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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

Februar 2017 Nr. 1

Nein zum grossen Steuer-Schwindel Die Unternehmenssteuerreform ist ein milliardenteurer Schwindel und muss bachab geschickt werden.

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formation der StimmbürgerInnen nimmt ungeahnte Dimensionen an. Warum? s ist richtig, dass es eine Reform der Ge- Wie nie zuvor winnsteuern für Firmen braucht. Aber hängt die Politik es ist falsch, wenn daraus das grösste Steu- am Gängelband ersenkungsprogramm aller Zeiten gemacht der Finanzelite. wird. Weil dieses Programm Aktionäre be- Diese setzt ihre vorzugt und Milliardenkosten bringt, die Interessen rückdem Volk zugemutet werden. Vor allem sichtslos durch. Städte, Gemeinden und auch die Kirchen Der Traum der wären gezwungen, entweder Leistungen Konzerne sind abzubauen oder die Steuern teils massiv zu Nullsteuern. Eine erhöhen. Dies alles zu Lasten der Bevölke- gut organisierte rung (siehe unsere Beiträge auf S. 2 und 3). Finanzindustrie Von der Steuerreform profitieren vor allem Grossunternehmen, Aktionäre, hilft ihnen durch Steueranwälte und Beratungskonzerne. Alle anderen zahlen. GewinnverschieNull Steuern Die Reform ist ein grosser Schwindel. Bun- bungen und Offshore-Konstrukte, diesen (Patentbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer). desrat Ueli Maurer (SVP) verschweigt die Traum zu verwirklichen. In den Steuerpa- Diese wurden von Beratungskonzernen wie Milliardenausfälle. Er führt das Stimmvolk radiesen lagern heute Billionen, die den PwC erdacht, die sich damit einen neuen ähnlich hinters Licht wie weiland Hans- öffentlichen Kassen vorenthalten werden. Markt schaffen, den sie gleich selber kontUlrich Merz (FDP) bei der Vorgängerreform. Das ist die grosse Steuerhinterziehung der rollieren. Merz hatte Steuerausfälle von rund einer globalen Oligarchie. Maurers Steuerreform Die Gewinnsteuervorlage verschärft die Milliarde prophezeit. In Tat und Wahrheit fördert dieses fatale Geschäftsmodell noch, bereits riesige Ungleichheit. Denn die Prosind es bis zu 15 Milliarden! Die Desin- indem es neue Steuerschlupflöcher schafft fiteure sind vorwiegend ausländische Grossaktionäre und die kräftig mitverdienende Finanzindustrie. Fast nichts profitieren hingegen die KMU sowie Gewerbler, die kaum Gewinnsteuern zahlen. Deshalb ist Maurers Vorlage ein grosser Schwindel. Er verdient Unser Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III ist ein Kampf für mehr am 12. Februar eine klare Abfuhr an der soziale Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass Grossaktionäre und Besitzende geUrne.  (rh) genüber den Lohnabhängigen masslos bevorteilt werden. Inzwischen bestätigen die ehrlichen und vernünftigen Politiker aus dem bürgerlichen Lager, was die SP schon immer gesagt hat. «Die Rechnung muss der Mittelstand zahlen», hält Christian Wanner, ehemaliger 0 J a 2 hre ‹links› Chef der Finanzdirektoren, fest. Und Evelyne Widmer-Schlumpf sagt, die Reform sei aus  «links» ist 20 Jahre alt. Wir blicken zurück auf dem Gleichgewicht geraten. Mit der Ablehnung der USR III ist der Weg frei zu einer Lösung  zwei Jahrzehnte kritische Politinformation. mit einer höheren Dividendenbesteuerung als angemessene Gegenfinanzierung. Eine auf ehrenamtlicher Basis erbrachte Leis Während den Aktionären nicht genug Geld zugeschaufelt werden kann, fehlt es für die tung, die sich sehen lassen darf. Jetzt nehFamilien im Kanton. Die Vertreter von FDP und SVP haben es in der Kommission abgelehnt, men wir die nächsten 20 Jahre in Angriff – die St.Galler Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen, obwohl die Gelder dazu vorhanmit Ihrer Hilfe! den sind. Ein Fünftel der Familien in der Schweiz ist arm oder armutsgefährdet. Gemäss Caritas gibt es in unserem Land 150'000 Heranwachsende, die sich nicht jeden Tag eine Inhalt Nr. 1/2017 warme Mahlzeit leisten können. Angesichts dieser traurigen Situation ist es dringend, die USR III bringt Sozialabbau 2 Familien aller Einkommensgruppen zu stützen. Die individuelle Prämienverbilligung ist Interview Fredy Fässler  4 auszubauen, die Kinder- und Ausbildungszulagen sind zu erhöhen und ErgänzungsleistunJa zur Einbürgerungsvorlage 6 gen für einkommensschwache Familien einzuführen. Wird die Stadt St.Gallen linker und grüner 7 Eine wichtige Rolle im Kampf für soziale Gerechtigkeit spielt seit 20 Jahren das «links». 20 Jahre kritische Gegeninformation  8 Ich gratuliere der Redaktion zum Jubiläum. Als Instrument für die Verbreitung unserer Ein Mann sammelt Jobs 9 Ideen ist das «links» auch in Zukunft unentbehrlich. Entwicklungsgelder unter Druck 10  Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen Mehr Demokratie in der Wirtschaft 11

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Editorial

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USR III bringt Sozialabbau Wird am 12. Februar die überzogene Unternehmenssteuerrreform angenommen, so steht im Kanton St.Gallen das nächste Sparpaket an.

für die Budgetierung fest. Auch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sind dort abgebildet. Wie bereits mehrfach berichtet, beabsichtigt die Regierung die Senkung des Gewinnsteuersatzes für st.gallische Unternehmen auf unter 15 Prozent. Dies führt zu Steuerausfällen von rund 100 ie Schweiz muss die international zu Mio. Franken für Kanton, Gemeinden und recht scharf kritisierte privilegierte Kirchen. Besteuerung von Holding-, Domizil- und Eine erste Senkung kann durch die vom gemischten Gesellschaften abschaffen. Zur Bund in Aussicht gestellten Mehreinnahmen Abfederung der erwarte- für den Kanton St.Gallen aus der direkten ten Ausfälle beteiligt der Bundessteuer vorerst kompensiert werden. Bund die Kantone stärker Der zweite Senkungsschritt reisst jedoch an den Einnahmen aus ein Loch von rund 32.3 Mio. Franken in die der direkten Bundes- Kantonskasse (die Ausfälle bei den Gemeinsteuer. Damit sollen die den und Kirchen sind hier noch nicht einKantone ihre Gewinn- gerechnet). Hinzu kommen weitere Steuersteuern senken können, schlupflöcher (Patentbox, zinsbereinigte Von Laura Bucher, um ihre Wettbewerbsfä- Gewinnsteuer etc.), die von den Kantonen SP-Kantonsrätin, higkeit zu erhalten. Auch verpflichtend umzusetzen sind und zu deSt.Margrethen der nationale Finanzaus- nen noch keine Prognosen über die Höhe gleich soll den neuen Begebenheiten ange- der erwarteten Ausfälle bestehen. Weiterhin passt werden. Was heisst das alles konkret offen ist zudem, wie sich der neu gestaltete für den Kanton St.Gallen? Finanzausgleich auf den Kanton auswirken wird. Klar ist jedoch: Die USR III wird in jedem Fall ein grosses Loch in die Kantonskas100 Millionen weniger Steuern In der Februarsession wird der Kantonsrat se reissen. den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2018–2020 beschliessen. Im AFP macht Sparpaket schon in der Pipeline die Regierung jeweils einen Ausblick auf die Direkte Folge dieser erwarteten Steuerausfinanzielle Situation des Kantons in den fälle im Kanton ist ein für 2020 angekünkommenden Jahren und legt die Planzahlen digtes Sparpaket. Aus dem AFP 2018–2020

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lässt sich heraus lesen, dass die Regierung spätestens im Jahr 2020 bei den Staatsbeiträgen eine pauschale Kürzung von 25 Mio. sowie eine pauschale Kürzung beim Sachaufwand von 5 Mio. Franken beabsichtigt. Die bürgerlich dominierte Finanzkommission des Kantonsrats hat der Regierung sogar noch die Zusage abgerungen, die Kürzungen nach Möglichkeit schon früher vorzunehmen. Eine genauere Betrachtung zeigt, was die Kürzung bei den Staatsbeiträgen konkret bedeutet: weniger Mittel für den öffentlichen Verkehr, die kantonalen Fachhochschulen, die Universität, die Sonderschulen, die Behinderteninstitutionen und für die individuelle Prämienverbilligung. Von diesen Einsparungen sind also erneut die Bildung, die Menschen mit Behinderung, Familien mit ungenügenden Einkommen und der Mittelstand betroffen. In der Februarsession wird der Kantonsrat über dieses Sparpaket befinden. Wir werden uns klar dagegen wehren, dass die Schwächsten in unserem Kanton sowie die Familien und der Mittelstand die Zeche für die mit der USR III verbundenen Steuergeschenke an reiche Unternehmen und Aktionäre bezahlen müssen. Das Beste ist aber, wenn wir am 12. Februar an der Urne Nein stimmen, damit gar nicht erst ein Zwang für einen weiteren Sozialabbau entsteht.

