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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

September 2016 Nr. 4

Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz ist die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten. Die AHV ist genial finanziert und organisiert. Die Veränderung der Demographie, nämlich das Wachstum der Zahl der RentnerInnen, ist dank der Lohnentwicklung sehr gut aufgefangen worden. So gut, dass die Lohnabzüge seit vierzig Jahren gleich geblieben sind. Dies obwohl in derselben Von Barbara Gysi, SP- Zeit die Zahl der RentneNationalrätin, Wil rInnen von 960'000 auf 2,2 Millionen anstieg. Welche andere Versicherung schafft das?

Mehr Rentenfranken Diese enorme Leistung ist auch darum möglich, weil auf sämtliche Löhne AHV-Beiträge erhoben werden – auch auf die Superlöhne der Manager –, die AHV-Renten aber bei derzeit rund 85'000 Franken Jahresgehalt gedeckelt sind. Die AHV ist deshalb gut und solide finanziert. Und ihre Verwaltungskosten sind gering. Der Grossteil der Arbeitneh-

Editorial

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Wer rechnet, stärkt die AHV

Unsere AHV ist im Volk bestens verankert. Jetzt ist eine Verbesserung der Renten nötig.

menden bekommt für einen Beitragsfranken bei der AHV mehr Rentenfranken als bei der zweiten Säule. Die Vorlage von Bundesrat Alain Berset betrachtet AHV und Pensionskassen gemeinsam. Das ist richtig so. Doch sie hat einen grossen Mangel: Sie sichert zwar die bisherigen Renten, gleicht aber die Rentenverluste der letzten Jahre nicht aus. Die Volksinitiative AHVplus will nun diesen Verlust ausgleichen und die Renten um zehn Prozent oder 200 Franken monatlich für eine maximale Einzelrente erhöhen. Die maximale Ehepaar-Rente würde um 350 Franken pro

Wahlen, Wahlen, Wahlen! Ende Monat geht der st.gallische Wahlmarathon mit den Gemeindewahlen zu Ende. Die Gewählten aller Gremien können sich intensiv ihrer politischen Arbeit widmen. Vorher muss aber noch einiges gehen! Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Kandidierende, die von unserer Partei ins Rennen geschickt werden, haben in der Regel gute Karten. Schon ihre VorgängerInnen haben solide Arbeit geleistet. Es ist viel Fach- und Sozialkompetenz vorhanden. Das wird auch von WählerInnen anderer Parteien estimiert. In den ländlichen Gebieten sind wir Sozis, da oft in Minderzahl, eigentlich im Dauerwahlkampf. Laufend gilt es, im Freundes-, Verwandten- und Bekanntenkreis gegen Vorurteile uns gegenüber argumentativ anzukämpfen. Recht häufig werden uns unliebsame Entscheide, gefällt von bürgerlichen Parlamentsmehrheiten, zugeschrieben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Tatsache ist: Es braucht auf dem Lande noch mehr Basismitglieder, die sich klar zur SP bekennen. Wichtig ist zudem, dass die SP auf dem Land in gleichem Masse mit Plakaten, Inseraten etc. präsent ist wie in den Städten. Es geht um Bestandespflege, Identifikation und eben – um Präsenz! In Zukunft möchte die Kantonalpartei die MandatsträgerInnen ausserdem besser vernetzen.Unser gemeinsamer Einsatz ist ganz wichtig. Wir möchten weiterhin einstehen für eine menschliche, lebensbejahende Politik und gegen sozialen Abbruch!  Ursula Graf, Vizepräsidentin SP Kanton St.Gallen

Monat ansteigen. Das ist sehr wichtig, denn für zwei Drittel aller RentnerInnen ist die AHV die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle im Alter.

Nur je 0,4 Lohnprozente Diese Verbesserungen mit AHVplus können problemlos finanziert werden. Nur gerade je 0,4 Lohnprozente von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden sind für die Finanzierung nötig. Das ist gut machbar. Wer behauptet, das verkrafte die Wirtschaft nicht, ist unehrlich und will den Leuten etwas vormachen. Gerade eben wurden die Lohnbeiträge an die Erwerbsersatzordnung (EO) gesenkt. Da ist also auf jeden Fall Spielraum vorhanden. Die Unternehmen werden ja steuerlich schon lange mit Samthandschuhen angefasst. Ihre Steuerbelastung ist in den letzten Jahren ständig gesunken. Wer aber sein Leben lang gearbeitet und damit einen wichtigen Beitrag an unsere Gesellschaft geleistet hat, soll im Alter eine würdige Rente erhalten. Machen wir einen Schritt vorwärts und stimmen wir deshalb am 25. September mit Überzeugung Ja zur AHVplus-Initiaitive. Inhalt Nr. 4/2016 Familienzulagen den Familien! Störfeuer aus Hirslanden  Stadt St.Gallen: SP will zweiten Sitz Wahlen: Wo wer für die SP kandidiert Claudia Friedl berichtet aus der Türkei Erinnerungen an Margrit Bernhard Unternehmenssteuerreform: So nicht!

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Was die Harmos-Gegner wollen

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ie Initiative verlangt den Ausstieg aus dem Schulkonkordat Harmos. In Tat und Wahrheit geht es den Initianten um Vereinspräsident Michael Fitzi aber darum, den Lehrplan 21 zu torpedieren und die zweite Fremdsprache in der Primarschule abzuschaffen. Die Initianten wurden auch Von Remo Maurer, schon als «fanatische Schulreformgegner» beSP-Kantonsrat, Altstätten zeichnet. Ihr rückwärtsgewandtes Verständnis der Schule kommt nicht von ungefähr.

Im Dunstkreis des VPM Dem Verein «Starke Volksschule» wird seit längerem eine Verbindung zu Vertretern des ehemaligen Vereins für Psychologische Menschenkenntnis (VPM) nachgesagt. Der VPM hat in den 90er-Jahren mit missionarischem Eifer versucht, seine radikal-konservativen Ideen zur Drogen- und Schulpolitik in die Gesellschaft zu tragen. Er hat damit vor allem in den Zürcher Schulen über Jahre verheerende Unruhe gestiftet. Auch stehen die Exponenten im Verdacht, christlichfundamentalistischen Freikirchen nahezustehen, was sehr gut zu ihrem Kampf gegen Auf klärung und Gender-Fragen passt. Der Ausstieg aus Harmos soll deshalb wahrscheinlich nur ein erster Schritt sein, die Volksschule zu schwächen und mit weiteren Initiativen das Rad der Zeit in der Schullandschaft des Kantons St.Gallen zurückzudrehen. Der Verbleib des Kantons St.Gallen im Harmos-Konkordat ist richtig und wichtig. Das Konkordat setzt den Willen von 86% der Stimmbevölkerung um, die am 21. Mai 2006 die Harmonisierung des Volksschulwesens in der Schweiz verlangt haben. Die Zusammenarbeit der Kantone sorgt für eine weiterhin hohe Qualität des Volksschulunterrichts und neu auch für eine bessere Durchlässigkeit des Bildungsraums. Es fällt SchülerInnen heute leichter, die Schule zu wechseln, wenn ihre Eltern von einem Kanton zum anderen umziehen. Das erhöht auch die Mobilität der Familien.

ort die Möglichkeit, eine qualitativ hochstehende und moderne öffentliche Schule zu besuchen. Die SchülerInnen absolvieren gleich viele Jahre im Kindergarten und in der Schule. Ohne alles zu vereinheitlichen, legen die Vorgaben von Harmos zum Erwerb grundlegender Kenntnisse und Kompetenzen sowie zur kulturellen Identität das Fundament für ein lebenslanges Lernen. Sie tragen dazu bei, dass die SchülerInnen nach dem Ende der obligatorischen Schulzeit selbstbestimmt ihren Platz in der Gesellschaft und im Beruf finden. Der Erhalt der hohen Bildungsqualität und die Förderung der Harmonisierung benötigen aber genügend Ressourcen für Schulen und Lehrpersonen. Bei der Bildung darf daher nicht weiter gespart werden. Die interkantonale Harmonisierung der Schule ist eine verfassungsmässige Pflicht der Kantone, unabhängig davon, ob sie Mitglied im Konkordat sind oder nicht. Ein Ausstieg aus dem Konkordat bringt deshalb keine grössere Freiheit. Harmos setzt inhaltlich nur das um, was die Schweizer Bevölkerung 2006 den Kantonen vorgeschrieben hat. Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Bund die Hausaufgaben der Kantone genau kontrolliert. Falls St.Gallen als grosser Kanton aus Harmos aussteigt, könnte es sein,

dass dieser intervenieren und eigene Vorschriften erlassen wird.

