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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

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Wenn der Freund controlliert Die Personalpolitik von SVPRegierungsrat Stefan Kölliker gerät immer mehr ins Gerede. Sein neuer Stabsmitarbeiter Peter Zumstein hat im Thurgau eine unrühmliche Karriere hinter sich.

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ie St.Galler Politszene schüttelte bereits den Kopf, als Bildungschef Kölliker seine neue Generalsekretärin Esther Friedli vorstellte. Sie kommt nicht aus dem Bildungsbereich, sondern aus der PR-Fabrik Farner und ist obendrein Toni Brunners Freundin. Wie um den SVP-Filz zu komplettieren, hievte Kölliker wenig später noch Peter Zumstein, einen Wahlhelfer aus Wil, als Controller ins Departement. Das enthüllte «links» im letzten Herbst. In der Äbtestadt kennt man Zumstein als häufigen Leserbriefschreiber. In der Wortwahl nicht gerade zimperlich, poltert er mit Vorliebe gegen die Schulbehörden los. Es scheint, dass er insbesondere mit

Editorial

// Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise ist die St.Galler Wirtschaft auf eine gut funktionierende Bank angewiesen, die kleine und mittlere Unternehmen stützt und ihnen Entwicklungen ermöglicht. Die SP pocht seit Jahren darauf, dass die St.Galler Kantonalbank endlich einen Leistungsauftrag erhält. Als Mehrheitsaktionärin könnte der Kanton einen solchen formulieren, schliesslich sichert er die Bank mit der Staatsgarantie ab. Doch bisher verschlossen Regierung und KB die Ohren dafür: faire Kredite zu fairen Bedingungen für unser Gewerbe, das sich angesichts der Wirtschaftskrise teils neu ausrichten muss, aber auch faire Kredite und Hypotheken für unsere Bevölkerung. Das Geschäft im eigenen Kanton als Kerngeschäft und keine risikobehafteten Expansionsgelüste. Das ganze eingebettet in eine transparente Informationspolitik und eine Lohnpolitik mit einer Begrenzung der obersten Saläre. Wenn nötig soll der Kanton Kredite für JungunternehmerInnen und KMU, die auf neue Technologien bauen, im Sinne von Risikokapital absichern. Kurzum: eine St.Galler Kantonalbank vom Volk und fürs Volk. Barbara Gysi, SP-Fraktionspräsidentin

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Februar 2009 // Nr. 1 Passives Volkswirtschaftsdepartement Missglückte Ausstellung über Nazis in St.Gallen ÖV-Projekte vorfinanzieren Regierung und Kantonalbank verwedeln Der engagierte Sozialist Bruno Margadant wurde 80 Wechsel in der Fraktionsführung der SP 25 Jahre linke Buchhandlung Comedia

Stadträtin Marlis Angehrn (CVP) auf Kriegsfuss steht und Privatfehden austrägt. Ansonsten erweist er sich als treuer SVP-Parteisoldat. Im letzten Regierungsratswahlkampf schrieb er sich für Toni Brunner die Finger wund. Seine Opposition zum Politestablishment scheint sich, wie so oft, aus dem Konvertitentum zu nähren. Ursprünglich bei der FDP, wechselte Zumstein in den 1990er-Jahren das Lager und reihte sich dann in die Blocher-Kolonnen ein. Möglicherweise hat eine Affäre im Jahr 1998 den Parteiwechsel beschleunigt, an die sich heute kaum mehr jemand erinnert. Zumstein arbeitete ursprünglich in der freisinnigen «Gewerkschaft» Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer, einer unbedeutenden Zwergorganisation, die schon lange das Zeitliche gesegnet hat. 1995 wurde er zum Chef des Thurgauer Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) gewählt. Bald setzte dort eine Kündigungswelle ein. Nicht weniger als zehn Mitarbeitende kehrten in zwei Wellen dem Amt den Rücken, eine ganze Abteilung war verwaist. Grund: Zumsteins Amtsführung.Offensichtlich konnte er weder führen noch kommunizieren. Der Departementschef Hermann Lei (FDP), ein entscheidungsschwacher Magistrat, griff erst ein, als er selber politisch unter Beschuss geriet. G e h e i m // Ein als geheim deklarierter GPK-Bericht, aus dem immer mehr Details an die Öffentlichkeit sickerten, bescheinigte dem Kiga-Chef ein «intrigantes Verhalten» und mangelnde Führungsverantwortung. Die Personalverbände sprachen von einer «Kultur des Misstrauens» im Amt. Im Februar 1998 zog der schwer unter Druck geratene Lei die Notbremse: Zumstein wurde suspendiert und durch einen anderen Beamten ersetzt. Er erhielt zwar noch ein halbes Jahr den Lohn, doch seine Karriere in Mostindien war nach dieser Affäre definitiv im Eimer. Nach Ausflügen unter anderem im Beratungsund privaten Bildungsbusiness ist der Mann nun wieder in Staatsdiensten, ganz offensichtlich dank Parteibeziehungen. Seine Gattin, Dorothee Zumstein, amtet schon länger als SVP-Vertreterin im St.Galler Erziehungsrat. Wie aus der Antwort der Regierung auf einen SP-Vorstoss hervorgeht, arbeitet Zumstein in einem 40%-Pensum als Stabsmitarbeiter und ist mit der Erarbeitung des Regierungsprogramms sowie als Controller beschäftigt. Für die Regierung völlig unbedenklich – für SP-Parteisekretär Peter Olibet hingegen keineswegs: «Wenn der persönliche Berater des Regerungsrats für das Controlling des Departements zuständig wird, ist das ja wohl absurd.» (sp)

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Warum bleibt Josef Keller passiv?

Die Wirtschaftskrise im Kanton St.Gallen nimmt dramatische Ausmasse an. Niemand zweifelt mehr an der Notwendigkeit einer Staatsintervention – ausser diejenigen, die zu entscheiden hätten. Von Felix Birchler, Mitglied GL der SP Kanton St.Gallen

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s gibt keine Krise. Wir sehen null Indizien für eine Rezession. Es gibt höchstens Anzeichen für eine Verlangsamung der Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 2,5 Prozent dürfte nur leicht ansteigen. Die Arbeitsplätze sind sicher. Die meisten Unternehmen weisen nach wie vor volle Auftragsbücher aus. Wir sind gut vorbereitet und sind jederzeit in der Lage, fundierte Analysen auszuarbeiten.» So äusserte sich Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am 17. September 2008 in einem «Blick»-Interview. Nur wenige Monate später steckt die Schweiz mitten in einer Wirtschaftskrise. Jeden Tag liest man in den Zeitungen von Unternehmen, die Kurzarbeit einführen, Dutzende, ja Hunderte von Angestellten entlassen oder den Betrieb ganz schliessen. Unweigerlich stellt sich die Frage nach dem wirtschaftspolitischen Sachverstand von Doris Leuthard und ihren Beratern. Immerhin scheint Frau Leuthard mit ihren «fundierten Analysen» mittlerweile zur Einsicht gekommen zu sein, dass wir tief in der Krise stecken. Dennoch weigert sie sich, die nötigen Schlüsse zu ziehen und ein echtes, umfassendes Konjunkturprogramm zu starten.

