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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

November 2012 Nr. 5

Umdenken in der Steuerpolitik! Nach der Kundgebung der St.Galler Staatsangestellten muss die Steuerpolitik geändert werden. Nun heisst es: dranbleiben!

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Editorial

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die Strasse. Zankapfel war der Stufenanstieg, aber auch der schleichende Qualitätsabbau im Service public. Fast zehn Jahre sind nun inen Tag nach Redaktionsschluss die- vergangen, und wir steser «links»-Ausgabe gingen die Kan- hen am gleichen Ort. tonsangestellten aus Protest gegen die Gibt es einen klareren geplante Lohnkürzung auf die Strasse. Beweis, dass etwas falsch «Schluss mit der Sparschweinerei!» so der grundsätzlich Slogan des Massenprotests. Es war nicht läuft? Durch überzo- Die falsche Steuerpolitik treibt überall die Menschen auf die Strasse nur die rund 3prozentige Lohnkürzung, gene Steuergeschenke welche die Polizisten, Pflegefachfrauen, insbesondere an die Wirtschaft und an selbstverschuldet. Genauer: VerantwortVerwaltungsangestellten und Lehrerin- Vermögende – eine Folge des überborden- lich dafür sind die Prediger des fatalen nen auf die Strasse trieb. Es war auch die den Steuerwettbewerbs – entstanden klaf- Steuerwettbewerbs und eines neoliberaKaltschnäuzigkeit der Rechten von SVP fende Löcher im Kantonshaushalt, die im- len Staatsabbaus. Allen voran die SVP, geund FDP im Kantonsrat, die loyale und mer neue Sparpakete notwendig machten. folgt von der FDP und sekundiert von eiDabei wurde jedesmal versprochen, nem schönen Teil der CVP. Diese unselige dienstbereite Menschen merken liess, dass es so nicht weitergehen kann. Sie wehren dass das «strukturelle Defizit» nunmehr Allianz dreht seit Jahren an der Spirale sich zu recht dagegen, dass die durch eine beseitigt sei. Falsche Versprechungen! nach unten – und versinkt immer tiefer falsche Steuerpolitik verursachte Finanz- Immer höhere Defizite waren und sind im selbst angerichteten Schlamassel. die Folge dieser verfehlten Steuerpolitik. krise auf ihrem Buckel bewältigt wird. Rund eine halbe Milliarde Franken wur- Steuergeschenke rückgängig de bisher an die Falschen verschenkt. Be- machen Erinnerung an 2003 Manche dürften sich an den 13. November rechnungen zeigen, dass wir gar keine De- Dabei liegt das Rezept auf der Hand: Stopp 2003 erinnert haben. Damals gingen zwei- fizite hätten, wenn dies nicht geschehen dem verhängnisvollen Steuerwettbewerb tausend Staatsangestellte in St.Gallen auf wäre. Die Finanzmisere ist also gänzlich und Revision der ungerechtfertigten Steuergeschenke. Die Wirtschaft und die Vermögenden müssen wieder in einem gerechten Ausmass zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Es Der Kanton St. Gallen ist röter! Die Wahlerfolge in den Gemeinden sind der Lohn darf kein «amtl. bew. Davonschleichen» für unser Engagement, und ich danke allen für den unermüdlichen Einsatz. mehr geben. Dann ist das Finanzproblem Trotzdem dürfen wir uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen: Die geplanten Lohnkürzunim Nu gelöst. Und es braucht auch keine gen für das gesamte Kantonspersonal sind ein neuer Tiefpunkt der ruinösen Finanzpolitik Demos von Staatsangestellten mehr. Die der Bürgerlichen. Ob Pflegefachmann oder Steuerbeamtin: Sie sollen nun die Fehler der Rechts-Phalanx bedroht mit ihrer Abbaurechten Politik ausbaden, die ohne jede Voraussicht einigen Reichen und Unternehmen politik den sozialen Frieden im Kanton. Steuergeschenke zuschanzte. Sie muss jetzt Einsicht zeigen und einen Es scheint nicht so, als würden die Bürgerlichen irgendetwas aus ihren Fehlern lernen. anderen Weg einschlagen. Sonst trägt So sind weitere Kahlschläge auf dem Rücken der Allgemeinheit zu befürchten. Sollten die sie allein die Verantwortung für weitere, Finanzen bald wieder im Lot sein, können sich Millionäre und Grossaktionäre garantiert auf schärfere Proteste.  (red.) neue Steuergeschenke der Bürgerlichen freuen, bevor dann die nächsten unsozialen Sparrunden wieder anbrechen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen und zwar besser heute als morgen! Die Betroffenen gehen auf die Strasse, und auch unser Engagement geht weiter. Es Inhalt Nr. 5/2012 2 liegt an uns, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und den Widerstand aufrecht zu Stopp der Sparschweinerei! Interview mit Monika Simmler 3 erhalten – als Aufbruch und als Aufbau einer neuen Bewegung, die es in diesem Kanton Pensionskasse: Der Kanton trickst 5 mehr denn je braucht. Eine Bewegung für eine gerechte Steuerpolitik, für anständige Löhne 7 und eine gute Infrastruktur. Für einen Kanton, der für alle da ist und nicht nur für ein paar Gewässerschutz zählt nichts mehr Das Geschäft mit Lohndumping 8 wenige. Ich freue mich, als neue Präsidentin auch in Zukunft von unseren Projekten, HerAuf zum zweiten Wahlgang 9 ausforderungen und Erfolgen zu berichten. St.Gallen kann nicht rot genug sein. Mehr Frauen in die Chefetagen! 11  Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen SP Rorschach Stadt am See 12  links 5.12 1


Stopp der «Sparschweinerei»! Polizisten, Pflegefachfrauen und Verwaltungsangestellte haben genug: Sie alle wehren sich gemeinsam gegen Sparpolitik und Lohnabbau.

reitet es grosse Probleme, genügend qualifizierte Fachleute zu finden. Werden nun noch Löhne und Stellen abgebaut, kann dies zu prekären Situationen führen: Stationen müssen geschlossen werden, PatientInnen werden nicht mehr genügend betreut.

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Fatale Steuersenkungen

or den Sommerferien hat die Regierung angekündigt, die Löhne des Staatspersonals um 1.5% zu kürzen. In der Novembersession wird der Kantonsrat mit dem Budget 2013 definitiv darüber befinden. Eigentlich wollte die Regierung das Personal soweit es ging schonen. Löhne sollten nicht gekürzt und keine StelVon SP-Kantonsrätin len aktiv abgebaut werund vpod-Sekretärin den. Der Stufenanstieg, Maria Huber, so wurde versprochen, Rorschach sollte auch nicht angetastet werden, da man aus den Erfahrungen von 2004 gelernt hatte. Am Schluss hatte damals diese Übung mehr gekostet als eingespart wurde.

Noch nie dagewesene Lohnkürzung

Illustration: Joël Roth

Jetzt greift die Regierung zu einer nie dagewesenen Massnahme: Kürzung der Löhne. Diese ist zwar auf das Jahr 2013 befristet, aber trotzdem unglaublich. Der Bildungsbereich wird mit dieser Massnahmen gleich doppelt gestraft: Nachdem die Ausgaben für die Mittel- und Berufsschulen bereits stark zusammengestrichen wurden, gibt es nun auch noch einen Lohnabbau. Unschwer ist vorauszusehen, dass dies zu einer Abwanderung der Lehrkräfte führen wird – zum Schaden des Bildungsstandorts St.Gallen. Genau gleich ergeht es dem Gesundheitsbereich. Schon heute be-

Es sind die Steuersenkungen der letzten Jahre, die den Kanton in hohe Defizite geritten haben. Für die bürgerlichen Parteien sind Steuererhöhungen nach wie vor tabu. Aber sie sind unumgänglich, da Aufwand und Ertrag in der Staatskasse schon länger nicht mehr im Lot sind. Dieser Einsicht verschliesst sich die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats leider immer noch. Wird weiterhin der Rotstift angesetzt, so kommt dies einem unverantwortlichen Abbau von öffentlichen Leistungen gleich. Oder anders gesagt: Der Staat wird zunehmend kaputt gespart. Soll es wirklich so weit kommen, nur damit der Kanton St.Gallen im unsinnigen Steuerwettbewerb weiter mitmachen kann? Seit 2008 verzeichnet er einen Einnahmenverlust von 800 Mio. Franken. Dies ist allein den Steuergeschenken an die Unternehmen und Reichen zu verdanken. Hätte sich der Kanton diesem fatalen Wettbewerb nach unten verweigert, so müssten die Staatsangestellten heute nicht dafür bluten. Dass die Lohnkürzung nur befristet ist, macht die Sache nicht besser. Wir wissen heute schon, dass das nächste Sparpaket bereits in der Pipeline ist. Es ist klar, dass weitere Lohnkürzungen folgen werden.

