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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

April 2012 Nr. 2

Favorit Fredy Fässler Am 29. April wird die St.Galler Regierung komplettiert. Fredy Fässler ist für alle sozial und ökologisch verantwortlichen WählerInnen der Favorit.

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m ersten Wahlgang vom 11. März blieb Fredy Fässler (SP) mit 58’923 Stimmen nur ganz knapp unter dem absoluten Mehr. Mit ein bisschen mehr Glück hätte er es sogar auf Anhieb geschafft. Er distanzierte seinen Widersacher Michael Götte (SVP) klar um über 5000 Stimmen. Am 29. April treten beide nochmals an. Fredy Fässler hat die besseren Karten. Weshalb? Fässler ist nicht nur viel kompetenter und erfahrener als sein junger Gegner. Er ist nach zwanzig Jahren Politik im Kantonsrat geradezu prädestiniert für die Exekutive. Er kennt alle Geschäfte aus dem Effeff und bringt ein soziales Element in die Regierung, das dieser gut ansteht. Als Mediator weiss er gegensätzliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Wer Fässler wählt, wählt Kompetenz, Erfahrung

und Ausgleich. Umgekehrt kann Götte trotz seines moderaten Auftretens nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ein Mann von gestern ist. Die absolute Mehrheit von SVP/FDP wurde am 11. März abgewählt. Damit sind die vergangenen vier Jahre, in der diese Rechtsmehrheit spielte, Geschichte. Die Chancen für eine Korrektur dieser Politik ohne soziales Augenmass von Steuervorteilen für Reiche und Abbaupaketen für die Bevölkerung sind gestiegen. Mit einer zweiten SP-Vertretung in der Regierung kann die Weichenstellung in die richtige Richtung besser abgesichert werden.

Für den Ausgleich Fredy Fässler ist die gute Wahl für die vernünftige Mitte und für alle, die einen sozialen Ausgleich wollen. Auch bürgerlich gesinnte WählerInnen können kein Interesse an einer Politik haben, die der Bevölkerung nur höhere Gebühren und Tarife, den Haushalten und Familien Mehrbelastungen und schlechtere staatliche Dienstleistungen bringt, während gleichzeitig Vermögende, Reiche und Unternehmer

Editorial Wie bereits in den Nationalratswahlen haben wir auch bei den Kantonsratswahlen 2% zulegen können. Im Herbst hat die SP mit Paul Rechsteiner einen Ständeratssitz erobert, und jetzt ist Heidi Hanselmann souverän als Regierungsrätin bestätigt worden. Auch Fredy Fässler als neuer Kandidat hat auf Anhieb 47.3% erreicht. Er liegt fast 6000 Stimmen vor SVP-Kandidat Michael Götte, dessen Partei sich mit 7 Sitzverlusten im Kantonsrat in einem rasanten Abwärtstrend befindet. Die SP hingegen ist auf dem Vormarsch. Die Stimmberechtigten haben unsere Politik – eine Politik für alle statt für wenige – belohnt. Sie haben klar gemacht, dass sie die soziale und ökologische Stimme im Parlament und in der Regierung stärken wollen, dass sie die Anliegen der Angestellten, Rentnerinnen und Rentner, der Familien und der Schwächeren in unserer Gesellschaft vertreten haben wollen. Fredy Fässler ist ein Garant für den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Fortschritt. Als Mediator weiss er, dass es mehr GewinnerInnen gibt, wenn Lösungen gemeinsam gesucht werden. Deshalb braucht es dringend eine Zweiervertretung der SP in der Regierung. Mit zwei von sieben Mitgliedern ist die SP auch nach einer Verteidigung von Kathrin Hilbers Sitz durch Fredy Fässler weit weg von der Mehrheit. Für den sozialen Ausgleich in der kantonalen Politik ist diese Wahl aber von entscheidender Bedeutung. Ich bin sicher, dass auch viele Mitte-WählerInnen sich deshalb für Fredy Fässler entscheiden werden. Jetzt gilt es, für den zweiten Wahlgang nochmals alles zu mobilisieren!  Claudia Friedl, Präsidentin SP des Kantons St.Gallen

Das Wahlplakat von Regierungsratskandidat Fredy Fässler

steuerlich gehätschelt werden. Es ist nicht fair, wenn sich Teile der Wirtschaft und der Oberschicht immer mehr aus der Unterstützungspflicht für das Gemeinwesen verabschieden, obwohl sie in hohem Mass von der gut ausgebauten Infrastruktur profitieren. Der Mittelstand braucht mehr Steuergerechtigkeit und keine hohlen Phrasen vom «schlanken Staat». Der Kanton St.Gallen darf nicht länger das Experimentierfeld für veraltete neoliberale Gesellschaftsrezepte sein. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des 2. Wahlgangs: Gewinnt die konzeptlose Rechte oder die vernünftige Mitte zusammen mit der sozialen Linken? Die Antwort hat einen Namen: Fredy Fässler. (red.) Inhalt Nr. 2/2012 Kantonsratswahlen: SP ist Wahlsiegerin 2 Die KB im Hyposwiss-Debakel  3 Goodbye Mr. Hummler! 4 Köllikers magere Bilanz 7 Undurchsichtige Rohstofffirmen 8 Sonderstrafrecht für Fussballfans? 10 Der 1. Mai 2012 12 links 2.12 1


Die SP hat bei den Kantonsratswahlen vom 11. März beim Wähleranteil um 2 Prozent zulegen können. Mit 17.2 Prozent Stimmenanteil hat sie die Verluste von 2008 wettgemacht. Mit vier zusätzlichen Sitzen gehört sie klar zu den Wahlsiegern.

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Die SP ist wieder Wahlsiegerin

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as war ein guter Sonntag. Der Jubel an den Wahlfeiern in St.Gallen, Altstätten, Rapperswil und Wil war gross. In den Wahlkreisen St.Gallen, Rheintal, SeeGaster und Wil konnte die SP einen Sitzgewinn feiern. Der grosse Einsatz der Wahlteams hat sich ausbezahlt. Die 117 Kandidierenden haben den Schwung der Wahlen vom Herbst in Von Dario Sulzer, den Frühling mitgenomSP-Parteisekretär, Wil men. Eine tolle Leistung! Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als die aufstrebenden neuen Parteien GLP und BDP zusammen sechs Sitze gewonnen haben. Diese Sitzgewinne gingen nicht zulasten von Links-Grün. Denn auch die Grünen konnten einen Sitz zulegen.

SVP/FDP-Mehrheit ist Geschichte Ebenfalls erfreulich: Die absolute Mehrheit von SVP (-6) und FDP (-1) ist Geschichte. Und auch die CVP musste Federn lassen (-4). Doch von einem «Linksrutsch», wie das «Tagblatt» sofort nach Bekanntwerden der Endresultate online berichtete, kann keine Rede sein. Der Kantonsrat bleibt so bürgerlich, wie er war. Immerhin werden neue Akzente möglich sein. Trotz zusätzlichen Wählerstimmen reichte es für die SP nicht in allen Wahlkreisen für den erhofften zusätzlichen Sitz. Im Werdenberg hat die SP neu den höchsten Wähleranteil. Gleichwohl kam kein dritter Sitz zustande. Einiges an Proporzpech verkraften mussten auch die GenossInnen im Toggenburg: Zwar legte die SP dort um 2.6 Prozent zu. Der angestrebte zweite Sitz wurde jedoch verfehlt.

Zusammen mit Grünen? Der St.Galler Kantonsrat ist neben Genf der einzige Rat, der noch an sieben Sitzen für die Bildung einer Fraktion festhält. Eine schwierige Situation für die Grünen, die mit fünf Mitgliedern keine eigene Fraktion bilden können. Ihrer bisherigen Fraktionspartner können sie sich nicht mehr sicher sein. Die beiden EVP-Vertreter wechseln zur CVP-Fraktion. Die fünf 2 links 2.12

Bettina Surber, Präsidentin der SP Stadt St.Gallen, freut sich über ihre Wahl in den Kantonsrat.