E d g a r O e h l e r a l s K e y n e s i a n e r // Nachdem in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über 60 Milliarden Franken zur Rettung der UBS aufgeworfen wurden, soll nun gerade mal eine Milliarde zur Stützung der Konjunktur eingesetzt werden. Mehr brauche es nicht, meint Doris Leuthard. Edgar Oehler, Besitzer der Arbonia-ForsterHolding und nicht als Freund staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft bekannt, spricht hingegen von mindestens 10 Milliarden, die es für ein wirksames Konjunkturprogramm brauche. Damit geht er sogar noch weit über die Forderung der SP hinaus, die sechs Milliarden in die Stützung der Schweizer Wirtschaft investieren will. Wahrlich seltsame Zeiten, in denen wir leben, wenn ein Edgar Oehler die SP in wirtschaftspolitischen Fragen links überholt. Es gibt einen alten Witz über die wirtschaftpolitische Ideologie der letzten Jahre: «Was machen zwei

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Neoliberale in einem dunklen Raum? – Sie warten, bis der Markt die kaputte Glühbirne auswechselt.» Doch in der Nachfinanzkrisenzeit geht es sogar noch weiter: Auch den Neoliberalen wird es langsam unheimlich und sie rufen nach der Hausmeisterin Doris. Doch diese kommt aufgrund ihrer «fundierten Analysen» zum Schluss, dass es falsch wäre, die Glühbirne zu wechseln. So dunkel sei es ja gar nicht, und wenn sie jetzt die Glühbirne wechsle, dann würde sie den Markt irritieren und der würde dann nie wieder die Glühbirne wechseln. Die beispielhafte Gegenüberstellung von Doris Leuthard und Edgar Oehler zeigt vor allem eines: Bei den Arbeitgebern ist die Krise längst angekommen. Sie können das Ausmass und die Tiefe der Krise abschätzen und sehen ein, dass nur noch ein massives und rasches Eingreifen des Staates verhindern kann, dass wir in eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmasses mit explodierenden Arbeitslosenzahlen schlittern. Nur noch die neoliberalen Ideologen ohne Bezug zur realen Wirtschaft leugnen den Ernst der Lage. Leider sind diese heute vor allem in den Volkswirtschaftdepartementen von Bund und Kantonen beheimatet. D r a m a t i s c h e A u s m a s s e // Tagtäglich erreichen uns mittlerweile Nachrichten über Betriebsschliessungen, Entlassungen und Kurzarbeit in der St.Galler Industrie. Kurz vor Weihnachten gab das Kunststoffwerk WKW in Rüthi die Schliessung des Betriebes und die Entlassung von 140 Mitarbeitenden bekannt. Mitte Januar endete die über 140-jährige Geschichte der Spinnerei Spoerry & Co. AG in Flums. 140 Mitarbeitende verlieren ihre Stelle. Dutzende von Unternehmen haben Massenentlassungen durchgeführt (etwa Tipper Tie in Gossau, Sefar in Thal oder DGS Druckguss in St.Gallen). In gegen 150 Unternehmen im Kanton St.Gallen wurde bereits Kurzarbeit eingeführt. Betroffen sind vor allem Betriebe der stark exportorientierten Maschinenindustrie. Gerade in diesen Unternehmen drohen weitere Entlassungswellen, wenn sie nicht vom Staat unterstützt werden. Das St.Galler Volkswirtschaftsdepartement unter Josef Keller (CVP) schweigt jedoch beharrlich zur WirtFortsetzung auf Seite 3

SP St.Gallen zur Wirtschaftskrise

Die SP-Fraktion hat in der Novembersession unter dem Titel «Kapitalismus in der Krise! – Sofortmassnahmen zur Stärkung der Realwirtschaft» ein Vorstosspaket eingereicht: > Investitionen sofort tätigen. Leider wollten die bürgerlichen Parteien nichts von einer sofortigen Umsetzung der planungsreifen Vorhaben und einer Erhöhung der Energieförderung wissen. > Die Kaufkraft steigern. Dank der SP wurde dem Staatspersonal eine Lohnerhöhung um 3% gewährt. Weitere Forderungen verlangen eine Erhöhung der Kinderzulagen und mehr Stipendien für Studierende. > Die Ursachen suchen. Die HSG muss bei der Ausbildung viel stärker auf nachhaltige Wirtschaftskonzepte setzen. In der Februarsession wird die SP mit weiteren Vorstössen die St.Galler Wirtschaft tatkräftig unterstützen.


«Kälte, Hunger, Heimweh» heisst eine Schau im Historischen Museum St.Gallen über Kriegsgefangene in sowjetischen Lagern. Das heikle Thema wird gründlich verfehlt.

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O diese armen Nazis!

Nazis ohne Kontext: Problematische Geschichtsvermittlung im Historischen Museum St.Gallen

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enn ein Lehrer private Familienforschung betreibt, so ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn daraus aber eine Ausstellung fürs breite Publikum werden soll, braucht es mehr. Sonst ist der Absturz programmiert. Diesen Eindruck gewinnt man in der Schau «Kälte, Hunger, Heimweh. In sowjetischer Kriesgefangenschaft 1941–1956». Sie geht auf Nachforschungen von Andy Prinzing, Präsident des städtischen Lehrerverbands und Schulleiter im Engelwies, zurück. Sein Vater wuchs als Auslandschweizer in Deutschland auf und schloss sich im Zweiten Weltkrieg freiwillig der Wehrmacht an. Beim grössenwahnsinnigen Angriff der Hitlerarmee auf die Sowjetunion im Sommer 1941 gerieten er und Millionen andere Soldaten in russische Kriegsgefangenschaft, die teils bis in die 1950er-Jahre dau-

Fortsetzung von Seite 2 schaftskrise. Es gibt keinerlei Signale, dass man sich der Schwere der drohenden Rezession und des damit verbundenen Anstieges der Arbeitslosenzahlen bewusst wäre. Ein Massnahmenpaket zur Unterstützung von krisengeplagten Unternehmen liegt nicht vor. Dabei ist die Haupterkenntnis aus früheren Krisen, dass ein Konjunkturprogramm frühzeitig und in ausreichendem Ausmass ausgestaltet werden muss, damit es eine belebende Wirkung auf die Wirtschaft entfalten kann. Gefordert sind auch unorthodoxe, in den letzten Jahren der selbstauferlegten staatlichen Enthaltsamkeit verpönte Massnahmen, um Unternehmen über die Krisenzeit hinwegzuhelfen. Anfang Januar reichte die SP-Fraktion deshalb eine Einfache Anfrage ein, in der die Regierung dazu aufgefordert wurde, ihre Strategie zur Stützung des Arbeitsmarktes offenzulegen, sollte eine solche denn überhaupt vorhanden sein. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag vom Departement weder eine Antwort vor noch wurden Massnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise im Kanton St.Gallen bekannt. Zu hoffen bleibt, dass unserer Behörde bald genügend «fundierte Analysen» vorliegen, damit es den Ernst der Lage erkennt und endlich handelt. Felix Birchler

erte. Die Ausstellung thematisiert anhand dieser und anderer Zeugen sowie mit Hilfe von Exponaten wie Wollkleider, Filzschuhe und Schnitzwerk den harten Lageralltag, der durch Entbehrungen, aber auch durch Überlebenswillen und Solidarität gekennzeichnet war. So weit, so gut. Nun wird aber auch das Schicksal jener mindestens 870 Schweizer beleuchtet, die während des Zweiten Weltkriegs nach Hitlerdeutschland gingen und sich dort der Waffen-SS anschlossen. Die verharmlosend-unpolitische Weise, in der dies gezeigt wird, lässt einen die Augen reiben. Erläuterungen wie jene, dass nicht alle Schweizer aus ideologischer Sympathie zum Nationalsozialismus zu Hitler gegangen seien, entlarvt die politische Unbedarftheit der Ausstellungsmacher. Statt klar zu benennen, was war, nämlich dass sich zur Hauptsache Schweizer Fröntler und somit überzeugte Nazis und Antisemiten von Hitler angezogen fühlten, entpolitisiert die Ausstellung diese Täter als Kriegsfreiwillige mit «unterschiedlichen persönlichen Motiven». O h n e « N a z i s » // Bezeichnenderweise kommt das Wort «Nazi» in der Schau kaum vor, auch Hitler und sein millionenfacher Mord an den Juden nicht. Die Einbettung in den Rahmen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik fehlt. So wird das Publikum im Glauben gelassen, die Mehrzahl der helvetischen Nazis sei aus purer Freude am Militär über den Rhein gezogen. In den Statements von Zeitzeugen zum harten Lageralltag in russischer Gefangenschaft sind dann die Rollen endgültig vertauscht: Aus Tätern werden bemitleidenswerte Opfer. Oh diese armen Nazis, die unter den bösen Russen litten! Die von Nathalie Zellweger-Bodenmüller kuratierte Schau stützt sich auf die Forschungen von Vinzenz Oertle über die Schweizer Nazi-Freiwilligen («Schweizer Freiwillige an deutscher Seite 1939–1945», Thesis-Verlag Zürich 1997). Seitenweise wird aus diesem Buch herauskopiert, auch St.Galler Nazis tauchen auf. Oertle gilt in Fachkreisen wegen seiner unkritischaffirmativen Haltung als zweifelhafter Autor. Seriöse Forschungen zum Thema wie jene von Peter Mertens Fortsetzung auf Seite 4

