders am Herzen: Ich möchte, dass unbezahlte Praktika bald der Vergangenheit angehören. Denn es kann nicht sein, dass jemand 40 Stunden arbeitet und dafür nicht entlohnt wird. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass Mieten wieder gesenkt werden. Wohnen muss leistbar sein, gerade auch für junge Menschen!

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Wahlkreis 9A - Bezirke 3/4/5 KAI JAN KRAINER, LANDSTRASSE

Einsatz für Gerechtigkeit

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an Krainer ist Spitzenkandidat im Wiener Wahlkreis „Wien InnenSüd“ (Landstraße, Wieden und Margareten) und Finanzsprecher der Wiener SPÖ

ZUR PERSON: Geboren am 9. September 1968 in Wien; SPÖ-Wien-Finanzsprecher, begeisterter Radfahrer. Gleichberechtigung ist für ihn mehr als ein Schlagwort: Krainer war nach der Geburt seines Sohnes in Teilzeitkarenz.

Auf Erfolgskurs In seiner Jugend engagierte er sich in der Sozialistischen Jugend Wien und der Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler, seit 1984 ist er auch in der SPÖ aktiv. Seine politische Heimat ist der 3. Bezirk, wo er in der SPÖ Landstraße als Bezirkssekretär und Bezirksrat aktiv war und seit 2013 Bezirksvorsitzender ist. Seit 2002 ist Kai Jan Krainer Abgeordneter zum Nationalrat, wo er sich als SPÖ-Bereichssprecher

für Budget und Finanzen für eine gerechtere Steuerpolitik stark macht. Ein großes Anliegen sind ihm dabei Steuern auf Millionenerbschaften und eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen. Diesen Weg möchte er auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen. Kai Jan Krainer steht für Steuergerechtigkeit und gleiche Verteilung der Einkommen, für soziale Sicherheit, von der alle profitieren. Weitere Infos: http://jan-krainer.at

KURT WAGNER, WIEDEN

Gesundheit & Soziales

STEPHAN AUER-STÜGER, MARGARETEN

Wohlstand verteilen Der 35-jährige Margaretner hat eine klare Botschaft: „Ich will Arbeitseinkommen unter 4.000 Euro mit einer Steuersenkung entlasten. Denn gerade die mittleren und kleinen Einkommen leiden unter dem hohen Eingangssteuersatz“, so der Spitzenkandidat des 5. Bezirks. Außerdem fordert er vehement die Einführung einer Millionärssteuer (Vermögens-, Erbschafts- und

Schenkungssteuer) für die Reichsten in Österreich, die auch ihren Beitrag für den Wohlfahrtsstaat leisten sollen. „Gemeinsam bekämpfen wir Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, denn es ist gerecht, wenn gerade Superreiche ihren Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushalte leisten“, betont Stephan Auer-Stüger.

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Kurt Wagner engagiert sich vehement auf der Wieden. Jahrelang vertrat er die SPÖ als Bezirksrat. Seit 1995 ist er Gemeinderat und Mitglied im Ausschuss „Gesundheit und Soziales“. Seit 1997 ist er außerdem Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Wieden.

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kommunal Newsletter 9 / 2013 Wahlkreis 9A - Bezirke 3/4/5 Enzi setzt sich dafür ein, dass Frauen ihr Leben so gestallten können, wie sie wollen.

MARION ENZI, MARGARETEN

Die Gestalterin „Haben Sie sich schon entschieden? Noch nicht? Ich habe mich entschieden – für die Sozialdemokratie. Weil ich die Chance auf Bildung hatte, meine Arbeit mehr als nur ein Job ist und ich in einem Land lebe, wo ich frei und sicher sein kann. Mit meinem Engagement habe ich die Chance, Österreich neu zu gestalten. Dazu will ich beitragen. Denn jede noch so kleine Verbesserung löst

einen Domino-Effekt aus. Gehen Sie zur Wahl und verändern Sie mit“, lautet der Appell von Marion Enzi. Als Bezirksrätin und Wirtschaftsexpertin fordert sie außerdem einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen und neue Vollzeitarbeitsplätze statt vieler Überstunden.

THOMAS RITT, LANDSTRASSE

Leistbares Wohnen Wien wächst – und zwar schnell. Das hat viel mit der Attraktivität Wiens im Vergleich mit anderen Städten zu tun – relativ geringe Arbeitslosigkeit, Lebensqualität und noch immer relativ leistbarer Wohnraum. Thomas Ritt: „Das ruft aber auch Spekulanten auf den Plan: Während die Mieten im Gemeindeund Genossenschaftsbau real gleich bleiben, explodieren sie in den privaten Wohnbauten. Daher fordern wir Sozialdemokraten bundesweit klare Mietzinsgrenzen für alle, auch die neueren privaten Bauten und keine intransparenten Zuschläge.“

LEA HALBWIDL, WIEDEN

Mehr Kindergartenplätze Günstigere Mieten, freier Zugang zu guter Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die Hauptanliegen der 31-jährigen Wiedner Bezirkspolitikerin Lea Halbwidl. Um das Leben nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können, braucht es geeignete Rahmenbedingungen: Leistbares Wohnen, gute Bildungsmöglichkeiten, ein Einkommen, von dem man leben kann, und die Option einer partner-

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schaftlichen Familiengründung. Wiens Gratiskindergarten und der Ausbau der Betreuungsplätze müsse ebenso fortgesetzt werden wie die Schulreform: „Ich will Schulen, in denen Lehren und Lernen ganztägig Freude macht“, so Halbwidl müsse ebenso fortgesetzt werden wie die Schulreform: „Ich will Schulen, in denen Lehren und Lernen ganztägig Freude macht“, so Halbwidl.