Lohnverlust noch grösser Ende September wurde das Staatspersonal mit der Lohnabrechnung über die Umsetzung der Lohnkürzungen informiert.

Verkehrte Finanzpolitik: Die Bevölkerung muss zahlen, am Ende kassieren die Reichen.

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Es hiess, dass die Lohnkürzung «sozialverträglich» umgesetzt werden soll. Einkommen bis 60‘000 Franken (Jahreslohn bei einer Vollbeschäftigung, Teilzeitlöhne werden hochgerechnet) werden von der Massnahme ausgenommen. Ansonsten werden aber alle Löhne ohne Ausnahme, auch jene der Magistraten (Regierung, RichterInnen usw.), gekürzt. Doch das Personal wird nicht nur den Lohnabbau zu spüren bekommen. Auf den 1. Januar 2013 werden wegen der demografischen Entwicklung – auch das Staatspersonal wird älter – die Beiträge der Pensionskasse erhöht und dies durchschnittlich um 1.3%. Das Staatspersonal wird, wenn der Kantonsrat dem Antrag der Regierung folgt, im kommenden Jahr insgesamt im Schnitt 2.5% weniger im Portemonnaie haben. Offen ist, ob das Parlament dem Vorschlag der Regierung folgt, die Volksschullehrpersonen von dieser Lohnkürzung auszunehmen. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Bereits heute hört man hinter vorgehaltener Hand, dass Gemeinden dem Beispiel des Kantons folgen und die Löhne der Volksschullehrkräfte kürzen wollen. Man darf gespannt sein, ob im Parlament ein solcher Antrag durchkommen wird. Von der Lohnkürzung ausgenommen sind die sozialen Institutionen, da sie nicht dem kantonalen Personalgesetz unterstehen. Sie erhalten zwar Staatsbeiträge, sind aber keine kantonalen Betriebe.

Umdenken statt Sparpakete Seit 2008 jagt ein Sparpaket das andere, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Kanton wird in den nächsten Jahren wegen fehlender Einnahmen weiter rote Zahlen schreiben. Die nächsten Sparpakete sind bereits angekündigt. Es braucht endlich ein Umdenken in der Steuerpolitik „


Mit Monika Simmler aus St.Gallen hat die SP des Kantons St.Gallen die wohl jüngste Präsidentin in ihrer Geschichte gewählt. Was hat sie politisch vor?

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«Wir müssen lauter werden»

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onika Simmler ist zwar erst 22 Jahre alt und damit noch im «Juso-Alter». Doch da sie schon viele Jahre politisch aktiv ist, ist sie alles andere als ein Greenhorn. Am Parteitag vom September wurde sie an die Spitze der Kantonalpartei gewählt, weil die SP ein Signal für die aktive jüngere Generation geben wollte, die dereinst den Ton in der Partei angeben wird.

Hart gearbeitet Monika Simmler ist sich ihres jugendlichen Alters durchaus bewusst. Die beiden Fragen, wie sie das Parteipräsidium ausüben wolle und was sie politisch vorhabe, wurden ihr in den letzten Wochen immer wieder gestellt. Um eine Antwort ist sie nicht verlegen. Die frischgebackene Präsidentin verweist zunächst auf die grossartigen Wahlerfolge der jüngsten Vergangenheit – Paul Rechsteiner im Ständerat, Fredy Fässler im Regierungsrat. «Wir haben hart für diese Erfolge gearbeitet und haben diese Ergebnisse verdient», sagt sie. Trotzdem dürfe man nicht vergessen, dass wir in einer Zeit lebten, in der die Weltwirtschaftskrise noch alles andere als überwunden sei: «Es ist eine Zeit, in der wir der bürgerlichen Mehrheit im Kanton bei Sparpaketen unterliegen und in der es noch so viel zu erreichen gibt, sei es im Kampf gegen den Bildungs- und Sozialabbau oder mit unserer Forderung nach der Energiewende.» Die SP erlebe einen Aufschwung im Kanton St.Gallen, aber sie stehe auch vor vielen Baustellen. «Wir müssen wieder wachsen, wir müssen eine Bewegung sein, die man wahrnimmt. Eine Bewegung, in der es Spass macht, Politik zu machen, und in der es Platz für alle hat, seien es die SP-Frauen, „ und nicht weitere Sparpakete. Steuergeschenke müssen rückgängig gemacht werden, damit die Finanzen wieder ins Lot kommen. Dem unsäglichen Steuerwettbewerb unter den Kantonen muss ein Riegel geschoben werden. Das Staatspersonal hat genug von derlei «Sparerei» auf ihrem Buckel. Die Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen PVK SG und die Gewerkschaften haben deshalb eine grosse Kundgebung am 15. November organisiert. Die Botschaft «Sparschweinerei auf Kosten des Staatspersonals – Lohnkürzungen Nein» bleibt weiter aktuell.

Sie will mehr Schub geben: Monika Simmler, neue Präsidentin der SP des Kantons St.Gallen.

die Migrantinnen und Migranten, die Jungen, die Seniorinnen und Senioren, die Städterinnen und Städter und die Genossinnen und Genossen aus ländlichen Gebieten.» Wir – als Partei für alle, aber eben auch von allen – müssten unsere Sektionen stärken, müssten schlagkräftiger, mobiler, kreativer, lauter und damit auch erfolgreicher werden. «Wir müssen unser Profil schärfen, wir müssen den Leuten klar machen, wer wir sind, was wir wollen und welche Hoffnung uns antreibt.»

Plädoyer für Offenheit Monika Simmler plädiert für Offenheit gegenüber dem Neuen, und sie fordert dazu auf, keine Angst vor Experimenten zu haben. Es sei wichtig, Sachen auszuprobieren und sich auch mal zu streiten, um sich weiter zu entwickeln. Monika Simmler ist überzeugt, dass die SP ein immenses Potenzial hat und mit ihren Projekten richtig liegt. Woher nimmt sie diesen Enthusiasmus? Dazu blickt sie auf die eigenen Erfahrungen zurück: «Als ich mit 17 in diese Partei kam, konnte ich wohl nicht recht in Worte fassen, warum ich das gemacht habe. Ich wusste nur, dass irgend etwas in dieser Welt nicht stimmt, und dieses Unrechtsbewusstsein hat mich angetrieben. Ich verstand und verstehe bis heute nicht, warum Frauen weniger verdienen als Männer. Warum es Leute gibt, die den ganzen Tag arbeiten und trotzdem ihre Familie nicht ernähren können. Warum Leute mit 15 bereits arbeitslos werden. Warum Menschen nie auf ihr Auto verzichten würden oder warum viele die Steuerhinterziehung verteidigen.» In der Partei hat sie dann gelernt, aus

diesem Unrechtsbewusstsein Motivation, Antrieb und Hoffnung zu schöpfen. Sie hat hier auch gelernt, dass es kein Zufall ist, dass wir in genau dieser Welt und in keiner anderen leben. Aber sie lernte auch, dass es Alternativen gibt, für die es sich zu kämpfen lohnt. Heute hat es die junge Parteipräsidentin sicher leichter als ihre Vorgängerin Alexa Lindner vor vierzig Jahren, als sich diese noch in einem reinen Männerclub durchsetzen musste. Heute würde niemand in der SP auf die Idee kommen, eine Präsidentin wegen ihres Geschlechts in Frage zu stellen. «Es ist das Verdienst dieser Generationen, dass ich heute mit dieser Selbstverständlichkeit hier stehen kann», so Monika Simmler.