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Ein breites Komitee hat eine Initiative zur Vorfinanzierung von öV-Projekten im Kanton St.Gallen lanciert. Das Anliegen ist nicht neu. Die SP hat sich bereits im Parlament dafür eingesetzt. Von SP-Kantonsrat Ludwig Altenburger, Buchs

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as Initiativkomitee reagiert mit der Unterschriftensammlung auf die Situation, dass es im Kanton St.Gallen keine gesetzliche Grundlage für die Vorfinanzierung von Infrastrukturbauten im Schienenverkehr gibt. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass der Kanton Bestimmungen erlässt, welche die Vorfinanzierung von Infrastrukturbauten des Bundes im Schienenverkehr ermöglicht. Das öV-Konzept 2013 des Bundes bringt einerseits Fortschritte und Verbesserungen, andererseits werden dringende Ausbauprojekte in verschiedenen Regionen des Kantons nicht berücksichtigt oder hinausgeschoben. Dazu gehören folgende Infrastrukturprojekte: Ausbauten auf dem bestehenden Ostschweizer Bahndreieck Zürich–St.Gallen–Sargans–Zürich, um die Reisezeiten zu kürzen und damit attraktiver zu machen, Beseitigung des Engpasses St.Gallen-Gossau, Anschluss Linthgebiet-Toggenburg an die S-Bahnen sowie Beseitigung des Engpasses Ziegelbrücke-Sargans. Die fehlende Trassenkapazität für den Personenverkehr sowie für den Güterverkehr erfordert dringend den Ausbau der Eisenbahnlinie Buchs-Sargans auf Doppelspur. Der Parteitag der SP St.Gallen forderte bereits am 23. Februar 2008 einen schnellen Doppelspurausbau zwischen Buchs und Sargans. Dieser Ausbau ist eine Investition in die Zukunft und ermöglicht Fortsetzung von Seite 3 («Schweizerische Freiwillige in der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS 1938–1945», in: Hans Rudolf Fuhrer, Robert-Peter Eyer, «Schweizer in fremden Diensten», NZZ-Verlag 2006) bleiben unerwähnt. Zu dieser fatalen Dekontextualisierung passt der etwas hilflose Versuch, Geschichte durch Gestaltung und Event erlebbar zu machen. Vor dem Museum steht ein hölzerner Wachturm, der Eingang zur Schau ist mit Holzverschlägen drapiert, um den Eintritt in eine dunkle Baracke zu simulieren. Eine Fototapete des Originalschauplatzes zeigt ausser Bäumen und Wiesen nichts Signifikantes. Diese Gestaltung droht im Oberflächlichen zu verkommen. Sie gipfelte in einer fast schon zynisch anmutenden Geschmacklosigkeit:

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öV-Projekte vorfinanzieren!

Mehr Bahn im Kanton St.Gallen: Eine neue Volksinitiative will den öV fördern.

erst die Realisierung des länderübergreifenden Projektes FL.A.CH (Fürstentum Liechtenstein, Österreich, Schweiz). Der Ausbau der aufgezählten Infrastrukturprojekte ermöglicht eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Gerade auch für ländliche Regionen und kleinere Gemeinden ist ein direkter Bahnanschluss ein wesentlicher Faktor im Wettbewerb um die Standortgunst. Ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist erwiesenermassen ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und hilft die Verkehrsströme in den überlasteten Agglomerationen zu bewältigen. U n t e r s c h r i f t e n s a m m e l n // Zusammen mit FDPKantonsrat Beat Tinner habe ich die Initiative «Vorfinanzierung von Infrastruktur-Anlagen durch den Kanton St.Gallen» erarbeitet. Rund 50 Personen – aus allen Wahlkreisen des Kantons – bilden das Initiativkomitee. Ende November 2008 wurden die Unterlagen bei der Kantonsregierung geprüft und die Zulässigkeit des Initiativbegehrens bescheinigt. Die Sammelfrist läuft seit dem 23. Dezember 2008 bis Freitag, 22. Mai 2009. In diesem «links» befindet sich ein Unterschriftenbogen. Weitere können bezogen werden unter www.spsg.ch. Ich bitte im Namen des Initiativkomitees die «links»-LeserInnen um Unterstützung bei der Erreichung der nötigen Unterschriftenzahl und bedanke mich für die Hilfe. Den Gästen wurde an der Vernissage Borschtsch aus der Konserve mit Holzlöffel serviert, um sie aufs russische KZ einzustimmen. Fazit: eine Ausstellung, die dem heiklen Thema nicht gerecht wird und dank eifrigem Besuch von Schulklassen nun noch einigen Flurschaden verursacht. Man fragt sich, wie ein derartiges Geschichtsverständnis 35 Jahre nach Meienberg und historischer Aufklärung noch möglich ist. Und wieso sie der Stadtpräsident mit einer Eröffnungsrede ohne kritischen Einwand beehrt. Weniger erstaunt, dass sich an den Begleitveranstaltungen vorwiegend ältere Semester treffen, die sich gegenseitig in ihrem antikommunistischen Weltbild bestätigen. Muss sich ein Historisches Museum dafür hergeben? (rh)


Regierung und SGKB: Hauptsache verwedeln Zwei Anfragen der SP brauchte es, bis die St.Galler Regierung mit der Wahrheit herausrückte: SGKBKunden haben mit LehmanProdukten Geld verloren.

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egen Ende 2008 gerieten immer mehr Banken ins Trudeln. Grund für die SP, bei der Regierung nachzufragen, wieweit die St.Galler Kantonalbank von der Finanzkrise betroffen sei. Die Antwort wirkte beruhigend: Die SGKB habe keine Ramschpapiere in den Depots. Auch die strukturierten Produkte der Pleite gegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers seien weder in den Beständen der Bank selber noch in denjenigen von Kunden zu finden, die die Bank mit einem Vermögensverwaltungsmandat betraut hatten. Also Entwarnung? Schön wärs. Auf der angeblich so weissen Weste der Staatsbank gab es einen Tolggen: Sehr wohl hatten SGKB-Kunden Verluste durch LehmanPapiere erlitten, allerdings nur solche mit Beratungsdepots. Diese nicht ganz unwesentliche Information hatte die Regierung nicht nur verschwiegen, sondern sie hatte sogar noch behauptet, es seien «keine Problematischen Papiere an Kunden verkauft, oder zum Kauf empfohlen» worden. W e r l ü g t ? // Das kleine Bankgeheimnis hielt allerdings nicht lange vor. So meldete sich ein knappes Dutzend erboster KB-Kunden, unter anderem bei Rechtsanwalt und SP-Kantonsrat Fredy Fässler. Sie waren erbost über die schönfärberischen Auskünfte und er-

