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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch Februar 2019 Nr. 1

Editorial

Inhalt

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Wahlen I Mit der SP zu neuen Mehrheiten im Nationalrat Wahlen II So läuft der Wahlkampf im Kanton St.Gallen Einbürgerungswillkür Wehe, Sie kennen die Montlinger Beizen nicht! Frauen*streik Die drei wichtigsten Gründe, um wütend zu sein Universität St.Gallen Nach den Skandalen kommt die Baldrian-Tinktur Gewerkschaften Die BähnlerInnen der AB kämpfen um bessere Löhne Klimaschutz Note «schlecht» für FDP-Mann Walter Locher Stadt St.Gallen Zählt Kultur rein gar nichts mehr?

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Ja, Sie sehen richtig: Es ist das neue «links», das sie in Händen halten. Wir haben unser Magazin neu gestaltet. Es kommt optisch aufgefrischt daher – luftiger, leichter und mit mehr Weissraum. Ein solches Redesign, wie es in der Fachsprache heisst, war schon lange nötig. Hannah Traber hat es für uns entworfen, und wir danken ihr dafür. Uns gefällt die neue Aufmachung, und wir hoffen, Ihnen auch. Ein Redesign ist eine rein formale Sache. An der Konzeption und am Inhalt des «links» ändert sich nichts. Nach wie vor erscheint unser Magazin fünf Mal pro Jahr, herausgegeben von der SP des Kantons St.Gallen. Auch unser Anspruch, Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen zu bringen, bleibt unverändert. Das «links» basiert weitgehend auf ehrenamtlicher Arbeit. Daran ändert sich ebenfalls nichts. Mit limitierten Ressourcen wollen wir weiterhin einen Kontrapunkt zur bürgerlichen Meinungsmacht setzen. Die Konzentration ist ja mittlerweile so weit fortgeschritten, dass unsere dominierenden Medien in der Ostschweiz nur noch aus zwei Häusern stammen: NZZ/Wanner und Blocher. Das wäre noch vor kurzem unvorstellbar gewesen. Dies unterstreicht die Dramatik der gegenwärtigen Situation wie auch die Notwendigkeit alternativer Informationsquellen. Deshalb gilt: Wir sind zwar klein, haben aber eine grosse Aufgabe. Sagen Sie es weiter, dass es uns gibt. «links» ist für alle Engagierten da.   Redaktion «links»

Bild: Daniel Kamm

Ein neuer Auftritt fürs «links»


«Wir müssen in Bern die rechte Die St.Galler SP hat ihre zwölf KandidatInnen für den Nationalrat nominiert. Am Parteitag forderte SPS-Präsident Christian Levrat neue Mehrheiten in Bern.

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s geht bei den Nationalratswahlen diesen Herbst nicht um ein paar Prozente mehr», sagte Christian Levrat. «Wir müssen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat brechen. Wir stehen am Ende einer verlorenen Legislatur.» Die Mehrheit von FDP und SVP habe Reformen durchs Band verhindert. Die Bilanz der eidgenössischen Räte falle dürftig aus. Anderes Parlament gefragt «Dieses Land braucht ein anderes Parlament. Eines, das Visionen entwickelt und sie konstruktiv umsetzt», sagte Levrat. Als Beispiel erwähnte er den Ausstieg aus dem Erdöl-Zeitalter oder die Null-CO2Bilanz. Wichtige politische Baustellen sind laut Levrat die AHV, die steigenden Gesundheitskosten, der Lohnschutz, das Verhältnis zur EU, die sich weiter

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öffnende Schere zwischen Arm und Reich oder die Gleichstellung der Geschlechter. Die beiden bisherigen St.Galler Nationalrätinnen präsentierten sich am Nominationsparteitag als erfahrene Politikerinnen: Barbara Gysi als Gesundheits- und Sozialpolitikerin, Claudia Friedl als Klima- und Aussenpolitikerin. Die zwölf NationalratskandidatInnen (siehe Box) sprachen in ihren Statements vielfältige Themen an und zeigten auf, dass eine andere Schweiz möglich ist. Mehr zu den Personen finden Interessierte auf der Wahlkampf-Webseite www.drei-nach-bern.ch. Gewinne liegen drin Immer wieder war am Parteitag die Rede von möglichen Sitzgewinnen für das fortschrittliche Lager im Kanton. Kantonalparteipräsident Max Lemmenmeier sagte: «St.Gallen ist ein Swing State. Hier ist


Mehrheit brechen»

die progressive Wende möglich. Wir wollen und müssen mithelfen, in Bern andere Mehrheiten zu schaffen.» Informationen zum Wahlkampf gab Vizepräsidentin Margrit Blaser. Das generelle Motto lautet: «Wir reden mit den Menschen, nicht über sie.» Es sollen Kontakte mit den BürgerInnen dieses Kantons geschaffen werden – am Telefon, an der Haustüre, an Quartier- und Dorfversammlungen, an Stand- oder Pendleraktionen. Die Kampagne soll Inhalte vermitteln, von den nationalen Themen bis zu den lokalen. Zum Beispiel Initiativen für die Rettung eines Dorfoder Quartierladens, für die Einführung eines Familientreffs, für die Verbesserung der Schulwegsicherheit oder die Einführung einer Kita, für die Verkehrsberuhigung oder -entlastung der Zentren, für mehr Klimaschutz in der kommunalen Bauverordnung. Zum Schluss diskutierten die Delegierten emotional

über zwei Sektionsanträge zu einer möglichen Listenverbindung mit der GLP und zur Mitgliedschaft der NationalratskandidatInnen in einer SGB-Gewerkschaft. Beide bewiesen die Lebendigkeit und das Engagement der SP-Basis. Und obwohl sie beide von der Mehrheit abgelehnt wurden, werden sie die Gespräche mit den anderen Parteien über Listenverbindungen und mit den Gewerkschaften mitprägen.

Die SP-Liste für den Nationalrat Barbara Gysi, Wil (bisher) Claudia Friedl, St.Galle (bisher) Bettina Surber, St.Gallen Ruedi Blumer, Gossau Laura Bucher, St.Margrethen Martin Sailer, Unterwasser

Anna Bleichenbacher, Rorschacherberg Gallus Hufenus, St.Gallen Karin Blöchlinger, Uznach Dario Sulzer, Wil Arber Bullakaj, Wil Bernhard Hauser, Sargans

Sie sind im Rennen um einen Sitz im Nationalrat: (v.l.n.r.) Martin Sailer, Unterwasser; Bettina Surber, St.Gallen; Laura Bucher; Dario Sulzer, Wil; Barbara Gysi, Wil (bisher); Claudia Friedl, St.Gallen (bisher); Bernhard Hauser, Sargans; Ruedi Blumer, Gossau; Gallus Hufenus, St.Gallen; Anna Bleichenbacher, Rorschacherberg; Karin Blöchlinger, Uznach; Arber Bullakaj, Wil

Bilder: Daniel Kamm

SPS-Präsident Christian Levrat sagt, wo’s langgeht.

