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kommunal

3 / 2012

Newsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

StR Ludwig: „Wir bauen 2.000 neue SMART-Wohnungen. Kompakt und günstig.“

Nulldefizit

Schulen

Europa

Wien konsolidiert das Stadtbudget. Ab 2016 sollen Schulden wieder zurückgezahlt werden. Dabei helfen Verwaltungsvereinfachungen und die Überprüfung von Subventionen. Seite 3

Wien baut auf Bildung: In den nächsten Jahren entstehen 18 neue Ganztagsschulen, 11 Kindergärten, 11 neue Volksschulen, drei Hauptschulen und vier Sonderpädagogische Zentren. Seite 6

Über die aktuellen Herausforderungen für europäische Städte diskutierten die Bürgermeister aus Wien, Berlin, Bratislava und Triest. Es gab viel Gemeinsames, aber auch Unterschiede. Seite 9 www.rathausklub.spoe.at


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Editorial

In aller Kürze Best of Rust 2012

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der Ruster Arbeitstagung des SPÖ Rathausklubs ist auf der Videoplattform YouTube online. Neben den Reden von Bürgermeister Michael Häupl und den Stadträten sind auch die beiden Podiumsdiskussionen online anzusehen.

Mit der Präsentation des neuen Wohnbauprogramms, des Qualifikationsplans sowie der Wiener Charta konnten wir bei der Klubtagung in Rust wieder eine Reihe wesentlicher Impulse für die Weiterentwicklung Wiens setzen. Ein Highlight war die Podiumsdiskussion mit den Bürgermeistern aus Wien, Berlin, Bratislava und Triest. Der Bedeutungsgewinn von Städten innerhalb Europas kam dabei klar zum Ausdruck. Passend dazu haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung die Städtebund-Mitgliedschaft Wiens verlängert. Der Städebund ist eine extrem wertvolle Einrichtung. Er liefert immer wieder wichtige Inputs, auch im Bereich der EU. Die aktuelle Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie zeigt, dass Lobbying in Brüssel notwendig ist, damit Anschläge auf die Daseinsvorsorge abgewendet werden können. Kommunen müssen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten. Das geht aber nicht, wenn Wasser, Öffentlicher Verkehr oder Spitäler privatisiert werden. Daher freut es mich, mit dem Städtebund eine Einrichtung an der Seite Wiens zu wissen, die sich gegen solche Initiativen zur Wehr setzt. Euer Rudi Schicker

Foto: PID

iebe Genossinnen, iebe Genossen!

In der Gemeinderatssitzung im März wurden fünf Millionen Euro für den Ausbau von Kindergartenplätzen im privaten Bereich beschlossen. „Damit schafft Wien 1.820 neue Kindergartenplätze“, freuten sich SP-Bildungssprecher Heinz Vettermann und Gemeinderat Christoph Peschek.

U1 nach Oberlaa

Vizebürgermeisterin Renate Brauner und die Favoritner Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner gaben den Startschuss für die U1-Verlängerung nach Oberlaa. 2017 sind die Arbeiten abgschlossen. Die bislang geplante Endstelle Rothneusiedl bleibt als künftige Option für einen weiteren Ausbau aufrecht.

Foto: Wiener Linien

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1.820 neue Kindergartenplätze

FEEEEEUER!

Ein Zigarettenstummel setzte während einer Pause bei der Ruster Klubtagung einen Blumentopf in Brand. Landtagspräsident Harry Kopietz, Angehöriger der Berufsfeuerwehr, reagierte sofort und löschte den Brandherd mit einem Handfeuerlöscher. Die Gartenazaleen blieben unverletzt.

Junge Muslime im Wiener Kulturleben

Eine Gruppe von 25 jungen Muslimen besuchte gemeinsam mit SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi eine Vorstellung von „Die Reise“ im Volkstheater. Organisiert wurde der Theaterabend im Rahmen von „Go 4 Culture“. Al-Rawi unterstrich die Notwendigkeit der Teilhabe am Kulturleben.

