__MAIN_TEXT__

Page 1

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

Februar 2016 Nr. 1

Obwohl sie offiziell dagegen sind, tun FDP und CVP nichts zur Bekämpfung der unmenschlichen Durchsetzungsinitiative.

D

ie St.Galler SP hat die beiden bürgerlichen Parteien angefragt, ob sie sich an einem breiten Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP beteiligen. Diese Initiative, die ein Zweiklassen-Rechtssystem schafft und damit die Menschenwürde mit Füssen tritt, kommt am 28. Februar zur Abstimmung. Die SP bekam nur Absagen. Man habe kantonale Wahlen und überlasse diese Sache den Parteien in den anderen Kantonen, hiess es. FDP und CVP scheuen sich vor einem klaren Zeichen des Widerstands gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats. Leider hat dies Tradition. Die beiden bürgerlichen Parteien segeln seit Jahren im Schlepptau der SVP. Beide hätten längst gute Gründe, mit Blick auf die verwerfliche Sündenbock-Politik der SVP laut «Stopp!» zu rufen. Stattdessen taktieren sie, schinden Zeit und drücken sich um eine klare Haltung. Die FDP sucht in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik seit den frühen 1990er-Jahren immer wieder den Pakt mit Rechtsaussen.

Das geht bis zur Selbstverleugnung. Wo bleibt gerade jetzt das Engagement der Liberalen für den Rechtsstaat, für Rechtsgleichheit und -sicherheit? Dasselbe bei der CVP. Mit einer Standesinitiative forderte die Partei in der letzten Novembersession, Asylgesuche müssten auf Personen aus Kriegsländern begrenzt werden. Das ist so absurd wie undurchführbar. Die vermeintlich Christlichen stossen selber kräftig ins Horn der Fremdenfeinde. Haben sie Angst, ohne solche Ausfälle in die politische Bedeutungslosigkeit zu versinken? Angesichts dieser Lage nahm die SP das Heft selber in die Hand. Sie verfasste ein «St.Galler Manifest für den Rechtsstaat» und suchte Unterstützung bei Persönlichkeiten aus verschiedenen Lagern. Auch innerhalb der Bürgerlichen. So haben die beiden Neo-Nationalräte Marcel Dobler (FDP) und Thomas Ammann (CVP) das Ma-

Editorial Überall im Kanton stehen wir derzeit wieder auf der Strasse und engagieren uns für die Wahlen und Abstimmungen vom 28. Februar. Selten standen so viele wichtige Entscheide gleichzeitig an. Die Kantons- und Regierungsratswahlen geben uns nach vier Jahren Abbaupolitik auf Kosten der Bevölkerung endlich wieder einmal die Möglichkeit zu einer massgeblichen Stärkung der Linken im Kanton. Unsere über hundert Kandidierenden befinden sich zusammen mit unseren beiden Regierungsräten Heidi Hanselmann und Fredy Fässler gut gerüstet im Wahlkampf. Trotzdem: Es braucht jede Stimme, um die SP im Kantonsrat zu stärken. Und es braucht jede Stimme, um den SVP-Angriff auf unsere Vertretung im Regierungsrat erfolgreich abzuwehren. Nutzen wir also die letzten Wochen noch, um den WählerInnen aufzuzeigen, wie wichtig es dieses Mal ist, an die Urnen zu gehen und SP zu wählen. Aber auch für die eidgenössischen Abstimmungen braucht es unseren vollen Einsatz. Neben einem deutlichen Ja zur Spekulationsstopp-Initiative unserer Jungpartei gilt es den Bau einer zweiten Gotthardröhre zu verhindern. Diese milliardenschwere Fehlinvestition wäre ein verkehrspolitischer Unsinn sondergleichen. Auch ein deutliches Nein zur Durchsetzungsinitiative ist gefordert. Dieser Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Grundwerte dürfen wir keinesfalls zulassen. Wir müssen dem Rechtspopulismus endlich Einhalt gebieten. Abzulehnen ist auch die CVP-INitiative zur «Heiratsstrafe», die ein veraltetes Familienbild zementieren will. Der nächste Urnengang ist also gleich sechsfach ein Muss. Wenn das nicht Grund genug ist, ihn keinesfalls zu verpassen! Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Bild zVg

Bürgerliche Drückeberger

nifest unterschrieben. Damit ist der Druck auf die beiden Parteien stark gestiegen. So stark, dass sie nach langem Zaudern das Manifest nun doch noch unterstützen. Doch Zaudern und Zagen ist in diesen Zeiten völlig fehl am Platz. Wir müssen gegen die Herausforderung des Rechtspopulismus Flagge zeigen und ihm klar und deutlich die Stirn bieten. Die WählerInnen werden dies über kurz oder lang auch honorieren. Das Schlimmste sind Opportunismus und eine Politik des Kopf-in-denSand-Steckens.  Guido Berlinger-Bolt  Das St.Galler Manifest für den Rechtsstaat kann man auf www.manifest-für-rechtsstaat.ch unterzeichnen. Siehe auch Seite 9.