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Wahlkreis 9B - Bezirke 1/6/7/8/9

Ende für unbezahlte Praktika D

MARCUS GREMEL, ALSERGRUND

er 29-jährige Marcus Gremel möchte sich vor allem für die Anliegen von jungen Erwachsenen stark machen. „Höhere Einstiegsgehälter leistbares Wohnen, das Ende von unbezahlten Praktika und die echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind dabei meine Hauptforderungen“, sagt Gremel. Ganz im Sinne seiner Generation ist auch die Netzpolitik ein Thema, er setzt sich für Rechte und Freiheiten im Kontext einer modernen Gesellschaft ein: „Ich bin gegen die automatische Vorratsdatenspeicherung und für zeitgemäße, strengere und einheitliche Datenschutzbestimmungen in Europa.“

ZUR PERSON Der Alsergrunder Bezirkrat ist Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien und Wahlkreis-Spitzen- sowie Jugendkandidat der SPÖ Wien für den Nationalrat.

Weitere Infos: http://marcusgremel.at

ANDREA KUNTZL, NEUBAU

SUSANNE BRANDSTEIDL, JOSEFSTADT

Gleiche Chancen

Ganztagsschulen

„Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben“, sagt Andrea Kuntzl. „Alle Kinder sollen die Chance haben, sich bestmöglich entwickeln zu können. Wir brauchen mehr gut Ausgebildete, wollen unseren Jungen Perspektiven bieten.“

Zur Person: Susanne Brandsteidl ist seit 2001 Amtsführende Präsidentin das Stadtschulrats für Wien.

Zur Person: Andrea Kuntzl ist Nationalratsabgeordnete und seit 2008 auch Wissenschaftssprecherin der SPÖ.

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„Wegen des idealen Mixes aus Lernen und Freizeit stellen Ganztagsschulen den pädagogischen Idealfall dar“, sagt Susanne Brandsteidl. „Wien liegt zwar gut, aber die Ganztagsschule sollte in ganz Österreich – wie international üblich – zum Standard werden.“

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kommunal Newsletter 9 / 2013 Wahlkreis 9B - Bezirke 1/6/7/8/9 Raphael Sternfelds posetzt litischesEnzi Zuhause ist diesich

daein, dass Frauen ihr Leben so gestallten können, wie sie wollen.

Josefstadt. für

RAPHAEL STERNFELD, JOSEFSTADT

GEORG NIEDERMÜHLBICHLER, INNERE STADT

Für faires Wohnen Georg Niedermühlbichler: „Wohnen braucht faire Regeln. Echte Mietzinsobergrenzen, Maklerprovisionen, die der Vermieter zahlt, sowie die Herausnahme der Versicherungsgebühren und Grundsteuern aus den Betriebskosten sind ein erster Schritt dazu.“

Mehr Ganztagsschulen Raphael Sternfeld steht für zeitgemäße Rollenverteilung: „Das Familienbild hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert und das ist gut so! Der heutige Arbeitsalltag bringt es mit sich, dass oftmals beide Partner berufstätig sind. Damit Beruf und Familie vereinbar sind, braucht es ganztägige Betreuungseinrichtungen. Wien ist in diesem Bereich Vorreiter. Trotzdem fordern wir

den massiven Ausbau von Ganztagesschulplätzen. Fortschrittliche Familienpolitik bietet nur die SPÖ und sie unterscheidet sich damit gravierend von ÖVP und FPÖ, deren Frauenbild im vorigen Jahrhundert stecken geblieben ist. Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für eine moderne Familien politik“, betont Sternfeld.

SANDRO BEER, MARIAHILF

NICOLE BERGER-KROTSCH, MARIAHILF

Soziale Sicherheit

„Frauen brauchen all unsere Kräfte!“ Frauen in allen Lebensbereichen bestmöglich zu unterstützen und voranzubringen ist das Herzensanliegen von Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch. „Wir haben in dieser Stadt ein Credo, nämlich dass jede Frau in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann. Dafür setze ich mich vehement ein“, so Berger- Krotsch. Ihr politischer Heimatbezirk ist Mariahilf – ein Bezirk der Frauen, Vorreiter im Kampf für mehr Gleichberechtigung. Dort gibt es auch die wienweit einzige Frauenkommission im Bezirksparlament, die sich umfangreich mit den verschiedensten Angeboten den Mariahilferinnen widmet.

„Über Jahrzehnte haben wir uns einen Wohlstand erarbeitet, der in Zeiten der Krise ins Wanken gerät. Soziale Sicherheit ist unser höchstes Gut. Wir wollen hohe Wohn- und Lebensqualität mit sozialer Verantwortung“, sagt Sandro Beer.

Alle Kraft den Frauen!

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kommunal Newsletter 9 / 2013 Wahlkreis 9C - Bezirke 2/20 CHRISTOPH ZICH, LEOPOLDSTADT

Tanja Wehsely setzt sich für Perspektiven für Jugendliche ein.

Immer erreichbar „Als Bezirksrat stehen für mich die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt meiner Arbeit und ich bin immer für alle Anliegen im Grätzl erreichbar. Als Referent für Kinder- und Jugendfragen im Bezirk ist es mir auch sehr wichtig, dass jeder junge Mensch in Österreich die Möglichkeit hat seinen Traumberuf zu ergreifen.“

TANJA WEHSELY, BRIGITTENAU

Stimme gegen rechts Tanja Wehsely ist nicht nur seit Jahren in der Jugendarbeit engagiert, sondern kann sich auch als Musikerin Gehör verschaffen: „Was SchwarzBlau für die Menschen in Österreich bedeutet, haben wir leidvoll erfahren. Besonders die jungen Menschen in unserem Land wurden bestraft! Die damaligen Lehrlingsstiftungen, die heute

Lehrwerkstätten heißen, wurden vom damaligen Wirtschaftsminister, dem Großindustriellen ÖVPler Martin Bartenstein, zusammengekürzt und in unsichere Kurse herabgestuft“, erinnert Wehsely. Erst mit Kanzler Faymann und Minister Hundstorfer sei hier ein Richtungswechsel geglückt. „Nur Rot schützt verlässlich vor Schwarz-Blau.“

ELISABETH GRIMLING, BRIGITTENAU

Flächendeckende Ganztagsschulen Die Brigittenauer Bundesrätin Elisabeth Grimling setzt sich für Gerechtigkeit und gerechte Chancen in Österreich ein. Sie fordert eine Millionärssteuer, ein modernes Bildungssystem, leistbares Wohnen und Vollbeschäftigung. Die ÖVP-Vorschläge einer Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die vorzeitige Angleichung des Frauen-Pensionsalters lehnt sie vehement ab. In Wien läuft vieles schon so, wie Grimling es sich vorstellt: Das beginnt bei der Ausbildungsgarantie für Jugendliche, geht über ausreichend Kindergartenplätze

bis hin zu erstklassigen Gesundheitseinrichtungen. Was ihrer Meinung nach noch fehlt, ist eine flächendeckende Ganztagsschule.