Foto: Volkstheater

DI Rudi Schicker Klubvorsitzender SPÖ Wien

Das Ohr an der Basis

Ein Schnappschuss von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der dem Leopoldstädter Bezirksvorsteher Gerhard Kubik sein Ohr leiht. Weitere bildhafte Impressionen der SPÖ-Klubtagung im burgendländischen Rust sind auf der Internet-Fotoplattform www.flickr.com online.

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Wien

Der SPÖ Rathausklub tagte am 15. und 16. März in Rust - Fotos (www.flickr.com/photos/spoewien) und Videos (www.youtube.com/spoew) online Nachsehen

Budget-Nulldefizit bis 2016 D

ie Arbeitstagung des Wiener SPÖ Rathausklubs in Rust brachte in der Vergangenheit immer wesentliche Impulse für den Fortschritt Wiens. Das wird auch diesmal so sein. Wir machen Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, begrüßte SPKlubobmann Rudi Schicker die rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Klubklausur in der burgenländischen Freistadt am 15. und 16. März. Schicker betonte, dass es in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders schwierig sei, eine Politik der sozialen Ausgewogenheit zu machen. Aber die Wiener SPÖ habe sich in der Vergangenheit, wie auch heute, immer an keynesianischen Grundsätzen orientiert. „Investitionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und Konsolidierung in Zeiten der Prosperität“, skizzierte der SP-Klubchef diese Linie. Dadurch könne die Wirtschaftskrise mit sozialem Augenmaß bewältigt sowie Hoffnungs- und Arbeitslosigkeit hintan gehalten werden.

weiter gehen. Das heißt in guten Zeiten Schulden zurückzahlen, damit wir in der Krise Mittel zur Verfügung stellen können, um Investitionen anzukurbeln und wachstumsfördernde Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Bis 2016 wollen wir das Nulldefizit“, stellte Häupl klar. Die Konsolidierung des Budgets soll vor allem in der Neuordung der Verwaltungsbereiche umgesetzt werden, etwa durch die Zusammenlegung von Referaten. Technologische Erneuerung würde Wien dabei ebenfalls zu Gute kommen: „Dadurch erreichen wir Verwaltungsvereinfachungen und bieten gleichzeitig ein niveauvolleres Bürgerservice“, so Häupl. Überdies werden, so der Wiener Bürgermeister,

alle Förderungen und Subventionen laufend evaluiert.

18 neue Ganztagsschulen Als einen wesentlichen ArbeitsSchwerpunkt nannte Häupl die Bildung: „Wir haben vor einiger Zeit ein Sanierungsprogramm bei Volksschulen beschlossen, das setzen wir fort. Wir bauen 18 neue Ganztagsschulen, 11 davon mit einem Campus versehen.“ Dazu ließ der Bürgermeister mit der Ansage aufhorchen: „Wir werden die Ganztagsschulen in ganz Wien weiter ausbauen und die bilingualen Schulen forcieren. Meine Vision wäre es, dass in zehn Jahren jedes Kind in Wien zumindest zwei Sprachen kann.“

In 10 Jahren soll jedes Kind in Wien zwei Sprachen können. Bgm. Michael Häupl

Neuordnung der Verwaltung In dieselbe Kerbe schlug auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl: „Wir werden den praktizierten Wiener Weg

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Wien

Mit Weiterbildung Arbeitslosigkeit bekämpfen B

is Herbst 2012 soll eine strategische Weichenstellung am Wiener Arbeitsmarkt erfolgen. Mit dem Qualifikationsplan Wien wird eine Gesamtstrategie entwickelt, wie das Fachkräftepotenzial bis 2015 deutlich erhöht und die Zahl gering qualifizierter Menschen in Wien reduziert werden kann. Das kündigte Wirtschafts- und Finanzstadträtin, Vizebürgermeisterin Renate Brauner im Rahmen der SPÖ-Klubtagung in Rust an. Am Wiener Arbeitsmarkt gibt es derzeit zwei entgegenlaufende Entwicklungen: Einerseits stieg die Beschäftigung auf derzeit 771.420 Beschäftigte und damit auf Rekordniveau an. Andererseits wuchs die Arbeitslosigkeit im Februar ebenfalls. Dieses Phänomen entsteht aufgrund des steigenden Arbeitskräftepotenzials. Wien ist ein starker Wirtschaftsmotor und zieht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 250.000 Pendler aus den umliegenden Bundesländern an.

