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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

November 2006 // Nr. 5 Tricks der Stadionbauer Antikommunistischer Rückfall Fundamentalistenschule Energiepolitische Trödeleien Elisabeth Gerter wird gewürdigt

www.sp-sg.ch

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Privatisierung: Abgekartetes Spiel in Wil? Die Wäscherei der Psychiatrischen Klinik Wil soll ausgelagert werden. Dieses Outsourcing scheint von langer Hand geplant.

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emäss Beschluss der St.Galler Regierung soll die Wäscherei der Psychiatrischen Klinik Wil ausgelagert werden. Verschiedene Kunden der Wäscherei und die Sozialpartner wurden in den letzten Wochen über das Vorhaben informiert. Begründet wird die Auslagerung mit dem veralteten Maschinenpark und Kapazitätsengpässen. Ausserden sind die Arbeitsplätze nach Ansicht des CEO der Klink, Josef Fässler, für das Personal «nicht mehr zumutbar». Woher aber rühren die Engpässe? Sie wurden durch die Übernahme der Wäsche der Spitalregion Linth verursacht. Das wirft Fragen auf: Warum hat sich die Klinik Wil

Editorial

// Was Helga Tontsch, eine Insiderin, über die Zustäde in der Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn berichtet, ist unfassbar (vgl. Seite 7). Doch das zuständige Erziehungsdepartement verhält sich wie die drei Affen, die vor der Wahrheit Augen, Ohren und Mund verschliessen. Erziehungschef Hans Ulrich Stöckling trägt hier politische Verantwortung. Bis zu seiner Pensionierung in gut eineinhalb Jahren hat er noch Zeit, diese Sache in Ordnung zu bringen. Jetzt ist es Zeit für Nägel mit Köpfen, Ausreden sind fehl am Platz. Die Interpellation von SP-Kantonsrätin Daniela Colombo ist bis Redaktionsschluss noch nicht beantwortet. Stöckling hat die Möglichkeit, klar Stellung zu beziehen. Doch Unangenehmes wird im ED gerne auf die lange Bank geschoben. Kathrin Hilber musste im Heimbereich – auch dort herrschten gravierende Missstände – die Kohlen für ihren passiven CVP-Vorgänger Alex Ober-holzer aus dem Feuer holen. Ein funktionierendes Kontrollsystem sorgt nun dafür, dass frühzeitig interveniert werden kann. Auch im Bereich von Fundamentalistenschulen braucht es klare Richtlinien und Kontrollen. Stöckling ist gut beraten, schnell zu handeln, denn die Erkenntnisse von Helga Tontsch sind offenbar nur die Spitze des Eisberges. Peter Olibet

Privatisierung: Profitiert die Grosswäscherei Bernet?

bei einer solchen Ausgangslage überhaupt für diesen Auftrag stark gemacht? War dies bereits der erste Schritt eines gezielten Outsourcings? Dem Spital Uznach standen zwei Lösungen zur Verfügung: Wil oder das in der Nähe gelegene Spital Lachen im Kanton Schwyz. Aus ökologischen wie auch ökonomischen Überlegungen hätte die Lösung mit Lachen mehr Sinn gemacht. Man hat sich aber für Wil entschieden. Jetzt gibt es dort Kapazitätsprobleme. Ein Teil der Aufträge geht bereits an eine private Wäscherei, die Rentex in St.Gallen. Also ist schon eine schleichende Privatisierung im Gang. P r i v a t i n t e r e s s e n i m S p i e l ? // Wer ist die Rentex? Es handelt sich um ein Franchising der SaniRent AG, die vor dreizehn Jahren – dem Beginn der Privatisierungsdiskussion – gegründet wurde, und zwar von der alteingesessenen St.Galler Wäscherei-Gruppe Bernet. Sie zielt explizit auf den neu entstehenden Markt im Gesundheits- und Sozialwesen ab. Die Firma lebt von öffentlichen Institutionen und vom Outsourcing. Es liegt auf der Hand, dass genau diese Firma profitieren wird, falls die Privatisierungspläne in Wil Tatsache werden. Dass dies keine blossen Spekulationen sind, hat Spitalchef Josef Fässler selbst angedeutet. Gegenüber den Sozialpartnern machte er Andeutungen in diese Richtung. Offenbar plant die Rentex in Bronschhofen bereits einen Wäscherei-Neubau, damit sie den künftigen staatlichen Grossauftrag erledigen kann. Das Gelände soll bereits ausgewählt sein. Es scheint sich um eine von langer Hand vorbereitete Sache zu handeln. Die Frage stellt sich: Soll hier ein staatlicher Grossauftrag einer bestimmten Firma zugeschanzt werden? Wenn dem so ist, darf sich die Bernet-Gruppe bester Kontakte in die Pfalz und zur Klinikleitung Wil rühmen. Die geltend gemachten Argumente für eine Privatisierung der Wiler Wäscherei stehen auf tönernen Fortsetzung Seite 

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SP-Initiative: Unhaltbare Argumente der Regierung Die St.Galler Regierung lehnt die SP-Initiative «Steuergerechtigkeit für Familien» ab. Aber wie! Ihre Argumente sind sozialpolitisch skandalös und rechtlich unhaltbar.

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Von Hildegard Fässler, SP-Nationalrätin, Grabs

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s war zu befürchten, dass die bürgerlich dominierte St.Galler Regierung eine Steuerreform ablehnt, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und damit zu einer gerechteren Besteuerung führen würde. Doch wie sie in ihrem Bericht an den Kantonsrat vom . Oktober  gegen die kantonale SP-Initiative «Steuergerechtigkeit für Familien» antritt, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die Regierung steht eindeutig auf der Seite der Gutbetuchten, wenn sie die Initiative mit der Begründung ablehnt: «Untere Einkommen werden zu Lasten der oberen Einkommensbereiche begünstigt.» Genau das ist ja das Ziel der Initiative, denn wir wollen etwas dafür tun, dass das Kinderhaben als Armutsrisiko für Familien verringert wird. Ein starkes Stück ist auch die Aussage: «Die Progression verkommt zur Schröpfungstechnik.» Die Regierung tut so, als ob Kinder von besser Verdienenden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Familie stärker verringern würden als Kinder, die in weniger reichen Familien aufwachsen. Das erinnert mich stark an einen CVP-Kollegen, der in einer Nationalratskommission sagte, Kinder von Reichen kosteten mehr und deshalb seien für diese Familien höhere Steuerersparnisse durchaus gerechtfertigt.

Fortsetzung von Seite  Füssen. Aus Sicht der Regierung sind die Investitionskosten von rund  Millionen Franken für eine Sanierung der Wiler Wäscherei zu hoch. Blättert man aber im Jahresbericht  der Klinik, stellt man fest, dass die Wäscherei im Jahr  einen Gewinn von ‘ Franken erwirtschaftete. Also müsste ein rentabler Betrieb ausgelagert werden – ein Unding. Auch die Erneuerungskosten sind kein einleuchtendes Argument. Mit dem Gewinn könnten die anfallenden jährlichen Amortisationskosten für eine Erneuerung der Wäscherei sicher teilweise oder gar ganz getilgt werden. Für ein Outsourcing der Klinikwäscherei gibt es keine vernünftigen Gründe. Aber vielleicht sind ja auch andere massgebend. Jedenfalls müssen bei einer neuen Auftragsvergebung durch den Staat die Bestimmungen des Submissionsgesetzes eingehalten werden. Oder ist es so, dass dies für den künftigen Profi-