Was Wien braucht, sind ein modernes Bildungssystem und leistbares Wohnen. Elisabeth Grimling

Ein faires und modernes Schulsystem liegt ihr am Herzen.

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Wahlkreis 9C - Bezirke 2/20 HANNES JAROLIM, LEOPOLDSTADT

SPÖ- Justizsprecher Jarolim tritt für soziale Gesetzgebung ein.

„Gesetze müssen den Menschen helfen!“

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Sozialdemokratie heißt für mich Gerechtigkeit im Alltag.“ Hannes Jarolim

Sozialdemokratie heißt für mich Gerechtigkeit im Alltag“, sagt der Nationalratsabgeordnete und SPÖJustizsprecher Hannes Jarolim. „AlsVertreter der Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter im Parlament und Justizsprecher der SPÖ ist es mir wichtig, den Menschen zuzuhören und ihre Anliegen aufzugreifen. Gesetze sind kein Selbstzweck, sondern müssen den Menschen helfen.“ Jarolims oberstes Ziel ist Gleichheit, nicht nur vor dem Gesetz, sondern Gleichheit durch eine soziale Gesetzgebung. „So konnte ich in den letzten Jahren bei der Unterstützung von Konsumenten, Mietern, Tierschützern und auch in der Arbeitswelt

einen maßgeblichen Beitrag leisten. Dafür werden ich mich auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen“, verspricht Hannes Jarolim.

ZUR PERSON Der Leopoldstädter Hannes Jarolim ist 58 Jahre alt und seit 1994 mit einer kurzen Unterbrechung für die SPÖ im Nationalrat. Der Rechtsanwalt ist seit 1998 auch Justizsprecher des SPÖ-Nationalratsklubs. 2005 wurde ihm das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.

MARION GEBHARD, LEOPOLDSTADT

Soziale Sicherheit „Unsere Gesellschaft ist im steten Wandel. Der Staat ist gefordert, für die Sicherheit der existenziellen Lebensgrundlagen zu sorgen“, sagt die Leopoldstädter Bezirksrätin Marion Gebhart. „Das schafft soziale Sicherheit und bewahrt den sozialen Frieden.“ Österreich ist das auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten sehr gut gelungen. Ein besonderes Anliegen sind Gebhart die Frauen, die es immer noch schwer haben.

V.l.n.r.: Elisabeth Grimling, Erich Fellinger, Kurt Pollak, Katharina Luger, Tanja Wehsely, Christine Widholm, Erich Valentin.

„Ein wirklich starkes Team!“ ERICH VALENTIN, BRIGITTENAU „Mit Spitzenkandidatin Elisabeth Grimling, einer ausgewiesenen Schulexpertin, die unseren Bezirk bereits erfolgreich im Bundesrat vertritt, und mit der Arbeitsmarktspezialistin und gelernten Jugendarbeiterin Mag.a (FH) Tanja Wehsely, die engagierte Arbeit im Wiener Gemeinderat leistet, führen zwei Frauen die Bezirksliste an. Weitere BrigittenauerInnen finden sich auf ei-

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nigen SPÖ-Listen: Univ.-Prof. Dr. Erich Fellinger, Chef der Hera; Mag.a Katharina Luger, Arbeitsmarktspezialistin im Team des Sozialministers; Klubvorsitzender Ing. Kurt Pollak; Bezirksrat Ergen Aslan und SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Christine Widholm“, freut sich der der Wiener SPÖ Umweltsprecher GR Erich Valentin.

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Wahlkreis 9D - Bezirke 10/11/12 PETRA BAYR, FAVORITEN

Die Reichsten müssen ihren Beitrag leisten P

Die Ärmeren tragen mehr zum Steueraufkommen bei als die Reichen! Petra Bayr

etra Bayr kämpft für mehr Verteilungsgerechtigkeit: „Chancen, Vermögen, Einkommenund Ressourcen sind in Österreich höchst ungleich verteilt. In Österreich besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Das allerreichste Hundertstel gar über 37 Prozent des Vermögens. Die gesamte ärmere Hälfte der Haushalte besitzt gerade einmal 2,2 Prozent! Die Reichen haben ihr Einkommen vor allem aus Zinsen, Erbschaften und Besitzeinkünften, die ärmere Hälfte vor allem durch Arbeit. Einkommen aus Arbeit wird in Österreich viel höher versteuert als Einkommen aus Besitz – die ärme-

ren Menschen tragen also wesentlich mehr zum gesamten Steueraufkommen bei als die Reichen. Das ist unfair!