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Rein in den Wahlkampf! Ein neuer Wahlzyklus steht bevor. Er beginnt im Herbst 2019 und endet im September 2020. Wie sieht die Kampagne der St.Galler SP aus?

Start ins Wahljahr 2019 ist Wahljahr. Unsere SP-Ziele sind klar: Wir wollen den Ständeratssitz von Paul Rechsteiner verteidigen, wir wollen unseren Anteil an den WählerInnen im Kanton auf 18 Prozent steigern, und wir wollen zusammen mit anderen linken und ökologischen Kräften mindestens vier Sitze im Nationalrat erobern. Unsere politischen Forderungen dienen der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen, dass die Menschen bei den Krankenkassenprämien spürbar entlastet werden. Niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Prämien aufwenden müssen. Wir wollen ein Recht auf Arbeit und Ausbildung. Es darf nicht sein, dass ältere Arbeitnehmende in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Arbeit und Ausbildung sollen zum zentralen Element der Integration in die Gesellschaft werden. Auch für jene, die vor Krieg und Verfolgung in unser Land geflohen sind. Wir verlangen mit Nachdruck, dass die Lohngleichheit von Männern und Frauen endlich verwirklicht wird. Wir wollen mit griffigen staatlichen Massnahmen die Klimaerhitzung stoppen. Dies muss auf allen Ebenen geschehen mit Lenkungsabgaben, Umstellung auf modernste Technologie, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Raumplanung usw. Wir fordern konsequent eine gerechte Verteilung der Staatslasten. Es kann nicht sein, dass Einkommen aus Vermögen weniger besteuert wird als Einkommen aus Arbeit. Der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden muss beseitigt werden, weil er nur einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen nützt und der grossen Mehrheit der Bevölkerung schadet. Wir orientieren uns an der Vorstellung einer offenen, gerechten und solidarischen Gesellschaft. Dafür braucht es einen starken Staat, der für Chancengleichheit, soziale Sicherheit, ökologischen Umbau und Schutz der Menschenrechte 4

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sorgt. Dafür einzustehen muss für jede Bürgerin und jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit sein.  Max Lemmenmeier

Ein Wahlkampf für alle Wir sind startbereit für einen spannenden, aussergewöhnlichen Wahlkampf. Viel Vorarbeit ist schon geleistet. Wir stehen am Beginn von zwei intensiven Jahren. Ab jetzt bis zum 27. September 2020 sind wir zusammen unterwegs: die Kandidierenden, die WahlkampfaktivistInnen, du und ich, wir alle. Gemeinsam wollen wir auf allen politischen Ebenen Sitze dazugewinnen. Wir teilen unsere Ressourcen und unsere Ideen und bieten Plattformen für unsere Kandidierenden. Ganz wichtig: Wir stärken uns gegenseitig auf dem Weg zum Ziel. Der Start mit dem Wahlfest in Rorschach und dem Nominationsparteitag in St.Gallen liegt bereits hinter uns. Aktuell laufen in den Sektionen die Diskussionen über kommunale Parteiprogramme. Das Sekretariat hat 80 mögliche Forderungen in den Bereichen kommunale Klimapolitik, Armutsbekämpfung, Alterspolitik, Gesundheit/Prävention, Inklusion, Gleichstellung, Steuern/Finanzen zusammengetragen. Die Sektionen wählen daraus die für die eigene Gemeinde sinnvollen Themen aus, ergänzen sie und verfassen daraus ein kommunales Parteiprogramm. Geplant sind sogenannte «Town Hall Meetings», also öffentliche Diskussionsanlässe über das wichtigste politische Projekt in der Gemeinde. Damit wird unser Wahlkampf ein Wahlkampf mit Inhalten. In den Dörfern und Quartieren sollen Bewegungen für sozialdemokratische Kernanliegen entstehen. Die SP-Mitglieder sollen dort mithelfen, Lösungen für die drängendsten Probleme zu finden. Auf diese Weise werden auch Nichtwähle-

rInnen, Verdrossene und Anderswählende für eine Sache mobilisiert. An den Town Hall Meetings bieten sich viele Möglichkeiten des Engagements für unsere KandidatInnen. Das sind auch Gelegenheiten, Interessierte für die Mitarbeit in der SP zu gewinnen. Am Parteitag vom 27. April wird Paul Rechsteiner für die Ständeratswahlen nominiert. Ein engagierter Strassenwahlkampf in der heissen Phase des Wahlkampfs nach den Sommerferien wird von uns allen viel Einsatz fordern. Nach dem 20. Oktober geht der Wahlkampf nahtlos weiter. Mit denselben Instrumenten und mit dem Ziel, mehr GenossInnen in den Kantonsrat zu bringen und beide Regierungsratssitze zu verteidigen. Nach dem 8. März 2020 beginnen die kommunalen Wahlkämpfe. Für diese fehlte den Sektionen bislang ein Ansprechpartner. Nun haben weit über 50 Interessierte die Genossenschaft KampaKollektiv gegründet: Eine progressive Ostschweizer Agentur mit einer klaren politischen Haltung. Das KampaKollektiv kann den Sektionen in der Konzeption und Umsetzung eines modernen Wahlkampfs helfen und bietet auch Workshops und Coachings an. Ziellinie unserer gemeinsamen Reise ist der 27. September 2020.  Monika Gähwiler-Brändle

Menschen in Bewegung setzen Heute werden Wahlen nicht mehr allein auf Plakatwänden und Inserateseiten gewonnen. Mail, Internet und Social Media kommen hinzu. Die Kampagnenbudgets der bürgerlichen Parteien werden deswegen aber nicht kleiner, sondern grösser. Wir stehen vor einer massiven Lawine von Online-Anzeigen, Mailings und Social-Media-Werbung. Wenn diese Welle auf uns zurollt, sollten wir vor allem die Ruhe bewahren. Die Bürgerlichen haben Millionen, wir haben


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Auf der Strasse, an der Haustür, am Telefon: Der Wahlkampf der SP läuft auf verschiedenen Ebenen.