K antonsratswahlen in Zahlen Die SP gewinnt vier und hat jetzt 20 Sitze im 120köpfigen Kantonsrat. Die SP hat in absoluten Zahlen den grössten Zuwachs an Stimmen erreicht. Über 68‘000 zusätzliche Stimmen im Vergleich zu den letzten Wahlen belegen, dass die SP-Politik Anklang findet. Über die Hälfte dieses Stimmenzuwachses realisiert die SP im Wahlkreis St.Gallen. Hier vereint die SP nun 21.5% der Stimmen auf sich. Am stärksten ist sie 2012 aber im Wahlkreis Werdenberg, der mit 22.2% die Spitzenposition vom Wahlkreis Rorschach erbt. Es ist daher auch nicht erstaunlich, dass die wählerstärkste Gemeinde im Werdenberg

liegt: In Buchs hat die SP einen Stimmenanteil von satten 28.7%. Der Aufsteiger der diesjährigen Wahlen kommt aber aus dem Rheintal: Dank eines Zuwachses von 7.3% schafft die SP in Rheineck den Sprung über die 20%-Marke. Das Rheintal führt dann auch die SP-interne Panaschierstatistik an. Mit über 24% konnte die SP hier fast jede vierte Stimme auf einer anderen Liste oder auf Listen ohne Parteibezeichnung ergattern.  (rus) Weitere Daten zu den Wahlen auf www.sp-sg.ch.

D i e S P - K a n t o n s r a t s f r a k t i o n 2012-2016 Wahlkreis St.Gallen: 7 Sitze (+1) Anita Blöchliger Moritzi, Abtwil, bisher Ruedi Blumer, Gossau, bisher Claudia Friedl, St.Gallen, bisher Agnes Haag, St.Gallen, bisher Max Lemmenmeier, St.Gallen, bisher Etrit Hasler, St.Gallen, neu Bettina Surber, St.Gallen, neu Wahlkreis Rorschach: 2 Sitze Maria Huber, Rorschach, bisher Felix Gemperle, Goldach, bisher Wahlkreis Rheintal: 2 Sitze (+1) Laura Bucher, St.Margrethen, bisher Remo Maurer, Altstätten, neu

GLP-Mitglieder könnten zusammen mit der BDP eine eigene Fraktion bilden. SP und Grüne zusammen wären stärker als

Wahlkreis Werdenberg: 2 Sitze Ludwig Altenburger, Buchs, bisher Daniel Gut, Buchs, neu Wahlkreis Sarganserland: 1 Sitz Joe Walser, Sargans, neu Wahlkreis See-Gaster: 2 Sitze (+1) Josef Kofler, Uznach, bisher Eva B. Keller, Uetliburg, neu

Wahlkreis Toggenburg: 1 Sitz Donat Ledergerber, Kirchberg, bisher Wahlkreis Wil: 3 Sitze (+1) Daniel Baumgartner, Flawil, bisher Peter Hartmann, Flawil, bisher Dario Sulzer, Wil, neu die FDP. Eine durchaus prüfenswerte Ausgangslage, deren Diskussion aber nicht ohne Zündstoff sein wird.


Russische Oligarchen im Streit, Geldwäschereivorwürfe, Datenklau: Mit der Hyposwiss-Tochter steht die St.Galler Kantonalbank voll im schiefen Licht. Da gibt’s nur eins: Experiment abbrechen und zurück zum Kerngeschäft!

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KB muss Hyposwiss abstossen

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n den Zeiten der hochfliegenden Pläne und der Expansion in «gewinnträchtige» Geschäftsfelder im Bereich Vermögensverwaltung für ganz Reiche übernahm die St.Galler Kantonalbank die Hyposwiss. Sie gründete eine Niederlassung in Deutschland. Hyposwiss und SGKB Von Peter Hartmann Deutschland AG sind zu Fraktionschef SP, hundert Prozent TochFlawil tergesellschaften der SGKB. Der CEO der SGKB ist zugleich Verwaltungsratspräsident der Hyposwiss.

Machtkampf russischer Oligarchen Doch dann begann im grossen Geschäft ein rauer Wind zu blasen. Letztes Jahr geriet die Hyposwiss zwischen die Fronten eines Machtkampfs zweier russischer Oligarchen. Die Blessuren sind erheblich. Seit November 2011 steht die Hyposwiss im Zwielicht von Beschuldigungen und Anzeigen. Im Februar kam es faustdick: Ehemalige Mitarbeitende beschuldigten die Hyposwiss der Geldwäscherei in Milliardenhöhe und wollten die Daten dazu für einen Millionenbetrag verkaufen. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Geschäftsidee nicht ohne handfeste Belege vorgebracht wird. Die Hyposwiss definierte Osteuropa/ Russland sowie Südamerika als Schwerpunktmärkte für die Vermögensverwaltung. Geschäftet wird so beispielsweise mit russischen Oligarchen. Dazu wurde auch ein für dieses Business bekannter Verwaltungsrat beigezogen. Vor Jahren wurde dieser der Geldwäscherei beschuldigt, in Südkorea verhaftet und an die USA ausgeliefert. Er bekannte sich in verschiedenen Anklagepunkten schuldig. Ohne moralisch zu werden, stellt sich die Frage, wie die russischen Oligarchen zu ihren riesigen Vermögen gekommen sind und wie das aus der Privatisierung wichtiger Industriezweige stammende Geld weiss gewaschen wurde. Es ist für Banken anscheinend ein einträgliches Geschäft, bei dieser Art Vermögensverwaltung mitzumischen. Die Risiken sind entsprechend hoch, wie sich jetzt auch bei der Hyposwiss zeigt: Die schwer-

Hyposwiss-Debakel: Die KB muss sich wieder auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnen.

reichen Russen streiten unzimperlich, und eine kleine Bank wie die Hyposwiss kann keine Rücksicht erwarten. Es wird wahrscheinlich schwierig sein, Schwarzvon Weissgeld zu unterscheiden. Zu viele Fragen würden hier das Geschäft vermiesen. Damit stellt sich die erste Frage: Was hat die SGKB mit ihrer 100%-Tochtergesellschaft in einem solch riskanten Geschäftsbereich verloren? Die Anwort lautet: Nichts!

Tochter abstossen Die laufenden Verfahren und öffentlichen Diskussionen schaden der Reputation der St.Galler Kantonalbank. Die Besitzverhältnisse und die personellen Verflechtungen zwischen SGKB und Hyposwiss vergrössern den Schaden noch zusätzlich. Da hilft es auch nichts, wenn die eigene Revisionsfirma der Hyposwiss einen Persilschein ausstellt. Wie aussagekräftig und unabhängig sind die Ergebnisse solcher Untersuchungen? Jedes andere Ergebnis würde ja die Frage aufwerfen, wie denn bisher kontrolliert wurde. Schwerwiegender ist der Deal, den ehemalige Mitarbeitende für die Herausgabe von Belegen für Geldwäscherei in Milliardenhöhe anboten. Ein solches Risi-

ko gehen normale Menschen nur mit gesicherten Beweisen ein. Der bereits aufgelaufene Reputationsschaden zeigt sich im Geschäft der SGKB und im Börsenkurs. Die St.Galler Bevölkerung ist davon direkt betroffen, denn die SGKB gehört zu über 50% dem Kanton St.Gallen. Daraus folgt eine klare Erkenntnis: Die SGKB soll die Tochtergesellschaften abstossen und sich auf ihre Kernkompetenzen als Regionalbank für die St.Gallerinnen und St.Galler konzentrieren.

