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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

November 2016 Nr. 5

«Rassismus-Strafnorm durchsetzen» W

as hat dich dazu bewogen, das Präsidium der St.Galler SP zu übernehmen? Angesichts der wachsenden sozialen Gegensätze und der stärker werdenden Hetze gegen Minderheiten, politische Gegner oder auch andere Nationen wollte ich mich bewusst und engagiert für die Ideen der Sozialdemokratie einsetzen. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Wirtschaft und Durchsetzung der Menschenrechte sind für das erfolgreiche Fortbestehen einer Gesellschaft unabdingbar. Wohin bewegt sich unser Kanton? Die Politik im Kanton St.Gallen wird nach meiner Ansicht dadurch geprägt, dass sich die FDP und die CVP bereitwillig in den Schlepptau der SVP begeben haben und keine Max Lemmenmeier, echte, aufs Gemeinwohl Kantonalpräsident ausgerichtete bürgerliche SP

Editorial

Politik mehr betreiben. Die momentane Finanz- und Steuerpolitik entlastet zu sehr die Unternehmen und die Vermögenden und belastet den lohnabhängigen Mittelstand. Es fehlt der Mut für Visionen und deren Umsetzung wie Expo 2027, Klanghaus, Fachhochschulen. Dadurch gerät St.Gallen und die Ostschweiz im nationalen Kontext zunehmend ins Hintertreffen. Wie kann die SP Gegensteuer geben und ihre politische Agenda durchsetzen? Die SP konzentriert sich auf drei Themenschwerpunkte: Finanzen/Steuern, Familienpolitik und Ökologie. Ebenso gilt unser Einsatz der Sicherung einer guten staatlichen Gesundheitsversorgung und dem gezielten Ausbau der Bildungs- und Kulturinstitutionen. Diesen Themen müssen sich auch die anderen Parteien stellen. So lassen sich immer wieder Allianzen schmieden. Zugleich werden wir unsere Forderungen offensiv in der Öffentlichkeit vertreten und kompetente SP-PolitikerInnen ins Rampenlicht stellen.

Im September haben die St.GallerInnen in ihren Gemeinden gewählt. Im November folgen die zweiten Wahlgänge. Die SP hat gut abgeschnitten: In der Stadt St.Gallen konnten wir unsere Vertretung im Parlament auf hohem Niveau weiter ausbauen, in Gossau gewannen wir einen Sitz. In Rorschach konnten wir einen zweiten Stadtratssitz erobern und erzielten beim Schulratspräsidium ein Glanzresultat. Diese erfreulichen Ergebnisse, die in den Wahlen in den Kantonen Aargau und BaselStadt bestätigt wurden, verdanken wir unserer konsequenten Politik für eine soziale und ökologische Gesellschaft. Diesen Weg wird die SP weiter gehen! Auf kantonaler Ebene bekämpfen wir die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge und setzen uns für einen Ausbau der Familienzulagen ein. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen als Folge der Unternehmenssteuerreform III überproportional entlastet werden und die Familien bzw. die lohnabhängige Bevölkerung die Zeche zahlen müssen – sei es über den Abbau von staatlichen Leistungen, sei es über eine Erhöhung der Steuern oder der Abgaben. Ebenso klar stellen wir uns gegen die Ausbreitung eines braunen Sumpfes. Wir wollen keine NaziReden und keine Nazi-Gesänge in unserem Kanton. Im Gegensatz zu den st.gallischen Vertretern der SVP und zum Teil der FDP, die in Bern für die Abschaffung der Rassismusstrafnorm gestimmt haben, verlangen wir die konsequente Verfolgung jeder menschenverachtenden Hetze. Ich danke allen Genossinnen und Genossen für ihren engagierten Einsatz. Auch in Zukunft zähle ich auf euch im Kampf für eine solidarische Gemeinschaft.  Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen

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«links» hat dem neuen Präsidenten der kantonalen SP, Max Lemmenmeier, auf den Zahn gefühlt.

Unsere Gesellschaft muss gerechter werden.

Welche weiteren Ziele verfolgst du? Als Mitgliederpartei wollen wir kontinuierlich unsere Basis in den städtischen und ländlichen Gebieten ausbauen und unsere Ideen pointiert kommunizieren. Auf dieser Grundlage streben wir in den Wahlen von 2019 einen dritten Sitz im Nationalrat an. Nach deiner Wahl hast du gesagt, Politik müsse auch Freude machen. Mit den Naziaufmärschen der letzten Wochen hast Du Dich aber mit sehr Unerfreulichem befassen müssen. Das Eintreten für die Menschenrechte und die vorbehaltlose Durchsetzung der Rassismusstrafnorm ist für das Zusammenleben in einem demokratischen Gemeinwesen zentral. Dieser Einsatz, den ich zusammen mit dem Präsidium geleistet habe, hat mir viel Kraft gegeben und mich in meiner Aufgabe bestärkt.  Interview: Guido Berlinger-Bolt Inhalt Nr. 5/2016 Rentenmassaker im Parlament Fitnesswahn bei der SBB SP-Frauen mit neuem Anlauf  Maria Pappa wählen!  Heuchler und Neonazis Atomkraft Nein Danke! KOS-Ansätze verbindlich machen

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Im Nationalrat probte die Rechte bei der AHV den Durchmarsch. Barbara Gysi schildert, wie sie das bürgerliche Powerplay erlebte.

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Rentenmassaker im Nationalrat S

o unseriös ist in Bundesbern noch selten ein derart wichtiges Geschäft in den Nationalrat gebracht worden. Es gab insgesamt 55 Stunden Beratung in der Kommission, mit Dutzenden von Berichten und Berechnungen. Die Grundlagen, die vom zuständigen Bundesamt für Sozialversicherungen geliefert wurden, fanden Von Barbara Gysi, Nationalrätin SP, Wil durchwegs grosses Lob. Und doch brachte die FDP überfallartig am ersten Debattentag im Nationalrat einen gänzlich neuen Vorschlag ein, der noch nie diskutiert worden war. Damit war das ursprüngliche Ziel, nämlich eine ausgewogene und mehrheitsfähige Vorlage ohne Rentenverschlechterungen zu beschliessen, vollends zum Lippenbekenntnis verkommen. FDP und GLP haben zusammen mit den Stimmen der SVP einen hochgiftigen Cocktail gemixt, der weder von den eigenen Ständeratsmitgliedern noch von den Wirtschaftsverbänden so mitgetragen wird. Jetzt ist wieder die Ständeratskommission gefordert, die Scherben zu kitten.

Ungeniessbares Menü Der Plan der Rechten war folgender: Man baut eine automatische Rentenaltererhöhung bis 67 ein (beschönigend «Interventionsmechanismus» genannt), senkt den Umwandlungssatz in der Zweiten Säule und holt zur Kompensation der Rentenverluste hohe zusätzliche Lohnbeiträge herein. Gleichzeitig verweigert man eine genügende Ausfinanzierung der AHV mit zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Das alles beschert dann der AHV wachsende Finanzprobleme, weshalb bald der Erhöhungsmechanismus beim Rentenalter in Kraft tritt. Ohne dass das Volk etwas dazu sagen kann, wird das Rentenalter rasch weit über 65 hinaus erhöht. Weiter streicht man die Kinderrenten zur AHV, was völlig unverhältnismässig ist, und kürzt bei den Witwenrenten, was finanziell nicht sehr ins Gewicht fällt. Und fertig ist das ungeniessbare Menü. Die ganze Reform ist nach der Nationalratsdebatte ein einziges Debakel. Unseriöse Arbeit, Fehleinschätzung der politischen Folgen und eine überbordende Machtdemonstration des Rechtslagers, aber auch ein kruder Lobbyismus für die Privatversicherer und Pensionskassen waren die Gründe, weshalb es überhaupt dazu kam. Dazu kamen noch Parteitaktik und der Glaube, man könne auf diese Weise den Ständerat von der 2 link 5.2016

Kein Herz für Ältere: SVP und FDP veranstalten im Parlament ein brutales Rentenmassaker.

verhassten Rentenerhöhung um 70 Franken abbringen. Keiner sagte es so klar wie Thomas De Courten von der SVP: Die Kompensationsmassnahmen in der Zweiten Säule mit den sehr hohen Altersgutschriften und die Streichung des Koordinationsabzugs seien ihnen klar «zu teuer». Dennoch stimmten die SVPler aus taktischen Gründen zu, nur um den Ständerat unter Druck zu setzen. Das ist nichts anderes als Taktik und Machtpolitik auf dem Buckel unseres Generationenprojekts Altersvorsorge. Es ist ein besonders übles Spiel, weil kräftig Jung gegen Alt aufgehetzt und direkt auf die Frau gespielt wurde. Etwa wenn Sebastian Frehner (SVP) sagt, dass die Frauen wegen der höheren Lebenserwartung eigentlich heute schon bis 67 arbeiten müssten.

