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Der verstärkte Einsatz strategischer Maßnahmen wie insbesondere steuerlicher anreize und technologieoffener förderungen ist der ausweitung des Verpflichtungssystems vorzuziehen. Energieeffizienz-Verbesserungen müssen auch bei effizienter nutzung fossiler ressourcen anrechenbar sein. auch Maßnahmen, deren Umsetzung durch förderungen unterstützt wird, müssen berücksichtigt werden. Die Bindung der freien Zuteilung im EU Ets an Vorgaben der EU-Energieeffizienz-richtlinie wird abgelehnt.

Dem EU-Klimapaket eine industriepolitische Perspektive geben

Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, der Welt zu beweisen, dass ein klimaneutraler industriekontinent möglich ist. Die EU-Kommission zeigt mit dem Paket „fit for 55“ einen fahrplan für Europas Weg zur Klimaneutralität bis 2050 auf. Wir vermissen aber antworten auf zentrale fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des industrie- und innovationsstandorts Europa. Damit der EU Green Deal eine echte Wachstumsstrategie werden kann, braucht die industrie stärkere rückendeckung im globalen rennen um beste Klimaschutzlösungen, insbesondere durch Engagement der EU für einen international einheitlichen ansatz einer verbindlichen cO2-Bepreisung. Wie auch die cOP 26 in Glasgow gezeigt hat, hilft ein weiterer europäischer alleingang beim Klimaschutz dem Weltklima nicht. Die EU muss sich daher stärker als bisher für ein weltweites level Playing field einsetzen. Massive schäden an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen industrie durch die weitere Verschärfung bereits ambitionierter Vorgaben dürfen nicht mit einem schulterzucken in Kauf genommen werden. Die EU braucht eine schlüssige antwort auf die dramatische Veränderung der internationalen Wertschöpfungsketten, von analogen Produkten hin zu digitalen Plattformen. Die zunehmend spürbaren auswirkungen des Klimawandels erfordern eine starke antwort, basierend auf breitem internationalem Engagement mit hoher gleichgerichteter ambition. Das fit-for-55-Paket muss die industrie daher bei der Dekarbonisierung und am Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Vorrangiges Ziel muss es sein, in den nächsten fünf Jahren eine international einheitliche, verbindliche cO2-Bepreisung umzusetzen, bevorzugt in form eines standards auf G7/G-20Ebene. solange dies nicht erreicht ist, braucht die industrie einen regulatorischen rahmen, in dem die Unternehmen während des gesamten transformationsprozesses international wettbewerbsfähig bleiben. Ein starker schutz gegen carbon leakage in form der freien Zuteilung von cO2-Zertifikaten auf Basis anspruchsvoller Produkt- und technologie-Benchmarks muss beibehalten werden, solange es kein level Playing field mit einer international vergleichbaren cO2-Bepreisung gibt.

DI Oliver Dworak Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, Wien

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