Keine weitere Privatisierung Aktuell laufen Diskussionen um weitere Privatisierungsschritte. Der Kanton soll die Mehrheit an der SGKB abgeben, wird aus bürgerlichen Kreisen gefordert. Die Staatsgarantie steht zur Disposition. Blicken wir zurück: Beim ersten Schritt der Privatisierung verdienten sich Private eine goldene Nase, weil der Ausgabepreis beim Börsengang bei tiefen 160 Franken pro Aktie lag und nach kurzer Zeit weit höher notierte. Wie immer nach dem Motto: Gewinne privat, Verluste dem Staat! Das wertvolle «Tafelsilber» des Kantons darf nicht weiter verscherbelt werden. Dafür werden SP und Gewerkschaften mit ganzer Kraft einstehen. links 2.12 3


Konrad Hummlers Schicksal als Privatbankier wie auch als Wortführer im rechten Lager scheint besiegelt. Zeit, einmal die ganze Geschichte zu erzählen

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r liess sich immer gerne als scharfer Kritiker des Mainstreams und als unkonventioneller Denker feiern. Er legte stets Wert darauf, anders zu sein als alle andern. Mit salopper Kritik im liberalen Lager, also unter Seinesgleichen, zog er die Aufmerksamkeit auf sich. Doch jetzt ist er verstummt. Keine Kommentare in der NZZ mehr, keine Schlagzeilen, fast keine Auftritte mehr. Konrad Hummler scheint am Ende. Die Bank Wegelin & Co. ist Geschichte. Sie heisst heute Notenstein und gehört Raiffeisen. Was von Wegelin übrig blieb, ist nurmehr eine «bad bank» und blosse Prozessmasse. Sie steht im Visier der US-Justiz, die der Bank fortgesetzte und vorsätzliche Beihilfe zum Steuerbetrug vorwirft. Hummlers Aufstieg war ebenso absehbar wie sein Niedergang. «links» blickt zurück auf eine Karriere, die im Zeichen eines alten Sprichworts steht: «Hochmut kommt vor dem Fall.»

Früh rechts eingespurt Konrad Hummler war schon in ganz jungen Jahren rechts eingespurt. Wir schreiben das Jahr 1970. Die 68er-Bewegung machte sich auch im verschlafenen St.Gallen breit. KantischülerInnen rebellierten gegen die bürgerliche Moral. Das rief die «Gruppe 4» auf den Plan. Zu diesem rechtsgewirkten Schülerzirkel zählten Konrad Hummler (Sohn des ehemaligen Stadtammanns Alfred Hummler), Valentin Landmann (Hell’s Angels-Fan und Milieuanwalt) und Adrian Rüesch (Wirtschaftsanwalt und Sohn von ex-FDP-Ständerat Ernst Rüesch). Man traf sich im Haus von Landmanns Mutter, der Schriftstellerin Sal-

cia Landmann, unten am Rosenberg. Ziel: Linke ausspionieren. Verbürgt sind Spitzeltouren zum Naturfreundehaus im Appenzell. Dort tagten der bekannte Zürcher Kommunist und Verleger Theo Pinkus und andere Linke. Die Erkenntnisse der minderjährigen Hobby-Schnüffler landeten dann beim Staatsschutz und in den Fichen. Auch an Anti-Vietnam-Demos wurde Hummler gesichtet, wie er mit einem Megaphon proamerikanische Störparolen in die Menge rief. Man kann das alles als Flegeljahre abtun. Doch die Logik, die schon damals spielte, liegt klar zutage.

In der Stromlinienform Es ging dann stromlinienförmig aufwärts. Hummler machte Karriere bei der SBG, wo er es bis zum Assistenten von Chef Robert Holzach schaffte. Dann folgte die Übernahme der Wegelin-Bank, die im Besitz des St.Galler Altfreisinns war. Gleichzeitig baute er sein ideologisches Hobby aus – rechts, wie es sich versteht. Er stieg in marode Rechtsaussen-Klubs aus der Kalten-Kriegs-Zeit ein wie den «Trumpf Buur» oder den ehemaligen «Hofer-Klub» und versuchte diese zu revitalisieren. Zuletzt kamen noch die «Schweizer Monatshefte» mit ihren neoliberalen Predigten hinzu. Mit diesen Postillen wollte Hummler nach eigenen Worten «referendums- bis initiativfähig» werden, das heisst also eine politische Rolle spielen. Doch das publizistische Projekt scheiterte kläglich. Wer will sich schon mit Relikten aus verflossenen Zeiten wie dem «Trumpf Buur» abgeben? Beschränkten Widerhall fand auch die von ihm gegründete Stiftung «Liber’ all», in die der einstige rechtsbürgerliche Verein «Redressment national» einverleibt wurde. Der Privatbanker fand nun aber auch andere Kanäle, seine antisozialen, antigewerkschaftlichen Polemiken und Provokationen loszuwerden. Zum Beispiel

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Mr. Hummler, it’s time to say

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Da stand Konrad Hummler plötzlich schief in der Landscha

die St.Galler Industrie- und Handelskammer (IHK), die Hummler neun Jahre lang präsidierte. Unter seiner Ägide profilierte sich der Verband mit einem fast schon sektiererisch anmutenden Kampf gegen die flankierenden Massnahmen und gegen die böse EU. Paul Rechsteiner bezeichnete die IHK im Ständeratswahlakmpf als die «extremistische Ostschweizer Variante von Economiesuisse».

Auf dem NZZ-Olymp

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Hummler fand Gesinnungsgenossen im Finanzsektor. Die Palette reicht von ExSwissfirst-Banker und SVP-Politiker Thomas Matter bis zum Finanzspekulanten und Blocher-Freund Tito Tettamanti, der ihm sehr nahe steht. Oberst i. GSt. Hummler wurde schliesslich VR-Präsident der NZZ und erklomm damit den Olymp einer freisinnig-rechtsbürgerlichen Karriere. Er veröffentlichte dort regelmässig Kolumnen. Und er schrieb weiter seine Anlagebriefe zum Thema «Börse», die zuweilen mit Geldanlagen wenig, dafür umso mehr mit ideologischen Exkursen und Belehrungen zu tun hatten. «Jeder Stutz, den man als Entwicklungshilfeprojekt nicht gibt, ist ein Segen für die Menschheit», tönte es da. Die FDPWirtschaftselite erwies ihm die Ehre, als sie letztes Jahr seine gesammelten Kommentare in einem Band herausgab, als


Goodbye! die Knie. Die Bank musste in einer Nachtund-Nebel-Aktion an die Raiffeisen verkauft werden, da die Kunden in Panik vor Strafprozessen und Vermögensverlusten geraten waren und das Weite suchten. Dabei machten Hummler und seine Teilhaber noch kräftig Kasse: Mindestens 300 Mio. Franken sollen sie laut Insidern erhalten haben. Kein schlechter Preis für ein ehemals verstaubtes Privatinstitut in der Ostschweizer Provinz, das in den letzten fünfzehn Jahren mit Hilfe von Derivatgeschäften («strukturierten Produkten») und durch den Beizug von jungen, smarten HSG-Doktoranden und Finanzspezialisten zu einem stattlichen Geldhaus mit 23 Milliarden Franken Kundenvermögen und 700 Mitarbeitenden hochgepusht wurde.