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Absurd und unglaubwürdig // Absolut unglaubwürdig ist die Andeutung der Regierung, die Initiative hätte allenfalls Unterstützung gefunden, wenn Negativsteuern nicht ausdrücklich ausgeschlossen wären. Und geradezu absurd ist das Ablehnungsargument, dass diese von uns erwünschte Umverteilung von oben nach unten die Alleinstehenden und die kinderlosen Ehepaare nicht treffe. Wer keine Kinder hat, kann nun mal keine Kinderabzüge geltend machen. Das gilt auch im heutigen System. Die St.Galler Regierung ist offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand der steuerpolitischen Diskussion. Als die SP beim Steuerpaket  erstmals die Idee des Kinderabzugs am Steuerbetrag auf brachte, wurde dagegen argumentiert, dieser Systemwechsel sei verfassungswidrig, denn er laufe der Steuerharmonisierung zuwider. Diese Ansicht erwies sich als unhaltbar. In der nationalrätlichen Debatte hielt Bundesrat Villiger am . September  fest: «Die Kantone sind frei, die Abzüge zu gestalten, wie sie wollen.» Die Akzeptanz dieser Abzüge ist in der Zwischenzeit weit fortgeschritten. So hat die Eidgenössische Steuerverwaltung unlängst Varianten für einen Verheiratetenabzug als neuen Sozialabzug vorgestellt. Was im Finanzdepartement untersucht wird, kann wohl nicht mit steuerpolitischen Bedenken abgetan werden. E s d a r f e t w a s k o s t e n // Die SP-Initiative verlangt, dass Familien im Vergleich zum noch bis Ende dieses Jahres geltenden System insgesamt stärker entlastet werden sollen. Damit ist ganz klar gemeint, dass der Systemwechsel nicht aufkommensneutral gestaltet werden muss, sondern dass die Entlastung der Familien mit Kindern beim Systemwechsel im Vergleich zu heute etwas kosten darf. Dies gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Höhe des Kinderabzugs so zu bemessen, dass viele Familien spürbar entlastet werden. Absolut unfair ist zudem die Behauptung, der wieder eingeführte Ausbildungskostenabzug müsse aufgehoben werden. Dies stimmt schlicht nicht. Nur wer weiss, dass eine Idee in der Bevölkerung Anklang fi ndet, greift derart zum verbalen Zweihänder, wie dies die St.Galler Regierung tut. Anders ist ihre unhaltbare Stellungnahme zu unserer Initiative nicht zu erklären.

teur auch kein Problem ist, da er ja hohe Investitionen tätigen wird und daher der Ausgang des Vergabeverfahrens bereits jetzt klar ist? A u s l a g e r u n g b r i n g t L o h n a b b a u // Vom Outsourcing sind gerade Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen. Menschen, die auch beim Kanton in den tiefen Lohnklassen eingestuft sind. Bei einer Auslagerung müssen sie mit einem massiven Lohnabbau rechnen, auch und gerade in der Wäscherei. Die Grosswäschereien gehören nicht zu den Betrieben, die den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von ‘ Franken zahlen. Die meisten Wäschereibetriebe haben sich geweigert, den GAV der Textilbranche anzuerkennen, damit sie weiterhin Löhne weit unter dem Minimum bezahlen können. Der Staat darf keine Auslagerungen ohne Sozialschutz und Arbeitsplatzgarantien vornehmen. (sp)


Neue Tricks der Stadionbauer

treiber und Fussballfunktionäre an einem Stammtisch sitzen. Die Truppe um Hans Hurni, Dieter Fröhlich und Bill Mistura hat ein Geflecht von Aktiengesellschaften aufgebaut und die zu besetzenden Posten unter sich verteilt. Mit Andreas Zeller und Thomas Müller sitzen zwei der direkt Beteiligten neu im Nationalrat. Dort sass bis vor zehn Jahren auch CVP-Politiker Edgar Oehler. Für die geschätzte Summe von zehn Millionen Franken für die nächstem zehn Jahre darf er die neue Sportstätte in «AFG Arena» taufen.

Im Februar enthüllte «links», dass die Stadionbauer beim Kanton und der Stadt St.Gallen die hohle Hand machten. Zum Glück erfolglos. Nun haben sie sich einen Trick mit einer Stiftung einfallen lassen.

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ine kleine Meldung in der Zeitung liess aufhorchen: Mit dem Ziel, die Interessen der Stadt und der Region St.Gallen zu vertreten, sei die Stiftung «Pro Stadion St.Gallen» gegründet worden. Die Stiftung verstehe sich als «Treuhänderin der Stadt und des Kantons, die der Stadion AG unentgeltlich Bauland abgegeben haben». Tönt gut. Schliesslich muss der Truppe um Hans Hurni auf die Finger geschaut werden, damit in St.Gallen nicht das gleiche Schlamassel wie in Bern (undurchsichtige Strukturen) und Genf (Konkurs) angerichtet werden kann. A l l e a m g l e i c h e n T i s c h // Beim genauen Hinsehen entpuppt sich diese Stiftung aber als erneuter Versuch, die öffentliche Hand um den Finger zu wickeln. Diesmal nicht mehr mit der hohlen Hand, sondern mit dem dicken Portemonnaie. «links» hat im Februar aufgezeigt, dass die Herren Stadionbesitzer, Stadionbe-

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Von Peter Olibet, SP-Sekretär, St.Gallen

A n o n y m e s K a p i t a l // Die Stadt und der Kanton St.Gallen haben sich als hartnäckiger erwiesen, als den Fussballbossen lieb ist. In diesem Business ist mit Geld alles möglich, wie Blicke nach Italien (gekaufte Meisterschaften) und England (gekaufte Mannschaften) zeigen. Da der Staat nicht kooperiert, wird in die Tasche gegriffen. Die Stiftung «Pro Stadion St.Gallen» will sich das Exklusivrecht sichern, die Interessen von Stadt und Kanton gegenüber der Stadion AG vertreten zu dürfen. Das Stiftungskapital für die «Pro Stadion St.Gallen» wird von einem anonymen Spender geliefert. Der Stiftungsratspräsident Dr. Hans-Jürg Bernet wollte auf Anfrage dessen Namen nicht preisgeben. Im Stiftungsrat sitzen neben Bernet noch Franz Peter Oesch, Niklaus Staerkle, Heinz Stamm (allesamt Mitglieder eines Sponsorenclubs des FC St.Gallen) und Edgar Oehler (sic!). Diese Herren erwarten nun, dass je ein Vertreter von Stadt und Kanton St.Gallen ebenfalls im Stiftungsrat Einsitz nehmen. «Eine ganz harmlose Geschichte», wie sich Bernet zu versichern beeilt. Damit der hehre Stiftungszweck, nämlich dafür zu sorgen, dass Verträge mit der öffentlichen Hand auch eingehalten werden, erfüllt werden kann, wurden eigens Aktien mit erhöhtem Stimmrecht geschaffen. Die Stiftung kauft diese Aktien und stellt damit sicher, dass sie Einfluss auf die Geschicke des Stadions nehmen kann. Laut Bernet soll dadurch verhindert werden, dass ein «unfriendly takeover» erfolgen kann und das Stadion der eigentlichen Bestimmung entzogen wird. Doch die Geschichte stinkt zum Himmel. Für die Stadionbauer ist es viel einfacher, am Stammtisch des Sponsorenclubs aushandeln zu können, welches die Interessen der öffentlichen Hand sind. Langwierige Verhandlungen mit dem Staat braucht es dann nicht mehr. Dessen Interessen vertritt ja die Stiftung «Pro Stadion». Die beiden Vertreter von Stadt und Kanton lädt man an einen Match ein. Danach wird auf die Mannschaft, den Geschäftsgang und den edlen Spender angestossen. Wie stellen sich nun die Beschenkten zur selbsternannten Treuhänderin? Der St.Galler Stadtpräsident Franz Hagmann mag nicht selber entscheiden, die Federführung liege beim Kanton. Klarer tönt es schon aus der Pfalz. Laut Willi Haag, dem zuständigen Regierungsrat, braucht es diese Stiftung nicht. Stadt und Kanton könnten sehr gut selber ihre Interessen vertreten. Haag bestätigt, dass die Regierung über diese Stiftung informiert ist. Eine konkrete Anfrage liege aber nicht auf dem Tisch. Somit gebe es auch nichts zu entscheiden. Die Haltung von Willi Haag ist unmissverständlich: «Die sollen nun mal bauen und nicht nur immer schwatzen!» Gewisse Leute müssen wohl noch zur Kenntnis nehmen, dass man sich für Geld nicht alles kaufen kann.