Die Reform der Unternehmenssteuern wird sich für Rorschach fatal auswirken.

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Wieder zahlen die Städte die Zeche «D

er Geist von Davos ist verraucht», titelte kürzlich die Sonntagszeitung und zitierte ein offizielles WEF-Papier, das sich Sorgen macht über die wachsende Ungerechtigkeit in der Welt. Leider gilt dies auch für die Solidarität unter den Gemeinden im Kanton St.Gallen. Die Von Guido Etterlin, Städte werden ständig Kantons- und Stadtmehr belastet. Die Unterrat, Rorschach nehmenssteuerreform III (USR III) wird sich beispielsweise in Rorschach fatal auswirken.

Zu wenig Finanzausgleich Die Stadt Rorschach leidet akut wie alle anderen st.gallischen Wirtschaftszentren unter dem ungenügenden Regime des kantonalen Finanzausgleichs. Die für die ganze Bevölkerung wertvollen Zentrumsleistungen werden zu wenig abgegolten. So zahlt ein 2 link 1.2017

Sollen wirklich die Gemeinden und Kirchen die Tiefsteuern für Konzerne bezahlen?

Steuerzahler in Rorschach 149% Gemeindesteuern, in den direkt angrenzenden Nachbargemeinden Goldach und Rorschacherberg etwa 111% und in den regionalen Steueroasen Tübach und Mörschwil nur 82%. Diese Differenzen sind nicht nur ungerecht, sie sind ein richtiges Problem, das mit der USR III noch verschärft würde. Die Arbeitsplätze in der Region, die für die Prosperität

der Wirtschaftsregion von Bedeutung sind, bietet zur Hauptsache die Stadt Rorschach an. Die Differenzen sind krass. Pro EinwohnerIn bietet Rorschach 0,63 Arbeitsplätze samt Pendlerinfastruktur an, in Rorschacherberg sind es 0,27 Arbeitsplätze, gleich wenig sind es in Mörschwil. Dafür übertreffen sich diese Wohngemeinden mit immer tieferen Steuerfüssen. Der Steuerwett-


SVP und FDP wollen den Versicherten der kantonalen Pensionskasse hohe Renteneinbussen aufbürden. Politische Versprechen kümmern sie wenig.

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Angriff auf die Staatsangestellten

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chon seit Monaten liegt der Antrag der St.Galler Regierung auf den Tischen des Kantonsrats, 200 Mio. Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals einzuschiessen. Damit soll ein vor über drei Jahren abgegebenes Versprechen eingelöst werden. Doch das Geschäft wird in der Februarsession nun wieder nicht behandelt und zum zweiten Mal auf die lange Bank geschoben.

Versicherte zahlen mehr Darum geht es: Alle Pensionskassen kommen wegen der tiefen Zinsen und der fehlenden Erträge aus den Kapitalanlagen unter Druck. So auch die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals und der Lehrkräfte, die Anfang 2014 verselbständigt wurde. Schon damals war klar, dass die Kasse saniert werden muss. Der Kanton hat inzwischen einen Teil seiner Gelder eingeschossen. Die Versicherten nehmen Leistungskürzungen hin und zahlen noch bis Ende 2018 ein zusätzliches Lohnprozent ein. Insgesamt ein Beitrag von 184 Mio. Franken an die Ausfinanzierung. Falls das nicht reiche, werde der Kanton aus der Staatskasse weitere 200 Mio. Franken einschiessen, versprach die Regierung. Das Parlament opponierte nicht.  bewerb hat ruinöse Ausmasse angenommen. Wenigstens bei den Unternehmenssteuern kann Rorschach mithalten. Die Stadt rangiert sogar in den vorderen Rängen der Statistiken. Pro angebotenem Arbeitsplatz kassiert die Stadt 600 Franken Unterneh- menssteuern, in Rorschacherberg sind es 400 und in Goldach 280 Franken. Viele Arbeitsplätze und ein stolzer Anteil von 600 Franken ergeben für die Rorschacher Stadtkasse jährlich 3,4 Mio. Franken an Unternehmenssteuererträgen und machen ähnlich wie in der Stadt St.Gallen 17% der Steuereinnahmen aus. In Rorschacherberg fällt diese Ertragsposition mit 774‘000 Franken oder 3,7% sehr bescheiden aus. 20% weniger Firmensteuern Das Problem ist jetzt nur: Der Bund hält die Kantone wenigstens teilweise schadlos beim Ausfall durch die geringeren Erträge am Bundessteuerertrag für juristische Personen durch die USR III. Der Kanton St.Gallen wird in der Folge die Gewinnsteuersätze reduzieren. Die neuen Steuerprivilegien durch die USR III werden weitere Ertragsausfälle zur Folge haben. Damit ist auf Gemeindeebene mit einem Ausfall von rund 20% der Steuer-

Die St.Galler Staatsangestellten gingen 2012 auf die Strasse. Werden sie es bald wieder tun?

Die Regierung will sich nun angesichts des zu tiefen Deckungsgrades der Kasse an das Versprechen halten. Sie wollte das Geld schon Ende letztes Jahr bereitstellen. Doch die Finanzkommission verschob das Geschäft auf die Februarsession – und zögerte es nach ihrer Sitzung von Mitte Februar nun noch einmal um zwei Monate hinaus. Es soll erst in der Aprilsession behandelt werden. Begründet wurde die erneute Verschiebung mit der Tatsache, dass die Kasse noch weiter in die Unterdeckung gerutscht sei und weitergehende Sanierungen nötig seien. Jetzt müsse der Umwandlungssatz gesenkt werden – mit ihm wird die Höhe der Renten berechnet. Nötig seien ausserdem höhere Lohnabzüge. Das brachte die FDP auf die Idee, der Finanzkommission vorzugreifen und zu behaupten, es brauche die versprochenen 200 Mio. Franken gar nicht mehr. Diese

erträge von Unternehmen zu rechnen. Der Ausfall könnte gar noch grösser sein, wenn in einer Gemeinde keine bisher steuerprivilegierten Unternehmen tätig sind. Denn diese müssen tendenziell mit leicht höheren Belastungen rechnen. In Rorschach steht in Aussicht, dass 680‘000 Franken fehlen. Das sind 4 bis 5 Steuerprozente. In Rorschacherberg sind es lediglich 1 Prozent und in Goldach 1,5 Prozent. Die USR III schwächt die wirtschaftlichen Zentren im Kanton weiter. Wollen wir das? Wir sägen am Ast, auf dem wir alle gemeinsam sitzen. Es kann nicht sein, dass die Städte wiederum diese Zeche bezahlen sollen. «Der Kanton muss mit uns reden», forderte darum unlängst der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) zu den drohenden Steuerausfällen. Nach seinen Schätzungen beträgt der Ausfall für die Stadt St.Gallen zwischen 6 und 42 (!) Prozent. Konkret hätte dies Ausfälle von bis zu 10 Steuerprozenten zur Folge. Scheitlin hat sich trotzdem für die Vorlage ausgesprochen. Benedikt Würth (CVP), Vorsteher des Finanzdepartements, muss endlich den Leidensdruck in den Städten zur Kenntnis nehmen. Es braucht eine Neuverhandlung bei

seien sowieso nur «Symptombekämpfung». Da machte die FDP allerdings die Rechnung ohne ihren Regierungsrat. Wie aus der Finanzkommission bekannt wurde, haben sowohl FDP-Regierungsrat Marc Mächler wie auch CVP-Finanzchef Beni Würth klar gemacht, dass dieses Geld versprochen sei.