die Menschen! Die SPS bereitet derzeit eine eigene Social-Media-Kampagne vor. Mit einer kräftigen Basiskampagne setzen wir selber bis am 20. Oktober 2019 alle unsere WählerInnen in Bewegung. Dafür haben wir zwei CampagnerInnen angestellt. Diese befähigen die Engagierten der St.Galler SP, in einer ersten Phase alle Mitglieder anzurufen und sie für Quartierumfragen und für die geplanten «Town Hall Meetings» zu mobilisieren. An Bord sind neu Ronja Stahl und Christoph Kobel. Ronja ist 22 Jahre alt, wuchs in Wil auf und studiert an der ZHAW in Winterthur Gesundheitsförderung und Prävention. Sie ist Vorstandsmitglied der Juso Kanton St.Gallen und 5

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der SP Wil. Christoph Kobel arbeitet bis zum Stellenantritt bei einer NGO beim Aufbau einer Schule in Griechenland mit. Der Ronja Stahl Stadtsanktgaller liess sich nach dem Bank-KV an der PHSG in Rorschach zum Primarlehrer ausbilden. Die Regionenleitung für die Ostschweizer Kantone übernimmt der gebürtige St.Galler Simon Bock. Er wuchs in St.Gallen auf und studierte Politikwissenschaften. Die Christoph Kobel Basiskampagne wird von der SPS geleitet und in der ganzen Schweiz durchgeführt. Ziel sind flächen-

deckende Telefonaktionen in den vier Wochen vor dem Wahltermin zur Mobilisierung unserer WählerInnen. 2015 hat die Basiskampagne entscheidende Stimmen zu bringen vermocht. 2019 ist ihr Potenzial noch deutlich grösser, da die Methode inzwischen noch verfeinert wurde.  Guido Berlinger-Bolt


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Wer kennt schon alle Montlinger Beizen? Bei Einbürgerungen regieren oft krasse Willkür und Diskriminierung. Wie im Fall Montlingen.

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tellen wir uns Folgendes vor: In einem Dorf wurde ein Junge geboren. Er wuchs dort auf und bemühte sich, mit allen Mitmenschen zurechtzukommen. Er besuchte die Schule, bildete sich vorbildlich aus und trat eine Arbeitsstelle an. Nach einiger Zeit bemerkte er, dass er nicht mitbestimmen durfte, was in seinem Dorf geschieht. Er erkundigte sich und fand heraus, dass Von Bujar Zenun- er eine Urkunde brauchte, in, SP-Kommission die auswies, dass er ein Teil Migration des Dorfes ist, um mitentscheiden zu können. Nach gründlicher Recherche machte er sich voller Enthusiasmus auf den Weg zu den Dorfältesten, um sie zu fragen, ob er auch eine solche Urkunde haben könne. Denn er sei hier geboren und liebe dieses Dorf. «Wir haben dich nie in der Dorfbeiz gesehen. Wir kennen dich nicht!», war ihre Antwort. Er erklärte höflich, dass er sich seit Jahren an den Kosten beteilige und daher das Recht habe, mitentscheiden zu dürfen. Doch sein Antrag wurde abgelehnt. Der Schweizer und seine Beiz Ein trauriges Märchen, nicht wahr? Nur leider kein Märchen, sondern eine zugespitzte Darstellung dessen, was dem 6

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22-jährigen Mergim Ahmeti in Montlingen passiert ist. Ahmeti ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen, spricht perfektes Schweizerdeutsch, arbeitet in Weinfelden und studiert Betriebswirtschaft an einer höheren Fachschule. Die Gemeinde lehnte seinen Antrag ab, weil er unter anderem einige Restaurants im Dorf nicht nennen konnte. Da verstand er die Welt nicht mehr. Als würde man sagen: Du bist keiner von uns, weil du noch nie einen Fondueplausch hattest. Das ist an Abseitigkeit kaum zu überbieten. In seiner Ohnmacht wandte er sich an Arber Bullakaj, Vizepräsident der SP des Kantons St.Gallen. Dieser stand ihm in der Folge bei. Der Fall Ahmeti ist nicht der einzige und auch nicht der letzte Fall einer diskriminierenden Ausgrenzung. Es kommt immer wieder vor, dass Einbürgerungsgesuche aufgrund willkürlicher Entscheidungen oder fremdenfeindlicher Sichtweisen abgelehnt werden. Diese Ungerechtigkeiten müssen endlich bekämpft werden. Zum Beispiel sollten die Art der Fragen in einem Einbürgerungsverfahren publik gemacht werden. Sie sollen ausschliesslich für die Einbürgerung relevant sein. Ahmeti fragte man z.B. zynisch, ob er den Teppich aufstelle, um zu beten. Auch müssten die Gemeinden auf Anfrage des Gesuchstellers das

Besprechungsprotokoll aushändigen. Das Gespräch muss zuvor schriftlich festgehalten werden. Es ist offensichtlich, dass es bei solchen Missständen Hilfe braucht. Eine Lösung wäre die Einrichtung einer unabhängigen und öffentlich finanzierten Beratungsstelle. Sie würde allgemeine Fragen zum Einbürgerungsverfahren beantworten, falls nötig Hilfe beim Ausfüllen der Formulare anbieten und die KandidatInnen während des ganzen Verfahrens betreuen. Das i-Tüpfelchen wäre die Betreuung bei zu Unrecht abgewiesenen Einbürgerungsgesuchen. Druck nötig Es braucht den Druck auf die Einbürgerungsräte und -kommissionen für ein faires Verfahren. Die Mitglieder solcher Kommissionen müssen ihre persönlichen und politischen Sichtweisen zurückstellen und ein sachliches Gespräch mit den AntragstellerInnen führen. Die Gremien sind dafür da, Gesuche korrekt zu beurteilen und dabei die Bundesverfassung zu achten. Diese verbietet Diskriminierungen jeglicher Art, handle es sich nun um Staatszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung oder sexuelle Orientierung. BürgerInnen mit oder ohne Schweizer Pass müssen dieselben Chancen haben.


Drei Gründe, wütend zu sein Am 14. Juni findet ein landesweiter Frauen*streik statt. Die Vorbereitungen laufen, auch in St.Gallen.

