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EU-KREISLAUF­ WIRTSCHAFTSPAKET Neue Regelungen für Rohstoffe, Produkte und Abfälle LEBENSMITTELABFÄLLE ZUNEHMEND IM FOKUS DER ABFALLPOLITIK OLIVER DWORAK

N

achdem die Europäische Kommission Ende 2014 ihren ersten Legislativ­ vorschlag zu Abfällen zurückgezogen hatte, legte sie – nach öffentlicher Konsultati­ on und einer Konferenz zur Kreislauf­ wirtschaft – am 2. Dezember 2015 mit „Closing the loop – An EU action plan for the Circular Economy“ ein ehrgeizi­ ges neues Maßnahmenpaket vor. Es soll, durch die Weiterentwicklung der Abfall­ politik, den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen nachhaltiger genutzt werden, fördern, die globale Wettbewerbsfähigkeit Eu­ ropas steigern, Treibhausgasemissionen reduzieren, ein nachhaltiges Wirtschafts­ system begünstigen und neue Arbeits­ plätze schaffen. Kontext und Ziele Der europäischen Wirtschaft gehen in den Abfallströmen beträchtliche Mengen potenzieller Se­ kundärrohstoffe verloren. So fielen nach Angabe der EU-Kommission im Jahr 2013 rund 2,5 Mrd. Tonnen Abfälle an, von denen nur rund 0,9 Mrd. Tonnen (36%) wiederverwendet bzw. recycelt wurden. Weitere rund 0,6 Mrd. Ton­ nen hätten nach Expertenschätzungen wiederverwendet bzw. recycelt werden können, um damit die Ressourceneffizi­ enz zu verbessern und eine stärker kreis­ lauforientierte Wirtschaft zu schaffen.

Auch bestehen zwischen den Mitglieds­ staaten der EU erhebliche Unterschiede in der Intensität der Abfallbewirtschaf­ tung, die die Kommission beseitigen möchte. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Kreislauf der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen. Die EU-Kommission verfolgt dabei das Ziel, eine maximale Wert­ schöpfung und Nutzung aller Rohstof­ fe, Produkte und Abfälle zu erreichen. Energieeinsparungen zu fördern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Vorschläge decken den gesamten Le­ benszyklus ab: von der Produktion über den Verbrauch bis hin zur Abfallbewirt­ schaftung und zum Markt für Sekundär­ rohstoffe. Finanziell unterstützt werden die Ziele dieses Pakets insbesondere aus den ESI-Fonds mit rund 650 Mio. EUR, aus dem EU-Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation „Hori­ zon 2020“, mit rund 5,5 Mrd. EUR aus den Strukturfonds für die Abfallbewirt­ schaftung sowie durch Investitionen in die Kreislaufwirtschaft auf nationaler Ebene. Mehr Jobs, weniger Ressourcenverbrauch? Durch Abfallvermeidung, Öko­ design, Wiederverwendung und ähnli­ che Maßnahmen lassen sich jährliche

ERNÄHRUNG | NUTRITION  volume 41 | 01. 2017

Nettoeinsparungen von rund 600 Mrd. EUR bzw. 8% des Jahresumsatzes der europäischen Unternehmen erzielen, rechnet die EU vor. Das Paket, das in der Europäischen Kommission ressort­ übergreifen erarbeitet wurde, reiht sich durch Behandlung von Klimawandel und Umweltfragen bei gleichzeitiger Förderung von Beschäftigung, Wirt­ schaftswachstum, Investitionen und so­ zialer Gerechtigkeit in die umfassenden politischen Prioritäten ein. Nach dem Willen der Kommission sendet es ein klares Signal an die Wirtschaftsteilneh­ mer, dass die EU alle verfügbaren Mittel nutzt, ihre Wirtschaft umzuformen und den Weg für neue Geschäftsmöglichkei­ ten zu ebnen. Die weitgreifenden Maß­ nahmen zur Änderung des gesamten Produktlebenszyklus gehen über eine reine Konzentration auf das Ende der Lebensdauer hinaus und unterstreichen die deutliche Absicht, die EU-Wirtschaft zu verändern. Die Kreislaufwirtschaft verfügt demnach laut Europäischer Kommission über das Potenzial zur Schaffung von rund 170.000 Arbeits­ plätzen in Europa bis 2035, zur Senkung der Treibhausgasemissionen um rund 600 Mio. Tonnen (entspricht etwa 3% der EU-Gesamttreibhausgasemissionen), bewahrt darüber hinaus wertvolle und zunehmend knappe Ressourcen und ver­ ringert die Auswirkungen der Ressour­ cennutzung auf die Umwelt.

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DIE ERNÄHRUNG VOLUME 41 | 01. 2017  

Österreichische Zeitschrift für Wissenschaft, Recht, Technik und Wirtschaft

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