Ich bin davon überzeugt, dass die Reichsten unserer Gesellschaft einen angemessenen Beitrag für das Wohl aller leisten sollen. Eine Millionärssteuer würde nur die allerreichste Spitze der Bevölkerung treffen, nämlich die 78.000 österreichischen Millionäre, aber einen wichtigen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leisten. Es wird Zeit, dass Besitz und Vermögen in Österreich gerecht besteuert werden, damit wir Einkommen aus Arbeit endlich steuerlich entlasten können.“

HARALD TROCH, SIMMERING

Ausbildung und Arbeit = Zukunft Harald Troch sieht als Ziel, dass jeder sich und seine Familie gut versorgen kann. „Der Schlüssel zum Wohlstand liegt in der Ausbildung unserer Kinder in Schule und Beruf. Er liegt sicher nicht im ÖVP-Modell 12-StundenArbeitstag für alle“, sagt Harald Troch. „Die Politik kann viel leisten, um Arbeit zu schaffen und das Wachs-

tum der Wirtschaft anzukurbeln.“ Dazu zählt Troch gerade auch die Wiener Industrie, die gute Löhne zahlt und ordentlich ausbildet. Die Wiener Ausbildungsgarantie lässt keinen Jugendlichen im Stich. Eine gute Ausbildung müsse früh greifen. Den Wiener Gratis- Kindergarten sieht Troch als großen Fortschritt. Nun geht es weiter um eine Reform für die Schule der Zukunft mit Ganztagsmodellen. „Die SPÖ hat das bessere Schulmodell!“ erklärt Harald Troch überzeugt. Wer sonst soll unser Pensionssystem sichern, wenn nicht gut ausgebildete Junge?

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WILFRIED ZANKL, MEIDLING

Vermögen besteuern

„Gerechtigkeit ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie“, stellt Wilfried Zankl klar. „Und Gerechtigkeit bedeutet auch Steuergerechtigkeit! Vermögen wird in Österreich kaum besteuert, im Gegensatz zu fast allen Ländern in der EU, aber auch den USA. Wollen wir Armut verhindern, müssen wir über Reichtum reden.“

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kommunal Newsletter 9 / 2013 Wahlkreis 9D - Bezirke 10/11/12

„ Ich will das Spiel für die Bürger gewinnen! Christian Hursky

CHRISTIAN HURSKY, FAVORITEN

Politik und Schach Gemeinderat und Nationalratskandidat Christian Hursky hat für beides eine Leidenschaft. Was verbindet eigentlich Schach und Politik? Man braucht im Schach auch immer eine Vision, ein Bild, ein Ziel, wo man hin will, dafür ist aber auch ein guter Plan notwendig.

Fehler werden bestraft und man lernt sich ständig zu verbessern. Schließlich will man ja das Spiel für die Bürger möglichst gewinnen. „Einer der größten Gewinne für die Favoritner war in den letzten Jahren sicher der Wasserpark beim Wasserturm, es ist mir immer eine

Freude, wenn ich dort bin und glückliche Familien sehe“, freut sich Hursky über ein Projekt, für das er sich, auch gegen viel Widerstand, sehr eingesetzt hat.

KATHRIN GAÁL, FAVORITEN

Ja zur Gesamtschule! Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und ermöglicht den Zugang zu erfüllender Arbeit. Das SPÖ-Projekt einer umfassenden Bildungsreform ist auf einem guten Weg. Wichtige Meilensteine, wie etwa die Etablierung der „Neuen Mittelschule“ oder der Ausbau der ganztägigen Schulen wurden umgesetzt. Trotzdem belegen noch immer zahllose Studien, dass Bildung in Österreich viel zu oft vererbt wird. Kathrin Gaál: „Um hier entgegenzuwirken und allen Kindern – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – die Chance zur eigenen

Selbstverwirklichung zu geben, bleibt die Hauptforderung die Einführung der gemeinsamen, ganztägigen Schule der 6- bis 14-Jährigen.“

Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance auf Selbstverwirklichung haben Kathrin Gaal

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kommunal Newsletter 9 / 2013

Wahlkreis 9E - Bezirke 13/14/15 u. 23 ANDREAS SCHIEDER, PENZING

Sicher durch die Jahre der Krise

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ZUR PERSON Andreas Schieder ist seit 2008 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und Spitzenkandidat der SPÖ Penzing. Kontakt: andreas.schieder@spoe.at

ndreas Schieder ist Spitzenkandidat der SPÖ Penzing für die Nationalratswahl am 29. September und kann auf eine langjährige Erfahrung und beständige Arbeit im Dienste der österreichischen Wirtschaft und der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweisen. Als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen ist er seit Beginn der Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann maßgeblich dafür verantwortlich, Österreich gut durch die schweren Krisenjahre zu leiten. Obwohl die vergangenen Jahre durch die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geprägt sind, steht unser Land vergleichsweise gut da. Das zeigt sich an der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen

LAURA RUDAS, RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS

Beste Schule für alle Zur Person: Laura Rudas (32 Jahre) war von 2004 bis 2007 die jüngste Gemeinderätin Wiens und zog danach als Nationalrätin ins Parlament ein. Seit 2008 ist die Politikwissenschafterin Bundesgeschäftsführerin der SPÖ.

„Österreich ist unter Werner Faymann einen erfolgreichen Weg gegangen. Trotz schwieriger Zeiten wurde in Beschäftigung, Pflege und Bildung investiert. Bildung ist für die Zukunft

Union, stabilen Finanzen, sicheren Pensionen und einem solidarischen Gesundheitssystem. „Gerade in der Krise war es wichtig, die österreichische Wirtschaft anzukurbeln. Dadurch haben wir neue Arbeitsplätze geschaffen, die Pensionen und das Gesundheitssystem gesichert. Dieser erfolgreiche Kurs muss weitergeführt werden“, bekräftigt Schieder. Um fit für die Zukunft zu sein, darf unser Land in seiner Entwicklung jedoch nicht stehen bleiben. Darum muss als nächstes Vorhaben eine gerechte Steuerreform umgesetzt werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen dabei entlastet werden. Schieder: „Für dieses Ziel will ich in den nächsten Jahren arbeiten!“

WOLFANGE KATZIAN, HIETZING

Gerechtere Steuern Wolfgang Katzian: „Unser oberstes Ziel war und ist mehr Verteilungsgerechtigkeit. Geld ist genug da. Der gesellschaftliche Wohlstand muss nur anders verteilt werden. Ein gerechteres Steuersystem ist dafür genauso notwendig wie eine mehr auf Nachhaltigkeit statt schnelle Profite orientierte Wirtschaftspolitik.“

unseres Landes wesentlich. Die SPÖ wird sich weiterhin für faire Chancen und die beste Bildung für alle einsetzen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

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kommunal Newsletter 9 / 2013 Wahlkreis 9E - Bezirke 13/14/15 u. 23 Juristin Andrea Mautz setzt sich besonders für Frauenrechte ein.