Hauruck-Methoden und Wendehälse Es ist zudem ein Affront, wenn Frehner klagt, die Frauen bekämen mehr aus der AHV, als sie einzahlten. Solche Anklagen von einem Mann nerven, der Frauen lieber im Haushalt und bei der Kindererziehung sieht. Politiker wie Frehner blenden die tatsächlichen Lebensrealitäten zugunsten ihrer altbackenen Ideologie komplett aus. Haben sie vielleicht schon einmal gehört, dass Frauen einen grossen Teil der unentgeltlichen Arbeit leisten? Zwischendurch war es fast zum Verzweifeln, welche Hauruck-Methoden da angewendet wurden und welche Wendehälse sich gegenübersassen. In der vorberatenden Sozialkommission etwa hatte die Abschaffung des Koordinationsabzugs null Chancen. Im Rat wurde er dann auf einmal relativ rassig beschlossen. Hinter vorgehaltener Hand räumte manch ein Bürgerlicher ein,

dass der Druck enorm sei, gegen jegliche Kompensationsmassnahmen in der AHV zu stimmen. Den Bauern wurden gar direkt Sanktionen angedroht, falls sie ausscheren würden.

Politische Sabotage Zugegeben: Das Thema Altersvorsorge ist komplex, und viele Entscheide waren eng miteinander verbunden. Doch die Mehrheitsmacher in FDP, SVP und GLP begannen schon am Schluss der Beratung in der Kommission, sich der Verantwortung zu entziehen. Die SVP, indem sie sich der Stimme enthielt, und die FDP, indem ihr Kommissionspräsident in der Medienkonferenz Fragen zu den «heissen Kartoffeln», wie etwa die Streichung der Kinderrenten zur AHV-Rente, nicht selber beantworten mochte. Zwischendurch habe ich mich ernsthaft gefragt, was das Ganze soll. Es ist ja nichts anderes als Sabotage an der eigenen Arbeit! Ausserhalb der Bundeshauses wurde ich von vielen Leuten angesprochen. Mich hat das ruppige Vorgehen der Rechten gewaltig genervt, denn so gerät die parlamentarische Arbeit bei der ganzen Bevölkerung in Misskredit. Zwar war meine Einschätzung so, dass in dieser Runde im Nationalrat noch keine Mehrheit für die Kompensationsmassnahmen in der AHV möglich ist. Doch die Art und Weise, wie die Entscheide gefällt wurden, war das Erschütternde. Natürlich ist dies nur ein Zwischenresultat. Im Ständerat waren viele Entscheide einstimmig und ist der Wille gross, eine mehrheitsfähige Reform zustande zu bringen. Der Ball liegt nun wieder bei der kleinen Kammer. Es ist für unsere Altersvorsorge zu hoffen, dass sich am Schluss die konstruktiven Kräfte durchsetzen.


Der angekündigte Abbau von 1400 Stellen ist nur die Spitze des Eisbergs. SBB-Chef Meyer und McKinsey haben ein Programm zur Zerschlagung des Service public vorgelegt. Auch die Bahn als sozialer Arbeitgeber soll Geschichte sein.

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Meyers Fitnesswahn

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urch den Gesamtarbeitsvertrag sind zwar alle Mitarbeitenden der SBB mit mehr als vier Dienstjahren vor einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen geschützt. Auch ist die Zahl von 1400 Stellen zu relativieren durch die Anzahl jährlicher Pensionierungen und natürlicher Abgänge. Dennoch: Es verschwinVon Felix Birchler, den 1400 Stellen. BesonRegionalsekretär SEV ders unverständlich ist dabei, dass die SBB auch bei den sicherheitsrelevanten Aufgaben «effizienter» werden und Stellen abbauen will. So sollen 200 Zugverkehrsleiter und 165 Rangierer eingespart werden. Ausgerechnet bei diesen Personalkategorien, die bereits heute unter enormem Leistungs- und Zeitdruck stehen und bei denen ein Fehler zu einer Katastrophe führen kann. Ausgerechnet hier will man einer Einzelperson noch mehr Aufgaben und Arbeit aufladen. Das «menschliche Versagen», das nach einem Unfall als Ursache so häufig bemüht wird, verortet man dann aber sicher nicht bei den Grossverdienern an der SBB-Spitze, die heute davon schwafeln, es sei «kein Abbau, sondern ein Umbau».

Abbau des Service public Kein halbes Jahr ist es her seit der Abstimmung über die sogenannte «Service publicInitiative». Diese wollte den bundesnahen Betrieben (so auch der SBB) das Streben nach Gewinn und Quersubventionierungen verbieten. Obschon sich sämtliche Parteien und alle verkehrspolitisch relevanten Organisationen gegen die unausgegorene Initiative einsetzten, drohte der SBB ein Denkzettel. Denn in den Leserbriefspalten und Onlineforen dominierte die Unzufriedenheit mit der Bahn als Dienstleister des Service public – notabene eine Unzufriedenheit, die von Befürworter- und GegnerInnen der Initiative geteilt wurde. Während des Abstimmungskampfs gab sich die SBB-Spitze einsichtig und gelobte Besserung. Man habe die Botschaft des Stimmvolks verstanden, wurde auf der politischen Bühne geheuchelt. Doch im Hintergrund waren die McKinsey-Leute bereits intensiv mit der weiteren Zerschlagung des Service public beschäftigt. Im Spätsommer

Ist der Zug abgefahren? SBB-Chef Andreas Meyer will das grösste Stellenabbauprogramm aller Zeiten durchziehen.

wurde bekannt, dass die SBB 52 Verkaufsstellen in Läden oder Kiosken schliessen will. Doch damit nicht genug: Mit dem Sparprogramm «Railfit 20/30» will die SBB im Verkauf noch einmal 220 Stellen abbauen. Es ist klar, dass weitere Verkaufsstellen geschlossen werden und der Dienst am Kunden weiter abgebaut wird. Insbesondere die Ostschweiz ist davon betroffen. Erfreulicherweise regt sich hier an verschiedenen Orten Widerstand. Denn in vielen Dörfern droht die letzte Möglichkeit zu verschwinden, sich in einem persönlichen Kontakt beim Billettkauf beraten zu lassen.

muniziert wurden. Die SBB-Angestellten sollen in Zukunft die Hälfte der Risikobeiträge der Pensionskasse selber übernehmen. Das bedeutet de facto eine Nettolohnkürzung um 0.8%. Noch skandalöser ist die zweite Massnahme. Die SBB hat ihre Vereinbarung mit der eigenen Pensionskasse zur Berufsinvalidität gekündigt. Diese stellt heute sicher, dass über 50-jährige Mitarbeiter in den sogenannten Monopolberufen nicht auf die Strasse gestellt werden können, wenn sie ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können.

Verschlechterte Anstellungen

Stattdessen kommen sie in den Genuss einer Pensionskassenrente, weil anerkannt ist, dass sie aufgrund ihrer SBB-Laufbahn auf dem Arbeitsmarkt keine Aussicht auf eine Stelle mehr haben. Dieser sozialen Verantwortung will sich die SBB entziehen. Mitarbeitende, die während Jahrzehnten ihre Gesundheit im Dienste der Öffentlichkeit geopfert haben, sollen einfach fallengelassen und die Folgekosten auf die Allgemeinheit abgeschoben werden. Dies ist jedoch nur die hässlichste und unverfälschteste Seite des ganzen RailFit-Programmes. Es geht um die Demontage der SBB als sozialer Arbeitgeber des Service public. Dem muss mit aller Kraft widerstanden werden.