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Finanzdebakel: Die KB verschwieg eigene Fehler.

zählten, wie ihnen die Berater der SGKB die LehmanPapiere aufgeschwatzt hatten. Es handelte sich durchwegs um Leute, die vom Anlagegeschäft wenig Ahnung haben. Eine Person wollte eine Erbschaft anlegen, eine andere suchte nachhaltige Anlageprodukte. All diesen Kunden empfahlen die SGKB-Berater ein Produkt aus der breiten Palette von Lehman-Brothers, natürlich mit hundertprozentigem Kapitalschutz. «Das Schlimmste, was Ihnen passieren kann ist, dass Sie nach drei Jahren keinen Zins erhalten», lautete jeweils die Auskunft der Berater. Dies veranlasste die SP-Fraktion zu einem weiteren Vorstoss im Kantonsrat: «Wer lügt, die Regierung oder die SGKB?» Die Regierung zeigte sich über solche klaren Worte pikiert: Man habe bloss «nicht präzis genug» informiert, übte sich Finanzchef und KB-Verwaltungsrat Martin Gehrer in verbalem Seiltanz. Im Klartext: Man hatte die unangenehme Wahrheit einfach weggelassen. Dabei wäre die SGKB im Vergleich zu anderen Banken auch dann nicht schlecht dagestanden, wenn die Lehman-Verluste erwähnt worden wären. Aber eben, der schöne Schein musste um jeden Preis gewahrt bleiben. Immerhin versprach Gehrer nun umfassende Aufklärung. Diese lieferte kurz darauf SGKBChef Roland Ledergerber in einem Tagblatt-Interview: 130 SGKB-Kunden des Stammhauses verloren 7 Mio. Franken mit Lehman-Papieren. Zwei Drittel der Investitionen betrugen maximal 30'000 Franken. Damit bestätigte Ledergerber, dass vor allem Kleinanleger Geld verloren haben. U n t e r d e n Te p p i c h k e h r e n // Zum Dank für ihre unerschrockene Intervention sah sich die SP mit Vorwürfen konfrontiert, sie schade damit nur der Bank. Nach den Empfindlichkeiten folgte dann die Verwedelung Teil zwei. Offensichtlich wollten das Finanzdepartement die Weihnachtsfeiertage nutzen, um das Thema elegant unter den Tisch fallen zu lassen. Dies funktionierte so: Am 23. Dezember veröffentlichte die Regierung ein nichtssagendes Communiqué mit dem Inhalt, dass die Anfrage der SP nun beantwortet sei. Die Antwort mit den Fakten war aber erst einen Tag später, am 24. Dezember, erhältlich – genau dann, wenn die Redaktionen nicht besetzt sind. Einige Medien rochen den Braten nicht und veröffentlichten die Nullinformation im Communiqué – aber nicht alle. Bei den andern konnte man dann nachlesen, dass die SGKB einräumte, Beratungsfehler begangen zu haben. Zwei Kunden waren bereits für ihre Verluste entschädigt worden. Die SGKB hat im Gegensatz zu anderen Schweizer Banken Lehman-Papiere nicht im grossen Stil vertrieben. Aber ihre Berater haben diese komplexen strukturierten Produkte 130 meist ahnungslosen Kunden angedreht. Und sie zeigt sich diesen Anlegern gegenüber weit weniger kulant, als sie glauben machen will. Dies belegt der arrogante Tonfall von Briefen aus der Rechtsabteilung, in denen die Bank jegliche Verantwortung von sich weist. Befremdend ist aber vor allem der Umgang der Regierung mit der Tatsache, dass auch die Staatsbank Fehler macht. Es bleibt der Eindruck, dass Anfragen zu den Geschäften der SGKB von Bankspitze und Finanzchef als impertinent empfunden wurden. Und man muss sich fragen, wie informiert würde, falls es wirklich einmal gravierende Probleme gäbe. (akn)

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Sozialist mit Kopf und Herz Bruno Margadant feiert seinen 80. Geburtstag. Er blickt auf ein engagiertes Leben zurück. Ihm verdanken wir bedeutende Plakatsammlungen ebenso wie die legendären Maifeiern in Flawil.

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Bild Ursula Häne

runo Margadants Fiche ist rekordverdächtig. Er wurde über vierzig Jahre lang von der politischen Polizei verfolgt. Insbesondere in den 1950erJahren während des Kalten Kriegs galt er als gefährlicher Kommunist, bloss weil er aktives Mitglied der Partei der Arbeit (PdA) war. Die Hexenjagd auf Oppositionelle erlebte er am eigenen Leib. 1960 trat er Ein Leben für den Sozialismus: beim «Volksfreund» Bruno Margadant feiert den 80. Geburtstag. in Flawil eine Stelle als Schriftsetzer an. Die politische Polizei notierte erstaunt, es sei doch eigenartig, dass ein freisinniger Verlag einen Kommunisten anstelle. Auf Weisung des St.Galler Polizeikommandos informierte der Dorfpolizist den Verleger «in ganz diskreter Weise» über die Gesinnung des neuen Mitarbeiters. Ausnahmsweise blieb die Denunziation folgenlos. Margadant behielt den Job, nicht zuletzt dank seinen hervorragenden Qualitäten als Schriftsetzer und Gestalter. Mehr als einmal ist er aus politischen Gründen entlassen worden. Als er 1948 aus einer Arbeitsbrigade aus Bulgarien zurückkehrte, drückte ihm der Direktor einer Graphischen Anstalt in Chur den blauen Brief in die Hand. Die NZZ kündigte ihm 1949, nachdem er am 2. Weltjugendfestival in Budapest teilgenommen hatte. 1953 schmiss ihn der Patron einer Zürcher Druckerei hinaus, nachdem er auf der PdA-Wahlliste den Namen Margadant gelesen hatte. Und 1959 wurde er aus dem gleichen Grund beim «Blick» fristlos entlassen, wo er als erster Redaktionsgrafiker eingestellt worden war. Wie hat er all das verkraftet? «Das muss mit meiner Lebenskraft zusammenhängen», so die Antwort.