Rauchende Colts, rauchende Köpfe

Die NZZ kam durch Hummlers Absturz in die Bredouille. Die bösen Amerikaner seien an den Problemen des VR-Präsidenten schuld, hiess es zunächst in einem Kommentar des Chefredaktors. Hummler habe «verantwortlich» gehandelt, indem er keine Kunden an den Fiskus verraten habe. Wenige Tage später hiess es dann, Wegelin habe «dumme Fehler» begangen. Langsam kamen die Realitäten auch beim Weltblatt aft: Der Untergang der Bank Wegelin ist auch der Untergang des Steuerhinterzieher-Bankplatzes Schweiz. aus Zürich an. Dann «sistierte» Hummler handle es sich um das Werk eines berühm- ein aggressiver Staat mit Todesstrafe, Ge- sein NZZ-Amt, wie es vornehm hiess. Er heimgefängnissen, Schuldenbergen, Dop- müsse alle seine «intellektuellen Ressourten Philosophen. In St.Gallen liess sich Hummler als pelmoral etc. «It’s time to say Goodbye», cen» auf den bevorstehenden US-Prozess grosser Kulturmäzen feiern. Er lud Den- schrieb er am Schluss dieses Kommentars. konzentrieren. Er und seine Getreuen resiker wie Prof. Georg Kohler ein und ver- Seither konnte er nicht mehr in die USA dieren seither in der ehemals städtischen anstaltete Konzerte in der Tonhalle. Die reisen. Er wäre sofort wegen Beihilfe zum Liegenschaft am Brühltor, die der Bank bisher für den Empfang gutbetuchter KunKulturzeitschrift «Saiten» sah in ihm ei- Steuerbetrug verhaftet worden. Ende Januar 2012 platze die Bombe: den diente. Da drin dürften nun echt die nen «Dorfkönig». Das dürfte ihm wenig geschmeichelt haben – nicht wegen dem Eine drohende Anklage des New Yorker Köpfe rauchen. Es ist unübersehbar, dass der ebenso König, sondern wegen dem Dorf. Seit 2006 Staatsanwalts Preet Bharara zwang ihn in intelligente wie selbstführt seine Bachstiftung jeden Monat eiverliebte «Winkelried ne der 200 Kantaten des Komponisten auf, des Bankgeheimnisses» was insgesamt zwanzig Jahre dauert – ein immer mehr den Bezug irrwitziges und teures Projekt, in dem zur Realität verloren schon der Keim von Grössenwahn erkennhat. Wer das Steuerhinbar ist, dem Hummler schliesslich zum terziehergeheimnis für Opfer fiel. ein «Menschenrecht» hält, Kapitalflucht als Der grosse Fehler «Notwehr» und DeutschHummlers grosser Fehler passierte im land, das den SteuerbeJahr 2008, als er US-Steuerhinterzieher, detrug konsequent vernen der Boden bei der UBS zu heiss geworfolgt, als einen «Unden war, für seine Privatbank akquirierte. rechtsstaat» bezeichnet Er ging offenbar davon aus, dass ihn die und sich obendrein noch USA nicht erwischen würden, weil Wegeoffen damit brüstet, lin dort keine Filialen hat. Eigentlich erSteuerhinterziehern aus staunlich naiv, denn vorausblickende Banaller Welt einen sicheker konnten leicht erkennen, dass dies ins ren Hort für ihr Geld zu Auge gehen muss. Noch im August 2009 bieten, braucht sich über spuckte Hummler in einer Tirade gegen die Konsequenzen nicht die US-Steuerbehörden grosse antiamerizu wundern. Hochmut kanische Töne. Kein Vietnam-Gegner, die Hummler einst so bekämpfte, hätte es In diesem Haus am St.Galler Brühltor befinden sich die Reste der einstigen kommt tatsächlich vor dem Fall.  (rh) schärfer formulieren können: Das Land sei Bank Wegelin. links 2.12 5


Die Schuldenbremse muss korrigiert werden An der Schuldenbremse drängen sich Korrekturen auf. Das zeigt eine Studie der SP-Fraktion im Bundeshaus. Öffentliche Investitionen dürfen nicht aus finanzpolitischen Gründen liegen bleiben.

Die Schuldenbremse verfehlt gemäss dem Gutachten eines ihrer wesentlichen Ziele: nämlich die Wahrung der Interessen zukünftiger Generationen. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit sei der Grundsatz einer Neuverschuldung von Null nicht zu rechtfertigen. Die Autoren empfehlen darum einen Paradigmenwechsel in der eidgenössischen Finanzpolitik. Um sowohl die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit als auch die öffentlichen Investitionen zu stärken, bedürfe es einiger institutioneller Veränderungen an der Schuldenbremse: „ Zur Stärkung der laufenden öffentlichen Investitionen und im Interesse zukünftiger Generationen sollten öffentliche Nettoinvestitionen gemäss der Goldenen Regel der Finanzpolitik von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei eine genaue Definition der hierfür zulässigen Ausgabenkategorien noch gefunden werden muss. „ Um die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken, braucht es die Bereitschaft, ausserordentliche Ausgaben zur Konjunkturstützung zu tätigen und bei Bedarf die notwendige Refinanzierung der Ausgaben über die Amortisation zeitlich zu strecken. Eine periodische Überprüfung der staatlichen Effizienz sei sicher richtig. «Allerdings stellt sich die Frage, wie hoch

ie Schuldenbremse besagt, dass Einnahmen und Ausgaben des Staats über den Konjunkturzyklus hinaus im Gleichgewicht bleiben sollen. Die Schweiz hat als erstes Land die Schuldenbremse im Jahr 2001 in der Verfassung verankert. Doch in der aktuellen Situation gilt es, dieses Instrument kritisch zu hinterfragen. Die Bundeshaus-Fraktion der SP hat die Schuldenbremse Von Barbara Gysi, SPdurch das Institut für Nationalrätin, Wil Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-BöcklerStiftung in Düsseldorf untersuchen lassen. Das Resultat ist klar: Es drängen sich Korrekturen auf. Wo ist das Problem? Die Schuldenbremse wird heute als Allerweltsheilmittel gegen die teils hohen Staatsverschuldungen angepriesen. Mit der Bremse würden die Haushalte wieder ins Gleichgewicht kommen, heisst es. Doch die Erfahrungen zeigen, dass wegen der Bremse zu wenig investiert wird. Das war gerade in der Schweiz der Fall. Die schweizerische Finanzpolitik scheint zwar gegenwärtig sehr gut dazustehen. Während überall sonst die Staatsverschuldung im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 rasant angestiegen ist, ging sie in der Schweiz seit 2003 kontinuierlich zurück.

Vermeidbares Debakel Und hier sind wir beim Kanton St.Gallen. Man glaubte, dank guter Konjunktur massive Steuersenkungen durchziehen zu können. Jetzt wird klar, dass dies in einem finanzpolitischen Debakel mit hohen Defiziten und Sparpaketen landet. Statt der Schulden, die ja der Kanton St.Gallen nicht hat, werden die öffentlichen Investitionen gebremst. Die unverschämte Steuersenkungspolitik in Zusammenhang mit der Schuldenbremse führt zu einem Abbau auf der ganzen Linie und lässt die von rechtsbürgerlichen Kreisen gewollte Abwärtsspirale immer schneller drehen. Die Schuldenbremse muss dynamisch ausgestaltet sein, damit der Kanton handlungsfähig bleibt und sich nicht die Zukunft wegspart.

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hierfür die Potenziale in der Schweiz eigentlich noch sein können, ohne die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ernsthaft zu beeinträchtigen. Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich bereits über einen extrem schlanken Staat und wies über lange Jahre ein extrem niedriges Ausgabenwachstum auf.» Ein allenfalls notwendiger Abbau von Budgetdefiziten oder eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen sei besser über Steuererhöhungen als über Ausgabenkürzungen zu finanzieren.

Extrem schwache Investitionen Doch der Grund liegt eben nicht in der Schuldenbremse, wie die Studie aufzeigt. Vielmehr profitierte unsere Finanzpolitik lange Zeit von einer guten Konjunktur, während gleichzeitig die öffentlichen Investitionen vernachlässigt wurden. Im Gutachten wird ausgeführt: «Im internationalen Vergleich ist die Entwicklung der öffentlichen Investitionen der Schweiz extrem schwach und in hohem Masse besorgniserregend. Würde sie sich fortsetzen, wäre mittelfristig eine deutliche Schwächung des Wachstumspotenzials der Schweizer Volkswirtschaft und damit eine Belastung der nächsten Generationen zu befürchten.» 6 links 2.12

Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Rotstiftpolitik und aufgeschobenen Investitionen führen.


Aufgeschobene Probleme überall: So präsentiert sich die Lage im st.gallischen Bildungswesen. Die Bilanz nach vier Jahren SVPFührung fällt schlecht aus.

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Köllikers magere Bilanz nach vier Jahren

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n den letzten Wochen vor den Regierungsratswahlen flogen zwischen Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) und dem Kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverband (KLV) die Fetzen. Der Streit gipfelte in einer Abwahlempfehlung. Dabei war die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungschef und dem KLV seit seiner Wahl so gut, dass man von «ausgedehnten Flitterwochen» reden kann. Seine Politik «Ruhe, keine Reformen mehr, und wenn Bewegung, dann rückwärts» kam bei der Lehrerschaft gut an. Für die Entwicklung unseres Bildungswesens hatte diese Politik aber negative Auswirkungen.