Nicht nur die Kunden sollen für Meyers Fitnesswahn büssen, sondern auch das SBBPersonal. So wurden bereits Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen vorangekündigt. Dem kann man vorläufig gelassen entgegensehen. Das SBB-Personal ist durch den Gesamtarbeitsvertrag geschützt, und dieser kann frühestens 2018 neu verhandelt werden. Und ob die SBB dann wirklich einen öffentlichen Konflikt mit dem Personal austragen will, ist alles andere als sicher. Dass es der SBB-Spitze aber ernst ist mit dem Personalabbau, beweisen zwei Massnahmen, die ebenfalls Ende September kom-

Die hässliche Seite

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Die Hetze des Gratisblatts «Obersee-Nachrichten» prägte den Wahlkampf in Rapperswil-Jona. Eine Analyse.

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Fataler Populismus am Züri-See D

ie «Obersee-Nachrichten» (ON) unter der Führung von Bruno Hug ritten seit Monaten eine üble Kampagne gegen die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde Kesb. Parteien und Lokalzeitungen blieben weitgehend ruhig. Sie liessen den ON freie Bahn – auch als diese ihre Berichte mit rein Erfundenem aufpeppte. Nur aus Zürich kam effektiver Widerspruch. Der «Beobachter» schrieb: «Die Kampagne der ‹Obersee-Nachrichten› entbehrt einer differenzierten Auseinandersetzung und lässt sich nicht mit der Medienfreiheit rechtfertigen.» Und: «Dass die Gerichte die Kesb Linth in allen von den Betroffenen angefochtenen Fällen schützte, hat nichts mit ‹Sauhäfeli, Saudeckeli› zu tun, sondern mit dem funktionierenden Rechtsstaat. Ohne undifferenziertes KesbBashing würde dieser noch besser funktionieren.»

Aufgehetzte Wutbürger Doch die ON focht das nicht an. Sie waren ihr eigener Richter und Henker. Dass Gerichte, Aufsichtsbehörden und die städtische Geschäftsprüfungskommission die Kesb und den Stadtrat entlastet hatten, spielte für die ON keine Rolle. Sie hatten sich ein ganz eigenes Rechtssystem gebastelt. Und traf damit den Nerv der Zeit: Gewisse BürgerInnen schäumten vor Wut, liessen ihrem Hass auf Stadt und Kesb in sozialen Foren, auf der Strasse und an Stammtischen freien Lauf. Die ON hatten ihnen die Schuldigen für alles geliefert. Stadtpräsident Erich Zoller selbst entkräftete die Vorwürfe des Gratisblatts an einer Bürgerversammlung. Es waren 251 BürgerInnen anwesend, die ON meldeten 82'000 LeserInnen. So konnte Zoller gegen die ON nicht gewinnen. 2011 war es noch anders gewesen. Damals kandidierten gleich drei Parteipräsidenten gegen Zoller. Angestachelt und unterstützt von den ON kandidierten sie gegen den offiziellen CVP-Kandidaten. Zoller gewann problemlos. Die Niederlage der ON war krachend. Vor allem für dessen Chef Bruno Hug. Es war eine Schmach, die er wieder ausbügeln wollte. Mit der Hetze gegen die Kesb hatte er sein Thema gefunden. Die Behörde kann sich dagegen schwerlich wehren. In einem Fall erfanden die ON kurzerhand eine Enterbung durch die Kesb. Ihren LeserInnen teilten sie noch unverfroren mit, dass «Dokumente die Basis für die Aufdeckung der Vorgänge» seien. Sie hatten aber keine. Eine Enterbung wäre nie möglich gewesen und ist auch nie erfolgt. Die ON griffen auch das familiäre Umfeld von Stadtpräsident Zoller 4 link 5.2016

Rapperswil-Jona zeigt es: Wenn ein Lokalblatt Amok läuft, kann das schlimme politische Folgen haben.

auf und hievten ein Bild Zollers mit seinen Enkeln ins Blatt. Zoller betreut seine Enkelkinder. Nun schrieben die ON, dass dies nur unter Umgehung der Kesb möglich gewesen sei. Damit dies vertuscht werden könne, sei der Leiterin des Zweckverbandes Soziale Dienste Linthgebiet «eine 11’000-fränkige Basisausbildung für Management bezahlt» worden. Damit griff das Blatt den zuständigen SP-Stadtrat Pablo Blöchlinger an. Doch der Antrag auf Weiterbildung war ordnungsgemäss gestellt und bewilligt worden. Blöchlinger selbst hatte nichts bezahlt. Der Dauerbeschuss durch die Gratiszeitung wirkte. Dass die Stadt keinerlei Einfluss und Einsicht in Kesb-Entscheide hat, ging unter. Die Stadt und der Chef der Kesb klagten gegen die ON und deren «Journalisten». 300 Seiten waren für die Klage nötig. Hug ging Zoller nun frontal an und kandidierte selbst für das Stadtpräsidium: Er müsse die Zügel in der Stadt in die Hand nehmen und für Ordnung sorgen. Und er werde, so Hug an einem Podium, die Klage sofort sistieren, falls er gewählt würde. Nicht bedachte hatte er, dass die Klage von Stadt und Kesb gemeinsam eingereicht wurde. Eine Klagerückzug durch die Stadt alleine hätte gar nichts bewirkt.

Hugs Helfershelfer Unterstützt wurde Hug durch die UGS (unabhängig, grün, sozial). Diese Partei hatte schon 2011 ihren Parteipräsidenten mit Hugs

Unterstützung gegen Zoller in Stellung gebracht. Jetzt sah sie in Hug den idealen Stadtpräsidenten. Damit war sie im Einklang mit den Wutbürgern, die den Berichten in der ON bedingungslos glaubten. Die Hetzkampagne des Gratisblatts hatte politische Auswirkungen: Hug ging im ersten Wahlgang als Sieger mit den meisten Stimmen hervor, und Zoller erreichte weit abgeschlagen nur den zweiten Platz. Pablo Blöchlinger schaffte die Wiederwahl im ersten Anlauf nicht. Hug hätte nun den Auftrag der Stimmberechtigten eigentlich annehmen müssen. Doch er zog plötzlich den Schwanz ein mit der Begründung, er sei zu alt. Es ist bezeichnend für Leute wie ihn, dass sie zwar lauthals kritisieren, sich aber davor scheuen, selber Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen zauberte er den neuen Kandidaten Martin Stöckling aus dem Hut. Stöckling ist Präsident der lokalen FDP und hat den Startvorteil, dass er der Sohn des ehemaligen St.Galler Erziehungsdirektors Hans-Ulrich Stöckling ist. Stöckling wurde am 6. November prompt gewählt. Neben Erich Zoller musste SP-Mann Pablo Blöchlinger über die Klinge springen. Auch er ein Opfer der Hug-Hetze. Statt ihm reüssierte die Kandidatin der Hug-Unterstützerin UGS. Der Fall Rapperswil-Jona zeigt, wozu populistische Hetze und ein latentes Wutbürgertum auch hierzulande fähig sind.  Hanspeter Raetzo


SP-Frauen organisieren sich Neuer Schub: Die St.Galler SPFrauen geben sich wieder eigene Strukturen und wollen sichtbarer werden. Margrit Blaser sagt im «links» weshalb.

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eute sind 44 Prozent der SP-Mitglieder Frauen. Die SP-Frauen im Kanton St. Gallen sind und waren immer aktiv, politisch präsent und spielen in der Partei eine gewichtige Rolle. Sei dies an der Basis, in der Regierung oder in den Parlamenten. Seit über 30 Jahren funktionieren die SP-Frauen ohne feste Strukturen. Bei meinem Parteieintritt, 1978/1979, befand sich die letzte SP-Frauenorganisation in der Auflösung. Alle waren dankbar, dass nun jüngere Frauen die Aufgaben übernahmen. Nachdem Käthi Gut auf Ende 2016 als Frauenvertreterin zurücktreten wird, organisieren sich die SP-Frauen innerhalb der Partei wieder mit eigenen Strukturen. Diese sind in den SPStatuten geregelt.