Ans Versprechen erinnern Nun werden die Personalverbände alles daran setzen, dass in der nächsten Sitzung der Finanzkommission Nägel mit Köpfen gemacht werden. «Die Personalverbändekonferenz erwartet, dass die Regierungsräte ihre Fraktionen auf das Versprechen behaften», sagt PVK-Präsidentin Maria Huber. Dem Staatspersonal drohen allein mit den bereits angekündigten Massnahmen hohe Rentenverluste. Am 16. März wird das Geschäft in der Finanzkommission des Kantonsrats nochmals behandelt.  (rhg)

der Verteilung der kantonalen Unternehmenssteuern. Die Standortgemeinden müssen massiv gestärkt werden. Fakt ist, dass nach vielen Sparpakten die Ausfälle nicht durch Minderausgaben aufgefangen werden können. Die Folge werden Steuererhöhungen in den Städten sein, wo sich die Arbeitsplätze befinden. Das ist aus lokaler Sicht entschieden abzulehnen.

Kirchen müssten abbauen Und auch bei den beiden Landeskirchen wird sich die USR III negativ auswirken. Sie werden gesamthaft rund 4,6 Mio. Fran- ken weniger erhalten. Es wird den Kirchen wenig anderes übrig bleiben, als Leistungen abzubauen, vor allem in ihrem Sozial- engagement. Denn sie riskieren mit jeder Steuererhöhung, dass Mitglieder austreten und die Steuereinnahmen weiter sinken. Schade, das Bundesparlament hätte es in der Hand gehabt, eine massvollere Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Man sollte in Bern vielleicht mehr an die Auswirkungen solcher Reformen in den Gemeinden und Städten denken. Diese Vorlage muss jedenfalls am 12. Februar an der Urne entschieden abgelehnt werden. links 1.2017 3


Sicherheitschef Fredy Fässler stand wegen den Neonazi-Konzerten in Unterwasser und Kaltbrunn im Kreuzfeuer der Kritik. Was meint er zu den Vorfällen? «links» hat ihn befragt.

Bild D. Bocouet, flickr.com

Neonazi-Konzerte: ‹Wir arbe l

inks: Am Wochenende vom 14. Januar veranstaltete die rechtsextreme Pnos erneut ein Konzert. Die St.Galler Kapo hat die Durchführung frühzeitig verboten. Das Konzert fand dann in Willisau LU statt – Ziel erreicht? Fredy Fässler: Ja. Wir wollten verhindern, dass das Konzert im Kanton St.Gallen stattfindet. Besser wäre allerdings, wenn wir gar keine rechtsradikalen Konzerte in Europa hätten. Wir stehen vor der politischen Diskussion um das neue Phänomen Rechtsrock: Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass solche Nazi-Konzerte möglicherweise zu einem wiederkehrenden Phänomen werden? Diese Diskussion muss vor allem auf nationaler Ebene geführt werden. Was unterscheidet die Anlässe von Unterwasser, Kaltbrunn und jetzt Willisau LU voneinander? Unterwasser war eine ganz neue Grössenordnung. Nazis aus Deutschland, Russland, Nordeuropa und weiteren europäischen Ländern trafen sich zum grössten Rechtsrock-Konzert der Geschichte, mit den in der rechten Szene angesagtesten Bands. Am erschreckendsten für mich war, dass weder der Bundesnachrichtendienst noch der deutsche Verfassungsschutz den Ort der Veranstaltung herausfanden. Der Anlass war eine Blackbox: Niemand wusste, wie die Sache enden würde. Kaltbrunn dagegen war ein regionaler Parteianlass der Pnos und Willisau ein Benefiz-Konzert für den Kauf eines «Parteihauses» nach dem Vorbild der Nazis in Ostdeutschland. Man versucht, so rasch wie möglich eine eigene Konzerthalle zu bauen. Gegen das letzte Konzert verhängte die St.Galler Kapo ein Verbot mit Verweis auf die Bewilligungspflicht solcher Konzerte und die Polizeigeneralklausel. Die Kapo befürchtete Zusammenstösse mit Linksextremen. Die öffentliche Sicherheit wäre akut gefährdet gewesen. Ist es nicht heikel, die Generalklausel zum Verbot von politischen Veranstaltungen einzusetzen? Das ist richtig. Die SP ist bei Überwachungsund Verbotsfragen traditionell sehr kritisch. Dies aus Angst, selber Opfer von Verboten und Überwachung zu werden. Ich stehe aber voll und ganz hinter dem Entscheid der Kapo. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht die Freiheit für rassistische und gewaltverherrlichende Parolen. Diese Diskussion ist aber von den BundesparlamentarierInnen 4 link 1.2017

Nie mehr Unterwasser! Die Schweiz darf kein Eldorado für Neonazis werden.

zu führen. Es ist richtig, wenn Barbara Gysi, wie kürzlich angekündigt, einen Vorstoss zum Verbot von Nazi-Gesten und -Symbolen prüft. Bislang hatte man von solchen Verboten abgesehen. Dies aus Furcht davor, dass die Verbote spitzfindig umgangen werden und es im Untergrund weitergärt. Aber wie gesagt: Das neue Phänomen regelmässiger Nazi-Konzerte fordert von der Politik konsequent und einfach umsetzbare rechtliche Möglichkeiten. Werden wir uns in Zukunft an solche Anlässe gewöhnen müssen? Den Nazis geht es oft nur um die Provokation, um ein Katz- und -Maus-Spiel mit der Polizei. Die St.Galler Kantonspolizei war am Wochenende vom 14. Januar (Willisau LU) bereit, massiv einzuschreiten und ein Konzert auf St.Galler Boden aufzulösen. Was man in der nun anlaufenden Diskussion nicht vergessen darf: Solche grossen Polizeieinsätze sind sehr teuer, sie kosten sechsstellige Frankenbeträge. Werden wir uns an solche Anlässe gewöhnen müssen? Ich hoffe das nicht! Warum spürt man in der Schweiz ausgerechnet

Regierungsrat Fredy Fässler: «Die Politik ist bei  diesem Thema gefordert.»

jetzt einen wachsenden Druck der Rechtsextremen? Die extreme Rechte ist europaweit im Aufwind. Dies wohl aufgrund der nun schon länger herrschenden Migrationssituation, die Unsicherheit und Ängste auslöst. Denken


eiten an der Kommunikation› Wie steht es innerhalb der Polizei um das Thema des Rechtsextremismus? Die Unterstellung, die PolizeibeamtInnen stünden generell politisch rechts, ist absurd. Jede Aspirantin und jeder Aspirant durchläuft ein Assessment. Die Kapo duldet weder extreme politische Einstellungen noch Gewaltbereitschaft. Im Korps ist das gesamte politische Spektrum vertreten.

wir an die Trump-Wahl, an den Brexit, an den Front national in Frankreich und an die AfD in Deutschland. Mit dir steht dem Sicherheits- und Justizdepartement ein Sozialdemokrat vor, der auf das Thema sensibel reagiert. Ja, gewiss. Die Meinungsäusserungsfreiheit als Grundrecht ist unter allen Umständen zu verteidigen. Nur stellt sich angesichts von Nazi-Konzerten die Frage: Wie weit geht dieser Schutz? Gilt er auch für Leute, die andere Grundrechte konsequent ablehnen, etwa den Anspruch auf Menschenwürde? Die Liedtexte der Rechtsrockbands sind in ihrem Inhalt eindeutig – menschenverachtend und ohne jegliche historische Einsicht. Von der Formulierung her sind sie aber bei den im Handel erhältlichen Tonträgern häufig «nur» hart an der Grenze des Erlaubten. Bei Live-Konzerten ergänzen die Sänger die käufliche CD-Version immer mal wieder um eine weitere Strophe… Ich bekomme viele Reaktionen auf die Arbeit der Kantonspolizei. Jene, die sich am heftigsten gegen die Nazi-Aufmärsche aussprechen, kommen von HistorikerInnen. Wie ja auch unser Parteipräsident Max Lemmenmeier Historiker ist.