Wir haben in Österreich viel für Frauen erreicht, doch wir müssen das Erkämpfte täglich neu verteidigen! Andrea Mautz

ANDREA MAUTZ, PENZING

Gegen soziale Kälte Frauenpolitik ist für Andrea Mautz, Kandidatin in Penzing, ein zentrales Anliegen. Als SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin setzt sich die 37-Jährige für Chancengleichheit ein: „Wir haben in Österreich viel erreicht. Frauen haben mehr Möglichkeiten denn je und

die Beschäftigung ist kontinuierlich gestiegen“, erklärt Mautz. „Aber es gibt viel zu tun und wir müssen das Erkämpfte täglich neu verteidigen. Wir erinnern uns mit Schrecken an die Rückschritte der schwarzblauen Zeit. Kürzung bei den Sozialleistungen, Einbußen bei

SABINE OBERHAUSER, HIETZING

Zur Person: Sabine Oberhauser wurde 1963 in Wien geboren. Matura im BRG 15, auf der Schmelz. Promoviert und verheiratet seit 1987.

Engagierte Ärztin Die Ärztin Sabine Oberhauser startete ihr Engagement in der Sozialdemokratie als ÄrztInnenreferentin in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und zog 2006 als Gesundheitssprecherin der SPÖ ins Parlament ein. Außerdem tritt sie vehement für Gleichberechtigung ein: „Das veraltete Frauenbild ist heute noch mitverantwortlich für Ungerechtigkeiten. In manchen Berufen tun sich Frauen immer noch schwer Fuß zu

Pensionen und Rekordarbeitslosigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Politik der sozialen Kälte wieder Fuß fassen kann“, warnt die SPÖ-Kandidatin.

fassen“, betont Oberhauser. Der Forderung nach einem frühzeitigen Anheben des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters erteilt sie eine klare Absage. „Wer nicht noch einmal einen Herrn Frauenminister wie unter Schwarz-Blau haben möchte, muss SPÖ wählen!“

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kommunal Newsletter 9 / 2013 Wahlkreis 9F - Bezirke 16/17/18/19 Yilmaz setzt sich dafür ein, dass Frauen ihr Leben so gestallten können, wie sie wollen.

JOSEF STRANIG, DÖBLING

„Gerechtigkeit heißt gleiche Rechte und Pflichten für alle!“

NURTEN YILMAZ, OTTAKRING

„Integration ist keine Baustelle“ „Ich finde es nach wie vor eine Sauerei, dass Frauen um ein Viertel weniger verdienen als Männer. Wir leben im 21. Jahrhundert und das muss sich auch auf den Gehaltszetteln unserer Frauen widerspiegeln“, so die Wiener SPÖ-Nationalratskandidatin Nurten Yilmaz. „Es muss jedoch allen, insbesondere den Frauen und den Jungen, möglich sein, eine anständige Arbeit zu finden, eine Arbeit, von der sie auch leben können. Es muss Mieten geben, die man sich auch leisten kann“, kritisiert

Yilmaz. „Nicht der Bettler vorm Einkaufszentrum ist das Problem, sondern die Preise im Einkaufszentrum.“ Yilmaz möchte sich auch in anderen Bereichen für Verbesserungen stark machen. Persönlich liegt ihr aber vor allem das Zusammenleben in Wien am Herzen. „Integration ist keine Baustelle, sondern ein Haus an dem wir gemeinsam weiter arbeiten sollten und den damit verbundenen Herausforderungen begegnen. Wien hat hier schon so viel geleistet und ist international ein Vorbild!“

FRANZ PROKOP, OTTAKRING

Mehr Kinderplätze

„Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, bedeutet Chancengleichheit und kommt vielfach zurück! Gerade in den letzten Jahren wurde in Wien vorbildlich in die Sanierung von Schulen und den Ausbau von Kindergärten investiert. Der beitragsfreie Kindergarten ist eine wesentliche Entlastung für tausende Familien. Dieser fortschrittliche Bildungsweg darf unter keinen Umständen gefährdet werden“, betont der Ottakringer Bezirkschef.

Steuer-Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und leistbares Wohnen sind „Sepps“ Themen. „Schon in der Schule war es mir nicht egal, wenn jemand ungerecht behandelt wurde. „Gerechtigkeit war mir immer wichtig und zwar für alle. Kein Zufall, dass er mit Willi Resetarits Mitte der 80er den Verein „Asyl in Not“ und 10 Jahre später das Integrationshaus für Flüchtlinge gründete. „In einem Staat, in dem sich alle wohl fühlen, müssen alle gleiche Chancen und Pflichten haben. Bei uns zahlen Millionäre wenig Steuern und ArbeitnehmerInnen, Selbständige und KleinunternehmerInnen zuviel. Das muss sich ändern!“, fordert der Döblinger Bezirksrat.

KATHARINA SCHINNER, WÄHRING

Für soziale Absicherung Katharina Schinner: „Soziale Sicherheit ist vor allem für Unternehmerinnen keine Selbstverständlichkeit. Es sind vor allem Frauen, die häufiger den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Einerseits, weil sie oft in prekären Arbeitsverhältnissen oder Teilzeitverträgen arbeiten, andererseits, weil sie bei gleicher Kompetenz, gleichem Abschluss oder gleicher Position schlechter bezahlt werden. Während Angestellte Schutz und Unterstützung durch den Sozialstaat bekommen, sind Unternehmerinnen

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bei Schwangerschaft, Krankheit oder Unfall auf sich allein gestellt. Wir wollen das Ungleichgewicht beseitigen und treten für faire Verhältnisse ein.“

Schinner will besonders die Unternehmerinnen schützen.