Fachkräftepotenzial sichern Die Situation, dass die Wienerinnen und Wiener zum Teil nicht über die Qualifikation verfügen, die angebotenen Jobs auch annehmen zu können, veranlasste Vizebürgermeisterin Renate Brauner, die Erarbeitung eines zentralen Qualifikationsplans für Wien in Auftrag zu geben. Dieser soll die Leitlinie für vernetzte und noch besser abgestimmte Maßnahmen bilden, um gering qualifizierte Menschen in Wien höher zu qualifizieren und somit das wichtige Fachkräftepotenzial für den Wirtschaftsstandort Wien zu sichern. Ziel ist, die Zahl der Personen mit maximal Pflichtschulabschluss bis Ende 2015 deutlich zu reduzieren. Derzeit verfügen 55 Prozent der Wiener Arbeitslosen höchstens über einen Pflichtschulabschluss. „Aus-

Finanzstadträtin Renate Brauner: „771.420 Beschäftigte bedeuten ein neues Rekordniveau.“

bildung und Weiterbildung sind zweifelsohne die wichtigsten Maßnahmen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Chancen, arbeitslos zu werden, sinken signifikant, je höher die Schul- und Ausbildungsabschlüsse sind“, so Wirtschaftsstadträtin, Vizebürgermeisterin Brauner. Die Erstellung des Qualifikationsplans soll im November 2012 abgeschlossen sein. Die Umsetzung startet Anfang 2013 und läuft bis Ende 2015 und wird begleitend evaluiert.

Neues Wiener Info-Telefon „Investitionen in Aus- und Fortbildung sind aus drei Gründen zentral: die Wirt-

Bildungsstadtrat Oxonitsch und Vizebürgermeisterin Brauner präsentieren das Info-Telefon

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schaft bekommt die dringend benötigten, gut ausgebildeten Fachkräfte; die Jobsicherheit für die ArbeitnehmerInnen steigt; und persönlich investiert man in Weiterbildung nicht nur, um ein höheres Einkommen zu erzielen, sondern auch um einen befriedigenderen Job machen zu können“, so Brauner. Der Qualifikationsplan wird unter koordinierender Verantwortung des waff erarbeitet. Damit wird die bereits bisher bestehende gute Zusammenarbeit institutionalisiert und optimiert. Um die Menschen bestmöglich in den Bereichen Beruf und Weiterbildung zu unterstützen, intensiviert der waff seine Bemühungen und bietet mit dem neuen Info-Telefon für Beruf und Weiterbildung ein neues Service an. Mit dem Info-Telefon für Beruf und Weiterbildung bekommen die Wienerinnen und Wiener Information, Orientierung und Unterstützung zu allen Fragen rund um Beruf, Weiterbildung, Förderung, Jobchancen, Arbeitsuche etc. Das neue Info-Telefon für Beruf und Weiterbildung ist werktags von 9 bis 16 Uhr (Freitag von 9 bis 15 Uhr) unter 0800 86 86 86 zu erreichen.

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Wien

Mietsteigerungen 2005 - 2010 Die Zahlen des letzten Jahrzehnts sprechen eine klare Sprache. Der geförderte Wohnbau und die Gemeindewohnungen kommen den Wienerinnen und Wienern günstiger. Bis 2025 werden um 160.000 Menschen mehr in Wien leben. Das ist, als würden alle Einwohner der Stadt Salzburg nach Wien übersiedeln. Daher werden in Wien jährlich tausende neue Wohnungen gebaut. Dadurch wird eine preisdämpfende Wirkung erzielt und weiterhin genug Wohnraum angeboten.