Dennoch entstand medial der Eindruck, es gebe in der Kapo eine gewisse Blindheit gegenüber der rechten Szene. Die Kapo hatte im Fall Unterwasser die Dimension des Ereignisses komplett falsch eingeschätzt. Ja, es hiess: «Nichts passiert…» Die anschliessende europaweite Berichterstattung sagt uns natürlich etwas ganz anderes. Es ist selbstverständlich etwas passiert! Das ist eine Frage der fehlenden Sensibilität. An der Kommunikation arbeiten wir. Wie reagierte die Kantonspolizei auf die harsche Kritik von Seiten der SP? Die Rücktrittsforderung der SP gegen den Polizeikommandanten war aus meiner Sicht absolut übertrieben und unangemessen. Bruno Zanga leistet wichtige und gute Arbeit. Aber klar: Er steht in seiner Position unter besonderer Beobachtung. Macht er zu viel? Macht er zu wenig? Er kann‘s nicht allen recht machen. Und das ist für die Polizei eine schwierige Situation. Die Rücktrittsforderung traf ihn persönlich hart. Die Aussprache in der Fraktion konnte aber einen Teil der Schwierigkeiten ausräumen. Was kannst Du in Zukunft innerhalb des Polizeikorps verändern? Die Kommunikation in der heissen Phase muss klar besser werden. Wir haben zwei Tage nach Unterwasser den Gemeinden und den Eigentümern von Eventhallen Informationen zum Thema Bewilligungspraxis zugestellt. Zudem informierten wir sie über

eine Anlaufstelle bei Fragen und Unsicherheiten dazu; dieser single point of contact ist dazu da, Informationen abzugeben, Nachforschungen anzustellen und Informationen beim Bundesnachrichtendienst einzuholen. Du musstest in den letzten drei Monaten häufig auch internationalen Medien delikate Fragen zum Hitlergruss und zum privaten Charakter von Neonazi-Treffen in der Schweiz beantworten. Wie schwierig war das für Dich? Die Fragen sind aus juristischer Sicht ziemlich einfach zu beantworten. Ein Anlass mit 5000 Nazis ist nie und nimmer privat. Der private Raum wird in der schweizerischen Rechtsprechung sehr eng ausgelegt. Auch die rechtliche Situation zum Hitlergruss ist seit einem Bundesgerichtsurteil bekannt – wenngleich man den Entscheid diskutieren kann. Die Auftritte in den Medien, insbesondere in der «Rundschau» des SRF, trugen aber dazu bei, dass sich viele Bürger- Innen mit dem Thema auseinandersetzten. Was bleibt aus Deiner Sicht nun am dringlichsten zu tun? Wir müssen jetzt genau beobachten, wie sich die rechte Szene verhält. Bis vor kurzem war es für uns alle undenkbar, dass sich die abscheuliche Geschichte der NS-Ideologie wiederholen kann. Das neue Phänomen der Nazi-Konzerte erfordert in der Schweiz nun eine Diskussion auf der nationalen politischen Ebene. Ich bin zudem Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und kann mich in diesem Gremium sehr gut einbringen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Verschärfung der Rassismus-Strafnorm kann nicht die einzige Lösung sein. Sie hilft nicht, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern oder zu korrigieren. Zudem gibt es auch in unserem Kanton viele bürgerliche PolitikerInnen, welche die Rassismus-Strafnorm gerade nicht stärken, sondern schwächen wollen. Was empört Dich persönlich am wachsenden Selbstbewusstsein und Aktivismus der extremen Rechten und der Neonazi-Szene in der Schweiz am meisten? Am meisten beunruhigt mich, dass es 70 Jahre nach Adolf Hitler Menschen gibt, die den entsetzlichen Massenmord und den Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten verherrlichen, den Holocaust leugnen und Nazigrössen wie Hitler als Heilsbringer empfinden. Mich beunruhigt aber auch die hohe Organisationsfähigkeit der rechten Szene vor allem in Deutschland und die Unfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes und des deutschen Verfassungsschutzes, trotz ziemlich grossem Aufwand hinter die Organisation der Nazis zu blicken. (Interview: Guido Berlinger-Bolt) links 1.2017 5


Wenig, aber die Richtung stimmt Seit die Schweiz wirtschaftlich Erfolg hat, ist sie ein Einwande- rungsland.

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Sehr bescheiden, aber richtig Am 12. Februar wird nun über die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration abgestimmt. Dritte Generation meint, dass bereits die Grosseltern in der Schweiz gelebt haben müssen. Das Ziel der neuen Vorlage ist also ausserordentlich bescheiden. Es handelt sich um einen sehr kleinen Schritt, der aber in die richtige Richtung geht. Wenn schon Junge, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind,

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ei der Integration von Menschen, die hierhergekommen sind, um zu arbeiten, aber auch bei der Integration von Flüchtlingen ist seither viel geschehen und Eindrückliches geleistet worden. Schwergewichtig gilt das für die Wirtschaft. Auch die Gewerkschaften haben zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen IntegraVon SP-Ständerat Paul Rechsteiner, tion viel beigetragen. St.Gallen In der Frage des Bürgerrechts hinkt die Schweiz jedoch hinterher. Albert Einstein wurde als junger Mann seinerzeit innert fünf Jahren Schweizer. Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurde der Zugang zum Bürgerrecht aber Schritt für Schritt erschwert. Lange herrschte eine Mentalität vor, die der Film «Die Schweizermacher» prägnant zum Ausdruck brachte. Mancherorts gibt sie es heute noch. Zieht man beim Bürgerrecht eine kurze Bilanz der letzten Jahrzehnte, dann

lösten sich Rückschläge und Fortschritte manchmal in raschem Rhythmus ab. Verfassungsvorlagen für eine Verbesserung des Zugangs zum Bürgerrecht scheiterten mehrfach an der Urne. Trotzdem gab es immer wieder auch grössere Fortschritte. Zu diesen gehörte die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft. Hier war die Schweiz anderen europäischen Ländern deutlich voraus. Zu den Fortschritten gehörte auch das Beschwerderecht gegen diskriminierende und willkürliche Einbürgerungsentscheide. Über alles gesehen hat sich der Zugang zum Bürgerrecht in den letzten Jahrzehnten verbessert, auch wenn die Hürden nach wie vor weit höher sind als in den ersten Jahrzehnten des jungen Bundesstaats.

unabhängig von der Farbe des Passes zur Schweizer Bevölkerung gehören, dann muss das umso mehr für jene gelten, bei denen das schon für ihre Eltern der Fall war.

Zeichen der Anerkennung Ein Ja zur Einbürgerungsvorlage hätte nur für eine kleine Gruppe der Schweizer Wohnbevölkerung direkte Auswirkungen. Es wäre aber dennoch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Dies ist in einem Land, in dem das Recht in diesem Bereich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität weit hinterherhinkt, von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Festzuhalten bleibt aber: Unabhängig vom Entscheid am 12. Februar drängt sich eine Einbürgerungsoffensive auf. Das neue schweizerische Einbürgerungsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. In Kantonen mit restriktiven Regelungen wie St.Gallen bringt es grössere Fortschritte bei den Wohnsitzfristen im Kanton und in der Gemeinde. Schon heute erfüllen grundsätzlich viele vor allem junge Menschen die Einbürgerungsvoraussetzungen. In Zukunft werden es noch wesentlich mehr sein. Deshalb gilt: Ebenso sehr wie auf die Gesetze kommt es auf den Geist an, mit dem sie angewendet werden. Der Bundesrat hat jüngst auf eine Interpellation im Ständerat erklärt, dass die Einbürgerung der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen jungen Menschen gefördert werden sollte. Nötig seien eine offene Information und die Sensibilisierung. Im Vorstand der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren ist das Anliegen inzwischen auf guten Boden gefallen. Es ist zu hoffen, dass sich auch in der Ostschweiz in der Praxis etwas bewegt. Oft ist das Signal an die Betroffenen entscheidend, dass sie zu uns gehören.

St.Gallen soll vorangehen

St.Gallen könnte bei den Einbürgerungen für einmal vorangehen.

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St.Gallen hat dabei durchaus das Potenzial, auch einmal voranzugehen. Geschehen ist dies vor einigen Jahren beim EinbürgerungsSkandal von Rheineck, wo ein paar mutige Frauen dafür gesorgt haben, dass es gegen diskriminierende und willkürliche Entscheide inzwischen auch eine wirksame Beschwerdemöglichkeit gibt. Und wenn, dann kann am besten mit dem jüngsten Wahlsieg bei der Stadtratswahl in St.Gallen illustriert werden, wie stark die Dinge auch im positiven Sinne in Bewegung geraten sind. Maria Pappa ist als Angehörige einer italienischen Arbeiterfamilie in der Schweiz geboren worden und hier aufgewachsen. Schweizer Bürgerin ist sie erst seit 2010. Ihre Wahl steht mit für die Vielfalt, die unsere heutige Gesellschaft prägt. Es lohnt sich, mit langem Atem für diese Vielfalt, für gleiche Rechte für alle und damit für die Stärkung der Demokratie einzutreten.


In den nächsten vier Jahren kann der neue Stadtrat einige Ver- säumnisse nachholen. Die Unter- stützung des Parlaments und  der Bevölkerung hat er. Aber es braucht einen Kurswechsel.

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Stadt mit links-grünen Optionen

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ie städtischen Stimmberechtigen haben im letzten Wahlherbst ein klares Zeichen gesetzt: Im Stadtparlament verfügt die SP zusammen mit der Juso, der politischen Frauengruppe, den Grünen und den Grünliberalen zum ersten Mal in der Geschichte über eine Mehrheit. Im November rückte mit der sensatioVon Peter Olibet,  nellen Wahl von Maria Präsident SP Stadt Pappa auch noch der St.Gallen Stadtrat nach links. Dieser Wahlerfolg ist eine Freude, aber auch eine Verpflichtung, insbesondere für den Stadtrat. Denn die Bevölkerung der Stadt will eine andere Politik.

Andere machen es vor Alle grossen Städte in der Schweiz machen es vor. In links-grün regierten Städten hat in den letzten Jahren die Lebensqualität zugenommen, und zukunftsweisende Projekte wurden aufgegleist. Die Unkenrufe der Ewiggestrigen, dass die Kosten explodieren und eine umweltfreundliche und soziale Politik den Städten schade, haben sich als falsch erwiesen. Dies wird auch in der Stadt St.Gallen so sein. Die Stadt hat noch viel Luft nach oben. Nun muss der Stadtrat in der neuen Zusammensetzung den Tatbeweis erbringen, dass auch hier eine nachhaltige, lebensfreundliche und soziale Politik möglich ist. Baustellen gibt es zur Genüge.

Der neue Stadtrat muss Schluss machen mit vorgestrigen Verkehrsprojekten wie zum Beispiel Parkgaragen am falschen Ort.

Mehr Tagesbetreuung

Eine nachhaltige Verkehrspolitik

Die Stadt St.Gallen hat gute Schulen. Dass die «International School» nicht Fuss fassen konnte, spricht für sich. Trotzdem soll der Stadtrat beherzt am Ausbau des Bildungsangebots und insbesondere der Tagesbetreuungen arbeiten. Hier hinkt St.Gallen noch hintendrein. Während andere Städte bereits über Tagesschulen nachdenken, gibt es hier noch nicht einmal in jedem Schulhaus eine anständige Tagesbetreuung. Auch bei der Umsetzung des Oberstufenkonzepts, das eine durchlässige Oberstufe vorsieht, ist die Stadt noch lange nicht am Ziel. Die endlich erzielte Einigung mit der Katholischen Kantonssekundarschule ist die Wegbereiterin dafür, dass auch in den städtischen Schulen die Aufteilung in Sekundar- und Realschule bald Geschichte sein wird. Der Stadtrat soll diesen Umbau mutig vorantreiben.

Der Stadtrat hat bereits in der alten Zusammensetzung ein Mobilitätskonzept verabschiedet, das den Weg vorgibt. Als Basis dient das Verkehrsreglement aus dem Jahre 2010, das eine Plafonierung des Individualverkehrs verlangt. St.Gallen ist damit sehr gut gefahren. Doch nun braucht es weitere Massnahmen: Der Stadtrat soll sofort die Verhandlungen mit der City-Parking AG stoppen, die mitten im Zentrum eine neue Parkgarage realisieren möchte. Dieses Projekt aus der verkehrspolitischen Mottenkiste gehört für immer versenkt. In den vergangenen Jahren konnte die Stadt erst einen Bruchteil der Gelder aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes abholen. Viele Massnahmen, insbesondere zur Förderung des Langsamverkehrs, wurden noch nicht umgesetzt. Der neue Stadtrat

In den vergangenen Jahren wurde die Erneuerung der Schulinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Einige Schulhäuser warten seit Jahren auf eine Sanierung. Das städtische Schwimmbad muss endlich ausgebaut werden. Tagesbetreuungen platzen aus allen Nähten. Die Bürgerlichen, allen voran die CVP, sind mit der Initiative für eine Schuldenbremse bereits in der Sammelphase kläglich gescheitert. Dies zeigt: Der Stadtrat hat die Unterstützung der Bevölkerung, wenn es darum geht, die Infrastruktur für die nächsten Generationen zu erneuern.

soll sich nun mit höchster Priorität daran machen, diese Projekte umzusetzen, um die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und lebensfreundlicher zu gestalten: Gute und sichere Fusswege, Velostrassen, eine Entlastung der Quartiere vom Individualverkehr, eine Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs, eine Beruhigung der Hauptverkehrsachsen...

Keinen Deut gekümmert In den letzten Jahren wurden etliche neue Wohnungen erstellt. Viele private Investoren machten den grossen Gewinn. In derselben Zeit wurde aber kaum preisgünstiger Wohnraum gebaut, der sich an den Grundsätzen des gemeinnützigen Wohnungsbaus orientiert. Die Stadt ist aber per Reglement verpflichtet, diesen zu fördern. Doch sie hat sich bis anhin keinen Deut darum gekümmert. Mit einer aktiven Bodenpolitik und einer Förderung von Wohnbaugenossenschaften kann der Stadtrat in der neuen Zusammensetzung das Ruder noch herumreissen. Damit auch in Zukunft erschwingliche Wohnungen für Familien, ältere Menschen und StudentInnen zur Verfügung stehen. Die nächsten vier Jahre werden für die Stadt St.Gallen entscheidend sein. Mit einem mutigen Stadtrat und einem aufgeschlossenen Parlament, das den sozialen und ökologischen Umbau vorantreibt, liegt einiges drin. Packen wir’s an! links 1.2017 7


20 Jahre ‹links›: Unser Megafon «links» feiert den 20. Geburtstag. Und ist keineswegs müde. Wie seit Anbeginn ist die kleine St.Galler Zeitschrift der kritischen PolitBerichterstattung verpflichtet.

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m September 1996 erschien das erste «links». Der Grund war, dass ein halbes Jahr zuvor die SP-Tageszeitung «Ostschweizer AZ» endgültig den Geist aufgegeben hatte. Damit fehlte in der lokalen Medienlandschaft die kritische Alternative. «links» sollte aber nicht einfach eine Neuauflage der AZ sein. Obwohl ebenfalls von der SP herausgegeben, wurde mit der neuen Publikation ein über die Partei hinaus reichender Kreis von Interessierten im links-grünfortschrittlichen Bereich angepeilt.

Drei Mal so viel

suchung. Auch ein kleines Blatt kann politisch etwas bewegen. An der Notwendigkeit von «links» bzw. von kritischer Gegeninformation zum bürgerlichen Mainstream mit seinen politischen Tabuzonen hat sich nichts geändert. Die Monopolsituation in unserer St.Galler Medienlandschaft – die grösste Tageszeitung, das Lokalradio und auch noch das Lokalfernsehen gehören alle dem gleichen Verlag – macht es im Gegenteil noch wichtiger, dass alternative Medien für einen Ausgleich sorgen. Auch wenn «links» aus Kostengründen nur fünf Mal im Jahr erscheint und von einigen Unermüdlichen grösstenteils nebenund ehrenamtlich produziert wird – es ist doch viel besser als gar nichts.