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Wahlkreis 9F - Bezirke 16/17/18/19 JOSEF CAP & KURT STÜRZENBECHER, HERNALS

Beste Bildung für alle „Wohnen ist ein Grundrecht“ „Im Zuge einer Wohnbau-Offensive sollen in den nächsten Jahren 25.000 bis 50.000 neue Wohnungen in Österreich errichtet werden. Wohnbauförderungsmittel soll es nur für Wohnzwecke geben.“ Der Vorsitzende des Wohnbauausschusses im Gemeinderat, Kurt Stürzenbecher, betont, dass es höchste Zeit sei, ein neues, soziales und transparentes Mietrecht zu schaffen, bei dem Zuschläge auf maximal 25 Prozent begrenzt sind. Die unbefristete Miete soll wieder der Normalfall werden. Zur Person: Dr. Kurt Stürzenbecher hat in Wien Jus studiert und ist seit 1997 Wiener Landtagsabgeordneter- und Gemeinderat. Als Klubsekretär in der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion tätig sind seine Schwerpunkte Menschenrechte und Verfassungsreform.

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osef Cap will in möglichst allen Bereichen des Lebens Gerechtigkeit herstellen. Ein besonderes Anliegen ist dem SPÖ-Klubobmann im Parlament deshalb die „Millionärssteuer“. Im Gegenzug sollen Bezieher kleiner und mittlerer Gehälter weniger Steuern zahlen. Zur Gerechtigkeit gehört auch bestmögliche Bildung für alle, die unabhängig vom Einkommen der Eltern sein muss. Mehr ganztägige gemeinsame Schulen und das zweite Gratis-Kin-

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dergartenjahr sind dringend erforderlich. Als langjähriger Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten in Hernals weiß Cap um die Wichtigkeit, leistbare Wohnungen für alle zu schaffen.gaben auf Arbeitseinkommen. Diesen Weg möchte er auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen.

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kommunal Newsletter 9 / 2013 Wahlkreis 9G - Bezirke 21/22 Der leidenschaftliche RapidFan Peschek hat selbst u. a. für FC Hellas Kagran gekickt.

Die Brieftasche der Eltern darf nicht über die Entwicklung der Kinder entscheiden! Christoph Peschek

CHRISTOPH PESCHEK, DONAUSTADT

Kämpfer für Junge „Junge Menschen erwarten von der Politik zu Recht Mut, Visionen und bestmögliche Rahmenbedingungen. Wien leistet vom Gratis-Kindergarten über den Ausbau der ganztägigen gemeinsamen Schule bis hin zur Wiener Ausbildungsgarantie unglaublich

viel“, betont SPÖ-Jugendsprecher Christoph Peschek. „Mein Anspruch ist, dass nicht die Brieftasche der Eltern die Entwicklung der Kinder entscheidet“, so Peschek. Ganz besonders am Herzen liegen dem 29-Jährigen Lehrlinge und ihre Ausbildungsbedingungen:

„Entfesselungskünstler gehören in den Zirkus, aber nicht in die Politik. Wir fordern ein Einkommen zum Auskommen. Denn geht’s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut!“

Sicherheit durch leistbares Wohnen „Als Wohnbausprecherin der SPÖ setze ich mich für leistbares und zeitgemäßes Wohnen für alle ein. Daher trete ich zum Beispiel für gesetzliche Mietzinsobergrenzen beim Richtwertmietzins ein, weil von Vermietern heute vielfach überhöhte und ungerechtfertigte Zuschläge verlangt werden. Ein Dach über dem Kopf zu haben darf kein Luxus sein! Sehr wichtig ist für mich auch eine Einschränkung der vielen befristeten Mietverträge, denn nur eine unbefristete Vermietung garantiert Wohnsicherheit und muss daher die Regel sein. Wohnen braucht kein Ablaufdatum! Außerdem ist für mich die Wiedereinführung der Zweckwidmung

Foto: Parlamentsdirektion/WILKE

RUTH BECHER, DONAUSTADT

Andreas Günter der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse unbedingt notwendig, weil ein größeres Wohnungsangebot auf die Miethöhe dämpfend wirkt. Wir benötigen dringend mehr Wohnungen und wollen heute bestimmen, worin wir morgen le-

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ZUR PERSON Ruth Becher wurde 1956 in Wien geboren. Studium der Germanistik und Geschichte. Seit 2002 im Nationalrat als Bereichssprecherin für Wohnen

ben! Soziale Sicherheit, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, ist nämlich nur dann gewährleistet, wenn sich die Menschen ihren Wohnraum auch leisten können. Ich ersuche Sie am 29. September 2013 um Ihre Stimme für die SPÖ!“, so Ruth Becher.

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kommunal Newsletter 9 / 2013

Wahlkreis 9G - Bezirke 21/22 ANGELA LUEGER, FLORIDSDORF

Wir kämpfen weiter für Arbeitsplätze!

Ö

ZUR PERSON Angela Lueger ist Abgeordnete zum Nationalrat sowie Kinder-, Jugendund Integrationssprecherin der SPÖ.

sterreich hat in der EU die niedrigste Arbeits-, als auch Jugendarbeitslosigkeit. Jeder einzelne Arbeitslose ist jedoch einer zu viel. Österreich ist auf Grund der Maßnahmen der SPÖ europaweit ein Vorbild für gelungene Arbeitsmarktpolitik. Daher hat die EU allen Staaten empfohlen, eine Jugendgarantie einzuführen. Mit dem neuen Konjunkturpaket 2013–2016 schafft die SPÖ die Voraussetzungen, dass Österreich in Sachen Beschäftigung und Wachstum auch weiterhin Spitzenreiter bleibt. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro konnten Arbeitsplätze geschaffen und die Mittel für Bildung sowie Pflege

MUNA DUZDAR, DONAUSTADT

SUSANNE BLUMA, FLORIDSDORF

Engagierte Juristin

Als Kind arabischer Einwanderer begann die heute selbstständige Rechtsanwältin Muna Duzdar ihren politischen Weg mit 16 Jahren in der Sozialistischen Jugend. Ihr Interesse an Internationaler Politik führte sie nach Brüssel und später nach Paris, wo sie an der Sorbonne studierte. Ihre Zeit in Frankreich prägte sie sehr. Während ihres

erhöht werden. Das sozialdemokratische Modell einer gerechten, fairen und chancengleichen Gesellschaft ist heute genauso gültig wie früher. Wir wollen kein neoliberales Österreich oder Europa. Deshalb kämpfen wir weiter für Arbeitsplätze, für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, für ein modernes Bildungssystem, für eine hervorragende Gesundheitsversorgung unabhängig vom finanziellen Hintergrund, sichere Pensionen, für ein soziales Europa, ein gerechtes Steuersystem, progressive Frauenpolitik, die Rechte der Kinder und leistbares Wohnen“, erklärt Angela Lueger. .