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M i t B e r t o l t B r e c h t i n C h u r // Bruno Margadant ist in Zürich und Chur aufgewachsen. Seine Mutter Klara war eine engagierte Kommunistin. Sie wollte aus ihrem Sohn einen aufrechten Soldaten der Weltrevolution machen. Als 1936 Franco putschte, ging sie als Spanienkämpferin nach Barcelona. Die Familie lebte im linken Arbeitermilieu mit all seinen Mythen, Hoffnungen und Sehnsüchten. Der Vater Mathis war ein braun gebrannter Engadiner und sah wie ein Musterprolet aus. Deswegen wurde er auf einem kommunistischen Wahlplakat verewigt. Ein früher Höhepunkt in Bruno Margadants Leben war ein Treffen im Jahr 1948 mit dem Dichter Bertolt Brecht, der wegen einer Theaterpremiere in Chur weilte. Abends sassen die PdAGenossen im kleinen Kreis mit dem berühmten Dichter zusammen. Mit dem Sammeln von Plakaten begann Margadant ab 1950. Ihn interessierten vor allem Schweizer Plakate und solche der internationalen Arbeiterund Friedensbewegung. Später kam dann Picassos Gebrauchsgrafik hinzu. Mit den Jahren baute er drei bedeutende Sammlungen auf, die heute in Zürich und Berlin zu bewundern sind. Als Publizist ist er seit vielen Jahren bekannt. «Für das Volk – gegen das Kapital» ist der programmatische Titel einer Publikation aus dem Jahr 1973, zu der Theo Pinkus das Nachwort schrieb. Sein Hauptwerk ist der 1998 erschienene voluminöse Band «Hoffnung und Widerstand. Das 20. Jahrhundert im Plakat der internationalen Arbeiterund Friedensbewegung». Stolz ist er auf seinen Pressedruck «Bertolt Brecht, Drei Gedichte» aus dem Jahr 1958. Max Frisch hat eigens einen Text dafür geschrieben, und der Verleger Peter Suhrkamp segnete den Druck kurz vor seinem Tod noch ab. L e g e n d ä r e F l a w i l e r M a i f e i e r n // Noch vor dem Einmarsch der Sowjetpanzer in der Tschechslowakei im Jahr 1968 hatte Margadant genug von der PdA und trat bald in die SP über. Hier blieb er nicht minder engagiert. Die legendären Maifeiern in Flawil in den 1970er-Jahren sind hauptsächlich sein Werk. Damals pilgerten am 1. Mai viele GenossInnen von weither ins Ostschweizer Dorf, um dort im «Rössli» an den kulturell hochstehenden Feiern teilzunehmen. 1975 zog Margadant nach St.Gallen um und widmete sich nun professionell der Sammlungstätigkeit und dem Publizieren. In der «Zürcher AZ» hatte er einen Artikel von Alexa Lindner, SP-Kantonalpräsidentin von 1972–75, gelesen, der ihn beeindruckte. Die beiden fanden sich und wurden ein Paar. Wer seither Bruno Margadant kennt, kennt auch Alexa. Ihrem unermüdlichen Engagement für die Frauen hat die Ostschweizer Linke viel zu verdanken. Die Altstadtwohnung der beiden am Burggraben ist ein wunderbarer, von Pfeifenrauch durchtränkter Ort, wo die linke Kultur lebendig geblieben ist. Eine uneinnehmbare Festung im «ewiggestrigen Klumpen der Schweiz», wie Margadant seine Ostschweizer Wahlheimat nennt. Und noch immer ist er aktiv. Für den «Vorwärts» betreut er seit Jahren den Frontteil der 1. Mai-Sonderausgabe. Er motiviert Künstler, die Titelseite zu gestalten. Für die nächste Ausgabe 2009 hat Thomas Hirschhorn zugesagt – noch ein Höhepunkt! Ralph Hug


Eine Ära geht zu Ende: von Fässler zu Gysi Anfangs Jahr hat Barbara Gysi das Präsidium der SP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat von Fredy Fässler übernommen. Damit endet eine fast zwölfjährige Ära. «links» hat mit den beiden gesprochen

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s ist nicht einfach, deine Nachfolge anzutreten», meint Barbara Gysi ganz zu Beginn des Gesprächs. Fredy Fässler sei ein mit allen Wassern gewaschener Politfuchs. Gysi lobt die Analysefähigkeit und den Führungsstil ihres Vorgängers. Und der kontert gewohnt schnell: «Du hast einen gesunden Ehrgeiz und wirst diesen Job hervorragend machen.» Fässler verweist auf die Zeit, als er das Fraktionspräsidium übernommen hat. Damals hatte Barbara Gysi zeitgleich die Leitung des SP-Sekretariats inne. Die Zusammenarbeit war sehr produktiv, wahrscheinlich auch darum, weil Gysi und Fässler politisch ähnlich ticken. Und beide haben ihre Schwerpunkte in der Sozial- und Finanzpolitik.

Barbara Gysi löst Fredy Fässler im SP-Fraktionspräsidium ab.

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H a r t n ä c k i g e r E i n s a t z // Die grössten Erfolge in der Ära Fässler stammen aus dieser gemeinsamen Zeit. Unvergessen bleibt der Wahlsieg 2004, als die SP auf einen Schlag acht Sitze im Kantonsrat dazugewinnen

konnte. Die erfolgreichen Referenden gegen den Bildungsabbau fanden in jener Zeit statt. Fredy Fässler verweist aber auch auf die vielen kleinen Erfolge: «Einiges wurde verbessert, einiges verhindert.» Ohne die SP-Fraktion gäbe es keine ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr und noch immer keine Erhöhungen bei der Krankenkassenprämien-Verbilligung. Die Erfolge im Energie- und Bildungsbereich gehen auf ein hartnäckiges und jahrelanges Engagement zurück. Fässler bedauert jedoch, dass die SP-Fraktion bei den letzten Wahlen an Gewicht verloren hat. «Dadurch wird es noch viel schwieriger, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die Arbeitsbelastung für die einzelnen Mitglieder wird um einiges zunehmen.» Übereinstimmend diagnostizieren beide eine Klimaverschärfung in den letzten Jahren, aber auch eine Niedergang der Debattenkultur. Barbara Gysi meint lakonisch, dass man heute mit jedem «blöden Spruch» in die Zeitung komme. Sie denkt dabei zum Beispiel an die Voten von SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Fässler bedauert im Gegenzug, dass die prägnanten Köpfe fehlen. Es gebe kaum mehr Leute im Rat, die frei debattieren könnten. Barbara Gysi erwartet, dass die SP bei den nächsten Wahlen die herben Verluste wieder wettmachen kann. Die SP müsse personell wieder wachsen. «Wer steht hin und verhindert Sozialabbau, setzt sich für Arbeitsplätze ein, wenn nicht wir? Wir müssen unsere Themen aus dem Saal in die Bevölkerung tragen.» Fässler unterstreicht diese Forderungen und erwartet, dass die Fraktion pointierter und lauter wird. «In der Kommunikation müssen wir an Konturen gewinnen.» E n g a g e m e n t d e r F r a u e n // Neben dem Schwerpunkt Kommunikation hat sich Barbara Gysi auch politisch einiges vorgenommen. «Ich will ein sozialeres und ökologischeres St.Gallen!» Neben der Energie- und Verkehrspolitik wird die Steuerpolitik in der kommenden Legislatur ein grosses Thema sein. Dank der Wirtschaftskrise werden die bürgerlichen Parteien hoffentlich ihren Raubritterzug gegen den Staat und die sozial Schwächeren aufgeben. Fredy Fässler hat in den vergangenen 17 Jahren erlebt, wie die Marktgläubigkeit die ganze Politik durchsetzt hat. Auch innerparteilich gab es immer wieder Forderungen, dass die Überwindung des Kapitalismus kein Thema mehr sein solle. «Solche Diskussionen halte ich für hirnverbrannt. Wir müssen am System weiterarbeiten, es weiterentwickeln, denn es genügt einfach nicht, nur einige Regulierungen einzubauen.» Fässler freut sich, dass er nun als «einfaches» Fraktionsmitglied wieder stärker seine eigenen Positionen einbringen kann. Mit der Wahl von Barbara Gysi zur Fraktionschefin sind beinahe alle wichtigen Posten innerhalb der SP von Frauen besetzt. Fredy Fässler bedauert es jedoch nicht, dass nun auch die letzte Männerbastion gefallen ist, im Gegenteil: «Wir sind eine 50/50-Partei. Es ist einfach so, dass viele Frauen in den vergangenen zwanzig Jahren sehr gute Arbeit geleistet haben. Dies zahlt sich nun aus.» Barabara Gysi doppelt nach: Dass fast alle Positionen von Frauen besetzt sind, habe mit Engagement zu tun. Frauen waren oft bereit, ein Wagnis einzugehen. Beide Regierungsrätinnen haben ihre Sitze in Kampfwahlen gewonnen. «Frau zu sein ist aber noch kein Programm.» Peter Olibet

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Pisa-Studie: Wir sind Spitze – wirklich?