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Rückfall in den Antikommunismus

Der Ungarn-Aufstand 1956 löste in der Schweiz eine antikommunistische Hysterie aus. Noch heute ist die Erinnerung davon infiziert.

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H e x e n j a g d g e g e n L i n k e // Mit dem Ungarn-Aufstand setzte sich der Kalte Krieg, die Hexenjägerei des McCarthyismus und ein hysterischer Antikommunismus fort, der die politische Kultur der Schweiz während Jahrzehnten prägte. Die patriotisch aufgeputschte Menge auf dem Klosterplatz blieb zwar ostschweizerisch gesittet. Doch in Bern und Genf kam es vor sowjetischen Niederlassungen zu Krawallen. Fanatisierte StudentInnen schrien «Use mit de Russe!», sie mussten polizeilich am Zerstörungswerk gehindert werden. Die bürgerliche Wut richtete sich gegen den «inneren Feind», gegen die Kommunisten, gegen die Partei der Arbeit (PdA), gegen Linkssozialisten wie Léon Nicole und bald auch gegen kritische Kulturschaffende. Das prominenteste Opfer des behördlich geschürten Kommunistenwahns war der marxistische Kunsttheoretiker Konrad Farner. Nach Publikation seiner Adresse durch die NZZ vom . November  zog ein Mob vor sein Haus in Thalwil und schrie: «Hängt ihn auf, den Kommunisten!» Farner musste um sein Leben bangen und samt Familie ins Tessin fliehen. Er war beileibe nicht der einzige Fall. Prominente wie der Kabarettist Alfred Rasser, der Maler Hans Erni oder der Schriftsteller Otto Steiger wurden Zielscheibe von Hetzkampagnen der so genannt freiheitsliebenden Schweiz. Im «St. Galler Tagblatt» wurde der berühmte Philosoph Jean-Paul Sartre, der die russische Intervention verurteilte, mit einer Ratte verglichen, die das sinkende Schiff verlasse. Vom grassierenden Antikommunismus waren auch SP und Gewerkschaften befallen. Überreaktionen und Rufmordkampagnen gegen Linke waren an der Tagesordnung. Der Gewerkschafter Victor Schiwoff wurde entlassen, nachdem ihn die Strafjustiz wegen angeblichem Nachrichtendienst vor Gericht gebracht hatte. Der SMUV reagierte  auf ein Ersuchen der sowjetischen Gewerkschaft der MaschinenFortsetzung auf Seite 5 Bild «links»

m Oktober  rollten die Sowjetpanzer in Budapest ein. Der antistalinistische Strassenprotest wurde blutig unterdrückt und die Reformregierung Nagy eliminiert. Die Sowjets konnten sich eine militärische Intervention leisten, waren doch die Westmächte in der Suezkrise blockiert. Über ’ Tote waren das Resultat des Einmarsches, mit dem Moskau seinen Machtblock vor der Erosion schützte. Der Aufschrei in der Schweiz war gewaltig. Das «St.Galler Tagblatt» griff zu härtesten Worten. Es war vom «russischen Terror» die Rede. Ungarns Freiheit sei von der «sowjetischen Soldateska niedergetrampelt» worden, das Vorgehen sei «bestialisch». Umgekehrt wurden die Ungarn zu «Freiheitskämpfern» und «Patrioten» hochstilisiert. «Was in Ungarn geschieht, geht jeden freiheitsliebenden Schweizer etwas an», hiess es in einem Aufruf aller grossen Parteien (FDP, CVP, SP und LdU) zu einer Grosskundgebung am . November  auf dem

St.Galler Klosterplatz. ‘ kamen – hatte es je eine grössere Demo in der Stadt gegeben? Fackeln wurden entzündet und Bittgottesdienste abgehalten, man sang das Beresinalied. In seiner Ansprache erging sich Landammann Dr. Riedener in obskurer Schlachtpoesie: «Der Kampf der Tapferen, die die Okkupanten auf offener Strasse wie Tiere verenden lassen, ist die Flamme, an der sich die Sehnsucht nach Freiheit neu entzünden wird.» Die Flüchtlingshilfe wurde zur staatsbürgerlichen Pflicht erklärt. Waren nur fünfzehn Jahre zuvor die Opfer des Faschismus, vor allem Juden und Linke, noch massenhaft an der Grenze abgewiesen worden, konnten nun von den Opfern des Kommunismus, den UngarInnen, nicht genug in den schützenden Hafen Schweiz aufgenommen werden. Allein  kamen nach St.Gallen. Die Fürstin Gina von Liechtenstein brachte den Flüchtlingskindern höchstpersönlich Wolldecken, als sie in Buchs ankamen. Unterkünfte wurden bereit gestellt und sofort Arbeitsbewilligungen erteilt. Nie hatten es Flüchtlinge in diesem Land so leicht wie damals.

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Prämienverbilligung: Bloss eine Beruhigungspille Das neue Gesetz zur Prämienverbilligung bringt zwar einen leichten Fortschritt, ist aber noch weit von einer akzeptablen Lösung entfernt. Von Barbara Gysi, SP-Kantonsrätin, Wil

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weimal hat die SP eine Volksinitiative zur Verbesserung der Prämienverbilligung eingereicht, doch es bewegte sich wenig. Dass trotzdem kleine Veränderungen möglich sind, ist kein Zufall, führt doch seit Juli  die Sozialdemokratin Heidi Hanselmann das Gesundheitsdepartement. Jetzt wird in der Novembersession des Kantonsrats im Rekordtempo eine Revision durchgepeitscht. Sie geht auf eine SP-Motion zurück, in der eine Aufhebung der Grenze für die Ausschöpfung der Bundesmittel gefordert wird. Doch anstelle der Aufhebung der Begrenzung präsentiert die Regierung einmal mehr eine Sparvorlage auf unglaublich tiefem Niveau. Die Vorlage vermag knapp zu verhindern, dass die BezügerInnen der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für  nicht deutlich schlechter gestellt werden als . Denn für die ordentliche IPV Fortsetzung von Seite 4 bauarbeiter um freundschaftliche Kontakte mit einem empörten Brief, in dem er bekräftigte, dass der SMUV «mit Entschiedenheit den Kommunismus in seiner Gesamtheit» ablehne, da dieser mit allen Mitteln die Meinungsfreiheit unterbinde. Ein antilinker Fanatismus, geistige Enge, dumpfpatriotische Selbstzufriedenheit und alpenländische Borniertheit prägten fortan das innenpolitische Klima. Diese Disposition lebt ungebrochen weiter, wie das «St. Galler Tagblatt» beweist: Seine überdimensionierte, seitige Beilage vom . Oktober  zum Gedenken an den Ungarn-Aufstand trieft nur so vor Antikommunismus. Bei der Lektüre wähnt man sich in die erJahre zurückversetzt. Der Autor Kasimir M. Magyar aus Rüschlikon, ein pensionierter Betroffener und exHSG-Professor für Marketing, lässt jede Distanz zum Geschehen vermissen und schreibt von «roten Zaren» und «sowjetischer Lügentaktik». Die Beilage ist anscheinend von altfreisinnigen HSG-Kreisen inspiriert und von FDP-nahen Wirtschaftskreisen bezahlt worden. Der verstorbene FDP-Regierungsrat und HSGProfessor Willi Geiger war seinerzeit treibende Kraft der Ungarnhilfe der Hochschule. Dieser Beilage haftet der Geschmack des Ewiggestrigen an, ein unverantwortliches Dokument überkommener Geisteshaltungen, das so nie hätte publiziert werden dürfen! (rh)

