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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

September 2012 Nr. 4

Nur um die Tiefsteuerpolitik zugunsten von Wirtschaft und Reichen durchzustieren, soll dem Staatspersonal der Lohn gekürzt werden. Jetzt müssen sich die Betroffenen wehren.

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er St.Galler Regierung fiel es nicht leicht, als sie wenige Tage vor den Sommerferien für die Staatsangestellten eine Lohnkürzung von 1.5% ankündigte Finanzchef Martin Gehrer und wohl auch die anderen Mitglieder der Exekutive wollen das nicht. Aber sie müssen es, weil es der Kantonsrat so beschlossen hat. Genauer: weil die SVP/FDP-Mehrheit mit gütiger Unterstützung der CVP einen zusätzlichen Sparauftrag zum Sparpaket II beschlossen hat. Dabei war die Vorgabe ausdrücklich, dass beim Staatspersonal zu kürzen sei. So sollen die Mitarbeitenden des Kantons für nächstes Jahr nicht nur auf den Teuerungsausgleich und eine Lohnanpassung verzichten, sondern sogar noch mit weniger Lohn auskommen. Kaum ein Kan-

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Lohnkürzung: So nicht!

Andernorts wird mit Erfolg gegen den Lohnabbau protestiert. Bald auch in St.Gallen?

ton ist im Rahmen der Sparpolitik so weit gegangen. In der Ostschweiz glaubt aber die Rechte, eine solche Massnahme durchdrücken zu können. Ob das gelingt, hängt wesentlich vom Widerstand der Betroffenen ab. Die Gewerkschaft vpod hat schon lange protestiert und Gegenwehr angekündigt. Was aber ist mit den Personalverbänden? Diese setzen noch auf Aussprachen, wollen aber Aktionen nicht ausschliessen. Wozu aber noch Aussprachen? Die Sachlage ist klar: Die Regierung muss den Sparbefehl des Parlaments umsetzen. Es

Editorial Dies ist das letzte Editorial, das ich als SP-Präsidentin schreibe. In den Editorials der vergangenen acht Jahre schrieb ich oft über die verfehlte bürgerliche Steuerpolitik und ihre Folgen, über Sparpakete, Entsolidarisierung oder Abbau von Leistungen. Es ging darum, Partei zu ergreifen für die Schwächsten, Chancengleichheit, Arbeitsplätze, Bildung, Verteilungsgerechtigkeit, Umwelt oder öV. Fakt ist, dass die bürgerliche Dominanz – CVP und FDP im Schlepptau der Stimmungsmacherin SVP – in St.Gallen weitgehend die Politik bestimmt. Trotzdem, die Arbeit der SP sorgte stets dafür, dass die neoliberalen Forderungen entschärft und die Anliegen der normalen Bevölkerung miteinbezogen wurden. Oft kommentierte ich auch Wahlen. Aus unserer Wahlschlappe von 2007/2008 habe ich viel gelernt. Es lohnt sich zu kämpfen, und erfolgreich sind wir dann, wenn wir auf die für uns wichtigen Themen setzen, uns mit den Gewerkschaften und Interessenorganisationen zusammentun und unsere Basis mobilisieren. Dann erreichen wir die Menschen und gewinnen an der Urne, wie die jüngsten Wahlresultate belegen. Grosse Bedeutung hat für mich der menschliche Umgang innerhalb der Partei. Die SP lebt von ihren Mitgliedern und den gemeinsamen Aktivitäten für ein politisches Ziel. Unterschiedliche Meinungen müssen drin liegen und nicht als Bedrohung der sozialdemokratischen Grundwerte verstanden werden. Sie zeugen von einer lebendigen Partei. Gefreut hat mich die Entwicklung bei den Juso, während mir jene bei den SP-Frauen Sorgen bereitet. Seit es keine separaten Listen mehr gibt, lahmen sie. Auch wenn ich das Präsidium nun abgebe, bleibt mir der Politikvirus erhalten. Ich freue mich auf die weitere politische Arbeit.  Claudia Friedl, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

gibt nichts mehr zu beraten. Wenn die Staatsangestellten in der Verwaltung, bei der Polizei und in den Spitälern jetzt nicht unmissverständlich klarmachen, dass nun eine rote Linie überschritten ist, werden sie nichts erreichen. Das St.Galler Personal kann sich ein Beispiel an den KollegInnen in Baselland nehmen. Diese gingen bereits vor einem Jahr auf die Strasse, um die massiven Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen abzuwehren. Dabei muss man sich stets die Frage vor Augen halten: Weshalb muss denn gespart werden? Die Antwort ist klar: weil rechtsbürgerliche Hardliner nicht von ihrer ruinösen Finanzpolitik lassen wollen. Die unverantwortlichen Steuersenkungen für Wirtschaft und Vermögende sind der Hauptgrund für die jetzigen Haushaltprobleme. Würden diese endlich revidiert, wäre das Problem gelöst. Die Staatsangestellten hätten mehr Stellen, mehr Luft am Arbeitsplatz, weniger Stress und erst noch eine Lohnerhöhung. Die Steuergeschenke haben Hunderte von Millionen in falsche Taschen gespült. Sie müssen dort raus und wieder dorthin gelangen, wo sie hingehören.  (red.)

Inhalt Nr. 4/2012 SP bereit für die Gemeindewahlen Niklaus Oberholzer wird Bundesrichter Leere Versprechen bei der SVA Claudia Friedl tritt zurück Huber/Blumer für den Aufbruch Der Entwurf zum neuen Baugesetz ist da Ein Preis für die Vorkämpferinnen St.Galler Autobahnträume

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Bei den Gemeindewahlen im Kanton St.Gallen vom 23. September hofft die SP auf weitere Wahlsiege. Die letzten Erfolge beflügeln die Sektionen allerorten. Spannend ist die Ausgangslage vor allem in Wil und Rapperswil-Jona.

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Gemeindewahlen 23. September: Die

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SP stellt zwei Anwärter

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Die SP Rapperswil-Jona tritt mit zwei Kandidaten zu den Stadtratswahlen an. Pablo Blöchlinger kandiert für ein Teilamt. Er ist Mitglied der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse See-Gaster und wird vom Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt. Willi Schneider war bisher Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und wurde bei den entsprechenden Wahlen von allen Parteien un-

Die Wiler SP präsentierte sich zum Wahlauftakt in der Altstadt.

terstützt. Gegen Willi kandidieren zwei weitere Personen, die ebenfalls das Bauamt avisieren. Hier begänne eigentlich eine leidige Geschichte. Auf die möchte SP-Sektionspräsident Hanspeter Raetzo im «links» aber nicht eingehen. Er will sich lieber auf die Sache konzentrieren. Und Themen gibt es in Rapperswil-Jona genug: «Die FDP hat bereits angekündigt, dass sie ein schönes Gelände am See privatisieren will, um Reiche anzulocken. Gebühren für die MuBild zVG

eit über hundert GenossInnen stellen sich im ganzen Kanton zur Wahl. Kann die SP den Schwung auch in die Gemeinden weitertragen? «links» hat sich in Rapperswil-Jona, Wil, und Gossau umgehört. Auch wenn nach fast einem Jahr Dauerwahlkampf am einen oder anderen Ort eine gewisse Wahlmüdigkeit festzustellen ist: Die SP-Sektionen sind voll motiviert und derzeit aktiv im Wahlkampf. Und sie sind gut aufgestellt. Besonders spannend ist die Ausgangslage in Rapperswil-Jona. Nachdem in der zweitgrössten Stadt des Kantons vier von sieben Mitglieder des Stadtrats zurückgetreten sind, wittern zahlreiche Kandidierende ihre Chance auf eine Wahl.

sikschule wurden ohne Not erhöht, angeblich wegen den Finanzen. Was auf Kantonsebene gang und gäbe ist, setzen die Lokalpolitiker hier nahtlos fort: die Umverteilung von unten nach oben.» Die SP hat eine andere Idee, so Raetzo: «Wir wollen eine Stadt für alle.» Den Sitz von Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) greift die SP in Rapperswil nicht an. Das kommt nicht von ungefähr, hält die SP doch nur gerade in zwei Gemeinden im Kanton das Stadtpräsidium. Erwin Camenisch in Uznach und Daniel Gut in Buchs stellen sich wieder zur Wahl und haben bis jetzt keine wirkliche Konkurrenz zu fürchten.

Eine SP-Stadtpräsidentin für Wil

Willi Schneider kandidiert in Rapperswil-Jona ...

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... und ebenso Pablo Blöchlinger.

Vielleicht kommt bald eine SP-Stadtpräsidentin aus Wil? In der Äbtestadt ist das Stadtpräsidium seit ewigen Jahren in der Hand der CVP, die traditionell immer noch stark ist und drei von fünf Stadtratssitzen hält. FDP und SP halten je einen Sitz. Die Ausgangslage ist beachtenswert: Der offizielle CVP-Kandidat heisst Armin Eugster, CVP-Kantonsrat und erfolgloser Regierungsratskandidat. Der etwas farblose Eugster ist in der eigenen Partei umstritten. Die in der Nomination knapp unterlegene CVP-Frau Susanne Hartmann kandidiert nun wild. Bereits der jetzige Stapi Bruno Gähwiler wurde als wilder Kandidat ins Amt gewählt, wie andere CVP-Stadtpräsidenten und -räte vor ihm. Eine Wiler CVP-Eigenheit also. Für die SP war klar, dass man gegen einen Kan-


didaten Eugster antreten und eine echte Auswahl bieten würde. Die Betriebswirtschafterin und ehemalige SP-Kantonsrätin Marianne Mettler ist bestens für das Amt qualifiziert. Ein zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich. Vielleicht heisst es dann Eugster gegen Mettler? Es wird Zeit, dass in Wil eine Frau ans Ruder kommt! Für die zurücktretende Stadträtin Barbara Gysi tritt Parteisekretär Dario Sulzer zur Wahl an – gegen zwei Bisherige sowie einen wenig bekannten SVP-Mann und einen jungen Grünen. Sulzer ist seit zwölf Jahren Mitglied des Stadtparlaments und kennt die Wiler Politik bestens. Aufholbedarf hat die Wiler SP im Stadtparlament, stellt sie doch nach zwei verlorenen Sitzen im Jahr 2008 die kleinste Fraktion. Mit einer 18er-Liste im Wahlkreis Wil und einer 7er-Liste im Wahlkreis Bronschhofen ist die Partei sehr gut aufgestellt. Und wie will sie die angesagten Sitzgewinne schaffen? Mit Inhalten, so Sektionspräsident Kilian Meyer: «Wir wollen uns dafür stark machen, dass die vereinigte Stadt Wil für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert ist. Die SP Wil steht für eine soziale und umweltverträgliche Politik, für ein konstruktives Miteinander, für Integration statt Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir wollen, dass Wil eine mutige und attraktive Stadt ist, in der sich alle wohl fühlen. Eine Stadt für alle.»

sau und ist von der Ausrichtung her am ehesten mit der Grünliberalen Partei zu vergleichen. Die Gossauer Sozialdemokraten leisteten in den letzten Jahren engagierte Arbeit. Immer wieder sprach sie Themen an, welche die GossauerInnen bewegten: gute öV-Verbindungen nach Arnegg, zeitgemäße Sportanlagen und öffentliche Schulen, Schulsozialarbeit und Jugendarbeit, Investieren ins Wohnen im Alter und in erneuerbare Energien, moderne Infrastruktur am Bahnhof. Die Ortspartei politisiert nah am Volk. Die SP Gossau-Arnegg befindet sich dementsprechend im Aufwind. Nun heißt es den Schwung aus den erfolgreichen Wahlen auf kantonaler und nationaler Ebene mitzunehmen. Neben dem dritten Sitz in der Legislative strebt die SP mit Corin Kobler auch den Einzug in den Schulrat an. Dem männlich dominierten achtköpfigen Gossauer Schulrat (sieben Männer und eine Frau) würde eine sozial denkende Frau gut anstehen.  (red.) Zur Wahlsituation in der Stadt St.Gallen siehe Seite 7.

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Mettler und Sulzer in den Wiler Stadtrat!

Fraktionsstärke erreichen. Dafür benötigt die Ortspartei einen dritten Sitz in der Gossauer Legislative. Im Moment sitzen mit Karl Bürki und Florian Kobler nur zwei Sozialdemokraten im Parlament. Um den zusätzlichen Sitz zu gewinnen, hat die SP neben den zwei Bisherigen die gebürtige Gossauerin Monika Gähwiler Brändle als Spitzenkandidatin nominiert. Sie erreichte bereits bei den Kantonsratswahlen ein gutes Ergebnis. In Gossau hofft die engagierte und motivierte Politikerin nun den Einzug ins Parlament zu schaffen. Das politische Umfeld in der 18’000 BewohnerGemeinde war für die SP seit jeher schwierig. Im bürgerlich geprägten Gossau wird der SP auch im Jahre 2012 von vielen noch eine gewisse Skepsis entgegengebracht. Im 30-köpfigen Parlament stellt die CVP 11 Sitze, die SVP konnte bei den letzten Wahlen 8 Sitze erobern, und die FDP stellt 4 Parlamentarier. Für die SP kommt in Gossau erschwerend hinzu, dass die Freie Liste Gossau (FliG, 5 Sitze) aus dem MitteLinks-Lager viele Wählerstimmen erhält. Die FliG politisiert ausschliesslich in Gos-

Zuversicht und gute Laune prägten den Wahlauftakt der SP am 16. August in der Stadt St.Gallen. Bild links

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SP ist im ganzen Kanton gut gerüstet

SP Gossau im Aufwind Auch die SP Gossau-Arnegg will bei den Parlamentswahlen zulegen und endlich links 4.12 3


Unser Mann in Lausanne Niklaus Oberholzer wird neuer Bundesrichter. Er freut sich darauf, das schweizerische Strafrecht an oberster Stelle mitprägen zu können.

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iklaus Oberholzer arbeitet seit dem Jahr 2000 als Richter am St.Galler Kantonsgericht. Derzeit ist er auch der Präsident. Er ist einer der bekanntesten Strafrechtler im Land und war schon einmal als Anwärter fürs höchste Gericht im Gespräch. Das war 2003, er unterlag aber in der parteiinternen Ausmarchung der SP. Jetzt hat es geklappt: Das Parlament wählte ihn im Juni für einen der beiden frei werdenden Sitze der SP.

Normale Bewerbung

Pointierte Voten Medienschaffende klopfen oft bei ihm für ein Statement an, wenn es um aktuelle Fragen geht. Denn sie wissen, dass sie nicht nur eine kompetente, sondern auch eine pointierte Antwort erhalten. Als Linker hat sich Oberholzer nie gescheut, Klartext zu reden. Das machte ihn schon früh zu einem Experten mit Profil. Und es ist wohl seiner Souveränität zuzuschreiben, dass er trotzdem immer wieder problemlos in Ämter und Präsidien gewählt wurde. Derzeit ist er sowohl Präsident des Kantonsgerichts als auch der Anklagekammer und der Anwaltskammer. Damit hat er eine

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Wie wird man Bundesrichter? «Ich musste mich ganz normal bei der Gerichtskommission bewerben», erzählt Oberholzer. Es gab neun Anhörungen von KandidatInnen. Seit dem Fall Nef wird auch ein Strafregisterauszug verlangt. Und Referenzen. Oberholzer gab Persönlichkeiten an, mit denen er ein gutes Einvernehmen pflegt, darunter auch bürgerliche PolitikerInnen. Ein taktischer Schachzug, der wirkte. Bei Wahlen ins Bundesgericht spielen wie bei Bundesratswahlen die Konstellation, Beziehungen, Geschick, Taktik und auch eine Portion Glück eine Rolle. Der heute 59-Jährige sagt, er habe einen grossen Vorteil gehabt: Im Verlauf seiner beruflichen Karriere lernte er die Justiz gründlich und von allen Seiten kennen. Er war erst Untersuchungsrichter, dann Strafverteidiger und schliesslich Kantonsrichter. So habe er die verschiedenen Rol-

len, Perspektiven und Standpunkte selber erlebt und verstehen gelernt. Rückblickend fällt ihm auf, dass seine drei beruflichen Phasen als UR, Rechtsanwalt und Kantonsrichter je rund ein Jahrzehnt dauerten. Es war Zufall. «Ich habe das nicht geplant», versichert er. Nun folgt also die letzte Phase am höchsten Gericht. Wird sie auch zehn Jahre dauern? Nicht ganz: Bundesrichter kann man bis 68 Jahre sein, dann ist Schluss. Oberholzers Kompetenz in Sachen Strafrecht ist allgemein anerkannt. Den Grundstein für seinen nationalen Ruf legte er noch Ende der 1980er-Jahre, als er von Moritz Leuenberger in die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Fichenaffäre geholt wurde. Seither ist er ein gefragter Rechtsexperte bei umstrittenen Geschäften. Die GPK bzw. deren Delegation zog ihn in Fällen bei, die politisch hohe Wellen schlugen, etwa als es um die Beziehungen des schweizerischen Nachrichtendienstes zu Südafrika oder um die Kontroverse um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher ging.

Er wirkt ab 2013 am Bundesgericht: Niklaus Oberholzer, Kantonsgerichtspräsident und Strafrechtsexperte.

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einzigartige Stellung in der St.Galler Justiz inne. Bezeichnenderweise ist kaum je ein Wort der Kritik über diese Amtsfülle zu hören. Ab 1. Januar 2013 wird er in der Strafrechtsabteilung des Bundesgerichts tätig sein. Also dort, wo er sein Wissen am besten einbringen kann. Es reize ihn, aus dieser Position das schweizerische Strafrecht prägen zu können, sagt er. Das tat er allerdings schon bisher, etwa durch einen Kommentar zur Strafprozessordnung, durch die Vorlesungen an der Universität St.Gallen oder durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften. Hier erweist er sich als Kritiker moderner Tendenzen: Je mehr man Gesellschaftsprobleme an die Justiz delegiere, desto weniger sei diese in der Lage, die in sie gesteckten Erwartungen zu erfüllen, warnte er unlängst in einem Aufsatz mit rechtsphilosophischen Anklängen. Er deutet die überzogenen Erwartungen an die Justiz als Folge der Tatsache, dass unsere Gesellschaft immer komplexer und es immer schwieriger wird, individuelle Verantwortung für Fehlentwicklungen zu identifizieren und gewissen Personen zuzuschreiben, die dann die Rolle des schwarzen Peters übernehmen. Hat er keine Bedenken, in Lausanne in ein Wespennest zu geraten? Schliesslich machte das höchste Gericht in letzter Zeit auch durch personelle Fehden und Querelen von sich reden. Oberholzer nimmt es gelassen und bucht dies als strukturelles Phänomen ab: Wo es keinen Chef gebe und man sich die künftigen Kollegen nicht selber aussuchen könne, sei mit solchen Erscheinungen zu rechnen. Und träf merkt er an, dass Leute eben etwas speziell seien, die es gewohnt sind, jeden Tag von Amtes wegen Recht zu haben. Ralph Hug


Nach dem Wirbel um die Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt ist jetzt eine neue Aufsichtskommission im Amt. Die Interessen der Arbeitnehmenden vertritt dort niemand.

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Leere Versprechen bei der SVA

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ie Verwaltungskommission der St.Galler Sozialversicherungsanstalt hatte 2009 die Wahl der Lebenspartnerin des damaligen Direktors durchgewunken. Nach einem Medienwirbel nahm die Kommission ihren Entscheid zurück, geriet aber selber ins Kreuzfeuer der Kritik. In der inzwischen neu gewählten Kommission ist die versprochene sozialpartnerschaftliche Zusammensetzung aber ein leeres Versprechen geblieben.

Ein Gemauschel Schon im Januar dieses Jahres war als erstes der freisinnige St.Galler Anwalt Adrian Rüesch als neuer Präsident der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt (VK SVA) gewählt worden. Dies, nachdem der Kantonsrat entschieden hatte, dass das Präsidium dieser Kommission künftig nicht mehr bei der zuständigen Regierungsrätin oder beim Regierungsrat des Departements des Innern liegen darf. Diese Präsidentenwahl erfolgte noch bevor im Kantonsrat im Februar dieses Jahres die Debatte über den Bericht «Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance» sattfinden konnte. Dieser Bericht war von der Regierung als Auslegeordnung nach dem Skandal um die SVA und den Machenschaften ihres Direktors erstellt worden. Er verlangte, dass die Wahl nicht nach politischen, sondern nach fachlichen und persönlichen Kompetenzen erfolgen müsse. Es wurden Anforderungsprofile für die neuen Mitglieder in diesem und in anderen Aufsichtsgremien ausgearbeitet.

Gewerkschaften unerwünscht Sowohl das Präsidium wie nachher auch die Mitglieder der VK wurden öffentlich ausgeschrieben. Nach der Präsidentenwahl hatten sich für die sechs freien Sitze über fünfzig Personen um einen Sitz beworben, darunter auch vier politisch erfahrene BewerberInnen aus dem Umfeld von SP und Gewerkschaften. Die Regierung hatte schon 2009 festgehalten, dass in der VK die Interessen aller Beitragspflichtigen vertreten sein müssen, ist doch die Sozialversicherungsanstalt nicht nur für den Einzug und die Auszahlung der AHV-Beiträge und Renten zuständig, sondern auch für Ergänzungsleistungen und vor allem für die Krankenkassen-Prämienverbilli-

Die Ämterbesetzung bei der SVA zeigt, was Bürgerliche unter «Sozialpartnerschaft» verstehen.

gungen. Bei diesem Thema setzt es bekanntlich jedes Jahr einen neuen politischen Streit ab. Drei der vier linken BewerberInnen stehen den Gewerkschaften nahe. Sie bekamen allerdings rasch abschlägigen Bericht. SEV-Sekretär Peter Hartmann und Unia-Regionalsekretär Thomas Wepf wurden vom Wahlgremium nicht akzeptiert. Am längsten im Rennen war noch SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die sowohl als Gewerkschafterin als auch als (noch) Stadträtin in Wil sehr genau weiss, was bei der

Der Ver wa lt ungskomm ission der SVA :

Sie sitzen in der Verwaltungskommission der SVA: > Adrian Rüesch, (FDP), Rechtsanwalt, St.Gallen, Präsident > Peter Baumberger, (CVP), Vorsitzender Geschäftsleitung des Verwaltungsrechenzentrums (VRSG), Goldach > Alex Brühwiler, (parteilos), Stadtpräsident, Gossau > Martina Gadient, (SP) Psychologin, Leiterin der Sozialen Dienste Sarganserland, Walenstadt > Heidi Gstöhl, Leiterin Amt für Gesellschaftsfragen der Stadt St.Gallen, St.Gallen > Manfred Trütsch, Geschäftsführer der AG für Vermögensanlagen (AVA), Mörschwil > Judith Widmer, Generalsekretärin-Stellvertreterin Departement des Innern, St.Gallen

SVA gut und was schlecht läuft. Doch dann kam auch für sie das Aus: «Unter Berücksichtigung der regionalen Verteilung» könne man sie nicht wählen. Aus den Vorsätzen der Regierung, die Beitragszahlenden und die Regionen zu berücksichtigen, ist nichts geworden. Die Linke ist jetzt nur mit der Psychologin Martina Gadient vertreten. Als Stellenleiterin der Sozialen Dienste Sarganserland ist sie auch die einzige Vertretung des südlichen Kantonsteils. Alle anderen Mitglieder der VK wohnen in der Stadt St.Gallen oder den Nachbargemeinden Goldach, Mörschwil und Gossau. Eine gewerkschaftliche Vertretung gibt es in der Kommission nicht. Damit wird die für die Arbeitnehmenden wichtige St.Galler Sozialversicherungsanstalt vor allem von bürgerlichen Technokraten beaufsichtigt. Der paritätische Gedanke, der hinter dem AHV-System steckt, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte der Beiträge einzahlen, widerspiegelt sich im neuen Aufsichtsgremium nicht. Das lässt nichts Gutes ahnen: Die bescheidenen Prämienverbilligungen werden mit dieser Zusammensetzung in den nächsten vier Jahren wohl nicht besser werden. An der AHV kann die St.Galler SVA zum Glück nicht «schräubeln», denn hier gelten eidgenössische Vorschriften. Und den Abbau der Ergänzungsleistungen hat die Bevölkerung in der Abstimmung gestoppt. Bleibt genau zu beobachten, ob die neue SVA-Verwaltungskommission dieses wichtige politische Signal auch wirklich begriffen hat. (rhg) links 4.12 5


Claudia Friedl gibt demnächst das Amt als Parteipräsidentin ab. Im Gespräch mit ihr wird schnell klar, dass die SP St.Gallen eine sehr profilierte Präsidentin verliert.

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Die SP verliert eine profilierte Parteipräsidentin

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ei einem gemeinsamen Mittagessen schauen wir auf acht Jahre zurück, in denen Claudia Friedl mit der kantonalen SP grosse Erfolge feiern konnte, aber auch bittere Niederlagen einstecken musste. Rückblickend stellt sie unmissverständlich fest: «Die SP kann nur gewinnen, wenn sie sich mit den Gewerkschaften und nahestehenden Interessenorganisationen verbündet.»

Seit 2004 im Amt Doch beginnen wir ganz vorne. Claudia Friedl hat im Juni 2004 als Nachfolgerin von Hilde Fässler das Amt als Präsidentin der St.Galler SP übernommen. Die Partei hat eben an der Urne mit der Wahl von Heidi Hanselmann in die Regierung und den Sitzgewinnen im Kantonsrat grosse Erfolge gefeiert. Leider waren diese Erfolge der Beginn einer sehr schwierigen Zeit für die SP. Die ersten vier Jahre in der Ära von Claudia Friedl gipfelten in den grossen Verlusten bei den Kantonsratswahlen. Im Soge der nationalen Verluste bei den Nationalratswahlen im Herbst 2007 konnte auch die Kantonalpartei bei den Kantonsratswahlen vom Frühjahr 2008 das Ruder nicht herumreissen. Die Verluste waren so enorm, dass sich der «Anzeiger» der Parteipräsidentin erbarmte und sie mit einer Bratwurst ehrte: «Im Kanton St.Gallen haben die Sozialdemokraten bei den Kantonsratswahlen schlecht abgeschnitten, und alle wollten von Präsidentin Friedl gleich eine Erklärung dafür. Statt nun aber unwirsch zu reagieren, stellte sich die Parteipräsidentin geduldig den Fragen, ohne je die Contenance zu verlieren. Und sie beschönigte nichts. Das verdient Respekt und eine Brodworscht!»

Mut gemacht Auch im «links» hat Claudia Friedl in dieser schwierigen Zeit immer wieder Mut gemacht und dazu aufgerufen, weiter für die Anliegen der Sozialdemokratie zu kämpfen. Im Editorial nach den Kantonsratswahlen 2008 schrieb sie: «Die Partei muss wieder den Weg auf die Erfolgsspur finden. Dafür muss es uns gelingen, unsere engagierten und kritischen Mitglieder aktiv in die linke Politik einzubinden.» 6 links 4.12

Claudia Friedl bei ihrer Ansprache anlässlich des Wahlsiegs von Paul Rechsteiner bei den Ständeratswahlen im November 2011

Jetzt, vier Jahre später, zeigt sich, dass ihr das mit Bravour gelungen ist. Claudia Friedl hatte zu Beginn ihrer Amtszeit noch beim Buwal in Bern gearbeitet. Das war wegen der Distanz und den langen Bürozeiten, in denen die Parteiarbeit keinen Platz hatte, nicht ideal, wie sie selber feststellt. Nachdem sie sich selbstständig gemacht hat und ihren Arbeitsort nach St.Gallen verlegen konnte, war sie mit noch mehr Präsenz und Engagement für die SP unterwegs. Claudia Friedl hat sich als Umwelt- und Finanzpolitikerin einen Namen gemacht. Sie hat aber immer auch in Gleichstellungsfragen klar Position bezogen.

Grosse Wahlerfolge Die Lorbeeren ihres Einsatzes konnte sie erst sehr spät ernten. Die SP-Initiative für mehr «Steuergerechtigkeit für Familien» (2007) und zuvor schon das Referendum gegen das Steuergesetz (2006) erlitten an der Urne Schiffbruch. Allmählich begann sich aber das Blatt zu wenden. Erste Lichtblicke waren das Ja zur Lokremise in St.Gallen (2008) und die Einführung der Einbürgerungsräte (2009). Ein erster Vollerfolg dann das wuchtige Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten (2010), um nur einige kantonale Abstimmungen herauszupicken.

Das Engagement von Claudia Friedl hat sich vor allem bei Wahlen ausbezahlt. Der grösste Erfolg in ihrer Amtszeit ist zweifelsohne die Wahl von Paul Rechsteiner in den Ständerat. Doch auch andere Wahl- und Abstimmungsergebnisse zeugen dafür, dass Claudia Friedls Amtszeit als eine der erfolgreichsten in die Geschichte der Partei eingeht. Fredy Fässler konnte den Sitz von Kathrin Hilber in der Regierung verteidigen. Im Kantonsrat konnte die SP deutlich zulegen. Niklaus Oberholzer wurde ans Bundesgericht gewählt. Die Pauschalsteuer-Initiative wurde vom Volk angenommen (leider wurde in der Stichfrage aber dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben). Und Hilde Fässler wurde beinahe Bundesrätin. Claudia Friedl nimmt sich zurück und stellt unmissverständlich klar, worin der Erfolg liegt: «Wenn möglichst viele Leute irgendwo in irgendeiner Form mitmachen, sind wir erfolgreich!» Auch die Arbeit des Sekretariats sei enorm wichtig und ohne diese sei das Amt der Parteipräsidentin nicht zu leisten. Ich gebe diesen Dank sehr gerne zurück: Claudia hat die Kantonalpartei mit Bravour durch all die Stürme manövriert. Herzlichen Dank für dein grosses Engagement! Peter Olibet, 2004 bis 2009 Sekretär der SP des Kantons St.Gallen


Die Stadt St.Gallen ist im Aufbruch. Jetzt aber muss auch die Politik nachziehen. Mit den beiden SP-KandidatInnen für den Stadtrat, Sylvia Huber und Ruedi Blumer, wird das gelingen.

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Huber/Blumer für den Aufbruch

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chaut man auf die politische Landkarte der Schweiz, so fällt eines auf: St.Gallen ist neben der Stadt Luzern die einzige grössere Stadt, die nicht links-grün regiert ist. Woran dies liegt, darüber herrscht keine Klarheit. Man hat den Eindruck, diese Stadt habe sich nie richtig getraut, Von Bettina Surber, habe den Fortschritt, Präsidentin SP Stadt den Aufbruch, die UrSt.Gallen banität gescheut. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Kinder des katholischen Bürgertums zusammen die «Fladebank» drücken – man kennt sich von der Schule her. Vielleicht liegt es auch am Einfluss gewisser Familien, an einer Ehrfurcht der Bevölkerung vor dem selbst behaupteten Einfluss und dem Geld. Vielleicht aber auch an der Topographie, an der Enge dieser Stadt zwischen den zwei Hügeln: der eine dominiert von einer Universität, die keine ist und die statt studentisches Leben den Gedanken der freien Marktwirtschaft und der Profitmaximierung in die Stadt trägt. Was immer die Gründe für die bürgerliche Dominanz sind – es scheint, dass sich etwas ändert: Die letzten Wahlen und Abstimmungen haben gezeigt, dass sich St.Gallen im Aufbruch befindet, hin zum nachhaltigen, sozialen und kulturellen, zum fortschrittlichen städtischen Zentrum der Ostschweiz. Bei den Ständeratswahlen wählte über die Hälfte aller WählerInnen Paul Rechsteiner, bei den Regierungsratswahlen kam Fredy Fässler auf beinahe 60% der Stimmen.

Die Stadt stimmt fortschrittlich ab Bei der Verkehrspolitik hat die Bevölkerung mit einem Ja zur Städteinitiative und dem Nein zur Parkgarage am Marktplatz klar auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs gesetzt. In der Energiepolitik hat sie sich unwiderruflich für den Atomausstieg und den Bau eines neuartigen Geothermiekraftwerks ausgesprochen. Das Kulturleben blüht, nicht nur an den neuen städtischen Treffpunkten wie der Lokremise und dem Palace, sondern auch in vielen Nischen. Das Jahr 2012 ist das Jahr, in dem dieser spürbare Aufbruch auch in der städtischen Politik ankommen muss. Mit Sylvia

Sylvia Huber und Ruedi Blumer wollen mit frischen Ideen in den St.Galler Stadtrat.

Huber und Ruedi Blumer tritt die SP mit zwei KandidatInnen an, die sich durch ihr langjähriges Engagement einen gros-sen Bekanntheitsgrad erarbeitet haben. Sylvia Huber, Jahrgang 1962, ist Mitglied der Politischen Frauengruppe (PFG) und gehört seit 2003 der SP/Juso/PFG-Fraktion des Stadtparlaments an. Dort ist sie seit 2005 Mitglied der Baukommission. Nach zehn Jahren Tätigkeit im Offenen Haus St.Fiden leitet sie seit 1999 die Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen St.Gallen/Appenzell. Ausserdem ist sie Präsidentin der Interessengemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen Schweiz. Durch ihr kultur- und frauenpolitisches Engagement – beispielsweise seit zehn Jahren als Mitglied in der Betriebsgruppe des Frauenpavillons – ist sie in der Stadt sehr gut vernetzt. Ruedi Blumer, Jahrgang 1957, wohnt bisher in Gossau. Seit 1996 politisiert er im Kantonsrat, bis 2004 für den LdU, seither für die SP. Der ausgebildete Primarlehrer sammelte Führungserfahrung unter anderem während neun Jahren als Leiter Führungsausbildung/Projektleitung bei der Migros Ostschweiz. Seit 2001 arbeitet er als Schulleiter in Wil. Ruedi Blumer ist

Co-Präsident des VCS St.Gallen-Appenzell und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Ostschweiz.

Klar untervertreten Im Stadtrat ist die links-grüne Bewegung bisher klar untervertreten. Dies zeigt sich immer dann, wenn es um gemeinschaftliche Anliegen geht: Der Stadtrat fühlte sich bei der Massenentlassung bei Swissprinters noch nicht einmal zuständig, die Verkehrsbetriebe sollen weiterhin privatisiert werden, Investitionen in Wohnbaugenossenschaften werden aufgeschoben. Die SP versteht sich als Teil einer Bewegung, die sich für eine Stadt für alle stark macht. Sie freut sich, mit Sylvia Huber, die sich bei der aktiven PFG immer für die Gleichberechtigung engagiert hat, ihren freiwerdenden Frauensitz zu verteidigen. Diese Stadt ist grösser, St.Gallen ist längst eine Region: Der Schulleiter Ruedi Blumer aus Gossau, der bei den Kantonsratswahlen in der Stadt ein Spitzenergebnis erzielte, ist der richtige Kandidat für den Aufbruch, über die Stadtgrenzen hinaus. Die SP freut sich auf einen angriffigen und engagierten Wahlkampf. links 4.12 7


Was bringt das neue Baugesetz? Der Entwurf zum neuen Baugesetz liegt vor. Bauen soll einfacher werden. Und auch die Zersiedelung soll gestoppt werden. Kann das Gesetz dies leisten?

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ie Vernehmlassungsvorlage des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG) liegt vor. Das PBG ist das Resultat eines Revisionsprozesses, der 2005 durch eine vom Kantonsrat gutgeheissene Motion ausgelöst wurde. Diese beauftragte die Regierung, die Totalrevision des BaugesetVon Laura Bucher, zes mit hauptsächlich SP-Kantonsrätin, zwei Zielen an die Hand St.Margrethen zu nehmen: Verfahren und Vorschriften sollen vereinfacht und die Eigenverantwortung des Bauherrn gestärkt werden. Das Departement von Willi Haag (FDP) geht noch weiter und will mit dem Baugesetz den Kampf gegen die Zersiedelung aufnehmen und die innere Verdichtung fördern. Das neue Planungs- und Baugesetz bringt ein stark verbessertes Instrumentarium zur Begrenzung der Zersiedelung

Wie viele Vorschriften braucht ein gutes Baugesetz?

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des Landes sowie zur Förderung der inneren Verdichtung. Dies ist dringend nötig, denn in der Schweiz wird pro Sekunde ein Quadratmeter Grünfläche zugebaut. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verpflichtet die Kantone, einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile vorzusehen, die durch Nutzungsplanungen entstehen. Im Rahmen des Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative haben die Räte diese Regelung verschärft.

Mehrwertabgabe vorgeschlagen Neu sollen die Kantone verpflichtet werden, eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent zu erheben. Die Vernehmlassungsvorlage schlägt nun eine Mehrwertabgabe von 30 Prozent bei Neueinzonungen und von 20 Prozent bei Um- und Aufzonungen vor. Mit den Erträgen aus der Mehrwertabgabe kann die dringend notwendige Redimensionierung der Bauzonen finanziert werden, denn auch im Kanton St.Gallen gibt es viele Gemeinden, die noch über viel zu grosse Baulandreserven verfügen. Eine neue Entwicklungszone soll die Neuüberbauung von unternutzten Siedlungsgebieten ermöglichen und dient der inneren Verdichtung. Vorgesehen ist auch ein Enteignungsrecht

für Flächen, die durch die betreffenden Grundeigentümer nicht zur Überbauung freigegeben werden.

Bauen in der «Käseglocke» Das neue Baupolizeirecht vereinfacht die Regelbauvorschriften massiv. Viele der heute geltenden Regelbauvorschriften entsprechen keinem öffentlichen Interesse mehr. Sie verkomplizieren und verteuern die Bauvorhaben oft. Das neue Gesetz beschränkt die Vorschriften deshalb im Wesentlichen auf Länge, Breite, Höhe und Abstand. Diese legen eine «Käseglocke» fest, innerhalb der künftig die Baute mit all ihren Teilen anzuordnen ist. Bestimmungen beispielsweise zu Vorbauten oder Dachformen fallen weg. Um die Gefahr, dass fast nur noch monotone Kuben gebaut werden, einzudämmen, können die Gemeinden eine Dichteziffer vorschreiben, sodass nur ein Teil des maximalen Volumens genutzt werden darf. Die Gemeinden legen in ihren Baureglementen je Zone nur die baupolizeilichen Masse fest. Im übrigen können sie ihre Baureglemente stark verschlanken, was sehr zu begrüssen ist. Im neuen Gesetz gibt es weiterhin ein allgemeines Verunstaltungsverbot, auf zwingende kantonale Einordnungs- und Gestaltungsvorschrif-


Nur noch zwei SP-Frauensektionen existieren in der Schweiz. Eine davon seit 1908 in Arbon. Ihre Geschichte wird im Buch «Vorkämpferinnen» festgehalten. Am 14. September wird die Autorin Eva Büchi mit dem Prix Wasserfrau 2012 ausgezeichnet.

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Ein Preis für die «Vorkämpferinnen»

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as Buch erzählt die Geschichte einer Frauensektion, die mit ihrem Engagement viel zur Verbesserung der Stellung der Frau beigetragen hat. Am 13. April 1908 noch als Arbeiterinnenverein gegründet, gliederte sich diese 1917 in die SP ein und trat fortan als Frauensektion der Partei auf. Bereits in den ersten Jahren setzte sie sich mit Arbeitskämpfen gegen unhaltbare Zustände bei Arboner Grossindustriellen zur Wehr. Nicht nur gegen schlechte Arbeitsbedingungen, auch gegen den aufkommenden Faschismus galt es Widerstand zu leisten. Bereits 1928 thematisierte die Sektion die drohende Gefahr. In den Kriegsjahren halfen die SP-Frauen in der Landesverteidigung mit, obwohl sie der Armee gegenüber kritisch eingestellt waren. Darüber liess frau das anderweitige Engagement aber nicht in Vergessenheit geraten. Themen wie Winterhilfe und Mütterberatung wurden auch dank diesen Vorkämpferinnen immer wieder aktuell.

Keine Entmutigung Der Kampf um das Frauenstimmrecht wird in verschiedenen Abschnitten des Buches gewürdigt. Anfängliche Niederlagen ent-

ten wird jedoch verzichtet. Gemeinden können Anreize für besonders gute Gestaltung schaffen, indem sie unter Voraussetzung der Mitwirkung eines Fachorgans oder im Rahmen eines Architekturwettbewerbs eine weitergehende Ausnützung des zulässigen Nutzkörpers erlauben können.

Verbesserter Kulturgüterschutz Insgesamt ist die Vereinfachung der Regelbauvorschriften zu begrüssen. Es stellt sich jedoch die auch von Architekten bereits gestellte Frage, ob der Verzicht auf Einordnungs- und Gestaltungsvorschriften nicht gefährlich ist. Mit dem neuen Planungs- und Baugesetz hätte der Kanton nämlich die Möglichkeit, die Bausubstanz der kommenden Generationen in unserem Kanton auch in qualitativer Hinsicht mitzugestalten. Im Natur- und Heimatschutz wird der Schutz von Kulturdenkmälern und ar-

selbstverständliche Rechte früher hart erkämpft werden mussten. Es wird klar, wie aktuelle Gegenwartsthemen durchaus früher schon angeregt diskutiert wurden. So zum Beispiel die Frage nach der richtigen Form von Gleichstellungspolitik. Und nicht zuletzt wird die Geschichte einer Stadt am Bodensee geschildert, die sich auch in grossen Krisen dank sozialdemokratischer Politik nicht unterkriegen liess und mit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik die richtigen Signale setzte. Das grösste Verdienst des Buches ist aber sicherlich, dass es den Lesenden aufrüttelt, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Was heute selbstverständlich erscheint, war es früher keinesfalls.  Ruben Schönenberger

Das mit dem Preis ausgezeichnete Werk von Eva Büchi

mutigten die SP-Frauen nicht. Ersten Erfolgen in Schul- und Kirchenwahlen folgte 1971 endlich das Frauenstimmrecht auf nationaler Ebene. Die SP-Frauengruppe blieb weiterhin aktiv. Nach wie vor organisierte sie diverse Anlässe zu aktuellen Themen und half mit verschiedenen Projekten, benachteiligte Menschen zu unterstützen. Und sie tut es noch immer. Das neueste Projekt bietet ärmeren Personen die Möglichkeit, für einen symbolischen Betrag Lebensmittel zu beziehen. Die Autorin Eva Büchi erzählt aber nicht nur die Geschichte der SP-Frauen aus Arbon. Sie erzählt auch, wie heute

chäologischen Denkmälern neu geregelt, weil die bestehenden Regelungen ungenügend sind. Alle Objekte von kommunaler, kantonaler und nationaler Bedeutung sind künftig in einem einzigen Schutzinventar festgesetzt. Ein Objekt kann nur noch verbindlich unter Schutz gestellt werden, wenn es im Inventar enthalten ist. Die Erstellung erfolgt durch die Gemeinden, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen. Die Genehmigung erfolgt durch den Kanton. Das Inventarmodell schafft für die Grundeigentümer Rechtssicherheit und stellt einen besseren Schutz der Kulturdenkmäler sicher, sodass es in Zukunft nicht mehr zum Abbruch bedeutender Objekte kommen sollte, wie dies kürzlich bei Maillarts Filterhalle in Goldach durch die Wasserversorgung geschehen ist. An ihrer Fraktionstagung hat sich die SP/Grüne-Kantonsratsfraktion mit dem

Pri x Wasserfrau für Eva Büchi Der Prix Wasserfrau wird von der Sozialistischen Bodensee-Internationalen (SBI) an Organisationen und Menschen in der Bodenseeregion verliehen, die sich für die Anliegen von Frauen einsetzen. Die diesjährige Verleihung findet am 14. September im Foyer des Seeparksaals Arbon statt. Den 11. Prix Wasserfrau erhält Eva Büchi aus Kreuzlingen, Autorin des Buchs «Vorkämpferinnen». Mit ihrem Buch hat sie den Frauen von Arbon ein Gesicht gegeben, die sich in politischen, gesellschaftlichen und karitativen Bereichen engagiert haben. Weitere Informationen sind unter www. sozialistische-bodensee-internationale.eu zu finden.

Thema Raumplanung beschäftigt und sich vom Generalsekretär des Baudepartements das neue PBG vorstellen lassen. Die Fraktion steht dem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüber, wird sich jedoch in der Vernehmlassung kritisch mit der Vorlage auseinandersetzen. Die Zersiedelung kann allein mit einem neuen Gesetz nicht gestoppt werden. Entscheidend wird die Umsetzung sein.

Gemeinden müssen mitziehen Die Anwendung in der Praxis liegt aufgrund der historisch begründeten Gemeindeautonomie bei den Gemeinden. Damit das Gesetz nicht nur Papier bleibt, müssen auch die Gemeinden die Ziele des neuen Gesetzes konsequent verfolgen und umsetzen. Hier besteht jedoch die Gefahr von Interessenkollisionen, die mit einer kantonalen Zuständigkeit verhindert werden könnten. links 4.12 9


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epp Dahinden starb am 17. August im stolzen Alter von 89 Jahren. Wer erinnert sich noch an ihn? Es war in den 1970erJahren, als er seinen politischen Kulminationspunkt errreichte: 1978 wurde er zum Grossratspräsidenten gewählt, und 1979 stieg er für die wieder kampfeslustig gewordene SP als Ständeratskandidat in die Hosen. Seine Gegner waren Paul Bürgi (FDP) und Jakob Schönenberger (CVP). Es war das erste und einzige Mal, dass die St.Galler SP im Wahlkampf eine Schallplatte produzierte. Darauf war Sepp als Conférencier zu hören – sein legendä-rer Witz war überall bekannt. Schon damals hatte Dahinden eine lange Politkarrierer hinter sich. 1951 trat er in die SP Goldach ein, und 1968 wurde er in den Grossen Rat gewählt, wo er auch Fraktionspräsident war. Noch länger als Politiker war Dahinden Gewerkschafter. Der ausgebildete Steinmetz und Bauführer machte aktiv im damaligen Holz- und

So kannten ihn viele: Sepp Dahinden in den späten 1970er-Jahren

Bauarbeiterverband mit und engagierte sich auch im Vorstand des Gewerkschaftsbunds und später in der Rentnergruppe. Er verkörperte in seiner Person noch die unverbrüchliche Einheit von Gewerkschaft und Sozialdemokratie. Weil er auch in der Feuerwehr, im Turnverein und als Handballer aktiv war, konnte er auf ein grosses Netzwerk zählen. Breiten Kreisen wurde er als versierter

Grosses Fest für Kathrin Hilber

Blitzlichter über Kathrins politische Karriere durften nicht fehlen. Hans Rohrer, Heidi Hanselmann, Alexa Lindner Margadant, Anita Blöchliger Moritzi und Barbara Gysi würdigten die lange politische Karriere von Kathrin. Nach einer bewegenden Ansprache von Kathrin fand der Abend mit dem Partisanenlied «Bella Ciao» ein Ende. Ein Lied, dass uns daran erinnern soll, dass alles erkämpft werden muss. (red.)

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140 Genossinnen und Genossen haben am 29. Juni Kathrin Hilber als Regierungsrätin verabschiedet. Der Apéro fand bei strahlendem Sonnenschein im St.Leonhardspärkli statt. Das Fest in der Hauptpost mit Musik, Reden und feinem Essen dauerte bis spät am Abend. In der Hauptpost wird hoffentlich schon bald die grosse St.Galler Bibliothek beherbergt sein. Die Ouvertüre wurde gespielt, gesungen und kommentiert von Peter Roth.

Conférencier und Gestalter von Unterhaltungsabenden bekannt. Seine populären Sprüche, Nummern und Witze waren weit über die Ostschweiz hinaus bekannt. Kabarett war seine Leidenschaft und die stets glimmende Pfeife sein Markenzeichen. Müsterchen gefällig? «Man erkennt sie an den Schuhen», sagte er einmal. Gemeint waren PolitikerInnen. Die Grünen gehen barfuss und die Landesringler in Turnschuhen («damit sie den Boden nicht belasten»), die Freisinnigen in Sandalen («sie wollen ja nach allen Seiten offen sein»), die CVPler haben die Absätze demontiert («weil sie noch nicht ans Gefühl gewöhnt sind, dass es abwärts geht»), und die SPler haben die Absätze vorne montiert («wir haben das Gefühl, es gehe aufwärts»). PolitKabarett aus der Vor-Fässler-Ära. Sepp Dahinden war ein liebenswürdiger und leutseliger Mensch, der auch bei vielen Bürgerlichen beliebt, aber stets vom Sinn der Sozialdemokratie und dem Ziel der Besserstellung des arbeitenden Menschen beseelt war. Ein senkrechter, unideologischer und pragmatisch denkender Linker, der sich auch viele Jahre in der Sozialistischen Bodensee-Internationale engagierte. Mit ihm verliert die SP eine Persönlichkeit, welche die Partei während Jahrzehnten geprägt hat.  Ralph Hug

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Mit Josef Dahinden ist einer der einst prominentesten Politiker der St.Galler SP gestorben. Er verkörperte die bodenständig-volksnahe Seite der Sozialdemokratie.

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Sepp Dahinden (1923-2012)

Daniel Hungerbühler

Ein neuer administrativer Sekretär bei der SP

Im Bahnhofpärkli in St.Gallen herrschte eine aufgeräumte Stimmung.

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Nach drei Jahren bei der SP verlässt Ruben Schönenberger das SP-Sekretariat. Er beginnt Anfangs September ein Praktikum bei der Staatskanzlei des Kantons. Das Sekretariat verliert mit Ruben einen tüchtigen Mitarbeiter. Zum Glück bleibt er der «links»-Redaktion erhalten. Wir wünschen Ruben alles Gute in seinem neuen Job! Die Nachfolge tritt Daniel Hungerbühler an. Der 26-Jährige wohnt in St.Gallen und ist bekennender Anhänger des SC Brühl. Wir wünschen Dani einen guten Start!


Eine schlechte Idee mehr Das Projekt «Teilspange Güterbahnhof» würde der Stadt St.Gallen massiv schaden. Warum protestiert niemand?