SchülerInnen aussortiert: Mehr als 7% werden in Sonderschulen und Sonderklassen gesteckt. Von denjenigen mit Migrationshintergrund sind es sogar annähernd 12% (im Kanton Genf rund 2%). Weil diese SchülerInnen bei Pisa nicht berücksichtigt werden, «verbessert» das die Leistungen der St.GallerInnen in der Statistik – sie sind also nicht so gut, wie es auf den ersten Blick aussieht. Wir sehen auch, dass die St.Galler Schule eine Einrichtung ist, welche die Kinder selektioniert und aussortiert.

Der Jubel über die guten Pisa-Ergebnisse der St.Galler Schulen hat eine Kehrseite: Bei uns werden (zu) viele Kinder aussortiert und in Sonderklassen gesteckt.

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ie Schweiz jubelt – unsere Skiasse fahren in der Abfahrt schneller den Berg runter als die Konkurrenz aus Österreich. Das kann man genau messen, Tausendstelsekunden entscheiden. Die St.Galler Bildungsprominenz jubelt – unsere SchülerInnen haben im Pisa-Test am zweitbesten abgeschnitten, im Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den andern Kantonen, die bei Pisa mitgemacht haben. Gute Lernleistungen sind immer ein Grund zur Freude, darum schenken wir uns hier die Diskussion darüber, ob man Lernleistungen messen und die Resultate vergleichen kann und soll. Stattdessen schauen wir uns den Pisa-Bericht über den Kanton St.Gallen etwas genauer an. Er deckt erstaunlich klar die Schwachpunkte unserer Schulen auf. In unserm Kanton werden überdurchschnittlich viele Der Kanton St.Gallen lässt Chancengerechtigkeit im Schulzimmer vermissen.

M a n g e l n d e G e r e c h t i g k e i t // Dabei geht es alles andere als gerecht zu, selbst wenn wir die offiziell verkündeten Masstäbe zu Grunde legen. So heisst es im Bericht zum Thema Chancengerechtigkeit: «Misst man das St.Galler Schulsystem am Kriterium der Chancengerechtigkeit, so fällt die Beurteilung wenig erfreulich aus. Dabei ist mit dem Begriff Chancengerechtigkeit nicht gemeint, dass alle Schülerinnen und Schüler gleich gute Leistungen erreichen sollten, sondern dass allen jungen Menschen dieselben Bildungschancen zugestanden werden.» Beispiel: 80% der SchülerInnen mit guten Leistungen und privilegiertem Elternhaus besuchen das Gymnasium. Fehlen jedoch die wohlhabenden Eltern, sind es nur noch 30%. «Aus gesellschaftlicher Perspektive bedeutet diese massive Ungleichverteilung der Bildungschancen, dass vorhandene Leistungspotenziale nur mangelhaft ausgeschöpft werden.» Diese Schwächen sind auch der «Festgemeinde» bei der Präsentation der Pisa-Resultate aufgefallen, das ist positiv. Die schwächeren SchülerInnen sollen beim Übertritt ins Berufsleben gezielt gefördert werden, und ein Projekt soll prüfen, ob die Sekundarstufe I mit ihrer rigorosen Selektion noch den heutigen Bedürfnissen entspricht. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Wir können aber nicht erwarten, dass mit kleinen Veränderungen an der Schule, so wie sie heute funktioniert, die Probleme gelöst werden: • Die Schule muss sich (weiter) ändern, offener, flexibler werden, weniger selektionieren. • Die Weichen werden gestellt, bevor die Kinder in die Schule kommen – mehr Chancengerechtigkeit ist nur möglich mit einem breiten, qualitativ hochwertigen Angebot an familienergänzender Betreuung für Vorschulkinder. Wer auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist: In der Bildung ist die Rendite am höchsten. Hansueli Baumgartner

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For umsveranstaltung Bi ldung zur Oberstufenreform

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Die Fachkommission Bildung der SP St.Gallen führt seit einigen Jahren vierteljährliche Forumsveranstaltungen durch. Diese sind öffentlich und richten sich an ein bildungspolitisch interessiertes Publikum. Die nächste Forumsveranstaltung findet am 21. März von 10 bis 12 Uhr im Restaurant Dufour in St.Gallen (direkt beim Bahnhof) statt. Nach einem einführenden Referat wird über die anstehende Oberstufenreform diskutiert. Interessierte sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung an info@sp-sg.ch oder 071 222 45 85 erleichtert uns die Organisation. FK Bildung


Auch mit 25 bleibt Comedia engagiert

Pius Frey, Mitgründer der St.Galler Buchhandlung Comedia

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Die Buchhandlung Comedia gehört zur linken Infrastruktur der Stadt St.Gallen. Aus Anlass ihres 25. Geburtstags sprach «links» mit dem Mitgründer Pius Frey.

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ie Geschichte von Comedia begann in den frühen 80er-Jahren, als mit dem «Kaktus» die erste Alternativbuchhandlung in St.Gallen entstand. Diese währte allerdings nicht lange. Aber die Idee, dass es hier einen Ort für kritisch-engagierte Literatur geben muss, war definitiv geboren. Pius Frey, Beat Fatzer und Elio Cellere sprangen in die Lücke. Alle drei brachten politische Erfahrung aus der linksautonomen Szene und die nötige Power mit, ein neues Projekt aufzubauen. Zu jener Zeit führte Beat Fatzer ein kleines, auf Comics spezialisiertes Ladenlokal in der Metzgergasse. 1983 konnte die Buchhandlung Comedia am Unteren Graben aus der Taufe gehoben werden. Ein Jahr darauf bot sich die Gelegenheit, an die Katharinengasse in grössere Räumlichkeiten umzuziehen – dort, wo das Geschäft noch heute zu finden ist. K u l t u r e l l e K e i m z e l l e // «Es ist eigentlich ein Wunder, dass es uns noch gibt», blickt Pius Frey auf all die Jahre zurück. Denn man wollte nicht bloss eine gewöhnliche Buchhandlung, sondern eine Institution der linken Szene sein. Das politische Engagement der Betreiber brachte dies mit sich. Sie waren mit den fortschrittlichen Bewegungen vernetzt, von der sozialistischen, feministischen und ökologischen bis zur

Schwulen- und Lesbenbewegung. Man führte Veranstaltungen durch und lud AutorInnen ein. Die Liste der Namen ist beeindruckend und reicht von Herta Müller, Niklaus Meienberg und Peter Bichsel über Mariella Mehr und Andreas Niedermann bis zu Christine Fischer. Nicht zu reden von all den Referenten zu politischen Fragen. Das alles ging ins Geld, und mehr als einmal sah man selbstlos übers Finanzielle hinweg. «Nicht immer ernteten wir den Dank dafür», sagt Pius Frey. Comedia war und ist bis heute ein kultureller Ausstrahlungsort. Im Moment ist eine Ausstellung zum französischen Soziologen Pierre Bourdieu zu sehen, die zusammen mit dem Soziologischen Seminar der Uni St.Gallen auf die Beine gestellt wurde. Titel: «Ökonomie der Armut in Algerien.» Seit je steht Comedia für kritische Literatur aller Sparten. Hier wird gepflegt, was grosse Buchläden nach drei Monaten wieder aus dem Sortiment nehmen: das Spezielle, Besondere, Ungewöhnliche und Unkonventionelle. Natürlich gibts die Bestseller von Philipp Roth und Richard Ford, aber eben auch die weniger bekannten Romane des schrägen Science-Fiction-Autors Philipp K. Dick. Unter den Krimiautoren lancierte Comedia schon früh originelle wie den Österreicher Wolf Haas. Ein Schwerpunkt im Angebot waren seit je die Comics, heute ergänzt durch die japanischen MangaBände, auf die ein junges Publikum steht. Und dann Afrika: Obwohl nicht mehr so trendy wie auch schon, führt Pius Frey, selber ein grosser Afrika-Kenner, die wichtigsten AutorInnen im Sortiment wie auch den Sound dazu. Die feine Auswahl an Afrika- und KaribikCDs sucht ihresgleichen. Lange Zeit war Frey auch eine treibende Kraft bei «AfriKaribik», deren Konzerte in den 1990er-Jahren viel Publikum nach St.Gallen lockten. Gerade weil Comedia zahlreiche Spezialitäten im Sortiment führt, die sonst kaum zu haben sind, geht der KundInnenkreis weit über die Grenzen der Region hinaus: «Zu uns kommen auch Leute aus Süddeutschland und aus dem Vorarlberg.» S c h a r f k a l k u l i e r e n // Heute, sagt Pius Frey, müsse eine Buchhandlung viel schärfer kalkulieren als früher. Nach der Aufhebung der Buchpreisbindung spielt der Konkurrenzkampf stärker. Der gesamte Buchhandel wird inzwischen von den zwei Grossen Orell Füssli und Thalia dominiert und ist zunehmend internationalisiert. Qualität droht in der Masse unterzugehen. Auch das vierköpfige Comedia-Team muss sehen, dass es nicht an die Wand gedrückt wird. «Schon oft sah es düster aus, doch noch jedesmal kamen wir durch», so Freys Erfahrungen mit Kapitalismus und Krise, einem linken Dauerthema. Einen Luxus wie das grosse Sortiment an linksradikalen Blättern, das es früher gab, kann man sich aber nicht mehr leisten, ganz abgesehen von der schwindenden Nachfrage nach doktrinärem Schrifttum. Dennoch konstatiert Frey wieder ein zunehmendes Interesse der jüngeren Generation an kritischer Sozialliteratur und an neu aufgelegten Klassikern wie Marx. Eine schöne Bestätigung für die Notwendigkeit einer engagierten Buchhandlung in einer Kleinstadt wie St.Gallen. 1988 als Genossenschaft konstituiert, hat das Team seine Eigenart bewahrt. Wenn auch die Kundschaft mitzieht, steht den nächsten 25 Jahren Comedia nichts im Weg. Ralph Hug

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Die St.Galler SP im Spiegel ihrer Arbeitsprogramme In seiner Matura-Arbeit blickt Beda Suter, Mitarbeiter im SP-Sekretariat in St. Gallen, auf die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei St.Gallen anhand von drei Arbeitsprogrammen zurück.

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ur Geschichte der SP im Kanton St.Gallen gibt es wenig Literatur. Es war deshalb umso schwieriger, an brauchbares Material heranzukommen. Ziel war es, die Veränderung in der Botschaft der St.Galler SP in ihrer knapp 104jährigen Geschichte zu untersuchen und daraus Schlüsse auf den geschichtlichen Hintergrund zu ziehen. Im Stadtarchiv St.Gallen begann die Suche nach den Arbeitsprogrammen der Kantonalpartei. Diese behandeln jeweils umfassend die Themengebiete der Partei zur Zeit der Publikation. Das lange Suchen hat sich gelohnt. Drei Dokumente konnten als Basis der Arbeit verwendet werden: ein Arbeitsprogramm aus dem Jahr 1913, eines von 1965 und von 2004. Alle drei Programme sind grundverschieden. Das erste hatte noch auf 2 Seiten Platz, das von 2004 füllte dann schon gut 40 Seiten. Auch sprachlich und

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strukturell lassen sich deutliche Unterschiede erkennen. Gewisse inhaltliche Elemente sind jedoch in allen Arbeitsprogrammen vorhanden: Schutz der Arbeiter, sichere Sozialversicherungen, Gleichberechtigung auf allen Stufen, eine starke Bildungspolitik und die Partizipation des Volkes. J u n g u n d a u f b e g e h r e n d // Die Arbeit von Beda Suter beginnt mit einem geschichtlichen Rückblick von der Gründung der Partei bis heute. Anschliessend werden die Arbeitsprogramme analysiert und in einem Vergleich bewertet. Suter gelangt zum folgenden Fazit: «Das erste Programm kann als ziemlich jung und aufbegehrend bezeichnet werden. Es steckt voller Forderungen und kümmert sich weniger um deren Umsetzung. Es polarisiert und ist ziemlich radikal. Es ist ein Zeichen des erstarkten Selbstbewusstseins der St.Galler Arbeiterschaft, welche mit der wirtschaftlichen Situation nicht mehr weiterleben wollte. In die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs fällt das zweite Arbeitsprogramm. Radikale Forderungen sind nun fehl am Platz. Es gilt, ein möglichst grosses Stück vom Wohlstand für die unteren Lohnklassen zu ergattern. Die Systemfrage stellt sich nicht mehr. Es geht vielmehr darum, der Wirtschaft Rahmenbedingungen zu setzen, damit diese nicht unkontrolliert wächst und wuchert. Es bleibt das Gefühl, dass im letzten Arbeitsprogramm eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist, da der Boom der Nachkriegszeit vorbei ist. Gerade im Bereich des Umweltschutzes und des Verkehrs kommen die Auswüchse des verschwenderischen Umgangs der letzten 50 Jahre zum Vorschein. Des Weiteren ist die SP gezwungen, auf die veränderte Wahrnehmung in der Bevölkerung z.B. beim Thema Migration und Kriminalität einzugehen, was sich als schwierig erweist.» Wer Interesse an der Arbeit hat, kann sich bei Beda Suter auf dem SP-Sekretariat melden. Kontakt: suter@sp-sg.ch, Tel. 071 222 45 85. (sp)


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Sie warben unter anderen 1983 mit Weltformatplakaten für ein JA: Die Künstler Josef Felix Müller, Peter Liechti und Marcel Zünd (v.l.n.r.).

25 Jahre Grabenhalle Seit einem Vierteljahrhundert gibt es in St. Gallen einen Ort für nichtkommerzielle und alternative Kultur: die Grabenhalle. 1983 stimmte das Stadtparlament einer Umnutzung der ehemaligen Turnhalle am Blumenbergplatz zu. Dieser Entscheid markierte den kulturellen Aufbruch in der Gallusstadt. Eine neue, kritische und aufmüpfige Bewegung sagte der etablierten Anzeige

Kultur den Kampf an und brach sich mit experimentellen Formen, mit Punk, Avantgarde, Noise, freiem Theater und Improvisationskunst eine Bahn. Wenig später entstanden weitere alternative Kulturinstitute wie das Kino K (heute KinoK) oder die Kunsthalle. Mit Plakaten für ein Ja zur Grabenhalle warben damals Künstler, die heute renommiert sind, wie der Maler Josef Felix Müller oder der Filmer Peter Liechti. Ihrem Nonprofit-Grundsatz sind die BetreiberInnen der Grabenhalle bis heute treu geblieben, trotz häufiger Anfeindungen aus bürgerlichen Kreisen. Und die Halle ist gut gebucht. Bis zu 190 Veranstaltungen pro Jahr dokumentieren eine ungebrochene Vitalität. (rh)

Hans Jürg Fehr lädt zum Dialog

C O M E D I A

B U C H H A N D L U N G Seit 25 Jahren die Genossenschafts-Buchhandlung! WORLDMUSIC · COMIC Katharinengasse 20 WORLDMUSIC · COMIC · Katharinengasse 20 9004 St.Gallen · Tel./Fax 071 245 80 08 9004 St.Gallen ·· www.comedia-sg.ch Tel./ Fax 071 245 80 08 medien@comedia-sg.ch medien@comedia-sg.ch · www.comedia-sg.ch