SP vom Scheitel bis zur Sohle «Ich bin von ganzem Herzen Sozialdemokratin. Ob ich nun 22 oder 80 Jahre alt bin, spielt dabei keine Rolle. Ich schätze unsere Geschichte und glaube an unsere Zukunft. Und viel mehr: Ich freue mich auf die Zukunft dieser Partei, mit all ihren Projekten und Visionen, mit ihren kleinen und grossen Kämpfen», sagte sie in der Antrittsrede vor den Delegierten. Dabei betonte sie ausdrücklich, eine Präsidentin für alle sein zu wollen: «Ich werde alles dafür tun, dass wir gemeinsam weiterkommen. Ich werde mich selber bleiben, sagen was ich denke. Aber auch allen zuhören, Kritik ertragen, Diskussionen antreiben, hohe Ansprüche und Ziele haben, sich aber auch über kleine Erfolge freuen.» Monika Simmler versprüht Zuversicht, Tatendrang und Optimismus. Sind das nicht die richtigen Eigenschaften, um die SP vorwärts zu bringen?  (sp) links 5.12 3


In der selbstgewählten Sackgasse

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er Voranschlag 2013 verspricht nichts Gutes. Die Wirkung der bisherigen Sparpakete ist verpufft. Trotz den 142 Mio. Franken Entlastung für die Staatskasse fehlen für ein ausgeglichenes Budget immer noch dreistellige Millionenbeträge. Nach dem Prinzip Hoffnung wurden die Steuern in den vergangenen JahVon SP-Kantonsrat ren massiv gesenkt. Die Felix Gemperle, Warnungen der SP, dass Goldach Senkungen in dieser Höhe nicht verkraftbar sind, wurden regelmässig ignoriert. Ebenfalls nach dem Prinzip Hoffnung wurden die Steuererträge im Budget 2012 viel zu hoch angesetzt. Was in der Folge dazu führte, dass die voraussichtlichen Erträge um über 50 Millionen tiefer liegen. Gleichzeitig haben die durch den Bund diktierten Ausgaben bei der Spital- und der Pflegefinanzierung stark zugenommen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass das Budget 2013 massiv schlechter aussieht, als bisher angenommen.

Längerfristig würde unser Kanton aber ärmer und kälter. Der Unterschied zwischen Arm und Reich würde noch grösser, gleiche Bildungschancen würden zum Fremdwort und die kulturelle Vielfalt in unserem Kanton würde massiv leiden.

Bürgerliche reden den Kanton schlecht Das Vokabular von Regierung und Mehrheit ist sehr beschränkt: «Sparen – Sparen – Sparen.» Obwohl St.Gallen als einer der wenigen Kantone noch über ein Eigenkapital von mehr als einer halben Milliarde Franken verfügt, ist die öffentliche Wahrnehmung eine ganz andere. Man liest in

dieser selbst gewählten Sackgasse nur befreien, wenn es sich eingesteht, dass die bisherige Finanzpolitik versagt hat. Es geht nicht auf, wenn der Bund den Kantonen dauernd neue Aufgaben überbürdet und diese sich gleichzeitig im interkantonalen Steuerwettbewerb gegenseitig unterbieten. HSG-Professor Gebhard Kirchgässner hat an einer öffentlichen Veranstaltung gesagt, dass der Steuerwettbewerb überzogen worden sei und dass eine Niedrigst-Steuerpolitik für den Kanton St.Gallen «idiotisch» sei. Der Kanton braucht für eine ausgewogene Finanzpolitik, welche die bisher guten staatlichen Leistungen nicht zerstört, auch neue Einnahmen.

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Die Kantonsfinanzen sind schwer in Schieflage. Der Grund ist klar: Bei den Steuersenkungen wurde überbordet. Nun belastet das geplante neue Sparpaket einmal mehr diejenigen, die bereits stark unter dieser Finanzpolitik leiden.

Korrekturen abgelehnt Die Regierung schlägt nun eine Steuererhöhung vor. Diese ist sicher nicht zu umgehen. Sie belastet aber alle gleich, egal ob arm oder reich. Ein interkantonales Steuermonitoring hat ergeben, dass wir bei den Reichen eher tiefe und beim Mittelstand eher hohe Steuern haben. Ebenso werden die Unternehmen unterdurchschnittlich belastet. Dort anzusetzen wäre wesentlich gerechter. Entsprechende Motionen der SP/Grüne-Fraktion wurden aber vom Kantonsrat abgeschmettert. Was ist der Unterschied zwischen einem Spar- und einem Entlastungspaket? Es ist wohl kein Zufall, dass die Regierung das Wording ändert. Wer will schon ein drittes Sparpaket ankündigen? Da nennt man es lieber «Entlastungspaket» – alter Wein in neuen Schläuchen. Was aber viel mehr stört, ist die Tatsache, dass dieses Paket nur geschnürt werden kann, wenn wichtige staatliche Leistungen abgebaut werden. Diskutiert werden z.B. die Schliessung von Schulen sowie massive Kürzungen im Sozial- und im Kulturbudget. Damit könnte vielleicht mittelfristig eine finanzielle Entlastung realisiert werden. 4 links 5.12

Wer hat, dem wird gegeben: Von der st.gallischen Steuerpolitik profitieren die Vermögenden.

den Zeitungen nur von strukturellen Problemen, tiefroten Zahlen und schwacher Ertragskraft der Wirtschaft. Man liest nie, dass St.Gallen im Quervergleich mit anderen Kantonen günstige und qualitativ hochwertige Leistungen liefert, dass wir ein gutes Bildungswesen haben, dass unsere vielfältige Wirtschaft insgesamt gesund ist und dass wir im Dreiländereck generell über hervorragende Rahmenbedingungen verfügen. Die bürgerliche Mehrheit dreht mit der Umkehr von Tatsachen gefährlich an der Spirale nach unten. Sie macht den Kanton massiv schlechter als er ist. Das ist Negativwerbung für unseren Standort. St.Gallen erhält mit dem gebetsmühlenartigen Schlechtreden das Image eines Armenhauses. Das Parlament kann sich aus

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Motion für Steuerdetektive

Die SP/Grüne-Fraktion fordert in einem neuen Vorstoss die Schaffung von Steuerdetektiven. Die OECD schätzt, dass in der Schweiz 8,3 Prozent aller Einnahmen am Staat vorbeigeschmuggelt werden. Da der Kanton St.Gallen dem schweizerischen Durchschnitt entspricht, bedeutet dies erhebliche Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Wenn die Steuerumgehung nicht bekämpft werde, so schwinde die Steuermoral, heisst es in der Begründung. Analog zu anderen Bereichen soll das kantonale Steueramt personell verstärkt werden.  (red.)


Jahrzehntelang galten die Pensionskassen des Staatspersonals und der Lehrkräfte als Teil der Staatskasse. Jetzt, wo die Verselbständigung ziemlich viel kostet, will sich die Regierung aus der Verantwortung schleichen.

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Der Kanton will abschleichen

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ie Vorschrift kommt aus Bern: Ab 2014 müssen auch die Pensionskassen der Kantone in die Selbständigkeit entlassen und von einem paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat geleitet werden. Der Kanton St.Gallen schiebt diesen Schritt schon seit längerem hinaus. Der Grund: Vor der Entlassung in die Selbständigkeit muss entweder ein Sanierungsplan beschlossen werden oder die Kassen müssen «ausfinanziert» sein. Beide Wege kosten viel Geld. Bisher konnte mit einer «Unterdeckung» gefahren werden, weil öffentliche Pensionskassen weniger strenge Vorschriften erfüllen mussten und quasi über eine Staatsgarantie verfügten.

Ungünstiger Zeitpunkt Wenn jetzt die beiden Pensionskassen fusioniert und verselbständigt werden, ist der Zeitpunkt sehr ungünstig: 2011 war ein schlechtes Börsenjahr, und die Zinsen sind auf tiefstem Niveau. Beides zusammen reisst Löcher auf. Die «Unterdeckung» wird immer grösser. Klar, dass die bürgerlichen Politiker, die einen harten Sparkurs fahren, sich jeden Franken sparen wollen, der in dieses Pensionskassenloch gesteckt werden muss. Für die Kantonsangestellten und die Lehrkräfte sind die Aussichten deshalb nicht sonderlich gut. Das ist allerdings nicht neu. Schon vor zehn Jahren war man einmal so weit. Damals wurde die Fusion wegen der geplatzten Internetblase gestoppt. 2009 schlug die Regierung einen neuen Weg vor. Doch die Übergangsregelung war den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden damals zu teuer.