Inhalt Nr. 1/2016 Stadt St.Gallen: Ja zum Güterbahnhof  2 KB muss Vergangenheit aufarbeiten 3 Hanselmann und Fässler wählen! 5 Aktiver Kantonsratswahlkampf 6 Nein zur Durchsetzungsinitiative 8 Krise nicht länger schönreden  10 Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln11 links 1.2016 1


Ja zum Güterbahnhof Am 28. Februar kommt in der Stadt St.Gallen die GüterbahnhofInitiative der SP zur Abstimmung. Die St.Galler Stimmbevölkerung hat die Chance, ein wichtiges Zeichen gegen einen unnötigen Autobahnanschluss und für eine lebenswerte Stadt zu setzen.

D

Chance nicht verpassen Mit einem Ja wird sichergestellt, dass der Güterbahnhof jetzt weiterentwickelt werden kann. Bei einem Bau des Anschlusses würde das Gebiet wohl mindestens für die nächsten 20 bis 30 Jahre brach liegen. Das Areal ist das letzte grosse Entwicklungsgebiet im St.Galler Zentrum. Es befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhofs. Trotz der verkehrsreichen Strassen in der Umgebung ist es relativ ruhig. Mit der Durchmesserlinie der Appenzellerbahnen ist auch eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr möglich. Was genau auf dem Areal entPlakat von Manuel Sgtahlberger

as städtische Verkehrsreglement besagt, dass der Verkehrszuwachs durch den öffentlichen und den Langsamverkehr aufzufangen ist. Die Städteinitiative wurde 2010 mit einem Ja-Anteil von 59% deutlich angenommen. Trotz diesen klaren Vorgaben setzt sich die Stadt zusammen mit dem Kanton für eine Teilspange der Autobahn mit Ausfahrt im Von Daniel Hunger- Güterbahnhof ein. Das favorisierte Tunbühler, Politischer nelprojekt von Bund, Sekretär SP Stadt Kanton und Stadt sieht St.Gallen

einen unterirdischen Anschluss im Güterbahnhof-areal mit doppelstöckigem Kreisel und Weiterführung in die Liebegg für die PendlerInnen aus dem Appenzell vor. Die Anhänger behaupten, dieses Projekt tangiere das Areal nicht und lasse eine weitere Entwicklung jederzeit zu. Das ist Unsinn. Die Autos kommen immer noch an der Geltenwilenstrasse und an der Oberstrasse an die Oberfläche. Und solange das ganze Projekt nicht realisiert ist, kann auf dem besagten Areal auch nichts Neues entstehen.

stehen könnte, steht noch in den Sternen. Doch das Potenzial für ein nachhaltiges, attraktives Quartier mitten in der Stadt ist vorhanden. Es wäre eine verpasste Chance, eine Fläche von der Grösse des Museumsquartiers nicht für die Zukunft zu nutzen. Rund eine Milliarde oder vielleicht sogar noch mehr wird das gesamte Tunnelprojekt kosten. Stadt und Kanton werden sich mit jeweils mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen müssen. Der Kostenteiler ist noch nicht bekannt. Ob sich die beiden Appenzell finanziell daran beteiligen werden, ist auch noch unsicher. Was man aber sicher weiss ist, dass der unsinnige Ausbau sehr viel Geld kosten wird. In einer Zeit, wo bei der Bildung, bei den Schwächsten, beim Staatspersonal und eigentlich überall abgebaut wird, können wir es uns schlicht nicht leisten, so viel Geld für Strassen auszugeben. Ein Argument der Initiativ-GegnerInnen lautet: Mit der Teilspange und dem Liebeggtunnel verschwinde der Stau aus allen Quartieren der Stadt. Wenn man etwas weiss, dann ist es, dass mehr Strassen auch mehr Verkehr generieren. Die gewonnene Entlastung ist schneller wieder weg als der Schnee in diesem Winter. Die Bürgerlichen, die über die künftige «Staustadt» jammern, sind die gleichen, die eine Parkgarage nach der andern in der Innenstadt bauen. So wird es in Zukunft nur noch attraktiver, mit dem Auto nach St.Gallen zu fahren und die Innenstadt zu verstopfen. Es braucht jetzt Massnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu fördern und die PendlerInnen aus dem Appenzell dazu zu bringen, auf die Bahn umzusteigen. Es gibt Möglichkeiten, die Quartiere zu entlasten, die einiges günstiger sind als ein Milliardentunnel.