Es ist höchste Zeit, dass die SP-Frauen nach innen und aussen mit einer klaren und unmissverständlichen Sprache auftreten und dadurch sicht- und erlebbarer werden. Eine hohe Sensibilität für die Frauenthemen ist in der SP vorhanden. Wir brauchen jedoch die Organisation, um den Themen das angemessene Gewicht zu geben, sie zu bearbeiten und die Frauen zu stärken. Zudem kann eine einflussreiche Frauenorganisation ein Grund sein, um als Frau in die SP einzutreten. Die Mitarbeit in der SP-Frauenorganisation ist der richtige Platz für ambitionierte Frauen. An der letzten Veranstaltung der SPFrauen Ende Oktober in Grabs wurde beschlossen, die SP-Frauen als Organisation wieder ins Leben zu rufen. Ich werde den

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In den letzten Jahren wurde bis in die bürgerlichen Kreise hinein immer offensichtlicher, wie schlecht es um die Gleichstellung der Frauen in Wirklichkeit steht. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Frauen müssen sowohl in der Berufs- und Arbeitswelt als auch in der Beziehungs- und Betreuungsarbeit verbessert werden. Zurzeit führt uns der «#Schweizer Aufschrei» schmerzhaft vor, wie stark die Frauenverachtung im Alltag – auch in der Schweiz – verankert ist und in breiten Kreisen als normal wahrgenommen wird. Viel sinnvoller wäre es, wenn der Nationalrat das lautstarke Engagement, das er für ein Burkaverbot auf bringt, für die Verbesserung der sozialen Stellung der Frauen in der Schweiz einsetzen würde!

Zeit für Blumen für Käthi Gut

«SP-Frauen St.Gallen – eine Erfolgsgeschichte. Ein Grund zum Feiern!» So lautete der Titel einer Veranstaltung am 8. März 2014 in Buchs, die im ganzen Kanton grosse Beachtung fand. Hinter der Idee und auch hinter einem grossen Teil der Durchführung dieses Anlasses mit viel SP-Frauen-Prominenz steckte Käthi Gut. Sie war damals seit einem guten Jahr die kantonale Vertreterin der SPKäthi Gut Frauen. Diese Veranstaltung zeigt gut, was Käthi ausmacht: Viel Herzblut für die Frauen, viel Herzblut für die SP, Organisationstalent, Beziehungsnet-

ze knüpfen, selber anpacken.Dank Käthi Gut schrieben die SP-Frauen auch in den letzten vier Jahren die Erfolgsgeschichte weiter. Sie organisierte interessante Treffen und Ausflüge und motivierte Frauen zur Kandidatur für verschiedene Ämter, auch für den Nationalrat. Sie sorgte zudem dafür, dass bei vielen wichtigen Abstimmungen die St.Galler Medien durch unsere Fachfrauen mit einer feministischen Argumentation beliefert wurden. Bei all dem stellte sich Käthi kaum je in den Vordergrund. Lorbeeren abholen ist weniger ihr Ding, wohl aber ein generöser Einsatz zugunsten unserer sozialdemokratischen Werte. Es ist Zeit, ihr einmal auf diesem Weg Blumen zu überreichen. Hilde Fässler

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Frauenorganisation noch nötig?

Margrit Blaser will will mehr Schub bei den SP-Frauen.

Aufbau der SP-Frauen ab 1. Januar 2017 übernehmen und stelle mich als Präsidentin zur Verfügung. Vorgesehen ist ein Vorstand von vier bis fünf Frauen, wenn möglich aus den verschiedenen Regionen. Die erste SP-Frauentagung findet am 18. Februar 2017 in St.Gallen statt. Hauptreferentinnen sind Mattea Meyer, Nationalrätin Zürich, und Natascha Wey, Co-Präsidentin SP-Frauen Schweiz (Programm folgt). Käthi Gut wird an der Frauentagung für ihren grossen Einsatz für die SP-Frauen gewürdigt.

Für Ambitionierte Die Mitarbeit im Vorstand der SP-Frauen steht allen offen und bietet ambitionierten Frauen Gelegenheit, die Frauenpolitik der SP aktiv mitzugestalten. Interessierte melden sich bitte bei mir, und bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung: blaser.hug@bluewin.ch.  Margrit Blaser links 5.2016 5


Volkswille wird grob missachtet Der Spielraum bei der Raumplanung ist viel zu gross. Die St.Galler Regierung muss endlich gegen überdimensionierte Bauzonen in den Gemeinde einschreiten.

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Volkswillen respektieren Die Regierung muss aber den Volkswillen ernst nehmen. Sie darf die neuen statistischen Zahlen nicht unreflektiert übernehmen und damit Neueinzonungen noch fördern und Rückzonungen behindern. Es braucht den Wechsel zum «Bevölkerungsszenario tief». Dieses sieht vor, dass die St. Galler Bevölkerung bis 2040 um 47‘000 Personen auf 546‘000 Einwohner ansteigt. Sodann ist der Spielraum bei der Bemessung des Siedlungsgebiets viel zu gross. Das Instrument des Spielraums wurde erfunden, um Gemeinden mit zu viel eingezontem Bauland zu schonen. Er ermöglicht es, die Auszonung von überzähligem Bauland zu umgehen, obwohl dies gemäss Wachstumsprognose für die kommenden 25 Jahre zu tun ist. Er lässt es sogar zu, dass Gemeinden,

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m März 2013 hat die Schweiz mit 63% deutlich Ja gesagt zum neuen Raumplanungsgesetz. St.Gallen stimmte sogar mit 64,3% zu. Man war sich einig: Die Zersiedelung muss gestoppt werden, die verdichtete Bauweise ist zu fördern. Im November 2015 hat das St.Galler Stimmvolk diesen Grundsatz in einer ReferenVon Ruedi Blumer, dumsabstimmung bestäSP-Kantonsrat, Gossau tigt, indem es eine von der Baulobby verlangte Kompetenzänderung bei der Richtplanung verwarf. Doch von diesem wichtigen Erfolg der Umweltverbände und der Mitte-Linksparteien droht nichts übrig zu bleiben. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Einmal hat das Bundesamt für Statistik (BfS) das Bevölkerungswachstum erheblich nach oben korrigiert. Aus unserer Sicht eine über-

triebene Korrektur. So soll die St.Galler Bevölkerung bis ins Jahr 2040 statt um 50‘000 um satte 83‘000 Personen auf 582‘000 EinwohnerInnen zunehmen. Dabei ist die Steuerung der Zuwanderung noch nicht berücksichtigt. Zudem hat unser Kanton einen negativen Wanderungssaldo. Es ziehen mehr Leute in andere Kantone als umgekehrt. Die neuesten Zahlen zeigen auch für St.Gallen ein gegenüber dem Vorjahr von 0,8 auf 0,7% reduziertes Wachstum.

Im Kanton St.Gallen läuft die Raumplanung völlig aus dem Ruder.

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deren Siedlungsgebiet mehr Bauland umfasst als gemäss Wachstumszahlen beansprucht wird, dennoch zusätzlich einzonen dürfen. Der Spielraum ist derart grosszügig bemessen, dass die Gemeinden mit zu grossem Siedlungsgebiet erst dann auszonen müssen, wenn die Baulandreserven mehr als doppelt so gross sind als der Bedarf für die kommenden 15 Jahre. Und trotz dieses völlig überrissenen Spielraums wären 22 Gemeinden verpflichtet gewesen, Auszonungen vorzunehmen. Selbst nach erfolgter Auszonung hätten aber diese 22 Gemeinden (sie liegen mehrheitlich im Toggenburg und im Rheintal) eingezonte Baulandreserven für 30 und nicht nur für 15 Jahre. Das jedoch widerspricht eindeutig dem Raumplanungsgesetz (RPG). Da steht in Artikel 15: «Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.»

