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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

April 2016 Nr. 2

Im Kantonsrat regiert weitere vier Jahre eine rechtsbürgerliche Mehrheit. Das ist eine grosse Herausforderung für die Linke.

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Vor weiteren unerfreulichen Jahren D

ie Kantonsratswahlen vom 28. Februar brachten eine rechtsbürgerliche Mehrheit: SVP und FDP halten zusammen eine klare Mehrheit und können den Kurs im Kanton St.Gallen bestimmen. Angesichts der Erfahrungen der Amtsdauer 2008–2012 verheisst dies wenig Gutes für die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung. Die Von Peter Hartmann, verbissene Politik der Steuersenkungen führt Fraktionschef SP, zu einem desolaten Flawil Finanzhaushalt. Diese macht wiederum eine Serie von Sparpaketen nötig. Die Folge ist, dass die Mittel für wichtige Aufgaben gestrichen oder gekürzt werden. Schliesslich verliert der Standort St.Gallen so jegliche Zukunftsperspektiven. Die Kantonsratswahlen brachten ein Desaster für die sogenannten Mitteparteien. Die CVP (-3 Sitze) ist weiterhin im Sink-

Wird es in St.Gallen vermehrt Proteste gegen die rechtsbürgerliche Politik geben?

flug, EVP (-2) und BDP (-2) sind gar nicht mehr im Kantonsrat vertreten, und die GLP (-3) ist marginalisiert. Die SP und die Grünen haben die Sitzzahl wohl leicht erhöht (+1). Aber: Wir haben es nicht geschafft, von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen politischen Situation zu profitieren. Wir konnten unsere Erfolge und unsere Kernthemen nicht wirksam transportieren. Sie gingen im nationalen Abstimmungskampf unter. Dies zeigt sich darin, dass wohl etwa 62% der

Editorial Bei den letzten Kantonsratswahlen konnte sich die SP dank dem grossen Engagement über Zuwachs in der Fraktion und über zwei deutlich wiedergewählte Mitglieder der Regierung freuen. In der kommenden Legislatur stehen einige Herausforderungen an. Aufgrund einer gestärkten Rechten und einer geschwächten Mitte läuft die Kantonspolitik insbesondere bei finanzpolitischen Fragen Gefahr, weitere einseitige Steuerstrategien und damit in der Folge Spar- und Abbauspiralen in Gang zu setzen. Für die SP bedeutet dies, dass wir uns nicht auf kleinen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern weiter für eine laut und deutlich hörbare sozialdemokratische Stimme in Parlament und Regierung sowie auf der Strasse sorgen müssen. Nach knapp vier Jahren als Kantonalpräsidentin habe ich mich schweren Herzens entschieden, mich am ordentlichen Parteitag nicht mehr für ein weiteres Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies keineswegs, weil ich mich von der Politik verabschieden will. Sondern weil es nach vier Jahren intensiver Parteiarbeit einmal Zeit ist, in meiner beruflichen Laufbahn Chancen wahrzunehmen. Ich kann zurückblicken auf eine spannende, lehrreiche und gute Zeit, die ich keineswegs missen möchte. Die Zusammenarbeit mit allen Engagierten bleibt mir in bester Erinnerung. Auch in Zukunft bleibe ich der Partei als aktives Mitglied und als Kantonsrätin erhalten. Ich freue mich auf eine weitere gute Zeit mit euch, meinen Genossinnen und Genossen. Für den Moment bleibt mir, euch herzlich für die wertvolle Unterstützung in den vergangenen Jahren zu danken und mich auf viele gemeinsame Erfolge in der Zukunft zu freuen.  Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Stimmberechtigten zu den nationalen Vorlagen Stellung nahmen, sich aber an den Regierungswahlen mit nur knapp 52% und vor allem bei den Kantonsratswahlen mit nur noch etwa 45% beteiligten. Es ist uns zu wenig gelungen, die nationalen Wahlen mit der kantonalen Perspektive zu verbinden.

Nichts als Steuern senken

Die aktuelle politische Realität wird durch die Finanzpolitik bestimmt. Die wichtigste Frage lautet nicht mehr: Wie können wir den Standort St.Gallen für alle EinwohnerInnen langfristig sichern und verbessern? Nein, die Frage lautet nur noch: Wie können wir das Eigenkapital kurzfristig sichern und vor allem erhöhen? Denn gemäss Staatsverwaltungsgesetz braucht es für eine Senkung des Staatssteuerfusses ein Eigenkapital von mindestens 20 Steuerfussprozenten (derzeit etwa 220 Mio. Franken). Dazu kommen die absehbaren Diskussionen um die Höhe der Steuern für Unternehmen, dies in der Folge der Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Diese Kosten muss der kantonale Haushalt tragen. Dies bedeutet ganz einfach: Alle  Inhalt Nr. 2/2016

Grassierende Kulturpolitik Lasst euch einbürgern Blocher greift nach den Medien Wechsel in der SP-Fraktion Frauenquote auf dem Tiefpunkt SVP will Notenterror Schreckliche Saisonnier-Vergangenheit

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In der St.Galler Politik grassiert die Kulturfeindlichkeit. Ein verhängnisvoller Trend.

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Grassierende Kulturfeindlichkeit D

as Klanghaus Toggenburg scheiterte im Februar in der Schlussabstimmung im Kantonsrat am qualifizierten Mehr. Die SP hatte das Projekt von Anfang an unterstützt. Gross zelebrierten Regierungsrat Martin Klöti und verschiedene Exponenten aus den bürgerlichen Parteien ihre Enttäuschung. Dabei ist die Ablehnung nichts anderes als die logische Folge Von Max Lemmen- von jahrelangen Angrifmeier, SP-Kantons- fen auf die Kulturausgaben und die fortgesetzte rat, St.Gallen Sparpolitik in der Kultur. Auch für das Landesausstellungsprojekt 2027 bedeutet die Verhinderung des Klanghauses nichts Gutes.

Widerstand der Sparapostel Seit Jahren ist – glaubt man den Gegnern – jede Ausgabe für die Kultur im Kanton St. Gallen entweder zu hoch oder nicht finanzierbar. Der Kanton befindet sich bei den Kulturausgaben pro Kopf deshalb auch im hinteren Drittel der Schweizer Kantone. Er finanziert erst noch einen erheblichen Teil dieser Ausgaben aus dem Lotteriefonds. Es gibt keine Kulturvorlage, sei es für die neue Bibliothek in der Hauptpost oder für den Projektierungskredit für die Expo 2027, die nicht auf den Widerstand aus den bürgerlichen Parteien stossen. Ausdruck dieser kulturfeindlichen Haltung ist die ebenfalls in der Februarsession beschlossene Plafonierung der Ausgaben des Amts für Kultur. Keinem anderen Amt wur anderen notwendigen und wichtigen Staatsaufgaben werden abgebaut. Die nächsten vier Jahre werden geprägt sein von einem Steuerfuss-Fetischismus von SVP, FDP und grossen Teilen der CVP. Um dieses neue goldene Kalb werden sie tanzen!

St.Gallen schafft sich selber ab Aussenstehende werfen meist einen kritischen, aber doch realistischen Blick auf die Ostschweiz. So titelte die NZZ zu den Sparpaketen: «St.Gallen erspart sich seine Zukunft». Das Blatt verwies auf die negativen Auswirkungen und die sinkende Standortattraktivität. Vor den kantonalen Wahlen sprach die gleiche NZZ von den «bescheidenen Ostschweizern» und empfahl: «Mehr Dynamik täte der Ostschweiz gut.» Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat wird dies ein frommer Wunsch bleiben. Die dazu not2 links 2.2016

Die Ostschweizer Expo 2027 könnte zu einem Highlight werden – wenn sich nicht die kulturfeindliche Rechte durchsetzt.

de eine solche Beschränkung auferlegt. Wenn das Klanghaus in Zukunft eine Chance haben soll, dann müssen die bürgerlichen Parteien endlich einsehen, dass Ausgaben für Kulturinstitutionen Investitionen in die Entwicklung und den Wohlstand einer Region bedeuten. Es muss aufhören, dass die Kultur bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit dazu benutzt wird, um den Sparwillen zu dokumentieren oder andere Regionen abzustrafen.

Überzeugen statt lamentieren Nicht gerade hilfreich für die Realisierung von Kulturprojekten ist das Vorgehen des zuständigen Regierungsrates. Anstatt nachträglich zu lamentieren muss Kulturminister Klöti die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit profunden Dossierkenntnissen überzeugen und eine klare Strategie für die Umsetzung von Projekten entwickeln. Dies wird auch für die Abstimmung im Juni über den Projektierungskredit für die Landesausstellung in der Ostschweiz (Expo 2027) zentral sein. Wenn die Ostschweiz nicht weiter ins Abseits geraten soll, muss St.Gallen gegenüber der übrigen Schweiz ein klares Zeichen setzen

wendigen Investitionen in die Menschen, die Infrastruktur und die «weichen Faktoren» wie die Kultur werden kaum erfolgen. Dass die SVP keinen Millimeter von ihren Maximalforderungen und vom konsequenten Widerstand gegen jedwelche Investitionen in Zukunftsbereiche abweichen wird, liegt in der Natur ihrer rückwärtsgewandten Politik und ist ausdrücklich ihr politisches Programm. In der kommenden Amtsdauer tragen die FDP und der grösste Teil der CVP die Verantwortung für die Umsetzung von zukunftsorientierten Projekten, die den Kanton St. Gallen stärken könnten.

Es wäre viel möglich In den letzten vier Jahren waren es die beiden St.Galler Mitglieder des Ständerates, Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (SP), die mit ihrer Themensetzung

und den Willen für eine grenzüberschreitende Landesausstellung bekunden. Für die SP ist klar, dass es über alle Regionen und Parteien hinweg einen gemeinsamen Einsatz zu leisten gilt. So wie die Durchführung einer Landesausstellung in der Ostschweiz ist auch der Bau des Klanghauses eine Investition, die der Region Toggenburg sowie dem ganzen Kanton neue Impulse vermittelt. Die Vorarbeiten sind geleistet. Das vorliegende Projekt ist überzeugend und hat internationale Ausstrahlung. Ich trete deshalb dafür ein, dass dem Parlament möglichst bald eine neue Vorlage unterbreitet wird. Wenn es gelingt, das Engagement der Region stärker sichtbar zu machen, sollte der neuen Vorlage kaum mehr Widerstand erwachsen. Für mich ist es auch sicher, dass der Bau des Klanghauses die klare Zustimmung der Stimmberechtigten finden wird – so wie vor Jahren der Umbau der Lokremise in St.Gallen. Gleichzeitig müssen die st.gallischen Kulturausgaben pro Kopf endlich dem schweizerischen Mittel angeglichen werden. Ein Ziel, das sich der Kanton auch in allen anderen Bereichen seines politischen Handelns setzt.

den Standort St.Gallen voranbringen wollten: Anknüpfung der Ostschweiz an das nationale Fernverkehrsnetz, Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee, Kulturförderung oder Anschluss von St.Gallen an das nationale Netzwerk der Innovationsförderung. Dabei gelang auch die Verknüpfung mit der kantonalen Politik. Die Weiterführung und Verstärkung dieser parteipolitisch breit abgestützten Themen scheint ein möglicher Weg, den Standort St.Gallen mit konkreten und fassbaren Projekten zu stärken. Positiven Schub könnte hier auch der absehbare Wechsel im meist federführenden Volkswirtschaftsdepartement bringen. Trotz allem: Linksgrün wird sich in den kommenden vier Jahren als Opposition profilieren müssen – mit Aktionen im Kantonsrat, mit Protesten gemeinsam mit Betroffenen, mit Referenden und zusammen mit der St.Galler Bevölkerung!


Nach dem grossartigen Nein gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative ruft SP-Ständerat Paul Rechsteiner alle Secondos und Secondas auf, sich einbürgern zu lassen.

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as klare Nein der Schweizer StimmbürgerInnen zur sogenannten Durchsetzungsinitiative bei rekordhoher Stimmbeteiligung ist ein grossartiger Erfolg einer breiten Bewegung, die auch von den Gewerkschaften mitgetragen wurde. Das Nein hat dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Regeln auch Von Paul Rechsteiner, in Zukunft für alle gelSP-Ständerat, ten. Und dass es die bloSt.Gallen cheristische SVP mit der ständigen Hetze gegen Menschen mit ausländischem Pass definitiv zu weit getrieben hat.

Es ist gefährlich geworden Der Abstimmungskampf hat aber auch deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich es in der Schweiz für Menschen inzwischen geworden ist, die kein Schweizer Bürgerrecht haben. Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind oder seit langem hier leben, sind eigentlich Inländer, unabhängig von der Farbe des Passes. Ähnlich wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger waren sie lange Zeit vor einer Ausweisung aus der Schweiz geschützt. Zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch. Das ist heute nicht mehr so. Die in den letzten 25 Jahren unter dem Eindruck des Aufstiegs der SVP vorangetriebene Verschärfung des Ausländerrechts und die wiederholten Angriffe auf grundrechtliche Errungenschaften richten sich inzwischen direkt auch gegen Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind und aus unterschiedlichsten Gründen keinen Schweizer Pass besitzen. Spätestens der Abstimmungskampf zur SVPDurchsetzungsinitiative hat unmissverständlich klar gemacht: In der Schweiz ohne Schweizer Pass zu leben, ist gefährlich.

Schutz vor Ausweisung Mit dem Bürgerrecht gewährleisteten die Nationalstaaten nicht nur das Recht auf die Ausübung politischer Rechte, sondern auch das Anrecht auf diplomatischen Schutz und – vor allem und in erster Linie – den Schutz vor Ausweisung. Diese ursprüngliche Funktion des Bürgerrechts wird heute wieder hoch aktuell. Das Grundrecht, dort zu leben, wo sie geboren sind und ihr ganzes bisheriges Leben verbracht haben, ist für Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht

nicht mehr garantiert. Für Secondos und Secondas ohne Schweizer Pass stellen sich deshalb völlig neue Fragen. Und auch für ihre Eltern. Und für die ganze schweizerische Gesellschaft. Die Schweiz gehört als wirtschaftlich erfolgreiches Land zu den Einwanderungsländern. Versuche, die Schweiz als NichtEinwanderungsland zu definieren, ändern an dieser Realität nichts. Dass in der Schweiz derart viele Menschen leben, die hier aufgewachsen sind, viele von ihnen schon seit Beginn ihres Lebens, und trotzdem nicht über den Schweizer Pass verfügen, ist die Folge hoher Hürden für die Einbürgerung. Es sind nicht nur rechtliche Hindernisse, die die Einbürgerung erschweren. Es ist auch eine weit verbreitete Mentalität der Abschottung, welche Secondos spüren lässt, dass sie hier wenig willkommen sind. Oder höchstens als BürgerInnen zweiter Klasse. Beim Schweizer Einbürgerungsrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges bewegt. Nicht mehr nur Kinder von Schweizer Vätern, sondern auch von Schweizer Müttern werden automatisch Schweizer BürgerInnen. Ein grosses Hindernis bei der Einbürgerung war das Verbot des doppelten Bürgerrechts. Es ist vor zwanzig Jahren abgeschafft worden. Inzwischen kann gegen verweigerte Einbürgerungen auch Beschwerde geführt werden.

Hohe Hürden Das neue, noch nicht in Kraft gesetzte Bürgerrecht beinhaltet sowohl Rückschritte wie auch Fortschritte. Positiv sind seit der letzten Revision die gegenüber früher deutlich tieferen Gebühren für die Einbürgerung. Negativ dagegen sind neue, nun auch formell verankerte Integrationserfordernisse, die je nach Praxis zu schwer überwindbaren Hindernissen werden können. Oder die – in Verbindung mit ausländerfeindlichen Affekten – gar zu neuer Diskriminierung führen können. Insgesamt sind die Hürden für die Einbürgerung, und insbesondere auch die Wohnsitzfristen, noch immer weit höher als in anderen Ländern. Albert Einstein wurde seinerzeit nach fünf Jahren Schweizer Bürger. Von solchen Zeiten sind wir weit entfernt. Wichtiger aber noch als die gesetzlichen Bestimmungen wird in den kommenden Jahren die Praxis sein. Hier wird sich entscheiden, wie die Schweiz der Zukunft aussieht. Secondas und Secondos – junge Menschen, die in der Schweiz aufwachsen oder aufgewachsen sind – spielen eine entscheide Rolle dabei, wie diese Schweiz der Zukunft aussieht. Sie sind die

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Secondos: Lasst euch einbürgern!

Zukunft unseres Landes, zusammen mit allen jungen Menschen, die einen Schweizer Pass besitzen. Wir rufen alle Secondos und Secondas ohne Schweizer Pass dazu auf, sich jetzt ernsthaft mit einer Einbürgerung auseinanderzusetzen. Gefordert sind zunächst die Eltern von Kindern mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Wir rufen diese Eltern dazu auf, alles in ihrer Möglichkeit stehende tun, dass ihre Kinder das Schweizer Bürgerrecht erwerben, sobald sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Gefordert sind aber auch die Städte und Gemeinden. Es braucht Kampagnen und Aktionen, die dafür sorgen, dass die hier aufwachsenden oder aufgewachsenen Jungen eingeladen werden, Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu werden.

Einbürgerung aufwerten Wir rufen alle, die sich an der Kampagne gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative beteiligt haben, dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass sich ihr Kanton, ihre Gemeinde positiv zur Einbürgerung junger Menschen verhält. Dort, wo die SVP-Initiative verworfen wurde, sind die Voraussetzungen dafür grundsätzlich günstig. Eine positive Haltung unserer Institutionen und Behörden zur Einbürgerung der hier aufwachsenden Jungen kann in der Schweiz vieles verändern. Gefragt ist schliesslich die ganze Gesellschaft als Ganzes. Der «Dringende Aufruf an die Schweizerinnen und Schweizer» hat gezeigt, welch enorme positive Dynamik Aktionen und Initiativen mitten aus der Gesellschaft erzeugen können. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen wäre es falsch, auf politische Entscheide in Bundesbern zu warten. Die schweizerische Gesellschaft in ihrer Vielfalt ist der Politik in dieser Hinsicht weit voraus. links 2.2016 3


Blochers Griff nach den Medi Christoph Blocher strebt nach mehr Medienmacht. Im Visier hat er die Regionalmedien. Beinahe wäre ihm ein Coup geglückt.

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n einem neuen Vorstoss im St.Galler Kantonsrat weint die SVP Krokodilstränen. Sie macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit des «St.Galler Tagblatts» und beklagt gleichzeitig das Monopol der NZZ, zu der das Tagblatt gehört. Die St.Galler Regierung solle bei der NZZ vorstellig werden und die Bedenken der Ostschweiz darlegen. Das ist Heuchelei. Der Vorstoss ist nichts als eine Retourkutsche dafür, dass das Tagblatt ihren Regierungsratskandidaten Herbert Huser durch eine Recherche «abgeschossen» hat. Der SVP geht es auch nicht um die Medienvielfalt. Sie will nur das freisinnige Monopol durch ein SVPMonopol ersetzen. Wie aber stehen die Chancen dazu?

Im Dezember 2014 wäre Blocher beinahe ein Coup gelungen. Einer mit fatalen Folgen. NZZ-Verwaltungsratspräsident Etienne Jornod wollte Blocher-Intimus Markus Somm, derzeit Chef der «Basler Zeitung», als Chefredaktor der NZZ installieren. Die Folge war ein Aufschrei der düpierten freisinnigen Redaktion. Die SVP hätte so beinahe das Flaggschiff des Freisinns gekapert. Die grösste symbolische Niederlage der FDP drohte. Jornod, ein unpolitischer Manager, musste angesichts des Drucks aus den eigenen Reihen klein beigeben. Somm blieb in Basel, und ein Interner, Auslandchef Eric Gujer, stieg zum Chefredaktor auf. Somm als NZZ-Chefredaktor wäre schlimm gewesen. Noch viel schlimmer aber wäre gewesen, wenn Jornod wie vorgesehen die NZZ-Regionalmedien verkauft hätte. Das heisst, das «St.Galler Tagblatt» und die «Neue Luzerner Zeitung». Die beiden decken die Zentral- und Ostschweiz ab, also zwei grosse Gebiete, die politisch schon stark SVP-dominiert sind. Blocher wäre bei einer Kaufmöglichkeit sicherlich sofort zur Stelle gewesen. Womöglich waren die Fühler bereits ausgestreckt. Dann wäre ein ähnlicher Prozess wie in Basel abgelaufen: Blocher hätte, eventuell unter Verschleierung der wahren Verhältnisse, die beiden Betriebe gekauft, dann die Druckereien eliminiert, einen Statthalter wie Somm in Basel eingesetzt und eine linientreue Redaktion installiert. Er hätte auf einen Schlag grosse Gebiete der Schweiz medienmässig unter seine Kontrolle gebracht. Eine Horrorvision. Sie ist gescheitert. Wenigstens vorderhand. Jornod und seine rechte Hand, der österreichische Medienmanager Veit Deng4 links 2.2016

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Der Fast-Coup

Blocher ante portas: Der Milliardär und SVP-Strippenzieher will auch die mediale Macht über unsere Köpfe.

ler, konnten nicht mehr verkaufen, als sie merkten, dass die NZZ eben kein Verlag wie jeder andere ist, sondern eine Institution des Freisinns. Die beiden Manager mussten politisches Lehrgeld zahlen. Inzwischen sind sie wieder zum Tagesgeschäft übergegangen. Und das heisst: Kosten sparen. Auf Geheiss aus Zürich müssen St.Gallen und Luzern redaktionell zusammenarbeiten. Am 6. März hatten die beiden Sonntagszeitungen erstmals dieselbe Schlagzeile («Kantone basteln an einer eigenen Ventilklausel»). Die Kooperation fordert aber personelle Opfer. Vor allem in St.Gallen. TagblattCEO Daniel Ehrat musste schon im Oktober 2014 gehen. Jetzt springt auch Chefredaktor Philipp Landmark über die Klinge, nachdem ihm Zürich einen neuen «Lei-

ter Regionalmedien» für die Zentral- und Ostschweiz vor die Nase gesetzt hat. Wie dieser Mann, der Journalist Pascal Hollenstein von der «NZZ am Sonntag», funktionieren soll, wissen die Götter. Muss er pro Woche zwei Tage in Zürich arbeiten, zwei in Luzern und zwei in St.Gallen? Und wie löst er das Hauptproblem, die defizitäre «Ostschweiz am Sonntag»? Eine Herkulesaufgabe.

Ein Mini-Berlusconi Milliardär Blocher wäre mit einem Regionalzeitungs-Deal seinem Ziel, der politischen Beherrschung der ganzen Schweiz, ein schönes Stück näher gekommen. In Sachen Medien hat er bis jetzt gezielt und strategisch gehandelt, ein helvetischer Mini-Berlusconi. Erst riss er sich 2005 die


en dass er für das falsche Publikum schreibt und seine Beiträge wieder einstellte. Faktisch sind die «Weltwoche» und die «Basler Zeitung» zu Brutstätten des rechtsnationalen Kampfjournalismus mutiert. Sie funktionieren wie ehedem das Moskauer Politbüro: Wer nicht auf Linie ist, fliegt raus oder geht selber. Wie Bruno Ziauddin. Der ex-«Weltwoche»-Journalist hat sein Köppel-Trauma in Romanform verarbeitet. Sein kürzlich erschienenes Buch «Bad News» (Verlag Nagel und Kimche) reflektiert diese Zeit, verpackt in einen Politthriller. Die Story ist zwar reichlich grell geschminkt, aber lesenswert, weil sie tiefe Einblicke in die Skrupellosigkeit von gewissen missionarisch getriebenen Medienmachern vermittelt. Blochers Versuche, das traditionell freisinnige Schweizer Verlegerbollwerk zu schleifen, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Daher versucht er, dem Mediensystem Klone aus seinem Umfeld einzupflanzen. Diese sind der SVP-Ideologie verpflichtet, tragen aber nicht die Parteifahne vor sich her und erwecken so den Anschein ideeller Eigenständigkeit. Zu dieser SVP-Gilde gehören Konrad Hummler und Oswald Grübel mit ihren Kolumnen in der «Sonntagszeitung», Tito Tettamanti in der Schweizer Ausgabe der deutschen «Zeit» oder auch Valentin Landmann in der «Ostschweiz am Sonntag».

Gesteuertes Netzwerk

einst linksliberale «Weltwoche» unter den Nagel. Das tat er zusammen mit Millionärskollege Tito Tettamanti. Die beiden installierten den ebenfalls einst linksliberalen, aber nach rechts abgedrifteten Journalisten Roger Köppel aus dem Hause Tamedia als neuen Chef des Wochenblatts. Wenig später wurde Köppel sogar Verleger, obwohl er gar kein Geld hatte. Blocher/Tettamanti haben ihm dazu verholfen. Auf undurchsichtige Weise, alle drei schweigen über den genauen Hergang. Und alle wissen, warum. Dass Köppel seither auf SVP-Linie schreibt, darf angesichts seiner neuen Dienstherren nicht verwundern. Auch Köppels Nationalratsmandat kann als politische Dividende gesehen werden, die er ohne den mächtigen Mentor aus Herrliberg nie hätte einstreichen können.

Dann kam Ende 2011 die «Basler Zeitung» (BaZ) mit Somm an die Reihe. Nach der Übernahme der Zeitung durch Tettamanti und anschliessend durch BlocherTochter Rahel belog Blocher die Öffentlichkeit über die wahren Eigentumsverhältnisse. Unter Somm, der wie Köppel jetzt auch Verleger ist, rückte das einstige Hausblatt des liberalen Basler Bürgertums schwer nach rechts. Der Rechtsdrall ist von ständigen Attacken gegen SP, Gewerkschaften und alles Linke begleitet. Als kolumnistische Feigenblätter dienen SP-Grössen (Helmut Hubacher, Roland Stark) sowie die linke Politologin Regula Stämpfli. Auch Roger Köppel hält sich in seiner «Weltwoche» solche SP-Stimmen, etwa Peter Bodenmann. Sogar SP-Jungstar Cédric Wermuth liess sich zum Mitmachen überreden. Bis er merkte,

Dieses Meinungsnetzwerk ist zentral gesteuert. Es lanciert gezielt SVP-Themen, wie etwa die Aufhebung des Euro-Mindestkurses, von dem die Spekulanten aller Couleurs profitieren. Oder es reagiert umgehend auf Angriffe gegen die Partei. So machte Tettamanti (bzw. sein Ghostwriter) in seiner Kolumne Anfang März den abtrünnigen Autor Ziauddin als «arroganten Linken» schlecht. Und verbreitete einmal mehr die altbekannte SVP-Mär, die Schweizer Medien seien links unterwandert, weshalb es dringend ein Oppositionsblatt wie die «Weltwoche» brauche. Obwohl Blochers medialer Einfluss überall spürbar ist, ist er noch lange nicht am Ziel seiner Träume. Er muss eigene Blätter in den wichtigen Regionen haben, um die Köpfe der Massen rechtsnational und politisch wirksam zu formatieren. Seine Angriffe auf die grösste aller Medienbastionen, das Schweizer Radio und Fernsehen, blieben bisher erfolglos. Zu stark ist der Gedanke des Service public und der Orientierung am Gemeinwohl in der helvetischen Kultur verankert. Die Stärkung und Revitalisierung dieses echt schweizerischen Traditionsbestands scheint das beste Mittel, um dem Vormarsch des neoliberalen Blocherismus Einhalt zu gebieten.  (rh) links 2.2016 5


Alte und neue Gesichter in de Sie scheiden im Mai aus der Der neu zusammengesetzte KanSP-Fraktion aus tonsrat steht rechts. Ein Blick auf die Machtverhältnisse und auf neu- Anita Blöchliger Anita Blöchliger wurde bereits 1992 ins Paralte Gesichter in der SP-Fraktion.

SP konnte vielerorts zulegen Sehr erfreulich ist, dass die SP ihren Wähleranteil in vielen Gemeinden steigern konnte, in Rorschach auf 31,7 % und in St. Gallen auf 29,2 %. In Wil legte die SP um 5,2 % zu. Über den ganzen Kanton gesehen verbesserte sich die SP von 16,3 auf 16,7 Prozent. Erfolgreich waren SP und Toggenburg, was sich dann auch in einem Sitzgewinn niederschlug. In allen andern Wahlkreisen konnte die SP ihre Sitzzahl halten. Sie startet nun am 1. Juni mit 21 Ratsmitgliedern in die neue Legislatur. Schade ist, dass wie im ganzen Rat so auch in der SPFraktion der Frauenanteil zurückgegangen ist. Drei sehr verdienstvolle Frauen haben nicht mehr kandidiert. Zwei Frauen und zwei Männer wurden an ihrerer Stelle neu gewählt. Anita Blöchliger, Agnes Haag und Maria Huber erleben im April ihre letzte Session. Ihren grossen, sehr engagierten und langjährigen Einsatz möchten wir auch an dieser Stelle sehr herzlich verdanken. 6 links 2.2016

lament gewählt. Von März 1996 bis September 1997 war sie zudem Fraktionschefin. Da

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ie Kantonsratswahlen haben die politischen Machtverhältnisse noch weiter nach rechts verschoben. Vom nötigen und eindrücklichen Endspurt zur schliesslich sehr klaren Ablehnung der Durchsetzungsinitiative haben vor allem FDP und SVP profitiert. Die SP hat auch an Stärke gewonnen, wenn auch nur in geringem Mass. Dass die Kleinparteien BDP, EVP und Grünliberale ganz bzw. beinahe aus dem Rat verschwunden sind, ist bedauerlich und hat wesentlich mit dem ungerechten Verteilsystem der Restmandate zu tun. Würden die Restmandate nicht vorwiegend den grossen Parteien zugeteilt, sondern fairerweise den Parteien mit den grössten Mengen an Reststimmen, sähe das Ergebnis wesentlich anders aus. Die SVP bekäme nur ein statt fünf Restmandate. CVP und FDP hätten je ein Restmandat weniger. Grüne und BDP bekämen ein Restmandat mehr, GLP und EVP sogar je zwei. Nur bei der SP sind es so oder so vier Restmandate (St.Gallen, Werdenberg, Toggenburg und Wil). Bei fairer Verteilung der Restmandate wäre der Rechtsrutsch nur minim ausgefallen. Interessant ist da der Vergleich mit dem konservativen Kanton Schwyz. Hier wurde der Kantonsrat am 20. März erstmals nach dem gerechten Sitzverteilsystem des «doppelten Pukelsheimer» neu bestellt. Fazit: Die drei bürgerlichen Parteien haben je zwei Sitze verloren. Gewonnen haben SP/ Grüne (plus 4) und GLP (plus 2).

hat sie mehr Zeit für ihre Leidenschaften: Reisen, Kinobesuche und fürs Spielen, sei es mit Kindern oder Erwachsenen.

sie 1997 zur Rektorin des Kindergärtnerinnenseminars gewählt wurde, musste sie ihr Mandat abgeben. Nach der Integration der Kindergärtnerinnen-Ausbildung in die Pädagogische Hochschule St.Gallen wurde Anita Blöchliger 2004 erneut in den Kantonsrat gewählt. Nach insgesamt 17 Jahren Parlamentsarbeit, langjähriger Mitarbeit in der Redaktionskommission und in der Staatwirtschaftlichen Kommission, nach mehr als zwanzig persönlichen Vorstössen, vor allem im Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Hochschule, aber auch zum Schiesslärm im Breitfeld, tritt Anita Blöchliger nun definitiv von der Politbühne ab. Wir werden sie als versierte Bildungspolitikerin vermissen. Agnes Haag Auch Agnes Haag erlebte zwei Parlamentsphasen. Zuerst von September 2007 bis Mai 2008. Als «Nachrückerin» verpasste sie bei der Verkleinerung des Parlamentes leider die Wiederwahl. Von 2011 bis 2016 profilierte sie sich dann mit grossem Elan als ausgewiesene Gesundheitspolitikerin. Agnes Haag hat durchdachte Voten gehalten, einige Vorstösse eingereicht, regelmässig Leserbriefe geschrieben und war auch bei politischen Aktionen sehr aktiv. Sie war immer sehr gut vorbereitet und hat in über zwanzig Kommissionen mitgearbeitet, eine davon präsidierte sie. Wir erlebten Agnes Haag als sehr fleissiges Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission, in der sie mehrere Subkommissionen präsidierte. Nur

Maria Huber Maria Huber war und ist die Gewerkschafterin in der SP-Fraktion. Als sehr umsichtige Sekretärin des VPOD und Präsidentin

der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen setzte sie sich beruflich und im Parlament intensiv und hartnäckig für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Im weiten Feld der Bildung auf allen Stufen, der Besoldung, der Pensionskassen und der Gleichberechtigung hat sie sich besonders engagiert. In ihren zwölf Jahren Parlamentstätigkeit arbeitete sie in mehr als dreissig Kommissionen mit, in zweien davon als Präsidentin. Sechs Jahre war sie Mitglied der Rechtspflegekommission. Maria Huber reichte 14 Vorstösse ein, unter an-


er SP-Fraktion Martin Sailer Martin Sailer ist in St.Gallen aufgewachsen und lebt seit fünfzehn Jahren in Unterwasser. Als kreativer Mensch mit überraschen-

derem zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Sie war gut vernetzt, kompetent und beteiligte sich mit prägnanten Voten an den Ratsdebatten.

Die Neuen in der SP-Fraktion Als Neugewählte starten im Juni Monika Simmler und Susanne Schmid (beide St. Gallen), Guido Etterlin (Rorschach) und Martin Sailer (Unterwasser). Wir heissen alle vier herzlich willkommen und wünschen Freude und Erfolg am gemeinsamen Politisieren zum Wohlergehen aller Menschen in unserem Kanton. Monika Simmler Monika Simmlers politische Karriere begann bereits vor ihrem 18. Geburtstag, als sie 2007 in die Geschäftsleitung der SP St.

reicht und sich nicht nur in Verkehrs- und Bildungsfragen einen Namen gemacht. Ihr Einsatz für intelligente Mobilität wird sich auch im Kantonsrat auszahlen. Guido Etterlin Guido Etterlin ist seit 2006 Stadtrat und Schulratspräsident in Rorschach. Er ist Betriebsökonom FH und Rechtsagent. Zudem

Gallen gewählt wurde. Ab April 2008 war sie Co-Präsidentin der Juso Kanton St.Gallen, und 2009 wurde sie in die Geschäftsleitung der Juso Schweiz gewählt. Im Jahr 2012 trat sie von den Juso-Ämtern zurück, um Zeit für ihre neuen politischen Aufgaben zu finden. Mit gut 22 Jahren wurde sie zur Präsidentin der SP Kanton St.Gallen und auch ins Stadtparlament von St.Gallen gewählt. Zurzeit arbeitet sie an ihrer Dissertation. Susanne Schmid Susanne Schmid bringt langjährige politische Erfahrung aus dem Stadtparlament St.Gallen mit. Seit 1997 politisiert sie u.a. als Mitglied der Werkkommission und der Liegenschaftenkommission. Sie ist Mittelschullehrerin für Geographie/Ökologie an der Kantonsschule am Brühl, engagiert sich mit Leidenschaft beim VCS St.Gallen und präsidiert zudem den Verein Wohnliches St.Georgen. Susanne Schmid hat im Stadtparlament über zwanzig Vorstösse einge-

amtet er als Präsident des St.Galler Rechtsagentenverbands und des Theater Sinnflut in Rorschach. Als Projektleiter Frühförderung konnte er mit seinem Team erreichen, dass in Rorschach heute über 90% der Kinder vor dem Kindergarteneintritt ein Jahr lang die Spieltruppe besuchen. Möglich wurde dieser Erfolg u.a. durch die Abgabe von Bildungsgutscheinen. Mit Guido Etterlin gewinnt die SP-Fraktion einen versierten Sozial- und Bildungspolitiker mit viel Exekutiverfahrung.

den Ideen hat er sich auch im ländlichen Toggenburg einen klingenden Namen geschaffen. Er betätigt sich als Erfinder von Hundespielzeugen aus Holz und konnte diese 2009 bei Kurt Aeschbacher im Fernsehen vorstellen. Bereits zum 13. Mal führt Martin Sailer vom 22. April bis 1. Oktober sein Kleintheaterprogramm im «Zeltainer» durch, dem Kleinkunsttheater von Unterwasser. Er freut sich auf die fünfzig Auftritte verschiedenster Kunstschaffender aus den Bereichen Musik, Cabaret und Comedy. Weitere Infos unter www.martinsailer.ch. Martin Sailer ist als Parteiloser auf der SP-Liste gewählt worden und schliesst sich nun der SP-Fraktion an.  Ruedi Blumer

FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

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Frauen, macht wieder Politik! Gestalter: Donald Brun

Die Frauenquote im Kantonsrat hat einen Tiefpunkt erreicht. Frauen müssen wieder selbstbewusster Politik betreiben.

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ch lese zur Zeit mit grossem Interesse ein Buch mit dem schlichten Titel «7. 2. 1971: Der Tag, an dem das Frauenstimmrecht in der Schweiz eingeführt wurde». Im Buch werden Frauen porträtiert, die an diesem historischen Sonntag geboren wurden. Es sind Geschichten von Töchtern und ihren Müttern, die Von Jacqueline Schneider, SP-Kanerzählen, wie sie mit tonsrätin, Rorschach dem Thema Politik umgehen. Offen, ehrlich und authentisch. Nicht alle sind mit der Einführung des Stimmrechts gleich zu Politikerinnen geworden. Aber für alle hat dieses Datum etwas Bedeutsames. Beim Lesen stelle ich mir immer wieder die Frage: Was hat mich denn in die Politik getrieben? Warum setze ich mich für die SP, für die Frauen ein? Was möchte ich bewegen? Nun, meine Beweggründe ergeben sich aus meiner Biografie. Doch dass ich politisch mitbestimmen kann, hat für mich persönlich auch etwas mit Lebensqualität zu tun.

Mutige Frauen Diese Mitbestimmung verdanken wir mutigen Frauen, die bereit waren zu kämpfen. Gipfelstürmerinnen und Revolutionärinnen, Vordenkerinnen und Ausnahmetalenten, denn die Geschichte der Frauen in der Schweizer Politik ist steinig. Und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Wir tun gut daran, nicht zu vergessen, was unsere Mütter und Grossmütter geleistet haben, wollen wir nicht noch grössere

Nur noch 22 Frauen im Kantonsrat 2016 kandidierten für den Kantonsrat 778 Personen. Davon waren 227 Frauen. Dies entspricht 29,1%. Gewählt wurden 22 Frauen. Im neuen Kantonsrat sitzen 7 Vertreterinnen der SP, 6 der CVP, je 4 für die FDP und die SVP und je eine für die Grünen und die Grünliberalen. 2012 kandidierten für den Kantonsrat 797 Personen. Davon waren 235 Frauen. Dies entspricht 29,5%. Gewählt wurden 26 Frauen. 2008 kandidierten für den Kantonsrat Personen 813. Dies entspricht 33,7%. Gewählt wurden 29 Frauen.

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Frauenfeindlichkeit ist auch heute noch überall lebendig.

Rückschritte erleben. Denn die Generation, die so viel erreicht hat, ist mittlerweile im Pensionsalter angelangt oder bereits noch älter. Wir Jungen sind also gefragt. Doch mit Erstaunen muss festgestellt werden, dass es Frauen in der Politik auch heute noch schwerer haben als ihre männlichen Kollegen. Es werden andere Massstäbe und Kriterien angesetzt. Warum aber müssen wir immer besser sein als unsere männlichen Kollegen? Warum können wir nicht einfach das sein, was wir sind: nämlich gleichberechtigt und gleichgestellt? Im Jahr 2016, zwanzig Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsgesetzes, sollte dies eigentlich kein Thema mehr sein, oder?

Düsteres Bild Ein Blick in die Gegenwart, zu den aktuellen Kantonsratswahlen, zeigt ein anderes, düsteres Bild. Ab Juni werden gerade einmal 22 Frauen im Parlament Platz nehmen. Das sind nur 18,3 Prozent (siehe Box)! Damit ist der Kanton St. Gallen einmal mehr das Schlusslicht der Ostschweizer Kantone. Der Frauenanteil ist innerhalb von zwölf Jahren um 7 Prozent gesunken. Vielleicht spielt dabei die Verkleinerung des Kantonsrats von 180 auf 120 Mitglieder eine Rolle. Vielleicht spielt die besondere Stadt-LandStruktur unseres Kantons eine Rolle. Aber es muss doch noch andere Erklärungen geben. Denn noch vor vier Jahren sassen fünf Frauen mehr im Rat. Warum gelingt es nicht mehr, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen? Gerade auch auf bür-

gerlicher Seite wird immer wieder betont, dass die Frauenförderung ein wichtiges Anliegen sei, und im Vorfeld der Wahlen hätten alle darauf gesetzt. Bei der Umsetzung werden dann aber tausend Ausreden gesucht und gefunden, warum es anders ist. Wir seien halt politisch weniger interessiert, wir seien mit Haushalt und Arbeit beschäftigt, und Frau sein allein reiche letztendlich nicht aus. Und schon gar nicht könne es sein, dass Frauen gewählt werden, weil sie eine Frau sind! Wir Frauen stellen 50 Prozent der Gesellschaft, und diese Tatsache bildet die Politik bei weitem nicht ab. Gerade auch die bürgerlichen Frauen sollten daher selbstbewusster auftreten und klare Forderungen stellen. Es ist sehr zu hoffen, dass sich die junge Generation der Politikerinnen pointiert dazu äussert. Die SP kann hier mit Sicherheit eine Vorbildfunktion übernehmen. Seit über 30 Jahren werden beide Geschlechter gleichermassen gefördert, und die SP-Frauen sind eine starke Stimme innerhalb der Partei. Dass dies ausserordentlich wichtig ist, zeigen schlussendlich die effektiven Ergebnisse. Keine Fraktion wies in den letzten Jahren so viele Kantonsrätinnen auf wie die SP. Sitzen weniger Frauen in den Parlamenten, so werden tendenziell Themen wie Bildung und Soziales geschwächt, weil sich eher Frauen damit beschäftigen. Erinnern wir uns also hin und wieder an unsere Vordenkerinnen – damit wir selber vorwärts kommen.


Noten in der Schule sind wie Autos Die SVP will die Benotung in den Schulen gesetzlich verankern. Keine gute Idee.

I

n der letzten Session hat der Kantonsrat im Einverständnis mit der Regierung eine SVP-Motion überwiesen. Inhalt: Das Volksschulgesetz soll vorschreiben, dass in den Zeugnissen der VolksschülerInnen die Leistungen mit Noten – Zahlen – bewertet werden. Noten sind wie Autos: Sie sind schädlich. Aber sie sind so praktisch und bequem, dass alle sie gerne benützen und nicht an die Schäden denken, die sie anrichten.

Pseudo-Objektivität

schlechte gibt. Die Hauptaufgabe der Schule ist die Selektion. Für alle, die mit der Schule zu tun haben, ist das nicht neu. Trotzdem denkt niemand daran, die Noten abzuschaffen. Zwar gibt es andere Beurteilungsinstrumente, aber sie sind in ihrer Anwendung weniger bequem. Wenn jetzt Noten-Zeugnisse im Volksschulgesetz festgeschrieben werden, so ändert das in der Praxis wenig – ist aber dennoch falsch. Vorschriften für die Gestaltung von Zeugnissen gehören nicht ins Gesetz. Der Kantonsrat ist zudem nicht die Behörde, welche die Volksschule führt. Dass Bildungschef Kölliker bei diesem Theater mitmacht und so seinen Erziehungsrat vor den Kopf stösst, ist schwer zu verstehen. Vielleicht will er einfach einmal bei einem Schulthema nicht gegen seine Parteikollegen von der SVP kämpfen müssen. Und der Rest der Regierung will ihm dieses Zückerchen nicht wegnehmen. Mit ihrem Verhalten beweist die Regierung, dass sie Slalom fahren kann. Deshalb bekommt sie für dieses Geschäft von «links» höchstens die Note 3. Das heisst ein Ungenügend.  Hansueli Baumgartner

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Wir alle kennen die negativen Eigenschaften unserer Autos: Verschleuderung von Ressourcen in grossem Stil, Gefährdung von Menschenleben usw. Doch welche Schäden richten Noten in unsern Schulen an? Noten, durch Zahlen ausgedrückt, erwecken den Eindruck von Präzision und Objektivität. Wir vergessen, dass auch hinter diesen Zahlen subjektive Urteile stehen. Die Noten, welche die SchülerInnen einer

Klasse erhalten, ergeben im besten Fall eine Rangliste der erzielten Leistungen: die Leistungen von X und Y sind etwa gleich – beide erhalten eine 4,5; die von Z ist schlechter, also 4 etc. Ausserhalb dieser Gruppe verlieren die Noten jegliche Aussagekraft. Die Zahlen verführen die NotengeberInnen nicht selten zu unsachgemässen mathematischen Operationen. Sie rechnen Durchschnitte aus mit Zahlen, die nichts miteinander zu tun haben. Sie gehen davon aus, dass die Ergebnisse einer Klasse in jedem Fall der sogenannten Normalverteilung entsprechen müssen. Also immer einige gute und einige schlechte Noten und der Rest irgendwo dazwischen. Bei den Aufnahmeprüfungen der kantonalen Mittelschulen bestimmen die Rektoren den Notenschlüssel, wenn alle Resultate vorliegen. Entscheidend ist für sie, wie viele Klassen gefüllt werden müssen, wie viele freie Zimmer es in den Schulen hat. Dieses krasse Beispiel zeigt, wie wenig objektiv Notengebung oft ist. Schülerinnen und Schüler realisieren sehr schnell, dass die Noten das Lernen in der Schule bestimmen: Wichtig ist, was benotet wird, gute Noten sind nur möglich, wenn es auch

Die SVP will im Schulzimmer das Rad der Zeit zurückdrehen.

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St.Galler SVP-Nationalräte lehnten ein Abkommen mit Liechtenstein ab. Aus purer Ideologie und zum Schaden von St.Galler Grenzgemeinden.

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SVPler schaden St.Galler Gemeinden

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oppelbesteuerungsabkommen (DBA) werden abgeschlossen, um die doppelte Besteuerung von Steuerzahlenden zu vermeiden. Die Schweiz hat 53 solcher Abkommen unterzeichnet. Dasjenige mit dem Fürstentum Liechtenstein musste erneuert werden. Für 140 NationalrätInnen ein problemloses RoutineVon Barbara Gsyi, SPgeschäft. 32 SVP-MitglieNationalrätin, Wil der lehnten es aus ideologischen Gründen ab. Darunter auch die St.Galler Toni Brunner, Lukas Reimann und Barbara Keller-Inhelder (alle SVP). Ein Ablehnung hätte gravierende Einnahmenverluste, insbesondere für die Rheintaler Gemeinden, zur Folge gehabt. Warum?

Viele GrenzgängerInnen Im Jahre 2013 pendelten über 10’000 Arbeitnehmende aus der Schweiz nach Liechtenstein zur Arbeit. 8209 von ihnen lebten im Kanton St.Gallen. Dass diese in der Schweiz ansässigen Personen weiterhin ihre vollständigen Erwerbseinkünfte in ihrer Schweizer Wohngemeinde versteuern, ist einer der wesentlichen Punkte dieses Abkommens. Die hohen Grenzgängerzahlen zeigen, wie wichtig es für die Rheintaler Gemeinden ist. Denn der Grossteil der GrenzgängerInnen lebt im grenznahen Gebiet, profitiert von St.Galler Dienstleistungen und soll darum auch zu Recht in unserem Kanton die Steuern begleichen. Heikle Punkte gibt es im Abkommen keine. Die grosse Bedeutung dieses Abkommens unterstreicht auch Gemeindepräsident Daniel Gut (SP) aus Buchs. Ich hatte mit ihm im Vorfeld das Gespräch gesucht und wollte wissen, wie das Abkommen aus seiner Sicht zu werten sei. Alle Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen halten sich an die Vorgaben der OECD und entsprechen internationalen Standards. Ob Armenien, Ecuador oder Kasachstan – ein Teil der SVP-Fraktion stimmt reflexartig gegen jedes DBA, unbesehen von Inhalt oder Folgen. Im Falle von Liechtenstein hat ein Nein aber gravierende Folgen für unsere Gemeinden, denen grosse Einnahmen wegbrechen würde. Das kümmerte einen Teil der SVP-Deputation aus dem Kanton St.Gallen jedoch wenig. Frei nach dem Motto, dem Staat möglichst viele Einnahmen zu entziehen, stimmten sie gegen das Abkommen. Zum 10 links 2.2016

Die Rheintaler Gemeinden sind auf Grenzgänger-Einnahmen angewiesen.w

Glück ohne Schaden, weil eine erdrückende Mehrheit das DBA genehmigte. Es ist zu

hoffen, dass die Stimmbürger endlich merken, welches Doppelspiel die SVP treibt.

Kein Abschied von der Politik Monika Simmler bekämpfte während vier Jahren die bürgerliche Sparpolitik. Nun tritt sie als Präsidentin der SP des Kantons St.Gallen zurück.

«I

hr seid Euch sicher, dass wir das schaffen?» fragt Monika Simmler in die Runde der Geschäftsleitung. Das war im April 2013. Es ging darum, ob die SP zeitgleich zwei Initiativen gegen die Sparpakete des Kantonsrats lancieren soll. Monika Simmler hatte ich bis dahin als Energiebündel kennengelernt. Als selbstbewusste Frau, die ihre bisweilen kühnen Ziele hartnäckig, fast forsch verfolgt. Aber auch als eine Frau, die sehr rasch die aktuelle Lage einschätzen kann und auf veränderte Situationen blitzschnell reagiert.

Grosser Rucksack Ich erinnere mich daran, dass mich ihre Zurückhaltung im April 2013 erstaunte. Ich hatte damals von ihr grosse Euphorie erwartet: Zwei Initiativen gegen die Sparpakete! Wow! Da werden die Apologeten der St.Galler Sparhysterie aber Augen machen! Diese Sicht war aber natürlich der Naivität des frisch eingestellten Sekretärs geschuldet. Im Gegensatz zu mir verfügte Monika Simmler schon damals über einen grossen politischen Rucksack. Sie schätzte die Unterschriftensammlung richtig als das ein, was sie tatsächlich sein sollte: ein hartes Stück politische Arbeit. Allein, Monika Simmler war an jener Sitzung mit allen einig, die eine aktive, sichtbare SP forderten. Sie hatte nach dem GL-Entscheid ihren Respekt vor der grossen Arbeit rasch abgelegt und kämpfte an vorderster Front gegen die bürgerliche Sparpolitik. Im Juni 2013 lancierte die SP die

Steuergerechtigkeits- und die Prämienverbilligungsinitiative. Den Winter hindurch stand die Partei auf der Strasse und sammelte 12‘000 Unterschriften. Und während des nationalen Wahlkampfs diskutierten wir über Steuergerechtigkeit und über die Entlastung von Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen durch eine bessere Prämienverbilligung.

Unermüdliche Impulsgeberin 2012 wurde Monika Simmler, die damals 22-jährige Juso-Präsidentin, zur Parteipräsidentin der SP St.Gallen gewählt. In dieser Zeit beeindruckte sie ihr Umfeld immer wieder mit ihrem Tatendrang und ihren klaren Zielvorstellungen. So verstand sie sich nie als «Spitze» der Partei, sondern immer als Impulsgeberin, als Umsetzerin, als Übersetzerin sozialdemokratischer Werte und Haltungen im öffentlichen Diskurs. Sie kannte die unterschiedlichen Mentalitäten, Bedürfnisse und Vorstellungen von SP-Politik im Kanton. Monika Simmler einte die GenossInnen von Sargans bis Wil und von Rorschach bis Rapperswil. Sie gab der SP während vier Jahren ein Gesicht – natürlich auch gegen aussen: Gewandt bewegt sich die heute 26jährige in der Medienwelt. Sie verstand es immer, den richtigen Ton zu treffen, angriffig wenn nötig, oder konziliant, immer klar in ihrer sozialdemokratischen Haltung; immer bereit, auf Gegenargumente einzugehen, sie zu entkräften. Nach rund vier Jahren stellte sie sich am Parteitag nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung. Im Rahmen ihres Doktoratsstudiums hat die Juristin die Möglichkeit, als Gastforscherin mehrere Monate an die Columbia University (New York) und auch nach Oxford (UK) zu gehen, um ihre Dissertation fertigzustellen. Sie nimmt aber ihr Mandat als frischgewählte Kantonsrätin wahr. Guido Berlinger-Bolt


Schreckliche Vergangenheit Ardian Nikolla hörte von seinem Vater, wie schlecht Saisonniers früher behandelt wurden. Und begann zu recherchieren.

Plantagenbesitzern als Indiz für die Qualität der afrikanischen Arbeitskräfte zur Schau gestellt. Damit konnte bei den anschliessenden Auktionen der Preis in die Höhe getrieben werden.

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Wut und Enttäuschung

ch fiel aus allen Wolken, als mein Vater mir von medizinischen Kontrollen am Grenzübergang Buchs SG erzählte. Das waren Medizinchecks, die er wie alle anderen Saisonniers aus dem Osten und Süden erdulden musste, um in den 1980er-Jahren jeweils im Frühling an den vorgesehenen Arbeitsort zu Ardian Nikolla* gelangen. Was für meinen Vater und tausende andere nur eine letzte Hürde zum Beschäftigungsland Schweiz darstellte, führte bei mir zu einer Assoziation negativer Bilder. Solche aus dem Geschichtsunterricht, zum Beispiel vom systematischen Sklavenhandel im Hafen von New Jersey, wo die frisch eingetroffene «Ware» aus Afrika den Käufern präsentiert wurde. Die Funktionstauglichkeit der Gelenke und die Gesundheit der Zähne wurden den amerikanischen