«Die Mitglieder der Parteibasis sollen sich an der Entwicklung des neuen Parteiprogramms der SP Schweiz aktiv beteiligen können.» Dies hat der Parteitag 2004 der SP Schweiz in Brig beschlossen, als er ein neues Parteiprogramm in Auftrag gegeben hat. Nun hat der Steuerungsauschuss den ersten Teil des Programms vorgelegt. Unter dem Titel «Klarheit in der Analyse» liegt ein sehr umfassendes Papier vor. Im Zentrum steht die Frage: In welcher Gesellschaft leben wir heute und wie wird sie sich in den nächsten zwei Jahrzehnten mit einiger Wahrscheinlichkeit entwickeln? Hans-Jürg Fehr, ehemaliger Präsident der SP Schweiz, stellt die Arbeit der Steuerungsgruppe am 25. Februar, 19 Uhr Hintere Post, St.Gallen vor. Die Ergebnisse dieser Diskussion fliessen in die weitere Arbeit am Parteiprogramm ein. Es wäre gut, wenn Interessierte zur Vorbereitung die Rote Revue Nr. 2/08 «Revision Parteiprogramm» studieren und sich damit auf die Diskussion vorbereiten könnten. Unter www.sp-parteiprogramm.ch findet man auch die Broschüre «Das wichtigste in Kürze: Die Herausforderungen». Beides kann auch in Papierform bei der SP Schweiz bestellt werden (Tel. 031 329 69 69). Mittwoch, 25. Februar, 19 Uhr, Hintere Post, St.Gallen. Anmeldung: info@sp-sg.ch (Vermerk Parteiprogramm) oder Tel. 071 222 45 85.

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AZB 9000 St.Gallen

Zwei Genossen ganz oben Der höchste St.Galler und der höchste Wiler ist in diesem Jahr ein Sozialdemokrat. Roland Gehrig und Dario Sulzer präsidieren die beiden Stadtparlamente. Es ist aussergewöhnlich, wenn zwei von drei kommunalen Parlamenten im Kanton von SP-Vertretern präsidiert werden. Gehrig hat sich einen Namen als Pragmatiker geschaffen. Nach elf Jahren im Parlament, davon einige auch als Fraktionschef, nimmt er für ein Jahr auf dem Stuhl des höchsten Stadtsanktgallers Platz. Dario Sulzer ist ein politisches Talent. Im Alter von gerade mal 30 Jahren hat er bereits eine beachtliche politische Laufbahn hinter sich. Er sitzt seit acht Jahren im Wiler Gemeinderat, war Fraktionspräsident und präsidiert nun für ein Jahr die Legislative. (sp)

Wil-Untertoggenburg, Toggenburg, Werdenberg und See-Gaster noch nach Delegierten für die SP St.Gallen bei der SP Schweiz. Die Delegiertenversammlungen der SP Schweiz finden ca. 3mal pro Jahr in verschiedenen Städten statt. Die Delegierten der SP St.Gallen bereiten sich gemeinsam auf die Versammlungen vor, analysieren die Vorschläge der Geschäftsleitung der SP Schweiz und diskutieren über die Position der SP St.Gallen zu aktuellen nationalen Politthemen. Als Delegierter bekommst du sehr rasch einen guten und direkten Einblick in das Funktionieren der SP Schweiz. Bestimme den künftigen Kurs der SP Schweiz aktiv mit! Interessiert? Dann melde dich auf unserem Sekretariat. Per Telefon: 071 222 45 85 oder E-Mail: info@ sp-sg.ch

Delegierte für SP Schweiz gesucht

Gesucht: RevisorIn für Kasse der Kantonalpartei

Interessierst du dich speziell für die nationalen Politthemen? Möchtest du in der SP lieber über aktuelle Themen aus dem Berner Parlamentsbetrieb diskutieren als über die Neuplanung der Kläranlage? Dann bietet sich dir jetzt die Gelegenheit, mit einem einfachen Schritt direkt in ein Entscheidungsgremium der SP Schweiz einzusteigen. Wir suchen in den Wahlkreisen

Die SP St.Gallen sucht ein Mitglied für die Rechnungsprüfungskommission. In einem kleinen Team revidierst du einmal jährlich die Kasse der Kantonalpartei. Falls du Interesse hast oder eine Genossin oder einen Genossen kennst, der/die für dieses Amt geeignet wäre, sind wir froh um eine kurze Meldung an info@ sp-sg.ch.

Service Links Nr. 2/2009 Redaktionsschluss: 17. März 2009 Erscheinen: 14. April 2009 SP Buchs 20. Februar, Hauptversammlung, Hotel Bären, 20.30 Uhr (Nachtessen um 19 Uhr)

16. April, Höck mit Vorstellung der SAH-Kampagne, Pizzeria da Franco, 19.30 Uhr SP Stadt St.Gallen 12. März, Hauptversammlung, 20 Uhr

SP Wil Dienstag, 17. März, Hauptversammlung mit Besuch von Christian Levrat, Restaurant Rebstock, SP Flawil 26. Februar, Mitgliederversammlung, HV 19.00 Uhr, Referat ab 20.00 Uhr Rest. Ochsen Flawil, 20 Uhr Ausstellung Buchhandlung Comedia 18. März, Mitgliederversammlung, «Ökonomie des Elends», Fotos des Rest. Ochsen Flawil, 20 Uhr berühmten französischen Soziolo22. April, Mitgliederversammlung, gen Pierre Bourdieu in den Lagern Rest. Ochsen Flawil, 20 Uhr und Slums während des Algerienkrieges. Bis 28. Februar. BegleitverSP Rheintal anstaltungen in der Erfreulichen 13. März 2009, MitgliederversammUniversität im Palace und im KinoK lung, Restaurant Traube (Rebstein), («Prekäre Zeiten»). 19.30 Uhr SP Schweiz 28. März, Delegiertenversammlung, Neuchâtel SP St. Margrethen 6. März, Hauptversammlung, Pizzeria da Franco, 19.30 Uhr

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SP-Vorstösse aus der Novembersession Vorstosspaket zur Wirtschaftskrise: Motionen SP Fraktion: Kinder- und Ausbil-

dungszulagen anpassen auf 250 Franken und 300 Franken; Ledergerber-Kirchberg: Beitritt zum interkantonalen Konkordat zur Harmonisierung des Stipendienwesens Interpellation SP Fraktion: Finanzkrise und HSG Einfache Anfragen SP Fraktion: Die St.Galler Kantonalbank – ein sicherer Hafen?; SP Fraktion: Kantonalbank und Lehmann Brothers Inc.; SP Fraktion: Vollständige Offenlegung der Risiken der St.Galler Kantonalbank und deren Tochtergesellschaften; SP Fraktion: Rasche Reaktion auf den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gefordert; Gadient-Walenstadt: 140 Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen Weitere Vorstösse: Motion Blumer-Gossau: Mit «Ostwind» an die Sessionen Interpellationen SP-Fraktion: Befangenheit von Kaderpersonal im BLD; SP-Fraktion:

Politische Planung und Steuerung: Umsetzung Controlling; Lemmenmeier-St.Gallen: Förderung der Deutschkurse bis Niveau B1; Bosshart-Altenrhein: Kanton im Strommarkt stärken; Colombo-Rapperswil und andere: Übersehene Wildtierkorridore an der A3 im Linthgebiet; Gysi-Wil: Doppelspurigkeit beim Lehrmittel der FAGE-Ausbildung; Graf-Frei-Diepoldsau/Blumer-Gossau: Alternative Strassengestaltung und Fussgängerstreifen Einfache Anfrage Blöchliger-Gaiserwald: Studiengang Sek. I an der Pädagogischen Hochschule Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Felix Birchler, Barbara Gysi, Ralph Hug, Peter Olibet, Beda Suter u.a. Markus Traber: Gestaltung, Layout Druck: Tschudy Druck AG, St.Gallen


Links St.Gallen 2009 Ausgabe 1  

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen

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