für Familien und Einzelpersonen steht immer weniger Geld zur Verfügung, dies obwohl insgesamt die Mittel zugenommen haben. Kamen früher rund % der Gelder der IPV zugute, sind es heute nur noch magere %! Der Rest entfällt auf Ersatzleistungen an die Gemeinden, welche die Prämien und Kostenbeteiligungen für Zahlungsunfähige übernehmen müssen, und für Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen. N u r e i n S c h r i t t c h e n // Jetzt soll die Ausschöpfung der Bundesmittel von heute maximal , auf maximal % angehoben werden. Gleichzeitig wird eine langjährige Forderung der SP aufgenommen, wonach die Ersatzleistungen an die Gemeinden für die nicht einbringbaren Krankenkassenprämien, die nicht bundessubventionsberechtigt sind, nicht mehr über das Prämienverbilligungsvolumen, sondern zusätzlich zu budgetieren sind. Angesichts der bevorstehenden Volksabstimmung scheinen nun auch FDP und Teile der SVP einzulenken. Doch Hand bieten für eine weitergehende Lösung, nämlich für die Aufhebung der Begrenzung oder für eine Ausschöpfungsquote von %, will dann doch niemand. Dies obwohl die Vorlage bestens aufzeigt, wie sich die Prämienverbilligung seit ihrer Einführung  stetig verschlechtert hat und ihre ursprünglichen Ziele weit verfehlt. Wieder wird an den Bedingungen herumgeschraubt, unter denen man IPV erhält. Geradezu ein Hohn ist die Umsetzung der nationalen Vorgabe, die Kinderprämien für untere und mittlere Einkommen zu mindestens % zu subventionieren. Die St.Galler Regierung setzt das mittlere Einkommen bei ‘ Franken Reineinkommen für eine Alleinerziehende mit einen Kind (= ca. ‘ Franken Nettoeinkommen) und für Verheirate mit einem Kind bei ‘ Franken (= ca. ‘ Franken Nettoeinkommen) fest. Die angeführten Rechenbeispiele zeigen, dass auch hier tüchtig herumgeschraubt wurde und man die mittleren Einkommen bewusst tief ansetzt. Besonders krass ist die Entwicklung der Referenzprämie, die als Massstab für die Festsetzung der Prämienverbilligung dient. Diese sollte sich an den tiefsten Prämien orientieren. Die Referenzprämie entspricht heute noch % der Durchschnittsprämie und ist noch % tiefer als die günstigste Krankenkasse überhaupt! Das heisst, selbst wer die volle Prämienverbilligung erhält, hat keine volle Subventionierung der Prämien, weil es gar keine so günstige Krankenkasse gibt. Dazu kommt noch ein Selbstbehalt von 6 bis % des Reineinkommens. Insgesamt stellt dieses Nachtragsgesetz die SP vor ein Dilemma. Es entspricht keineswegs den langjährigen Forderungen. Vielmehr ist es knausrig und kompensiert nicht einmal die Verschlechterungen der letzten Jahre. Es setzt die -prozentige Verbilligung der Kinderprämien schlecht um und zementiert die dürftige Verbilligung im Hinblick auf den kommenden Neuen Finanzausgleich. Trotzdem wird die SP wohl Ja sagen (müssen), weil die Lösung immerhin  Mio. Franken mehr Prämienverbilligung bringt (für das Jahr  insgesamt  Millionen Franken). Nicht wenig, mag man denken. Doch schreibt die Regierung, dass für die Umsetzung der Kinderprämienverbilligung  bis  Millionen benötigt wurden. So relativiert sich diese Zahl rasch.

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Stoppt den Ordnungswahn!

sache ist, dass sich das Klima seit der Annahme des Reglements klar verschlechtert hat. Für jegliche Art politischer Aktionen verlangt die Stadtpolizei Bewilligungen. Wohl einmalig in der Schweiz ist, dass selbst für Flugblattverteilen während einer Demonstration eine separate Bewilligung verlangt wird. Entgegen den Beteuerungen wird die Schraube nach und nach angezogen. Auch die Schule bleibt davor nicht verschont. Zivilfahnder holten Anfang September drei Primarschüler aus dem Unterricht und brachten sie auf den Posten. Sie standen im Verdacht, Autos zerkratzt zu haben. Man liess sie anderthalb Stunden bis zur Einvernahme schmoren. Erst am Schluss trafen die Eltern ein. Einer der Schüler leidet gemäss Aussage der Mutter seither unter Angstzuständen – Resultat eines unangemessen harten Verhaltens der Polizei, die sich sonst bei Gewaltproblemen auf dem Pausenplatz nicht blicken lässt.

Wohl noch nie verhielt sich die Polizei in der Stadt St.Gallen so repressiv wie heute. An der Vadianstrasse regiert der Ordnungswahn. Eine Korrektur ist fällig.

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n der Gallusstadt wird der Spielraum für die politische Meinungsäusserung in der Öffentlichkeit immer enger. Dafür sorgt die Stadtpolizei mit einem einseitig auf Repression ausgerichteten und teils willkürlichen Kurs. Dies belegen Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: > Bei einer Velodemo im September 2005 durch die Innenstadt griff die Polizei rigoros durch und verzeigte selbst mitradelnde Kinder! Die unsinnigen Verfahren wurden später eingestellt. > Selbst für harmlose Formen von Strassenaktionen wie das «CD-Ballett» oder eine Aufklärungsaktion zum Thema Sklaverei werden Bewilligungen verlangt – und natürlich abgelehnt, da sie den Abendverkauf stören könnten. > Bei Demos wird mit übertriebener Härte reagiert. Es gibt Tränengaseinsätze wie im Juni 2005, was vorher nie vorgekommen war. Die oft verkündete Strategie der Deeskalation entpuppt sich in der Praxis als Gegenteil: Demonstration von Ordnungsmacht. Zentraler Punkt rund um die Verschärfungen war das Polizeireglement. Vor der Abstimmung im Juni 2005 verharmlosten bürgerliche BefürworterInnen das Reglement, das neue Repressionsmittel wie Wegweisungen brachte. Tat-