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on der «Ni una Menos»-Bewegung in Lateinamerika über die Women’s Marches in den USA bis hin zur RepealKampagne in Irland: Frauen auf der ganzen Welt sind wütend und bereit zu radikalen Massnahmen. Am spanischen Frauen*streik legten mehrere Millionen ihre bezahlte und unbezahlte Arbeit nieder und gingen auf die Strasse. Der Frauen*streik, Von Andrea Scheck, der in Deutschland für den Juso St.Gallen 8. März organisiert wird, will die ganze Republik lahmlegen. Auch in der Schweiz ist – 28 Jahre nach dem ersten Frauen*streik – am 14. Juni ein zweiter angesagt. Breite Bewegung Während der Frauen*streik 1991 vor allem von Gewerkschaftsfrauen geführt wurde, steht dieses Jahr eine breite Bewegung von Frauen aus den verschiedensten Lagern bereit. In St.Gallen trafen sich Mitte Januar über 50 engagierte Frauen zu einer ersten Vorbereitungssitzung. Sie diskutierten, was sie dieses Jahr wütend genug macht, um zu streiken. Es gibt dafür mindestens drei gute Gründe.

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3. Sexismus bedroht uns jeden Tag! Sexismus ist für Frauen eine alltägliche Erfahrung. Er beginnt bereits mit Blicken, Kommentaren, Nachpfeifen oder Grabschen – bis er als Gewalt gegen Frauen lebensgefährlich wird. Das Patriarchat zwingt Frauen in ein diskriminierendes Rollenbild und bestraft sie, sobald sie diesem nicht entsprechen, mit Gewalt. Gleichzeitig wird aber die Existenz von Sexismus verleugnet und der Feminismus als obsolet dargestellt. Der Frauen*streik kämpft darum dafür, dass mehr Frauen feministisch aktiv werden können. Dazu braucht es Kampagnen, welche Sexismus in der Gesellschaft entlarven, sowie schon in der Schule einen Unterricht zu Sexismus und Frauengeschichte. Gewalt gegen Frauen, auch im Alltag, muss stärker thematisiert und bekämpft werden. Aber damit das alles möglich ist, brauchen wir die Wut der Frauen. Alle diese Unterdrückungsformen und noch viele mehr müssen uns wieder bewusst werden, und sie müssen uns wütend machen. Egal ob Familienfrau, Karrierefrau, Studentin, Politikerin oder Lohnabhängige: Das Patriarchat unterdrückt uns alle, und die Wut darüber muss uns bewegen, damit wir etwas bewegen. Und am 14. Juni muss uns diese Wut auf die Strasse treiben! : lin

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2. Unsere Arbeit gehört anerkannt! Die Lohndiskriminierung bedeutet für Frauen weniger Ersparnisse und Einzahlungen in ihre Altersvorsorge. Ebenso wird die Haus-, Familien- und Betreuungsarbeit, die Frauen zum Grossteil leisten, heute weder bezahlt noch als Arbeit anerkannt. Dies hat Langzeitfolgen: Frauen erhalten rund 40 Prozent weniger Altersrente und sind im Alter fast doppelt

so oft auf Sozialhilfe angewiesen. Eine Forderung am Frauen*streik geht dahin, dass die AHV gestärkt und ausgebaut wird. Care-Arbeit muss durch die Einführung einer Elternzeit und einer generellen Arbeitszeitreduktion gerechter verteilt und von den Sozialversicherungen und bei der Jobsuche als Arbeit anerkannt werden. Nicht zuletzt gehört jede Erhöhung des Frauenrentenalters bedingungslos abgelehnt.

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1. Wir verdienen mehr! Die durchschnittliche Frau bekommt monatlich rund 1400 Franken weniger als der Durchschnittsmann. Die Lohndifferenz ist ein Zeichen einer strukturellen Schlechterstellung. Frauen müssen oft Teilzeit arbeiten, weil sie zuhause mehr unbezahlte Care-Arbeit leisten. Sie landen deshalb häufig in den systematisch unterbezahlten «Frauenberufen». Zu rund 40 Prozent lässt sich die Lohndifferenz nicht einmal dadurch erklären, sondern nur durch blanken Sexismus. Der Frauen*streik fordert darum, dass die Lohngleichheit endlich umgesetzt wird,

dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen und dass die ökonomische Wertschöpfung Gender-gerecht rückverteilt wird.


Beruhigungspillen statt neue R Die HSG braucht eine grundlegende Umorientierung. Die Massahmen, welche die Universität im Anschluss an den Spesenskandal ergriffen hat, genügen nicht.

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er Kantonsrat hat in der Novembersession 2018 den Leistungsauftrag 2019 bis 2022 für die Universität St.Gallen genehmigt. Sie erhält von der öffentlichen Hand in den kommenden vier Jahren insgesamt 217 Mio. Franken und damit eine sichere finanzielle Basis. Ein Antrag der SP, die Mittel nur für ein Jahr freizugeben, bis die wichtigsten internen organisatorischen Probleme bereinigt sind, lehnte die bürgerliche Mehrheit ab. Die Führung versagte Der politische Druck hat aber gewirkt. Mitte Januar reagierten Departement, Universitätsrat und Hochschulleitung mit einer Reihe von Beschlüssen. Sie wählten mit Bernhard Eh-

Von Max Lemmenmeier, Präsident SP des Kantons St.Gallen

renzeller auf Februar 2020 einen neuen Rektor. Der Universitätsrat reichte zudem Strafanzeige gegen Prof. Peter Sester ein und entband ihn mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben. Gegen zwei weitere Dozenten laufen Disziplinarverfahren. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Spesenskandal hat die UniLeitung per 1. Februar eine «neue, klare Weisung» zur Visierung von Spesenabrechnungen nach dem Vieraugenprinzip beschlossen. Das neue Spesenreglement verlangt eine klare Dokumentationspflicht und unterbindet Spesenpauschalen. Auch die Richtlinien zur Offenlegung wurden überarbeitet. Die Nebenbeschäftigungen von Dozierenden sind in einem Online-Register aufgelistet und spätestens ab nächsten Sommer für die Öffentlichkeit zugänglich. Das Reglement zu den Nebenbe-

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Die HSG hat sich einen Ruf als Spielwiese für Spesen-Abzocker eingehandelt.