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erkehrsstau in der Stadt – das Problem kennt auch St.Gallen. Doch statt den weitgehend hausgemachten Binnenverkehr einzuschränken und den öffentlichen Verkehr entsprechend auszubauen, zollen Tiefbauingenieure dem Auto

weiter ihren Tribut. Jahrelang war von einer Südumfahrung oder einer Südspange die Rede. Doch die Projekte hatten wegen der immensen Kosten nie eine Chance. Jetzt liegt eine neue Variante vor: Der Rosenbergtunnel soll mit einer dritten Röhre ausgebaut werden, und das Nadelöhr Leonhardsbrücke bei der Ausfahrt Kreuzbleiche soll durch ein zusätzliches Tunnel unter dem Rosenberg hindurch entlastet werden (siehe Grafik). Die «Teilspange Güterbahnhof» würde, von Wil und Gossau

her gesehen, kurz nach dem grossen Sitterviadukt in den Berg führen und mitten im Güterbahnhofareal auf der Südseite der SBB-Gleise ans Licht kommen. Die Strasse soll dann längs durchs Areal bis zur heute schon überlasteten Kreuzung Geltenwilen-/Davidstrasse führen. Erstaunlich, dass bisher Kanton und Stadt St.Gallen dieser von Bern vorgeschlagenen Lösung offiziell und unkritisch Beifall zollen: Sie sei unter den weniger teuren die effizienteste. Denkt eigentlich niemand an die Folgen für das Areal?

Auto statt Wohnen

Die neueste St.Galler Autobahn-Fantasie: Ein Stichtunnel direkt in ein zentrales Siedlungsgebiet.

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Der nicht mehr genutzte Güterbahnhof ist das wichtigste und am nächsten am Zentrum liegende Reservegebiet für die Weiterentwicklung der Stadt. Mit einem lauten Autobahnzubringer mitten drin kann hier kein Wohnquartier entstehen. Der Güterbahnhof würde zum toten Büro- und Verwaltungsquartier. Das widerspricht jeder aktuellen Stadtentwicklungsidee. Beim Kanton als Eigentümer des Areals und bei der Stadtplanung müssten eigentlich alle Ampeln längst auf rot stehen. Aber bisher liest man nur im Agglomerationsprogramm einen vorsichtigen Satz: Dieser Zubringer «bedarf noch einer detaillierten Betrachtung». Was die Bevölkerung von solchen Ingenieursträumen hält, zeigt ein Blick nach Rapperswil-Jona: Dort scheiterte der Stadttunnel – jahrelang diskutiert und immer wieder «optimiert» – vor einem Jahr am klaren Nein der Stimmberechtigten.  (rhg)

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Blick ins Areal des St.Galler Güterbahnhofs

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AZB 9000 St.Gallen

Energieinitiative ist zustande gekommen Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz einsetzt. Die Geschäftsleitung dankt allen UnterschriftensammlerInnen herzlich. Einen speziellen Dank für die Unterstützung geht an WWF und VCS.

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Am 7. Juli hat die SP ihre Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» mit 4097 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass der Kanton in Zukunft jährlich wenigstens 1 Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung zur

Fässler in Unirat gewählt, Rechsteiner ist Kreisrichter

Unsere Nationalrätin Hildegard Fässler wurde vom Kantonsrat in den St.Galler Universitätsrat gewählt. Herzliche Gratulation! Martin Rechsteiner ist in Rorschach neu als vollamtlicher Richter am Kreisgericht tätig. Wir gratulieren auch ihm herzlich zu seiner Wahl! Abo-Beiträge

fürs ‹links›

Liebe links-Leserinnen und Leser Seit 13 Jahren berichtet «links» kritisch über die Politik im Kanton St.Gallen. Das Blatt entsteht zum grössten Teil in ehrenamtlicher Arbeit. Wir erlauben uns, für Druck und Produktion einen Einzahlungsschein beizulegen, mit der Bitte um einen freiwilligen Abo-Beitrag von Fr 15.–. Für SP-Mitglieder ist das Abo im Mitgliederbeitrag enthalten. Eine Spende ist sehr willkommen. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Service Links Nr. 5/2012 Redaktionsschluss: 30.10.2012 Erscheinen: 23.11.2012

SP Schweiz 8./9. September, Parteitag, Lugano – Kongresszentrum 10.–28. September, Herbstsession, Bern – Bundeshaus SBI – Sozialistische Bodensee Intenationale 14. September, Verleihung Prix Wasserfrau 2012 an Eva Büchi aus Kreuzlingen, Autorin des Buches «Vorkämpferinnen» (Geschichte der SP-Frauen von Arbon), Arbon – Foyer des Seeparksaals 18.00 SP Kanton St.Gallen 5. September, Ausserordentlicher Parteitag, Uzwil – Foyer Gemeindehaus, 19.30 15. September, Sitzung der Kantonsratsfraktion, Gossau – Andreaszentrum, 9.15 17. September, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 23. September, Kommunal-

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wahlen in St.Galler Gemeinden 24.–26. September, Kantonsratssession, St.Gallen – Regierungsgebäude 30. Oktober, Geschäftsleitzungssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 4. November, 2. Kommunalwahlgang 17. November, Sitzung der Kantonsratssektion, Rapperswil – HSR, 9.15 19. November, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen – Sekretariat 19.10 SP Kreis Toggenburg und Wil 7. November, Referat von Dr. Urs Braun, Leitender Psychologe Kantonale Psychiatrische Dienste Sektor Nord, Wil zum Thema: Volkskrankheit Depression individuelle, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen, Lichtensteig – Bodega NOI, 20.00 SP Flawil 24. Oktober, Geschäftslei-

tungssitzung, Flawil – Ochsen, 18.00 SP Rapperswil-Jona 9. Oktober, SP-Stamm, Jona – Johanna, 19.30 SP Schmerikon 23. September, Stand der SP Schmerikon am SlowUp Zürichsee SP Stadt St.Gallen 8. September, Rosenberg in Aufbruch, St.Gallen – Bahnhofunterführung West, 11.00 8. September, Unterschriftensammlung Wohnbau-Ini- tiative, St.Gallen – Spisergasse beim Brunnen, 12.00 13. September, Unterschriftensammlung Wohnbau-Ini- tiative, St.Gallen – Neugasse beim Brunnen, 17.00 15. September, Unterschriftensammlung Wohnbau Ini- tiative, St.Gallen – Spisergasse beim Brunnen, 12.00 18. September, Stadtparlament, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 20. September, Unterschrif-

tensammlung Wohnbau Ini- tiative, St.Gallen – Marktgasse beim Brunnen, 17.00 24. September, Parteivorstand, St.Gallen – Sekretariat, 18.30 25. September, Stadtparlament, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 27. September, Mitgliederversammlung 25. Oktober, Mitgliederversammlung 6. November, Stadtparlament, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 13. November, MandatsträgerInnen-Treffen 13. November, Parteivorstand, St.Gallen – Sekretariat, 18.30 Vorstösse von SP-PolitikerInnen (14.05.2012 – 11.07.2012)) Einfache Anfragen: „ Ludwig Altenburger,

Buchs: Schutz der Trockenwiesen und –weiden von nationaler Bedeutung „ Dario Sulzer, Wil: Pflegefinanzierung – doch wieder Fälle von Sozialhilfebedürftigkeit Interpellationen „ Josef Kofler, Uznach: Stadtbahn Obersee – Massnahmen gegen Verzögerung durch SBB Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Laura Bucher, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Dario Sulzer, Daniel Hungerbühler u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil


Links St.Gallen 2012 Ausgabe 4  

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen

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