Gesetzwidrige Planung Fazit: Die Raumplanung läuft im Kanton St.Gallen völlig aus dem Ruder. Sie widerspricht dem Raumplanungsgesetz des Bundes wie auch dem Willen der St.Galler Bevölkerung. Wenn die Regierung am «Szenario mittel» festhalten will, bedeutet das, dass weit weniger als die genannten 22 Gemeinden auszonen müssen. Die Situation wird also noch grotesker. Es gibt noch viel mehr überdimensionierte Bauzonen, die gesetzeswidrig toleriert werden und der Zersiedelung Vorschub leisten. In der Septembersession wurde ein Antrag von mir auf Diskussion dieser Thematik von der bürgerlichen Ratsmehrheit leider abgelehnt. Es ist aber für eine intakte Landschaft von entscheidender Bedeutung, dass sich die Regierung von den Baulobbyisten und Gemeindepräsidenten nicht ins Boxhorn jagen lässt, sondern sich am Gesetz und am Volkswillen orientiert. Das wiederum heisst, dass die Regierung für den Fall, dass sie auch bei den neuen sehr hohen Wachstumszahlen des BFS am «Szenario mittel» festhält, den Spielraum ersatzlos streichen muss. Entscheidet sie sich fürs «Szenario tief», das in etwa dem «Szenario mittel» bei den alten Wachstumszahlen entspricht, muss sie den Spielraum mindestens um Zweidrittel verkleinern, um in allen Gemeinden gesetzeskonforme und faire Ergebnisse zu erzielen. Diese Weichenstellungen müssen noch in diesem Jahr erfolgen. Das Berechnungsmodell erst in vier Jahren zu überprüfen, wie das die Regierung will, ist inakzeptabel. Sollte sich die Regierung nicht bewegen, ist für die SP-Grüne-Fraktion eine rote Linie überschritten! In diesem Fall wäre ein Referendum zusammen mit den Umweltverbänden angezeigt.


Mit Maria Pappa (SP) hat St.Gallen endlich die Chance, zu den fortschrittlichen Städten der Schweiz aufzuschliessen. Nutzen wir sie am 27. November!

Bild Tagblatt/Benjamin Manser

Schaffen wir die zweite Sensation!

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achdem Linksgrün Ende September erstmals eine hauchdünne Mehrheit im St.Galler Stadtparlament erringen konnte, steht nun die Entscheidung im Stadtrat an. Dort ist die Linke als stärkste politische Kraft untervertreten: Sie ist nur mit Peter Jans (SP) vertreten. Ansonsten besteht die Exekutive aus den im SepVon Peter Olibet, tember wiedergewählten Präsident SP Stadt Thomas Scheitlin (StadtSt.Gallen präsident, FDP), Nino Cozzio (CVP) und Markus Buschor (parteilos). Patrizia Adam (CVP) hingegen hat das absolute Mehr verfehlt und muss im zweiten Wahlgang nochmals antreten – gegen Maria Pappa. Die SP-Kandidatin hat eine Sensation geschafft. Mit einem sehr engagierten Wahlkampf, der vor allem draussen auf der Strasse im Gespräch mit der Bevölkerung stattgefunden hat, kann sie am 27. November in der Stichwahl um den letzten Sitz in der Exekutive kämpfen.

Analyse lag daneben Dies obwohl sie im «St.Galler Tagblatt» nicht unbedingt eine gute Presse hatte. «Wann kippt St.Gallen nach links?» titelte TagblattChefredaktor Stefan Schmid im Vorfeld der Wahl. Alle Städte in der Schweiz seien rotgrün regiert, nur St.Gallen ticke anders. Dies sei den «cleveren Bürgerlichen und konzeptlosen Linken» zu verdanken. Der SP mangle es an Köpfen, «die auch in der Mitte der Gesellschaft gut ankommen». Die SP-Newcomerin sei zwar sympathisch, doch unter einem politischen Zugpferd stelle man sich etwas anderes vor. Das sensationelle Wahlresultat von Maria Pappa straft diese schludrige Analyse Lügen: Pappa war eben gerade ein ideales Zugpferd, und zwar für die ganze Partei. Die SP-Liste konnte um 3 Prozent zulegen. Mit ihrer ehrlichen und offenen Art hat Pappa nicht nur viele WählerInnen, sondern auch die anderen SP-KandidatInnen angesteckt. Die Sensation kam aber auch deshalb zustande, weil Bauchefin Patrizia Adam sehr schlecht abschnitt. Bei genauerer Analyse überrascht dies jedoch nicht. Die FDP zielte nämlich mit ihrer verunglückten Kampfkandidatur mit Marcel Rotach auf Patrizia Adam, weil sie mit ihrer Baupolitik nicht einverstanden ist. Es scheint auch, dass weite Bevölkerungskreise Adam abgestraft haben. Bei ihrer Wahl in den

SP-Kandidatin Maria Pappa: setzt an zum Sprung in die Stadtregierung.

Stadtrat hatte sie dem parteilosen Architekten Buschor die Baudirektion vor der Nase weggeschnappt, ohne dafür die nötigen Qualifikationen zu besitzen.

Zu dürftige Leistung Für die Linke war Adam ohnehin nicht wählbar. Ihr Leistungsausweis ist einfach zu dürftig. Sie hat den Langsamverkehr nur zögerlich gefördert und keinen Finger für den gemeinnützigen Wohnungsbau gerührt. Der Marktplatz ist noch immer nicht autofrei. Bei der Neugestaltung des hinteren Bahnhofs wurde sie erst aktiv, als der Druck aus der Bevölkerung zu gross wurde. Parkplätze sind für Adam noch immer wichtiger als Begegnungsräume. Kurz: Die Bauchefin konnte in den vergangenen vier Jahren überhaupt nicht aufzeigen, weshalb man sie wieder wählen soll. Am 27. November werden die Karten neu gemischt: Adam gegen Pappa. Jetzt wird die erfolgreiche SP-Kandidatin auch von den Bürgerlichen ernst genommen. Maria Pappa hat einen neuen Stil in die Politik gebracht, der sie insbesondere gegenüber ihrer Konkurrentin auszeichnet. Sie hat ein ausgesprochen gutes Gespür für die Menschen und ihre Anliegen. Sie hört zu, reflektiert und handelt unabhängig. Sie ist auch zu Kompromissen mit dem politischen Gegner bereit, ohne aber dabei ihre Haltung und ihre Werte zu verleugnen. Die FDP versucht

nun, den Schaden, den sie mit ihrer verfehlten Kampfkandidatur angerichtet hat, wieder gut zu machen. Sie steht zwar offiziell hinter der Kandidatur von Adam, doch eine ernsthafte Unterstützung sieht anders aus. Die SVP hat sich unter vernehmlichem Murren zu einer Unterstützung durchgerungen. Die CVP selber macht nach ihrer herben Wahlschlappe (minus 3 Sitze), bei der ausschliesslich die VertreterInnen des linken Flügels abgewählt wurden, nicht gerade den Eindruck einer geeinten Partei.

Mit Herzblut Die SP ist dagegen im Aufschwung. Zusammen mit den Grünen, den Grünliberalen und der politischen Frauengruppe hat sie nun eine hauchdünne Mehrheit im Stadtparlament. Mit Maria Pappa würde auch der Stadtrat endlich fortschrittlicher. Die jahrelange politische Stagnation würde überwunden. Mit viel Herzblut und Engagement überzeugt Maria Pappa die St.GallerInnen, dass die Stadt einen Schritt vorwärts machen muss. Mit ihrer Wahl wird die Exekutive entgegen bürgerlichen Unkenrufen keineswegs links. Aber mit zwei SozialdemokratInnen, zwei Bürgerlichen und einem Parteilosen wäre sie zumindest einmal ausgeglichen besetzt. Wir schaffen die zweite Sensation, wenn wir alle am 27. November zur Urne gehen und Maria Pappa wählen! links 5.2016 7


Heuchler und Neonazis

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as muss man sich mal vorstellen: Nicht sechzig und nicht sechshundert. Nein, fast sechstausend. Mehr als das halbe Hallenstadion. So viele HitlerAnhänger feierten unbehelligt am 15. Oktober in der Tennishalle von Unterwasser. Es war vermutlich eines der grössten Konzerte von Neonazis, das es europaweit gegeben hat. Klangwelt Toggenburg einmal anders, nämlich braun. Darf es so etwas geben? Nein. Niemals. Und doch konnten generalstabsmässig organisierte Neonazis vorwiegend aus Ostdeutschland ahnungslose Gemeindebehörden und die Polizei austricksen.