Griff in die Trickkiste Jetzt plant die Regierung einen neuen Weg und greift dabei in die Trickkiste. Zwar saniert sie die fusionierte Kasse mit einer Zahlung bis auf 100 Prozent Deckungsgrad, doch danach setzt sie einen Zeitrahmen von zehn Jahren. Nach diesen zehn Jahren kann der Kanton – vorausgesetzt die Kasse steht dann gut da – seinen Anteil am Vermögen über der 100-ProzentDeckung wieder abziehen und als «Arbeitgeberreserve» für künftige Beiträge verwenden. Damit aber entzieht der Kanton der Kasse die nötigen Schwankungsreserven, die für das Auf und Ab an den Börsen nötig sind – normalerweise 20 Prozent auf

Bei der Auslagerung der Pensionskasse greift der Kanton in die Trickkiste.

dem Gesamtvermögen. So reduziert sich der Deckungsgrad wieder, und der Kampf um eine gut finanzierte Pensionskasse beginnt von vorne. «Mit dieser Arbeitgeberreserve-Regelung schleicht sich die Regierung aus der Verantwortung», kritisiert SP-Fraktionschef Peter Hartmann. «Jahrzehntelang betrachtete die Regierung die Pensionskasse als Vehikel des Kantons und hat sich daraus bedient.» Hartmann erinnert an die Gewinnabschöpfungen, die zehn Jahre

Wen iger Lohn und höhere Abzüge

Auch wenn noch nicht klar ist, wie hoch die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Sanierung der Unterdeckung sein wird – eines ist jetzt schon klar: Zahlen müssen die Staatsangestellten und die Lehrkräfte. Ihnen wird wegen des Sparpakets nicht nur der Lohn um 1,5 Prozent gekürzt, sie müssen darüber hinaus auch noch höhere Abzüge für die Pensionskasse von mehr als einem Prozent hinnehmen, denn die Menschen werden älter und beziehen länger Rente. Das braucht ein höheres Alterssparkapital.

lang, von 1996 bis 2006, an der Tagesordnung waren und die erst das Bundesgericht stoppen konnte. In der Zwischenzeit musste der Kanton 20 Millionen an die Versicherungskassen zurückzahlen.

Standortförderung mit Boden Der Kanton nutzte das Vermögen der Pensionskasse aber zum Beispiel auch dafür, das Bundesverwaltungsgericht nach St.Gallen zu holen. Der Neubau steht auf einem Boden der Versicherungskasse. Das war Standortförderung mit Boden respektive Liegenschaften, die als Anlagen die Renten der Kantonsangestellten und der Lehrkräfte finanzieren müssen. Weil die Regierung die Ersparnisse der Angestellten als Teil der Staatskasse betrachtete, müsse sie jetzt für diese Haltung gerade stehen, fordert die Linke. Eine Arbeitgeberreserve sei dafür nicht genug. Verlangt sei deshalb eine Ausfinanzierung mit einer Einmalzahlung, ein Weg, den viele andere Kantone gehen. «Wenn die bürgerlichen Fraktionen dies verweigern, beweisen sie einmal mehr, dass sie sich um das Wohl der Mitarbeitenden foutieren», kritisiert SP-Kantonsrätin Maria Huber und ergänzt: «Abschleichen darf hier keiner!» (rhg) links 5.12 5


«Heureka» in St.Gallen Die St.Galler Bildungspolitik funkioniert nach dem «Heureka»Prinzip. Was damit gemeint ist? «links» klärt im folgenden Beitrag auf.

ren Ziel es war, den Berufsauftrag unserer VolksschullehrerInnen an das veränderte Berufsfeld Schule anzupassen, wurde vom Parlament versenkt. Das Pflichtpensum bleibt unverändert bei 28 Wochenlektionen. Damit fehlen auch die Voraussetzungen für einen neuen Berufsauftrag.

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Ein grosser Krach Schon die Vorbereitung dieser Vorlage zeigte die Tinguely-Maschine in Aktion. Die langwierigen Verhandlungen zwischen Bildungsdepartement, (Schul-) Gemeinden und den Verbänden der Lehrerinnen und Lehrer (KLV, vpod) erzeugten den Eindruck von Bewegung. In der Zeit des Regierungsrats-Wahlkampfs gab es grossen Krach, als der KLV seinen Mitgliedern empfahl, Bildungschef Kölliker nicht mehr zu wählen. Am Ende sorgte «Heureka» für das gewünschte Resultat: keine Lösung für das Problem, das offiziell gelöst werden sollte. Zurück auf Feld eins. Diesen Ablauf konnten wir schon beim Projekt Basisstufe beobachten: grosser Vorbereitungs-Leerlauf, jahrelange Schulversuche, am Ende kein zählbares

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ür die Expo 1964 in Lausanne schuf der Künstler Jean Tinguely «Heureka». Er selber bezeichnete das Objekt als eine «nutzlose Maschine». Sie produziert mit einem grossen Aufwand an Krach – gar nichts. Vor einiger Zeit verschwand «Heureka» von ihrem Standplatz am Zürichhorn. Offizielle Erklärung: Sie wurde an eine Ausstellung in Amsterdam ausgeliehen. «links» weiss es besser: «Heureka» wurde von Regierungsrat Stefan Kölliker nach St.Gallen geholt und steuert nun die Bildungspolitik unseres Kantons. Mit den bisher erreichten Resultaten ist der Bildungschef sehr zufrieden. Beispiele gefällig? In der Herbstsession des Kantonsrats konnten wir die Schlussphase eines typischen «Heureka»Prozesses mitverfolgen. Eine Vorlage, de-

Resultat. Beim Projekt Oberstufe produzierte «Heureka» eine Reform, die in der Praxis gar nichts ändert. Bei der Neuordnung der Sonderpädagogik stehen «Heureka» und ihr Betreiber vor einer neuen Herausforderung: Der Bund verlangt ein Produkt, an das bestimmte Anforderungen gestellt werden. Der Kanton musste die Sonderpädagogik (früher von der IV finanziert und vom Bund geregelt) übernehmen. Jetzt muss er diesen Bereich regeln, von den Finanzen bis zur Organisation der Sonderschulen.

Debatte erstickt Dazu müssen ein Konzept ausgearbeitet und die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Bis jetzt läuft alles wie geschmiert: Produziert wurde und wird Krach und bedrucktes Papier, beides in grossen Mengen. In einem ersten Anlauf beschloss der Kantonsrat, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Gestritten wurde darüber, wer (Kanton, Gemeinden, Eltern) wie viel bezahlen muss. Eine Diskussion der Frage, welche Lösungen Kindern mit Behinderungen die besten Chancen bieten würden, ist durch den Krach der Maschine sofort erstickt worden. Es ist absehbar, dass es auch beim zweiten Durchgang, der uns jetzt bevorsteht, wieder nur ums Geld gehen wird. Der Kanton wird den Gemeinden finanziell entgegenkommen, die neue Regelung unter dem Zepter des Kantons wird von der alten nur in technischen Einzelheiten abweichen.

Alles wird weiterlaufen wie bisher.

Viel Lärm um nichts: Die St.Galler Bildungspolitik funktioniert nach dem «Heureka»-Prinzip.

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Oder doch nicht? Der KLV, in dem die meisten Lehrerinnen und Lehrer im Kanton St.Gallen organisiert sind, hat nach dem Scheitern der letzten Bildungsvorlage gedroht, die Neuregelung der Sonderpädagogik nicht mitzutragen. Es gäbe dafür auch handfeste Gründe, z.B. das Fehlen eines Berufsauftrags, in dem die Aufgaben von Klassenlehrpersonen bei einer vorsichtig erweiterten Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelklassen genau beschrieben werden. Zudem hat Regierungsrat Kölliker Anfang Oktober in einer Sendung von «Tele Ostschweiz» verkündet, für ihn komme eine Zusammenarbeit mit dem KLV resp. dessen Führung nicht mehr in Frage. Es gibt also Anzeichen dafür, dass KLV und die Gewerkschaft vpod nicht länger als Verbindungsstück zwischen ihren Mitgliedern und der «Unsinnmaschine» (Tinguely) dienen wollen. Das konnte man vor kurzem auf der Strasse feststellen: An der Kundgebung des Staatspersonals gegen die Lohnsenkung beim Staatspersonal vom 15. November haben auch Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen. (hub)


Gewässerschutz zählt nichts mehr Im St.Galler Kantonsrat zählen Landschafts- und Naturschutz nichts mehr. Laufend wird versucht, Schutzbestimmungen abzubauen.