B e a m t e n w i l l k ü r // Durch Willkürakte tut sich insbesondere die Gewerbepolizei hervor. Der «Engel», Treffpunkt der Alternativen, wollte den 20. Geburtstag mit einem kleinen Strassenfest feiern. Die Gewerbepolizei lehnte aus verkehrstechnischen Gründen ab, da man ein paar Stunden die Gasse hätte sperren müssen. Auf Wiedererwägung liess sie sich doch noch gnadenhalber zu einer Bewilligung herbei – aber erst kurz vor dem Jubiläumstermin. Die BetreiberInnen wurden lange im Ungewissen gelassen. Ähnlich verhielt es sich beim «Heldenrennen», einer Seifenkistenrally der Kreativszene. Obwohl bereits zum dritten Mal ausgetragen, schlampte die Gewerbepolizei monatelang mit der Bewilligung. Als sich die Organisatoren beschwerten, soll ihnen gedroht worden sein, man werde die Genehmigung erst zwei Wochen vor dem Anlass erteilen. Demgegenüber konnte die Raiffeisenbank für ein Jubiläum problemlos ein halbes Stadtquartier für ein Wochenende sperren lassen. Ebenso durfte die Credit Suisse ohne Weiteres ihren Hundertsten mit einem Festzelt am Broderbrunnen begehen. Für die Willkür machen Betroffene Oblt. Werner Schweizer verantwortlich. Der Beamte, so die Kritik, dürfe offenbar schalten und walten, wie er will. Auch verwaltungsintern gibt er durch sein übereifriges Vorgehen zu reden. C o z z i o m u s s d u r c h g r e i f e n // Bald geht der politisch verantwortliche Stadtrat Hubert Schlegel in Pension, und der neu gewählte Nino Cozzio (CVP) tritt seine Nachfolge an. Im Wahlkampf pries sich Cozzio als aufgeschlossener Politiker an. Er wird dies gleich unter Beweis stellen können. Bei der Stadtpolizei ist ein Kurswechsel angebracht. Repressive Nulltoleranz und blinder Ordnungsfanatismus müssen aufhören. Cozzio wird zeigen können, ob er sich durchsetzen kann. Denn das wird in der Polizeidirektion nötig sein. Wie «links» vor einem Jahr enthüllte, beruht der repressive Polizeikurs auf einem neuen Konzept der «sauberen Stadt». Stapo-Kommandant Pius Valier will die Gallusstadt bis 2008 zur «sichersten und saubersten Stadt im Bodenseeraum» machen. Die Umsetzung dieser Vision folgt einer simplen Polizeilogik, die erfahrungsgemäss das Risiko von Eskalation und Spannungen in sich birgt. Die Devise muss demgegenüber heissen: Mehr Freiheit, weniger Polizei. (sp)


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Freikirche: Der Kanton muss eingreifen

Erstmals bekräftigen im «links» die Kritiker des fundamentalistischen Internats Domino Servite in Kaltbrunn offen ihre Vorwürfe gegen die umstrittene Privatschule. Jetzt kann der Kanton nicht länger untätig bleiben. Von Daniela Colombo, SP Kantonsrätin, Rapperswil-Jona

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as Helga Tontsch zu erzählen hat, sprengt jede Vorstellungskraft. Sie berichtet von inszenierten Visitationsbesuchen, bei denen gewisse Schüler zuvor Redeverbot erhalten hätten. Widerspenstige würden nach Südafrika strafversetzt. Sie berichtet weiter von Magen-Darmgrippen, weil verdorbene Lebensmittel aufgetischt würden. Die Liste der Missstände in der Privatschule Domino Servite («Dienet dem Herrn!») ist verlängerbar und umfasst laut Tontsch auch andere Vorfälle wie manipulierte Buchhaltung und fehlende Aufenthaltsbewilligungen. Dicke Post, aber die Überbringerin solcher Nachrichten weiss, wovon sie spricht. Sie war Internatsleiterin in Kaltbrunn und kennt die Verhältnisse von innen. Auf der Homepage (www.dominoservite.ch) vermittelt die Schule, die mit dem Missionswerk Kwasizabantu verbunden ist, den Eindruck harmonischen Zusammenlebens. Der pädagogische Auftrag wird als Persönlichkeitsbildung definiert, die auf christlicher Ethik basiere, deren Fundamente «Nächstenliebe, Vergebung, Geduld, Eigenverantwortung vor Gott und Mitmenschen sowie Achtung vor der Schöpfung» seien. Erfahrungsberichte Ehemaliger sprechen aber eine andere Sprache: Diesen Zeugnissen zufolge artet «Nächstenliebe» oft in Verrat aus, der «Vergebung» gehen erpresste Geständnisse voraus, und «Eigenverantwortung» erweist sich als angstvolles Zurückgeworfensein auf sich selbst. Schulleiter Jürg Schuppli hat diese Berichte dementiert und Psychoterror in Abrede gestellt. Inzwischen hat die Schule eine PR-Offensive gestartet und die KantonsrätInnen zu einer Information eingeladen. K e i n e B e w e i s e ? // Aus einer Aktennotiz vom . Juni  geht hervor, dass Kinder, die über einen Mitschüler Negatives herausfinden, belohnt würden. Domino Servite bearbeite Kinder so lange, bis sie sagten, was die Betreuer hören wollten. Die öffentliche Schule werde als «böse» abqualifiziert. Diese Aktennotiz entstand im Anschluss an eine Besprechung von Helga Tontsch, der ehemaligen Leiterin des Knabeninternats und Exgattin des früheren Leiters, mit Behördenver-

tretern. Obschon der Inhalt dem St.Galler Erziehungsdepartement bekannt war, erteilte es im gleichen Jahr die definitive Bewilligung für das Internat. Felix Baumer, Leiter des kantonalen Amts für Volksschule, rechtfertigte sich gegenüber der laut gewordenen Kritik, man brauche konkrete Beweise, um handeln zu können. Auch Regierungsrat Hans-Ulrich Stöckling blieb passiv. Der Sektenspezialist Hugo Stamm war es, der diesen Sommer im «Tages-Anzeiger» die Vorwürfe gegen Domino Servite an die Öffentlichkeit brachte. Auf Anfrage erklärte Stamm, dass die Behörden mit gezielten Recherchen schnell die Widersprüche zwischen Theorie und Praxis in Kaltbrunn aufdecken könnten, etwa durch Einzelbefragungen von Schülern. Solche hat es bisher jedoch nie gegeben. Evangelikale Freikirchen distanzieren sich von Kwasizabantu und ihrer Schule. Derartige Tatsachen sind ein untrügliches Indiz für christlichen Fundamentalismus. Ehemalige und Kritiker informieren jetzt auch über eine eigene Homepage (www.ksb-alert.com). Nachdem die ehemalige Internatsleiterin seit der Besprechung von  nichts mehr von den Behörden gehört hatte, wandte sie sich am . Juli  wiederum an Felix Baumer und erneuerte ihre Vorwürfe. Auch brachte sie ihre Bedenken gegenüber der Schulleitung zum Ausdruck. Eine Kopie des Schreibens ging an den Erziehungschef. Bereits eine Woche früher hatte ein mit der Situation vertrauter Student seine Klagen dem Volksschulamt kundgetan: «Ich wende mich an Sie, denn die Situation (...) ist für mich unerträglich und für die meisten Schüler dort die Hölle.» Auf beide persönliche Schreiben reagierte das Departement nicht. K a n t o n u n t e r D r u c k // Die behördliche Passivität lässt sich kaum mit mangelnden personellen Ressourcen erklären. Man scheut wohl eher den Aufwand, denn die Verifizierung der Vorwürfe ist eine unangenehme und schwierige Sache. Rekurse drohen, und hinter Domino Servite steht der einflussreiche Schokoladefabrikant Jürg Läderach aus Ennenda GL. Domino Servite ist (noch?) kein Politikum, wie es im Kanton Zürich der VPM war. Doch das könnte sich bald ändern. Felix Baumer stellte sich bisher auf den Standpunkt, dass ein Eingreifen erst möglich sei, wenn die Informanten nicht mehr anonym bleiben. Das ist jetzt der Fall, Baumer muss also handeln. Es ist nicht mehr länger zu rechtfertigen, dass das Departement passiv bleibt. Denn der Kanton hat die freie Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen in allen Schulen zu garantieren.

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Das grosse Postenkarussell

Das bürgerliche Postenkartell funktioniert immer noch wie geschmiert. Frauen haben darin kaum eine Chance. Wie heisst es doch so schön? St.Gallen kann es...