Gewaltaufrufe in der Tennishalle Zwar waren Nachrichtendienste und Grenzbehörden orientiert, dass ein solcher Anlass stattfinden würde. Die St.Galler Kantonspolizei war aber nicht in der Lage, den Aufmarsch zu vereiteln. Als die Tennishalle schon voller Neonazis war, verzichtete sie auf eine Intervention, um keine Gewalteskalation zu provozieren. Sie verzichtete aber auch auf jegliche Beweisaufnahmen. Obwohl Bands wie «Amok», «Stahlgewitter» und «Exzess» im Saal zu Gewalt aufriefen («Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt»). Das Antirassismusgesetz wurde in dieser Samstagnacht massenhaft verletzt. Das Verhalten der Polizei macht sprachlos. In einem Communiqué verharmloste sie das Nazi-Treffen faktenwidrig als «privat». Und lobte die braunen Veranstalter noch als mustergültige Organisatoren («friedlicher Anlass»). Trotz einem landesweiten Sturm der Entrüstung versagte die Kapo auch wenige Tage später in Kaltbrunn. Sie liess dort einen illegal eingereisten deutschen NaziSänger auftreten, obwohl er mit Einreisesperre belegt war. Der Anlass der rechtsradikalen Mini-Partei Pnos konnte ungestört stattfinden. Eine linke Gegendemo wurde dagegen sofort eingekesselt und aufgelöst. Das alles ist nicht nur verfehlte Kommunikation. Die Polizeiführung unter Bruno Zanga offenbart unglaubliche Defizite. Sie blamierte sich landesweit als grosse Verharmloserin der braunen Gefahr. Es war an Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, die Dinge medial ins rechte Licht zu rücken. Er räumte polizeiliche Fehler ein («Naturlich sind Fehler passiert») und versicherte im Radio SRF, dass er das Tog8 link 5.2016

genburg hätte «abriegeln» lassen, wäre der Veranstaltungsort bekannt gewesen. Neonazi-Aufmärsche würden aber nicht geduldet und das Antirassismusgesetz konsequent befolgt. Doch jetzt kommt es darauf an, dass diesen Worten Taten folgen. Sonst sind sie unglaubwürdig. Im Polizeikorps braucht es dringend politische Aufklärung. Die Beamten müssen wissen, was Rechtsextremismus ist und welche Gefahr er darstellt: nicht bloss Suff und Grölen, sondern Mord und Totschlag. Die Polizeiführung muss über die «braune Internationale» aufdatiert werden. Unbedarftheit und politische Einäugigkeit haben hier keinen Platz. Kurzum: Rechtsradikalismus muss Chefsache sein. Der Departementschef ist gefordert.

Rücktritt gefordert Inzwischen hat die kantonale SP den Rücktritt von Polizeikommandant Zanga gefordert. Die Kapo sei «fahrlässig und unprofessionell» vorgegangen und auf dem rechten Auge blind. Zanga stand aber schon früher in der Kritik. Im Migrationsamt hatte er sich als Hardliner mit Schlagseite nach rechts profiliert. Seine

Beförderung zum Kapo Kommandanten im Jahr 2011 geht aufs Konto von Fässlers Vorgängerin Karin Keller-Sutter (FDP). Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben sofort auf die Forderung der SP reagiert. Sie gaben eine gemeinsame Medienmitteilung heraus, offenbar unter Führung der FDP. Galt es etwa, einen Parteikollegen in Schutz zu nehmen? Sie bescheinigten Zanga ein «gutes Krisenmanagement». Die Kri-

tik der SP «entbehre jeglicher Grundlage» und – man staune! – «gefährde die öffentliche Sicherheit».

Kein Mucks Da ist aber grosse Heuchelei im Spiel. Keine der drei Parteien hatte vorher auch nur einen Mucks zum braunen Masseneinfall ins Toggenburg gesagt. Sie waren stumm geblieben. Ebenso liessen sie klare Worte gegen den Rechtsextremismus vermissen. Dazu ist in der Mitteilung nur der kümmerliche Halbsatz zu lesen, man heisse «solche Veranstaltungen in keinem Fall gut». Mit keiner Silbe war zudem das Antirassismusgesetz und seine behördliche Missachtung erwähnt. Mit gutem Grund: Gerade die SVP arbeitet seit Jahren auf seine Abschaffung hin. Besonders aktiv ist diesbezüglich Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann. Diese Strafnorm bereitet der Partei wegen den rassistischen Äusserungen ihrer Exponenten immer wieder Probleme. Dass ihr Wegfall der beste Freipass für Neonazis und ihre Umtriebe wäre, bekümmert sie nicht im mindesten. Es ist nicht nur bei der Kapo Aufklärung über die tödliche Gefahr von rechts nötig. Sondern auch bei den Bürgerlichen. Die deutsche Amadeu Antonio-Stiftung, benannt nach einem Opfer, zählt seit 1990 in Deutschland mindestens 178 Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Schon mal davon gehört?  (rh)

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Über 5'000 Neonazis konnten ungestört im Toggenburg feiern. Ein landesweiter Skandal. Wird die Schweiz dank unbedarften Behörden zur braunen Partymeile?


Endlich weg von der Atomkraft! Der geordnete Ausstieg aus der unrentablen und gefährlichen Atomkraft ist überlebenswichtig. Es braucht am 27. November ein Ja zur Atomausstiegsinitative.

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n der Schweiz stehen fünf alte Atomkraftwerke. Der Reaktor 1 in Beznau ist bereits seit 1969 in Betrieb und damit der weltweit älteste. Bei allen häufen sich Wartungs- und Sicherheitsabschaltungen. In den Methusalem Beznau 1 wurde vor kurzem eine Milliarde investiert – erst zur ErdbebenerVon Claudia Friedl, tüchtigung, dann für die Beseitigung von Rissen SP-Nationalrätin, im Behälter. Seit März St.Gallen 2015 steht der Reaktor trotzdem still. Milliardeninvestitionen in eine Ruine.

baufonds. Der Betrieb der AKWs ist zu einem Verlustgeschäft geworden. Es wird mit jährlich einer halben bis einer Milliarde Franken gerechnet. Unternehmerisch gedacht, drängt sich ein Abschalten auf. Das meint auch Jens Alder vom Energiekonzern Alpiq. Aber jetzt wird erstmal das Tafelsilber, die Wasserkraft-

wir bereits gleich viel neuen erneuerbaren Strom, wie das AKW Mühleberg liefert. Die Stromversorger haben Anlageanteile für erneuerbaren Strom im Ausland in der Kapazität der beiden Beznau gekauft. Werden Zweidrittel der 40‘000 noch unrealisierten Projekte mit erneuerbaren Energien umgesetzt, können alle drei kleinen AKWs oder ein grosses kompensiert werden. Auch eine Effizienzsteigerung bringt viel. Nur schon im Bereich Beleuchtung kann Strom im Umfang von Beznau 1 eingespart werden. Der geordnete Ausstieg verleiht auch der Energiestrategie 2050 den notwendigen Schwung. Die Schweiz ist drauf

anlagen, verscherbelt, um die riskante Atomkraft am Leben zu halten. Denn diese will niemand, auch nicht geschenkt. Die Atomausstiegsinitiative verlangt einen geordneten Ausstieg. Nach 45 Jahren Betrieb soll Schluss sein. Für Beznau 1 und 2 und Mühleberg ist das 2017. Ein Ausstieg beseitigt nicht nur das Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und das finanzielle Fiasko, sondern ist auch ein Beitrag an die Versorgungssicherheit. Die alten AKWs sind längst keine sicheren Stromlieferanten mehr. Seit Anfang Oktober steht neben Beznau 1 auch Leibstadt wegen Korrosionsschäden still, völlig unvorhergesehen. Letztes Jahr standen während einer Woche gar alle fünf AKWs still. Trotz Totalausfall kam es nicht zu einem Black-out. Dies im Gegensatz zu dem, was uns derzeit Bundesrätin Leuthard vorgaukelt, die einen solchen Ausfall bei Annahme der Initiative heraufbeschwört. Der geordnete Wegfall des Atomstroms kann mit in- und ausländischem Strom kompensiert werden. In der Schweiz produzieren

und dran, den Anschluss bei den Erneuerbaren zu verlieren. Sogar das AKW-Land Frankreich ist uns voraus. Der Energiebereich hat zudem das Potenzial, mehrere tausend Arbeitsplätze zu schaffen.