Klartext zur Politik Im «links» konnte man Dinge im Klartext lesen, die sonst nirgendwo zu lesen waren und sind. Seien es die rechtskatholischen Verbindungen eines CVP-Regierungsrats, die sektierische Vergangenheit eines SVPParteisekretärs, die fiesen Tricks der Baulobby, die schleichende fiskalische Umverteilung von unten nach oben durch Steuersenkungen für die Reichen und Sparpakete für den Mittelstand oder die Steuerhinterziehungs-Geschäfte der St.Galler Kantonalbank mit US-Kunden. Das Schweigen der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament und die aggressive Politik der Rechtspartei SVP war und ist den «links»MacherInnen immer wieder Ansporn, zum Megafon der Aufklärung zu greifen. «Das muss einmal gesagt sein!» könnte als Leitspruch im «links»-Redaktionsbüro hängen. Wenn es denn ein solches gäbe.

Apropos Redaktion: Die jeweils im Impressum Genannten tagen im SP-Sekreta- riat in St.Gallen (allerdings selten vollzählig), legen Themen, Recherchen und Beiträge fest und besprechen auch gemeinsam die Texte. Produziert wird das Blatt mit geringen Mitteln, aber mit professionellem Support. Es ist Teamarbeit auf schmaler Basis. So sieht der Alltag der «links»-MacherInnen aus. Leute, die sich selber gar nicht als «links»-MacherInnen fühlen, weil sie alle sonst noch (zu) viel zu tun haben. Doch es hat sich stets als richtig erwiesen, an einem eigenen Politmagazin mit st.gallischem Fokus festzuhalten. Als einmal die Wahl bestand, sich dem neuen Mitgliedermagazin der SPS anzuschliessen, verzichtete die Parteo darauf. Sie versprach sich mehr lokalpolitische Wirkung von der eigenen Publikation. St.Gallen ist damit im Vorteil gegenüber anderen SP-Lokalparteien, die nur aufs «Links» der Mutterpartei zählen können. Übrigens: Der Titel «links» wurde in St.Gallen kreiert und nachher von anderen übernommen – leider ohne Lizengebühren. Immerhin wäre hier der Slogan berechtigt: St.Gallen kann es...

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Nicht ohne Erfolg. Mit 3000 Exemplaren ist die Auflage doppelt so hoch wie die Anzahl der Parteimitglieder im Kanton St.Gallen. Und die mittlerweile über hundert Ausgaben von «links» werden gut gelesen – vor allem auch beim politischen Gegner in bürgerlichen Kreisen. Schon so mancher Artikel Spenden Sie! wurde im Kantonsrat, wo das Blatt regelmäUnd am Schluss kommt noch eine Aufforssig aufliegt, weitergereicht und sorgte für derung: Unterstützen Sie den unerschrockeDiskussionen. Einer der eifrigsten Leser war nen Journalismus von «links»! Er ist heute nötiger denn je! Wer nicht schon über die der frühere Finanzchef Peter Schönenberger SP-Mitgliedschaft einen Obolus entrichtet, (CVP). Zum zehnten Geburtstag des Blatts schrieb er: «Anfänglich ärgerte man sich, ist gebeten, den freiwilligen Abobeitrag von wenn man im ‹links› kritisiert wurde. Später nur 25 Franken zu leisten (es geht auch beiliess es einen kalt und heute ist man echt des zusammen!). Ist ja wirklich wenig, nicht enttäuscht, wenn man darin nicht mehr wahr? Benützen Sie das PC-Konto der SP vorkommt.» (Vermerk «links») 90-1002-3. Merci! (rh) Diesen Gefallen tat «links» dem ex-Finanzchef jedoch nicht oft. War doch genau er auch die Zielscheibe der allerersten Nummer gewesen. «Das Problem Peter Schönenberger» titelte die Erstausgabe. Sie warf dem Magistraten vor, er stelle Prestige vor Sachpolitik. Natürlich gab die bürgerliche Finanzpolitik während Jahren Anlass zu kritischen Artikeln, bis auf den heutigen Tag. Die CVP hat ja dieses Amt trotz elektoraler Talfahrt nie aus der Hand gegeben. Auch sonst bot die einst dominierende Staatspartei mit ihrem Machtgehabe immer wieder Angriffsflächen. Ein «links»-Artikel über die CVP-Seilschaften bei der Besetzung der Spitalverwaltungsräte führte sogar zu einer amtlichen Unter- Die «links»-Redaktion tagt, leider meist in reduzierte Besetzung, im SP-Sekretariat in St.Gallen. 8 link 1.2017


Ein Job mehr für Hochreutener Bild links

Die Gemeinden wollen selber Deutschkurse für Flüchtlinge durchführen. Das nützt besonders einem Mann. Und schadet anderen.

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er in die Schweiz kommt, ob als Migrant oder als Flüchtling, muss Deutsch lernen, damit er oder sie sich mit den Einheimischen verständigen kann. Ohne Sprachkenntnisse ist es kaum möglich, eine Arbeit zu finden. Sprachbarrieren versperren den Zugang zu unserer Gesellschaft. Auch der Staat ist daran interessiert, dass MigrantInnen und Asylsuchende Deutsch lernen. Doch das ist etwas kompliziert, denn der Staat, das sind Bund, Kantone und Gemeinden.

Wer zahlt? Wer welchen Beitrag zur Organisation und Finanzierung von Deutschkursen leistet, muss immer wieder in langwierigen und komplizierten Verhandlungen geklärt werden. Bei uns einigten sich im Jahr 2014 Kanton und Gemeinden darauf, in Zukunft einen Beitrag an die Kosten der KursteilnehmerInnen zu leisten und nicht mehr die Einrichtungen zu unterstützen, die solche Kurse anbieten (Subjektfinanzierung). Dieser Unterricht – organisiert von privaten Organisationen, erteilt von ausgebildeten Fachkräften – ist auf klar definierte Ziele ausge- richtet. Wer diese Ziele erreichte, dem wird ein Teil der Kurskosten vergütet. Nun verkündeten die Gemeinden im letzten Herbst ihren Rückzug von der Vereinbarung von 2014. In Zukunft wollen sie alles, was mit Integration zu tun hat, Deutschkurse inbegriffen, selber organisieren. In 200 Quartierschulen sollen pensionierte Lehrkräfte die Deutschkurse erteilen («wohnortnahe Sprachangebote»). Organi- siert wird das von einem Trägerverein Integrationsprojekte (TISG), der von den St.Galler Gemeinden gebildet wird. Dass sich die Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Integration neu organisieren, ist sicher nicht schlecht. Dass aber Roger Hochreutener, der bisherige Geschäftsführer des Vereins St.Galler Gemeindepräsidenten (VSGP), nun auch noch die Geschäfte des TISG führen und damit die neuen Deutschkurse der Gemeinden leiten wird, stimmt wenig optimistisch. Das Quartierschul-Angebot kann kein Ersatz für die professionellen Kurse sein. Diese Einsicht sucht man in den bisherigen Aussagen von Hochreutener zum Thema vergebens. Die Gründe für diesen Kurswechsel sind offensichtlich: Die Gemeinden wollen sich vom Kanton keine Vorschriften machen lassen. Und natürlich geht es auch ums Geld – die professionellen Sprachkurse sind nicht billig zu haben. Betroffen von den Eskapaden der Gemeinden sind in erster Linie die fremdspra-

Flüchtlinge müssen Deutsch können. Doch ist es gut, wenn die Gemeinden mit ihren limitierten Ressourcen diese Aufgabe an sich reissen?

chigen Menschen, die Deutsch lernen wollen und müssen, aber nicht genügend Geld haben, um die Kurse selber zu bezahlen. Betroffen sind auch Organisationen wie z.B. Aida in St.Gallen, die mit dem Aufbau von professionellen Deutschkursen begonnen haben, bevor der Staat daran gedacht hat, solche zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Angebote weiterzuführen, haben nun aber mehr Aufwand, um die Finanzierung zu sichern.

Regierungsrat drückt sich Wie soll es jetzt weitergehen? Der verantwortliche Regierungsrat Martin Klöti (FDP) drückt sich um eine klare Kritik am Vorgehen der Gemeinden. Das geht aus seiner Antwort auf einen Vorstoss von SP-Kantonsrätin Bettina Surber hervor. Der Kanton will

seinen Beitrag zwar leicht erhöhen, dennoch können TeilnehmerInnen an den Deutschkursen nur noch für 120 Lektionen entschädigt werden, nicht mehr für 500 wie bisher – ein klarer Leistungsabbau. In der Stadt St.Gallen sieht es etwas besser aus. Zwar steht die Antwort auf eine Anfrage von Vica Mitrovic (SP) im Stadtparlament noch aus. Doch es ist nicht anzunehmen, dass der Stadtrat die Anbieter professioneller Angebote im Regen stehen lässt. Das Verhalten der Gemeinden gibt uns einen Eindruck davon, was wir bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III zu erwarten hätten: Die Gemeinden würden das bei ihnen entstehende Finanzloch stopfen, indem sie die Leistungen bei denen kürzen, die sich nicht wehren können.  Hansueli Baumgartner links 1.2017 9


Entwicklungszusammenarbeit ist den SchweizerInnen wichtig. Doch politisch kommt sie von rechts bis in die Mitte immer stärker unter Druck.

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Entwicklungsgelder unter Druck

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er Bundesrat hat in der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2017– 2020 sein Konzept zur Umsetzung der UNOAgenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen dargelegt. In einer Rückschau stellt er fest, dass in den letzten Jahrzehnten Fortschritte erzielt wurden. Erschreckend aber ist, dass im- mer noch zwei Milliarden Menschen mit weniger Von Claudia Friedl, als 2 Dollar pro Tag leben. SP-Nationalrätin, Das bedeutet, dass die biSt.Gallen laterale Entwicklungszusammenarbeit, die mit Projekten und Programmen zur Armutsbekämpfung direkt bei den Menschen ansetzt, weiterhin notwendig sein wird.

Neue Themen Es ist gut, dass die Programme neben den klassischen Themen wie Ernährungssicherheit, Bildung oder Gesundheit künftig auch Themen wie Friedensförderung, Aufbau von Strukturen der Zivilgesellschaft, Gleichstellung oder Menschenrechte stärker gewichten werden. Dass ein Schwerpunkt auf Frauenprojekte gelegt wird, muss ausdrücklich unterstützt werden. Die NahrungsmittelOrganisation der UNO hat nämlich festgestellt: Erhöht man die Chancen der Frauen, erhöhen sich die Ernten und Einkommen. Frauen arbeiten mehr, und das verdiente Geld wird für die Familie eingesetzt. Auch die UNO-Resolution 1325 «Frauen Frieden Sicherheit» wirkt in diese Richtung. Frauen sollen konsequent in Friedensprozesse und -gespräche eingebunden werden. Die Schweiz als traditionelle Friedensvermittlerin kann da starke Impulse geben. Bei dieser Verschiebung der Schwerpunkte ist man unweigerlich mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass in verschiedenen Ländern des Südens autoritäre Machthaber wenig Interesse am Einbezug und Stärkung der Bevölkerung haben.

Problematische Akzente Deshalb ist es auch notwendig, sich von Zeit zu Zeit Gedanken zu machen, welche Art der Zusammenarbeit den wirkungsvollsten Beitrag zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 liefern kann. Es ist heute aber unübersehbar, dass die bürgerliche Politik von CVP bis SVP neue, nicht unproblematische Akzente setzen will. So wird immer wieder eine enge Kausalverknüpfung von Entwick10 link 1.2017

Die Rechte will die Entwicklungszusammenarbeit kürzen und zur Flüchtlingsabwehr umfunktionieren.

lungszusammenarbeit und Fluchtvermeidung gefordert. Die Hilfe wird an Bedingungen geknüpft, z.B. an Rückübernahmefor- derungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Auch soll immer mehr Geld aus der Langzeithilfe in die Nothilfe überführt werden, um in Krisengebieten rasch vor Ort wirken zu können. Die dazu notwendige multilaterale Zusammenarbeit mit den UNO-Institutionen wird aber gerade von der SVP in Frage gestellt. Die Schweiz muss für diese riesige Aufgabe zusätzliches Geld bereitstellen und nicht wie jetzt, es einfach von der bilateralen Zusammenarbeit abzweigen. Der Kampf um die Höhe der Entwicklungsgelder ist letztes Jahr voll entbrannt. Das Parlament hatte sich 2011 darauf geeinigt, für die Entwicklungszusammenarbeit den Betrag von 0.5% des Brutto-Nationaleinkommens anzupeilen. Im Jahr 2015 wurde dank sukzessiver Erhöhungen des Kredits dieses Ziel erreicht. Jetzt steht ein gnadenloser Abbau bevor. SP und Grüne waren gegen die massive Kürzung des Kredits im Stabilisierungsprogramm des Bundes in der letzten Session chancenlos. 25% des gesamten Sparumfangs wurden der Entwicklungszusammenarbeit aufgebürdet. Ueli Maurer hat bereits angekündigt, dass bei den weiteren Sparrunden wiederum bei der Entwicklungszusammenarbeit zugegriffen werden soll. Das ist absolut inakzeptabel. Solche Kürzungen bedeuten einen soforti-

gen Abbau und damit einen überstürzten Rückzug, was jahrelange Aufbauarbeit zerstören würde. Hinzu kommt, dass ein wachsender Anteil des Kredits für die Kosten im Flüchtlingswesen eingesetzt wird. Jährlich sollen jetzt 90 Mio. zum Staatssekretariat für Migration fliessen, obwohl das Flüchtlingswesen nun wirklich nichts mit dem Verfassungsauftrag zur Verminderung von Armut zu tun hat. In Anbetracht des Zustands der Welt heute braucht es nicht weniger Geld in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern mehr. Konkret heisst das, die Schweiz muss, wie das andere reiche Länder auch tun, den Betrag auf 0.7% des Brutto-Nationaleinkommens erhöhen.

Steuervermeidung schadet Ein weiteres ungelöstes Problem ist die mangelnde Politikkohärenz. Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds verlieren die Entwicklungsländer jährlich weit über 100 Milliarden Dollar durch die Steuervermeidung von Konzernen. Die aktuelle Steuerreform USR III lässt grüssen. Der Trend in den Ländern des Nordens, die Entwicklungsgelder wieder zunehmend zu instrumentalisieren, um eigene migrationsund aussenpolitische Ziele zu erreichen, ist unübersehbar. Solange aber die kurzfristigen Eigeninteressen dominieren, wird die Entwicklungszusammenarbeit immer Pflästerlipolitik bleiben.


Mehr Demokratie in der Wirtschaft Das neue Wirtschaftskonzept der SPS will mehr Demokratie. Weil von den Arbeitsbedingungen vieles abhängt.

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rbeit und alles, was damit zusammenhängt, bestimmt und beeinflusst unser Leben ganz massgeblich. Im Idealfall identifizieren wir uns mit unserer Arbeit und finden in ihr Erfüllung. Der Lohn bestimmt hauptsächlich, was wir uns leisten können, und die Arbeitszeit legt fest, wie wir leben. Von Barbara Gsyi, SP- Die Arbeitsbedingungen haben ganz entscheidenNationalrätin, Wil den Einfluss auf unsere Gesundheit und Zufriedenheit. Obwohl sie von grösster Wichtigkeit für unser Leben sind, haben wir zu all diesen Faktoren kaum etwas zu sagen. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt wird von Interessen bestimmt, auf die wir nur sehr begrenzt Einfluss haben. Wenig überraschend ist deshalb, dass gemäss aktuellen Studien mehr und mehr Mitar-

beitende das ändern wollen und mehr Mitbestimmung im Unternehmen wünschen. In einer Zeit, in der Stress, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Angst vor Arbeitslosigkeit zunehmen, wünschen sich die Menschen mehr demokratische Kultur und Mitbestimmung in der Arbeitswelt.

Arbeit aufwerten Für viele Menschen ist Arbeit eine Belastung, sinnlos oder aber gar nicht erreichbar. Arbeit aufzuwerten, Beteiligung und Flexibilität zu ermöglichen, Wertschätzung zu vergrössern und Hierarchien zu verkleinern, ist deshalb dringend notwendig und würde sich in vielen Fällen auch für die Unternehmungen auszahlen. Aber mehr Demokratie in der Wirtschaft ist mehr als ein Instrument zur Verbesserung von Arbeitsproduktivität und Zufriedenheit. Zur Frage des Arbeitsklimas gesellt sich die für die Sozialdemokratie zentrale Frage nach Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Denn unsere Wirtschaft steckt heute in einer grundsätzlichen Krise. Die Ungleichheit nimmt zu. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher, und der Mittelstand erodiert. Und die drohende Klimakatastrophe führt uns ein-

drücklich vor Augen, dass es Veränderungen braucht. Heute bestimmen in der Wirtschaft einige Wenige. Die grösste Wirtschaftsmacht liegt nicht bei den KMU, den Angestellten oder gar der ganzen Bevölkerung, sondern in den Händen von anonymen Grossaktionären. Und weil die Macht in den Händen von einigen Wenigen liegt, funktioniert die Wirtschaft heute vor allem für einige Wenige. Das zu ändern, die Macht in der Wirtschaft schrittweise mehr Leuten zugänglich zu machen und den Wohlstand gerechter zu verteilen, das ist die Idee der im Parteiprogramm der SPS verankerten Wirtschaftsdemokratie. Dieses Thema hat Ende des letzten Jahres die Gemüter bewegt. Zu Recht, geht es doch um viel.

Konkrete Auswege Mit überwältigender Mehrheit hat der Parteitag Anfang Dezember 2016 ein Positionspapier für mehr Wirtschaftsdemokratie verabschiedet. Das Papier wurde über mehrere Jahre von einer offenen Arbeitsgruppe erarbeitet und sieht keinen Masterplan vor, sondern zeigt vielmehr konkrete Auswege aus der heutigen Krisensituation. Es sind 

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Damit kämpfen wir nicht gegen die Wirtschaft, sondern für eine andere Wirtschaft. Nach dem Parteitag geht der Einsatz für mehr Wirtschaftsdemokratie erst richtig los. Mit Bildungsarbeit soll das Wissen zum Thema in der Partei und bei zugewandten Orten vergrössert werden. Die SP-Fraktionen auf allen Ebenen erarbeiten auf Grundlage des Papiers Vorstösse für Verbesserungen. Der Spielraum für eine Initiative wird evaluiert. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften werden konkrete Handlungsfelder definiert und mit den ArNur Aktienkurse anschauen? Nein, die SPS will mehr Mitbestimmung in den Unternehmen. beitgebern ausgehandelt. Und die konzeptionelle Arbeit der  Vorschläge, im Hier und Jetzt existieren- Arbeitsgruppe geht weiter. de Elemente einer zukunftsfähigen, demo- Das Ziel einer demokratischen, ökolokratischen, solidarischen und ökologischen gischen und solidarischen Wirtschaft ist Wirtschaft gezielt zu stärken. Etwa indem ein Mehrgenerationenprojekt. Es wird sich Genossenschaften und der Service public nicht von heute auf morgen realisieren lasaktiv gefördert, die Mitbestimmung in Un- sen. Aber die positiven Beispiele der Gegenternehmungen ausgebaut und die Gewinn- wart, wie etwa die Gemeinwohl-Ökonomie verteilung gerechter gestaltet werden sollen. oder die nichtkommerzielle Sharingecono-

my, zeigen, dass Veränderung möglich ist und sich auch lohnt. Genau diesen Einsatz müssen wir leisten. Wir wollen, dass die Wirtschaft eine positive Rolle übernimmt. Dass sie Perspektiven bietet und Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen findet, statt Probleme zu schaffen.

SP-Frauen tagen «Braucht die SP heute eine Frauenorganisation?» Diese Frage steht im Zentrum einer Tagung, die von engagierten SP-Frauen organisiert wird. Sie findet am Samstag, 18. Februar in der St.Galler Hauptpost (Raum für Literatur, 12.15–17 Uhr) statt. Zur Begrüssung sprechen Margrit Blaser, Heidi Hanselmann und Barbara Gysi. Die Hauptreferate steuern Nationalrätin Mattea Meyer (Zürich) und Natascha Wey, Co-Präsidentin der SPFrauen Schweiz, bei. Ausserdem sprechen Viviane Schindler, Bettina Surber und Marianne Mettler sowie Käthi Gut und Hildegard Fässler. In Arbeitsgruppen sollen frauenpolitische Forderungen formuliert werden. Detallierte Infos beim Parteisekretariat info@sp-sg.ch.

Service SP Schweiz 17. Februar 2017, 19.15 bis 21.00 Uhr, Campus Muristalden (Aula), Muristrasse 8, Bern: «Aufstieg der neuen Rechten und Handlungsmöglichkeiten der Linken» es diskutieren Prof. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschafts- soziologie in Jena, Dr. Line Rennwald, Politikwissenschaftlerin an der Universität Florenz, und die Nationalrätinnen Min Li Marti und Mattea Meyer. Diskus- sionsleitung: Roger Nordmann, Nationalrat VD/Fraktionspräsident. Eintritt kostenlos, anschliessend Apéro 1. April: Delegiertenversammlung in Bellinzona SP Kanton St.Gallen 6. Februar 19.30 Uhr: Kamingespräch im Keller des Custorhauses in Eschenbach, Kantonsrat und Wiler Stadtrat Dario Sulzer, alt CVP SGPräsident Jürg Frei und Barbara Keller-Inhelder, SVP-Nationalrätin debatie-

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ren über die Folgen der USRIII. 18. Februar, 12.15–17 Uhr, SP Frauentagung: «Braucht die SP heute eine Frauenorganisation?» Raum für Literatur, Hauptpost, Eingang Leonhardstrasse 40, mit Mattea Meyer, SP-Nationalrätin ZH, Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz. 20.–21. Februar, Session Kantonsrat, St.Gallen 15. März, 18.30–20.30 Uhr, Sektionskonferenz der SP Kanton St.Gallen; Diskussions-, Informations- und Vernetzungsanlass für alle SPSektionspräsidentInnen in St.Gallen. SP Buchs 10. März, 20 Uhr, HV SP Buchs SP Wil 22. Februar, Stammtisch, Rest. Signal 29. März, Hauptversammlung Sektion Wil Sommer 2017: 100 Jahre SP Wil, grosses Jubiläumsfest

SP Stadt St.Gallen 14. Februar, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 31. März, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 28. März, Sitzung Stadtparlament, Waaghaus, 16.00 27. April, 19-21 Uhr: Hauptversammlung SP Rorschach Stadt am See 2. März, 15-17 Uhr: SP-Seniorenstamm, Restaurant Englers am See, Rorschach 10. März, 19.30–22 Uhr Mitgliederversammlung zu den Bürgerversammlungen, Aula Berufsschulzentrum, Rorschach 6. April, 15-17 Uhr, SP-Seniorenstamm, Restaurant Englers am See, Rorschach SP Sargans und Umgebung 17. März, Hauptversammlung Vorstösse von SP-PolitikerInnen (31. Okt.–25. Jan.) Einfache Anfragen  Bettina Surber, St.Gallen: Umgang mit Deutschkursen wirft Fragen auf

 SP-Grüne Fraktion: Neonazi-Konzert in Unterwasser Interpellationen  SP-Grüne Fraktion: USR III: Strategie im Kanton St.Gallen  SP-Grüne Fraktion et al.: Rückzug der SBB von den lokalen Dritt-Verkaufsstellen  Peter Hartmann, Flawil et al.: Axpo-Eigner unter Druck: Sicher sind nur die roten Zahlen  Ruedi Blumer: Verzicht auf Dieselfahrzeuge (Personen- und Lieferwagen) in der kantonalen Verwaltung  Peter Hartmann: Ohne Post weiter ins Abseits  Sepp Kofler: Dienstleistungen bei den Prüfstellen Kaltbrunn und Mels vollumfänglich anbieten  SP-Grüne Fraktion: Ver-

besserte Mitwirkung des Jugendparlamentes Motion  Etrit Hasler und weitere: Wahlsystem der Stadt St.Gallen respektieren

Abstimmungsparolen:

Referendum USRIII  Nein NAF:  Nein Erleichterte Einbürgerungen:  Ja

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Telefon 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Daniel Hungerbühler, Ralph Hug, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

Links 1 2017  

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