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n den letzten Stadtratswahlen vom . September  behaupteten FDP und CVP mit Thomas Scheitlin und Nino Cozzio je ihren zweiten Sitz im St.Galler Stadtrat. Wenn die zwei traditionellen bürgerlichen Parteien bei Exekutivwahlen zusammenspannen, bringen sie ihr «Päckli» immer noch sicher durch. Mit Thomas Scheitlin, dem Präsidenten der Ortsbürgergemeinde, hatten sie eine starke Wahllokomotive, die auch den CVP-Wagen sicher in den Bahnhof schleppte. Frauen gab es bei dieser Wahl keine, und auch Auswärtige standen nicht zur Diskussion.

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A b g e k a r t e t e S p i e l e // Ganz ähnlich scheint das Spiel überall abzulaufen. Etwa bei der Besetzung des Rektorpostens in der neuen Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG). Auch hier wurde fremde Konkurrenz nicht zugelassen, und von Frauen ist überhaupt nicht die Rede. Bekanntlich wurde Erwin Beck zum neuen Rektor der PHSG gewählt. Jetzt geht es darum, die zweite Führungsebene zu nominieren: Drei Prorektorenstellen sind zu besetzen. Sie sollen die einzelnen Abteilungen leiten. Noch ist nicht gewählt, doch die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Rorschach (bisherige PHR) wird stark vertreten sein, zusammen mit Rektor Erwin Beck in der Mehrheit. Marc König, der gegen Beck in der Rektorwahl den Kürzeren zog, könnte die Abteilung Sek I übernehmen. Mindestens die zwei künftigen Prorekto-

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ren aus Rorschach, Jürg Sonderegger und Titus Guldimann, werden den seitlichen Aufstieg also schaffen. Die einzige Frau, die sich für eine der vier Stellen in der Schulleitung beworben hat, zog ihre Kandidatur nach verschiedenen Gesprächen zurück. Die Stelle (Weiterbildung) wurde ausgeschrieben. Es ist also durchaus denkbar, dass in unserer Pädagogischen Hochschule, an der zu  Prozent weibliche Lehrkräfte ausgebildet werden, keine Frau in der Schulleitung sitzen wird. Ganz nach dem Motto: Gleichberechtigung ist, wenn wir Männer in den führenden Positionen sitzen... P r i n z i p d e s s e i t l i c h e n A u f s t i e g s // Weil Thomas Scheitlin ins Rathaus wechselt, muss auch die Ortsbürgergemeinde einen neuen Präsidenten wählen, natürlich einen St.Galler Mann. Schon eine Woche nach der Wahl von Scheitlin wurde der Neue präsentiert: Arno Noger, Rektor der Kantonsschule am Burggraben (KSSG). Er hat diesen schwierigen Job während Jahren gut gemacht, und auch als Präsident der Schweizerischen Gymnasialrektorenkonferenz erhielt er gute Noten. Warum hat er trotzdem den Seitenausgang gewählt? Nochmals fünfzehn Jahre Rektor, das war ihm wohl zu viel. Durch Nogers seitlichen Aufstieg wird an der Kantonsschule eine Stelle frei. Das wäre doch etwas für den König von der PHS, der nur ungern unter einem Beck arbeitet. Aber natürlich nur, wenn er den Wechsel von einer Hochschule an eine Mittelschule nicht als seitlichen Abstieg betrachtet. Schliesslich hat er ja gezeigt, dass er eine Schule leiten kann. Und Erziehungschef Hans-Ulrich Stöckling hätte Gelegenheit für eine Wiedergutmachung, hat er doch mit seiner Stimme dafür gesorgt, dass die PHSG nicht ein «Königreich», sondern eine «Gross-Beckerei» werden wird. PS.: Natürlich wäre das Spiel dann noch nicht zu Ende. Denn wenn Marc König an die KSSG wechseln würde, könnte ein anderer (eine andere kommt in unseren Breitengraden kaum in Frage, und Auswärtige passen nicht ins Konzept) Prorektor und Leiter der Abteilung Sek I werden. Da gibt es doch noch den … – wir wissen ja, der lauert schon lange auf einen seitlichen Aufstieg. (sp)


Der Kanton St.Gallen ist in Sachen erneuerbarer Energie ein Entwicklungsgebiet. Bis vor kurzem hat der Kantonsrat einen Fortschritt verhindert. Heute blockiert die Regierung. Von Felix Gemperle, SP-Kantonsrat, Goldach

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lättern wir zurück: Das Energiegesetz hat erst im Jahr  die gesetzliche Grundlage für ein kantonseigenes Förderprogramm Energie geschaffen. Die Nachhaltigkeit wurde im Gesetz verankert. Die bereit gestellten Mittel für das Förderprogramm waren aber bereits im Jahr  aufgebraucht. Im Rahmen der Spardiskussion bewilligte der Kantonsrat keine neuen Mittel. In der darauffolgenden Hysterie kippte er sogar den Förderartikel aus dem Gesetz. I m m e n s e r S c h a d e n // Damit hat die bürgerliche Politik der Entwicklung im Bereich erneuerbare Energie einen Bärendienst erwiesen. Denn es ist ein Faktum, dass gerade in diesem Bereich mit sehr wenig staatlicher Entwicklung sehr viel Wertschöpfung generiert werden kann. So ist es kein Zufall, dass im Vorarlberg mit staatlicher Unterstützung mehr als zwei Drittel der Bauten im Minergierstandard erstellt werden. Im Kanton St.Gallen liegt der Prozentsatz im einstelligen Bereich. Die Investitionen sind nicht erfolgt, die Zeche zahlen jetzt nicht nur die Baumeister und die Zulieferer, sondern vor allem die Umwelt. Dieser energiepolitische Schildbürgerstreich hat in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit nur Verlierer produziert. In der Zwischenzeit hat sich das Blatt gewendet. Die Umweltproblematik wurde im letzten Winter durch die extrem hohe Feinstaubbelastung überdeutlich aufgezeigt. Auf Grund der hohen Ölpreise ist es aber auch aus ökonomischer Sicht nicht mehr sinnvoll, nur auf die fossilen Energieträger zu setzen. Alternativen bestehen, diverse erneuerbare Energien sind heute wirklich ausgereift. T r e t e n a n O r t // Das Kantonsparlament reagierte nur langsam auf die veränderten Vorzeichen. Im Jahr  hat die SP die Motion «Energieförderung und -beratung im Kanton St. Gallen» eingereicht mit dem Ziel, die Reserven von  Mio Franken aus nicht mehr benötigtem Kapital der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) zielgerichtet und zweckverwandt für die Energieberatung und zur Unterstützung von Energieförderprogrammen im Kanton einzusetzen. Im

Baudepartement: Alternativenergie wird klein geschrieben

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Energiepolitik: Kein Ende der Trödelei?

