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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

Juni 2016 Nr. 3

SP und Grüne, aber auch Teile der Grünliberalen lehnen das neue Planungs- und Baugesetz ab, weil es die weitere Zersiedelung unserer Landschaft nicht verhindert.

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Freie Bahn für den Bauherrn

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er ursprünglich vom Baudepartement unter dem freisinnigen Vorsteher Willi Haag ausgearbeitete Entwurf vom Mai 2012 war gross angelegt. Er hätte den längst fälligen Richtungswechsel in Sachen Raumplanung ermöglichen sollen. Ein modernes Gesetz, das den Gemeinden und dem Kanton griffige InstruVon Laura Bucher, mente gegen die ZersieKantonsrätin SP, delung in die Hand geSt.Margrethen ??? ben sollte. Doch dieses Vorhaben hat sich in Luft aufgelöst. Unter dem enormen Druck der Bau- und Wirtschaftslobby hat sich die Regierung im Laufe des Gesetzgebungsprozesses von vielen wegweisenden Bestimmungen verabschiedet. Es kam noch schlimmer: Die vorberatende Kommission unter dem kläglich

Das neue St.Galler Baugesetz stoppt die Zersiedelung nicht.

gescheiterten SVP-Regierungsratskandidaten Herbert Huser verwässerte und zerzauste das Gesetz regelrecht. Unter dem Titel «bauherrenfreundlich» wurde alles aus dem Gesetz gekippt, was dem Schutz von Mensch, Natur und Landschaft dient. Völlige Freiheit beim Bauen, aber immer auf Kosten der anderen. Die bürgerliche Mehrheit dieser Kommission, in der über-

Editorial Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen geniesst in linken Kreisen einige Sympathien. Dies obschon der neoliberale Grundgedanke hinter der Idee nicht zu übersehen ist. Die linken Sympathien rühren daher, weil die Initiative einen alten Menschheitstraum anruft: ein Leben in Sicherheit und Wohlstand ohne den Zwang zur Arbeit, und das für jedermann. Die Vorlage, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist jedoch vielmehr ein Frontalangriff auf unsere Ideale der Solidarität und der gesellschaftlichen Verantwortung. Die Initianten verschweigen bewusst, dass das bedingungslose Grundeinkommen von 2500 Franken monatlich die bisherigen Leistungen des Sozialstaates ersetzen soll. Denn auch sie wissen, dass man mit 2500 Franken monatlich in der Schweiz nicht viel mehr als überleben kann. Man ist also weiterhin zur Erwerbsarbeit gezwungen, um ein anständiges Leben finanzieren zu können. Jemand, der dreissig Jahre hart auf dem Bau gearbeitet und jetzt einen kaputten Rücken hat, bekommt heute eine IV-Rente und zwar in einer Höhe, die sich an seinem bisherigen Lebensstandard orientiert. Mit einem Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat droht ihm ein Leben in Armut, aus der er sich nicht selber befreien kann. Statt die Menschen vom Zwang zur Arbeit zu befreien, hat ein Grundeinkommen von 2500 Franken monatlich primär eine ganz andere Auswirkung. Es drängt kranke und alte Menschen in die Armutsfalle und aus der Gesellschaft hinaus. Deshalb empfiehlt die SP ein Nein zur Initiative.  Felix Birchler, Vizepräsident SP Kanton St.Gallen

wiegend Baujuristen und damit Bauherrenvertreter und Wirtschaftsverbände sassen, agierte ohne jegliches politisches Gespür und völlig am Volk vorbei. Denn die Ausgangslage war klar. Das St.Galler Stimmvolk sprach sich in einer Referendumsabstimmung im November 2015 klar gegen überdimensionierte Bauzonen und überrissene Zukunftsszenarien der Baulobby aus. Und es nahm auch die Zweitwohnungsinitiative an. Das heisst: Die St.GallerInnen wollen keine weitere Zersiedelung und keine weitere Zubetonierung der Landschaft. Das neue Baugesetz hätte dies mit neuen, modernen Instrumenten sicherstellen sollen. Doch es bringt keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem alten. Die neue Mehrwertabgabe beschränkt sich auf das absolute, vom Bund ohnehin zwingend vorgeschriebene Minimum. Die Gemeinden haben weiterhin keine griffigen Instrumente, um ihre Siedlungsgebiete vorausschauend zu planen. Das Gesetz  Inhalt Nr. 3/2016 Ein Finanzchef im Wartsaal? 2 Der VCS und die Parkgaragen 3 KB-Busse: Unter den Teppich kehren 4 EU: Bastelei mit ungewissem Ausgang 6 Sozialhilfe als Sündenbock 7 Mehr Hilfe für Menschen auf der Flucht 8 Zu passiv gegen Rassismus 10 links 3.2016 1


Ein Finanzchef im Wartsaal? Als Volkswirtschaftschef bleibt Beni Würth (CVP) den Gewerkschaften kaum in guter Erinnerung. Die Frage ist: Kann er nun als Finanzchef zulegen?

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ie Rochade kam nicht überraschend. Beni Würth wechselt im Juni vom Volkswirtschafts- ins Finanzdepartement. Das pfiffen die Spatzen schon länger von den Dächern. Seit Jahrzehnten ist die St. Galler Kantonskasse fest in CVP-Hand. Die Partei will, trotz Dauerwahlniederlagen, auch weiterhin am Geldhahn sitzen. Schon allein aus diesem Grund drängte sich der Wechsel auf. Gab es aber noch einen anderen? Etwa Flucht?

Liebkind der Unternehmer

kein Grund für irgend einen Sondereffort. Er blieb dem neoliberalen Credo verhaftet, der Staat solle nicht in die Wirtschaft eingreifen. Egal, ob’s an allen Ecken brennt.

Zähneknirschen In seinen Ansprachen war viel vom Wirtschaftsstandort St.Gallen die Rede. Doch die bessere Anbindung ans Bahnnetz mit dem Y-Konzept trug Würth nur zähneknirschend mit. Weil es nicht aus seiner eigenen Küche kam. Lieber hielt er an alten Verkehrskonzepten fest. Im Wettbewerb um die Innovationszentren des Bundes trat zutage, wie limitiert die Kompetenzen im Volkswirtschaftsdepartement offenbar sind. St.Gallen reichte ein substanzloses Projekt ein, der Bund wies es mit deutlichen Worten zurück. Man könnte von «Staatsversagen» sprechen. Kann es da verwundern, dass die die Ostschweiz in Bern nur bedingt Kredit geniesst? Als Finanzchef kann Beni Würth zulegen. Falls er das Amt nicht als Wartsaal auf dem Weg zu Höherem begreift. (red.)

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Würth nutzte das Amt als Volkswirtschaftschef für den Ausbau seines Netzwerks in der Wirtschaft. Er unterliess alles, was die Unternehmer hätte nerven können. So blieb er ein Magistrat der Chefs. Für die Arbeit-

nehmenden hatte er wenig übrig – zum Ärger der Gewerkschaften. Diese kritisierten seine Passivität beim Lohnschutz. Bezüglich der Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verharrt der Kanton auf dem tiefstmöglichen Niveau. Nur 1 Prozent der Betriebe wurden letzBenedikt Würth tes Jahr kontrolliert, das ist der zweitschlechteste Wert in der ganzen Schweiz. Dieser politisch bedingte Boykott war im August 2015 sogar Anlass für eine Protestdemonstration vor dem Volkswirtschaftsdepartement. Doch Würth sass die Kritik in «bester» CVP-Manier aus. Während seiner Amtszeit wurden Hunderte von Jobs im Kanton abgebaut, besonders seit die Nationalbank den Franken gegenüber dem Euro freigab. Der Grenzkanton St.Gallen war mehr betroffen als die meisten anderen. Trotz den Forderungen der Gewerkschaften war das für Würth

Die Gewerkschaften protestierten letztes Jahr gegen die Passivität des Kantons in Sachen Lohnschutz.

 berücksichtigt insbesondere die besonderen Bedürfnisse von grösseren Gemeinden und Städten überhaupt nicht. Möglichkeiten zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, spezielle Energiezonen, autoarme oder autofreie Überbauungen oder weitere innovative Instrumente fehlen gänzlich. Der Schutz der Mietenden kommt überhaupt nicht vor. Von einem zeitgemässen Baugesetz sind wir also weit entfernt.

Schutz ausgehebelt Das verdichtete Bauen wird uns künftig vor neue Herausforderungen stellen. Das neue Gesetz hilft nicht, diese zu meistern. Ebenso bietet es keine Grundlage zur nötigen Begrenzung des Auto- und zur Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs. Bei publikumsintensiven Anlagen wie Supermärkten fehlen Sondernutzungs2 links 3.2016

pläne, die solche Grenzen ziehen würden. Auch wird es mit dem neuen Baugesetz nicht möglich sein, die bestehenden Defizite im Denkmalschutz zu beheben. Einmal mehr hat es der von SVP, FDP und CVP dominierte Kantonsrat verpasst, mutig und vorausschauend gesetzgeberisch tätig zu sein. Am Schluss der Beratungen beschwor die bürgerliche Mehrheit nur noch den angeblichen «Kompromiss», den man nach langem Ringen gefunden habe. Doch von einem Kompromiss kann man hier überhaupt nicht sprechen, wenn griffige Instrumente gegen die Zersiedelung und zum Schutz von Mensch, Umwelt und Heimat fehlen. Auch im Bereich Raumplanung wurden dem Gesetz alle Zähne gezogen. Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass wenigstens bei der Umsetzung des neuen Richtplans der Sinn und Geist der Raumplanungsrevi-

sion streng umgesetzt und die zu grossen Bauzonen eingegrenzt werden. Das Referendum, das die Linke und die Umweltverbände im letzten November gewonnen haben, muss hier die Marschrichtung vorgeben. Alles andere wäre eine klare Missachtung des Volkswillens.

Trotz allem kein Referendum SP, Grüne und die Umweltorganisationen haben ein Referendum gegen das neue Baugesetz diskutiert, aber aus politischen Gründen dann doch davon abgesehen. Stattdessen werden sie bei der Raumplanung besonders genau hinschauen. WWF und Pro Natura haben zudem verlauten lassen, dass eine fertig ausgearbeitete Kulturlandinitiative bereit liegt. Diese soll lanciert werden, wenn der Vollzug des neuen Gesetzes nicht dem vom Volk vorgezeichneten Weg folgt.


Im Kampf gegen neue Parkgaragen war der VCS in St.Gallen stets ein verlässlicher Partner. Nun hat er sich leider mit dem Bauherrn einer geplanten Riesengarage auf einen Handel eingelassen.

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Der VCS und die Parkgaragen

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eit Jahren wird in der Stadt St.Gallen über zusätzliche Parkgaragen gestritten. Vor einigen Jahren wollte die Stadt unter dem Marktplatz eine neue Tiefgarage bauen. Dieses Projekt wurde von der Stimmbevölkerung klar verworfen. Private Bauherrschaften nahmen die Idee aber auf. Sie wollen im Herzen der Von Peter Olibet, Stadt gleich 1000 neue Präsident SP Stadt Parkplätze realisieren, St.Gallen verteilt auf zwei Tiefgaragen in unmittelbarer Nähe zueinander.

Betonlobby im Vorteil Der Stadtrat hat beiden Bauherrschaften eine Konzession in Aussicht gestellt. Beide Projekte warten seither auf die Baubewilligung. Die SP hat sich politisch und mit verschiedenen Aktionen, unter anderem mit einer Petition, vehement gegen neue Parkplätze in der Innenstadt gewehrt. Die Kapazität der bestehenden Tiefgaragen ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Platz hätte es noch zu Genüge. Auf dem üblichen politischen Parkett lassen sich die beiden Projekte nicht mehr verhindern, da der Stadtrat in eigener Kompetenz die Konzession für den Bau dieser beiden Tiefgaragen erteilen kann. Es gibt aber noch den juristischen Weg. Der VCS hat sich dies zu Herzen genommen und als einspracheberechtigte Organisation gegen das grössere Projekt am Unteren Graben (UG24) den Rechtsweg beschritten. Beim kleineren Projekt am Schibenertor ist der VCS nicht zur Einsprache berechtigt. Dort unterstützt er jedoch Private, die eine Einsprache gemacht haben. Im Mitteilungsblatt «VCS lokal» hiess es noch vor neun Monaten: «Gegen diesen Unsinn musste der VCS Einsprache machen.» Die Mitgliederzeitschrift ging auch auf die Auswirkungen durch den Bau der Parkgarage am Unteren Graben ein: «Gegenüber heute 1770 Fahrten werden durch die Erweiterung des UG24 in Zukunft gemäss Bericht des Auflageprojektes 4650 tägliche Fahrten generiert. Die Luftschadstoffe werden mehr als verdoppelt. Beim Lärm ist bereits heute der Alarmwert für mehrere Gebäude am Unteren Graben überschritten. Die zusätzlichen 2880 Fahrten pro Tag werden die Situation noch weiter verschlimmern.» Soweit so klar.

Steht hinter dem Ausbauprojekt der Parkgarage Unterer Graben in St.Gallen (UG24) ein fauler Deal?

Nun hat die Bauherrschaft dieser Tage informiert, dass die Einsprachen bereinigt seien und der VCS seine Einsprache zurückziehe. Details sollen erst bei der Vorstellung des überarbeiteten Projekts bekanntgegeben werden. Der VCS hat somit seinen wichtigsten Trumpf aus der Hand gegeben. Ob es sich gelohnt hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Die beiden Parteien haben Stillschweigen vereinbart. Auch gegenüber «links» wollten die VertreterInnen des VCS nicht erläutern, welches die «Verbesserungen im Langsamverkehr» sind, für die es sich gelohnt hat, die Einsprache zurückzuziehen und das Projekt somit abzusegnen. Welche Taktik? Doch eine taktische Überlegung liegt auf der Hand: Die Organisation verzichtet auf den Rechtsweg bei der Tiefgarage am Oberen Graben, um damit die Chance zu erhöhen, dass der Stadtrat der kleineren Parkgarage am Schibenertor keine Konzession erteilt. Die 700 neuen Parkplätze am Unteren Graben reichen bei weitem aus, um alle oberirdischen Parkplätze in der nördlichen Altstadt und am Marktplatz/Bohl aufzuheben. Der Stadtrat hat stets argumentiert, dass alle wegfallenden Parkplätze in einer Tiefgarage saldiert werden müssen. Dieses Vorhaben könnte aufgehen. Eine Garantie dafür gibt es aber keinesfalls. Viel grösser ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass am Schluss beide Parkgaragen bewilligt und gebaut werden. Jene am

Oberen Graben mit dem Segen des VCS, weil ein vielleicht zusätzlicher Velostreifen aufgemalt wurde. Jene am Schibenertor, weil die einspracheberechtigten Personen trotz Unterstützung durch den VCS auf dem gesamten Instanzenweg unterliegen und am Schluss auch das Bundesgericht die Einsprachen ablehnt. Der Stadtrat wird gegenüber der Bauherrschaft (an der sie zu 40% beteiligt ist) Wort halten und die Konzession erteilen.

Am Ende leere Hände Es ist nicht derzeit einzusehen, weshalb der VCS seine Meinung, die er noch vor einem Jahr vertreten hat, so radikal ändert. Nochmals ein Zitat aus dem «VCS lokal» vom September 2015: «Parkplätze generieren nun mal Verkehr, und zusätzliche Parkplätze führen zu mehr Verkehr, soweit ist die Geschichte doch recht einfach.» Noch eine Nachbemerkung. Es gibt durchaus einen politischen Weg, die Verkehrspolitik in der Stadt wieder aufs Gleis zu bringen: nämlich verkehrspolitisch progressive PolitikerInnen in den Stadtrat zu wählen. Thomas Scheitlin (FDP), Patrizia Adam und Nino Cozzio (CVP) haben in diesen Fragen die Mehrheit im fünfköpfigen Gremium. Peter Jans (SP) und der parteilose Markus Buschor bräuchten dringend Unterstützung. Bei den Gesamterneuerungswahlen im kommenden Herbst besteht die nächste Möglichkeit, dem Stadtrat die politische Antwort auf seine Parkgaragenträume zu geben. links 3.2016 3


Kantonalbank und Regierung beschönigen die SteuerhinterzieherGeschäfte mit US-Amerikanern.

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Unter den Teppich kehren W

ie viele Banken machte auch die St. Galler KB im Jahr 2008 mit im grossen Run auf US-Schwarzgeld. Es galt damals, von der UBS abgesprungene Steuerbetrüger an Land zu ziehen. Die Staatsbank half dieser zweifelhaften Kundschaft, rund 111 Millionen Dollar vor dem Fiskus zu verstecken. Dafür kassierte sie letztes Jahr vom US-Justizdepartement eine Busse von 9,4 Mio. Dollar. Noch viel ärger trieb es die inzwischen verkaufte KB-Tochter Hyposwiss Zürich. Sie verwaltete US-Vermögen von über einer Milliarde Dollar, das meiste davon Schwarzgeld. Entsprechend saftig fiel die Busse im letzten Januar aus: 49,7 Mio. Dollar. Das üble Geschäft mit Steuerkriminellen kostete die Kantonalbank mehr als 60 Millionen Franken. Die teuren Umtriebe mit Rechtsanwälten und Treuhändern machten zusätzlich rund 17 Mio. Franken aus. Somit beläuft sich die «Schadensumme» auf gegen 80 Mio. Franken. Aber die Bankverantwortlichen sollen nicht schuld am Debakel gewesen sein. Diesen Eindruck erwecken jedenfalls Bank und Regierung, wie aus der Antwort auf einen SP-Vorstoss im Kantonsrat hervorgeht.

60 Millionen in den Sand gesetzt: Für die Steuerhinterzieher-Geschäfte der St.Galler Kantonalbank musste nieman immer noch im Amt.

«Ein Fehler» Die Regierung gibt zwar zu, dass diese damaligen Geschäfte «irritierend» und «ein Fehler» gewesen seien. Die Schuld wird aber auf externe Vermögensverwalter abgeschoben, mit denen die Bank zusammenarbeitete. Emails belegen jedoch, dass die Bankspitze von den riskanten Geschäften wusste und diese auch billigte. Der Tenor war: «Warum sollen wir uns freiwillig eine gute Geschäftsmöglichkeit entreissen lassen?» So war es im O-Ton in einer Email zu lesen. Kein Wunder, will die Regierung die US-Untersuchung nicht veröffentlichen, wo alle Service-Deals mit US-

Hinterziehern im Detail beschrieben werden (sie ist im Internet auf Englisch nachzulesen, URL siehe Box). Indirekt rechtfertigt die Regierung das Steuerhinterziehergeschäft sogar noch mit einem ökonomischen Argument: Die Hyposwiss habe seit ihrer Übernahme im Jahr 2002 einen Gewinn von über 100 Millionen zur SGKBGruppe beigetragen. Nicht nur liegt diese Rechnung schief. Mit derselben Logik wären auch Geschäfte mit Geldwäschern und anderen Kriminellen legitimierbar. Für dieses Debakel wurde nie jemand zur Verantwortung gezogen. Die damaligen Vermögensverwalter stünden nicht

mehr in einer Beziehung zur Bank, heisst es lakonisch in der durchwegs beschönigenden Antwort. Verantwortlichkeitsklagen wurden zwar geprüft, aber nie eingereicht. Und die Hauptverantwortlichen werden nicht einmal erwähnt. SP-Fraktionschef Peter Hartmann ärgert sich: «Es ist unerklärlich, weshalb CEO Roland Ledergerber immer noch im Amt ist. Dabei hat er die damalige Geschäftspolitik zu verantworten.» Die weiteren Verantwortlichen sind Bankpräsident Franz Peter Oesch (CVP), der 2013 verstarb, und Finanzchef Peter Die K

KB is

t Bussen-Leader

Rechnet man die Busse der Tochter Hyposwiss hinzu, führt die St.Galler KB die Liste der Kantonalbanken an, die bis jetzt vom US-Justizdepartement mit Bussen für ihre Geschäfte mit US-Steuerhinterziehern belegt wurden. Hier die Liste (in Dollar):

Bündner KB Tessiner KB Jurassische KB Walliser KB Aargauer KB Nidwaldner KB

St.Galler Kantonalbank 59,1 Mio. Waadtländer KB 41,5 Mio. Luzerner KB 11,0 Mio. Berner KB 4,6 Mio. Zuger KB 3,7 Mio.

Die höchste aller US-Bussen von Staatsinstituten wird die Zürcher Kantonalbank berappen müssen. Wie hoch diese ist, steht noch nicht fest. Man rechnet mit 200 bis 600 Millionen Dollar.

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3,6 Mio. 3,3 Mio. 2,5 Mio. 2,3 Mio. 1,9 Mio. 0,8 Mio.

B hielt alles unte

Die riskanten Geschäfte mit US-Steuerhinterziehern sollten selbst bankintern möglichst nicht bekannt werden. Das zeigt die Korrespondenz zwischen den Verantwortlichen der St.Galler KB und der Tochter Hyposwiss in Zürich. «Das letzte, was wir brauchen, sind Papierspuren und eine Verbreitung in der SGKB-Organisation», heisst es beispielsweise in einer Email. Und in einer anderen Email wird der Befürchtung eines Kunden, die Politik mit US-Steuerbetrügern könnte schriftlich fixiert werden uns so später einmal auffliegen, entgegen-


Punkto Matura bildet St.Gallen das Schlusslicht der Kantone. Leider sind die Aussichten gering, dass sich an diesem beschämenden Zustand etwas ändert.

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Der Kantonsrat und die Matura

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n den letzten Wochen gab das Thema Matura viel zu reden. Ende April ermahnte ein Bundesrat die BildungsdirektorInnen der Kantone, sie sollten die Anforderungen für die Maturaprüfungen verschärfen. Beim gestrengen Bundesrat handelt es sich um Johann Schneider-Ammann (FDP). Ein Politiker, der in Interviews selber ziemlich Mühe mit dem Deutsch bekundet. Die Schweizer Bildungspolitik ist nicht dafür bekannt, dass solche Forderungen schnell umgesetzt werden. Doch dieses Mal ist alles anders. Rund drei Wochen vor der bundesrätlichen Ermahnung berichtete das «St.Galler Tagblatt» am 7. April an drei verschiedenen Stellen in der gleichen Ausgabe darüber, dass die Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) bereits umgesetzt habe, was Schneider-Ammann verlangt: Verschärfung der Matura-Anforderungen in den Fächern Mathematik und Deutsch. Dazu wurde der Rahmenlehrplan ergänzt.

nd gerade stehen. Selbst der verantwortliche CEO ist

Schönenberger (CVP), der heute pensioniert ist, als Vertreter der Kantons und Mehrheitsaktionärs. 2012 hat die SGKB ihre Geschäftsstrategie geändert. Sie hat sich aus dem Ausland weitgehend verabschiedet. Auch will sie nur noch mit Weissgeld zu tun haben. Also genau das, was die SP immer gefordert hatte. Die Kritik der Linken am Steuerhinterzieher-Geschäft hatte die Regierung seinerzeit aber immer heruntergeputzt und als unsachlich hingestellt. Doch sie traf ins Schwarze.  (rh)

er dem Deckel

gehalten: «Ich habe ihm gesagt, dass es nicht meine Absicht sei, diese Politik einer grösseren Öffentlichkeit mitzuteilen.» Die Dokumente zeigen auch, dass es immer möglich war, für bestimmte Kunden Ausnahmen zu machen. Dieses Recht nahm sich die Bankspitze stets aus. Wer den Steuerbetrüger-Krimi in allen Details selber nachlesen will, kann dies auf der Webseite des US-Justizdepartements tun. Man muss aber Englisch können und den Bankjargon verstehen: www.justice.gov/opa/file/815911/download

Besser Deutsch lernen So soll sichergestellt werden, dass den Schülerinnen und Schülern in allen Schweizer Gymnasien das Gleiche beigebracht wird und sie gut auf ein Studium an einer Hochschule vorbereitet sind. Die Artikel im «Tagblatt» sind aber so geschrieben, dass die LeserInnen nach der Lektüre überzeugt sind, dass die Jungen wirklich besser lesen und schreiben lernen sollten. Der Journalist wählte als Beispiele für die neu verlangten Kompetenzen in Deutsch und Mathematik Bruchrechnen und Schreiben aus. Beide Begriffe kommen in den Ergänzungen des Rahmenlehrplans vor, sind aber für das, was der Journalist zeigen will, nicht von Bedeutung. In seinem Kommentar gibt es zudem Sätze, die eine genügende Deutschnote für seinen Text unmöglich machen würden. Ein Journalist, der nicht schreiben und ein Bundesrat, der nicht gut reden kann – da ist es nur ein kleiner Schritt zu St.Galler PolitikerInnen, die über die Matura reden, von der Sache aber wenig verstehen. Ende April diskutierte der Kantonsrat den Bericht «Perspektiven der Mittelschule». Darin geht es auch um die sogenannte Maturaquote. Diese ist im Kanton St.Gallen traditionellerweise tief (2015 rund 13%). Damit liegen wir in der Rangliste der Kantone ganz am Ende. An diesem Zustand soll sich nach Meinung der bürgerlichen Parteien nichts än-

Wie kommen mehr SchülerInnen in die Kanti?

dern. Eine Erhöhung der Maturaquote haben sie schon vor der Diskussion im Kantonsrat abgelehnt. Für sie ist es richtig, dass nur eine kleine Zahl von Jugendlichen eine Mittelschule besucht. Sie sehen darin ein Qualitätsmerkmal der St.Galler Schule (tiefe Quote = hohe Qualität). Das war lange Zeit die Politik der freisinnigen Erziehungschefs (Ernst Rüesch, Hans-Ulrich Stöckling). Diese förderten vor allem die berufliche Bildung (mit einigem Erfolg).

Eine PR-Kampagne – sonst nichts In ihrem neuesten Bericht setzt sich die Regierung für eine «massvolle Erhöhung» der Maturaquote ein, weil die Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte brauche. Die vorgeschlagenen Massnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, z.B. eine Informationskampagne, überzeugen aber nicht. Klartext redete im Kantonsrat nur Max Lemmenmeier von der SP. Er bezeichnete die tiefe Maturaquote als beschämenden Zustand. In die Mittelschulen aufgenommen würden nur so viele SchülerInnen, wie in den bestehenden Räumen untergebracht werden könnten. Er forderte darum den Ausbau der Raumkapazitäten. Aber schon das war Bildungschef Stefan Kölliker und der bürgerlichen Mehrheit zu viel. Mit ganz knapper Mehrheit wurde schliesslich die Werbekampagne für das Gymnasium bewilligt – gegen den Willen der SVP. Dass St.Gallen eine rekordtiefe Maturaquote hat, ist kein Zufall. In unserer Volksschule setzt die Selektion früh ein und ist streng. Nur Kinder mit guten Startbedingungen (Förderung im Elternhaus) schaffen es in eine Mittelschule. Frühförderung war lange Zeit ein Fremdwort. Sie existiert auch heute noch nur auf dem Papier. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Auch oberflächliche Veränderungen werden es schwer haben. Denn der Kantonsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung wird für die Bildung nichts beschliessen, was Geld kostet. Das ist alles andere als eine reife Leistung. Aber können wir bei einer so tiefen Maturaquote von unserem Kantonsrat etwas anderes erwarten? Hansueli Baumgartner links 3.2016 5


Die SP muss einen neuen, innovativen Weg im Verhältnis zur EU finden. Die Frage ist nur, wie?

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Bastelei mit ungewissem Ausgang I

n unserem Verhältnis zur EU braucht es neue Perspektiven. Die EU ist heute kein einheitliches Gebilde. Nicht alle Mitglieder machen beim Euro mit, beteiligen sich an der gemeinsamen militärischen Sicherheit oder sind Mitglieder bei Schengen/Dublin. Grossbritannien hat bereits heute, vor der Brexit-Abstimmung, einen SonVon Claudia Friedl, derstatus. Hier sollte es auch Perspektiven für SP-Nationalrätin, die Schweiz geben. DieSt.Gallen se müssen eine demokratische Mitbestimmung als weiteren Integrationsschritt beinhalten.

«EWR 2.0» ging bachab

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist schwierig – es braucht endlich mutige Schritte.

Die SP-Parteileitung hatte in einer Roadmap dazu einen «EWR 2.0» vorgeschlagen und ist damit an der Delegiertenversammlung im April durchgefallen. Denn nur auf die Wirtschaft zu fokussieren ist keine Alternative. Es braucht mehr Mut in der Europafrage. Der Fokus muss breiter sein. Es müssen verschiedene Optionen betrachtet werden, bis hin zur Beitrittsperspektive. Wir brauchen ein ausbaufähiges Verhältnis zur EU. Die SP kann jetzt einen innovativen Weg gegen Abschottung und für mehr Öffnung und demokratische Mitbestimmung vorbereiten. Die Situation ist jetzt günstig. Das Kroatien-Abkommen ist im Nationalrat unter Dach und Fach. Die SVP war dagegen, scheint jetzt aber wenig Lust auf ein Referendum zu verspüren. Die deutliche Zustimmung ist ein klares Zeichen an Europa: Kroatien soll endlich gegenüber den anderen EU-Ländern nicht mehr diskriminiert werden. Damit sichert sich die Schweiz auch den Zugang zum Forschungsabkommen Horizon 2020, und zwar als Vollmitglied.

ihm dies bis jetzt nicht einvernehmlich mit der EU gelungen ist, hat er nun in vorauseilendem Gehorsam dem Parlament eine einseitige Schutzklausel vorgelegt. Wird sie in Kraft gesetzt, sind das Freizügigkeitsabkommen und ein Teil der bilateralen Verträge hinfällig. Diese Klausel lehnt die SP strikt ab. Noch weitere ungelöste Probleme belasten die Beziehung der Schweiz zur EU. Das institutionelle Rahmenabkommen kommt nicht vom Fleck. Darin soll festgelegt werden, wie das gemeinsame Recht auszulegen ist und wer bei Uneinigkeit im Streitfall entscheidet. Mit dem Schlachtruf «Keine fremden Richter!» läuft die SVP dagegen Sturm, und nicht nur die SVP. Die EU ist aber schon lange nicht mehr bereit, ohne ein solches Rahmenabkommen weitere Verträge abzuschliessen. Hinzu kommt die Frage: Übernehmen wir EU-Recht automatisch oder dynamisch? Letztlich ist es das Gleiche: Die Schweiz übernimmt Vorschriften aus der EU, ohne bei deren Ausgestaltung mitreden, geschweige denn mitbestimmen zu können. Nur, laut sagen will das niemand.

Stolperstein Einwanderung

Instabile Pfeiler

Vielleicht haben sich die Forschenden aber zu früh gefreut. Der Bundesrat will das Abkommen erst unterzeichnen, wenn sich bei der Umsetzung von Art. 121a aus der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) eine einvernehmliche Lösung mit der EU abzeichnet. Das ist ein überängstliches Vorgehen und ein Entgegenkommen an die Bürgerlichen, denn nur so hat das Kroatien-Abkommen eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Seit der Abstimmung zur MEI ist die ganze Europapolitik lahmgelegt. Der Bundesrat muss den Art. 121a umsetzen. Weil

«Erneuerung des bilateralen Wegs» nennt sich die Schweizer Taktik. Mit der EU-konformen Umsetzung von Art. 121a und dem institutionellen Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden akzeptieren muss, steht das Ganze aber auf zwei wackligen Beinen. Scheitert das Vorhaben, dann droht die totale Isolation. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage: Gibt es noch andere Perspektiven für die Beziehung zur EU? Die SP ist seit je die europafreundliche Partei. Aber es ist unübersehbar, dass auch innerhalb der SP

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die Skepsis wächst. Die EU ist angeschlagen. Brüssel hat in der Folge der Finanzkrise den Staaten Südeuropas eine neoliberale Sparpolitik aufgezwungen, mit Rentenkürzungen und dem Verkauf von Staatsbetrieben. In der Flüchtlingsfrage ist die EU unfähig, eine gemeinsame, humane Politik durchzusetzen. Stattdessen verfällt jeder Staat in Nationalismus. Rechtspopulistische Parteien erleben einen Aufstieg. Der FlüchtlingsPakt der EU mit dem autokratischen Regime in der Türkei ist inakzeptabel – gegen Milliardenbeträge werden Flüchtlinge abgefangen und ins Kriegsgebiet zurückgebracht. Das ist das hässliche Gesicht der EU. Sie erweist sich so als nicht krisentauglich.

Europäische Werte retten Das schmerzt. Denn so geht vergessen, wofür die EU auch steht. Sie ist ein mutiges Friedensprojekt, mit Fortschritten in den sozialen, umwelt- und klimarelevanten Bereichen, der Verbreitung der Menschenrechte, der Bildungsförderung oder der Öffnung der Gesellschaft. Das sind europäische Werte, die uns mit der EU verbinden. Wollen wir diese einfach aufgeben oder wollen wir mithelfen, sie zu retten, sie neu zu beleben, auch wenn es schwierig wird? Die Frage ist eigentlich nur rhetorisch, denn die Zukunft Europas ist auch unsere Zukunft. Die Schweiz muss aus ihrer Rolle als Zuschauerin herauskommen und endlich mitgestalten. Im Parteiprogramm der SP steht als Ziel der EU-Beitritt. Derzeit scheint dieser in weiter Ferne. Die Entwicklung unserer Beziehungen zur EU muss aber in die Richtung von mehr Integration und mehr Mitbestimmung gehen. Inhaltslose Zwischenschritte mit neuen Namen helfen da wenig.


Sozialhilfe als Sündenbock Im Kanton St.Gallen wird die Sozialhilfe neu geregelt. Die SP stellt sich gegen Leistungskürzungen und fordert mehr Verbindlichkeit.

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or einem Jahr hat die St.Galler SVP noch grosse Töne gespuckt. Weil der Kantonsrat in der Novembersession 2014 ihre Motion, die eine weitere Stärkung der Gemeindeautonomie und eine Verschärfung der Praxis vorsah, nicht überwiesen hatte, kündigte die SVP lauthals eine Volksinitiative an. Von Dario Sulzer, Am 25. April nun SP-Kantonsrat, Wil musste die Partei kleinlaut zurückkrebsen. Sie gab nämlich bekannt, dass sie die Unterschriftensammlung für die Initiative mit dem irreführenden Titel «Gerechte Sozialhilfe» einstellt. Oder besser gesagt, einstellen muss! Denn just an diesem 25. April lief die Sammelfrist ab. Wie peinlich ist das denn? Die wählerstärkste Partei des Kantons bringt während einer Wahlkampfphase keine 4000 Unterschriften zusammen!

SVP ist nicht initiativfähig

Solidarität stärken Der Auslöser für die vielen Vorstösse zum Thema Sozialhilfe im Kantonsrat war ja, dass verschiedene Gemeinden im Kanton die Empfehlungen der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS) zum Sozialhilfevollzug ignorieren und so die Solidarität zwischen den Gemeinden arg strapazieren. In der aktuellen Vernehmlassungsvorlage wird dieses Problem aufgenommen, indem die Regierung eine klare Regelung vorsieht, wann sie die Richtlinien der KOS im Bereich der Sozialhilfe für allgemeinverbindlich erklären soll. Mit diesem Vorschlag will die Regierung die Gemeindeautonomie nur unter gewissen Bedingungen beschneiden. Eine verbindliche Regelung – ohne Bedingungen – wäre natürlich besser und wird von der SP schon lange gefordert, ist aber angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse nicht realistisch. Neu soll im Gesetz verankert werden, dass die persönliche Sozialhilfe die soziale und berufliche Integration fördern muss. Es ist unbestritten, dass die Erwerbsarbeit einen hohen Stellenwert einnimmt und zentral ist, um die eigene Freiheit und Unabhängigkeit wieder zu erlangen und sich von der Sozialhilfe lösen zu können. Diese wichtige Aufgabe der persönlichen Sozialhilfe hatte im bisherigen Gesetz keine Verankerung.

Kinder haben als Armutsrisiko Gar nicht einverstanden bin ich mit der vorgesehenen Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge. Diese sind nach wie vor eine niederschwellige Möglichkeit, dass Mütter ihre Kinder während sechs Monaten

nach der Geburt selber betreuen können, ohne Sozialhilfe beziehen zu müssen. Die Aufhebung wird dazu führen, dass viele Familien mit wenig Einkommen neu Sozialhilfe beantragen müssen, wenn sie ihr Kind im ersten halben Jahr selber betreuen wollen. Wenn man weiss, dass gerade Familien mit kleinen Kindern einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, macht dieser Vorschlag der Regierung einfach keinen Sinn. Dass die vorgesehenen Gesetzesanpassungen für die SVP eine «richtige Stossrichtung aufzeigen», macht hellhörig. Die SVP droht bereits mit dem Referendum, falls ihre Vorstellungen im Kantonsrat nicht umgesetzt werden. Doch dass eine Verschärfung der bereits strengen finanziellen Ausgestaltung der Sozialhilfe im Kanton St.Gallen nichts bringt, zeigt auch der Bericht. So stellt die Regierung klar, dass kein Spielraum bestehe, die Kosten in der Sozialhilfe durch eine Kürzung des Grundbetrags zu senken, wie dies die Rechte fordert. Auch würde ein geringerer Grundbedarf nichts am Problem der Schwelleneffekte ändern. Die Kritik an der Sozialhilfe zielt fälschlicherweise auf die Sozialhilfe selbst. Denn die Sozialhilfe zeigt lediglich gesellschaftspolitische Herausforderungen auf, die sie selber mehrheitlich aufgrund der Anlage nicht zu lösen vermag», so der Bericht. Die Herausforderungen, die Ursachen der Armut zu bekämpfen, sind gross. Dass Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich von Armut betroffen sind, ist nicht akzeptabel. Dass Armut und Sozialhilfebezug auch in der reichen Schweiz heute noch vererbbar sind, ist unserem Land unwürdig. Nur, mit der Revision des Sozialhilfegesetzes allein können wir diese Missstände nicht beheben.

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Das Initiativkomitee unter dem Präsidium des Rorschacher Haudegens Thomas Müller nennt als Grund für den «Rückzug» die laufende Revision des Sozialhilfegesetzes. Dass das Gesetz überarbeitet wird, ist seit eineinhalb Jahren bekannt, denn vor eineinhalb Jahren beauftragte der Kantonsrat die Regierung, eine grössere Revision an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert noch bis Mitte Juni. Das Sozialhilfegesetz soll in zwei Schritten angepasst werden. Zuerst werden die finanzielle Sozialhilfe und die damit zusammenhängenden

Massnahmen der betreuenden Sozialhilfe zur sozialen und beruflichen Integration diskutiert. Dann stehen die betreuende Sozialhilfe im engeren Sinn sowie die stationäre Sozialhilfe im Zentrum.

Bewegung stärken, Mitglied werden!

DU. www.sp-sg.ch Unsere Sozialhilfe wird von rechts schlechtgeredet. Darunter leiden die Betroffenen.

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Der Parteitag der SP Kanton St.Gallen in Buchs war dem Thema «Hilfe den Menschen auf der Flucht» gewidmet. Zeugenberichte der vier eingeladenen Gäste boten die Grundlage für intensive Diskussionen. Der Parteitag stellt konkrete Forderungen.

Bild flicr.com, Tracy Huner

Mehr Hilfe für die Mensche

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ie Stadt Buchs war der ideale Ort für den diesjährigen Parteitag: Hier steht das Tor vieler flüchtender Menschen zur Schweiz, und hier diskutierten die Delegierten der SP St.Gallen Mitte April intensiv über Ursachen und Folgen von Krieg und Vertreibung, aber auch über Willkommenskultur und Aufnahme. An die hundert GenossInnen und Interessierte fanden in der Aula Flös zusammen, um diese höchst aktuellen im ersten Teil des Parteitags zu erörtern.

«Buchs war bereit» Millionen sind auf der Flucht und werden es auch in Zukunft bleiben.

Sommer indes hauptsächlich in deutschen Städten. Dennoch nahm die Ankunft Schutzsuchender in Buchs merklich zu. Das Präsidium der SP wollte mit den Delegierten und mit der Basis über diese Situation und über die Ursachen von Flucht diskutieren. Als Gäste waren vier sehr unterschiedliche Persönlichkeiten mit ihrem je eigenen Zugang zum Thema eingeladen: Anina Jendreyko, Schauspielerin und Theaterschaffende aus Basel, lebte und arbeite-

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SP-Gemeindepräsident und Kantonsrat Daniel Gut führte den Engagierten gleich zu Beginn noch einmal die Bilder der tausendfachen Tragödien, etwa in Syrien, vor Augen. Und er stellte klar: «Buchs war bereit für die Ankunft sehr vieler Flüchtlinge.» Er sagte dies mit Blick auf die Situation im letzten Sommer in der Türkei, in Athen, in Idomeni, auf der Balkanroute, in Wien und München. «Die Solidarität der Bevölkerung mit Schutzsuchenden war in Buchs sofort spürbar.» Die Werdenberger Grenzstadt hatte sich auf die Ankunft hunderter Flüchtlinge gut vorbereitet. Die Fluchtrouten endeten letzten

Das Podium zur Flüchtlingsthematik am SP-Parteitag genoss volle Aufmerksamkeit.

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te für längere Zeit in Griechenland und in der Türkei. Sie war unter anderem mit Jugendlichen und älteren Menschen auf Bühnen im Nordirak und in der Osttürkei tätig. Bei der Rückkehr, so Jendreyko, habe sie die Erfahrung eines Lebens auf der quasi-heilen Insel Schweiz gemacht. Sie schilderte mehrmals sehr drastisch und eindrücklich die Kriegssituation in dieser Krisenregion.

Am Münchner HB Christian Vorländer ist Stadtparlamentarier der SPD in München. Er erlebte die Ankunft der Schutzsuchenden am Bahnhof der bayrischen Metropole und meinte: «Es ist beeindruckend, was Menschen leisten können, wenn sie zusammenstehen. Es war fantastisch was sich am Hauptbahnhof München abgespielt hat, das ist gelebte Willkommenskultur.» In einer Zeit, in der Angstmacherei und Hetze bei vielen WählerInnen in ganz Europa auf fruchtbaren Boden fallen, gelte es, dies immer wieder in Erinnerung zu rufen. «Die SP», so Vorländer, «steht für die Schwachen und für das Gemeinwesen ein. Es ist für mich klar, dass wir GenossInnen mehr denn je grenzüberschreitend für ein solidarisches und soziales Europa eintreten müssen.» SP-Regierungsrat Fredy Fässler sprach über die Situation der Schutzsuchenden Menschen nach ihrer Ankunft in Buchs. Der Kanton habe seine Aufnahmekapazi-


en auf der Flucht uns längst Selbstverständlichkeit ist: ein Leben in Frieden, geschützt vor Willkür und Gewalt. In vier parallel geführten Diskussionsrunden erörterten die Gäste gemeinsam mit den SP-VizepräsidentInnen Felix Birchler, Arber Bullakaj, Maria Pappa und Ursula Graf folgende Schwerpunkte: Ursachen der Flucht (Wohlstandsgefälle, Klimawandel, Hunger, Krieg) und Möglichkeiten der Intervention, Bedrohung der Europäischen Solidarität, Integration und Realität in St. Gallen sowie Diskurs, Kommunikation und Medienlogik. Jede Gruppe erarbeitete zwei bis vier konkrete Einsichten und Handlungsanweisungen als Weiterentwicklung der linken Position.

50‘000 Flüchtlinge aufnehmen

Migration bleibt An der abschliessenden Podiumsdiskussion wurden die Gäste noch deutlicher: «Es werden auch in Zukunft Menschen in Bewegung bleiben», so Fredy Fässler. «Migration ist ein Fakt im 21. Jahrhundert. Und Mauern um ein Land oder um Europa werden dieser Tatsache in keiner Weise gerecht.» Und aus Christian Vorländers Sicht fehlt eine «Weltinnenverantwortung», wie er es nannte. «Und als Grundlage dafür braucht es den globalen Blick auf das Thema Migration. Es darf keine Unterteilung in Wir und Sie geben!» Kaspar Surber pflichtete ihm bei und forderte eine menschliche Sprache über Menschen auf der Flucht. Und Anina Jendreyko meinte: «Die schiere Grösse des Problems macht die Menschen ohnmächtig. Trotzdem: Wir dürfen davor nicht erstarren, sondern müssen das tun, was realisierbar ist. Alle, jeder einzelne soll den eigenen Spielraum nutzen.» Für die Bevölkerung sei es wichtig, dass linke PolitikerInnen mutig voranschreiten.  Guido Berlinger-Bolt

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tät im letzten Jahr verdreifacht. Der Sicherheits- und Justizdirektor sprach die Politik von Bund und Kantonen an, etwa die Asylverfahren, die in kantonalen Zentren zu lange dauern. «Sie sind ein Hindernis für die Integration.» Und ein neues Phänomen: «2015 kamen zunehmend unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Der jüngste unter ihnen: ein 6jähriger afghanischer Bub.» Kaspar Surber schliesslich, WOZ-Journalist und Autor des Buches «An Europas Grenzen», beleuchtete die Arbeit der Medien, die Prägung und Veränderung des öffentlichen Diskurses. Man diskutiere medial, so Kaspar Surber, einen «Notfallplan» für die Schweiz. «Als ob in der Schweiz der Notfall drohe!» Der Notfall herrsche doch eher an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Schutzsuchende nur Tage vor dem Parteitag mit Tränengas beschossen worden sind.

Hier die Resultate: Die SP Kanton St.Gallen fordert die Aufnahme von 50‘000 Schutzsuchenden. Sie fordert die SP Schweiz und konkret Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, sich auf internationaler Ebene gegen das Rückführungsabkommen von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei stark zu machen. Von der SP-Bundesrätin erwartet die SP, dass sie diese eklatante Verletzung des internationalen Asylrechts mit deutlichen Worten verurteilt. Die Nationalrätinnen Barbara Gysi und Claudia Friedl sowie Ständerat Paul Rechsteiner werden aufgerufen, sich an der Parlamentarierdelegation nach Diyarbakir in Kurdistan zu beteiligen. Sie sollen sich dort für den Schutz der Bevölkerung und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einsetzen. Die SP-Delegierten äusserten sich zuhanden der Geschäftsleitung und des Präsidiums sehr klar. Die Partei muss sich klar sozial und klar links positionieren. Es darf keine Bewegung in die politische Mitte geben. Die Delegierten erwarten von der SP-Spitze einen gesamteuropäischen Appell für ein offenes, solidarisches und soziales Europa, den Einsatz für die faire Vertei-

lung von Schutzsuchenden über alle europäischen Länder und ein Integrationsgesetz mit dem Ziel eines Rechts auf Arbeit. Darüber hinaus regen sie bei einer allfälligen Ankunft vieler Flüchtlinge einen kantonalen Koordinationsstab zur Kanalisierung der Solidarität aus der Bevölkerung und für den effizienten Einsatz des freiwilligen Engagements an. Weiter fordern die SP-Delegierten Informationen für Schutzsuchende zum Arbeits- und Ausländerrecht, eine einfachere Integration über Sprachkurse und insbesondere die Chancengleichheit für alle im ganzen Kanton, egal in welcher Gemeinde sie letztlich wohnen. Die Delegierten fordern die SP-Geschäftsleitung auf, Einfluss auf die Medien zu nehmen und sich für einen fairen öffentlichen Diskurs und die eigene Diskurshoheit einzusetzen.

Wie Spielbälle Alle vier Gästen machten sofort klar, dass die Schutzsuchenden keine «Welle», also kein Naturereignis sind, die über Europa kommt. Sie stürzen den Kontinent auch nicht in eine «Flüchtlingskrise». Sie sind vielmehr selber im wahrsten Sinne schutzlos den multiplen Krisen ausgeliefert, die unsere Zeit prägen. Wie Spielbälle in einem abscheulichen Kampf um Macht, Einfluss und Geld aus der Heimat vertrieben, suchen sie mit ihren Familien das, was für

In Arbeitsgruppen wurden Aspekte der Migration vertieft.

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In den sozialen Medien grassiert der Rassismus – auch von St.Galler Politikern. Man muss ihm entschiedener als bis jetzt entgegentreten.

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Zu passiv gegen Rassismus

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assistische Äusserungen im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, Blogs und Kolumnen von Medien, nehmen zu und werden immer krasser. Gemäss Angaben der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus wurden letztes Jahr mindestens 29 Strafbefehle wegen Rassendiskriminierung in den Social Media ausgesprochen. 2014 waren es noch 10 gewesen.

Anfällige SVP Immer wieder finden sich auch SVP-Politiker unter den Verfassern diskriminierender und hasserfüllter Texte. Der Wiler Stadtparlamentarier Mario Schmitt fragte 2014 auf Facebook, wann der Islam endlich ausgerottet werde. In weiteren Posts forderte er ein Verbot dieser «Satansreligion», übernahm den Text «Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr fürs Gehirne» und klickte einen Kommentar «Mohamedaner sind perverse und kriminelle Vergewaltiger und Kinderschänder, sonst nichts!» mit «Gefällt mir» an. Wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilte ihn das Kreisgericht Wil zu einer bedingten Geldstrafe von 16‘800 Franken. Schmitt focht das Urteil an; der Fall ist beim Kantonsgericht hängig. Auch der Präsident der SVP St.Margrethen, Marcel Toeltl, war wegen Rassendiskriminierung angeklagt. Er hatte im Februar 2015 auf seinem Blog geschrieben, Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea seien wegen dem tiefen Länder-IQ bei uns fehl am Platz. Als Quelle gab er das rechtsextreme Online-Lexikon Metapedia an. Das Kreisgericht sprach ihn jedoch frei. Dieser Freispruch ist erstaunlich, hat Toeltl doch weitere rassistische Äusserungen im Internet veröffentlicht, zum Beispiel (Originalzitat) «Der weisse Mensch rottet sich selber aus, während dem sich nicht weisse Menschen vermehren was das Zeug hält.» Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht weiter recherchiert. Andernfalls wäre es möglicherweise auch hier zu einer Verurteilung gekommen. Die beiden Lokalpolitiker finden sich in «guter» Gesellschaft: Der Generalsekretär der SVP Schweiz und seine Stellvertreterin wurden im März 2016 durch das Berner Obergericht wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm verurteilt und zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Das sogenannte Messerstecher-Inserat mit dem Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», befand das Gericht, habe die Volksgruppe 10 links 3.2016

Im Internet blühen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wer schreitet dagegen ein?

der Kosovaren kollektiv herabgewürdigt. Die Beschuldigten haben angekündigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Unter diesen Umständen verwundert es nicht, dass die SVP-Fraktion im Nationalrat versucht, die Rassismus-Strafnorm abzuschaffen.

Was tun die Staatsanwälte? Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm sind Offizialdelikte. Das heisst, sie müssen von Amtes wegen verfolgt werden. In der Praxis werden die Untersuchungsorgane jedoch erst auf Anzeige hin tätig. In beiden erwähnten Fällen war es die St.Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus, welche Anzeige erstattet hatte. Der Antirassismus-Treff CaBi besteht seit 1993 und pflegt interkulturellen Austausch, Solidarität mit Asylsuchenden sowie gemeinsame Aktivitäten gegen Rassismus. Seit Beginn ist das CaBi Ausgangspunkt verschiedenster Kampagnen, Projekte und Demonstrationen. Das CaBi finanziert seine Tätigkeiten mit Mitgliederbeiträgen, Spenden und Freiwilligenarbeit. Die CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus berät und unterstützt seit Beginn Betroffene rassistischer Diskriminierung und wird bei Bedarf – wie in den ge-

nannten Beispielen – auch selber aktiv. Die Kantone St.Gallen und Appenzell-Ausserrhoden haben im Rahmen der Integrationsförderung entschieden, eine Beratungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung zu schaffen. Den Auftrag dafür erhielt das Hilfswerk HEKS, welche die Stelle seit April betreibt und Betroffene berät. Damit bleibt allerdings offen, wer sich im Kanton St.Gallen gegen die Verbreitung rassistischer Botschaften im Internet engagiert, sei es durch kontinuierliche Präventionsarbeit oder durch systematische Recherchen und Strafverfolgungen. Beides wäre dringend nötig. In seiner Antwort auf die Interpellation von Peter Hartmann und Susanne Hoare im Kantonsrat beurteilt es die Regierung als «besorgniserregend», dass es sich bei den TäterInnen häufig um Jugendliche handle. Aus dem kantonalen Kredit für Integrationsförderung können einzelne Projekte mitfinanziert werden. Der Kantonspolizei – so die Regierung – fehlten jedoch die Mittel und Ressourcen, um gezielte Recherchen zu diesem Thema vornehmen zu können. Auch seien bisher von der Kantonspolizei keine besonderen präventiven Massnahmen ergriffen worden.  Walter Brunner


«Es ist einiges möglich» Wie sah dein Wahlkampf aus? Er war eher schwierig. Die Findungskommission hatte meine Bewerbung abgelehnt, weil ich diese einige Tage zu spät eingereicht hatte. Also entschied ich mich, meine Kandidatur ohne den Segen der Findungskommission einzureichen. Als dann die Findungskommission nur eine Einzelkandidatur vorschlug, goutierten dies die BürgerInnen nicht. Sie machten ihrem Unmut in Leserbriefen Luft. An der öffentlichen Vorstellung hat dann der offizielle Kandidat seine Kandidatur zurückgezogen. Somit verblieb ich als einziger Kandidat, obwohl auf dem Wahlzettel beide aufgeführt waren. Ich habe ein Flugblatt in alle Haushalte versandt und war auf den Strassen im Dorf präsent. Auch habe ich die Stammtische besucht und kam so mit vielen Leuten ins Gespräch.

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Peter Hüppi ist neuer Gemeindepräsident von Gommiswald. Die SP hat nun neben Daniel Gut (Buchs) wieder einen zweiten Gemeindepräsidenten. «links» traf den Wahlsieger.

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in Bauernsohn aus Gommiswald in der SP – nicht gerade ein typischer Sozialdemokrat. Wie bist du zur SP gekommen? Ich bin in einer Grossfamilie mit 13 Geschwistern aufgwachsen und lernte schon früh, Verantwortung zu übernehmen. In unserer Familie wurde der Zusammenhalt gross geschrieben. Nach der Schule machte ich die Lehre als Kondukteur bei der SBB und kam bald auch in Kontakt mit der Gewerkschaft SEV. Arbeitsbedingungen, Mitspracherecht und der Einsatz für soziale Anliegen waren wichtige Aspekte für mich. Für die Gewerkschaft kandidierte ich mit 20 Jahren auf der Kantonsratsliste. Da war ich schon bei der SP gelandet. Wie kommt es dazu, dass eine Gemeinde mit 11% SP-Wähleranteil einen Sozialdemokraten zum Gemeindepräsidenten wählt?

Peter Hüppi

Die GommiswalderInnen haben mich als Person und Mensch gewählt. Die Parteizugehörigkeit war eher ein Handicap. Ich bin seit rund zehn Jahren Präsident der kath. Kirchgemeinde und konnte in diesem Amt schon einiges erreichen. Ebenfalls bin ich Mitglied der GPK der Politischen Gemeinde. Ich bin im Dorf bekannt und auch als SPler akzeptiert.

Was reizt dich an diesem Amt? Das Gemeindepräsidium ist sicher eine Schaltzentrale, wo Weichen gestellt werden und wo man etwas bewirken kann. Mich reizt die Möglichkeit, unsere Gemeinde voran zu bringen und zusammen mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung diverse Ziele zu erreichen. 

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AZB 9000 St.Gallen

 Was bringst du aus deinem jetzigen Beruf für dein neues Amt mit? Als SBB-Zugführer stand ich tagtäglich im Kundenkontakt. Dabei hatte ich mit den verschiedensten Menschen und Problemen zu tun. Kommunikation, aber auch Zuhörenkönnen und Lösungen suchen sind wichtige Eigenschaften, die ich auch als Gemeindepräsident brauchen kann. Führungserfahrungen erwarb ich vor allem als Präsident der Kirchgemeinde. Im Wahlkampf haben sich FDP, SVP und das Gewerbe deutlich gegen dich ausgesprochen. Wie bist du damit umgegangen? Das Gewerbe war ganz sicher nicht so deutlich gegen mich. Dies zeigten viele Mails und persönliche Gespräche. Ich war natürlich erstaunt, dass FDP und SVP sich gegen

mich aussprachen, ohne mich zu einem Hearing einzuladen. Ihnen reichte bereits meine Parteizugehörigkeit. Demgegenüber konnte ich mich bei der CVP vorstellen und durfte danach auf ihre Unterstützung zählen. Ich habe stets meine Person ins Zentrum gestellt und mich nicht einschüchtern lassen. Du wirst der einzige linke Vertreter im Gemeinderat sein. Hast du nicht Angst, dass SP-Anliegen immer abgeschmettert werden? Nein, Angst habe ich keine. Ich kenne Gommiswald sehr gut und weiss, dass einiges möglich ist. Bestimmt braucht es immer wieder Überzeugungskraft und Diskussionen. Mir ist aber schon klar, dass ich als Sozialdemokrat keine einfache Aufgabe habe.

Was sind die grössten Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen? In Gommiswald ist Vieles bereits aufgegleist. Das neue Altersheim mit betreutem Wohnen ist im Bau. Über ein neues Feuerwehrdepot und einen Anbau beim Schulhaus wird an der Bürgerversammlung abgestimmt. Auch wird die Unterbringung von Asylsuchenden und deren Betreuung ein intensives Thema sein. Regionalpolitisch ist die Entlastungsstrasse von Uznach ein brisantes Thema. Worauf freust du dich am meisten? Eigentlich freue ich mich auf alles, obwohl viel Neues auf mich zukommen wird. Ich stelle mich den Herausforderungen und bin bereit, in der neuen Aufgabe zu wachsen.  (Interview: Daniel Hungerbühler)

Neue Blüte für das Mauerblümchen St.Fiden? Durch den Autobahnbau wurde das St.Galler Quartier St.Fiden stark beeinträchtigt. Hat es doch eine neue Zukunft? Mit einem beantragten Projektkredit von 1,48 Mio.

Franken wird diese Frage jetzt aktuell. Die SP ist überzeugt, dass hier ein neuer Stadtteil entstehen kann – falls nicht die maximale Rendite im Vordergrund steht. Schutz

verdient besonders das «Klein-Venedig» genannte Gebiet an der Spyristrasse sowie der Buchwald-Park. Neue Chancen böte eine Überdeckung der A1 und der Gleisflächen.

Service SP Schweiz 24. Juni, Koordinationskonferenz, Chur 25. Juni, Delegiertenversammlung, Chur 30. Mai – 17. Juni, Session, Bundeshaus Bern SP Kanton St.Gallen 6. Juni – 8. Juni, Session Kantonsrat, St.Gallen SP Wil 31. August, Stammtisch, Rest. Signal, 19.00

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SP Rapperswil 9. Juni, Bürgerversammlung SP Stadt St.Gallen 16. Juni, Nominationsversammlung, Waaghaus, 19.00 21. Juni, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 05. Juli, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 18. August, Wahlauftakt,

Marktgasse Brunne, ab 17.00 23. August, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 Vorstösse von SP-PolitikerInnen (12. April – 20. Mai) Interpellationen  SP-Grüne Fraktion: Lücken in der Personalverordnung  Bettina Surber, St.Gallen; Max Lemmenmeier, St.Gallen: Kreativ-

schule ins Zeughaus St.Gallen Postulat  SP-Grüne Fraktion: Pflege ganzheitlich betrachten  Verwaltungsinterne Zusammenlegung von Akutpflege und Langzeitpflege prüfen.

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

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