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ezepte vom Rosenberg

schäftigungen soll zudem überarbeitet werden. Mehr Transparenz gilt auch bei Partnerschaften und Dienstleistungen an Dritte sowie bei der Entgegennahme von Sponsoringgeldern und Spenden. Bereits ab 50’000 Franken müssen die Zuwendungen auf den Webseiten der Institute zugänglich gemacht werden. Die Chefs sind lauter Männer Um eine bessere Kontrolle zu gewährleisten, wurde schliesslich das Rektorat mit Peter Leibfried verstärkt, einem «ausgewiesenen Spezialisten für Rechnungslegung und Revision». Ulrich Schmid wird neuer Prorektor für Aussenbeziehungen. Mit diesen personellen Neuerungen ist das Rektorat der Universität wieder ausschliesslich in Männerhand. Eine blamable Situation in einer Zeit, da Gleichstellung selbstverständlich sein sollte. Hier müsste dringend nachgebessert werden, gerade auch im Hinblick auf die Notwendigkeit anderer Ansätze in den Wirtschaftswissenschaften. Mit ihren Beschlüssen macht die Universität unter politischem Druck endlich das, was schon längst selbstverständlich sein müsste. Sie schafft Pauschalspesen ab und verlangt für die Ausgaben konsequent Belege. Endlich werden auch die Nebenbeschäftigungen und Zuwendungen transparent gemacht. Die jetzt beschlossenen Massnahmen zeigen deutlich das bisherige Führungsversagen. Angesichts der vielen anstehenden Probleme sind sie ungenügend und wesentlich darauf ausgerichtet, die Öffentlichkeit etwas zu beruhigen. Wir verlangen, dass nun sofort die Überarbeitung des Universitätsgesetzes in einer unabhängigen Projektorganisation an die Hand genommen wird. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen eingebunden werden, nicht nur Wirtschaftsfachleute vom Rosenberg. Ganz besonders sind die Autonomie der Universität, die Stellung des Universitätsrates, die Anforderungen an Dozierende, die Rahmenbedingungen für Fremdfinanzierungen, die Aufgaben der Dozierenden, die Rolle der Institute und besonders auch die Ausgestaltung des Leistungsauftrages zu überdenken und klar zu regeln. Der Leistungsauftrag muss stärker an klaren und überprüfbaren Kriterien aus-

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gerichtet werden, die quantitative und qualitative Ziele vorgeben. Es genügt nicht, wie im Leistungsauftrag von 2019-2022 allgemein von der «besonderen Verantwortung» bei der Entwicklung von weiteren Finanzierungsmodellen und von der «Themenführerschaft bei der Lösung gesellschaftlich relevanter Problemstellungen» zu sprechen. Bis das Universitätsgesetz und die entsprechenden Verordnungen und Statute vorliegen, wird es voraussichtlich Jahre dauernd. Universitätsrat und Hochschulleitung müssen deshalb rasch auch die bestehenden Reglemente überarbeiten. Die SP verlangt, dass die Nebentätigkeiten stark begrenzt werden. Solche Aufträge dürfen auch die Lehre nicht beeinträchtigen. Zudem sind falsche Anreize zu beseitigen. Dies bedeutet zwingend, dass ein Teil der Einkünfte aus Nebentätigkeiten dem Staat zufliessen. Klare Regelungen braucht es auch für das Sponsoring von Lehrstühlen und Forschungstätigkeiten in Bezug auf ethische Vorgaben und Controlling. Dringend zu überdenken und neu zu regeln ist schliesslich die Institutsfinanzierung. Auch dort gilt es falsche Anreize zu beseitigen. Es kann doch nicht sein, dass eine Uni in den Instituten Millionenbeträge in dreistelliger Höhe hortet, während sich die Betreuung der Studierenden verschlechtert. Alternative Modelle entwickeln Die SP will, dass das in Leistungsauftrag und Vision abgegebene Versprechen, «Lösungen gesellschaftlich relevanter Themenstellungen» zu erarbeiten, mehr Gewicht erhält. Wir sind klar der Meinung, dass die grössten gesellschaftlichen Probleme der Zukunft die Bewältigung der Klimakatastrophe und der Abbau von sozialer Ungerechtigkeit sind. In diesen Bereichen müsste die Universität mit Hochdruck aktiv werden. Aber hier lassen sich ja keine lukrativen Nebenbeschäftigungen gewinnen. Als Alternative zur Profitwirtschaft sind neue Modelle einer ökologischen Gesellschaft zu entwickeln, in der Solidarität, Gleichheit und Verzicht einen zentralen Stellenwert einnehmen. Für eine fortschrittliche Universität im Dienste der Gesellschaft gibt es noch viel zu tun.


«Der Mensch ist immer analog» Die SP-Fachkommission Bildung lud zu einer Tagung zum Thema Digitalisierung. Was müssen wir tun, um die digitale Zukunft zu meistern?

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eine Avatare, sondern Menschen aus Fleisch und Blut fesselten in der Aula der Pädagogischen Hochschule St.Gallen die ZuhörerInnen: der ITExperte Ralph Kugler und der Philosoph Ludwig Hasler. Kugler ist Co-Leiter des Instituts ICT & Medien an der PHSG. Er warf einen Blick in bereits stark informatisierte Länder. Das LeVon Bernhard Hauben habe sich dort in unser, Schulratspräsident und Gemeinde- glaublich kurzer Zeit verändert. Es gebe Trottoirs rat von Sargans, Prof. an der PHSG mit eigener Spur für Fussund Nationalrats- gängerInnen mit stetem kandidat SP Blick aufs Handy oder auch in den Boden eingelassene Ampeln für solche Handy-Menschen. An Grossanlässen sehe man statt jubelnde Menschen fast nur noch fotografierende Smartphones in der Luft. Enorme Folgen für die Schule Die von Google bearbeiteten Suchanfragen von monatlich knapp drei Milliarden sind laut Kugler auf 300 Milliarden angestiegen. Das habe enorme Konsequenzen für die Schule. Wer nicht verstehe, wie eine Suchmaschine funktioniere, sei dieser ausgeliefert. Es sei das Ziel der IT-Bildungsoffensive im Kanton St.Gallen, mit

Hilfe von Modellschulen Weiterbildungen sowie digitale Lernmaterialien für die Lehrpersonen zu entwickeln. Kuglers Fazit: Die Schweiz ist bei der Digitalisierung nicht auf der Höhe der Zeit und muss sich sputen, will sie den Anschluss nicht verlieren. Sie muss sich noch mehr sputen, will sie führend sein. Bereits Kinder sollten lernen zu programmieren, um diese Technik zu verstehen. Der Philosoph und Publizist Ludwig Hasler stellte die Mündigkeit des Menschen im 21. Jahrhundert ins Zentrum. Wir müssten verstehen lernen, was uns steuert. Dazu brauche es LehrerInnen mit Neugier, Freude, Leidenschaft, Humor und Kreativität. Angesichts der Lehrvideos zu Pythagoras auf Youtube seien wir als Lehrkräfte eigentlich überflüssig. Aber wenn eine Lehrperson abwesend sei, liege die Motivation der Lernenden nach zehn Minuten im Keller. Es brauche deshalb weiterhin Lehrpersonen. Sie sollten sich aber auf das konzentrieren, was sie wirklich können. Hasler: «Zeigen, dass es sich lohnt, erwachsen zu werden, das Besondere und das Unberechenbare an den Dingen und Naturgesetzen erklären, und auch Mut machen.» Was die Maschinen besser können, solle man ihnen ruhig überlassen. Bei der Digitalisierung sei zu fragen, ob sie unser Le-