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emäss dem neuen eidgenössischen Gewässerschutzgesetz sind die Kantone verpflichtet, den für die Natur und den Hochwasserschutz wichtigen Raumbedarf der Gewässer festzulegen. Zu stark verbaute Gewässer sind nach und nach zu revitalisieren. Zudem dürfen im Gewässerraum keine neuen, zweckVon Kantonsrätin fremden Bauten mehr Claudia Friedl, erstellt werden. Sowohl St.Gallen die Ausscheidung des Gewässerraums wie das Bauverbot stören die Gegner dieser Einschränkungen, insbesondere die Bauernlobby. Auf ihren Druck hat der Kantonsrat kürzlich eine Standesinitiative zur Aufweichung der Gewässerschutzbestimmungen nach Bern geschickt.

Gewässer brauchen Raum Der Raumbedarf der Gewässer im Kulturland wird schweizweit auf rund 20‘000 ha geschätzt. Entgegen dem, was die Bauernlobby suggeriert, kann der grösste Teil davon weiterhin extensiv genutzt werden. Die Bauern werden für die Produktionseinbussen mit zusätzlich 20 Mio. Franken Direktzahlungen entschädigt. Effektiv für Revitalisierungen werden nur rund 2000 ha Kulturland benötigt. Die Umsetzung ist auf 80 Jahre ausgelegt, was somit schweizweit pro Jahr 25 ha ausmacht. Dass sich die Bauern Sorgen um das Kulturland machen, ist eigentlich erfreulich. Nur zum Vergleich: Heute werden jährlich 3000 ha Kulturland für Gebäude und Infrastruktur zubetoniert. Nie hört man die Bauernlobby darüber jammern. Solange der Landverlust für sie finanziell genug abwirft, interessiert er sie nicht. Stossend ist die Tatsache, dass diese Gesetzesrevision ein Gegenvorschlag zur Initiative «Lebendiges Wasser» ist, die im Jahr 2006 vom Fischereiverband eingereicht wurde. Jahrelang zogen sich die Diskussionen hin, bis das Parlament endlich eine Gesetzesrevision als Kompromiss verabschiedete. Der Fischereiverband zog darauf seine Initiative zurück. Bereits ein Jahr nach der Inkraftsetzung wird das Gesetz nun torpediert. Hinzu kommt, dass der Nationalrat eine Motion mit der gleichen Forderung, wieder mit Unterstützung einer breiten bürgerlichen Allianz, gutgeheissen hat. Einmal mehr tanzt unser Kanton wie die alte Fasnacht hinterher.

Zwängerei mit den Rheinkraftwerken Ein Beispiel für die Zwängerei im Gewässerschutz ist das Thema Alpenrhein. Seit über 150 Jahren ist der Rhein kanalisiert. Die Folge ist ein Verlust von Raum und Dynamik und von über zehn Fischarten. Die gravierenden ökologischen Defizite sollen jetzt endlich behoben werden. Die Bevölkerung steht hinter diesem Plan: Eine Umfrage der Umweltverbände im Rheintal hat ergeben, dass sich über 80% einen natürlicheren Rhein wünschen. Nach Fukushima haben nun aber die Liechtensteinischen Kraftwerke zusammen mit Axpo und Alpiq das alte Projekt der Rheinkraftwerke aus der Schublade geholt. Dieses sieht mehrere Kraftwerkstufen am Alpenrhein vor. Obwohl Anfang der 90er Jahre von den Regierungen der Anrainerländer als nicht realisierbar taxiert, soll dieses Projekt doch reanimiert werden. Sind wir soweit, dass man Pläne ohne wesentliche Verbesserungen alle zwanzig Jahre neu auflegen kann, bis sie als umweltverträglich eingestuft werden? Dieses Projekt soll Liechtenstein energieautark machen. Warum dieser MiniStaat ausgerechnet in diesem Bereich unabhängig sein soll, wo er doch ansonsten vollkommen von den Nachbarländern ab-

hängig ist, bleibt ein Rätsel. Die Nutzung der Wasserkraft ist zwar durchaus sinnvoll. In der Schweiz wird das Potenzial auch zu 95% ausgeschöpft. Die erwartete Zusatzproduktion am Rhein würde der Schweiz aber gerade einmal so viel Strom bringen, wie der Verbrauchsanstieg in den nächsten 28 Tagen ausmacht. Das kann es ja wohl nicht sein.

Umweltgesetze respektieren Um die erneuerbaren Energien zu nutzen, darf nicht einfach die Umweltgesetzgebung ausgehebelt werden. Das grösste Potenzial bietet sowieso die Sonnenenergie und nicht die Wasserkraft. Mit mehr Energieeffizienz und weniger Verschwendung lassen sich Atomkraftwerke einsparen. In der Schweiz kann der Stromverbrauch um 40% gesenkt werden, ohne dass irgend jemand auf zeitgemässen Komfort verzichten muss. Dafür braucht es die Cleantech-Initiative der SP Schweiz, unsere kantonale Energiewende-Initiative und die in diesem «links» beigelegte Stromeffizienz-Initiative des WWF. Diese Vorlagen sind innovativ, bringen Investitionen und schaffen neue Arbeitsplätze, ohne dass unsere Umweltund Naturschutzgesetze deshalb verbogen werden müssen.

Sozialdemokratische Partei St.Gallen Das Sekretariat der Sozialdemokratischen Partei von Kanton und Stadt St.Gallen erbringt Dienstleistungen gegenüber den MandatsträgerInnen, Mitgliedern, Sektionen und parteiinternen Gremien. Es organisiert Kampagnen, Abstimmungen, Wahlen, Veranstaltungen, Sitzungen sowie die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei und arbeitet mit verschiedenen Komitees und befreundeten Gruppierungen zusammen. Anfangs nächsten Jahres stehen personelle Veränderungen an. Wir suchen deshalb per 1. März oder nach Vereinbarung zur Ergänzung unseres Teams

eine Politische Sekretärin oder einen Politischen Sekretär (60%) mit den Schwerpunkten Betreuung der kantonalen Gremien und der Kantonsratsfraktion sowie der Zusammenarbeit mit den Sektionen. Für diese vielseitige Aufgabe suchen wir eine initiative, offene und belastbare Person. Sie haben Freude an der Arbeit in einem sich kontinuierlich wandelnden politischen Umfeld und übernehmen gerne Verantwortung. Organisationstalent, Flexibilität und hohe Kommunikationsfähigkeit sind Voraussetzung für diese spannende Aufgabe. Wir erwarten Interesse und Erfahrung in der politischen Arbeit sowie Kenntnisse der sozialdemokratischen Politik. Kenntnisse im Umgang mit Medien und/oder Kampagnenführung sind von Vorteil. Nähere Auskunft erteilen gerne: Ariana Krizko, Politische Sekretärin oder Dario Sulzer, Politischer Sekretär, Telefon 071 222 45 85 (Vormittag) Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen bitte bis 30. November 2012 an: SP Kanton St.Gallen, Zwinglistrasse 3, 9001 St. Gallen

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Lohndumping ist längst ein Millionengeschäft. Es wird noch gefördert durch Behörden, die keine Fehler zugeben und die Missbräuche unter dem Deckel halten wollen. Wie in St.Gallen.

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Das Geschäft mit Lohndumping

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atort Oberer Graben 15 in St.Gallen: Vor einem Jahr flog der Lohndumpingskandal auf der kantonalen Baustelle mit unterbezahlten Gipsern aus Polen auf («links» berichtete). Bauchef Willi Haag (FDP) geriet unter Druck, er musste sich tagelang auf Medienanfragen rechtfertigen. Im Kantonsrat gab es einen kritischen Vorstoss von SP-Fraktionschef Peter Hartmann: Der Kanton kontrolliere zu wenig und lasse Lohndumping zu.

Gras wachsen lassen Die Regierung liess zuerst einmal Gras darüber wachsen und beantwortete den Vorstoss erst ein paar Monate später. Und sie tat dann so, als ob alles bestens sei: Es seien keine zusätzlichen Massnahmen nötig, die Bauunternehmen seien selber verantwortlich, und mehr Kontrollen brächten nur mehr Kosten und seien zu teuer. Hinter den Kulissen jedoch war alles ganz anders. Hier merkte das Baudepartement schnell, dass es so nicht weitergehen konnte. Schon sehr bald – vermutlich noch vor der Beantwortung der Anfrage Hartmann – wurde die Weisung erlassen, wonach nur noch ein Subunternehmen gestattet sei. Das heisst, dass der Unternehmer, der den Staatsauftrag erhält, diesen nur noch an eine einzige weitere Firma weitergeben darf. Damit hofft man, die verhängnisvolle Subunternehmerkette zu verhindern. Diese führt regelmässig dazu, dass der Auftrag am Schluss bei dubiosen Firmen landet, die ihre ausländischen Arbeiter mit 10 Euro pro Stunde oder noch weniger abspeisen und die Differenz in den eigenen Sack stecken.