gleichen Jahr wurde eine überparteiliche Motion eingereicht, getragen von VertreterInnen von SP, Grüne, CVP und FDP. Ziel: Schaffung eines Energie-Instituts St.Gallen gemäss Vorbild Vorarlberg. Die SP hat dann die Motion zurückgezogen zugunsten des als Postulat überwiesenen Vorstosses Energieinstitut. In der Zwischenzeit wurde ohne grosse Gegenwehr des Baudirektors Willi Haag im Amt für Umweltschutz ein Viertel aller Stellen abgebaut. Als Folge davon, oder mindestens mit der Begründung von personellen Engpässen, wurde dieser Parlamentsauftrag auf die lange Bank geschoben. Erst in diesem Jahr wurde die zuständige Person für die Ausarbeitung bezeichnet, der Postulatsbericht wird frühestens Ende  vorliegen. Um Dampf zu machen, reichten Mitglieder von CVP, SP, Grüne, EVP und FDP eine weitere Motion mit dem Ziel ein, die Energieeffi zienz zu steigern, die Ausbildung zu verbessern und den einheimischen Energieträger Holz zu fördern. Dieser Vorstoss wurde auf Antrag der Regierung wiederum als unverbindliches Postulat überwiesen, das gleichzeitig mit dem Energieinstitut behandelt wird. Das Vorgehen der Regierung ist nicht nur der SP zu langsam. In einem weiteren Vorstoss mit Vertretern aller fünf Fraktionen in der letzten Juni-Session haben wir sofort mehr Mittel für die erneuerbaren Energien verlangt. Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde mit Stichentscheid des Ratspräsidenten abgelehnt. Doch die Motion selbst wurde gegen den Willen der Regierung überwiesen, sie wurde vom Parlament links überholt. Es ist damit klar: Jetzt sperrt sich nicht mehr das Parlament, sondern Baudirektor Willi Haag gegen ein konsequentes Vorgehen. E i n e 9 u n d 1 8 N u l l e n // Dass die Klimaerwärmung auch die Ökonomie vor fast unlösbare Probleme stellt, wurde Ende Oktober bei der Risikoanalyse der englischen Regierung überaus klar. Gemäss dieser Studie verursacht Nichthandeln grössere Kosten als die beiden Weltkriege zusammen, man spricht von  Trillionen Franken. Das könnte eine neue Wirtschaftskrise auslösen. Das noch wesentlich grössere Problem ist aber, dass die akute Gefahr besteht, dass wir folgenden Generationen eine kaputte Umwelt und wirklich nicht mehr zu lösende Aufgaben hinterlassen.

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‹Steuerkrieg› ohne Augenmass

Studien beweisen: Nicht der Steuerfuss, sondern andere Faktoren sind bei einer Wohnsitzwahl entscheidend.

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m Kanton St.Gallen geht das Gespenst des «Steuerund Standortwettbewerbs» um. Und obwohl Finanzchef Peter Schönenberger (CVP) nicht müde wird zu betonen, dass dieser «mit Augenmass» betrieben werden müsse, hindert ihn das nicht daran, kräftig an dieser Spirale nach unten mitzudrehen. U n t a u g l i c h e A r g u m e n t e // Dabei lassen sich die immer wieder angeführten Argumente wissenschaftlich kaum belegen. Eine Studie der Universität St. Gallen kommt wie andere Studien zuvor zu folgendem Hauptergebnis: Die Wohnortwahl wird nicht wesentlich durch Steueranreize beeinflusst. «Entscheidender für den Umzugsentscheid sind Faktoren wie der Arbeitsplatz, die familiäre Situation oder lokale Anreize wie Anzeige

Sozialdemokratische Partei

Das Sekretariat der SP Kanton und Stadt St.Gallen erbringt Dienstleistungen gegenüber den Mitgliedern, Sektionen, MandatsträgerInnen und parteiinternen Gremien. Es arbeitet mit befreundeten Gruppierungen zusammen und organisiert Kampagnen, Wahlen, Abstimmungen, Veranstaltungen, Sitzungen sowie die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Für die Wahlen 2007 wollen wir unser Sekretariat personell verstärken und suchen deshalb von Februar (oder nach Vereinbarung) bis Ende Oktober 2007

einen Praktikant/ eine Praktikantin (80%)

Wir suchen eine jüngere, initiative, kommunikative, flexible und belastbare Person, die Freude hat, in einem manchmal hektischen Arbeitsumfeld im Wahlkampf tatkräftig mit anzupacken. Der/die PraktikantIn soll das Sekretariat beim Organisieren verschiedener Aktivitäten sowie bei der administrativen Arbeit unterstützen. Der Umgang mit dem PC ist Voraussetzung für diesen spannenden Job. Wir bieten dir Einblick in die politische Arbeit und Kampagnenerfahrung in einem lebendigen Team bei guten Arbeitsbedingungen. Nähere Auskunft erteilen: Ariana Krizko und Peter Olibet, Politische SekretärInnen, SP-Sekretariat, Telefon 071 222 45 85 (werktags 9-12 Uhr). Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis spätestens 15. Dezember zu richten an: SP-Sekretariat, Hintere Poststrasse 18, Postfach, 9001 St.Gallen

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gute Bildungsinstitutionen oder eine schöne Gegend», erklärt Co-Autor Thomas Liebig. Besonders der starke Einfluss des Immobilienmarktes war überraschend. Eine höhere Steuerlast hatte hingegen keinen messbaren Einfluss auf das Wanderungsverhalten. Auch bei der Angabe der Gründe für die Wohnortwahl seien niedrige Steuern kaum je erwähnt worden, und wenn, dann nie an erster Stelle. Diese Studie ergab zudem, dass der Steuerwettbewerb eher innerhalb des Kantons als auf interkantonaler Ebene zum Tragen kommt. Mit anderen Worten: Zuerst wird eine Region bzw. ein Kanton im Hinblick auf den Arbeitsplatz und die generelle regionale Attraktivität bestimmt. Steuerüberlegungen spielen, wenn überhaupt, erst bei der Wahl innerhalb dieses Raumes eine Rolle. Dies auch bei Unternehmen, wo die Steuerbelastung wohl eine untergeordnete Rolle spielt, zeigen die Angaben aus dem kantonalen Amt für Wirtschaft: Trotz des angeblich ungünstigen Steuerklimas hat der Kanton St. Gallen bei den Firmengründungen  nach Zug und Schwyz den dritten Rang belegt. M i t t e l s t a n d a l s V e r l i e r e r // Weitere Fakten gegen den Steuerwettbewerb liefert eine aktuelle Studie der Credit Suisse.* Sie weist erstmals wissenschaftlich nach, was man mit gesundem Menschenverstand und einem Vergleich des Immobilienmarktes bereits seit Jahren erkennen kann: Je tiefer der Steuersatz in einem Ort ist, desto höher fallen die Wohnkosten aus. Die Steuerersparnis in Gemeinden mit tieferen Steuersätzen wird bei kleineren und mittleren Einkommen durch höhere Miet- und Immobilienpreise mehr als aufgefressen. Die fi nanzielle Wohnattraktivität eines Orts liegt in einer Vielzahl von Einflussgrössen begründet. Entscheidendes Kriterium ist dabei der Geldbetrag, der den Haushalten nach Abzug der Zwangsabgaben und langfristig gebundener Fixkosten zur Verfügung steht. Diese Grösse stellt das sogenannte frei verfügbare Einkommen dar. Die Wohnkosten sind für den Grossteil der Haushalte die grösste gebundene Ausgabenkomponente und nehmen ,% des durchschnittlichen Haushaltsbudgets ein. Das führt dazu, dass das steuergünstige Mörschwil in der Region Rorschach am schlechtesten abschneidet. Die höheren Wohnkosten lassen sich durch die Steuereinsparungen nicht kompensieren. Der Mittelstand hat dann zusätzlich noch den Preis für die auf die Steuersenkung folgenden Sparpakete zu berappen: Es werden Stipendien gekürzt und Studiengebühren erhöht, um nur zwei wohlbekannte Sparmassnahmen zu nennen. Die Regierung hat den Auftrag, gute Rahmenbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu entwickeln. Von der aktuellen Steuerpolitik profitieren aber nur ganz reiche SteuerzahlerInnen und Immobilienbesitzer. Mit dem geplanten kantonalen Finanzausgleichsgesetz will die Regierung sogar noch einen Schritt weitergehen: Mit der Aufhebung der Maximalund Minimalsteuerfüsse soll der Steuerkrieg auch unter den Gemeinden weiter angeheizt werden. Christian Hacker * Was den Haushalten unter dem Strich bleibt. Das verfügbare Einkommen in der Schweiz, Mai 2006. Im Internet auf: http://entry4. credit-suisse.ch/csfs/research/p/d/de/publikationen/pub_regionalstudien.jsp


50 Jahre nach ihrem Tod erhält die Schriftstellerin Elisabeth Gerter mit einer Ausstellung in St.Gallen sowie einer Monografie ihre längst fällige Würdigung.