Das sicherste AKW der Welt?

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Alle Länder rühmen sich, die sichersten Atomkraftwerke der Welt zu besitzen, auch die Schweiz oder Japan. Fakt ist, dass ausländische Experten dies anders einstufen. Ein ehemaliger Leiter der Abteilung Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen des Deutschen Bundesumweltministerium meint: «Bei Beznau und Mühleberg sind die Sicherheitsdefizite so gravierend und klar erkennbar, dass die Aufsichtsbehörde Ensi die beiden Anlagen sofort stilllegen sollte. Bei Leibstadt und Gösgen sollte endlich eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden, die ihren Namen verdient.» Das tönt wenig erfreulich. Ein Drittel der Schweizer Bevölkerung kann von einem Atom-GAU betroffen sein. Der Bundesrat liess bereits Jodtabletten verteilen. Der materielle Schaden wird auf 2000 bis 5000 Milliarden Franken geschätzt. Eine irrsinnige Summe, die niemand versichern will. Die Versicherung der AKWs deckt gerade mal eine Schadensumme von 1 bis 2 Milliarden Franken.

Atomstrom ist ein Verlustgeschäft Entgegen allen Aussagen gibt es heute europaweit eine Stromschwemme. Der Handelspreis ist in den letzten sechs Jahren auf einen Viertel gesunken. Das sind 3,2 Rappen. Eine Kilowattstunde Atomstrom hat aber Gestehungskosten von 4,6 bis 8 Rappen, ohne Einrechnung von Sicherheitskosten oder Einzahlungen in den Stilllegungs- und Rück-

Schadenersatz für Defizite? Die Gegner der Initiative drohen bei einem frühzeitigen Abschalten mit Schadenersatzklagen,. Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie kommt jedoch zum Schluss: Wo nur Verluste verbucht werden, gibt es bei deren Wegfall keinen Schaden und somit keine Entschädigung. Die Initiative setzt den Abschaltzeitpunkt bei 45 Jahren Betriebszeit. Der planbare Ausstieg ist gut für die Wirtschaft und noch viel wichtiger für die Sicherheit der Bevölkerung. Ein atomarer GAU ist mit keiner anderen Katastrophe zu vergleichen. Hunderttausende Menschen wären davon betroffen und könnten nicht mehr in ihrer Heimat leben. Sagen wir also am 27. November Ja zur Atomausstiegsinitiative. links 5.2016 9


Die St.Galler Regierung will die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerung privilegieren. Die SP wehrt sich gegen diese unsoziale Politik.

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St.Gallen kann es – nicht!

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n der letzten Ausgabe des «links» haben wir darüber berichtet, wie die St.Galler Regierung bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgehen will. Weil sie vor allem massive Entlastungen für die Wirtschaft bei der Gewinnsteuer anstrebt, forderte die SP umgehend eine ganzheitliche Betrachtung: Es soll auch KompensationsmassnahVon Laura Bucher, men zu Gunsten der BeSP-Kantonsrätin, völkerung geben. St.Margrethen

Kein Sozialpaket? In einer Interpellation erkundigte sich die SP-Fraktion deshalb in der Juni-Session bei der Regierung, ob die kantonale Umsetzung

Noch weitere Steuerprivilegien für die Industrie sind unnötig.

der USR III neben Massnahmen für juristische Personen auch ein «Sozialpaket» für die grosse Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere für Familien und den Mittelstand beinhalte. Die Antwort der Regierung liegt nun vor und ist – wenig überraschend – sehr ernüchternd.

Protest beim Geberit-Konzern sprach, Alternativen zumindest zu prüfen. Geberit scheffelt Geld wie verrückt. Letztes Jahr schluckte der Konzern für 1,3 Mrd. Franken den Konkurrenten Sanitec und schraubte damit den Umsatz auf 2,6 Mrd. Franken und den Gewinn auf 422 Mio. Franken hoch. Das freut die beiden «Heuschrecken» Black Rock und Capital Group als grösste Finanzinvestoren bei Geberit. Sie saugen vom Wirt mächtig Gewinne ab – auf Kosten der Büezer, die in diesem üblen Schachspiel des Finanzkapitalismus nur noch Bauernfiguren sind. Der Kampf um die Jobs in Frankreich ist aber durchaus offen.  (rh)

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Der WC-Hersteller aus Rapperswil-Jona will in Frankreich zwei Betriebe schliessen und 257 Leute auf die Strasse stellen. Das lassen sich die Betroffenen nicht gefallen: Mit Pauken und Trompeten fuhren sie am 21. Oktober nach achtstündiger Fahrt mit mehreren Cars vor den Hauptsitz des Konzerns und veranstalteten eine lautstarke Demo, unterstützt von der Unia. Die 400 Beteiligten stellten mit ihren geschätzten hundert Dezibel so manche brave Schweizer 1. Maifeier in den Schatten. Fünf französische Gewerkschaften von links bis christlich waren vertreten. Die Konzernleitung geriet unter Druck und ver-

Gemäss ihrem Plan soll die Umsetzung primär als «standortpolitische Steuervorlage» konzipiert werden. Denn ein gutes steuerliches Umfeld für die Unternehmen diene auch den Beschäftigten und der Gesellschaft. Diese Aussage zeigt deutlich, in welch veralteten und kurzsichtigen Dimensionen die St.Galler Regierung denkt und waltet: Der Steuerwettbewerb ist für sie immer noch das allheilbringende Mittel für das Allgemeinwohl. Standortattraktivität erschöpft sich in der Betrachtung und im Vergleich der Steuerfüsse. Eine solche Denkweise ist absolut visionslos und verheerend für die Entwicklung unseres Kantons. Wenn die Regierung dann noch weiter ausführt, Wirtschaft und Gesellschaft seien nicht gegeneinander auszuspielen, weil die Unternehmen neben den steuerpolitischen Herausforderungen beispielsweise auch mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen hätten, verweigert sie eine echte und faire Interessenabwägung. Mit keinem Wort erwähnt sie die Bevölkerung, die seit Jahren unter den Sparbemühungen des bürgerlich dominierten Parlaments leidet und mit steigenden Kosten in vitalen Bereichen wie beispielsweise den Krankenkassenprämien konfrontiert ist. Das Wohlbefinden und die prekäre finanzielle Lage der sozial Schwachen und Benachteiligten werden vollkommen ausgeblendet.

Widerstand der SP

Das hatte Geberit nicht erwartet: Französische Keramikarbeiter protestieren vor dem Hauptsitz.

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Die SP ist nicht bereit, diese kalte und unsoziale Haltung der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats gegenüber den schwächeren Schichten bis hin zu den Mittelstandsfamilien, denen die steigende Prämienlast immer stärker zusetzt, weiter zu akzeptieren. Mit entsprechenden Vorstössen und Anträgen werden wir uns weiterhin für eine ausgewogene Finanzpolitik im Interesse der gesamten Bevölkerung unseres Kantons und gegen eine einseitige Begünstigung der Unternehmen einsetzen.