Basisstufe versenkt Als Kölliker sein Amt antrat, liefen in verschiedenen Schulgemeinden Versuche mit der Basisstufe. Man wollte die Schuleintrittsstufe flexibler gestalten. Doch Kölliker machte klar, dass eine flächendeckende Einführung nicht in Frage kam. Immerhin wollte er den Schulgemeinden die Einführung erlauben. Zum ersten Mal zeigte sich Köllikers Handschrift: Er bremst, sucht aber nach einer Lösung, die nicht aneckt. Als sich dann die CVP anschickte, die Basisstufe im Parlament ganz zu versenken, kämpfte er sogar gegen seine SVP-Fraktion für seine Lösung, wenn auch vergeblich. Inzwischen zeigt sich, dass sich die Probleme der Schuleingangsstufe verschärfen. Kein Wunder, dass private Anbieter in die Lücke springen und betuchte Eltern mit Angeboten anlocken. Nach sechs Jahren, in denen alle Kinder gemeinsam die Primarschule besuchen, werden sie nach Leistungsstand in den Hauptfächern selektioniert und entweder der Sekundar- oder der Realschule zugeteilt. Damit nicht genug: In der Hauptstadt und andern grösseren Gemeinden gibt es katholische Sekundarschulen (z.B. die «Flade») und eine wachsende Zahl privater Anbieter. Die Kantonsschule St.Gallen führt zudem ein Untergymnasium. Viele SchülerInnen, die in der Real landen, erhalten damit das Urteil «lebenslänglich»: Sie werden ihr Leben lang unten in der Gesellschaft bleiben. Die in der ersten Amtszeit von Kölliker durchgeführte Oberstufenreform ändert nichts an den Strukturen und nichts

Reformstau soweit das Auge reicht: Im St.Galler Bildungswesen läuft nichts.

an der rigorosen Selektion. Das Problem der katholischen Sekundarschulen wurde nicht angesprochen, geschweige denn gelöst. Dass mit den Strukturen aus dem 19. die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht zu lösen sind, zeigt der Fall Häggenschwil. Dort wird die Oberstufe nun von einem privaten Anbieter geführt, nachdem der Kanton sie wegen tiefer Schülerzahlen schliessen wollte.

Sonderpädagogik ohne Lösung Auf Anfang 2012 hätte der Kanton den Bereich Sonderpädagogik regeln sollen. Das Bildungsdepartement hat es nicht geschafft. Zugegeben, die Sonderpädagogik ist ein schwieriger Bereich. Kinder mit Behinderungen müssten in ihren Klassen intensiv betreut und gefördert werden. Auch müsste die Infrastruktur ihren Bedürfnissen angepasst werden. Dafür braucht es Geld. Die ganze Übung darf aber nichts kosten. Ja, man will sogar noch sparen. So ist es nur logisch, dass der erste Versuch am Widerstand der Gemeinden scheiterte, das nötige Geld aufzubringen. Jetzt ist ein zweiter Versuch angelaufen. Es ist zu befürchten, dass sich eine Lösung durchsetzen wird, in der die fortschrittlichen Ansätze (weniger Separation, mehr Integration) auf der Strecke bleiben und der Kanton dem Sonderpädagogik-Konkordat nicht beitreten wird.

Problemstau überall Zahlreiche weitere Probleme harren einer Lösung, etwa dasjenige der Pensionskassen der Lehrkräfte und des Staatspersonals. Nach Jahren des Trödelns fehlen Zeit und Geld, um eine gute Lösung zu verwirklichen. Bei der Vergabe von Stipendien liegt St.Gallen am Tabellenende. Regierungsrat Kölliker überzeugte den Kantonsrat, dass wir bei einer schweizerischen Lösung nicht mitmachen könnten, weil die wohlhabenden Eltern nicht klar genug zur Kasse gebeten worden wären. Nun haben die andern Kantone eingelenkt. Jetzt können wir nicht, weil es zu teuer wäre. Auch bei der Maturaquote liegt der Kanton am Tabellenende. Und man ist auch noch stolz darauf. Ist es wirklich ein Zeichen für die Qualität unserer Schulen, wenn möglichst wenig SchülerInnen eines Jahrgangs einen Mittelschulabschluss machen? Universität und Fachhochschulen wachsen ungebremst. Das kann so nicht weitergehen. Ist Regierungsrat Kölliker schuld an all den dargestellten Problemen und Fehlentwicklungen in unserem Bildungswesen? Nein, denn er trifft die Entscheidungen nicht allein. Aber er ist als Chef des Bildungsdepartements dafür verantwortlich, dass es wieder vorwärts geht und die Probleme angepackt werden.  Hansueli Baumgartner links 2.12 7


Undurchsichtiges Ölbusiness Die Ansiedlung von Rohstofffirmen wie Transoilgroup oder Suek in St.Gallen wirft Fragen auf. Fragen, welche die Wirtschaftsförderung nicht stellt.

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etzten Dezember gab die Wirtschaftsförderung mit grossem Pomp die Ansiedlung der Transoilgroup AG in St.Gallen bekannt. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Ölhandelsfirma, auch wenn sie bei der Präsentation vor den Medien eine rosige Zukunft im Bereich Geothermie in Aussicht stellte. Die Transoilgroup ist erst zwei Jahre alt. Sie liess sich 2010 im Handelsregister mit 1 Mio. Stammkapital eintragen und hatte ein Büro in Wittenbach. Jetzt logiert sie in der ehemaligen Wegelin-Villa am Ostrand der Stadt St.Gallen.

Undurchsichtig

Suspekte Erfindungen Hertel, ein Deutschkanadier, gibt später Tirana, die Hauptstadt Albaniens, als seinen Wohnsitz an. Dort will er eine Erfindung, den «Hertel-Motor», zum Patent angemeldet haben. Der Motor soll unter Verwendung von Mikrowellen CO2-freien Strom erzeugen können. Von der «Basler Zeitung» (BaZ) dazu befragte Fachleute der ETH haben von dieser Erfindung noch nie gehört und halten sie für suspekt. Blosse Scharlatanerie? Die BaZ deckte noch mehr Ungereimtheiten auf. Als die Transoil-

group der Öffentlichkeit präsentiert wurde, war von Kontakten mit der Universität und den St.Galler Stadtwerken die Rede. Laut BaZ habe es aber weder mit der einen noch den anderen solche Kontakte gegeben. «Ist der Standortförderer einem Hochstapler aufgesessen?», fragte die Zeitung. Mit der Transoilgroup wird die Existenz von Rohstoffhändlern in St.Gallen publik. Sie dürften hier die Ruhe, den nahe Flugplatz Altenrhein und unbedarfte Behörden schätzen, die sie mit kritischen Fragen zum Geschäftshintergrund verschonen. Auch wenn sich diese allein schon von den Geschäftsländern her aufdrängen: Weissrussland ist die letzte Diktatur Europas, die mafiöse Infiltration der albanischen Wirtschaft ist oft beschrieben worden, und Putins Russland macht mit Oligarchenkämpfen von sich reden, wovon jetzt sogar die St.Galler Kantonalbank ein Liedchen singen kann. Der globale Rohstoffhandel ist keine gut beleumdete Branche. Das lässt sich im neuen Buch der Erklärung von Bern «Rohstoff – das gefährlichste Geschäft der Schweiz» nachlesen. Die Branche beruht wesentlich auf Ausbeutung und Gewinnverschiebung in Steueroasen.