Kultur & Gesundheit

Aufenthalts 2005 brachen die sozialen Jugendrevolten aus. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die katastrophalen Wohnverhältnisse mit extrem überteuerten Mietpreisen hinterließen tiefe Eindrücke in ihr. „Der Kampf für Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer Gesellschaft muss immer an oberster Stelle stehen“, betont Gemeinderätin.

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Susanne Bluma ist Kandidatin der SPÖ Floridsdorf für die Nationalratswahl. Seit mehr als 30 Jahren ist sie beruflich im Gesundheitswesen tätig, als Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete engagiert sie sich unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur. „Gesundheit ist weit mehr als nur das Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Gesundheit ist körperliches, geistiges und soziales Wohlergehen. Kunst und Kultur tragen ganz erheblich dazu bei und steigern die Lebensqualität eines Menschen. Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht, für das ich mich seit vielen Jahren einsetze“, erklärt Susanne Bluma.

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Wien Videos zur Veranstaltung auf: www.youtube.com

Walter Schaub-Walzer (6)

Hier bekam jede/r ein Stück vom Kuchen: SPÖ-Sommerakademie „Soziale Gerechtigkeit“

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m Freitag, dem 30. August fand im Architekturzentrum Wien die Sommerakademie des SPÖ Rathausklubs, der Wiener SPÖ Bildung und des Renner Instituts statt. PolitikerInnen und FachexpertInnen diskutierten vor rund 200 Gästen unter dem Titel „Sozialdemokratische Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit“. Der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, unterstrich in seiner Eröffnungsrede: „Vor 40 Jahren lag das Lohn- und Arbeitseinkommen noch bei zwei Drittel und das Kapital- und Vermögenseinkommen bei nur einem Drittel. Heute halten wir bei 50 Prozent Kapital- und Vermögenseinkommen. 50 Prozent der Haushalten teilen sich also nur mehr fünf Prozent vom Kuchen!“ Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte: „Wir haben in Österreich Spielregeln: Arbeitszeitgesetz, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und - wie am Beispiel der VOEST sehr gut ersehbar - haben wir sehr flexible Arbeitszeiten. Das eigentliche Thema

ist aber: Werden sie ordentlich und gerecht entlohnt?“ Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin, Sonja Wehsely, kritisierte u.a. die jüngste VP-Wahlkampfrhetorik: „Losgehen auf Menschen, die nur 760 Euro im Monat zum Leben haben, ist alles andere, nur nicht christlich-sozial“ und setzte die Kosten der BMS in Relation zu den rund 1,7 Milliarden Euro jährlicher Landwirtschaftsförderung. Die Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecherin, Sabine Oberhauser, nahm auf die aktuelle Debatte zur Anhebung des Frauenpensionsalters im Zusammenhang mit der dayli-Pleite Bezug: „Das ÖVP-Argument Gleichstellung sei ja eh schon fast erreicht und damit auch eine Anhebung des Pensionsalters gerechtfertigt, greift in Wahrheit nicht - wie die dayli-Pleite wieder einmal gezeigt hat.“ Die Gewerkschafterin kritisierte außerdem die in Deutschland vor kurzem wieder eingeführte „Herdprämie“. Staatssekretär Andreas Schieder setzte das Vermögen von rund 110 Milliarden Euro der 60 reichsten

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ÖsterreicherInnen in Relation zu den 2-2,5 Milliarden Euro, die in etwa eine Millionärssteuer bringen würden. „Ein Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen hat netto mehr als eine Million Euro und das sind die, die‘s betrifft.“ Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner unterstrich die Bedeutung von Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit der Verteilungsgerechtigkeit. „Kommunalpolitik ist die Gesellschaftspolitik des Alltags – sie kann für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen.“ Der Wiener Nationalratsabgeordnete und Budgetsprecher, Jan Krainer, brachte es schließlich auf den Punkt: „Der österreichische Kuchen aller Einkommen wird so aufgeteilt, dass die Arbeitenden rund 50-60 Prozent kriegen und die restlichen 40-50 Prozent die, die erben. Aber: Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum machen fast 90 Prozent des gesamten Steuervolumens aus! Unser Ziel muss daher ein wirklich gerechter Beitrag für alle sein. Auch für die 4-5 Prozent, die den Sozialstaat eigentlich nicht brauchen.

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kommunal Newsletter 9 / 2013

Wien

Impressionen vom Gürtel Nightwalk

16-mal so laut, 16-mal so herzlich! Gemeinsam mit rund 20.000 Nachtschwärmern machte Gastgeberin und Initiatorin Nurten Yilmaz beim 16. Gürtel Nightwalk am 31. August die Nacht zum Tag. „Jahr für Jahr bestätigt uns der Nightwalk, dass das Konzept Gürtelbelebung voll aufgegangen ist“, so Yilmaz, die fleißig rote Herzen an die Nightwalker verteilte. Ebenfalls unter die Musikfans mischten sich Heinz Vettermann, Kurt Stürzenbecher, Sybille Straubinger, Christian Oxonitsch und Rudolf Hundstorfer.