ben nur bequemer oder nicht vielmehr auch freier machen solle. Menschen sollten laut Hasler Piloten in der digitalen Welt sein, nicht Ministranten der Technik. Dazu müsse die Schule die Kinder in die Mündigkeit führen. Hasler: «Das unverwechselbar Menschliche ist nur analog möglich.» Er erwähnte die Partnervermittlungen im Internet. Diese seien zwar sehr erfolgreich, aber sie würden Menschen einfach sortieren und «matchen». Verlieben sei anders: Man könne jemanden plötzlich anziehend finden, den oder die man zwei Stunden vorher kaum beachtet habe. Hasler: «Maschinen tun so was nicht. Algorithmen sind nicht verliebt und auch nie bekifft.» Digital und sozial Unsere Zukunft wird digital sein, sie muss aber auch sozial sein. Für die Bildung drängen sich nach dieser Tagung zwei Schlussfolgerungen auf: Wer nicht selber aktiv an der Entwicklung teil hat, wird atemlos hinterherhinken statt mitbestimmen. Aufgabe der Schule muss es sein, Lernende zu Piloten der Digitalisierung zu machen. Auch, um Fake-News von Wahrheit unterscheiden zu können. Damit chronisch lügende Staatsführer wie Donald Trump in aufgeklärten Demokratien keine Chance haben.

Bild: fotolia.com

Die Schweiz hinkt der digitalen Entwicklung hinterher.

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Schmucke Züge, schlechte Löhne: Der Verwaltungsrat der Appenzeller Bahnen sorgt bei den Mitarbeitenden für Unmut.

BähnlerInnen im Lohnkampf Die Ostschweizer Bahnen glänzen mit neuem Rollmaterial und Ausbauprojekten. Doch unter den Mitarbeitenden gärt es. Sie fordern faire Löhne.

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urz vor Weihnachten überraschten zwei Sektionen der Bähnlergewerkschaft SEV die PendlerInnen in St.Gallen und Frauenfeld mit einer Flugblattaktion. Sie informierten die Reisenden über das Scheitern der Lohnverhandlungen bei den Appenzeller Bahnen (AB) und der FrauenfeldWil-Bahn (FWB). Damit entfällt gemäss den jeweiligen Von Felix Birchler, Firmenarbeitsverträgen Sekretär SEV, die Friedenspflicht. Oder St.Gallen mit anderen Worten: Den Betroffenen der AB und der FWB stehen nun sämtliche Protest- und Kampfmassnahmen offen, bis hin zum Streik. Das gleiche Bild bei der Südostbahn (SOB): keine Einigung in den Lohnverhandlungen und somit Wegfall der Friedenspf licht. Weshalb diese Eskalation im Lohnherbst 2018? Siebte Nullrunde Exemplarisch lassen sich die Hintergründe an den Appenzeller Bahnen (AB) aufzeigen. Dort besteht zwar eine funktionierende Sozialpartnerschaft, inklusive ein vereinbartes Lohnsystem. Dieses dient dazu, steigende Berufserfahrung abzugelten und betriebsinterne Lohnkarrieren vorzuzeichnen. Darüber hinaus gewährten die Appenzeller Bahnen in den letzten sechs Jahren aber keinen einzigen Franken Lohnerhöhung. Mangels 11

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einer generellen Erhöhung gingen gerade die besonders treuen und langjährigen Mitarbeitenden leer aus. Für den SEV änderte sich die Ausgangslage für die Lohnverhandlungen 2018 fundamental. Denn zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es wieder eine Teuerung von 1.0%. Ohne generelle Lohnerhöhung erleiden die Mitarbeitenden einen Reallohnverlust. Der SEV machte deshalb von Beginn an klar, dass er einer Lohnrunde ohne generellen Anteil auf keinen Fall zustimmen würde. Die harte Position zahlte sich vermeintlich aus. Mitte November konnte eine Einigung gefunden werden: Sämtliche Löhne sollten um 0.8% erhöht werden, weitere 0.7% sollten über das Lohnsystem verteilt werden. Umso grösser dann der Schock Mitte Dezember: Der Verwaltungsrat der AB sabotierte das Verhandlungsergebnis der eigenen Geschäftsleitung und beschloss eigenmächtig, 1.0% der Lohnsumme für rein individuelle Lohnerhöhungen zu verwenden. Diese Provokation liessen sich die Bähnler nicht gefallen. Sie beschlossen erste Protestaktionen gegen den uneinsichtigen Verwaltungsrat. Falsche Prioritäten Weshalb nimmt ein VR einen solchen Konflikt mit dem eigenen Personal in Kauf? Besonders unverständlich erscheint dies angesichts der jüngsten Grossinvestitionen. In den letzten Jahren

investierte die AB Millionen in neues Rollmaterial, in die Durchmesserlinie, in den Ruckhaldetunnel und weitere Projekte. Geld scheint genügend vorhanden zu sein. Und trotzdem provoziert der VR das eigene Personal wegen wenigen Tausend Franken Lohnsummenerhöhung. Und fällt gleich auch noch der eigenen Geschäftsleitung in den Rücken. Beim Blick auf den Verwaltungsrat fällt auf, dass mindestens vier von acht Mitgliedern direkt von Kantonen und Gemeinden entsandt wurden. Die bekanntesten sind der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei (SVP), der Innerrhoder Alt-Säckelmeister Thomas Rechsteiner (CVP) und der St.Galler Stadtrat Peter Jans (SP). Ein dermassen politisch gefärbter Verwaltungsrat zieht ein Grundproblem der Schweizer ÖV-Politik nach sich: Für Investitionen, die Aufmerksamkeit erzeugen, fliesst das Geld. Für den laufenden Betrieb zieht man dann aber die Sparbremse an. Man vernachlässigt den Schienenunterhalt oder knausert wie im vorliegenden Fall bei der Entlöhnung der Mitarbeitenden. Dies muss sich ändern. Bahninvestitionen sollten sich an den Bedürfnissen der KundInnen ausrichten und nicht am Prestigedenken der Verwaltungsräte. Die Mitarbeitenden müssen deutlich in Erinnerung rufen, dass ein fairer Lohn auch ein zentrales Element für die Sicherheit und Zufriedenheit der Fahrgäste ist.