Kohlegigant an der Vadianstrasse Mit der Ansiedlung der Transoilgroup erfuhr die st.gallische Öffentlichkeit erstmals, dass bereits ein anderer russischer Rohstoffhändler in St.Gallen ansässig ist: Suek. Das ist nichts weniger als der „

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Über die Firma ist wenig bekannt, Zahlen gibt es keine. Alles wirkt ziemlich undurchsichtig, erst recht bei Konsultation der Webseite. Als VR-Präsident amtet der Treuhänder und Multi-Verwaltungsrat Walter Hediger aus Zollikon, als CEO tritt Peter Krempin, ein deutscher Finanzmanager, auf. Daneben sind Manager russischer, albanischer, spanischer und holländischer Nationalität aufgeführt. Transoil gibt an, in Albanien, Weissrussland und Russland zu geschäften. In Albanien soll sie im Besitz eines grossen Ölfeldes na-

mens Visoka sein, das sie erst kürzlich der staatlich-albanischen Ölfirma Albpetrol abgekauft habe. Laut Krempin habe man Schürfrechte in Russland und Verarbeitungskapazitäten in den weissrussischen Raffinerien Naftan und Mozyr. Im VR sitzt mit Wolfgang Hertel ein Mann, der bereits für Schlagzeilen sorgte, weil er mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wurde. Scotland Yard verhaftete ihn im Mai 2009 auf dem Flughafen Heathrow, weil ihn die kanadischen Steuerbehörden suchten. Hertel war am Versuch beteiligt, in Vancouver ein kanadisches Silicon Valley zu errichten. Örtliche Medien berichteten, er habe einen Schuldenberg von 18 Mio. kanadischen Dollar hinterlassen. Hertel selbst sieht das anders. Es werde ihm vorgeworfen, offizielle Zahlungen seiner Firma nicht als Einkommen versteuert zu haben. Es gehe bloss um 1,4 Mio. Dollar.

Feudale Residenz dank Wirtschaftsförderung: Die russisch-albanisch dominierte Rohstofffirma Transoilgroup hat ihren Sitz in der Villa Wegelin in St.Gallen.

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Nach Fukushima wurde der Atomausstieg beschlossen. Doch leider zu wenig konsequent. Ein Grossteil der Verantwortlichen in Politik und Stromwirtschaft machen so weiter, als ob sich in der Energiepolitik nicht viel ändern würde.

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Atomausstieg – nur auf dem Papier?

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er Atomausstieg ist für die Schweizer Wirtschaft eine einmalige Chance. Wir können jetzt die Energielandschaft neu zeichnen und mit EnergieEffizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien einen neuen Wirtschaftsmotor lancieren. Wir können mehr als 100’000 neue nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Mehrheit der Stromkonzerne ist etwa gleich handlungsfähig wie Kapitän Von SP-Kantonsrat Schettino auf der sinFelix Gemperle, kenden «Costa ConcorGoldach dia» – sprich handlungsunfähig. Statt mit einer neuen Strategie die Energieproduktion umzustellen, wird die Wirksamkeit der erneuerbaren Energi„grösste Kohleproduzent Russlands. Auf der Homepage des Konzerns wird die Struktur der Firmengruppe aufgezeigt. Aufgelistet sind 32 Unternehmen, 30 haben ihren Sitz in Russland, eines im Steuerparadies Zypern und eines in St.Gallen, an der Vadianstrasse 59. Es darf angenommen werden, dass diese Firma nicht wegen der guten Bratwürste in die Ostschweiz gekommen ist. Doch kritische Fragen scheinen der kantonalen Standortförderung fremd. Sie ist über solche Ansiedlungserfolge «extrem happy», hat «ein gutes Gefühl» und will von «Steueroptimierung» nichts wissen. Sie sieht nur Gutes, und das verwundert nicht, wenn man die aktuelle Werbebroschüre dieser Amtsstelle durchblättert. Dort werden kantonale Steuerrabatte von 70 Prozent (!) «für interessante Investitionen» versprochen. Explizit geworben wird mit den «sinkenden Unternehmenssteuern» im Kanton St.Gallen: 2005 lagen die Steuern bei einem Gewinn von 1,5 Mio. bei 339’851 Franken. 2009 und zwei Steuersenkungen später sind es nur noch 253’200 Franken. Das soll munter so weitergehen: Unter der Rubrik «Standortvorteile» wird – bezogen auf die letzten Nationalratswahlen – mit dem zynischen Satz geworben: «Das einzige Land, in dem man derzeit wählen geht, damit sich nichts ändert».  (rh/akn)

Die Solarenergie hat auch in der Schweiz eine grosse Zukunft – wenn sie entsprechend gefördert wird.

en schlechtgeredet. Statt jetzt vorwärts zu machen, wird schwarz gemalt und die eindeutig falsche Aussage gemacht, ohne GasKombi-Kraftwerke seien die AKW nicht zu ersetzen. Wer solche Aussagen macht, hat schlicht keine Kenntnis der technologischen Entwicklung.

Stromzukunft gesichert In der Energieeffizienz liegt ein Riesenpotenzial. Studien belegen, dass sich damit ein Drittel des Stromverbrauchs einsparen lässt, dies ohne spürbare Nachteile für die Bevölkerung. Bei zusätzlichen Verhaltensänderungen liegt noch mehr drin. Die erneuerbaren Energien übertreffen alle Prognosen. Die Entwicklung bei der Photovoltaik ist gewaltig. Im Jahr 2009 kostete die Produktion einer Kilowattstunde noch 75 Rappen. Heute liegen wir bei ca. 40 Rappen. Im Jahr 2015 sinkt der Preis gemäss einer Studie des Bundesamtes für Energie auf 22,8 Rappen. Photovoltaik wird somit zu einer ernstzunehmenden Alternative. Gleichzeitig macht auch die Windenergie Quantensprünge. Ein Windrad kann heute Strom für 4000 bis 5000 Haushalte produzieren. Die Menge an Windenergie verdoppelt sich alle drei Jahre. Die Preise für Windenergie sind heute weitgehend konkurrenzfähig. Diese beiden Hauptenergieträger der Zukunft ergänzen sich auch ideal: Die Sonne deckt die Mittagsspitze ideal ab und liefert die grossen Erträge im Sommer, während der Wind im Winter die höchsten Erträge liefert. Ergänzt durch intelligente Steuersysteme, sogenannte Smart-Grids, ist die Stromzukunft gesichert. Die SP verlangt mit der Cleantech-Initiative, dass der Bund zusammen mit der

Wirtschaft die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellt. Und unsere st.gallische Energieinitiative ermöglicht die Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik. Im Jahr 2000 wurde mit dem Energiegesetz das erste Mal ein Energieförderartikel eingeführt. Trotz erfolgreichem Programm wurde dieses Instrument nach lediglich drei Jahren aus finanziellen Gründen wieder abgeschafft. St.Gallen war am Nullpunkt. Im Jahr 2008 wurde auch dank des Engagements der SPFraktion der Energieförderartikel wieder ins Gesetz aufgenommen.

Lächerliche Förderung Gleichzeitig wurde ein recht fortschrittliches Energiekonzept verabschiedet. Doch leider beschränkt sich dieses auf gute Vorschläge. Es fehlt die konsequente Umsetzung. Zurzeit werden im Kanton St. Gallen für alle Förderbereiche pro Jahr lächerliche 2,4 Mio. Franken eingesetzt, bei einem Budget von 4,3 Mrd. Im Nachbarkanton Thurgau sind es über 20 Mio., bei der halben Bevölkerungszahl. Das Energiegesetz im Kanton St.Gallen ist gut formuliert, und das Energiekonzept enthält richtige Massnahmen, aber die Mittel für die Umsetzung fehlen. Die SP hat deshalb die Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es» lanciert. Damit verlangen wir, dass entweder ein Prozent der Staatsausgaben oder 50 Mio. jährlich für die Energieeffizienz bzw. für die erneuerbare Energie eingesetzt werden. Damit schaffen wir die nötige Basis, um die Energiepolitik wirklich vorwärts zu bringen, im Interesse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Ganz nach dem SP-Wahlkampf-Motto «für alle statt für wenige». links 2.12 9


Sonderstrafrecht für Fussballfans? Nach zwei Jahren soll das «Hooligan-Konkordat» bereits verschärft werden. Rechtsstaatliche Bedenken werden erneut mit dem Verweis auf ein angeblich immer schlimmeres Problem abgeschmettert. Das entbindet die Politik aber nicht davon, genau hinzuschauen.