Kollaps vorprogrammiert

Plakat

2 links 1.2016

Die Teilspange ist nur eine der Direktverbindungen nach Westen. Gemäss aktuellen Erhebungen geht es um gerade mal 11% des Gesamtverkehrsaufkommens. Die restlichen 89% müssen beim Güterbahnhof den Tunnel verlassen, um Richtung Osten oder in die Innenstadt zu kommen. Der Verkehrskollaps auf der Geltenwilenstrasse und der St.Leonhardsbrücke ist vorprogrammiert. Die Quartiere rund um das GüterbahnhofAreal werden unter den zusätzlichen Immissionen des Autobahnanschlusses leiden. Deshalb gilt für alle St.GallerInnen, die sich eine lebenswerte Stadt und eine nachhaltige Verkehrsentwicklung wünschen: Autostadt Nein – Güterbahnhof-Initiative Ja! Damit der Stadtrat einen klaren Auftrag hat, sich für ein Areal ohne Autobahnanschluss einzusetzen und das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung endlich umzusetzen.


Nach der 50-Mio-Busse muss die St.Galler Kantonalbank endlich ihre Vergangenheit aufarbeiten.

Bild: links

Düstere Vergangenheit der KB L

etztes Jahr musste die SGKB dem USFiskus eine Busse von rund 10 Mio. Dollar bezahlen, weil sie Amerikanern beim Steuerhinterziehen geholfen hatte. Jetzt muss sie eine noch viel höhere Busse von fast 50 Mio. Dollar berappen. Wegen der gleichen Verfehlungen durch die ehemalige Tochter Hyposwiss Zürich. Zusammen sind dies rund 60 Mio. Dollar. Das ist die höchste Busse aller Kantonalbanken mit Bezug zum US-Steuerhinterziehergeschäft. Das zeigt: In der Jagd auf Kundengeldern brannten im Jahr 2008 bei der KB alle Sicherungen durch. Im Dokument des US-Departement of Justice ist minutiös nachzulesen, wie das Business mit reichen Steuerhinterziehern ablief. Steuerflüchtlinge wurden, von der UBS kommend, mit Handkuss aufgenommen. Auch solche, von denen klar war, dass sie nur ihre unversteuerten Millionen retten wollten. Man bot ihnen einen full service – mit banklagernder Post, anonymisierten Emails, Code-Wörtern, Pseudonyme, gestückeltem Geldbezug, Botendienste durch anreisende Banker oder aufgeladene Kreditkarten. Natürlich alles gegen gute Gebühren. Und ohne Spuren. Im

Email-Verkehr heisst es: «Das letzte, was wir brauchen, sind Spuren auf Papier und eine Verbreitung in der ganzen SGKB.»

Unter dem Deckel Der CEO der Hyposwiss räumte Bedenken gegen diese riskante Kundschaft mit der Bemerkung beiseite: «Warum sollten wir

freiwillig auf eine gute Geschäftsgelegenheit verzichten?» Auch der Rechtskonsulent der SGKB plädierte dafür, die Sache diskret zu behandeln und intern nicht an die grosse Glocke zu hängen. Als die Hyposwiss dann doch keine Kunden mehr ohne ein unterzeichnetes US-Steuerformular mehr nehmen wollte, wurden Ausnahmen zugelassen. Emails beweisen, dass die SGKB-Führung im eigenen Haus genau gleich vorging («pragmatisch»). Das heisst, man betreute die Steuerhinterzieher weiter und liess besondere Vorsicht walten, damit nichts bekannt wird. Die Korrespondenz zeigt, dass die USSteuerhinterzieher via einen früher im Nordamerika-Geschäft tätigen UBS-Banker sowie über eine Zürcher Vermögensverwaltungsfirma zur Hyposwiss/SGKB kamen. Sie offenbart das Sittenbild einer Branche, die keinerlei moralische Skrupel kennt, Reiche und Vermögende beim Betrügen ihres Heimatstaates zu helfen und dafür abzukassieren. Die SP verlangt nun eine Aufarbeitung dieser Vorgänge, die Klärung der Verantwortlichkeiten und allenfalls personelle Konsequenzen. Sie kündigt dazu einen Vorstoss im Kantonsparlament an.  (rh)  US-Dokument über die SGKB und Hyposwiss («HSZH Verwaltungs AG») im Wortlaut nachzulesen auf: http://www.justice.gov/tax/ swiss-bank-program

Bei der Beratung des neuen kantonalen Baugesetzes mischten sich massiv Lobbyisten ein. Nicht zuletzt dank dem Kommissionspräsidenten.