Ein echter Klimaschutz braucht neue Mehrheiten Ein wirksamer Klimaschutz ist nur mit neuen Mehrheiten in Bern möglich. Das zeigt das jüngste Trauerspiel um das CO2-Gesetz. Die Rechte zog ihm alle Zähne. igentlich müsste bis 2050 ein Netto-Null-Ausstoss von CO2 erreicht werden. An der letzten Klimakonferenz im polnischen Katowice sollten Massnahmen dazu festgelegt werden. Aber erst in letzter Minute konnten sich die anwesenden Staaten auf einige technische Ziele einigen. Die Schweiz galt früher als Fürsprecherin der ärmeren Länder. Das ist nun anscheinend vorbei. Sie machte sich für die Interessen der Industriestaaten stark, als es um die Bereitstellung der Von SP-Nationalrätin Claudia internationalen Klimagelder von jährFriedl, St.Gallen lich 100 Milliarden Dollar ging. Die Schweiz hatte für sich einen Anteil von 400 bis 650 Mio. Franken jährlich errechnet, obwohl die Nichtregierungsorganisationen 1 Mrd. Franken forderten. Die neue Strategie des deutlich nach rechts gerückten Bundesrats ist es, dieses Geld aus dem Topf der Entwicklungshilfe zu nehmen. Also nix mit «neuem Geld». Diese Haltung passt zur ganzen Klimadiskussion. Obwohl eines der wichtigsten Zukunftsthemen, wird der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Dazu passt das Trauerspiel bei der Beratung des CO2Gesetzes im Nationalrat. Die SVP bot einmal mehr die Märchenstunde von der angeblich gar nicht existierenden Klimaerwärmung. Und die selbsternannte Staatspartei FDP demonstrierte ihren Willen zum Nichtstun. Die SP wollte den ungenügenden Gesetzesentwurf verbessern. Klimaschutz beim Zahnarzt Nach elf Stunden Beratung waren dem Gesetz die letzten Zähne gezogen. Ein CO2-Gesetz ohne Reduktionsziele im Inland ist aber für nichts mehr gut. Sowohl die Massnahmen im Gebäude- als auch im Verkehrsbereich wurden verwässert. Man öffenete die Tür für synthetische Treibstoffe aus Atomstrom. Ein Antrag auf eine klimakompatible Finanzwirtschaft wurde ebenfalls abgelehnt. Und die Einführung einer Flugticket-Abgabe versenkten SVP und FDP zusammen mit einzelnen CVP-Stimmen. Nur gerade eine lasche CO2-Abgabe auf Brennstoffe konnte gerettet werden. Viele Abstimmungen verliefen mit ein bis zwei Stimmen Unterschied sehr knapp. SVP und FDP mauerten praktisch geschlossen. Zurück blieb ein wirkungsloses Gesetz. Lieber kein neues CO2-Gesetz als ein solches. Damit blockiert man nur die Umsetzung des Klimaschutzes für die nächsten zehn Jahre. Die Mehrheitsverhältnisse, die solches ermöglicht 12

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haben, müssen im Oktober geändert werden. Derzeit werden die kantonalen Energiegesetze mit den neuen Gebäudevorschriften angepasst. Auch im Kanton St. Gallen. Die SP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort deutlich schärfere Vorschriften im Bereich der fossil betriebenen Heizsysteme und eine Vorbildfunktion der Verwaltung im Bereich Energieeffizienz und Photovoltaik gefordert. Man darf auf das Gesetz gespannt sein. Im Kanton Bern haben die Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband bereits das Referendum dagegen ergriffen. Jugendliche protestieren Aufhorchen lässt der Klimaprotest der Jugendlichen. Mit ihren öffentlichen Streiks setzen sie ein klares Zeichen gegen die Untätigkeit der Politik. Dafür kassieren sie unentschuldigte Absenzen, statt dass man sich mit ihren Anliegen auseinandersetzen würde. Genau dies hat die SP-Fraktion im Kantonsrat nun von der Regierung gefordert. Handeln ist angesagt, und zwar rasch!


Sie wollen der Weltzerstörung nicht länger zuschauen: Jugendliche am Klimastreik in St.Gallen.

Ausgerechnet FDP-Locher will SchülerInnen bestrafen Gleich nach dem ersten Klima-Streik forderte der rechtsstehende FDP-Kantonsrat Walter Locher eine härtere Bestrafung der protestierenden St.Galler Kanti-SchülerInnen. Diese erhalten unentschuldigte Absenzen, wenn sie an den Streiks teilnehmen. Ausgerechnet Locher, der zur «Täterfraktion» gehört. Als Auto- und Strassenbau-Lobbyist trägt er seit Jahren dazu bei, dass klimakillendes Verhalten gefördert statt abgestellt wird. Und seine Partei lehnt 13

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Massnahmen gegen die Klimaerhitzung konsequent ab. Jetzt nimmt die SP die um ihre Zukunft besorgten Jugendlichen in Schutz: «Es ist diese Doppelzüngigkeit, die die Menschen enttäuscht und wütend macht», heisst es in einem Vorstoss im Kantonsparlament. Die SP-Grüne-Fraktion geisselt darin die Untätigkeit der Regierung in der Klimapolitik und verlangt mehr ökologisches Engagement. (rh)


Stadtkultur im Wachkoma Mit den Budgetkürzungen bei Palace und Sitterwerk zeigt der St.Galler Stadtrat, dass ihn das Schicksal der Kultur wenig kümmert.

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Toter Buchstabe Es nützt auch wenig, dass die Fachstelle Kultur zu einer eigenständigen Dienststelle aufgewertet wurde und als erste Leitungsposition innerhalb der Stadtverwaltung im Job-Sharing Modell mit zwei ausgewiesenen Fachfrauen besetzt wurde. Ein löblicher Entscheid, ohne Frage. Die Qualität der Arbeit dieser Personen zeigte sich unter anderem bei der Erarbeitung des neuen Kulturkonzepts. Dieses wird partizipativ unter Einbezug aller Player im Kulturbereich erstellt. Nur: Was nützt uns ein neues Konzept, wenn es wie das alte nur toter Buchstabe bleibt? Was die wahren Gründe für den unverständlichen KürzungsEntscheid waren, ist eigentlich irrelevant. Klar ist, dass der Stadtrat den Willen des Parlaments ignorierte. Das war wohl auch der Plan. Schliesslich handelt es sich um dasselbe Parlament, das (gegen den Willen der SP) ein Budget mit Steuersenkungen verabschiedete, ohne zu sagen, wo dieses Geld eingespart werden soll. Dass sich der Stadtrat gegen dieses Vorgehen wehrt, ist nachvollziehbar. Dass er es auf dem Rücken der ersten Institutionen tut, die ihm dabei über den Weg laufen, zeigt aller14