St.Gallen nutzt den Spielraum Für St.Gallen hat das Konkordat keine Änderungen gebracht. Schon beim Beitritt war der Kanton Harmos-kompatibel. Unser Kanton nutzt die Spielräume, die das Konkordat lässt, konsequent aus, indem wir zum Beispiel am Kindergarten festhalten oder indem bei den Blockzeiten und Tagesstrukturen Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung genommen wird. Auch Französisch in der Primarschule ist schon seit zwanzig Jahren verankert. Ein Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat ist für die hier geplanten Verbesserungen nicht nötig, wäre aber staatspolitisch das falsche Signal zur falschen Zeit. Schliesslich hätte eine Kündigung des Konkordats auch keinen Einfluss auf den Lehrplan 21, der eine andere rechtliche Basis hat und auch von Kantonen umgesetzt wird, die nicht Mitglied im Harmos-Konkordat sind. Die Initiative der SchulreformgegnerInnen bringt den St.Galler Schulen nur Unsicherheit und Instabilität. Das können wir nicht zulassen. Sie muss deshalb am 25. September an der Urne unbedingt abgelehnt werden.

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Der Kantonsrat lehnt die Initiative der Gegner des Schulkonkordats Harmos ab. Nur die Mehrheit der SVP hat dafür gestimmt. Wer aber steckt hinter der Initiative?

Mehr Chancengleichheit Das Harmos-Konkordat sorgt zudem für Chancengleichheit. Wenn das Schulwesen in den wesentlichen Eckwerten koordiniert ist, haben die Kinder aus allen sozialen Schichten und unabhängig von ihrem Wohn2 links 4.2016

Das Harmos-Konkordat hat viele Vorteile für die Schülerinnen und Schüler.


Die Vernehmlassungsvorlage zum kantonalen Familienzulagengesetz entlarvt die Finanzpolitik der Regierung. Überschüssiges Geld soll nicht etwa den Familien zukommen, sondern zur weiteren Entlastung der Unternehmen missbraucht werden.

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Die Zulagen gehören den Familien

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eit der Volksabstimmung im Jahr 2006 ist den Kantonen eine Mindesthöhe von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken für Kinder in Ausbildung, vorgeschrieben. Es überrascht niemanden, dass der Kanton St.Gallen lediglich die Mindestsätze übernommen hat. Eine grosszügigere Lösung kennen hingegen unterVon Felix Birchler, Vorstand Kantonaler schiedlichste Kantone, so Gewerkschaftsbund etwa Graubünden, Nidwalden oder Bern. Man kann den Familien also durchaus mehr Unterstützung bieten, wenn man denn wollte.

Wohin mit dem Überschuss? Nun ergibt sich für die Ideologen des sozialstaatlichen Leistungsabbaus ein in der heutigen Zeit ungewohntes Problem. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der prognostizierten Lohnentwicklung zeichnet sich bei den Familienzulagen ein erheblicher Einnahmenüberschuss ab – mit stark steigender Tendenz. So sollen im Jahr 2020 gut 14 Millionen Franken unverteilt bleiben, während im Jahr 2040 bereits über 94 Millionen Franken übrig bleiben. Die Regierung errechnete, dass mit diesem Überschuss die Kinderzulagen auf 270 Franken und die Ausbildungszulagen auf 320 Franken erhöht werden könnten – bei gleichbleibendem Beitragssatz! Eine solche Botschaft müsste doch wie ein Sechser im Lotto gefeiert werden. Mit den von der Regierung erwähnten Zulagen würde sich St.Gallen im interkantonalen Vergleich direkt auf Platz 2 (hinter dem Wallis) katapultieren. Man wäre für einmal Spitze und nicht nur blasser Durchschnitt. Eine stattliche Erhöhung der Familienzulagen in den nächsten Jahren müsste auch politisch durchsetzbar sein, denn sämtliche Parteien von links bis rechts haben sich die Familienpolitik auf die Fahne geschrieben. Doch leider endet hier die frohe Botschaft, und wir landen schnell wieder in der ideologieverseuchten Realität der St.Galler Politik.

Erhöhung der Zulagen abgelehnt In ihrem Bericht distanziert sich die Regierung umgehend von einer Erhöhung der Familienzulagen, mit Verweis auf eine Eco-

Die knausrige St.Galler Regierung will lieber die Wirtschaft hätscheln statt die Familien entlasten.

plan-Studie aus dem Jahr 2012. Laut dieser würden von einer Erhöhung der Familienzulagen um monatlich 100 Franken 82 Prozent der Familienhaushalte mit durchschnittlich 1680 Franken jährlich profitieren, am stärksten kinderreiche Familien und solche mit mittlerem Einkommen. Der leidige Nebeneffekt sei, dass zwei Prozent der Familienhaushalte durch die Erhöhung der Zulagen eine finanzielle Verschlechterung um durchschnittlich 400 Franken pro Jahr in Kauf nehmen müssten. Problematisch dabei: Es träfe ausgerechnet Haushalte mit tiefem Einkommen, die Prämienverbilligungen und Sozialhilfeleistungen beziehen. Die Regierung unterlässt in ihrem Bericht allerdings eine wichtige Präzisierung, die offenbart, dass die Ecoplan-Studie für die aktuelle Vorlage nicht aussagekräftig sein kann. Sie geht von einer schlagartigen Erhöhung der Zulagen um 100 Franken aus. Den St.Galler Finanzprognosen entsprechend, wären die Zulagen aber schrittweise zu erhöhen bis zu 70 Franken im Jahr 2040. Bis dahin werden sich die Rahmenbedingungen von Sozialhilfe und Sozialversicherungen jedoch so weit verändern, dass die Ecoplan-Aussagen zu reinen Spekulationen verkommen. Die Regierung nimmt diese jedoch zum Anlass, um eine Erhöhung der Familienzulagen bereits heute kategorisch auszuschliessen. Sie diffamiert diese sogar noch unter

dem Titel «Giesskannenprinzip», weil es sich um Leistungen handle, die sich nicht am Bedarf der Familien orientieren und somit auch an solche fliessen, die sie nicht benötigen.

Das Geld gehört den Familien Nun könnte man annehmen, dass die Regierung nach dieser Pauschalkritik wenigstens mit einem aus ihrer Sicht geeigneteren Vorschlag zur Unterstützung der Familien kommt – doch weit gefehlt. Weder Betreuungsgutschriften noch Ergänzungsleistungen für Familien oder Entlastungen bei Steuern und Prämienverbilligungen finden die Gunst der Regierung. Stattdessen verfällt sie auf eine ebenso mutlose wie ideologisch vorgeprägte Idee: Die Unternehmen sollen durch die Senkung der Beiträgssätze entlastet werden. Entlarvend ist auch, dass diese Senkung unter dem Titel «Standortattraktivität» verkauft wird, obwohl hier eine «Giesskanne» in die Hand genommen wird, mit der sogar der Grossteil des Geldes an die Falschen verteilt wird. SP und Gewerkschaften werden sich mit allen Mitteln gegen die Pläne der Regierung stemmen müssen. Das Geld aus dem Familienzulagengesetz gehört den Familien – also sind auch künftige Mehreinnahmen an sie zu verteilen. Es wird spannend, welche selbst ernannten «Familienparteien» sich auf unsere Seite stellen werden.

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Gesundheitschefin Heidi Hanselmann ist zur Zielscheibe von Rechtskreisen geworden. Diese wollen Privatspitälern wie der Hirslanden-Gruppe mehr Marktanteile verschaffen.

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Störfeuer aus Hirslanden, He Ö

ffentlich statt privat: Nach diesem Grundsatz ist die stationäre Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen ausgerichtet. Mit acht Spitälern erfolgt diese nahe bei den Leuten und sichert so eine regional verankerte Dienstleistung für die BeVon Peter Hartmann, völkerung. Diese ist dank der konsequenten StrafSP-Fraktionschef, Flawil fung des Angebots, der Koordination und der Zusammenarbeit mit dem Zentrumsspital St.Gallen kostengünstig. Die Zahlen belegen es: Etwa 85% der stationären Behandlungen von st.gallischen Personen werden an den öffentlichen Spitälern des Kantons St.Gallen erbracht. Damit bleibt das Geld im Kanton und schafft hier gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, generiert Aufträge in den Regionen und sichert den sorgsamen Umgang mit den Finanzen. Die erfolgreiche st.gallische Gesundheitspolitik hat einen Namen: Regierungsrätin

Rechtsbürgerliche aus SVP und FDP wollen den öffentlichen Spitälern Martkanteile entreissen und sie den Privats

Heidi Hanselmann. Doch der Aufbau der regional verankerten Gesundheitsversorgung verlief nicht ohne massive Störmanöver. Denn der Gesundheitsmarkt ist lukrativ. Private möchten sich ein möglichst grosses Stück vom Kuchen abschneiden. Vor dem Volk hatten die Verfechter dieser Interessen jedoch keine Chance: Im November 2014

stimmten die St.GallerInnen mit erdrückender Mehrheit für die Erneuerung von fünf Spitälern. Eine Ohrfeige und gewaltige Blamage für die rechtsbürgerliche Gegnerschaft, die von der Industrie- und Handelskammer St.Gallen/Appenzell unterstützt wird. Zudem erlitt die Hirslanden-Gruppe Schiffbruch vor dem Bundesverwaltungsgericht: Dieses

Politische Widersacher wollen Heidi Hanselmann aus der Regierung mobben. Mit gütiger Mithilfe des St.Galler Tagblatts.

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Neue Jagdszenen im St.Gallerland – und das St.Galler

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ie Kampagne dauerte Monate. Gegen zwanzig Artikel hat das Tagblatt seit letzten Januar publiziert. In allen ging es um Gesundheitschefin Heidi Hanselmann oder ihren ehemaligen Generalsekretär Roman Wüst. Praktisch alle Artikel waren aus der Sicht der Gegner und Kritiker von Hanselmann geschrieben. Die Kampagne kulminierte in einem Porträt am 17. Juni mit dem Titel «Eine Frau unter Druck». Darin wurde Hanselmann frontal angegriffen und als «führungsschwach», «selbstherrlich», «eigensinnig» und «dickköpfig» bezeichnet.

Mobbing vom Monopolblatt Solches mediales Mobbing ist man sich vom Ostschweizer Monopolblatt nicht gewohnt. Doch es scheint tatkräftig beim Versuch mithelfen zu wollen, eine Regierungsrätin aus dem Amt zu hebeln. Die Redaktion operiert als Steigbügelhalter für politische 4 links 4.2016

Heidi Hanselmanns Politik ist erfolgreich.

Hintermänner, die Hanselmanns Sturz anstreben. Diese Heckenschützen sind unschwer im Dunstkreis von SVP, FDP und der Industrie- und Handelskammer (IHK) auszumachen. Zu nennen wären etwa SVPFraktionspräsident Michael Götte, FDP-Anwalt Walter Locher, IHK-Direktor Kurt Weigelt oder Tagblatt-VR-Präsident Adrian Rüesch. Diesen Kreisen kam die Debatte um die Arbeitszeitguthaben des abtretenden

Generalsekretärs Roman Wüst gerade recht. Mit einer gezielten Empörungsbewirtschaftung pushten sie die Angelegenheit zum Skandalfall hoch. Dabei ging es in Tat und Wahrheit weniger um Wüst und um den Jahreslohn, den ihm die Regierung für unbezogene Ferien zubilligen wollte. Es ging vor allem um Heidi Hanselmann. Man schlug den Sack und meinte den Esel. Das St.Galler Tagblatt drehte an dieser Geschichte willig mit. Ja, es ermöglichte erst eine Kampagne mit grossem öffentlichem Druck. Anstatt Namen und Interessen der Heckenschützen aufzudecken und so Licht in eine üble politische Intrige zu bringen, liess sich die Redaktion instrumentalisieren. Weshalb? Es sind die wirtschaftlichen Interessen von Privatspitälern wie der Hirslanden-Gruppe im Spiel. Diese hatten beim Tagblatt dank personellen Verflechtungen schon immer eine auffällig gute Plattform (siehe Artikel oben). Beispielsweise berichtete das Blatt ellenlang über die HirslandenBeschwerde gegen die Spitalliste. Als dann Hirslanden beim Bundesverwaltungsgericht abblitzte, war das nur noch eine kleine Meldung wert.


eckenschützen im Parlament Perfide Kampagne Seit längerer Zeit läuft eine orchestrierte Kampagne gegen Heidi Hanselmann. Man untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Mit allen parlamentarischen Möglichkeiten werden ihr die Werkzeuge für eine gute Gesundheitspolitik aus der Hand genommen. Dabei leistete das St.Galler Tagblatt journalistische Schützenhilfe (siehe Artikel unten). Diese Parteinahme verwundert nicht. TagblattVR-Präsident Adrian Rüesch (FDP) war bis vor kurzem auch Verwaltungsrat der Hirslanden-Klinik Stephanshorn. Das Blatt hat die Privatspitalinteressen sozusagen im Hause. Entsprechend einseitig sieht die Berichterstattung aus. Im Kantonsrat nutzen SVP und FDP mit gütiger Unterstützung der CVP alle institutionellen Möglichkeiten, um Hanselmann zu entmachten. Mit einer «Lex Hanselmann» wurde sie aus dem Verwaltungsrat der Spi-

spitälern zuschanzen.

lehnte ihre Beschwerde gegen die Spitalliste ab. Was macht man jetzt, wenn die Bevölkerung klar hinter dem öffentlichen Gesundheitswesen steht? Und wenn die Entscheide aus dem Gesundheitsdepartement sauber vorbereitet und wasserdicht sind? Klar: Jetzt wird die zuständige Regierungsrätin attackiert, wo es nur geht.

Im Hintergrund spielt sich ein Kampf um einen Milliardenmarkt ab. Hirslanden-Chef Ole Wiesinger liess kürzlich in einem Zeitungsbericht durchblicken, dass sein renditeorientierter Konzern überall Jagd auf grössere Anteile am Gesundheitsmarkt macht. Ein Markt, der traditionell von den Kantonen mit ihren öffentlichen Spitälern dominiert wird. Das ist der wahre Hintergrund der St.Galler Lokalaffäre. SVP und FDP gerieren sich dabei unverfroren als Verfechter der Privatinteressen. Sie betreiben damit die Demontage des öffentlichen Gesundheitswesens. Eine Regierungsrätin, die das öffentliche Interesse hochhält, muss da zwangsläufig zur Zielscheibe werden. Ein Punkt zeigt unmissverständlich auf, wie politisch blind bzw. «rechts eingebettet» der Tagblatt-Journalismus ist. Das Blatt deckte Anfang Juni die unverfrorene Intervention der bürgerlicher Fraktionspäsidenten beim Gesundheitsdepartement im Vorfeld der Wahl zum Präsidium der Spitalverbunde auf. Diese Politiker machten Druck für den zurücktretenden Finanzchef Martin Gehrer und wollten damit eine linke Nomi-

Das üble Spiel geht weiter Direkte Angriffe auf die Person Heidi Hanselmann gehören mit zum Spiel. Aus dem «Fall Wüst» machte das St.Galler Tagblatt einen Fall Hanselmann. Und als es um die Neubesetzung des Präsidiums des Verwaltungsrats der Spitalverbunde ging, startete das Tagblatt mit Unterstützung von Exponenten der SVP und FDP eine weitere Kampagne. Man braucht kein Prophet zu sein: Es werden zweifellos weitere Angriffe auf Hanselmann folgen. SVP, FDP und Teile der CVP sowie die Vertreter der Privatspitäler haben ihre Ziele noch lange nicht erreicht.

Erfolge locken Neider auf den Plan Entgegen aller Kritik: Heidi Hanselmann ist die erfolgreichste Regierungsrätin.

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eidi Hanselmann lässt sich von bürgerlichem Sperrfeuer nicht beirren. Denn sie fühlt sich nicht politischen Cliquen ver-

Tagblatt macht mit Ein Kampf um Milliarden

talverbunde ausgeschlossen. Vor kurzem wurden auch die Spitalimmobilien vom Kanton ausgelagert. Damit wird nicht nur die Gesundheitschefin geschwächt, sondern der ganzen Bevölkerung die Mitsprache bei der Erneuerung der Spitäler entzogen.

nation verhindern. Ein unabhängiger Jourmalismus hätte daraus einen Bericht mit einer Schlagzeile wie «Bürgerliche wollen Gehrer durchdrücken» oder «Vergoldeter Ruhestand für den abtretenden Finanzchef?» gemacht. Doch nichts dergleichen. Im Artikel war diese News nur versteckt zu lesen. Gross herausgestrichen wurde dafür der Umstand, dass Generalsekretär Wüst einst Hanselmanns Favorit für diese Wahl gewesen sei. Kalter Kaffee – dies war Insidern schon längst bekannt.

Beschwerde in Sicht Das Tagblatt wird sich voraussichtlich vor dem Presserat für seinen Kampagnenjournalismus im Dienst der Rechten verantworten müssen. Die SP will das nicht tolerieren und arbeitet an einer Beschwerde. Dies nachdem eine Aussprache mit der Redaktion wenig gebracht hat. Dem Tagblatt fällt es anscheinend leichter, über Wochen einen pensionierten Beamten zu attackieren, der 230'000 Franken Lohn für seine geleistete Arbeit zugute hat, als sich unvoreingenommen den wahren Intrigen und Skandalen zu widmen.  (red.)

pflichtet, sondern dem St.Galler Volk. Dieses hat die Gesundheitschefin seit 2004 jedesmal mit einem Glanzresultat im Amt bestätigt. Und zwar nicht ohne Grund: Hanselmanns Name steht für die wohnortnahe, vernetzte Spitalstrategie. Nur dank dieser musste keines der acht Regionalspitäler geschlossen werden. Im Gegenteil, die Häuser erhielten Profil und wurden zu vier Unternehmungen zusammengeführt. Heidi Hanselmanns Erfolge füllen eine lange Liste. In zwölf Jahren hat sie vierzehn Vorlagen vors Vok gebracht. Alle wurden angenommen. Sie hat mit «donna» als erster Deutschschweizer Kanton ein flächendeckendes Programm zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen realisiert. Auch hat sie die Hausarztmedizin gestärkt. In der Psychiatrie hat sie Angebotslücken geschlossen, ein Kriseninterventionszentrum und eine Notfallaufnahme für psychisch kranke Menschen eröffnet. Weiter hat sie kantonale Konzepte für die Geriatrie, die ethische Beratung und die Palliative Care erarbeitet und umgesetzt. Dies alles zeigt, dass sich Zielstrebigkeit auszahlt. Dabei reklamiert Heidi Hanselmann nie Lorbeeren für sich allein. Erfolgreiche Projekte sind für sie immer Teamarbeit. Sie gelingen nur dank fachkundigen Mitarbeitenden. Früh hat Heidi Hanselmann auch den Wert der Prävention erkannt, weil sie die Lebensqualität verbessert und erst noch mithilft, die Gesundheitskosten einzudämmen. Sie engagiert sich auch in nationalen Gremien und kann dort zum Wohl des Kantons St.Gallen wirken. Alle diese Erfolge rufen Neider auf den Plan. Wen wundert's?  Guido Berlinger-Bolt links 4.2016 5


Die SP will in der Stadt St.Ga B

ei den letzten Gesamterneuerungswahlen vor vier Jahren hat die SP im Stadtparlament kräftig zugelegt und konnte drei zusätzliche Mandate gewinnen. Im Stadtrat konnte trotz einem engagierten Wahlkampf der Sitz nicht gehalten werden. Mit Markus Buschor zog ein parteiloser Architekt auf Kosten der SP in die Exekutive ein. Was danach kam, ist zum Glück bereits wieder Geschichte: Während zwei Jahren war die Linke nicht im Stadtrat vertreten. Diese beiden Jahre, auf die sich insbesondere die FDP gefreut hat, wurden für die Bürgerlichen zu einem Fiasko. Ein paar Müsterchen aus dieser Zeit: das Sparprogramm «Fit13+» – das PriceWaterVon Peter Olibet, houseCoopers (PWC) entPräsident SP Stadt wickelt hat – wurde zu St.Gallen einem eigentlichen Rohrkrepierer. Die StimmbürgerInnen haben die Privatisierung der Verkehrsbetriebe wuchtig versenkt. In der Baupolitik herrschte ein eigentlicher Stillstand. Und in einer Nachtund Nebelaktion sollten für die Lehrkräfte im Krankheitsfall keine Stellvertretungen mehr organisiert werden.

Klares Signal Vor beinahe zwei Jahren hat die Bevölkerung an der Urne ein klares Signal gesetzt und mit Peter Jans auf Kosten des zweiten FPDSitzes wieder einen Sozialdemokraten in die städtische Exekutive gewählt. Der Wind im Stadtrat hat seither leicht gedreht. Die Vorlagen des immer noch klar bürgerlich-do-

minierten Stadtrates kommen etwas anders daher. Der Einfluss von Peter Jans ist deutlich spürbar. Die meisten Städte in der Schweiz sind rot-grün regiert. Davon ist St.Gallen zur Zeit noch weit entfernt. Doch auch in St.Gallen war die SP während Jahrzehnten zumindest mit zwei von fünf Personen in der städtischen Exekutive vertreten. Für die Parteileitung der SP war es klar, dass der zweite Sitz mittelfristig wieder angestrebt werden sollte. Nun stehen diesen Herbst Gesamterneuerungswahlen an. Alle fünf Bisherigen treten wieder zu den Wahlen an. Aufgrund dieser Tatsache hatte sich die SP dazu entschieden, keine zweite Kandidatur für den Stadtrat zu nominieren. An der Mitgliederversammlung im Frühjahr wurde Peter Jans einstimmig wieder nominiert.

Anrgiff auf die SP Dann kam der Tag, an dem die FDP verkündete, dass sie mit dem Kantonspolizisten Marcel Rotach den zweiten Sitz im Stadtrat zurückerobern will. Insbesondere die Begründung hat die Linken in der Stadt St.Gallen stutzig gemacht: Die FDP möchte «die bürgerlichen Kräfte» im Stadtrat stärken. Vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat bereits heute im Verhältnis 4:1 bürgerlich zusammengesetzt ist, gilt dieser Angriff ganz klar auch der SP und den linken Werten, weil die sozialen Kräfte im Umkehrschluss nicht mehr im Stadtrat vertreten sein sollen. Die Mitgliederversammlung der SP Stadt St.Gallen hat deshalb vor den Sommerferien entschieden, mit einer zweiten Kandidatur neben Peter Jans in den Wahlkampf zu steigen. Maria Pappa wurde einstimmig als Kandidatin nominiert. Diese Nomination ist ganz klar als Antwort auf die Kandidatur Rotach zu verstehen. Wenn wir kritisch unter die Lupe nehmen, was die Bisherigen geleistet haben, gibt es genügend Gründe, neben Peter Jans mit Maria Pappa nun auch

Linke Mehrheiten zum Greifen nah Am 25. September wird neben dem Stadtrat auch das Stadtparlament neu gewählt. Die SP-Juso-PFG-Fraktion ist mit 19 Mitgliedern im 63-köpfigen Parlament klar die stärkste Fraktion. Zusammen mit der Fraktion aus Grünen und Grünliberalen (9 Mitglieder) hat es in der vergangenen Legislatur leider nicht ganz für eine links-grüne Mehrheit gereicht. Jedoch gelang es in der vergangenen Legislatur immer mal wieder, zusammen mit einigen sozialen CVP-VertreterInnen Mehrheiten zu bilden. Die SP strebt zwei Sitzgewinne für die kommende Legislatur an. Dank einer starken Liste und mit den sehr guten Resultaten

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aus den vergangenen kantonalen und nationalen Wahlen im Rücken, liegen diese beiden Sitzgewinne durchaus im Bereich des Möglichen. Auf der SP-Liste kandidieren je 16 Frauen und Männer: vom 24-jährigen Gewerkschaftssekretär bis zum 68-jährigen pensionierten Pfarrer, vom Lithographen über die Gastronomin bis zur Rechtsanwältin. Sehr erfreulich ist auch, dass 13 bisherige ParlamentarierInnen erneut zu den Wahlen antreten. Dies ermöglicht Kontinuität in der parlamentarischen Arbeit. Die Jusos treten ebenfalls mit einer vollen Liste zu den Wahlen an. Sie möchten ihre beiden Sitze verteidigen.

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In der Stadt St.Gallen treten alle Bisherigen wieder für den Stadtrat an. Die SP versucht, mit Maria Pappa einen zweiten Sitz zu erobern.

Mit ihnen fährt die Stadt St.Gallen gut: Statdrat Peter Jans

teine zweite Sozialdemokratin in die Exekutive zu wählen.

Kredit verspielt

 Markus Buschor (parteilos, Vorsteher der Direktion Schule und Sport) hat es in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht geschafft, in der Stadt politisch Fuss zu fassen. Ohne Partei im Rücken kommt es oft vor, dass seine Vorlagen im Stadtparlament Schiffbruch erleiden. Buschor hat es bei verschiedenen Geschäften versäumt, Allianzen zu schmieden oder Überzeugungsarbeit zu leisten. Hinzu kommt, dass er und das Schulamt in verschiedenen umstrittenen Entscheiden sowohl intern wie auch extern sehr schlecht kommuniziert haben. Buschor hat es geschafft, in dieser kurzen Zeit bei der Lehrerschaft seinen gesamten Kredit zu verspielen. Zugutehalten muss man ihm, dass er in städtebaulichen und verkehrlichen Fragen wohl eher links steht und zusammen mit Peter Jans in diesen Fragen im Stadtrat gute Arbeit leistet.  Patrizia Adam (CVP, Vorsteherin der Direktion Bau und Planung) hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren politisch keine grosse Stricke verrissen. Die ersten beiden Jahre waren von Stillstand geprägt. Tief-


llen den zweiten Sitz allem der Auto-, Strassen- und Baulobby verpflichtet fühlt.  Nino Cozzio (CVP, Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales) war auch in den vergangenen dreieinhalb Jahren in einigen sozialen Fragen ein verlässlicher Partner für die Linke. Obschon auch aus seiner Direktion kleinliche Sparvorschläge mit zum Teil einschneidenden Folgen für die direkt Betroffen erfolgten. Cozzio ist gemeinsam mit Patrizia Adam ebenfalls dafür verantwortlich, dass der Marktplatz noch immer nicht vom täglichen Balz- und Suchverkehr befreit ist. Auch er will die Stadt mit weiteren Parkgaragen zustellen. Bei der Frage der Unabhängigkeit der KESB hat er keine gute Rolle gespielt. Und schliesslich trägt er eine grosse Mitverantwortung für das Fiasko um die Haggenstrasse 45. Die Stadt hat extra ein Gebäude gekauft, in dem die Sozialen Dienste und die KESB untergebracht werden sollten. Erst nach langer Planung stellte sich heraus, dass das Haus zu klein ist. Die Übung wurde wieder abgeblasen.

Kleinkariertes Sparen

und SP-Kandidatin Maria Pappa.

punkt dieser Zeit war die erneute Ablehnung der Neugestaltung des Marktplatzes durch die StimmbürgerInnen. Das Resultat: Der Marktplatz ist noch immer nicht autofrei. Das aufgegleiste partizipative Verfahren zur Planung des Gebietes hinter dem Bahnhof kam erst auf grossen Druck aus den Parteien

Peter Jans, Stadtrat (SP) Am 30. November 2014 wurde Peter Jans sehr deutlich als Nachfolger von Fredy Brunner (FDP) in den St.Galler Stadtrat gewählt. Die Stimmberechtigten setzten ein klares Zeichen und sprachen dem damaligen Präsidenten des St.Galler Kreisgerichts das Vertrauen aus. Seit April 2015 leistet Peter Jans als Vorsteher der Technischen Betriebe ausserordentlich gute Arbeit in der städtischen Exekutive. Ein erster grosser Wurf aus seiner Küche war das Mobilitätskonzept, das auf Basis des städtischen Verkehrsreglements und des kommunalen Richtplans aufzeigt, wie der Verkehr in den kommenden Jahren bewältigt werden kann.

und der Stadtbevölkerung zustande. St.Gallen plant weiterhin Tiefgaragen mitten im Zentrum. Immerhin ist es ihr gelungen, durch geschickte personelle Neubesetzungen frischen Wind in die Bauverwaltung zu bringen. Dieser Fakt täuscht aber nicht darüber hinweg, dass sich Patrizia Adam vor

 Thomas Scheitlin (FDP, Direktion Inneres und Finanzen) wird als Stadtpräsident in einer separaten Wahl gewählt. Sein Leistungsausweis bestand in den vergangenen dreieinhalb Jahren vor allem darin, durch übervorsichtiges Budgetieren unnötige und kleinliche Sparmassnahmen zu erzwingen, um dann jährlich einen Überschuss der Stadtkasse in Millionenhöhe präsentieren zu können. Es ist klar: In der Zusammensetzung des Stadtrates muss sich dringend etwas ändern. Die StimmbürgerInnen haben es am 25. September in der Hand. Die SP bietet mit Peter Jans und Maria Pappa eine echte Auswahl. Inserat

Maria Pappa, Stadtparlamentarierin (SP) Als Seconda ist die Stadtparlamentarierin Maria Pappa die Stimme eines Grossteils der städtischen Bevölkerung. Maria Pappa wurde vor vier Jahren auf Anhieb ins Stadtparlament gewählt. In der GPK und in der parlamentarischen Arbeit konnte sie durch ihre engagierten Voten und Vorstösse wesentlichen Einfluss auf die Debatten nehmen. Maria Pappa setzt sich für eine soziale und solidarische Stadt St.Gallen ein. Durch ihr inneres Feuer, ihre lebendige Art und ihr breites Fachwissen ist sie für die SP eine ideale Kandidatin für die Wahl am 25. September in den Stadtrat.

Bewegung stärken, Mitglied werden!

DU. www.sp-sg.ch

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Die Gemeindewahlen stehen vor der Türe: Am 25. September tritt die SP in allen Wahlkreisen mit engagierten KandidatInnen an.

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Jetzt wählen gehen, überall! E

s zählt nicht nur die grosse politische Bühne in Bern. Auch in den Gemeinden ist es wichtig, dass die SP ihre politischen Vorstellungen umsetzen kann. Es gibt viele Themen, von den Tagesstrukturen über eine offene solidarische Gesellschaft bis zu den erneuerbaren Energien, die auf kommunaler Ebene auf (linke) Lösungen warten. Hier ein Überblick über die Ausgangslage in den Regionen.

St.Gallen In der Kantonshauptstadt ist die SP traditionell stark, sie will jetzt die 30%-Marke knacken (siehe S. 6 und 7). Im 30köpfigen Gossauer Parlament ist die SP bisher mit Marlies Eeg-Blöchliger, Monika GähwilerBrändle und Florian Kobler vertreten. Alle drei treten zur Wiederwahl an. Bei der Abstimmung über einen Durchgangsplatz für Fahrende unterstützten im letzten Juni 42,9% der Stimmbevölkerung diese SP-Forderung. Dieses Topresultat lässt die Gossauer GenossInnen hoffen.

Rheintal In Altstätten kandidiert Eva Graf Poznicek für die Stadtregierung. Dort tritt die einzige Frau aus dem Gremium zurück. Die SP ist seit Jahrzehnten darin nicht mehr vertreten. Neben Eva Graf Poznicek kandidieren Esther Gächter-Kobler für den Schulrat und Kantonsrat Remo Maurer als Schulratspräsident – beide als BisheriEva Graf ge. SP-Kandidatinnen gibt es auch in Marbach (Irma Graf, Gemeinderat, bisher) und Balgach (Rosmarie Sieber, Gemeinderat, neu, und Karin Hasler, Schulratspräsidium, neu).

See-Gaster Bereits am 24. April ist SP-Mann Peter Hüppi der Sprung ins Gemeindepräsidium von Gommiswald geglückt, dies in einer Ersatzwahl. Die SP musste dafür in Uznach das Gemeindepräsidium des zurückgetretenen Erwin Camenisch kampflos den Bürgerlichen überlassen. Dank der Kandidatur von David Jud soll die SP aber Pablo Blöchlinger weiterhin im Uzner Gemeinderat vertreten sein. In RapperswilJona tritt Stadtrat Pablo Blöchlinger wieder an. Aus den Kampfwahlen ums Stadtpräsidium hält sich die SP jedoch heraus. Anders 8 links 4.2016

Mit Standaktionen macht die SP in Stadt und Land auf ihre Anliegen aufmerksam.

in Schmerikon, wo die Gemeinderatssitze von 7 auf 5 reduziert werden: SP-Kandidat Patrick Züger tritt als Bisheriger wieder an. In Schänis muss sich der bisherige SP-Gemeinderat Roger Minikus einer Kampfwahl stellen. In Kaltbrunn will Mathes Rohner einen Gemeinderatssitz ergattern.

Toggenburg SP-Wahlkreispräsident Hansheiri Keller kandidiert erneut für den Gemeinderat in der Zentrumsgemeinde Wattwil. SP-KandidatInnen stehen auch in Ebnat-Kappel und Lichtensteig bereit. Eine überparteiliche Findungskommission portiert im Hansheiri Keller konservativen 900-Seelendorf Hemberg einen Genossen für das Amt des Gemeindepräsidenten: Christian Gertsch.

Sarganserland KandidatInnen jeden Alters und beider Geschlechter stehen im Sarganserland in den Startlöchern: Max Bösch (GPK, Sargans, bisher), Sonja Vogel (GPK, Sargans, neu), Bernhard Hauser Bernhard Hauser (Schulratspräsidium, Sargans, bisher), Maja Widmer (Schulrat, Sargans, neu) und Werner Reifler (GPK, ViltersWangs, bisher).

Werdenberg

Katrin Schulthess

Gemeindepräsident Daniel Gut und Gemeinderat Ludwig Altenburger stellen sich in Buchs zur Wiederwahl. Ihre Sitze sind ungefährdet. Gerne hätte die SP den frei werdenden SVP-Gemeinderatssitz angegriffen, fand dafür

aber keine geeignete Nomination. In Sevelen hat die SP Ursula Wunder für den Gemeinderat aufgestellt. In Grabs kandidiert Katrin Schulthess für den Gemeinderat und Haris Hadrovic für den Schulrat.

Rorschach Für den Gemeinderat Goldach wurde Reto Kuratli als Nachfolger des nach 18 Jahren zurücktretenden Peter Buschor nominiert. Für die GPK kandidiert Andrea Mazenauer anstelle des nach zwanzig Jahren ausscheidenden Jürgen Altmann. Für den Gemeinderat RorschacherGuido Etterlin berg treten Dieter Graf zur vierten und Ronny Bleichenbacher zur dritten Amtszeit an. Für die Stadtregierung Rorschach steigen der seit zehn Jahren amtierende Schulratspräsident und Neokantonsrat Guido Etterlin und die bisherige Schulrätin Ariane Thür Wenger ins Rennen.

Wil-Untertoggenburg Die SP will ihre acht Sitze im Wiler Stadtparlament halten. Das ist nicht einfach, denn diese werden jetzt von 45 auf 40 reduziert. Zudem verzichtet der Bisherige Kilian Meyer. Es treten wieder an: Silvia Ammann (Fraktionspräsidentin), Arber Bullakaj (SP SG-Vizepräsident), MaSilvia Ammann rianne Mettler, Mirta Sauer, Mark Zähner, Susanne Gähwiler und Dora Luginbühl. Auf der SP-Liste fallen besonders die vielen jungen GenossInnen auf. Dario Sulzer, Kantonsrat und ehemaliger Sekretär der Kantonalpartei, will in der Wiler Stadtregierung weiter arbeiten. In Flawil tritt Eddie Frei erneut zur Wahl in den Gemeinderat an. Neben Marco Lüchinger (bisher) möchte auch Andreas Baumann in den Schulrat.  Guido Berlinger-Bolt


SP-Nationalrätin Claudia Friedl reiste im Juni mit einer Parlamentariergruppe in die Osttürkei, wo Krieg herrscht. Hier ihr Bericht.

Bilder zVg

Die Kurden brauchen Solidarität D

as Ziel dieser privat organisierten Reise nach Diyarbakir war, sich vor Ort im Gespräch mit Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen über die Situation der KurdInnen zu informieren. Seit die prokurdische Partei HDP im Juni 2015 in das türkische Parlament einzog und Staatschef Erdogan darauf die Friedensverhandlungen mit den Kurden abbrach, hat sich die Lage zugespitzt. Der Militärputsch im Juli hat die Situation in der Türkei verändert. Nun Von Claudia Friedl, sind sämtliche KritikerInnen des Erdogan-Regimes SP-Nationalrätin, einer beispiellosen ReSt.Gallen pression ausgesetzt. Nachdem alle Parlamentsparteien den Militärputsch verurteilt hatten, hätte die Chance bestanden, das Land zu einen. Stattdessen missbraucht das Regime die Situation, um RegimekritikerInnen und Oppositionelle auszuschalten.

Altstadt abreissen Die Millionenstadt Diyarbakir liegt rund tausend Kilometer südöstlich von Istanbul. Die alte Stadtmauer der Innenstadt gehört zusammen mit den Hevsel-Gärten am Tigris seit 2015 zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Regierung in Ankara möchte die verwinkelte Altstadt, die hauptsächlich von Kurden bewohnt wird, abreissen und mit neuen Bauten modernisieren. Seit dem Frühling 2016 haben schon tausende BewohnerInnen eine Enteignungsverfügung erhalten. Wer auf den mickrigen Enteignungswert nicht eingeht und Beschwerde einlegt, wird verdächtigt, ein Staatsfeind zu sein. Das erklärten uns VertreterInnen der Mesopotamischen Anwaltskammer. Allein ihre Organisation vertritt rund tausend Personen, die eine Beschwerde gewagt haben.

Die gezielten Zerstörungen des türkischen Regimes in der kurdischen Stadt Diyarbakir sind überall sichtbar.

Das Co-Präsidium des Distrikts Diyarbakir (immer eine Frau und ein Mann) schilderte uns, wie Ankara gegen die Regionalregierung arbeitet mit dem Ziel, dass diese die Unterstützung der Wählerschaft verliert. So wurde soeben die Zuteilung der Steuern für Diyarbakir massiv gekürzt. Am schlimmsten sei aber, dass Ankara jede Kommunikation über Differenzen oder reale Probleme ablehne. Die Repressionen und ständige Präsenz der Sonderpolizei führten zu einer systematischen Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens.

Abgeriegeltes Quartier Beim Gang durch Sur, dem zentralen Bezirk der Stadt, erhielten wir einen Eindruck von den Folgen dieser Politik: Betonverschläge, die einzelne Quartiere vollständig abriegeln, selbst die Stadtverwaltung hat keinen Zu-

tritt. Vom Dach eines zerstörten Hauses, das ein alter Mann spontan für uns aufgeschlossen hatte, fällt der Blick in ein abgeriegeltes Quartier, in das schon tiefe Lücken gerissen worden sind. Auch die Fakten belegen es: Gemäss Satellitenaufnahmen sind bereits 1258 Häuser und 33 Kulturdenkmäler zerstört worden. In den wieder zugänglichen Quartieren sind die engen Gassen wenig bevölkert. Fassaden und Rollläden weisen Einschusslöcher durch Salven auf, die letztes Jahr frontal und aus nächster Nähe abgefeuert wurden. Die seit dem Putsch propagierte «Säuberung» hat hier schon längst begonnen: Seit August 2015 wurden in den Kurdengebieten 21 demokratisch gewählte BürgermeisterInnen verhaftet, 31 des Amts enthoben. Alle wurden ersetzt durch regierungstreue Statthalter. Die Fälle sind 

Reise nach Diyarbakir TeilnehmerInnen: Laurence Fehlmann-Rielle (Nationalrätin SP, GE), Claudia Friedl (Nationalrätin SP, SG), Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne, BS), Claude Béglé (Nationalrat CVP, VD), Mustafa Atici (Kantonsrat SB, BS), Hansueli Scheidegger (Gewerkschaft Unia), Anne-Lise Hilty, Anina Jendreyko (Organisation). Claudia Friedl nahm aufgrund einer Anregung des SP-Parteitags in Buchs an dieser Reise teil.

Viele Gassen in der Altstadt sind bereits verwüstet und kaum mehr passierbar.

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Mitte Juli verstarb in St.Gallen die ehemalige SP-Kantonsrätin Margrit Bernhard im Alter von 82 Jahren. Alt Bundesrichterin Margrith Bigler-Eggenberger erinnert sich.

Bild zVg

Erinnerungen an Margrit Bernhard

M

argrit Bernhard, eine Feministin und Sozialistin der frühen Generation, ist tot. Sie war mir eine Freundin seit 64 Jahren, die bereits im Gymnasium irgendwie besonders war: intelligent, kritikfreudig, literarisch interessiert, aber auch in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern stark, jedoch unglücklich im persönlichen familiären Bereich. Wir trafen uns immer wieder auf unseren Lebenswegen: erst an der Universität Zürich, sehr viel später als Deutschlehrerin und Kollegin meines Mannes Kurt Bigler und Berufskollegin von Othmar Angehrn, Walter Fuchs und Louis Specker am damaligen Seminar Mariaberg in Rorschach. Dort wurde sie auch politisch und in gewisser Weise «aufsässig». Es war eine schwierige Zeit für alle, die intellektuell, kritisch und links waren.

Margrit Bernhard (1934–2016), hier in einer neueren Aufnahme, zusammen mit einem Bekannten.

Margrit Bernhard war eine spannende, menschenzugewandte Frau, die ihren StudentInnen nicht nur Sachwissen, sondern auch kritisches Denken und Freude an den Schönheiten der deutschen Sprache vermittelt hat. Dabei zeigte sie auch die vielen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten auf, denen vor allem wir Frauen und besonders jene Perso-

nen ausgesetzt waren, die nicht in ein gängiges bürgerliches Schema einzuordnen waren. Drei Jahre nach dem Frauenstimmrecht wurde Margrit Bernhard 1975 als meine Nachfolgerin und zweite Frau auf der Liste der SP in den St.Galler Grossen Rat gewählt. Auch hier fiel sie durch ihre pointierten Voten und ihre Diskussionsfreude auf. Tatsächlich gelang ihr das Kunststück, in unserem höchst konservativen Parlament über eine Motion die Straflosigkeit des Konkubinats zu erwirken. Dieser Vorstoss war ihr grosser politischer Stolz. Allerdings behagte ihr die Parlamentstätigkeit nicht. Sie war ihr zu langweilig.

 klar dokumentiert durch die Anwaltskammer. Repression gibt es auch gegen die nationalen Abgeordneten: 51 ParlamentarierInnen der HDP wurde die Immunität entzogen. Eine der Abgeordneten erklärte uns, dass ihre Anklageschrift 11 Anklagepunkte enthält. Sie wartet nun auf den Prozess. Auch die Menschenrechte werden nicht respektiert. Ein Vertreter des Menschenrechtsvereins hat rund 600 Fälle dokumentiert, in denen Zivilisten durch Sicherheitsleute getötet wurden – ohne jegliche Folgen für die Täter. Über ihre persönliche Situation verlieren die GesprächspartnerInnen nicht viele Worte. Sie alle sind in Sorge, dass die Situation eskalieren könnte. Die permanente Polizei- und Militärpräsenz, der Ausnahmezustand, die Enteignungen und die Entlassungen schüren die Frustration vor allem bei den Jungen. Alle verlangen nur eines: einen Dialog mit Ankara, um die Eskalationsspirale zu brechen. An Europa appellieren sie, dass es seine Solidarität zeigt. Auch die Vertreter der Organisation Rojava,

die Hilfsgüter in den nahen FlüchtlingsCamps verteilen, schilderten, wie sie schikaniert statt unterstützt werden. So würden Lastwagen blockiert oder bei Kontrollen Behälter aufgeschlitzt. Anfang Juni 2016 wurden den Helfern sämtliche Spendenkonten gesperrt. Eines der Flüchtlingslager, das von ihnen mit Hilfsgütern beliefert wird, ist Fidanlik. Dort leben heute rund 1500 JesidInnen aus Syrien und Irak. Das Lager kann nur dank der Unterstützung durch ausländische Spenden und der Lokalregierung von Diyarbakir existieren. Drei Tage sind zu kurz, um die ganze Dimension eines solchen Konflikts zu erfassen. Aber die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Durch Repression wird hier eine pluralistische Gesellschaft zerstört. Es droht eine Eskalation. Die Wiederaufnahme des Friedensdialogs ist absolut notwendig – aber seit dem Militärputsch womöglich in noch weitere Ferne gerückt. Trotzdem, die Schweiz muss ihre diplomatischen Dienste einsetzen, damit dieser essentielle Dialog wieder in Gang kommt.

Eine spannende Frau

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Margrit Bernhard wandte sich lieber ihrem lebenslangen Anliegen zu: sich für die gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz der Frauen, aber insbesondere der Lesben und Schwulen einzusetzen. Besonders stolz war sie deshalb, als kurz vor ihrem Tod das Buch «Seit dieser Nacht war ich wie verzaubert» von Corinne Rufli erschien, in dem sich auch ihre eigene Lebens- und Liebesgeschichte findet. Und besonders stolz war sie, dass sie sich noch hat aufraffen können, an den Vernissagen dieses Buchs in Zürich als Zeitzeugin für die Lesben- und Schwulenbewegung öffentlich zu dieser lang geheim gehaltenen Seite ihres Lebens Stellung nehmen zu können.

Verfechterin der Gleichstellung Parteipolitisch war Margrit Bernhard nach ihrem Austritt aus dem Grossen Rat nicht mehr aktiv. Aber sie war stets am politischen Geschehen interessiert. Im Besonderen lag ihr die Gleichstellung der Frauen am Herzen. Trotzdem hat sie sich nie dazu aufgerafft, endlich einmal eines ihrer grossen Frauenthemen, z.B. ihre ausgedehnten Forschungen zu den Hexen, in Buchform zu bringen. Obwohl kein Familienmensch, war sie ihr ganzes Leben lang eine treue Freundin verschiedenster Menschen, so z.B. eines verstossenen jungen Schwulen oder einer jungen Chinesin, die sie für längere Zeit bei sich aufgenommen hatte. Margrit Bernhard war eine Frau, die etwas «schräg» in dieser früheren Zeitepoche gestanden und die ihr Leben lang versucht hat, sich die Freiheit zu nehmen, um sich ihre eigene Welt zu schaffen und zu bewahren – ganz ohne Rücksicht darauf, wie so ein Leben von andern wahrgenommen würde oder was gesellschaftlich von ihr erwartet worden wäre.   Margrith Bigler-Eggenberger


Die überrissene Unternehmenssteuerreform III führt zu neuen Sparpaketen in den Kantonen. Auch in St.Gallen.

Bild SPS

Wirtschaft kassiert, Volk zahlt D

ie Schweiz muss illegale Steuervorteile für Holdings und andere international tätige Firmen abschaffen. Das ist unbestritten. Aber mit der einseitigen Unternehmenssteuerreform III profitieren einmal mehr nur die reichen Unternehmen. Die Zeche bezahlt das Volk, denn es Von Laura Bucher, muss die massiven SteuerSP-Kantonsrätin, ausfälle mit Abbau von St.Margrethen staatlichen Leistungen bezahlen. Auch im Kanton St.Gallen.

Massive Senkung der Gewinnsteuern Die Gewinnsteuern für Unternehmen werden mit der USR III erneut massiv gesenkt, obwohl diese schon heute vergleichsweise tief sind. Dies führt zu gewaltigen Steuerausfällen von mindestens 1,5 Milliarden Franken jährlich allein beim Bund. Dazu

SP-Plakat gegen die überrissene Unternehmenssteuerreform III.

kommen weit höhere Ausfälle bei den Kantonen und Gemeinden sowie den Kirchen. Unternehmen und Aktionäre müssen bei der einseitigen Reform nichts dazu beitragen, um diese Löcher zu stopfen. Bezahlen muss das Volk, welches mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, explodierenden Prämien und schmerzhaftem Leistungsabbau rechnen muss. Auch im Kanton St.Gallen wären die Auswirkungen der USR III verheerend. Erst

kürzlich hat die Regierung das Vorgehen für die Umsetzung der Reform festgelegt. Als strategische Stossrichtung beabsichtigt sie in einem ersten Schritt eine Reduktion der Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen auf sicher unter 15% (aktuell beträgt sie 17.4%). Später soll eine zusätzliche Senkung erfolgen. Die Höhe der damit verursachten Steuerausfälle ist noch nicht beziffert. Die SP-Grüne-Fraktion hat dazu eine Interpellation eingereicht, welche von 

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AZB 9000 St.Gallen

 der Regierung bisher unbeantwortet blieb. In einer Antwort auf eine frühere einfache Anfrage von SP-Kantonsrat Peter Hartmann spricht die Regierung von Ausfällen im Bereich von 65 Mio. Franken für den ersten Schritt der Gewinnsteuersenkung, weitere Senkungen würden Ausfälle bis 150 Millionen Franken bewirken. Werden zusätzliche Massnahmen ergriffen, ist mit weiteren Mindereinnahmen zu rechnen. Doch wie sollen die durch die Steuersenkungen entstehenden Löcher in der Kasse des Kantons gestopft werden? Das ist nicht schwer zu erraten: Auf die Steuergeschenke wird ein Sparpaket mit weiterem Abbau von staatlichen Leistungen folgen. Die bürgerlich dominierte Regierung spricht verklausuliert von einem «Finanzierungskonzept».

Ausfälle in Millionenhöhe Die erwarteten Ausfälle in Millionenhöhe belasten die Bevölkerung des Kantons St.Gallen, die in den letzten Jahren schon drei einschneidende Sparpakete erlebt hat, besonders empfindlich. Schon jetzt fordern wir, dass die Regierung flankierende Massnahmen beschliesst, um die am stärksten belasteten Bevölkerungsgruppe zu entlasten. Renterinnen und Renter, Familien, Alleinerziehende und sozial Schwache können die zusätzlichen Steuerbelastungen nur mittragen, wenn sie in anderen Bereichen wie beispielsweise den Krankenkassenprämien oder den Kosten für Kinderbetreuung entlastet werden. Massnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden oder auch eine Erhö-

hung der Kinderzulagen sind unumgänglich, damit die Schwachen nicht erneut auf Kosten der Unternehmen und der Wirtschaft zur Kasse gebeten werden. Besser wäre es aber, wenn die Regierung nicht länger an ihrem ruinösen und sinnlosen Steuerwettbewerb festhalten würde.

Waadt zeigt, was möglich ist Im Kanton Waadt, einem der ersten Kantone, der Massnahmen für die Umsetzung der kommenden Unternehmenssteuerreform ergriffen hat, ist ein historischer Kompromiss mit der Wirtschaft zustande gekommen. Die gut ausbalancierte kantonale Umsetzungs-Vorlage zeigt, was möglich ist, damit die Solidarität zwischen Wirtschaft und Bevölkerung nicht über alle Massen strapaziert und die Ent- bzw. Belastung ausgeglichen verteilt wird. Während der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 21.7 Prozent auf 13,8 Prozent gesenkt wird, werden die Kinder- und Ausbildungszulagen spürbar erhöht und es stehen mehr Mittel für die Kindertagesstäten zur Verfügung. Dieser Deal zwischen der Kantonsregierung und den Waadtländer Unternehmen kam zustande, weil die grosse Mehrheit der Firmen künftig weniger Steuern zahlen muss. Dem Kanton entstehen dadurch Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken. Folglich zeigen sich die Unternehmen im Gegenzug bereit, ihre Beiträge an die genannten Sozialleistungen zu erhöhen. Die Unternehmerseite beteiligt sich mit 100 Millionen jährlich, der Kanton verpflichtet sich ebenfalls, jährlich 50 Millionen mehr

in die Sozialpolitik zu investieren. Wäre das nicht auch ein Weg für St.Gallen?  USR III: Jetzt Referendum unterschreiben. Der Bogen steht auf der Webseite der SP St.Gallen www.sp-sg.ch zum Download bereit.

Neuer Praktikant im SP-Sekretariat

Seit dem 2. August arbeitet Andri Bösch als Praktikant auf dem SP-Sekretariat. Andri Bösch ist 19-jährig, wohnt in Degersheim und absolviert momentan die ZweitwegMatura an der ISME in St.Gallen. Er unterstützt das Sekretariat im städtischen Wahlkampf und in der Administration bis Ende 2016. Wir wünschen Andri einen guten Start!

Service AHVplus mit Barbara Gysi, Peter Hartmann. Restaurant Wies, Bütschwil, 16.00

Vorstösse von SP-PolitikerInnen (21. Mai – 19. August 2016)

SP Stadt St.Gallen 3. September, Standaktion, Bärenplatz SP Kanton St.Gallen 6. September, Sommerspa3. September, Kantonaler ziergang – Sport im Osten, Aktionstag, im ganzen Blumenwies, 18.30 Kanton St.Gallen 8. September, Standaktion, 19. – 21. September, Session Neugasse, 16.00 Kantonsrat, St.Gallen 10. September, Standaktion, Optiker Ryser, 10.00 SP Wil 15. September, Standak5. September, Mitgliederver- tion, Bärenplatz, 16.00 sammlung 25. September, Wahlfeier, 10. September, Standaktion Rest, Stickerei zu AHVplus Abstimmungsparolen: 25. September, Wahlfeier, Grüne Wirtschaft: Ja Hof zu Wil

Einfache Anfragen  Peter Hartmann, Flawil: Dienstleistungen vor Ort sichern – Zollstellen erhalten

SP Schweiz 10. September, Grosse AHVDemo, Bern 12. September – 30. September, Session, Bundeshaus Bern

SP Toggenburg 8. September, Veranstaltung

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AHV-Initiative: Ja Nachrichtendienstgesetz: Nein Harmos-Initiative: Nein

Interpellationen  SP-Grüne Fraktion et al.: Fachhochschulen – Stand der Arbeiten für zeitgemässe Strukturen  Joe Walser, Sargans et al.: Ist die Dauer der Grabesruhe im Kanton St.Gallen angemessen?  Joe Walser, Sargans et al.: Kompetenzen der eigenen Regionen nutzen, anstatt Sonderschülerinnen und Sonderschüler ins

Nachbarland outsourcen.  Karl Bürki, Gossau: Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen  SP-Grüne Fraktion: Unternehmenssteuerreform USR III: Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen  Peter Hartmann, Flawil: Panama-Papers: Oh wie schön war Panama!  Bettina Surber, St.Gallen: Tripartite Kommission: Fragwürdiger Umgang mit den Sozialpartnern

Motion  SP-Grüne-Fraktion: Verwaltungsrat Spitalverbunde: Änderung Wahlverfahren

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

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