Tausende neue Wohnungen pro Jahr 2.000 Wohneinheiten bilden den Auftakt für das SMART-Wohnbauprogramm. Parallel läuft der geförderte Wohnbau und die Wohnbauinitiative mit Partnerfirmen weiter. Jährlich muss Wien 6000 - 7000 Wohnungen errichten, um den Wohnungsbedarf zu decken.

Neues Wohnbauprogramm für Wien W

ir werden in den nächsten Monaten mit einem neuen Wohnbauprogramm hunderte sogenannte SMART-Wohnungen errichten und damit zusätzlichen, kostengünstigen Wohnraum anbieten, kündigte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs in Rust an. „SMART-Wohnungen sind ein Teil des sozialen Wiener Wohnbauprogramms und eine zeitgemäße Ergänzung zum bestehenden geförderten Wohnungsangebot. Die SMART-Wohnungen werden neuen Trends und individuellen finanziellen Möglichkeiten gerecht. Sie sind auch ein Beispiel dafür, dass erschwingliche Mieten nicht auf Kosten der Wohnqualität gehen müssen“, wie der Wiener Wohnbaustadtrat hervorhob. Das Angebot der neuen SMART-Wohnungen richtet sich vor allem an Jungfamilien, Paare, AlleinerzieherInnen oder die wachsende Zahl an Singles. Sie sind komplett, kompakt und kostengünstig. Eine optimale Flächennutzung mit durchdachten Grundrissen kennzeichnet das neue Angebot. „Nicht zu klein, aber auch

nicht zu groß. Daher keine unnötigen Mietkosten für nicht benötigte Wohnfläche“, betonte Stadtrat Ludwig. Die Wohnungen werden darüber hinaus in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten angeboten.

Günstig wie Gemeindewohnungen „SMART-Wohnungen sind bewusst so kalkuliert, dass die Mieten in etwa mit den äußerst kostengünstigen Gemeindewohnungen vergleichbar sind“, unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Mit der Planung der ersten SMART-Wohnungsprojekte wurde bereits begonnen. Die ersten Wohnun-

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gen sollen somit bis spätestens 2014 bezugsfertig sein. „Zum Auftakt starten wir mit rund 2.000 Wohneinheiten“, erklärte Ludwig. Realisiert werden die Projekte in den verschiedenen Regionen in ganz Wien. SMART-Wohnungen werden allerdings nicht als eigene Wohnhausanlagen errichtet, sondern sind in neuen Wohnprojekten integriert. Mittelfristig soll schließlich rund ein Drittel aller geförderten Wohneinheiten als SMART-Wohnungen ausgeführt und angeboten werden.

Vergabe über Wohnservice SMART-Wohnungen werden so wie geförderte Genossenschaftswohnungen über das Wohnservice Wien vergeben. Die Vergabe erfolgt nach denselben Kriterien wie bei Gemeindewohnungen. SMART-Wohnungen werden bevorzugt an Besitzer von Wiener Wohnen-Vormerkscheinen vergeben. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt ausschließlich an InteressentInnen, die ihren Lebensmittelpunkt nachweislich in Wien haben. Die Voranmeldung ist ab sofort beim Wohnservice möglich.