Die KOS muss verbindlich sein Das Sozialhilfegesetz wird revidiert. Die SP will die Solidarität zwischen den Gemeinden stärken und wehrt sich gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge.

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ie St.Galler Konferenz der Sozialhilfe (KOS), welche Richtlinien und Praxishilfen für die Sozialämter der Gemeinden erarbeitet, steht selten im Fokus. Kürzlich war das anders: «Konferenz für Sozialhilfe ist nicht erfreut» titelte das Ostschweizer Regionaljournal SRF. Die KOS war nicht erfreut, dass der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller als Von Dario Sulzer, SP-Stadtrat Wil und Vertreter der Gemeindepräsidenten in den KOSKantonsrat Vorstand gewählt werden soll. Die Konferenz weigert sich, den SVPMann in den Vorstand aufzunehmen. Nicht, weil Müller streitbar ist, sondern weil sich die Stadt Rorschach nicht an den von der KOS empfohlenen Grundbedarf hält.

74 Gemeinden respektieren die Empfehlung. Drei – Rorschach, Rorschacherberg und St. Margrethen – haben tiefere Ansätze definiert. Absolut verständlich, dass der Vorstand nun sauer ist über den Wahlvorschlag mit Müller. Dass eine Gemeinde im Vorstand vertreten ist, die sich nicht an die eigenen Richtlinien hält, geht nicht. Würde sich Rorschach daran halten, stünde einer Mitarbeit nichts im Weg.

Richtlinien verbindlich erklären Aus Sicht der SP sollten schweizweit möglichst einheitliche Sozialhilfe-Richtlinien gelten. Dies kann durch die Verbindlicherklärung der SKOS-Normen am besten sichergestellt werden. Mindestens aber sind diese ohne Bedingungen verbindlich zu erklären. Damit würde die Solidarität zwischen den Gemeinden gefestigt. Gemeinden, die ausscheren – auch wenn es nur einige wenige sind – sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Die im Herbst 2014 von SP-Grünen, CVP/ GLP und FDP gemeinsam eingereichte Motion fordert klar, dass die Regierung Massnahmen aufzeigt, die die Solidarität zwischen den Gemeinden fördert. Doch die Regierung hat den Mut nicht, die Richtli-

nien vorzuschreiben. Stattdessen wird eine Verbindlicherklärung an Bedingungen geknüpft: Erst wenn 10% der Gemeinden ausscheren, will die Regierung handeln. Zu den drei Abweichlern von heute könnten also weitere fünf dazukommen, erst dann würde die Regierung handeln. Das ist klar ungenügend!

Sozialhilfefälle vorprogrammiert Die Mutterschaftsbeiträge sind eine wichtige niederschwellige Möglichkeit, dass Mütter während sechs Monaten nach der Geburt ihr Kind selber betreuen können, ohne Sozialhilfe zu beziehen. Die Regierung will diese Beiträge abschaffen mit der Begründung, dass die Umsetzung kompliziert sei und viele Gemeinden gar keine solche Beiträge ausrichteten. Das macht hellhörig. Auf Mutterschaftsbeiträge hat man einen Anspruch. Warum richten 30 Gemeinden keine Beiträge aus? Eine Abschaffung wird dazu führen, dass viele Familien nicht mehr unterstützt werden und mit einem viel kleineren Budget über die Runden kommen müssen. Die Abschaffung wird somit zu neuen Sozialhilfefällen führen. Viele alleinerziehende Müt- 

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 ter, die bisher aufgrund dieser besonderen Bedarfsleistung über die Runden gekommen sind, werden sich neu bei der Sozialhilfe anmelden müssen.

Kinder als Armutsrisiko

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Diese Tatsache ist umso stossender, als die Regierung in ihrer Botschaft klar die schwierige Situation der Familien im Kanton darlegt und die grossen Herausforderungen in der Armutsbekämpfung aufzeigt. Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sind überdurchschnittlich von Armut be-

troffen. Kinder zu haben, stellt heute ein Armutsrisiko dar. Die LangzeitbezügerInnen von Sozialhilfe mit mehreren Kindern nehmen zu. Die Bekämpfung von Armut ist ein Kraftakt und eine grosse gesellschaftspolitische Herausforderung. Dass mit der Revision des Sozialhilfegesetzes allein diese Missstände nicht behoben werden können, versteht sich von selbst. Der Bericht nutzt jedoch die Chance nicht, Strategien zur Problemlösung aufzuzeigen. Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich: Es braucht exis-

tenzsichernde Stipendien und mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung. Und es braucht endlich Ergänzungsleistungen (EL) für Familien.

Eine Frage des Willens Eine sehr geeignete Massnahme zur Bekämpfung der Familienarmut wäre die Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen. Eine vom Kanton in Auftrag gegebene Studie von Ecoplan zeigt das eindrücklich auf. Eine Ergänzungsleistung unerstützt gezielt einkommensschwache Haushalte: Ein Drittel der 20% ärmsten Haushalte würde bessergestellt. Dies sind häufig Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Die Einführung einer solchen Ergänzungsleistung würde den Kanton St.Gallen gemäss Schätzungen bis zu 77 Mio. Franken kosten. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir uns das leisten wollen oder nicht. Der Handlungsbedarf ist gross!

Liebe Leserinnen und Leser

Die St.Galler Regierung will bei armen Familien und Behinderten den Rotstift ansetzen.

Seit 20 Jahren berichtet «links» kritisch über die Politik im Kanton St.Gallen. Das Magazin entsteht zum grössten Teil in ehrenamtlicher Arbeit. Wir erlauben uns, für Druck und Produktion einen Einzahlungsschein beizulegen mit der Bitte um einen freiwilligen Abo-Beitrag von Fr 15.–. Auch Spenden sind sehr willkommen. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Service SP Schweiz 2.–3. Dezember, Parteitag, Thun SP Kanton St.Gallen 28. – 29. November, Session Kantonsrat, St.Gallen 7. Januar, Neujahrsbegrüssung, Wahlkreis See-Gaster SP Wil 30. November, Stammtisch, Rest. Signal 25. Januar, Stammtisch, Rest. Signal SP Stadt St.Gallen 27. November, Wahlfeier Stadtratswahlen. Stickerei 29. November, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 Abstimmungsparole: Atomausstiegs-Initiative: Ja

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6. Dezember, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 13. Dezember, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 8. Januar, Neujahrsbegrüssung 17. Januar, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 14. Februar, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 SP Rorschach Stadt am See 5. Januar, Neujahrsbegrüssung Vorstösse von SP-PolitikerInnen (20. August – 31. Oktober 2016) Einfache Anfragen  Max Lemmenmeier, St.Gallen: Sklavenarbeit

in schlecht bezahlten und kurzfristig abrufbaren Dienstleistungsberufen (Pflege, Haushalt, Gastronomie)  Bettina Surber, St.Gallen: Sicheres Geld für alle  Max Lemmenmeier, St.Gallen: Stress und Arbeitsbelastung in der kantonalen Verwaltung und in öffentlich-rechtlichen Anstalten  Bettina Surber, St.Gallen: Umgang mit Deutschkursen wirft Fragen auf  SP-Grüne Fraktion: Neonazi-Konzert in Unterwasser Interpellationen  SP-Grüne Fraktion: USR III: Strategie im Kanton St.Gallen

 SP-Grüne Fraktion et al.: Rückzug der SBB von den lokalen Dritt-Verkaufsstellen  SP-Grüne Fraktion et al: Stand der Umsetzung der Leistungssteigerungen für den Fernverkehr zwischen St.Gallen und Chur.  Guido Etterlin, Rorschach: Sicherstellung der medizinischen und insbesondere kinderärztlichen Grundversorgung  Etrit Hasler, St.Gallen: Rechtssicherheit für Hanfbauern  Sepp Kofler, Uznach et al.: Dienstleistungen bei den Prüfstellen Kaltbrunn

und Mels vollumfänglich anbieten  Peter Hartmann, Flawil et al: Axpo-Eigner unter Druck: Sicher sind nur die roten Zahlen

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Daniel Hungerbühler, Ralph Hug, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

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