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or der Fussball-Europameisterschaft 2008 hat der Bund Gesetzesänderungen vorgenommen, die einen Imageschaden durch gewalttätige Fans an diesem weltweit beachteten Grossanlass verhindern sollten. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wurden einzelne Massnahmen bis Ende 2009 befristet. Nach dem Auslaufen dieser gesetzlichen Grundlage hat die Konferenz der kantonalen PolizeidirektorInnen (KKJPD) eine Überführung der Massnahmen in ein Konkordat vorangetrieben. Das sogenannte «Hooligan-Konkordat» ist seit Beginn 2010 in Kraft. Sämtliche Kantone sind beigetreten.

Im Zweifel schuldig

Gewalt ist gesunken Das belegen auch die stetig steigenden Zuschauerzahlen. Die schweizerische Fussballliga vermeldete in den letzten Jahren

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Dieses Konkordat sieht eine Datenbank und Massnahmen wie Rayonverbote, Meldeauflagen, Präventivgewahrsam und Ausreisebeschränkungen vor. Davon betroffen ist, wer sich an Gewalttaten beteiligt. Definiert werden Gewalttaten mit einem Deliktkatalog, der sehr weit gefasst ist. Landfriedensbruch oder neu Hinderung einer Amtshandlung gehören auch dazu. Ob sich jemand schuldig gemacht hat, entscheiden nicht zwingend Richter, sondern im Zweifelsfall auch private Sicherheitskräfte mit «glaubwürdigen Aussagen». Es reicht schon, wenn «anzunehmen» ist, dass eine Massnahme nötig wird.

Wer gegen eine zu Unrecht verhängte Massnahme vorgehen will, kann das tun. Aufschiebende Wirkung gibts aber keine. Einer der elementarsten Grundsätze eines Rechtsstaates lautet: im Zweifel für den Angeklagten. Das Konkordat kehrt diesen um. Wer seine Unschuld nicht beweisen kann, ist schuldig. Ein solches Papier ist eines Rechtsstaats unwürdig. Private Sicherheitskräfte haben aber nicht nur die Möglichkeit, Fans in eine Staatsschutzdatei zu befördern. Sie dürfen, geht es nach der KKJPD, in Zukunft auch jeden Fan beim Betreten des Stadions ohne konkreten Verdacht im Intimbereich abtasten. Markus Mohler, ex-Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, sieht darin eine Verletzung der Grundrechte und prophezeit diesem Artikel eine Ungültigerklärung vor Bundesgericht. Um ein Sonderrecht, das in weiten Teilen einem Parallelstrafrecht gleicht, für eine bestimmte Gruppe zu rechtfertigen und gar eine Verschärfung zu fordern, wird mit Zahlen hantiert, deren Wahrheitsgehalt angezweifelt werden darf. Die KKJPD begründet die Notwendigkeit damit, dass sich die Situation immer verschlechtere. Die Zeitschrift «Beobachter» ist der Sache auf den Grund gegangen. Offizielle Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen: 2009 kam es zu 327 Verzeigungen aufgrund von Gewaltstraftaten in Stadien, davon fünf schwere. Im Jahr 2010 ging die Anzahl Verzeigungen gar um 7% zurück. Die Zeitschrift rechnet aus: Auf rund 13‘000 Zuschauer kommt eine Verzeigung. Natürlich, jede einzelne davon ist eine zu viel. Trotzdem ist die angebliche Zunahme nicht zu beobachten.

Mit falschen Zahlen wird gegen Fussballfans Stimmung gemacht.

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immer wieder Rekorde. Und trotzdem versuchen uns viele PolitikerInnen glauben zu machen, dass sich Familien nicht mehr in die Stadien getrauen. Sogar Roger Schneeberger, KKJPD-Generalsekretär sagt, dass eine «nicht repräsentative Umfrage mehrheitlich die Einschätzung ergab, dass eine Zunahme der Gewalt festzustellen ist». Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Derselbe Realitätsverlust lässt sich in der Diskussion um die Fussball-Extrazüge erkennen. Die SBB sprach jahrelang davon, dass die Fans drei Millionen Franken Sachschaden pro Jahr verursachen. Interne Papiere, die von der «WochenZeitung» publik gemacht wurden, zeigen aber, dass sich der Schaden auf nicht einmal 10% dieser Summe beläuft. Auch hier ist festzuhalten: Jeder Franken ist zu viel. Wer aber die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen verschliesst und polemisiert, macht sich mitschuldig an der Überzeichnung des Problems. Wohin das führen kann, ist bekannt. Die Fanarbeit Schweiz stellt fest: «Diese Stigmatisierung einer ganzen Fangruppe unterstützt die Solidarisierung der gemässigteren Fans für radikale Ideen und Verhalten, die bis zu einer Gewaltlegitimierung führen können.»

Aus Prinzip ein Sicherheitsrisiko Das soll nun sogar noch verstärkt werden. Wer seine Mannschaft auch an Auswärtsspiele begleiten will, wird prinzipiell als Sicherheitsrisiko angesehen. Geht es nach der KKJPD, so reisen die Fans bald nur noch mit Kombitickets an Auswärtsspiele. Das heisst: Wer ein Ticket für den Gästesektor will, hat sich an einer vorher festgelegten Reise zu beteiligen. Will ein in Zürich wohnhafter FCSG-Fan beispielsweise das Spiel FC Zürich–FCSG im St.Galler Sektor verfolgen, muss er wohl zuerst nach St.Gallen reisen, um am organisierten Transport teilzunehmen. Und nach dem Spiel muss er über St.Gallen den Heimweg antreten. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit ist immens, die Wirksamkeit zumindest umstritten. Das Hooligan-Konkordat lässt sich in seiner jetzigen Form schon kaum rechtfertigen. Eine Verschärfung ist nicht angebracht. Schon gar nicht, ohne den längst überfälligen Ausgleich zwischen Repression und Prävention zu schaffen. Im Konkordatstext wimmelt es von Formulierungen, die einschneidende Massnahmen aufgrund von geringfügigen Delikten und sogar auf blosse Vermutung hin ermöglichen. Es ist die Pflicht aller PolitikerInnen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Es ist inbesondere die Pflicht der SP, kein Sonderstrafrecht für eine bestimmte Gruppe zu befürworten. Heute sind es Fussballfans, morgen vielleicht Demonstrierende.  Ruben Schönenberger


Am 17. Juni können die St.Galler Stimmberechtigten der unsozialen Politik der Rechtsbürgerlichen die rote Karte zeigen. Es geht um die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen.

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Anschlag auf die Menschenwürde

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er Ergänzungsleistungen (EL) zur normalen AHV- und IV-Rente beziehen muss, gehört zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das sind Ältere und Behinderte, die in Heimen leben, eine Minimalrente von 1160 Franken pro Monat beziehen und über kein persönliches Vermögen mehr verfügen. Ihnen stehen Ergänzungsleistungen zu, auf die jeder und jede einen gesetzlichen Anspruch hat. Dürfen auf diesem untersten Niveau die Leistungen noch gekürzt werden? Das ist die Kernfrage. Nein, meinen Pro Senectute, Pro Infirmis, Curaviva, Procap, Insieme und Insos einhellig. Die sechs wichtigsten und grössten Verbände der Alters- und Behindertenbetreuung im Kanton wehren sich gemeinsam gegen den Abbau. Sie haben erfolgreich das Referendum ergriffen, so dass nun am 17. Juni über die Sache abge-

Hände weg von den Ergänzungsleistungen!

stimmt wird. «Hände weg von den EL!» lautet die Losung. Formell geht es darum, ob die Stimmberechtigten den VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz annehmen wollen oder nicht.