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Wien

Wiener Charta - ein Solidaritätsprojekt

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tadträtin Sandra Frauenberger präsentierte im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust das vor kurzem gestartete Projekt „Wiener Charta. Zukunft gemeinsam leben.“ In der Wiener Charta sollen die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden. Bei dieser europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung können und sollen alle Menschen, die in Wien leben, mitmachen und ihre Vorstellungen und Ideen für ein gutes Zusammenleben einbringen. Frauenberger betonte, dass es um das Zusammenleben aller gehe, um das Miteinander zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, zwischen Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung, zwischen Frauen und Männern und auch um das Zusammenleben zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion: „Alle können und sollen mitmachen. Die Charta ist dann ein Erfolg, wenn wir die Menschen über

alle Meinungsspektren hinweg gewinnen, mitzumachen - gerade auch jene, die sich sonst nicht beteiligen und nur hinter vorgehaltener Hand, ihren Unmut Ausdruck verleihen.“

Breites Partnernetzwerk Neben den fixen Partnern der Wiener Charta, wie dem Verein Wirtschaft für Integration, der Caritas, dem Wiener Taxifunk, den Wohnpartnern und zahlreichen Jugendorganisationen haben aktuell auch der Wiener Krankenanstaltenverbund, die Wiener Rettung und die Fussballvereine Rapid und Austria fix zugesagt, bei der Wiener Charta mitzumachen. „Die Wiener Charta ist die politische Antwort auf Hetzpolitik, Neiddebatten und die Spaltung der Gesellschaft. Sie ist die Zugmaschine auf dem Weg zu einem dauerhaft guten, respektvollen und solidarischen Klima in unserer Stadt“, so Frauenberger. Alle Informationen zum Charta-Beteiligungsprozess auf www.charta.wien.at

Bis 2022: 11 neue Campus-Schulen für Wien

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n Wien werden in den nächsten Jahren 18 neue Ganztagsschulen und elf Kindergärten gebaut und damit insgesamt elf neue Campus-Standorte geschaffen, kündigte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch im Rahmen der Klubklausur in Rust an. Konkret sollen bis 2022 insgesamt elf neue Volksschulen, drei Hauptschulen und vier Sonderpädagogische Zentren entstehen - „das sind 255 neue Klassen“, so Oxonitsch. Weiters werden auch elf neue Kindergärten für insgesamt 119 Gruppen gebaut. Die Standorte, die großteils in Form eines Campus realisiert werden, richten sich nach der prognostizierten Bevölkerungs- und Stadtentwicklung: Im Fokus sind dabei die Regionen über der Donau sowie am Nordbahnhof und im Süden bzw. Westen der Stadt.

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Wien

Sicherheit für Patienten

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as Wiener Spitalskonzept 2030 wurde von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely im Frühjahr 2011 in Rust präsentiert. Es modernisiert den Wiener Krankenanstaltenverbund und schafft die notwendigen Veränderungen in der Aufteilung der städtischen Spitäler Wiens. Das Geriatriekonzept nahm im Jahr 2007 von Rust seinen Ausgangspunkt zur Neuordnung von Pflege und Betreuung bis zum Jahr 2015. Die beiden grundlegenden Erneuerungskonzepte wurden seither Schritt für Schritt umgesetzt.

„Das Wiener Spitalskonzept 2030 und das Geriatriekonzept sorgen für den Erhalt und die stetige Modernisierung der KAV-Spitäler und der Pflegewohnhäuser im Eigentum der Stadt Wien. Die Stadt Wien schafft damit Sicherheit für ihre Bürger als Patienten und Bewohner und als Steuer- und Beitragszahler“, stellte Wehsely klar. Kernpunkte des Geriatriekonzeptes sind der Bau von neun neuen Pflegewohnhäusern und Innovativen Wohn- und Pflegehäusern, die regional ausgewogen über die ganze Stadt verteilt werden.

Kultur ist gelebte Vielfalt

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ie Sammlung des Wien Museum - mit mehr als 1 Million Objekten - beinhaltet nicht weniger, als das kulturelle Erbe unserer Stadt, erklärte Wiens Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny bei der Klubklausur in Rust. Derzeit ist das „Gedächtnis der Stadt“ in sieben verschiedenen Depots untergebracht, die allesamt sanierungsbedürftig sind und unter Platzmangel leiden. „Wir werden daher in den nächsten Wochen eine Entscheidung über den Standort des neuen Depots treffen und damit einen ersten wichtigen Schritt für

die Zukunft des Wien Museum Neu setzen“, betonte Mailath. Die Wiener Kulturpolitik lenkt ihren Fokus im kommenden Jahr auf Zusammenleben und Erneuerung. „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind ein wesentlicher Teil der Stadt und müssen als solche auch im Kulturleben Wiens entsprechend repräsentiert sein“, betonte Mailath. Bürgermeister Häupl ergänzte: „Kultur in Wien ist gelebte Vielfalt - es gibt keine Einheitskultur. Wien benötigt hierfür auch weithin sichtbare Zeichen, wie den Bau eines neuen Wien Museums.“

Großprojekte für Klimaschutz

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mweltstadträtin Ulli Sima präsentierte bei der SPÖ-Klubtagung die Highlights aus dem Umwelt- und Tierschutzressort. Eines davon ist das zukunftsweisende Klimaschutzprojekt EOS - Energie Optimierung Schlammbehandlung - der ebswien Hauptkläranlage. „Mit dem neuen Projekt wird die Hauptkläranlage ab 2020 energieautark, kann sich also künftig selber komplett mit Energie versorgen“, so Sima. Auch ein weiteres Großprojekt trägt wesentlich zum Klimaschutz in Wien bei: Die Modernisierung

der Müllverbrennungsanlage Spittelau, die bis 2015 erfolgen wird. Durch Modernisierungsmaßnahmen im Ausmaß von rund 130 Mio Euro durch die Fernwärme Wien wird der Wirkungsgrad der Anlage auf 76 Prozent erhöht. Vor kurzem konnte auch das neue TierquarTier, ein modernes Tierschutzkompetenzzentrum, in der Donaustadt auf Schiene gebracht werden. Ab 2015 werden dort auf rund 9.700 m2 über 150 Hunde, 300 Katzen und hunderte Kleintiere auf ein neues zu Hause warten. www.tierquartier.at

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Wien

„Es gibt 1,7 Mio. Verkehrsstadträte“ Prozent steigern. 40 Prozent wollen wir erreichen. Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis sozialdemokratischer Verkehrspolitik.“

Über „Intelligente Mobilität“ diskutierten - moderiert von Markus Pohanka - SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora, ÖAMTC-Generalsekretär Oliver Schmerold, ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz, VCÖSprecher Christian Gratzer sowie die Bezirksvorsteher Ilse Pfeffer und Norbert Scheed (v.l.n.r.)

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ine Debatte zur verkehrspolitischen Zukunft Wiens führten in Rust neben SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora, die Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer, der Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed sowie Experten von den Interessensvertretungen ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ. Gemeinsame Standpunkte fanden die Diskussionsteilnehmer vor allem im Bereich der Verkehrssicherheit, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie bei der

Einschätzung, dass der Autoverkehr in Wien nicht weiter ansteigen wird. Die verkehrspolitischen Schwerpunkte der SPÖ Wien skizzierte SP-Gemeinderat Hora: „Wir stehen für intelligente Mobilität. Das heißt, gscheit unterwegs zu sein und das Verkehrsmittel zu wählen, das für den eigenen jeweiligen Zweck am optimalsten ist. Der Öffentliche Verkehr steht dabei im Mittelpunkt. Den Anteil am Modal Split konnten wir von 29 Prozent im Jahr 1993 auf mittlerweile 37

Verwaltungsabgabe wird günstiger Intensiv debattierte das Podium darüber, wo Autos künftig abgestellt werden sollen. Hora betonte, dass sich die Parkraumbewirtschaftung in Wien bewährt habe und erinnerte an die Senkung der Parkpickerlgebühr auf 120 Euro jährlich. In einem Statement kündigte Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner an, dass Wien auch die Verwaltungsabgabe für das Parkpickerl senken wird: „Ab Herbst wird die Bearbeitungsgebühr für das Parkpickerl auf 50 Euro bei Selbstabholung bzw. 45 Euro bei Online-Bearbeitung verbilligt. Das bringt für die Wienerinnen und Wiener eine echte Kostenersparnis.“ Zum Abschluss der Debatte stellte SP-Gemeinderat Hora fest: „Wir haben in Wien 1,7 Millionen Verkehrsstadträtinnen und -stadträte. Wir werden an jeder einzelnen Maßnahme gemessen werden, ob wir deren Wünschen gerecht werden können oder nicht.“

Neue Parkpickerlbezirke fix F ünf Bezirke werden sich an der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung beteiligen. Die Bezirke Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Penzing, Ottakring und Hernals haben dazu die entsprechenden Beschlüsse in den Bezirksvertretungen gefasst. Dem gingen zahlreiche Gespräche mit den Bürgern sowie mehrere Informationsveranstaltungen voraus. „Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ sind wir davon überzeugt, dass die Einführung des Parkpickerls wichtig und richtig ist, auch wenn wir wissen, dass sie nicht populär ist. Die Parkplatzsituation wird sich spürbar verbessern“, sagte der Hernalser SP-

Klubobmann Peter Jagsch. Ähnlich formulierte es Penzings Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner: „Aufgrund der Beschlusslage in den Nachbarbezirken ist es eine verantwortungsbewusste, wenngleich auch schwierige, weitreichende und sicherlich auch unpopuläre Entscheidung im Sinne der Penzinger Bürgerinnen und Bürger.“ Eine Entscheidung über die genau Grenzziehung fällt in den nächsten Wochen.

Keine Einführung in Großbezirken Nach den Bezirken Donaustadt, Floridsdorf, Simmering und Liesing sprach sich zuletzt auch Favoriten gegen ein

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Parkpickerl aus. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner kündigte an, die Auswirkungen in den Parkpickerl-Bezirken genau beobachten zu wollen. Ein Mitgrund für die abwartende Haltung des 10. Bezirks sind auch die beiden Großbaustellen Hauptbahnhof und U1Verlängerung.

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Neue Herausforderungen für Europas Städte I

n einer Diskussion unter dem Motto „Europäische Städte vor neuen Herausforderungen“ tauschten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der Bürgermeister von Bratislava Milan Ftacnik sowie der Bürgermeister von Triest Roberto Cosolini ihre Standpunkte aus. Michael Häupl stellte gleich zu Beginn klar, dass es sein zentrales Anliegen sei, die Solidarität der Städte herzustellen und plädierte für ein Ja zu Europa und zu den europäischen Städten. Für Wien sah Häupl als primäre Herausforderung die Frage der Krisenbewältigung. Diese soll durch eine Konsolidierung des Budgets und eine Wachstumsstrategie für die Stadt gemeistert werden. Auch Wowereit sah als größte Herausforderung für Berlin die Bewältigung der ökonomischen Probleme und die hohe Arbeitslosigkeit. Milan Ftacnik ortete eine große Herausforderung in der Zusammenführung von Sparmaßnahmen und einem wirtschaftlichen Wachstumskurs. Dies ginge Hand in Hand mit alternativer Energieproduktion. „Wir haben immer mehr Verantwortung den Menschen gegenüber und immer weniger Ressourcen“, ergänzte der Triester Neo-Bürgermeister Roberto Cosolini.

Die fantastischen Vier - Bürgermeister aus Berlin, Triest, Wien und Bratislava (v.l.n.r.)

Berlin vergleicht, muss man sagen, dass die klassische Farbenlehre von Schwarz und Grün nicht mehr gilt - es kommt auf die handelnden Personen an“, erklärte Wowereit. Ftacnik verwies auf das andere Wahlsystem in Bratislava, hier werde der Bürgermeister und auch die Stadtregierung durch eine direkte Wahl und ein Mehrheitssystem bestimmt.