Mit einer Mischung aus Wut und Enttäuschung und angetrieben von meiner persönlichen Betroffenheit, fing ich an, dieser Geschichte mit den Medizinchecks für Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien auf den Grund zu gehen. Noch hoffte ich latent, dass so etwas in der Schweiz nicht geschehen konnte. Es stellte sich aber bald heraus, dass es sich bei der Prozedur am Bahnhof Buchs um eine sogenannte «grenzsanitarische Untersuchung» handelte. Sie hatte ihren Ursprung nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde damals aber noch von der Armee durchgeführt. Den Höhepunkt erreichten diese Massnahmen aber, als das Eidgenössische Gesundheitsamt sie bei der Einreise von Gastarbeitern aus Süd- und Osteuropa anwendete. Diese Zwangsuntersuchungen erfolgten gestützt auf das Epidemiegesetz des Bundes. Einen Eindruck, wie diese Zwangsuntersuchungen konkret aussahen,

erhält man, wenn man eine Botschaft des Bundesrates aus dem Jahre 1960 liest. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Infrastruktur für die Grenzsanitätskontrollen am Grenzübergang Chiasso wird ausgeführt: «Seit Ende des letzten Krieges werden insbesondere die nach der Schweiz kommenden ausländischen Arbeitnehmer einer grenzsanitarischen Kontrolle unterworfen, wobei tuberkulösen und syphilitischen Erkrankungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und neben der allgemeinen Untersuchung stets eine Röntgenuntersuchung der Brustorgane und eine Blutuntersuchung vorgenommen wird. Durch diese Untersuchung wird der Einreisende während rund zwei Stunden am Grenzposten zurückgehalten.» Für die kollektive Rekrutierung von Landarbeitern aus Jugoslawien waren ab den 1960er Jahren die Bauernverbände verantwortlich. Der Verantwortliche des Luzerner Bauernverbands beschreibt die Ankunft des Extrazuges Belgrad–Zürich am Grenzübergang Buchs folgendermassen: «Verlumpt sind sie gewesen, die Kleider – die einzigen, die sie bei sich hatten – zerrissen.» Da den Einwohnern von Buchs die-

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ses Bild an ihrem Bahnhof missfiel, wurde die Abfertigung im Jahr 1981 in die abgelegene Birkenau verlegt. Eintreffende Extrazüge aus Belgrad konnten fortan direkt an die Untersuchungsanlage rangiert werden. Der Untersuchungsprozess wurde dadurch logistisch vereinfacht. Nach der Zoll- und Passkontrolle wurden die Wagen geöffnet und die eingetroffenen Gastarbeiter in Gruppen zur Untersuchung geführt.

Bild zVg

AZB 9000 St.Gallen

«Soziale Auslese» Im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik der Zwischenkriegszeit, als an den Schweizer Grenzen noch eine «politische Auslese» stattfand, um sowohl potenzielle Bolschewisten als auch Ostjuden vom Grenzübertritt abzuhalten, wurde fortan auch nach äusserlichen Merkmalen selektioniert. In diesem Zusammenhang prägten schweizerische Spitzenbeamte den Begriff «soziale Auslese». Ihren Höhepunkt erreichte die makabre Grenzpolitik der Schweiz unter dem Begriff «medizinisch-hygienischer Ausschluss». Dieses eugenisch ausgestaltete Konzept ist paradox, wenn man bedenkt, dass sich im Jahrhundert zuvor die Schweizer Bevölkerung zu Tausenden vor fremden Grenzübergängen scharte. Für Gastarbeiter, die den Medizincheck erfolgreich absolvierten und ihre Pässe zurückerhielten, ging der menschenunwürdige Empfang weiter. Bei den Saisonniers, die für die Landarbeit bestimmt waren, übernahm der Bauernverband den weiteren Vertrieb bis an den Endnutzer. In der Region Luzern war es beispielsweise üblich, dass das Kontingent an Arbeitskräften hinter dem Hauptbahnhof öffentlich ausgestellt wurde. Die Bauern durften so-

Saisonniers mussten sich an der Grenze untersuchen lassen – ein entwürdigendes Spektakel.

gleich nach dem Prinzip «De schneller isch de gschwinder» ihren «Jugo» auswählen und auf ihren Hof nehmen. Nachdem diese Praxis als zu viehmarktähnlich kritisiert wurde, verlegte man die Verteilaktion in eine überdachte Halle in Emmenbrücke.

Fazit Meine Hoffnung, dass die bei mir hervorgerufenen Horrorbilder durch historische Zeugnisse entkräftet würden, schwand im Verlauf der Recherche schnell. Dass diese menschenverachtende Praxis in der grundrechtsverbürgten Schweiz bis in die späten 1990er-Jahre angewendet wurde, erzürnte mich. Ähnlich ärgert mich die Tatsache, dass sich lediglich eine Handvoll Personen mit diesem Kapitel schweizerischer Migrationsgeschichte wissenschaftlich auseinandergesetzt hat. Es leuchtet mir ein, dass die Betroffenen über diese Erfahrungen schweigen. Sie gelangten von einem Elend in ein anderes. Als Bürger eines totalitären Systems wie das des ehemaligen Jugoslawien

haben sie die Misshandlungen wohl gar nicht als solche wahrgenommen. Gut vorstellbar, dass sie die Behandlung gar als «normal» empfanden. Den verantwortlichen Staat, der sich zur Achtung der Menschenwürde verpflichtet hat, kann man aber nicht von der Verantwortung entbinden. Die Schweiz muss für diese menschenunwürdige Behandlung der Gastarbeiter die Verantwortung übernehmen. Vielleicht müssen aber, wie bei den Verdingkindern, fünfzig Jahre vergehen, bis die offizielle Schweiz dafür geradesteht. * Ardian Nikolla (25) ist Jurist, wohnt in Flawil und wurde soeben zum Präsidenten der SP-MigrantInnen gewählt. Er ist Mitglied der SP-Geschäftsleitung. Quellen: Bundesblatt. 112. Jahrg. Bd. II., S. 56 f.; Lukas Mäder, Jugoslawische Landarbeiter bei Schweizer Bauern. Lizentiatsarbeit an der Universität Zürich, 2007; Patrick Kury, Die Gründung des Grenzsanitätsdienstes im Jahr 1920 und die Pathologisierung des «Ostens», 2006; Buchs Aktuell, Mitteilungsblatt der Gemeinde Buchs, Nr. 22, 1993; Ralph Hug, So kamen die Jugos zu uns, Work-Zeitung vom 3. April 2014.

Service SP Schweiz 21. Mai, Konferenz SP Europa, Kulturzentrum Progr Bern

SP Kanton St.Gallen 26. – 27. April, Session Kantonsrat, St.Gallen 23. Mai, Geschäftsleitungssitzung, Sekretariat, 19.10 1. Maifeier 30. April St.Gallen: 16.00, Besammlung Demo, St. Leonhardspark 17.00, Kundgebung, Grabenhalle 18.00, Politprogramm mit Erich. O. Graf, Hans Fässler 20.00, Kulturprogramm 1. Mai Bazenheid: Rest. Bären, 10.00

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1. Mai Rorschach, Badhütte, 11.00 1. Mai Buchs, Buchserhof, 10.00 1. Mai Rapperswil, Fischmarktplatz, 11.30-18.00 SP Wil 27. April, Stammtisch, Rest. Signal, 19.00 10. Mai, Hauptversammlung, 19.30

zung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 11. Mai, Hauptversammlung, Militärkantine, 19.00 24. Mai, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 Vorstösse von SP-PolitikerInnen (2. Feb. – 11. April)

SP Werdenberg 29. April, HV SP Grabs

Einfache Anfragen  Daniel Baumgartner, Flawil: Streptomycin-Verbot durchsetzen  Laura Bucher, St.Margrethen: EC-Halt in St.Margrethen gefährdet?  Joe Walser, Sargans: SAVE Marija Milunovic

SP Stadt St.Gallen 3. Mai, Stadtparlamentssit-

Interpellationen  Daniel Baumgartner,

SP Rapperswil 27. April, Ausserordentliche Mitgliedervesammlung

Flawil: Aufsichtspflicht über Schulen mit Schülerinnen und Schülern in

Abstimmungsparolen

Bis Redaktionsschluss liegen folgende Empfehlungen der GL der SPS vor: NEIN zur Initiative «Pro Service Public»; NEIN zur Milchkuh-Initiative; NEIN zum Grundeinkommen; JA zur Asylgesetzrevision; Stimmfreigabe Fortpflanzungsmedizin. Kantonal: JA zum Expo-Planungskredit. Definitive Parolen auf www.sp-sg.ch

Gruppenunterkünften mit Asylsuchenden Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

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