Drastische Einkommenskürzung Die Gesetzesänderung sieht eine Kürzung der Beiträge für die persönlichen Auslagen vor. Der Maximalbetrag soll von 530 auf 464 Franken pro Monat oder um 12.5% gekürzt werden. Wo gibt es sonst in unserer Gesellschaft eine solch drastische Einkommenskürzung? Nirgends. Doch

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eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat glaubte, eine solche vornehmen zu müssen. Das passt zur Politik der Steuersenkungen zugunsten der Reichen und Vermögenden und auch sehr gut ins unsoziale Weltbild dieser Leute: Unten darfs stets ein bisschen weniger sein, oben kann es nicht genug sein. Erst vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzpolitik dieser Rechtsmehrheit wird die Monstrosität einer solchen Streichpolitik so richtig sichtbar. Wegen der Steuerprivilegien für Wirtschaft und Reiche tat sich in der Kantonskasse ein Loch von 200 Mio. Franken auf. Dieses soll nun durch ein «Sparpaket», sprich: Abbaupaket, zu Lasten der Bevölkerung gestopft werden. Oder mit anderen Worten: Normalverdienende und Mittelstand sollen die Suppe auslöffeln. Und die Schwächsten sind auch dabei. 4500 EL-BezügerInnen wären von der Kürzung der persönlichen Auslagen betroffen. Es stünden ihnen noch 116 Franken pro Woche zur Verfügung. Sie müssten künftig auf Zeitung, Coiffeur, Kleider, Schuhe, Pedicure, SBB-Abo oder Behindertentransportdienste verzichten. Ebenso müssten sie ihre sozialen Kontakte einschränken. Und was wohl am schlimmsten ist: Das kleine bisschen Autonomie, das ihnen dieses Geld ermöglicht, würde noch geschmälert. Es würde ihnen das Gefühl vermittelt, noch abhängiger zu sein als sie es ohnehin schon sind. Diese Kürzung ist nichts anderes als ein Anschlag auf das Selbstwertgefühl und die Menschenwürde der Schwächsten unserer Gesellschaft. Ein Angriff, der weder finanzpolitisch – der Staat würde lediglich 3,2 Mio. Franken sparen – noch sozial und schon gar nicht ethisch vertretbar ist. Daher ist die Antwort auf die Frage, ob wir den VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz annehmen wollen, so klar wie nur etwas: Nein! Nehmen wir am 17. Juni Abschied von der Politik der Ungerechtigkeit und der sozialen Brüskierung und machen wir den Weg frei für eine Politik des Ausgleichs und des Augenmasses. (red.) links 2.12 11


AZB 9000 St.Gallen

Der 1. Mai im Kanton St.Gallen Maifeiern gibt es dieses Jahr in St.Gallen, Walenstadt, Wil-Bazenheid und Rapperswil. Hauptrednerin in St.Gallen ist Hildegard Fässler.

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er 1. Mai fällt dieses Jahr auf einen Dienstag. Landesweit stehen die Kundgebungen im ganzen Land unter dem Motto «Mehr Schutz, Lohn, Rente», das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund herausgegeben wurde. Das St.Galler 1. MaiKomitee hat wie immer ein eigenes Plakat geschaffen, das von Markus Traber gestaltet wurde. Auch diesmal gibt es in der Stadt St.Gallen eine Demo mit Kundgebung. Besammlung ist um 17 Uhr beim Bahnhofplatz. Bei der Kundgebung um 18 Uhr in der Marktgasse hält SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (Grabs) das Hauptreferat. Weiter sprechen ex-Kantonsrat Hans Fässler, Angelo Zehr von den Juso sowie ein Vertreter oder eine Vertreterin aus der Türkei. In der Marktgasse gibt es eine Fest-

wirtschaft, Martin Amstutz steuert Akkordeonklänge bei. Um 20 Uhr geht es dann in der Grabenhalle mit Poetry Slam weiter. Unter der Moderation von Etrit Hasler sind Philip Vlahos, Pierre Lippuner und Hazel Brugger zu hören. Lukas Burk-

hardt leistet musikalische Unterstützung. An der Vorfeier am Freitag, 27. April um 20.30 Uhr im Frauenarchiv an der Florastrasse 6 findet ein Podiumsgespräch unter dem Titel «Schweizer Qualitätsarbeit: Ausschliessen, was stört – Wegsperren, was kostet – Ausschaffen, was schwierig ist» statt. Es nehmen Rolf Zbinden (PdAGemeinderat Bern), Bettina Surber (SP-Präsidentin St.Gallen) und Marina Widmer (Gewerkschaftssekretärin VPOD) teil. Auch in der Region finden am 1. Mai Feiern statt. So in Walenstadt im Rest. «Zur Säge», wo es ab 17.30 eine rote Bowle gibt und ab 19 Uhr Ansprachen von Unternehmer Markus Wirrer und Bettina Surber. In Bazenheid gibt es im Rest. «Traube» eine Festwirtschaft, ab 18 Uhr spricht SPNationalrätin Barbara Gysi, und Charles Lewinsky liest anschliessend aus seinen Werken. Dazu Rock’n Roll. In Rapperswil ist auf dem Fischmarktplatz von 12 bis 18 Uhr ein Festbetrieb eingerichtet. Um 15 Uhr findet die Begrüssung mit einer Ansprache von SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann statt. (sp)

Service Links Nr. 3/2012 Redaktionsschluss: 8.5.2012 Erscheinen: 1.6.2012

14. Mai, DV mit anschliessendem Referat von Heidi Hanselmann, 19.00

SP Kanton St.Gallen 9. April, Friedensweg «Für eine Welt ohne Waffen – Rüstungsfreie Zone Bodensee», Arbon – Bahnhof, 9.45 (Treffpunkt) 23. bis 25. April, Kantonsratssession, St.Gallen – Regierungsgebäude 29. April, Zweiter Wahlgang Regierungsratswahlen 30. April, Geschäftsleitung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 11. – 12. Mai, 8. Sozial- und Umweltforum Ostschweiz (SUFO) 29. Mai, Geschäftsleitung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10

SP Buchs 30. April, Rechnungssitzung zur bevorstehenden Bürgerversammlung, 20.00

SP Kreis Werdenberg 26. April, Besuch Kinderkrippe «Schatzkiste» (Besichtigung und Pläne Bauprojekt), Buchs, 20.00

SP Stadt St.Gallen 26. April, Parteivorstand, St.Gallen – Sekretariat, 18.30 27. April, SP-Kulturgruppe

12 links 2.12

SP Flawil 25. April, Hauptversammlung, Flawil – Restaurant Park, 20.00 23. Mai, Mitgliederversammlung, Flawil – Restaurant Park, 20.00 SP Rapperswil-Jona 9. April, SP-Stamm, Jona – Johanna, 19.30 9. Mai, SP-Stamm, Jona – Johanna, 19.30 23. Mai, Parteiversammlung, Rapperswil – Paragraph 11

besucht «Gallus der Fremde» im Theater, St.Gallen – Parfin de Siècle, 20.00 1. Mai, Neumitglieder-Essen 3. Mai, Jassabend der Quartiergruppe Rosenberg-Heiligkreuz, St.Gallen – Restaurant Dufour, 19.00 8. Mai, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 22. Mai, Nominationsversammlung, St.Gallen –

20.00 SP Wil 25. April, SP-Stamm, Wil – Restaurant Signal, 19.00 30. Mai, SP-Stamm, Wil – Restaurant Signal, 19.00

Vorstösse von SP-PolitikerInnen (29.10.2011 – 29.01.2012) Motionen: „ Anita Blöchliger Moritzi, Gaiserwald: Integrierte Oberstufe

„ SP-Fraktion: Konsequente Kontrolle bei öffentlichen Aufträgen „ SP-Fraktion: Effiziente Lohnkontrollen Interpellationen: „ Donat Ledergerber, Kirchberg: Teaching to the test – «Schattendiplome» statt offizielle Abschlüsse? „ Felix Gemperle, Goldach: Emissionen durch das Flugfeld Altenrhein Einfache Anfragen: „ Ludwig Altenburger, Buchs: Herzhaft Gsund im Sarganserland und im Werdenberg „ SP-Fraktion: St.Galler Kantonalbank, Konzentration auf Kernauftrag

„ Claudia Friedl, St.Gallen: Wurden die Auswirkungen des voralbergischen Mündungskraftwerks Illspitz auf die St.Galler Rheinseite abgeklärt?

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Laura Bucher, Fredy Fässler, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Dario Sulzer u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Links St.Gallen 2012 Ausgabe 2  

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen

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