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erzeit kursieren ja die wildesten Theorien darüber, weshalb der St.Galler Stadtrat sich entschieden hat, die vom Parlament beschlossenen Beiträge an die verdienten Kulturinstitutionen Sitterwerk und Palace zu kürzen. Für die Betroffenen selber verbleibt leider nur Unverständnis. Ausgerechnet jenes Sitterwerk, das derselbe Stadtrat noch vor einem Jahr gegen den Willen seiner eigenen Kulturförderungskommission mit dem städtischen Kulturpreis ausgezeichnet hat. Und ausgerechnet jenes Palace, das sich seit Von SP-Kantonsrat seiner Gründung vom Dorn im Auge der bürgerliEtrit Hasler, St.Gallen chen Parteien zum unangefochtenen Zentrum für Sub-, Pop- und Gesprächskultur in der Stadt gemausert hat. Dies passiert auch ausgerechnet in dem Jahr, in dem der Stadtrat ein neues Kulturkonzept vorlegen will, das nach zehn Jahren Wachkoma der städtischen Kulturpolitik endlich neuen Schwung verleihen soll. Zur Erinnerung: Das Kulturkonzept 2009 ging auf einen Vorstoss der SP im Stadtparlament zurück. Von den geplanten Massnahmen wurde jedoch gar nichts umgesetzt. Zwar erhöhte der Stadtrat kurzfristig die freien Kredite für Veranstaltungen und Projekte. Doch diese Erhöhung wurde vom Sparprogramm «fit 13+» innert Kürze wieder aufgefressen. Dasselbe Schicksal erlitten die Förderpreise. Sie wurden in einem ersten Schritt zwar verdoppelt, aber plötzlich nur noch alle zwei Jahre vergeben. Neuer verbilligter Atelierraum wurde keiner geschaffen, abgesehen von einem Schreibatelier mit einer nutzbaren Fläche von 2 Quadratmetern (!) im obersten Stock des Palace-Gebäudes. Mangels Interesse wird es heute als Besenkammer genutzt.

Kulturstätte Palace in St.Gallen: ein Opfer kulturpolitischer Ignoranz?

dings, dass er selber nicht weiss, was er eigentlich will. Es kann nicht erstaunen, dass inzwischen das ganze Parlament jegliches Vertrauen in die stadträtliche Kulturpolitik verloren hat. Der Stadtrat hat keinen Plan für die Kultur. Schlimmer noch: Er interessiert sich gar nicht für dieses Thema.


Kurz und bündig Gespräche mit Paul Rechsteiner

Stopp dem Tierleid

Zum Abschied vom Präsidium des Gewerkschaftsbunds erhielt Paul Rechsteiner am Kongress im vergangenen Dezember ein 100seitiges Buch. Zu dem er selber Wichtiges beigetragen hat. Denn es handelt sich um Feierabendgespräche unter der Leitung von Stefan Keller, die Rechsteiner mit politischen Weggefährten wie Vasco Pedrina, Ruth Dreifuss, Serge Gaillard, Andreas Rieger, Daniel Lampart, Vania Alleva oder Doris Bianchi geführt hat. Sie drehen sich um grundlegende Fragen wie die Bedeutung der Gewerkschaften, Streik, Migration, Finanzkrise, Sozialstaat, Mindestlöhne, Menschenrechte und Europa. Themen, die in Rechsteiners Politik zentral sind und die im Buch ein-

Schluss mit Stacheldraht! Das fordert eine kantonale Initiative, die ein Bündnis von ProNatura, WWF und St.Galler Jägerschaft lanciert hat. Ab sofort läuft die Sammelfrist. Ein Unterschriftenbogen liegt diesem «links» bei. Die SP unterstützt das Anliegen. Das Problem: Wildtiere erkennen Zäune insbesondere auf der Flucht nicht. Sie kollidieren häufig mit nicht unterhaltenen, nicht zurückgebauten oder unsachgemäss erstellten Zäunen. Dabei verheddern sie sich oder ziehen sich schlimme Verletzungen zu. Stacheldrahtzäume sollen daher verboten werden, und nicht mehr unterhaltene Anlagen sollen innert vier Jahren zurückgebaut werden.

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Bild: Regula Kühne

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Zwei neue SP-Frauen am Gericht Claudia Wetter (links) und Barbara Steinbacher vertreten neu die SP in den St.Galler Gerichten. Der Kantonsrat wählte die beiden ins Kantonsgericht bzw. in die Verwaltungsrekurskommis-

Service

sion. Claudia Wetter wohnt in Bazenheid und arbeitete als Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht und anschliessend als selbstständige Rechtsanwältin. Barbara Steinbacher war ebenfalls als Rechtsan-

SP Schweiz 2. März, Delegiertenversammlung, Goldau

SP Stadt St.Gallen 16. Februar, 10.00–13.00 h,

SP Frauen Kanton St.Gallen 21. Februar, Jahrestagung, Denkbar, Gallusstrasse 11, St.Gallen

tagSPier 3. April, Hauptversammlung 4. April, 18.30 h, Oya, DonnerstagSPier

SP Kanton St.Gallen 4. März, Sektionskonferenz 14. März, MandatsträgerIn-

nentreffen

13. April, Kantonaler Aktions-

tag zu den Abstimmungen

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Fachtagung

7. März, 18.30h, Oya, Donners-

SP Rorschach Stadt am See 14. März, Seniorenstamm, Restaurant HafenBuffet 15. März, Mitgliederversamm-

lung zu den Bürgerversammlungen, Berufs- und Weiterbil-

dungszentrum BZR, Rorschach 11. April, Seniorenstamm, Restaurant HafenBuffet

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wältin tätig und kennt die Verwaltungsrekurskommission von ihrer Funktion als nebenamtliche Richterin her. Sie wohnt in Bad Ragaz.

SP Toggenburg

Hauptversammlung, Mitt-

woch, 20. Februar, 19.30h, Restaurant I Due Fratelli, Ebnaterstr. 55, Wattwil, mit Andrea Scheck, Stadtparlamentarierin Juso St.Gallen, Referat zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Impressum «links»

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Mitglieder-Magazin der SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Telefon 071 222 45 85, info@sp-sg.ch Redaktion: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

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