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ie beiden Hauptwerke der wichtigsten gesellschaftskritischen Autorin der Schweiz sind der Industrieroman «Die Sticker» und der frühfeministische Roman «Schwester Lisa». Sie werden heute noch gelesen. Das Buch «Die Sticker» ist geeignet, zum Heimatroman der Ostschweiz zu werden, weil es Aufschwung und Niedergang eines ganzen Industriezweiges beschreibt und weder das Ausmass der Selbstausbeutung in den Heimarbeiterfamilien noch die Kinderarbeit ausblendet. In «Schwester Lisa» behandelt Elisabeth Gerter tabuisierte Themen wie Schwangerschaftsab-

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Späte Würdigung für Elisabeth Gerter

bruch und Dreiecksbeziehung und kritisiert die Arbeitsverhältnisse in den Spitälern und den Ärztestand – eine feministische Pionierleistung, die ihresgleichen sucht. S i e g a l t a l s « t e n d e n z i ö s » // Elisabeth Gerter wurde  in Gossau SG geboren. Trotz guter Schulleistungen blieb ihr der Bildungsweg über Sekundarschule, Matura und Studium verschlossen. «Zukünftige Hausfrauen gehören nicht in die Realschule», befand der Lehrer, und der Vater hielt sich an dieses Verdikt. Elisabeth Gerter wurde Krankenschwester und lernte alle Aspekte des Pflegerinnenberufes kennen. In zwei-

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ter Ehe mit dem Maler Karl Aegerter verheiratet, lebte sie in Basel und gab den Schwesternberuf auf, um als Buchautorin zu arbeiten. Ihre Schwerpunktthemen, die damals als tendenziös galten, sind Arbeitslosigkeit, Emanzipation der Frau, soziale Not und Krieg. Sie gab sich nicht damit zufrieden, Ungerechtigkeiten anzuklagen, sondern setzte sich, erst in der kommunistischen, dann in der sozialdemokratischen Partei und im Frauenstimmrechtsverein, für die Gerechtigkeit ein. Alexa Lindner Margadant Vernissage: 24.November, 18.30 Uhr, Kulturraum des Regierungsgebäudes St.Gallen. Mit Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Ruth Erat und Pia Waibel. Es wird die Monografi e «Nicht die Welt, die ich gemeint...» über Elisabeth Gerter vorgestellt.

Das Plakat zur Gerter-Ausstellung hat der Künstler Peter Kamm gestaltet.

Der Obermerker zu aktuellen AHV-Fragen Chefredaktor Gottlieb F. Höpli sieht der Pensionierung entgegen. Wann es so weit ist, ist noch unklar. Aber das Alter, in dem die AHV aktuell wird, hat er erreicht. Der Obermerker wüsste eine adäquate Schlagzeile für den Aushang: «Endlich: Höpli geht». Gerechterweise muss gesagt sein, dass diese abgekupfert ist. Und zwar von Höpli selber, hat er doch derartige Nettigkeiten beim Rücktritt des St.Galler Stadtpräsidenten Heinz Christen drucken lassen («Endlich: Christen geht»). * Bevor Höpli geht, geht Inlandredaktor Walter Langenegger.

Service Links Nr. 1/2007 Redaktionsschluss: 16. Januar 07 Erscheinen: 16. Februar 07 alle Termine 07 und ein Newsletter auf www.sp-sg.ch 26. November Abstimmungssonntag Parolen der SP, national: > Osthilfegesetz JA > Kinderzulagen JA SP Kanton St.Gallen 25. November, 9.30 – 11.30 Uhr, Restaurant Dufour, St.Gallen (beim Bahnhof)3. Forumsveranstaltung Bildung: «HarmoS: Chancen und Risiken!» 14. Januar, 10.30 Uhr, Flums, Neujahrsbegrüssung: Start ins Wahljahr! 31. März, Ort und Zeit noch offen, Nominationsparteitag für die Wahlen 07

SP Rheintal 29. November, 19.30 Uhr, Balgach, Gesprächsrunde mit den WahlkreispräsidentInnen des Rheintals (CVP, FDP, Grüne, SP, SVP) 12. Januar 2006, Neujahrsbegrüssung in Rheineck

SP Frauen Kanton St.Gallen 25./26. November 2006, FrauenWochenende in Bad Reuthe

SP Stadt St.Gallen 7. Januar, 10.30 Uhr, Neujahrsbrunch, Restaurant Hintere Post 15. Februar, 20 Uhr, Mitgliederversammlung, Restaurant Hintere Post

SP Seniorinnen und Senioren 15. Dezember, 15 Uhr, Winter-Treffen, Restaurant Hintere Post, St.Gallen

SP Wil 8. Januar, Neujahrsbegrüssung, Kulturkaffee Zeughaus SP Rheineck 9. Februar, Hauptversammlung SP St.Margrethen: 2. Februar, Vollmondwanderung mit Schlittelplausch 14. März, überparteilicher Anlass «Sicherheit im Internet» mit Kapo und Kinderschutzzentrum SP Altstätten 9. Februar, Hauptversammlung

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Er verlässt das Tagblatt und zieht nach Bern. Seine Berichte und Kommentare zur aktuellen Schweizer Politik stachen durch Kompetenz und echte Liberalität hervor. Das war nicht immer allen Freisinnigen genehm. Hier müsste die adäquate Schlagzeile so lauten: «Schade: Langenegger geht». * Nach der Pensionierung von Josef Osterwalder ist die Rückverwandlung des Tagblatts vom Kirchenboten in eine Tageszeitung in vollem Gang. Der Säkularisierungsprozess ist nicht mehr aufzuhalten. Der passende Aushang dazu: «Gottlob: Mission beendet».

SP Frauen Stadt St.Gallen Jeden 1. Dienstag im Monat Mittagessen im Restaurant Marktplatz

SP-Vorstösse aus der September Session des Kantonsrates: Motionen: SP-Fraktion: Rasche Förderung von Tagesstrukturen; SP-Fraktion: Standesinitiative zur Harmonisierung der Stipendien Interpellationen: SP-Fraktion: Kommission für Härtefälle im Asylbereich; SP-Fraktion: Departements- und Verwaltungsreform: Zwischenbericht; Colombo-Jona: Vorwürfe gegen umstrittene Privatschule in Kaltbrunn: Was unternimmt die Regierung?; Fässler-St.Gallen: Missen, messen

und rechnen; Fässler-St.Gallen und andere: Ausbildung von Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton St.Gallen; Gemperle-Goldach und andere: FL-A-CH / Grenzüberschreitender Verkehr; Gysi-Wil: Einführung von präventiven Hausbesuchen; Gysi-Wil: Anpassung der Planungsvorgaben zur Pflegeplanung; Huber-Rorschach; Auslagerung der Wäscherei der Klinik Wil; Kofler-Schmerikon: Euro 08 auch im Kanton St.Gallen; Walser-Sargans: Massnahmen zur Förderung von Lehrstellen, insbesondere für Mädchen

Impressum «links». // Klartext zur Politik Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Heinz Brunner, Hansueli Baumgartner, Heinz Brunner, Barbara Gysi, Ralph Hug, Ariana Krizko, Barbara Gysi, Ralph Hug, Peter Olibet, Peter Olibet u.a.; Jonas Stillhard u.a.; Markus Traber (Gestaltung, Layout). Markus Traber (Gestaltung, Layout). Druck: H. Tschudy & Co. AG, St.Gallen. Druck: Tschudy Druck AG, St.Gallen.

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen