__MAIN_TEXT__

Page 1

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch April 2019 Nr. 2

Editorial

Inhalt

Ein Bekenntnis zu Europa

1

links 2.2019

Bild: links

4

12 2 4 6 8 11 12 14 15

Fachhochschulen Das Bildungsdepartement macht keine gute Figur Bahnzukunft St.Gallen Rechsteiner plädiert für einen Infrastrukturausbau Europawahlen Die EU-Wahlen sind auch für uns von grösster Bedeutung Zentrum für Labormedizin Übertragung von Immobilien: keine gute Idee Krankenkassenprämien Jetzt kommt die 10-Prozent-Initiative der SPS Spitaldebatten Aufruhr und Verunsicherung in den Landspitälern Rapperswil-Jona Die SP ist wieder in der Exekutive Mai-Kundgebungen «Mehr zum Leben!»: das Motto des Gewerkschaftsbunds

Bild: links

8

Bild: links

Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EUWaffenrichtlinie und die sogenannte STAFSteuervorlage ab. Die SP des Kantons St.Gallen unterstützt beide Vorlagen mit Nachdruck. Denn mit der Zustimmung geben wir ein klares Bekenntnis zu Europa und zu einer solidarischen Schweiz ab. Mit dem neuen Recht wird der Schutz vor Waffengewalt, den die Sozialdemokratie seit Jahren vorantreiben will, weiter ausgebaut. Da der Erwerb von halbautomatischen Waffen eine Sonderbewilligung benötigt, wird die Zahl der Waffen in Haushalten vermindert und die Gefahr weiter eingegrenzt, dass bei Konflikten eine Schusswaffe verwendet wird. Vor allem aber bedeutet ein Ja auch ein Ja zu Europa, weil die Schweiz im Schengen-Raum bleibt. Dieser bietet nachhaltige Vorteile für Sicherheit, Wirtschaft und den Reiseverkehr. Auch das Ja zur Steuerreform ist ein klares Bekenntnis zur internationalen Gemeinschaft. Endlich werden die Steuerprivilegien abgeschafft, welche die SP seit über einem halben Jahrhundert bekämpft hat. Die Steuerflucht wird beschränkt, und die multinationalen Konzerne müssen mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Mit der Annahme der Vorlage fliessen zugleich jährlich 2 Milliarden Franken in die AHV. So wird das wichtigste Sozialwerk gestärkt und stabilisiert. Zum ersten Mal in 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle und sozial ausgestaltete Zusatzfinanzierung. Die Zukunft lässt sich nur auf der Grundlage von internationaler Zusammenarbeit, Solidarität und Gerechtigkeit gestalten. Ein zweifaches Ja muss deshalb für alle BürgerInnen selbstverständlich sein. Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen


Blindflug Richtung Ost Jahrelang konnten die St.Galler Fachhochschulen nach Belieben schalten und walten. Das rächt sich jetzt.

F

achhochschulen stellen die höhere Berufsbildung im Anschluss an die Berufsmaturitätsabschlüsse sicher. Diese Angebote sind für den Kanton St.Gallen, der stark auf die Berufsbildung fokussiert, von grosser Bedeutung. Die Realität sieht jedoch schlecht aus: Die Fachhochschulen haben zu wenig Profil, sind aufgesplittert und konkurrenzieren sich in einzelnen Bereichen gegenseitig. Die Von Peter Hartmann, SP-Kantonsrat, Flawil Zahl der Studierenden ist im Vergleich zu anderen Regionen stagnierend bis rückläufig, denn andere Fachhochschulen sind deutlich innovativer und darum attraktiver. Es besteht Handlungsbedarf.

Seit 2002 gibt es Bestrebungen zu Strukturreformen, die aber allesamt erfolglos blieben. Die kleinen Königreiche wurden nicht angetastet. Vielmehr konnten sie erstarken und führen heute ein Eigenleben, das die dringend notwendigen Strukturreformen erschwert. Kommt dazu, dass mit den Konkordaten zwar eine breite Abstützung der Fachhochschulen in der Ostschweiz gesichert wird. Aber die einzelnen Träger vertreten auch kleinräumige Interessen. Die Bundesgesetzgebung verlangt die Akkreditierung der Fachhochschulen bis 2022. Während andere Regionen wie der Kanton Zürich mit der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften oder die Nordwestschweizer Kantone mit der Fachhochschule Nordwestschweiz diesen Prozess schon vor Jahren abgeschlossen haben, hinkt der Kanton St.Gallen hinterher und muss jetzt unter massivem Zeitdruck seine Strukturen bereinigen.

Bild: links

Kostspielige Scharaden Der erste Lösungsansatz führte vor Jahren zur Gründung der Fachhochschule Ostschweiz. Statt der Koordination und der Führung zu dienen, wurde das Konstrukt zu einer kostspieligen Scharade, die nach kurzer Zeit nur noch auf dem Papier funktionierte. Weitere Anläufe mit Unterstützung von ExpertInnen scheiterten am Widerstand – auch aus den Fachhochschulen selber. Nachdem sich die HTW Chur selbständig beim Bund akkreditiert hat, schmolz das ohnehin kleine Potenzial dahin. Die Ost-

2

links 2.2019

Das Bildungsdepartement hat die Zusammenführung der St.Galler Fachhochschulen verschlafen.

schweiz wird jetzt die beiden kleinsten Fachhochschulen der Schweiz haben. Weiterhin zersplittert Obwohl die Fraktionen des Kantonsrats gemeinsam auftraten und die Vorlagen 2017, 2018 und 2019 in einer personell praktisch gleich bestückten Kommission beraten wurden, werden regionale Aspekte über eine Strukturreform gestellt, die das Profil der Fachhochschule schärft und den Bildungsstandort St.Gallen-Ostschweiz stärkt. Trotz Beschlüssen des Kantonsrats wird die departementale Struktur nur zögerlich umgesetzt. So sollen beispielsweise im Bereich Technik wieder einzelne Abteilungen mit Lead entstehen. Die Zersplitterung bleibt dadurch erhalten. Das Rektorat der Fachhochschule soll in Rapperswil eingerichtet werden. Dies ist sachlich nicht zu begründen. Es ist nur das Gegengeschäft von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) für den Verzicht auf eine Mittelschule im Linthgebiet. Die Fraktion SP-Grüne verlangt klare, departementale Strukturen, damit die neue Fachhochschule ein attraktives Angebot aufbauen kann. Dabei geht es um die Stärkung der Lehre und der angewandten Forschung und Entwicklung. Nach den Erfahrungen mit den Instituten der Uni St.Gallen besteht aber Handlungsbedarf: Struktur und Eigenleben der Institute, Nebenbeschäftigungen der DozentInnen und das Personalrecht müssen jetzt definiert werden. Es geht nicht an, dass Regelungen, wie sie beispielsweise die Hochschule Rapperswil mit der «Erfolgsbeteiligung» (jährlich etwa 2 Mio. Franken) kennt, für die neue Schule übernommen und weitergeführt werden. Die letzten zwei Jahre waren ein ständiges Hin und Her – was auch mit der inkonsequenten Haltung von Bildungschef Kölliker zusammenhängt. In der Wahrnehmung von Führungsverantwortung hat das Bildungsdepartement versagt. Im Interesse des Bildungsstandortes St.Gallen braucht es jetzt klare Verhältnisse.


«Was wir da machen, ist einzigartig» Tanja Walliser leitete die Basiskampagne der SP im Kanton Zürich. links hat sie nach den Erfahrungen mit diesem neuen Modell der Mobilisierung gefragt. inks: Was war Dein eindrücklichstes Erlebnis im Zusammenhang mit der SPBasiskampagne im Kanton Zürich? Tanja Walliser: Als klar wurde, dass wir unser Ziel von 22‘000 Gesprächen mit potenziellen WählerInnen erreichen werden. Am meisten freut es mich, an den Telefonanlässen Neumitglieder zu begrüssen. Für diese sind solche Anlässe eine perfekte Gelegenheit, die SP und uns kennenzulernen. Ich finde es toll, dass wir ihnen eine handfeste Möglichkeit geben können, sich zu engagieren. Wo steht die Zürcher Basiskampagne im Moment? Nach der Quartierumfrage im Herbst haben wir in einer Telefonaktion die Leute an die Kantons- und Regierungsratswahlen Ende März erinnert. Jetzt werden wir die Leute, die sehr interessiert waren, wieder anrufen und fragen, ob sie nicht Mitglied der SP werden wollen. Nach den Gemeindewahlen im letzten Frühling konnten wir so 100 neue Mitglieder gewinnen. Was ist das Ziel Eurer Basiskampagne? Wir wollten in der Quartierumfrage von Haustür zu Haustür mit 8000 Menschen sprechen und in der heissen Phase 22‘000 Menschen ans Wählen erinnern. Viel

Zur Person

Tanja Walliser ist Leiterin Basiskampagne der SP Kanton Zürich. Ab Mai 2019 arbeitet sie für die SPS als Regionenleiterin der Basiskampagne für die nationalen Wahlen. Tanja Walliser ist 33 Jahre alt, wohnt in Zürich-Oerlikon und hat einen bald 2jährigen Sohn.

3

links 2.2019

Bild: links

l

Kontakt mit den Mitgliedern am Telefon – ein Schlüssel zum Wahlerfolg.

wichtiger aber ist, dass wir versuchen, alle Mitglieder und Sympis in den Wahlkampf einzubeziehen. Früher konnte man zwanzig Jahre lang Mitglied der SP sein und nie etwas von der Partei hören. Heute werden unsere Mitglieder regelmässig kontaktiert und um Mithilfe angefragt. Gerade für Sektionen, welche schlecht aufgestellt sind, ist die Basiskampagne ein Riesengewinn, da sie passive Mitglieder aktiviert und neue bringt. Was wird noch nötig sein, damit Ihr Eure Ziele erreicht? Nötig ist ein unermüdlicher Einsatz des Teams der CampaignerInnen und dass die Verantwortlichen in den Sektionen die Idee der Basiskampagne voll mittragen. Diese Zusammenarbeit ist zentral fürs Funktionieren. Welches waren die ersten Schritte der Kampagne? Diese liegen bereits vier Jahre zurück. Damals gab es noch viel Widerstand gegen die Idee einer Basiskampagne. Heute telefonieren auch Leute mit, die damals noch Vorbehalte hatten. Zentral ist es, auf diese Bedenken einzugehen und sie aus dem Weg zu räumen. Oft stecken hinter der Skepsis einfach Unsicherheit oder falsche Vorstellungen. Wer es ausprobiert, ist meist begeistert.

Wir starten im Kanton St.Gallen Ende April mit der nationalen Basiskampagne. Welche Tipps gibst Du uns mit auf den Weg? Lasst euch nicht entmutigen! Wir Menschen funktionieren manchmal so, dass wir über eine negative Rückmeldung die zehn positiven vergessen. Was wir mit der Basiskampagne machen, ist einzigartig. Keine andere Partei kommt da an uns heran. Wir haben keine Millionen, aber wir haben die Menschen! Was sagst Du zum Einwand, eine Quartierumfrage funktioniere nur in der Grossstadt? Probiert es einfach aus! Wir haben die Quartierumfrage in 75 Gemeinden im ganzen Kanton durchgeführt. Auch in sehr ländlichen, SVP-dominierten Gebieten. Und überall hat es den AktivistInnen Spass gemacht. Gibt es auch Leute, die nicht kontaktiert werden wollen? Kaum. Nur 2 von 100 Angerufenen wollten, dass wir sie nicht mehr kontaktieren. Viele sind daran gewöhnt, dass wir sie ans Wählen erinnern und freuen sich sogar darüber. Ich habe mehrmals die Antwort gehört: «Ui ja, merci, dass Sie anrufen, das hätte ich jetzt glatt vergessen...» Interview: Guido Berlinger-Bolt.


Wir müssen in die Bahnzukunf Bahnpolitisch ist St.Gallen voll im Umbruch. Im positiven Sinne. Einiges ist erreicht. Aber es bleibt noch viel zu tun.

D

er St.Galler Hauptbahnhof mit dem neuen Bahnhofplatz gehört jetzt zu den modernsten Bahnhöfen der Schweiz. Der St.Galler Sprinter benötigt auf der Strecke St. Gallen-Zürich noch eine Stunde und zwei Minuten. Zusammen mit den beiden schnellen Regionalverbindungen hat sich die Anbindung Richtung Westen Von Ständerat Paul Rechsteiner, stark verbessert. Mit der St.Gallen Durchbindung der stündlichen schnellen Verbindung von Chur über St.Gallen nach Zürich können nun auch die RheintalerInnen umsteigefrei zum Flughafen und nach Zürich gelangen. Gleichzeitig ist die Bahn für Reisen aus der Ostschweiz in die Feriendestination Graubünden viel attraktiver geworden. Ein grosser Erfolg ist schliesslich die schnelle Verbindung nach Konstanz in 35 Minuten, die erst vor kurzem durchgesetzt werden konnte. Schneller nach München Noch bis Ende 2020 dauert es, bis die viele Jahrzehnte vernachlässigte Strecke nach München endlich beschleunigt wird. Die Verbindung von Zürich nach München wird dann noch 3½ Stunden, jene von St.Gallen nach München noch 2½ Stunden dauern. Die Beschleunigung um eine volle Stunde wird die derzeit grösste auf dem schweizerischen Streckennetz ins benachbarte Ausland überhaupt sein. Damit wird die Bahn auf dieser wichtigen internationalen Städteverbindung endlich zum konkurrenzfähigen und überlegenen Verkehrsmittel. Heute verkehren auf dieser Strecke nicht weniger als drei Fernbusverbindungen. Auch wird zwischen Zürich und München sehr viel geflogen. Wenn die Bahnen bei der Vermarktung dieser neuen Verbindung nicht schlafen, eröffnet das für den Verkehr Richtung Osten völlig neue Perspektiven. Wegen der neuen Bahn-Sprint-Strecke München-Berlin, die dafür nur noch 4 Stunden benötigt, wird auch Berlin auf der Bahn wieder at4

links 2.2019

traktiv. Heute ist Berlin nach London die aus der Schweiz am zweitmeisten angeflogene Städtedestination. Die halbstündliche schnelle Verbindung nach Chur soll spätestens auf 2025 kommen. Für sie sind neue Doppelspurinseln im Rheintal nötig, die mit dem letzten Ausbauschritt durchgesetzt werden konnten. Der Halbstundentakt ist im nationalen Verkehr das erprobte Rezept für starke Umsteigeeffekte auf die Bahn. Mit dem Halbstundentakt für die schnellen Verbindungen kommt die Eisenbahnzukunft dann definitiv auch im Rheintal an. Hier ist der Anteil der Bahn am gesamten Verkehr im schweizweiten Vergleich heute besonders schlecht, wurde doch in den vergangenen Jahrzehnten fast ausschliesslich in die Strasse investiert. Vollknoten St.Gallen geplant Mit dem nächsten Bahnausbauschritt muss die Vorwärtsentwicklung bei der Bahn weiter vorangetrieben werden. Erstmals figuriert der Vollknoten St.Gallen nun auch in der Planung des Bundes.

Mit dem Vollknoten kämen die Züge immer zur ganzen und halben Stunde an, was dann auch für die S-Bahn in der Region neue Möglichkeiten eröffnet. Für einen vollwertigen Vollknoten braucht es eine weitere Beschleunigung der Strecke Winterthur-St.Gallen, damit die wenigen noch fehlenden Minuten für den Stundentakt eingespart werden können. Mit dem Vollknoten St.Gallen käme die Bahn 2000 endlich auch in St.Gallen an. Und wenn es noch gelingt, das letzte auf der internationalen West-Ost-Verbindung in der Schweiz noch fehlende Stück Doppelspur in Rorschach durchzusetzen, dann wird nicht nur die Fahrplanstabilität verbessert. Sondern es werden auch neue Perspektiven für einen verdichteten SBahn-Verkehr in der Region ermöglicht. Mit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Schaff hausen und Basel wird schliesslich die Möglichkeit geschaffen, Basel von St.Gallen aus via Konstanz in zwei Stunden zu erreichen. Das ist auch für die Verkehrsverbindungen nach Süddeutschland attraktiv.

St.Gallen ist bahntechnisch noch kein Vollknoten. Deshalb ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur vordri


t St.Gallen investieren

Dass die Dinge in der Bahnpolitik in Bewegung geraten sind, zeigt, dass der gezielte und geballte politische Druck für Verbesserungen in Bundesbern wirksam ist. Eine wichtige Voraussetzung für Erfolge war und ist der geschlossene Auftritt der Ostschweizer Behörden. Konkretes politisches Handeln bewirkt mehr als das einst beliebte Jammern über die Benachteiligung unseres Landesteils. Was für die Investitionen auf Bundesebene gilt, gilt aber auch auf kantonaler und regionaler Ebene nicht weniger. Hier hat der schienengebundene Verkehr – Stichwort S-Bahn, Stichwort Tramprojekt – noch viel Luft nach oben. Investieren lohnt sich, Abbau nicht Die grossen Investitionen in die Zukunft der Bahn sind nicht nur für die wirtschaftliche und die Siedlungsentwicklung der Ostschweiz zentral. Die massive Förderung des öffentlichen Verkehrs heisst auch konkrete Politik gegen den Klimawandel. Wer die CO2-Emissionen wirksam zurückdrängen will, muss in

50–60 Milliarden in den Bau des Nationalstrassennetzes investiert wurden, hat seit Bahn 2000 der Aufholprozess für die Bahn eingesetzt. Dieser muss gezielt weitergeführt werden, schweizweit, grenzüberschreitend und in der Ostschweiz. Dass der neue St.Galler Bahnhof mit der binären Uhr über die modernste Bahnhofsuhr Europas, wenn nicht der Welt, verfügt, ist ein schönes Symbol für die Bahnzukunft der Ostschweiz.

erster Linie beim Verkehr ansetzen. Denn die Emissionen des Verkehrssektors stammen zu drei Vierteln aus dem privaten Strassenverkehr. Und Flüge in Kontinentaleuropa sind umweltpolitisch ein Unsinn. Auch hier sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr für eine leistungsfähige und gleichzeitig preislich erschwingliche Bahn ein Gebot der Stunde. Quer zum Ziel der Förderung der Bahn steht derzeit allerdings der politische Druck, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Bergstrecken RorschachHeiden, Rheineck-Walzenhausen und Altstätten-Gais mangels Rentabilität aufzugeben. Es wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte, diese Kleinbahnen ausgerechnet in einer Zeit einzustellen, in der erstmals nach den Gründungsjahrzehnten der Eisenbahn wieder gross in die Bahn investiert und in vielen Regionen Europas und der Welt auch wieder neue Strecken eröffnet werden. Die Investitionen in die Verkehrssysteme prägen den Verkehr der Zukunft. Nachdem in den Nachkriegsjahrzehnten

IGöV Stadt St.Gallen setzt Druck auf

Bild: links

inglich.

5

links 2.2019

Eine funktionierende S-Bahn mit einem dichten Takt als Alternative zur Strassenachse West-Ost: Mit diesem Ziel hat sich im St.Galler Stadtparlament eine überparteiliche Interessengruppe öffentlicher Verkehr (IGöV) gebildet. Die Vorstellungen einer besseren Mobilität reichen aber weit darüber hinaus. Eine Studie von Kanton, Region und Stadt St.Gallen zeigt auf, dass entgegen bisheriger Verlautbarungen des Kantons ein verbessertes S-Bahn-System ohne drittes Gleis zwischen Gossau und St.Gallen möglich ist. Von rechts bis links ist jetzt klar: Wir lassen uns nicht länger vertrösten. Mit Vorstössen im Stadtparlament, mit Informationsanlässen und mit der Koordination mit der IGöV im Kantonsrat beenden wir die Verzögerungstaktik des Volkswirtschaftsdepartements. Die Interessengruppe wird aber nicht nur das Thema S-Bahn voranbringen, sondern sämtliche politische Fragen rund um die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs mit Bezug und Wirkung auf die Stadt St.Gallen. In den nächsten Wochen wird die IGöV drei Themen vertiefen und mit Abklärungen und Vorstössen thematisieren: den Viertelstundentakt der S-Bahn St.Gallen auf der Achse GossauRorschach, zwingende Infrastrukturmassnahmen bei den Stadtbahnhöfen Bruggen und Haggen sowie die Chance eines Hub-Systems, das heisst die Schaffung von öV-Hotspots an den Stadträndern mit schlanken Umsteigemöglichkeiten Bus-Bahn/Auto-Bus/Bahn. Für den VCS nimmt Stadtparlamentarierin Doris Königer in der IGöV Einsitz, für die SPStadtparlamentsfraktion Guido BerlingerBolt.  (red)


Richtungswahl für die Euro-Demokratie V

Im Mai werden die EU-BürgerInnen ein neues Parlament wählen. Zur Wahl aufgerufen sind auch etwa 1,7 Millionen Personen in der Schweiz, die den Pass eines EU-Mitgliedstaats haben.

on aussen betrachtet war es ein Trauerspiel: Mitte März entschied die Europäische Volkspartei beinahe einstimmig, die ungarische Partei Fidesz von Regierungschef Viktor Orbàn bis auf Weiteres von der Mitgliedschaft zu suspendieren. Keine 24 Stunden vergingen, bis Nationalist Orbàn diese Suspendierung in seiner Heimat als Sieg verkaufte. Und mit ihm die nahezu gleichgeschalteten ungarischen Medien. In beunruhigendem Tempo ist Orbàn dabei, Ungarn in eine Diktatur umzubauen. Er will Medien, Universitäten und Gerichte kontrollieren. Die Einwanderungspolitik der EU ist ihm ein Dorn im Auge. Von Anna Viola Bleichenbacher, Jüngst hatte er mit einer PlaNationalratskatkampagne gegen Kommiskandidatin SP, sionspräsident Jean-Claude Rorschacherberg Juncker gehetzt. Er warf diesem vor, illegale Einwanderung in die Union bewusst zu fördern. So kam es schliesslich zur Suspendierung der Mitgliedschaft.

oder die FPÖ in Österreich, um nur einige Beispiele aus unseren Nachbarländern zu nennen. Natürlich macht diese Gesinnung nicht vor den Institutionen der EU halt. Drei Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich in der aktuellen Legislatur die Europaskepsis auf die Fahne geschrieben. Die europäische Idee von Integration, Freiheit und Frieden wird durch diese rechtskonservativen Kräfte erheblich beschädigt. Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat für die Gesetzgebung der EU zuständig und muss seine Zustimmung für wesentliche internationale Abkommen abgeben. Auch bestimmt es das Kommissionspräsidium aufgrund des Ausgangs der Wahlen ins Europäische Parlament mit. Es gibt also erhebliche Auswirkungen auf die politische Ausrichtung der EU in den kommen-

den fünf Jahren. Aber auch die Schweiz wird direkt und indirekt betroffen sein: Welche Verträge will die EU mit uns schliessen? Welche Gesetze wird die Schweiz im Rahmen des autonomen Nachvollzugs übernehmen? Wer ist das «Gesicht» der Europäischen Union? Mit wem sitzt die Schweiz in Brüssel am Verhandlungstisch? Der Blick über den Tellerrand hinaus ist im Kern der linken Bewegungen in Europa verankert. Einzig uns wird es letztlich gelingen, gemeinsame Positionen zu definieren und Visionen eines Europa aufzuzeigen, das die kulturelle Vielfalt schätzt und dennoch nach einer politischen Einheit strebt. Alle EU-BürgerInnen – auch in der Schweiz – können mit ihrer Stimme zeigen, dass es ein konstruktives Europa nur mit einer starken Linken gibt.

Nationalismus keimt Ungarn mag nur einer unter vielen Mitgliedstaaten der EU sein. Doch nationalistisches Gedankengut keimt in vielen Staaten Europas: die Lega in Italien, gewisse Auswüchse der «Gilets jaunes» in Frankreich, die AfD in Deutschland

Die Europawahlen werden von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten organisiert. Wer einen EUPass besitzt, sollte sich frühzeitig beim entsprechenden Staat über die Modalitäten der Wahl informieren und sich gegebenenfalls registrieren. In einigen Staaten kann brieflich oder auf dem Konsulat gewählt werden, in anderen muss die Stimme vor Ort abgegeben werden. Die Wahlen finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt.

6

links 2.2019

Bild: Gian Bleichenbacher

Wer wählen darf


Bild:zVg

Das neue Schulzentrum, das in Wattwil entsteht, bündelt viele Synergien.

Ein neuartiger Campus in Wattwil In Wattwil soll erstmals im Kanton St.Gallen ein Campus aus Kanti und Berufsschulzentrum entstehen. SP-Kantonsrat Martin Sailer erläutert die Vorteile.

I

ch hatte die Chance, in der vorberatenden Kommission Einsitz zu nehmen und die Vorlage an den Kantonsrat mitzugestalten. Als Toggenburger und ehemaliger Lehrer ist es mir natürlich eine Herzensangelegenheit, mich für einen starken Bildungsstandort einzusetzen. Die Kanti Wattwil hat einen hervorraVon Martin Sailer, genden Ruf und liegt verSP-Kantonsrat, kehrstechnisch sehr gut. Das Unterwasser Gebäude ist jedoch in die Jahre gekommen (Baujahr 1970), weist viele bauliche Mängel auf und ist viel zu klein für den heutigen Bestand von 658 SchülerInnen, so dass an mehreren Standorten Zusatzräume angemietet werden müssen. Von Synergien profitieren Eine Renovation lohnt sich nicht mehr, und ein Erweiterungsbau ist am bisheri7

links 2.2019

gen Standort unmöglich. Deshalb soll gegenüber dem Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZT) ein Neubau realisiert werden. Dies soll zu einem eizigartigen und pionierhaften Campus mit Kanti und Berufsschule führen. Die zwei Gebäude werden über eine Brücke über die Thur miteinander verbunden. Durch diese Campus-Anlage ergeben sich viele Synergien. So werden z.B. nur eine Küche, eine Mensa, eine Aula und eine Sportanlage für beide Schulen zusammen gebaut. Die Gemeinde Wattwil erstellt für rund 11 Mio. Franken grosse Aussensportanlagen, die der Kanton dann für die Kanti mietet. Die Berufsschule ist noch gut im Schuss, sie muss aber trotzdem erneuert werden v.a. im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit, Energetik und Fassade. Zudem gibt es eine Möglichkeit, thurseits das Gebäude zu vergrössern und eine zeitgemässe Infrastruktur zu realisieren. Gerade im

Bereich Gruppenräume und Lehrerarbeitsplätze besteht grosser Nachholbedarf. Es gibt indes grossen Widerstand von ExponentInnen aus dem Linthgebiet, weil diese verständlicherweise auch eine Kantonsschule wollen, kommen doch die allermeisten SchülerInnen von ennet dem Ricken nach Wattwil. In mehreren Vorstössen wollten sie von der Regierung wissen, wie sie zu diesem Problem steht. In allen Abklärungen war die Schlussfolgerung jedoch stets dieselbe: Wattwil bietet die meisten Vorteile. So bleibt zu hoffen, dass sich die sonnenklare Haltung der Kommission und der Regierung auch im Kantonsrat durchsetzen wird und dass wir im Herbst über die 108 Mio.-Vorlage abstimmen können. Mit der Vorlage «Campus Wattwil» bietet sich uns eine grosse Chance auf eine moderne Lösung mit vielen Synergieeffekten. Die Botschaft ist gut und «verhebet».


Spitalimmobilien: Aus alten Fehl Die Erfahrungen bei den Spitälern haben gezeigt: Die Übertragung der Immobilien bringt die staatlichen Institutionen in finanzielle Schwierigkeiten. Und trotzdem wird nun der Fehler beim Zentrum für Labormedizin wiederholt.

D

as Zentrum für Labormedizin (ZLM) ist eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt des Kantons. Es stellt die labormedizinische Grundversorgung und Spezialanalytik für das Kantonsspital St.Gallen und die öffentlichen Spitäler sicher. Zudem erbringt es Laborleistungen für frei praktizierende ÄrztInnen in der ganzen Ostschweiz. Das ZLM ist in den vergangenen Jahren stets gewachVon Laura Bucher, Co-Fraktionschefin sen und hat sehr erfolgSP, St.Margrethen reich gearbeitet. Die letzten Jahre hat es einen Gewinn von durchschnittlich 1.6 Mio. Franken erwirtschaftet, der grösstenteils an den Kanton ausgeschüttet wurde. Anstatt diesen Erfolg zu konsolidieren und das Zentrum mit dem nachweislich notwendigen Neubau zu stärken, möchte man es nun in die finanzpolitische Ungewissheit entlassen. Die Labors sind in mehreren Gebäuden auf dem Areal des Kantonsspitals untergebracht. Die Räume sind bezüglich Enge, Lärm, Infektionsgefahr und technischer Sicherheit mangelhaft. Die Nutzungsdauer der Bauten ist überschritten, zahlreiche Bauteile müssen renoviert werden. Dass ein Neubau nötig ist, ist ausgewiesen und anerkannt. Hausaufgaben nicht gemacht Weil der Kanton es jedoch in den vergangenen Jahren verschlafen – oder besser verschleppt hat, die Planung des Neubaus anzugehen, drängt jetzt die Zeit. Jahrelang hat man die Begehren für einen Neubau des ZLM ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Weil der politische Prozess zu lange dauern würde, das Investitionsbudget knapp ist und die Personalressourcen im Baudepartement beschränkt, greift man zum Trick mit der Immobilienübertragung. Anstatt den Bedarf frühzeitig auszuweisen, stellt man das Parlament vor beinahe vollendete Tatsachen. Man suggeriert, dass nur noch die erhöhte Unabhängigkeit von den demokratischen Prozessen eine «markt8

links 2.2019

taugliche» Lösung darstelle und dem ZLM die nötige unternehmerische Freiheit biete. Ehrlicher – und den demokratischen Prozessen würdiger – wäre es zuzugeben, dass man schlichtweg die rechtzeitige Erneuerung verpasst hat. Die bestehenden Immobilien sollen dem ZLM auf den 1. Januar 2020 übertragen werden. Es wäre dann selber zuständig für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, wofür der Kanton verzinsliche und rückzahlbare Darlehen gewähren kann. Das ZLM rechnet mit einem Investitionsvolumen von 45 bis 50 Mio. Franken für einen Neubau. Bei der aktuellen Zinslage ist die Tragbarkeit zwar gegeben, die bisherigen Gewinne des ZLM schrumpfen aber wegen der Abschreibungs- und Zinslasten gemäss Finanzplanung auf ein Minimum. Steigen die Zinsen, wird es eng für das Zentrum. Das heisst, dass auch der Kanton nicht mehr von der Gewinnabschöpfung profitieren kann. Mutwillige Schwächung Eine gut funktionierende öffentlichrechtliche Anstalt wird durch dieses Vorgehen ohne Not geschwächt. Dass man beim ZLM diesen Weg wählt, ist umso erstaunlicher, als die Regierung bei der Fachhochschule St.Gallen erst kürzlich entschied, auf die ursprünglich geplante Immobilienübertragung zu verzichten, weil gegenüber einer Darlehensfinanzierung für die FHS St.Gallen bei der Nutzungsentschädigung tiefere Kosten anfallen. Auch bei den Psychiatrieverbunden ist die Immobilienübertragung derzeit kein Thema mehr. Während man also bei anderen kantonalen Anstalten zum Schluss kommt, die Immobilienübertragung sei mit zu hohen finanziellen Risiken verbunden, sieht man diese Gefahr beim ZLM nicht. Es ist nicht ersichtlich, ob sich die Regierung diesbezüglich etwas überlegt hat. Der Zickzackkurs zeugt eher davon, dass eben keine Strategie vorhanden ist, sondern dass man sich je nach Institution, Zeitdruck oder Höhe der anstehenden Investition für oder gegen die Immobilienübertra-

gung entscheidet. Von Gleichbehandlung oder klarer Strategie keine Spur. Das ist umso erstaunlicher, als die Diskussion rund um die Spitalverbunde zeigt, dass die Immobilienübertragung ein gewichtiger Grund dafür ist, dass aktuell über die Auf hebung von Spitalstandorten diskutiert wird. Die Immobilienübertragung vom Kanton an die Spitalverbunde hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Spitalverbunde finanzielle Probleme haben. Die hohen Abschreibungs- und Zinslasten, zusätzlich zu den anfallenden Investitionen für me-

Das Zentrum für Labormedizin beim St.Galler Kantonssp


lern nichts gelernt

dizinische Geräte und die Innenausstattung der Gebäude, schlagen stark zu Buche. Der erstmals aufgezeigte direkte Vergleich der beiden Varianten – Immobilien bleiben beim Kanton versus Immobilienübertragung – beim ZLM zeigt nun, dass die Immobilienübertragung gegenüber dem System mit der Nutzungsentschädigung für die Institution deutlich schlechter ist. Darüber können auch die vorgebrachten Argumente, so sei das Zentrum privaten Marktteilnehmern gleichgestellt und könne agiler auf Bedürfnisse reagieren, nicht hinwegtäu-

schen. Dass nicht alle Institutionen gleich behandelt werden, ist nicht sachgerecht. Mal so, mal so Doch auch abgesehen von den Immobilien werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons gleich behandelt. Exemplarisch hierfür sind die Regeln zur Public Corporate Governance. Während bei den Spitalverbunden entschieden wurde, die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements dürfe nicht mehr dem Verwaltungsrat vorstehen oder ihm angehören, sitzt der Vorsteher

des Bildungsdepartements gleich in mehreren Hochschulräten, oder präsidiert sie gar, wie im Fall des Universitätsrats. Anstatt sich von aktuellen Entwicklungen leiten zu lassen, wäre die St.Galler Regierung gut darin beraten, eine ganzheitliche Strategie für ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten zu entwickeln und diese gleich zu behandeln. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Immobilien, sondern auch darüber hinaus. Die Anstalten sind Träger wichtiger öffentliche Aufgaben und des Service publics, und ihnen gilt es entsprechend Sorge zu tragen.

Bild: links

pital wird zu einem Spielball willkürlicher Reformpolitik.

9

links 2.2019


Ja zu mehr Sicherheit Ein Ja zum neuen Waffenrecht am 19. Mai ist ein Ja zu mehr Sicherheit für alle.

A

lle sind sich einig: Die Änderungen im neuen Waffengesetz haben für die Schützen und Schützinnen nur marginale Auswirkungen. Für die Sicherheit der Bevölkerung aber sind sie ein Fortschritt. Die aufgebauschte Kampagne der GegnerInnen ist nicht rational, sondern hat nur ein Ziel: unser Verhältnis zur EU zu belasten. Die EU-Kommission hat Claudia Friedl, SP-Nationalrätin, als Antwort auf die verschieSt.Gallen denen brutalen Gewaltanschläge in europäischen Städten eine Änderung der Waffenrichtlinie forciert. Das Ziel ist mehr Sicherheit. Die Schweiz hat sich in die Verhandlungen einbringen können. So musste sich die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga für die Beibehaltung des Sturmgewehrs als nicht verbotene Waffe einsetzen, nur um den Unmut der Schützen zu besänftigen. Bei der EU-Kommission ist es ihr gelun-

gen, bei den Schützen nicht. Dass Restriktionen bei den Waffen wirken, belegen die Zahlen in der Schweiz. Erst 1999 wurde das erste Waffengesetz auf Bundesebene in Kraft gesetzt. Damit konnte die Anzahl der Schusswaffen-Toten von jährlich über 460 auf rund 200 gesenkt werden.

Schützenverbände, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht «Pro Tell» und die SVP haben sich lauthals gegen die Revision gewehrt. Helvetische Tradition und Freiheit seien bedroht. Es ist aber klar: Die 125‘000 Unterschriften, die sie für das Referendum gesammelt haben, sind hauptsächlich eine Attacke auf das der Waffenrichtlinie zugrunde liegende Schengen-Abkommen mit der EU. Dieses Abkommen verpf lichtet die Schweiz, Weiterentwicklungen z.B. im Waffenrecht zu übernehmen, sonst fällt das Abkommen dahin. Seit 2005 ist die Schweiz nun bei Schengen/Dublin dabei. Diese Verträge regeln die europäische Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Sicherheitsraum und über das damit verbundene DublinAbkommen für den Asylbereich. Wer in den Schengenraum will, braucht meistens ein Visum und wird an der Aussengrenze kontrolliert. Dafür fallen die Personenkontrollen innerhalb des Schengenraums weg. Es wird eine Sicherheitsdatenbank geführt, damit die Polizei länderübergreifend Informationen austauschen kann. Für die Schweizer Polizei ist dieser Austausch nicht mehr wegzudenken. Ohne ihn wäre unsere Polizei vom Schengen-Informationssystem abgeschnitten und damit quasi blind und isoliert. Ein Abseitsstehen wäre völlig verantwortungslos.

Verbot von Halbautomaten Mit der jetzt vorgeschlagenen Revision sollen halbautomatische Waffen verboten werden, ebenso grosse Magazine. Zudem müssen die wichtigsten Teile einer Waffe gekennzeichnet und registriert werden, um die Rückverfolgbarkeit zu vereinfachen. Diese Massnahmen sollen für mehr Sicherheit sorgen. Es muss alles getan werden, damit die Waffengewalt zurückgeht. Nur so kann verhindert werden, dass die Schweiz bald zum WaffenSelbstbedienungsladen Europas wird. Je besser die Waffenregister sind, desto grösser wird die Sicherheit für die Polizei und für die gesamte Bevölkerung.

Bild: flickr.com

Ein Gewehr ist kein Menschenrecht, sondern eine potenzielle Gefahr.

10

links 2.2019

Ewiggestrige Folkloristen Die Waffenlobby hat bei jeder Gesetzesanpassung den Untergang des freiheitlichen Waffenrechts beklagt und jede Missbrauchsbekämpfung durch den Bund zu verhindern versucht. Dass sich jetzt noch die Schweizerische Offiziersgesellschaft gegen das Waffengesetz ausspricht, ist unverständlich. Sie reiht sich damit ein in den Verbund der ewiggestrigen Folkloristen. Die Zustimmung zum Waffenrecht ist aber in der breiten Bevölkerung gut abgestützt. Trotzdem braucht es für die bevorstehende Volksabstimmung vom 19. Mai unseren ganzen Einsatz für ein Ja.


Nicht mehr als 10 Prozent Die SPS hat eine neue Volksinitiative lanciert. Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen.

Falschspiel der Kantone Während der Bund 7,5% der Bruttokosten in der obligatorischen Krankenversicherung für die Prämienverbilligung einsetzt und die Mittel somit mit den Kosten wachsen, kommen die Kantone ihrer Aufgabe nur höchst ungenügend nach. Die nötigen Mittel für die Prämienverbilligung werden in den Budgets zusammengestrichen und fallen Sparpaketen zum Opfer. Jeder Kanton macht, was er will. Darunter leiden Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Seit Jahren kämpfen wir für Verbesserungen. Unsere nationalen Initiativen forderten einkommensabhängige Krankenkassenprämien sowie eine Einheitskasse. In vielen Vorstösse verlangten wir ein verbindliches Sozialziel, mehr Mittel für die Prämienverbilligung, klare Vorgaben an die Kantone und eine Eindämmung des Lobbyings durch die Krankenkassen. Auch im Kanton St.Gallen haben wir zwei Volksinitiativen lanciert. Zuletzt hatte die SP-Grüne Fraktion im Dezember eine Erhöhung der Mittel gefordert. Wir bissen auf Granit. Erfreulicherweise ist es der Fraktion aber gelungen, als Teil der sozialen Kompensation zur Umsetzung der Steuervorlage des Bundes eine markante Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung zu erreichen: 11

links 2.2019

plus 12 Mio. Franken. Ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das reicht bei weitem nicht. Sozialziel verankern Mit der Prämienentlastungs-Initiative der SPS soll jetzt das Sozialziel besser verankert werden. Niemand soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Prämien bezahlen müssen. Gleichzeitig soll verbindlich geregelt werden, wie dies finanziert wird: Der Bund soll künftig zwei Drittel der Kosten der Verbilligung tragen. Damit wird der blühende Wildwuchs in den Kantonen unterbunden. Die Belastung der Bevölkerung ist gross. In keinem europäischen Land muss man derart viel aus der eigenen Tasche für die Gesundheitskosten bezahlen wie in der Schweiz. Mit der Folge, dass sich mittlerweile gewisse Leute die Behandlung gar nicht mehr leisten können und Arztbesuche vermeiden. Die Folgen sind verheerend. Nun hat die SP Luzern kürzlich beim Bundesgericht einen Grosserfolg erzelt. Dieses hat klare Vorgaben für die Obergrenze zum Erhalt von Prämienverbilligung von Familien definiert. Nun muss Luzern die Mittel erhöhen, ebenso andere Kantone, darunter auch St.Gallen. Hunderttausende von Familien kommen so zu einer besseren Unterstützung. Dennoch ist die PrämienentlastungsInitiative nötig. Denn das Bundesgerichtsurteil definiert nur den Kreis der Personen, die Prämienverbilligung erhalten sollen. Es äussert sich nicht zur Höhe der Entlastung. Und das Urteil bezieht sich auch nur auf Haushalte mit unterstützungspflichtigen Kindern und jungen Erwachsenen, nicht jedoch auf Paarund Einzelhaushalte.

s

igentlich war mit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgesehen, dass niemand mehr als 8 Prozent seines Einkommens für die Prämien ausgeben soll. Man schuf die individuelle Prämienverbilligung. Sie sollte auch als Korrektiv zur unsozialen Kopfprämie dienen. Doch stattdessen gab es eine enorme Prämiensteigerung. Die HaushalVon Barbara Gysi, te sind heute massiv belasSP-Nationalrätin, tet. Mussten 1995 4 bis 6% Wil des Haushalteinkommens für die Prämien ausgegeben werden, sind es heute durchschnittlich 14%. Im Kanton St.Gallen beträgt die Belastung für gewisse Haushalte gar enorme 16 bis 20%.

Bild montage : link

E


Der Verwaltungsrat hat seine Gl An acht Anlässen konnte sich die St.Galler Bevölkerung in den letzten Wochen zur Spitalzukunft äussern. Christoph Thurnherr hat die Debatten beobachtet und zieht Bilanz.

I

m Mai 2018 schlug der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde in einem Grobkonzept die Schliessung der fünf regionalen Spitäler in Altstätten, Walenstadt, Wattwil, Flawil und Rorschach vor. Dieser radikale Strategiewechsel des Verwaltungsrats gegenüber dem Volksentscheid von 2014 führte zur Bildung eines Lenkungsausschusses und einer ständigen Spitalkommission. Der Lenkungsausschuss, bestehend aus den RegierungsrätInnen Heidi Hanselmann, Benedikt Von Christoph Thurnherr, SPWürth und Marc Mächler Kantonsrat, Wattwil sowie Felix Sennhauser und Yvonne Biri Massler, fasste nun die Aufgabe, dieses Grobkonzept der Bevölkerung verständlich darzulegen. Verunsichert und ratlos Angesichts der klaren Faktenlage verliefen die Veranstaltungen in St.Gallen mit 30, in Uznach mit rund 40 und Grabs mit 80 Interessierten eher ruhig und sachlich. In Rorschach fiel Stadtpräsident Thomas Müller (SVP) durch Abwesenheit auf. Eine gewisse Verunsicherung und Ratlosigkeit herrschte bei den ZuhörerInnen, hörte man doch allzuoft den Hinweis, dass man diese Sache noch «im Detailkonzept genauer anschauen» werde. In Walenstadt war der Regionalpatriotismus einiger Politiker zum Erhalt des Spitals Walenstadt spürbar. Dagegen formulierte Gemeindepräsident Angelo Umberg seine Bedenken sachlich und konstruktiv vor der Versammlung. SRF in Wattwil dabei In Wattwil war auch das Fernsehen dabei. Hier bildet eine widersprüchliche Geschichte den Hintergrund der Diskussionen. Und die sieht in Stichworten so aus: Bekanntgabe der Schliessung des Spitals Wattwil durch den Verwaltungsrat Ende Mai 2018, feierliche Eröffnung des 50-Millionen-Neubaus, Protestkundgebung anfangs Juni, Denkpause sprich: Baustopp Ende August. Dass dieser Gang 12

links 2.2019

der Dinge bei der Bevölkerung für Unmut sorgte, lag in der Luft. So verwunderte es auch nicht, dass rund zehn Polizisten den Anlass überwachten. Unnötigerweise provozierte der Moderator das Publikum mit seinem Zeitplan noch zusätzlich: Es sollten nur 30 Minuten für Zuhörerfragen zur Verfügung stehen. «Wir sind keine Bürger zweiter Klasse. Wir haben das gleiche Recht auf eine anständige Versorgung wie die Leute in der Stadt St. Gallen!», so das klare Statement von Gemeindepräsident Alois Gunzenrainer. Gleichzeitig forderte er die St.Galler Regierung auf, den Verwaltungsrat in die Schranken zu weisen. Dieser habe eindeutig seine Kompetenzen

überschritten. Dass der Lenkungsausschuss noch nicht Antworten auf alle Fragen hat, ist verständlich. Er müsste der Bevölkerung aber mindestens das Gefühl geben, die Fragen und Bedenken ernst zu nehmen und ergebnisoffen weiterzumachen. Dies gelang in Wattwil definitiv nicht, denn die Antwort hiess zu oft: «Das wird im Detailkonzept erarbeitet.» Klare Worte auch in Altstätten Zitat von Gemeindepräsident Ruedi Mattle: «Der Verwaltungsrat schafft unumkehrbare Fakten, weil er überzeugt ist, seine Strategie sei alternativlos. Es ist 5 vor 12, um dem Einhalt zu gebieten und einen echten und wirklich ergebnisoffe-

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde sorgt mit seinem ungeschickten Vorgehen für Verunsicherung und


laubwürdigkeit verloren

nen Strategieprozess anzustossen. Wir bezahlen die Spitäler als Steuer- und als Prämienzahler. Es ist unser Recht, eine fundierte und konsistente Strategie einzufordern, die mehr ist als alternativlos. Und wenn der Verwaltungsrat dazu nicht fähig ist, dann ist es Aufgabe der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Kantonsrat und allen voran unserer Regierung, dies einzufordern.» Deutlich und klar ist der Unmut der Bevölkerung auch in Altstätten ersichtlich. In Flawil sieht die momentane Lage so aus: Ärzte ziehen ab, Pflegefachleute kündigen, Operationszeiten werden eingeschränkt. «Wir werden langsam, aber systematisch ausgehungert», dies das er-

nüchternde Fazit von Gemeindepräsident Elmar Metzger. Handeln ist angesagt. Wen wunderts, dass gewisse Gemeinden das Zepter selbst in die Hand nehmen wollen und nach eigenen Lösungen für ihre Spitäler suchen? Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat besonders in Flawil, Altstätten und Wattwil seine Glaubwürdigkeit verloren.

sen. Das Warten auf das Detailkonzept des Verwaltungsrats ist keine Alternative. Oder unterbreitet er uns bald die folgende Weisheit: Wegen zu tiefer Fallzahlen stellen wir von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht nur den Notfallbetrieb ein, sondern auch den Feuerwehralarm ...

Kommentar

Was die SP sagt Die Hauptforderungen der SP zur st.gallischen Gesundheitspolitik bleiben unverändert: die Ausbaubeschlüsse aus dem Jahre 2014 umsetzen, die Struktur der Versorgungsregionen beibehalten und die Kostenentwicklung gezielt beeinflus-

Regionale Gesundheitsversorgung erhalten

Bild: fotolia.com

heftige Debatten in den Landspitälern (Symbolbild).

13

links 2.2019

Die Gespräche haben gezeigt, dass die Bevölkerung hinter ihren Spitälern steht. Dort, wo Spitalschliessungen diskutiert werden, war der Aufmarsch riesig. Auch die Stimmung war aufgeladen. Äusserungen des VR-Präsidenten wurden missmutig zur Kenntnis genommen, es gab viele kritische Fragen. Das Misstrauen gegenüber dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde ist hoch, die Verunsicherung gross. Die st.gallischen Spitäler erbringen dank der von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann ausgearbeiteten und weiterentwickelten Strategie mit Netzwerkbildung und Konzentrationen Leistungen in hoher Qualität bei schweizweit vergleichsweise tiefen Kosten. Mit überzeugendem Mehr ahat das St.Galler Volk 2014 der Erneuerung der Spitalbauten zugestimmt. Mit seinem Grobkonzept, das die Schliessung von fünf Spitalstandorten vorsieht, und der «Denkpause» bei einigen Bauprojekten hat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde die PatientInnen, die Mitarbeitenden und die zuweisenden ÄrztInnen erheblich verunsichert. Dies schwächt die bedrohten Spitalstandorte weiter. Erforderlich ist nun, dass Entscheide rasch gefällt werden, um diese Unsicherheit zu beseitigen. Das letzte Wort in dieser Frage wird jedoch das Volk haben, wie ein vom Lenkungsausschuss in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Und wie die Bevölkerungsgespräche gezeigt haben, möchte das Volk weiterhin eine qualitativ hoch stehende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den Regionen.  (red)


Bild: zVg

Dank einer sorgfältigen Politik hat sich die SP RapperswilJona mit Luca Eberle zurück in den Stadtrat gekämpft.

Die SP ist zurück im Stadtrat Die SP ist seit dem März wieder im Stadtrat von RapperswilJona vertreten. Kandidat Luca Eberle setzte sich deutlich gegen die Konkurrenz von UGS (Grüne) und CVP durch. Dies ist das schöne Resultat einer dreijährigen Aufbauarbeit.

D

er Grundstein für diesen Erfolg wurde 2016 gelegt, als es im SP-Vorstand zu einem grossen Personalwechsel kam. Die neu gewählte Leitung nahm sich vor, die SP als progressive und konstruktive Partei zu positionieren. Den WählerInnen soll bewusst werden, dass es auch auf kommunaler Ebene fortschrittliche Kräfte gibt, die bereit sind, sich politisch zu engagieren. Der Erfolg dieser Strategie liess aber zunächst auf sich warten. Während im Wahlkampf 2016 wegen dem Thema Kesb die Fetzen flogen, übte sich die SP in sachlicher Politik. SP bleibt hartnäckig Trotz dem Sitzverlust – erstmals seit hundert Jahren war die Partei nicht mehr im Stadtrat vertreten – liess man aber die Köpfe nicht hängen. Als Oppositionspartei konnte die SP den Stadtrat mit guten Ideen immer wieder in Zugzwang bringen. Mit einer Volksmotion zum Beispiel sollte die Stadtverwaltung transparenter 14

links 2.2019

und effizienter werden. Trotz Niederlage an der Bürgerversammlung erzielte die SP einen Achtungserfolg. Beim Stadtrat schien dies Eindruck gemacht zu haben. Als die SP wenig später zu einer Velodemo aufrief, folgten gleich drei Stadträte der Einladung. Mit Aktionen und Stellungnahmen hielt die SP die Präsenz hoch. Sie wurde zu einem gewichtigen lokalpolitischen Player. In letzter Zeit kommt es öfter vor, dass sich der Stadtpräsident telefonisch beim Co-Präsidium der SP meldet, um dessen Meinung einzuholen. Dies alles zahlte sich im jüngsten Wahlkampf aus. Kandidat Luca Eberle war bis zu diesem Zeitpunkt noch parteilos. Aber er entschied sich dann für die dynamische SP. Damit war eine gute Ausgangslage für die Wahl am 10. März gegeben. Zu den Stärken von Luca Eberle gehört seine starke Vernetzung in der Gemeinde. Er konnte deshalb auch auf die eine oder andere bürgerliche Stimme

zählen. Der konstruktive Ansatz der SPWahltaktik, sich auf die Vorzüge des eigenen Kandidaten zu konzentrieren, ging auf: Es gab schliesslich eine Liste mit über hundert UnterstützerInnen sowie die Wahlempfehlung von GLP, FDP und SVP. Dass die Wahl gleich auf Anhieb klappte, freute die erfolgreiche SP enorm. Die Partei ist zurück im Stadtrat und zwar gleich mit einem hauptamtlichen Sitz. Das verleiht ihr grosses Gewicht und rückt die Stadtregierung auch etwas nach links. Parteiintern hofft man, den gewonnenen Schwung jetzt für die Zukunft nutzen zu können. Zum einen sieht das Parteibudget dank den Mandatssteuern wieder besser aus als auch schon. Zum andern besteht die begründete Hoffnung, mit dem Wahlkampf einmal mehr auf die SP als konstruktive Kraft in der Stadt aufmerksam gemacht zu haben und so neue, engagierte Mitglieder anlocken zu können. Vivian Frei


1. Mai: Neue Demo-Route! Wiederum gibt es in St.Gallen die traditionelle Mai-Demo durch die Altstadt. Aber mit einer neuen Route.

W

ar bisher das St.Leonhard-Pärkli beim Bahnhof der Treffpunkt zum Abmarsch, so ist es diesmal die Grabenhalle am Blumenbergplatz. Der Umzug beginnt um 17.15 Uhr. In der Grabenhalle ist aber auch schon vorher etwas los. Bereits ab 14 Uhr steht die Festwirtschaft bereit. Und es gibt zwei Workshops: ArbeiterInnenlieder (mit Hans Fässler) sowie Transparente malen mit träfen Slogans. Um 16.45 Uhr gibt die bewährte Demo-Band La Banda di San Gallo ein Platzkonzert, bevor dann Abmarsch ist. Diesjähriger Hauptredner ist SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Weitere Redebeiträge kommen von Miriam Rutz (Solihaus St.Gallen), Bettina Surber (Co-Fraktionspräsidentin, Unia)

sowie Anja Beven Eberle (Juso). Moderiert wird die Feier von Salome Grolimund (Gewerkschaftsbund, Unia). Um 20 Uhr steigt in der Grabenhalle das Fest mit einem Konzert der allseits bekannten Band Lala et les Beauforts, gefolgt um 21.30 Uhr von Dachs. Die Daten der Maifeiern in Buchs, Grabs, Rapperswil, Rorschach, Wil und Walenstadt sind aus der Agenda ersichtlich (siehe letzte Seite). Mehr zum Leben! So heisst der offzielle Slogan des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) für die diesjährigen Maifeiern. Es geht konkret um mehr Lohn, mehr Rente, mehr Prämienverbilligung, mehr Lohnschutz und mehr Freizeit. Obwohl die Wirt-

schaft seit zwei Jahren Rückenwind hat, stagnieren die Reallöhne. Oft ist nicht einmal der Teuerungsausgleich gesichert. Und die Frauenlöhne hinken immer noch hinterher. Es ist zudem Zeit für 1. Mai-Plakat von bessere AHV-RenHannah Traber ten. Die Pensionskassenrenten sanken in den letzten Jahren ständig. Doch die Bürgerlichen reden lieber über das Rentenalter als über anständige Renten, welche die Existenz im Alter sichern. Damit die Haushalte aufschnaufen können, braucht es eine Be-

Für mehr Fairness und Unterstützung am Arbeitsplatz. Für eine starke Gewerkschaft Unia braucht es dich!

Beitrittsunterlagen unter 0848 750 751 oder ostschweiz@unia.ch bestellen.

15

links 2.2019

Die Genossenschafts-Buchhandlung! Genossenschafts-Buchhandlung! Die

Feine Auswahl Auswahl ·· Guter Guter Service · Faire Preise Feine

Katharinengasse 20 20··9004 9004St.Gallen St.Gallen Katharinengasse Telefon 071 Tel./Fax 071245 245 80 80 08 08 ·· medien@comedia-sg.ch medien@comedia-sg.ch www.comedia-sg.ch mit E-Shop E-Shop(auch E-Books) www.comedia-sg.ch ·· mit


AZB 9000 St.Gallen

grenzung der ständig steigenden Krankenkassenprämien. Dazu ist eine Anhebung der Prämienverbilligung nötig. Grenzen müssen aber auch den ausufernden Arbeitszeiten gesetzt werden. Deshalb ist entschlossener Widerstand gegen die Pläne gefragt, wonach Ruhe- und Höchstarbeitszeiten und die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit geschleift werden sollen.

SP-SeniorInnen-Treffen Am Sonntag, 5.Mai, 10 – 16 Uhr, treffen sich die SP-SeniorInnen im Kaffeehaus in St.Gallen mit den NationalratskandidatInnen. Auch dabei ist Paul Rechsteiner, unser «alter» und sicher auch neuer Ständerat. Wir besprechen mit ihnen, welche Anliegen für uns besonders wichtig sind

Service SP Kanton St. Gallen 27. April, ordentlicher Parteitag 6.-11. Mai, Mitgliedertelefonieren (St. Gallen, Wil, Rapperswil, Buchs) 25. Mai und 15., 22. und 29. Juni Quartierumfragen im ganzen Kanton 1. Juni, kantonaler Aktionstag zu den Abstimmungen SP Stadt St. Gallen 2. Mai, 18.30 Oya, DonnerstagSPier 7. Mai, Fachtagung 6. Juni, 18.30 Oya, DonnerstagSPier SP Rorschach Stadt am See 9. Mai, SP Seniorenstamm,

und bieten ihnen unsere Hilfe an in ihrem Wahlkampf. Wir haben Gelegenheit, GenossInnen zu treffen, die wir schon lange (wieder einmal) treffen wollten, im Kaffeehaus von Gallus Hufenus (auch er ist NR-Kandidat!) seine verschiedenen Kaffee-Kreationen zu geniessen und der Musik von «Cafe Deseado» zu lauschen.

Fritz Buchschacher † Die SP Kanton St.Gallen trauert um Fritz Buchschacher (1947–2019). Er ist am 29. März nach langer Krankheit im Alter von 82 Jahren verstorben. Der Oberuzwiler war in den vergangenen Jahrzehnten eine der prägenden Figuren der St.Galler SP. Von 1975–82 präsidierte er die Kantonalpartei. Ein volles Vierteljahrhundert, nämlich von 1975 bis 2000, sass er für die

Restaurant HafenBuffet 24. Mai, Hauptversammlung SP Toggenburg Die diesjährige 1.Mai-Feier wird von der SP Wil organisiert Vorstösse von SP-PolitikerInnen (2. Feb. – 4. April 2019) Einfache Anfrage > SP- Grüne- Fraktion: Universität St.Gallen – Interessenkonflikte noch und noch > Guido Etterlin: Ist das Geschäftsreglement des Kantonsrates für den Regierungspräsidenten nicht verbindlich? > Monika Simmler: Umkleidezeit ist Arbeitszeit! Oder? Peter Hartmann: Stand Inte-

SP im Kantonsrat. Er präsidierte das Parlament in den Jahren 1990/91. Seit 1999 amtete er als nebenamtlicher Richter in der VerwaltungsFritz Buchschacher rekurskommisin einer Aufnahme aus sion. Auch in seiden 80er Jahren ner Wohngemeinde engagierte er sich 28 Jahre lang für die sozialdemokratischen Werte. Fritz Buchschacher genoss über die Parteigrenzen hinweg Achtung und Anerkennung als engagierter Politiker und leutseliger Mensch, der immer das Allgemeinwohl der Menschen im Blick hatte. links spricht seinen Angehörigen das tiefempfundene Beileid aus.

gration VRSG in Abraxas > Bettina Surber: Disziplinarrecht Mittelschulen noch zeitgemäss? > Dario Sulzer: Kostenverschiebung vom Kanton auf die Versicherer: Droht ein zusätzlicher Prämienanstieg? Interpellation > SP- Grüne- Fraktion et al.: Kollektives Führungsversagen im Bildungsdepartement – Prüfungsauftrag an die zuständigen Kommissionen > SP- Grüne- Fraktion: Kinderhandel in Sri Lanka > Guido Etterlin et al.: Braucht es das Schulblatt überhaupt noch?

> Daniel Baumgartner et al.: Kindertagesstätten im Vorschulbereich für alle Kinder ermöglichen > Daniel Baumgartner, Peter Hartmann et al.: Ursachen der massiven Verzögerungen rasch angehen > Susanne Schmid: Menschenhandel – der Kanton St.Gallen muss aktiver werden > Andrea Schöb, Monika Simmler, Susanne Schmid: 0,8 Prozent Wachstum des Sockelpersonalaufwands – was bleibt wirklich für das Personal übrig? > SP- Grüne- Fraktion: Ombudsstelle statt unnötige Aufsichtsverfahren

Politische Lieder mit Hans Fässler, anschl. Nachtessen

Motion >Dario Sulzer: Höchstansätze der stationären Pflegekosten regelmässig anpassen

Veranstaltungen am 1. Mai 2019 St.Gallen Fest in und um die Grabenhalle ab 14.00 Uhr Workshops: Arbeiterlieder / Transpi malen / Festbetrieb 16.45 Uhr Platzkonzert, la Banda di Sangallo 17.15 Uhr Demo und Kundgebung Ansprachen: Paul Rechsteiner, Ständerat SP Miriam Rutz, Solidaritätshaus St.Gallen Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin SP, Unia Anja Beven Eberle, Juso Moderation: Salome Grolimund, Vorstand Kantonaler Gewerkschaftsbund St.Gallen, Unia Konzert Grabenhalle: 20.00 Uhr Lala et les Beauxforts

16

21.30 Uhr Dachs Buchs 12.00 – 15.00 Uhr: Bahnhofstrasse, Aktion Grabs 15.30 Uhr– 18.00 Uhr vor dem Café Post, Aktion Rapperswil Fischmarktplatz Rapperswil 11.30 – 17.30 Uhr Festwirtschaft 15.00 Uhr Ansprachen: Karin Blöchlinger, SP und Heidi Hanselmann, Regierungsrätin SP Rorschach: Centro Portugues (ehem. Comunidad), Rosenstrasse 3 19.00 Uhr Apéro 19.30 Uhr Ansprache: Paul Rechsteiner, Ständerat SP

links 2.2019

Wil Hof zu Wil, Ulrich Rösch Saal ab 18:30 Uhr Rede: Dario Sulzer, Stadt- und Kantonsrat SP Live-Musik Dienstag, 30. April Walenstadt Café Nostalgie, Bahnhofstrasse 20 ab 19.00 Uhr Rede: Paul Rechsteiner, Ständerat SP Musikalische Umrahmung mit Enrico Lavarini (Blockflöte) und Rico Punzi (Gitarre) Apéro und Getränke offeriert. – Kollekte!

Impressum Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Mitglieder-Magazin der SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Telefon 071 222 45 85, info@sp-sg.ch Redaktion: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Laura Bucher, Ralph Hug u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Profile for SP Kanton St.Gallen

Links 2/19  

Links 2/19  

Advertisement