Page 17

digung ebenfalls auf das erwähnte Mon­trealer Übereinkommen. Hingegen hält sie, in Widerspruch zum Übereinkommen, fest, dass behinderte Menschen ohne zusätzliche Kosten Hilfe erhalten und die ver­antwortlichen Fluggesellschaften zwei Mo­bilitätshilfen befördern müssen. Ein ähnlicher Fall wie der von Laurent beschäftigte auch ein deutsches Gericht 3. Dieses fragte sich, ob die kostenlose Unterstützung der behinderten Person bewirkt, dass das Luftfahrtunternehmen dem Passagier erlauben muss, ohne zusätzliche Kosten eine besondere Interessenserklärung machen zu können, die ihm eine höhere Entschädigung als die genannte ma­ xi­male Schadenssumme sichert, falls seine Mobilitätshilfe beschädigt wird. Das Gericht erinnerte auch daran, dass gemäss der eu­ropäischen Verordnung behinderte Men­schen die gleichen Reisemöglichkeiten ha­ben sollen wie andere Bürger. Wenn sie ­jedoch befürchten müssen, bei einem Scha­­den an ihrem Rollstuhl erhebliche Kosten selbst aufbringen zu müssen, so ist das Ziel der Verordnung nicht erreicht. Die Flugmöglichkeiten von behinderten Menschen sind eingeschränkt. Und wenn der Rollstuhl als Teil ihrer Person und nicht als Gepäckstück gelten würde? In diesem Fall würde die Entschädigung näm­lich deutlich höher liegen. Letztlich konnte das ­Gericht keine Antwort auf diese Fragen geben. Fazit Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Rechtslage nicht zufriedenstellend ist. Die Entschädigungen liegen zu tief. Zwar bestehen Möglichkeiten, das Gesetz zugunsten von mobilitätseingeschränkten Menschen auszulegen, doch sind diese nicht breit anerkannt.

Das Europäische Behindertenforum hat sich des Problems angenommen und setzt sich seit mehreren Jahren für eine Änderung der Rechtslage und eine Erhöhung der Schadensobergrenzen ein. Gemäss BAZL sind Gespräche im Gang, um die Fluggesellschaften zu verpflichten, eine Versicherung für allfällige Beschädigungen während des Transports abzuschliessen. Wir bleiben dran! Paracontact I Sommer 2019 

Was tun bei einem Schaden?

Vor der Abreise Wir empfehlen, vor der Abreise den Zustand des Rollstuhls zu dokumentieren (Foto, Video usw.), um gegenüber der Flug­ gesellschaft nachweisen zu können, dass der Schaden effektiv beim Transport entstand. Informieren Sie sich ausserdem bei der Fluggesellschaft über die Möglichkeit einer unentgeltlichen Interessenserklärung mit Angabe der Gesamtkosten. Auch der Abschluss einer privaten Versicherung für Wertgegenstände wie dem Rollstuhl kann von Vorteil sein. Im Schadensfall Bei einem Schaden muss dieser dokumentiert und unverzüglich der Fluggesellschaft gemeldet werden. Ist der Rollstuhl unbrauchbar geworden, muss der Flughafen gemäss der europäischen Verordnung behinderten Reisenden befristet einen Rollstuhl zur Verfügung stellen, damit diese zu­ mindest den Flughafen verlassen können. Wir empfehlen, mit den Fluggesellschaften zu verhandeln, damit sie den Schaden in voller Höhe übernehmen. Diesen Weg wählte auch Laurent – er erhielt nach langen Verhandlungen und mit Verweis auf die obigen Argumente die Reparaturkosten in voller Höhe erstattet. Ausserdem können Sie die Sache auch vor Gericht bringen. Haben Sie Ihre Reise über ein Reisebüro ge­bucht, so prüfen Sie den Vertrag, ob dieser eine allfällige Übernahme des Schadens vorsieht. Und schliesslich muss der Schaden den So­ zialversicherungen (IV oder SUVA) angezeigt werden, wenn der Rollstuhl von der Versicherung finanziert wurde. Nach Gesetz wird der Rollstuhl leihweise abgegeben und bei einem Schaden von der Ver­ si­cherung ersetzt, wenn die versicherte Person ihre Sorgfaltspflicht nicht vernachlässigt hat. Objektiv gesehen wird man die Beschädigung während eines Flugtransports nicht dem Benutzer oder der Benutzerin vorwerfen können … Man darf sich zudem auch fragen, ob die Versicherung den Rollstuhl nicht auf ihre Kosten erset-

TIPPS & TRICKS Informieren Sie sich bei der Fluggesellschaft über die Möglichkeit, vor der Abreise eine besondere Interessenserklärung abzugeben. Dokumentieren Sie den Zustand Ihres Rollstuhls vor der Abreise. Klären Sie ab, ob Sie den Rollstuhl versichern können. Verhandeln Sie mit den Fluggesellschaften über eine vollständige Entschädigung. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Haftpflichtversicherung.

zen muss. Die Frage wurde gestellt, eine rechtliche Antwort scheint aber noch auszustehen. Wir empfehlen weiter, sämtliche unbefriedigenden Situationen auch dem BAZL zu melden, da dieses für die Umsetzung der Europäischen Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden zuständig ist. Laurent musste während vieler Wochen kämpfen, bevor er schliesslich Recht erhielt. Die Rechtslage ist weder eindeutig noch vorteilhaft, was die Gespräche mit Fluggesellschaften auch nicht vereinfacht. Eine Anpassung der Gesetzgebung tut Not. Bis es soweit ist, müssen die Mitglieder der SPV wachsam bleiben.

1 Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (SR 0.748.411) 2 Europäische Verordnung (EG) Nr.1107/2006, von der Schweiz übernommen 3 Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15. März 2016, Aktenzeichen 11 U 171/15v

Wir brauchen Ihre Hilfe Haben Sie etwas Ähnliches erlebt wie Laurent? Schreiben Sie uns an kf@spv.ch und teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit. 17

Profile for Schweizer Paraplegiker-Vereinigung

Paracontact_2_2019_d  

Paracontact_2_2019_d