Sprache als Schlüssel „Zusammenleben bedeutet nicht nur Integration von Zuwanderern in eine Gesellschaft. Es bedeutet Rücksicht-

nahme und Respekt sowie das Miteinander Reden“, so Häupl. Wichtig sei daher eine gemeinsame Sprache, im Falle von Wien sei dies eben Deutsch. Der Berliner Bürgermeister verwies auf die Wichtigkeit einer Willkommenskultur und ein Klima der Liberalität, „denn sonst wird man im internationalen Wettbewerb nach hinten geworfen.“ Dem schloss sich auch Roberto Cosolini an: „Einwanderung ist in Triest kein Problem, sondern eine Notwendigkeit. Wirtschaftlich hat die Stadt davon enorm profitieren können.“

SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda hielt bei der Diskussion über europäische Städte das Schlussstatement. Darin betonte er: „Banken nehmen für sich in Anspruch, den Finanzmarkt kontrollieren zu können. „Eine Politik die nur Sparsamkeit verfolgt, ist nicht nur unsozial, sondern ineffektiv. Wenn Sparsamkeit nicht von Wachstum und Beschäftigung begleitet wird, dann wird die Enttäuschung groß sein in diesem Europa. Ziel ist ein Europa für mehr soziale Gerechtigkeit.“

Kommunale Politik im Vergleich In Wien arbeitet die rot-grüne Wiener Stadtregierung gut und zeichnet sich durch einen wechselseitigen Lösungswillen aus. Wowereit betonte, dass die SPD-CDU Koalition in Berlin ebenfalls sehr gut funktioniere. Ein solcher gemeinsamer Gestaltungsprozess sei zuvor mit den Berliner Grünen nicht möglich gewesen, da diese vor allem in sozialen Fragen eher auf Seite der FDP standen. „Wenn man Wien und

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1., Neugestaltung Neuer Markt

2., Postversorgung gesichert

8., Lebensraum Lange Gasse

Das Ergebnis der Anrainerbefragung, mit fast 80 Prozent für die Attraktivierung der Achse Graben bis Staatsoper, mit Errichtung einer Garage am Neuen Markt, ist für SPÖ-Bezirksparteichef Georg Niedermühlbichler und BezirksvorsteherStv. Daniela Stepp ein Sieg der Vernunft.

Die Bezirksbevölkerung in der Leopoldstadt wird auch künftig in Wohnnähe mit Postdienstleistungen versorgt werden. „Das haben wir in Verhandlungen mit der Post sichergestellt“, kündigte Bezirksvorsteher Gerhard Kubik eine bessere Nahversorgung an.

SPÖ, ÖVP und ECHT-grün haben einen Etappenplan für die Realisierung des Gesamtprojektes entwickelt. Bis 2014 sollen gemeinsam mit den Bewohnern Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der Lange Gasse geprüft und in zwei Phasen diskutiert werden.

Impressum

16./17., Ottakringer Straße neu

18., Mehr Garagen

Die Neugestaltung der Ottakringer Straße ist ein voller Erfolg. Mehr als 250 Anrainer aus Ottakring und Hernals haben bei der Planung mitdiskutiert und mitgeplant. „Wir zeigen im Bezirk wie Bürgerbeteiligung funktioniert“, so SPÖKlubvorsitzende Susanne Haase.

Für eine rasche Umsetzung des Garagenprojekts „Sportplatz Simonygasse“ hat sich der SP-Klub in der Währinger Bezirksvertretung eingesetzt. Außerdem wurde das Verkehrsressort ersucht, gemeinsam erste Schritte für zwei neue Wohnsammelgaragen zu setzen.

SPÖ kommunal Newsletter 3 / 2012. Verleger und Herausgeber: Verband Sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien, 1082 Wien, Rathaus. Herstellungsort Wien. Blattlinie: Die Wahrung der Interessen der Verbandsmitglieder im Sinne des Parteiprogramms der SPÖ. Fotos: SPÖ Klub, PID, Wiener Linien, Volkstheater, Wikipedia, Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

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Aktuelles aus dem Wiener SPÖ-Gemeinderatsklub und dem Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien (www.rath...

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