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kommunal Newsletter 9 / 2013

Wien

Demokratie und gleiche Beteiligung zu ermöglichen, müssen einerseits Vermögen, Einkommen und Bildung gerechter verteilt werden. Thomas Ritt

Mehr Demokratie durch BürgerInnenbeteiligung? von Thomas Ritt

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In letzter Zeit haben Diskussionen über Gestaltung und Formen der Partizipation wieder Aufwind bekommen. Besonders viel scheint man sich von neuen Formen der Beteiligung zu versprechen, die oft unter den Begriffen Partizipation, BürgerInnenbeteiligung und direkter Demokratie zusammengefasst werden. So sollen BürgerInneninitiativen, Lokale Agendagruppen, NGO´s, Befragungen und Volksabstimmungen zu mehr Demokratie führen. Es zeigt sich, dass Bildung und Einkommen, wie auch soziale und kulturelle Ressourcen (Ausdrucks- und Kommunikationsfähigkeit, Zugang zu Netzwerken, Wissen über formale und politische Abläufe und Rechte, verfügbares Kapital, Zeit) den Grad der politischen Teilnahme wesentlich beeinflussen. Während Wahlen durch die insgesamt recht hohe Beteiligung von diesen Faktoren noch relativ wenig beeinflusst sind, sind neue Formen der politischen Partizipation davon besonders stark betroffen. Neue Beteiligungsverfahren

sprechen eher Besserverdienende und gut Ausgebildete an, während Arbeitslose, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen, einkommensschwächere und bildungsferne Gruppen meist nicht vertreten sind. Damit sind diese gesellschaftlichen Gruppen in Beteiligungsprozessen unterrepräsentiert, ihre Interessen bekommen weniger öffentliche und politische Aufmerksamkeit. Wenn die Erneuerung der Demokratie mit Maßnahmen versucht wird, die schwächere Teile der Bevölkerung systematisch ausschließen, so tragen diese nicht zu Demokratisierung, sondern zu zunehmender Spaltung bei. Politische Artikulation und Partizipation führen immer auch zu Verteilung von Ressourcen und zu Umverteilungen. Wenn nun bestimmte Gruppen aus demokratischen Prozessen verdrängt werden, führt das zu sozialen Schieflagen, zur Verzerrung von Entscheidungen und zu ungleicher Verteilung.

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Einfach ausgedrückt bedeutet das etwa: Wo die Einkommen sehr hoch und die Wohnsituation sehr gut ist, gibt’s die meisten BürgerInneninitiativen und Agendagruppen – die nach öffentlichen Ressourcen rufen – sei es politische Aufmerksamkeit oder auch mehr Budgetmittel. Dort, wo das Einkommen gering und die Wohnsituation nicht so gut ist, tut sich dagegen wenig. Wenn neue Beteiligungsformen unreflektiert forciert werden, kann das ganz leicht zu weniger Demokratie und verschärfter sozialer Ungleichheit führen. Um Demokratie und gleiche Beteiligung zu ermöglichen, müssen einerseits Vermögen, Einkommen und Bildung gerechter verteilt werden und andererseits die neuen Beteiligungsformen so umgestaltet werden, dass sie auch für die, die weniger haben und können, Platz zum Mitgestalten bieten. Thomas Ritt ist Leiter der Abteilung Kommunalpolitik der AK-Wien und SPÖ-Klubvorsitzender in Wien Landstraße.

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„Unser Update für Österreich!“ Der SPÖ-Jugendwahlauftakt

Christoph Peschek, Marina Hanke, Markus Gremel, Katharina Kucharowits, Werner Faymann und Peter Gruber beim Wahlkampfaufakt der SPÖ-Jugend.

Am 24. August präsentierten die Jugendorganisationen der SPÖ Wien auf der Summerstage ihre KandidatInnen, Forderungen und Kampagnen zur Nationalratswahl. Der Wiener Jugendsprecher der SPÖ und Jugendvorsitzende der FSG, Lantagsabgeordneter Christoph Peschek: „Gerade im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist die Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann ein verlässlicher Partner. Dieser Kampf ist mir ein Herzensanliegen, weil wir anhand vieler europäischer Nachbarn sehen wie katastrophal die Folgen von massiver Arbeitslosigkeit für junge Menschen sein können.“ Datenschutz 2.0 Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien, sieht die SPÖ am richtigen Weg. „Wir sind die glaubwürdige Vertretung junger Interessen – leistbares Wohnen, höhere

Einstiegsgehälter oder echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Gremel möchte außerdem Zukunftsthemen wie gratis W-Lan-Hotspots, Recht auf Löschung, Datenschutz und eine Interessensvertretung der UserInnen in den Vordergrund rücken.

Eine Firewall gegen rechts Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, zeigte sich vom politischen und gesellschaftlichen Engagement der jüngeren Generation überzeugt: „Selten war es wichtiger sich politisch einzumischen und das ist gerade jetzt auch unser Auftrag: Chan-

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cen für alle schaffen, egal welches Alter, Geschlecht oder Herkunft. Diese Chancen können wir nur ermöglichen wenn wir das Vermögen gerechter verteilen!“ Als erste antifaschistische Kraft im Parlament braucht Österreich eine gestärkte SPÖ. „Wir brauchen ein Update und die jungen AktivistInnen der SPÖ sind dieses Update: Eine echte Firewall gegen rechts!“ „Eine Wahlkampagne besteht aus mehr als Forderungen und Kandidatinnen: Der Kontakt mit den WählerInnen steht im Mittelpunkt!“ hielt Moderator Marcus Schober fest und präsentierte stolz die neue APP der SPÖ Jugend „R.E.D.AR“ – ein multi-funktionaler Eventkalender für unterwegs. Downloads auf https://itunes.apple.com/us/app/redar/id680497508?l=de&ls=1&mt=8 und im Android Store https:// p l a y. g o o g l e . c o m / s t o r e / a p p s / details?id=air.com.warda.redar.

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Kommunal 09 13 Wahlspecial_korr  

Aktuelles aus dem Wiener SPÖ-Gemeinderatsklub und dem Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien (www.rath...

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