Verschleppungstaktik Das Baudepartement hatte nicht die Grösse, diese Korrektur der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dies hätte ja das Eingeständnis bedeutet, dass vorher etwas falsch gelaufen ist. Es ist allein der Hartnäckigkeit von Presseleuten zu verdanken, die immer wieder beim Baudepartement nach dem Stand des Verfahrens nachfragten, dass die Sache nicht «vergessen» ging und die Verschleppungstaktik der Verantwortlichen scheiterte. Im letzten August wurde dann doch publik, dass der Kanton diese neue Anti-Lohndumping-Regelung erlassen hatte. Ob diese auch tatsächlich wirkt, muss nun die Zukunft zeigen. Jedoch ist das 8 links 5.12

Geld ist genug da: Aktion der Gewerkschaft Unia in St.Gallen gegen die ungerechte Vermögensverteilung.

Lohndumping-Problem damit keineswegs gelöst. Vermutlich kriegt es der Kanton auf seinen Baustellen in den Griff. Aber was ist mit den Gemeinden und mit anderen öffentlichen Bauherren wie Zweckverbänden etc, die eine solche Regelung nicht kennen? Dort bleibt das Risiko von Lohndumping akut. Erst recht bei privaten Bauherren. Ein beredtes Beispiel ist der Fall Widnau. Auf einer Baustelle der CS-Pensionskasse flog im Juni Lohndumping mit polnischen Bauleuten auf. Die Generalunternehmerin Projektfabrik AG hatte Teile des Auftrags an die Firma Bodenhöfer AG weitergereicht, die ihrerseits mit polnischen Tieflohnfirmen und undurchsichtigen Vermittlern aus Deutschland geschäftete. Bodenhöfer wurde gekündigt, doch ist der Mann mit seiner polnischen Ehefrau weiterhin tätig. Die Gewerkschaft Unia deckte Ende Oktober auf einer anderen Baustelle in Widnau auf, dass Bodenhöfer erneut polnische Bauleute im Einsatz hatte, die zu Dumpinglöhnen beschäftigt waren – beziehungsweise gar keinen Lohn mehr erhielten. Laut der Unia mussten die Arbeiter sogar ihre Unterkunft verlassen, da die Miete nicht mehr bezahlt wurde. Die Gewerkschaft musste sich der sitzengelassenen Arbeiter annehmen und dabei noch Kontakt mit der polnischen Botschaft aufnehmen.

Sprüchlein aufsagen «Bei offiziellen Kontrollen sagen die Arbeiter jeweils ihr Sprüchlein auf, dass sie Fr. 25.50 pro Stunde verdienten. Darauf werden sie vorher trainiert», sagt Unia-Sekretärin Anke Gähme. In Tat und Wahrheit erhalten sie viel weniger. Auch die Projektfabrik AG lief prompt in den nächsten Lohndumpingfall hinein: Auf einer Baustelle im thurgauischen Salmsach waren slowenische Arbeiter zu tiefen Löhnen beschäftigt. Dort war wieder eine undurchsichtige Subunternehmerkette am Werk. Die TV-Sendung «Rundschau» ging der Sache nach und recherchierte in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Sie stiess in einem Hochhaus auf eine Briefkastenadresse der angeblichen Arbeitgeberfirma, von der die Nachbarn noch nie jemanden gesehen hatten. Das bestärkt die Vermutung, dass es längst mafiöse Vermittlernetze gibt, die das lukrative Geschäft mit dem Lohndumping besorgen. Es besteht aller Grund zur Annahme, dass die Fälle, die bei uns auffliegen, nur die Spitze des Eisbergs eines illegalen Millionengeschäfts sind. Umso dringender ist, dass mit der vom Ständerat beschlossenen gesetzlichen Solidarhaftung ein wirksames Instrument geschaffen wird, das diesem Missbrauch endlich einen Riegel schiebt.  (rh)


Auf zum zweiten Wahlgang! Die jüngste Wahlrunde war für die SP erfolgreich. In St.Gallen, Wil, Gossau und Wattwil gelangen sehr gute Resultate. Ein Überblick.

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ei den Parlamentswahlen vom 23. September in St.Gallen haben SP und Juso ihre Stellung als stärkste Fraktion ausgebaut und drei Sitze zugelegt. Auch in Wil gewinnt die SP drei Sitze und ist damit nicht mehr die kleinste, sondern gleichauf mit der FDP die zweitgrösste Fraktion im Stadtparlament. Ein grosser Erfolg auch in Gossau: Dort erreicht die SP mit neu drei Sitzen erstmals Fraktionsstärke.

SVP-Kandidat verdrängt

Auf zum zweiten Wahlgang! In allen anderen Gemeinden finden die zweiten Wahlgänge am 25. November statt. In der Kantonshauptstadt tritt die SP nochmals mit ihren beiden bisher Kandidierenden Sylvia Huber und Ruedi Blumer an. Sie wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig wieder nominiert. Nach dem jüngsten Wahlerfolg ist der Anspruch der SP auf zwei Sitze im Stadtrat mehr denn je ausgewiesen. Das Vorhaben ist aber nicht ohne Risiko. Für die zwei noch zu vergebenden Sitze kandidieren auch eine CVPFrau und ein parteiloser Architekt. Doch Stadtparteipräsidentin Bettina Surber ist

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Doch nicht nur in den Parlamentsstädten konnte die SP punkten. Unsere beiden Gemeindepräsidenten Erwin Camenisch (Uznach) und Daniel Gut (Buchs) wurden mit sehr guten Resultaten bestätigt. In Wattwil verdrängte SP-Kandidat Hansheiri Keller einen Bisherigen der SVP aus dem Gemeinderat. Bereits am 4. November fand in Wil die Ausmarchung für das Stadtpräsidium und zwei Stadtratssitze statt. Der Sekretär der Kantonalpartei und Kantonsrat Dario Sulzer konnte den SP-Sitz der zu-

rücktretenden Barbara Gysi erfolgreich verteidigen. Er distanziert den SVP-Kandidaten um über 500 Stimmen. «Die SP hat im zweiten Wahlgang nochmals einen engagierten Wahlkampf geführt. Die Partei stand voll hinter mir und hat mich extrem unterstützt. Ich hatte die beste und aktivste Partei im Rücken. Das hat sich ausbezahlt», freut sich Sulzer. Nicht mehr zur Wahl als Wiler Stadtpräsidentin angetreten ist Marianne Mettler. Obwohl die am besten qualifizierte Kandidatin, erreichte sie im ersten Wahlgang nur ein enttäuschendes Resultat. Wil ist anscheinend noch nicht bereit für eine SP-Frau an der Spitze.

Im zweiten Wahlgang in St.Gallen treten Sylvia Huber und Ruedi Blumer nochmals für die SP an.

optimistisch: «Die Stadt hat sich hin zum fortschrittlichen, selbstbewussten, sozialen und ökologischen Zentrum der Ostschweiz bewegt. Das linksgrüne Lager hat Anspruch auf zwei Sitze. Wir sind sicher, dass es Sylvia Huber und Ruedi Blumer glingen wird, die Gunst der WählerInnen zu gewinnen.» Etwas verzwickt ist die Situation in Rapperswil-Jona. Nachdem im ersten Wahlgang keiner der beiden neuen SPKandidaten das absolute Mehr erreichte, nominierte die Mitgliederversammlung Pablo Blöchlinger und Willi Schneider für den zweiten Wahlgang. Doch nun hat sich Schneider von der Wahl zurückgezogen, weil sein voller Einsatz am Arbeitsort erforderlich ist.

Nur fünf Stimmen fehlten Auch in Kirchberg muss die SP in einen zweiten Wahlgang. Wegen fünf Stimmen hat SP-Frau Claudia Aguado-Mathies am 23. September die Wahl in den Schulrat verpasst. Die SVP stellt ebenfalls eine Kandidatin. In Degersheim geht SP-Mann Ruedi Baumann in einen zweiten Wahlgang für den Gemeinderat. Darin nehmen bereits zwei Parteilose, ein CVP- und ein SVP-Politiker Einsitz. Mit der Wahl des SP-Kandidaten wären erstmals auch die 20 Prozent der Bevölkerung in der Exekutive vertreten, die bei den Kantonsratswahlen SP gewählt haben. Daniel Wyder tritt in Uzwil im zweiten Wahlgang nochmals für das Amt des Schulratspräsidenten an. Die SP kann dabei auf die Schützenhilfe der FDP zählen, die eine CVP-Dominanz in den Gemeindebehörden verhindern will. In St. Margrethen hat die SP-Kandidatin für den Gemeinderat, Jacqueline Stäbler, das absolute Mehr um nur 9 Stimmen verpasst und tritt erneut gegen einen SVP-Kandidaten an. In Sevelen portiert die SP den parteilosen Christian Gerhardt für die Wahl in den Gemeinderat. Gerhardt möchte im Rat helfen, Kompromisse zu finden, die für alle Beteiligten tragbar sind. Politik soll zum Wohl von Arbeitnehmenden, Arbeitgebern und Betrieben gemacht werden. Also dann: Nochmals an die Urnen am 25. November, damit die sozialen und ökologischen Stimmen in den Gemeinde-, Stadt- oder Schulräten vertreten sind!  (red.) links 5.12 9


Zwei neue Bücher von Kaspar Surber und dem Ostschweizer Solinetz geben Aufschluss über die Problematik der Migration und den Umgang der Politik mit ihr.

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An Europas Grenzen

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ampedusa, Griechenland, Strassburg, Warschau: Vier Orte, die der St.Galler Journalist Kaspar Surber auf der Recherche zu seinem Buch «An Europas Grenze. Fluchten, Fallen, Frontex» besucht hat. Entstanden ist ein spannender Bericht zur missratenen Migrationspolitik Europas. Surber lässt Betroffene zu Wort kommen, spricht mit Polizisten, Politikerinnen, Anwälten, Anwohnerinnen – und vor allem mit Flüchtlingen.

Kritische Lage In Lampedusa war die Lage während des Besuchs des Autors äusserst kritisch. Tausende von Flüchtlingen warteten auf der süditalienischen Insel in provisorischen Camps in menschenunwürdigen Verhältnissen auf ihre Weiterreise. Erschreckende Zustände traten zutage. Fotos, die ein Tunesier mit einer Einwegkamera machte, halten die schlimmen Eindrücke fest. In Griechenland sind die Leidtragenden der Krise die Schwächsten im Land, die MigrantInnen. Erschreckend ist der Bericht über die Machenschaften der faschistischen Partei «Chrysi Avgi», die nachts mit Schlägertrupps die Strassen Athens unsicher macht. Am Grenzfluss Evros zwischen der Türkei und Griechenland werden meterhohe Zäune errichtet, um die Aussengrenze Europas vor Flüchtlingen zu sichern. Aus Strassburg berichtet Surber über den Fall «Hirsi gegen Italien». 24 Flüchtlinge haben am Gerichtshof für Menschenrechte Italien angeklagt. Sie bekommen recht. In der polnischen Haupstadt Warschau ist der Sitz der Europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Surber interviewt den Direktor der Agentur und beleuchtet deren Ziele und Methoden. Es gelingt dem Autor gut, die Unverhältnismässigkeit der Asyldebatte in der Schweiz aufzuzeigen. Wer von den bürgerlichen PolitikerInnen denkt schon an das Leid, die Armut und die Hoffnungslosigkeit von Menschen, die alles aufgeben, um in das «gelobte» Europa zu gelangen? Dieses Buch ist keine leichte Kost. Es ist erschütternd und aufwühlend, aber sehr empfehlenswert, um sich ein Bild über die Migrationspolitik in Europa zu machen. Sie leben teilweise in Zivilschutzanlagen ohne Tageslicht, erhalten zum Leben gerade mal 8 Franken pro Tag. Das muss reichen für Essen, Hygiene, Kleider, Handy 10 links 5.12

Allein und unerwünscht: Flüchtlinge in der Schweiz müssen schwer unten durch.

und Mobilität. Sie sind unerwünscht: Menschen, die in der Nothilfe leben. Abgelehnt vom Schweizer Staat. Fünfzehn Autorinnen und Autoren porträtieren im Buch «Das hier... ist mein ganzes Leben» abgewiesene AsylbewerberInnen, die Nothilfe empfangen. Sie dürfen nicht arbeiten, sie sollten nicht hier sein. Sie sind es aber. Das Solidaritätsnetzwerk Ostschweiz und die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz hat die Gespräche zusammengetragen.

Eine Stimme geben In der politischen Debatte kommen diese Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, nicht vor. Dieses Buch gibt ihnen eine Stimme und ein Gesicht. Wie lebt ein Flüchtling mit nur 8 Franken pro Tag? Wie sieht sein Tagesablauf aus? Da ist zum Beispiel Ali aus dem Iran. In einem abgelegenen Tal irgendwo in den Bündner Bergen lebt er von Nothilfe. Acht Jahre lebt er schon in dieser Abgeschiedenheit. Es macht ihn «krank», wie er erzählt. Er hat alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Anderseits können ihn die Schweizer Behörden nicht in den Iran ausschaffen, da sich dieses Land weigert, abgewiesene Asylbewerber aufzunehmen, die nicht freiwillig zurückkehren wollen. Er kann kein legales Leben führen, er

steckt fest. Das Nothilferegime macht die Menschen kaputt. Viele der Porträtierten sind psychisch angeschlagen, benötigen Medikamente und psychologische Betreuung. Es sind Geschichten, die stutzig und wütend machen. Ist das in der Schweiz überhaupt möglich? Die Porträts und Interviews gehen unter die Haut. Sie mahnen, dass so etwas in einem zivilisierten Land mit einer humanitären Tradition nicht passieren darf. Die Asylpolitik, die oft nur aus nackten Zahlen besteht, erhält mit diesem Buch ein menschliches Gesicht. Daniel Hungerbühler Kaspar Surber, An Europas Grenze. Fluchten, Fallen, Frontex, Echtzeit-Verlag Basel, 2012, Fr. 29.– «Das hier ... ist mein ganzes Leben». Abgewiesene Asylsuchende mit Nothilfe in der Schweiz. 13 Porträts und Gespräche, Limmat-Verlag Zürich 2012, Fr. 32.–


Ein geplanter SP-Vorstoss im Kantonsrat bringt die Frauenquote ins Spiel. Das Ziel sind mehr Frauen in Führungspositionen.

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Mehr Frauen in die Chefetagen! D

er Anstoss zum Vorstoss kommt von Kantonsrätin Claudia Friedl. Sie strebt einen Frauenanteil von 30 bis 50% in Führungspositionen in der Verwaltung an. Damit wird die Frage der Frauenquote auch im Kanton St.Gallen aktuell. Dahinter steht ein ungelöstes gesellschaftliches Problem. Kind oder Karriere? Fast jede berufstätige Frau steht irgendwann einmal vor dieser Frage. Fehlende Krippenplätze, mangelnde Flexibilität bei Kinderbetreuung, Arbeitszeit und Pensumsgestaltung sowie wenige bis gar keine Teilzeitjobs in Führungspositionen zwingen die Frauen zum Entweder-Oder. Entscheidet sich die Frau für das Kind, entgehen der Wirtschaft sehr viele hochqualifizierte Fachkräfte. Es fehlen Expertinnen, die dann beispielsweise im Ausland rekrutiert werden müssen. Aber dass beruflich erfolgreiche Frauen kinderlos bleiben, kann auch nicht im Interesse der Gesellschaft und des Staates sein.

In den oberen Etagen in Wirtschaft und Verwaltung sind Frauen stark untervertreten.

Quoten als Instrument Um diesem Dilemma zu entkommen, wird der Ruf nach Quoten für Frauen in Führungspositionen immer lauter. Eben hat der Berner Grosse Rat eine Motion für Frauenquoten in der kantonalen Verwaltung überwiesen. Zur Zeit sind in der Schweiz nur 5% der Geschäftsleitungspositionen mit Frauen besetzt. Das ist eindeutig zu wenig, wirkliche Gleichstellung sieht anders aus. Es ist erwiesen, dass gemischte Teams produktiver arbeiten und eine gute Durchmischung der Geschlechter zu einem

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besseren Arbeitsklima führt. Ein höherer Frauenanteil in der Wirtschaft macht auch ökonomisch Sinn, denn die Zielgruppe besteht schliesslich aus Frauen und Männern gleichermassen. Andererseits stellt sich die Frage, ob es richtig ist, der Diskriminierung von Frauen mit einer Gegendiskriminierung zu begegnen. Denn mit Frauenquoten werden automatisch die Karrierechancen von Männern herabgesetzt. Und welche Frau möchte in ihrem Unternehmen oder in der Verwaltung schon die «Quotenfrau» sein?

Flexibilität gefordert Mit oder ohne Quoten: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss – übrigens für Frauen wie für Männer! – verbessert werden. Es braucht flexible Arbeitszeiten, Möglichkeiten für Home-office-Jobs und Jobsharing und vor allem mehr attraktive Teilzeitstellen, auch im oberen und obersten Kader von Wirtschaft und Verwaltung. Erst kürzlich wurden im Kanton St.Gallen die Kantonsrichterstellen neu besetzt. Für diese sehr attraktiven Posten standen nur Männer zur Wahl. Beim internen Auswahlverfahren in den Parteien hat sich gezeigt, dass Kantonsrichterinnen und -richter per Gesetz im Vollzeit-Pensum anzustellen sind. Diese starre Regelung hielt viele für diesen Job geeignete oder gar prädestinierte Juristinnen von einer Bewerbung ab. Das Beispiel macht deutlich, dass es auch im Kanton St.Gallen noch grossen Nachholbedarf gibt, was die Vereinbarkeit und Familie und Beruf und die Beseitigung der Benachteiligung von Frauen angeht. Denn in einer modernen Gesellschaft muss für Frauen beides möglich sein: Kind und Karriere.  (lb)

Jürg Diggelmann neuer Kantonsrichter

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In der Septembersession des Kantonsrats wurde der St.Galler Rechtsanwalt und exStadtparlamentarier Jürg Diggelmann als Kantonsrichter gewählt. Er tritt die Nachfolge von Niklaus Oberholzer an. Neu für die SP in die Verwaltungsrekurskommission gewählt wurde Heinrich GründlerPfäuti aus Abtwil. Wir gratulieren beiden herzlich zur Wahl.

Barbara Gysi neue SGB-Präsidentin Die Delegierten des kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen wählten Nationalrätin Barbara Gysi zur neuen Präsidentin. Sie übernimmt dieses Mandat von Thomas Wepf. «links» gratuliert Barbara zur Wahl. links 5.12 11


AZB 9000 St.Gallen

Aus drei wird eine Sektion Die SP-Sektionen Rorschach, Rorschacherberg und Goldach schliessen sich zur SP Rorschach Stadt am See zusammen. Präsident ist Joachim Huber.

E

nde August wurde die neue, fusionierte Sektion an einer Gründungsversammlung aus der Taufe gehoben. Sie wird ihre politische Tätigkeit Anfang 2013 aufnehmen. Gegenwärtig beschäftigt sich der neu gewählte Vorstand mit Vorbereitungsarbeiten, die einen naht- und reibungslosen Übergang von den bisherigen auf die neuen Strukturen ermöglichen werden. Der Wunsch, Aufgaben gemeinsam zu erledigen, Kräfte zu bündeln und Synergien zu nutzen, ist in den drei Gemeinden mit Anstoss an die südlichste Bucht des Bodensees altbekannt, ebenso wie die Tatsache, dass es leider viel zu oft beim blossen Wunsch bleibt. Fusionspläne auf Gemeindeebene scheiterten zuletzt vor vier Jah-

ren. Goldach zog sich aus Angst vor einer Steuerfusserhöhung aus dem Projekt zurück. Und das Rorschacherberger Stimmvolk lehnte ein Zusammengehen mit Rorschach an der Urne ab.

Gemeinsam bewältigen Dennoch: Dass mittelfristig der längst zusammengewachsene Siedlungs-, Lebensund Arbeitsraum nur gemeinsam in der Lage sein wird, die bestehenden mannigfaltigen und teilweise komplexen – namentlich infrastrukturellen – Probleme zu lösen, entspricht einer in der Bevölkerung der drei Gemeinden breit abgestützten Überzeugung. Vor diesem Hintergrund bildete sich vor knapp zwei Jahren eine Arbeitsgruppe um alt Kantonsrichter Leo Lorenzi, die es sich zur Aufgabe machte, der SP den Schritt in eine gemeinsame Zukunft bereits vorweg zu ermöglichen. Die Begeisterung, welche die Arbeitsgruppe für diese Idee entwickelte, sprang schnell auf die einzelnen Sektionen über.

Deren Mitglieder stimmten dem Zusammenschluss in separaten Versammlungen im Grundsatz mehrheitlich zu. An der bereits erwähnten gemeinsamen Gründungsversammlung wurden schliesslich die ausgearbeiteten Statuten der neuen «SP Rorschach Stadt am See» nach eingehender Diskussion einstimmig genehmigt. Damit hatte die Arbeitsgruppe ihr Ziel erreicht. Für die Mitglieder der fusionierten Sektion beginnt indessen ein neues Zeitalter: Nach langen Jahren, die eher von gemeindebezogenem Denken geprägt waren, gilt es nun den Blick zu weiten und die parteipolitische Arbeit in Rorschach, Goldach und Rorschacherberg gemeinsam zu leisten. Der neu gewählte Vorstand sieht darin eine grosse Herausforderung, die er mit Zuversicht anpacken will. Mit dem Zusammenschluss ihrer Sektionen haben die SozialdemokratInnen ein wichtiges Zeichen für die kommunale Integration gesetzt – ein Zeichen für die Stadt am See. (sp)

Service Links Nr. 1/2013 Redaktionsschluss: 22.1.2013 Erscheinen: 5.2.2013 SP Schweiz 25. November, Eidgenössische Abstimmungen 26. November – 14. Dezember, Wintersession, Bern – Bundeshaus 1. Dezember, Delegiertenversammlung, Thun – Reithalle SP Kanton St.Gallen 25. November, 2. Kommunalwahlgang 26. – 28. November, Kantonsratssession, St.Gallen – Regierungsgebäude 17. Dezember, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 28. Januar, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 28. Januar, aoPT oder Parteivorstand SP Kreis Toggenburg & Wil 11. Januar, Neujahrsbegrüs-

12 links 5.12

sung, Lichtensteig – Chössi Theater, 19.00 SP Kreis Rheintal 11. Januar, Neujahrsbegrüssung, Widnau SP Uzwil 25. November, Wahlfeier Schulratspräsident, Niederuzwil – Kafi Wäspi, 15.30 4. Januar, Neujahrsbegrüssung SP Rapperswil-Jona 7. Januar, Neujahrsbegrüssung, 19.00 25. Januar, Generalversammlung, Rapperswil – MundArtBeiz, 19.30 9. Februar, SP-Stamm, Jona – Johanna, 19.30 SP Rheineck 7. Dezember, Adventsanlass SP Stadt St.Gallen 27. November, Stadtparlament, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 4. Dezember, Stadtparlament, St.Gallen – Waag-

haus, 16.00 11. Dezember, Stadtparlament, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 10. oder 11. Dezember, Abend-Winterwanderung zum Unteren Brand, Infos: heidi.kundela@gmx.ch

und Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen

Einfache Anfragen: „ Claudia Friedl, St.Gallen: Drohende Abschaffung der Sozialhilfe im Rahmen der eidgenössischen Asylgesetzrevision – Auswirkung auf den Kanton St.Gallen und die Gemeinden

Interpellationen: „ Peter Hartmann, Flawil / Dario Sulzer, Wil: Erhalt Gleisanschluss Zwizach/ ZAB „ Joe Walser, Sargans et al.: Broderhaus weg! Kaufmännische Grundausbildung weg? (Titel der Antwort: Zukunft des Berufs- und Weiterbildungszentrums Sarganserland) „ Laura Bucher, St.Margrethen et al.: Überprüfung der Praxis bei Aufenthaltsbewilligungen und beim Familiennachzug

„ Daniel Baumgartner, Flawil: Ausbildung von Primarlehrpersonen zu Oberstufenlehrpersonen

Motionen: „ SPG-Fraktion: Steuerdetektive statt Steuererhöhungen

Vorstösse von SP-PolitikerInnen (15.8.2012 – 30.10.2012)

„ Ruedi Blumer, Gossau et al.: Nachtrag zum Volksschulgesetz: Gesamtheitliche Neukonzeption von Berufsauftrag und Besoldung Lehrpersonen „ Laura Bucher, St.Margrethen / Felix Gemperle, Goldach: Härtefallregelung beim Eigenmietwert

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Laura Bucher, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Dario Sulzer, Daniel Hungerbühler u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil


Links St.Gallen 2012 Ausgabe 5  

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen

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