E

s steht viel Geld auf dem Spiel, wenn es ums Bauen geht. Und mächtige Interessen stehen bereit, wenn ein neues Baugesetz beraten wird. Schon allein die Besetzung der vorberatenden Kommission zeigt das. Es sitzen sechs Juristen drin. Drei davon sind Fachanwälte Bau- und Immobilienrecht, und fünf davon haben Verbindungen zur Bau- und Immobilienbranche und dem Hauseigentümerverband. Nun kommt aber noch Herbert Huser (SVP) dazu. Der Kommissionspräsident steht als Architekt selber der Immobilienbranche nahe. Er wollte aber noch zusätzliche Experten beiziehen. Und zwar ständig. Diese sollten ein Gegengewicht zu den Verwaltungsjuristen bilden und die «Seite der Bauherrschaft» vertreten. Damit war aber dem hemmungslosen Lobbyismus Tür und Tür geöffnet. Mit der Fol-

ge, dass auch die Kosten explodierten. Es wurden nicht nur teure Honorare für diese Experten fällig. Huser führte die zahlreichen Sitzungen auch noch im St.Galler Fünfsternehotel Einstein durch. Das alles verschwenderisch auf Kosten der Steuerzahlenden. Dass ausgerechnet ein SVPler, der sonst ständig das Sparen predigt und die angeblich leere Staatskasse beschwört, in eigenen Belangen mit der grossen Kelle anrichtet, mutet mehr als seltsam an. Der schamlose Lobbyismus, der hier zutage tritt, hat die SP zu einer Motion veranlasst. Sie verlangt, dass Kommissionssitzungen künftig in den Räumen der Kantonsverwaltung stattfinden, wo keine teuren Tagungspauschalen anfallen. Ausserdem soll der Beizug von Sachverständigen beschränkt werden. Sie sollen nur zur Befragung zur Verfügung stehen und nicht weiter Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen können. Ausserdem soll das Präsidium des Kantonsrats dem Beizug zustimmen, damit Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet sind. So, wie es jetzt läuft, ist das sicher nicht der Fall. Es braucht jetzt klare Regeln gegen künftige Missbräuche. (sp)

Bild: links

Lobby-Alarm beim Baugesetz

links 1.2016 3


Heidi Hanselmann und Fredy Fässler machen im Regierungsrat einen tollen Job. Am 28. Februar sind Wahlen. Sie haben unsere Stimme verdient.

Bild SP

Hanselmann und Fässler: zwe D

ie Regierungsratswahlen 2016 stehen im Zeichen eines SVP-Angriffs. Die Rechtspartei versucht, die Situation von zwei Rücktritten bei CVP und FDP auszunutzen und einen zusätzlichen Sitz zu holen. Die Wahl gerät daher zur Kampfwahl. Während CVP und FDP mit neuen Kandidaten antreten müssen, hat die SP den Vorteil, mit zwei Bisherigen ins Rennen gehen zu können. Mit zwei Bisherigen mit einem tadellosen Leistungsausweis.

Basisnahe Politik Fangen wir mit Heidi Hanselmann an. Die Gesundheitschefin ist nun seit zwölf Jahren im Amt. Sie tritt zur vierten Amtszeit an. Hanselmann geniesst das Vertrauen breiter Kreise, weil sie eine umsichtige und verlässliche Politik betreibt. Am besten kam dies wohl in der Abstimmung vom November 2014 zum Ausdruck. Damals hiessen die St.Galler Stimmberechtigten ein Generationenprojekt für die Erneuerung von sechs Spitalbauten im Kanton gut. Zwar versuchte die Rechte im Vorfeld, das Konzept zu Fall zu bringen, um Vorteile für die Privatspitäler herauszuholen. Doch sie scheiterte kläglich. Das Votum der Abstimmenden war nicht nur eine Ohrfeige für die Heckenschützen unter der Führung des jetzigen SVP-Regierungsratskandidaten Herbert Huser aus Altstätten. Es war auch ein klares Votum für eine starke öffentliche Spitalversorgung. Oder genau das, wofür sich Heidi Hanselmann seit Amtsantritt einsetzt. Die Gesundheitschefin regiert nicht magistral von oben herab, sondern sucht bewusst den Kontakt mit den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. Dies zeigte sich zuletzt im Motto, das sie in ihrer Funktion als Regierungspräsidentin 2014/15 wählte: «Nachtein-nachtaus, damit tagein tagaus alles funktioniert». Während zwei Nächten besuchte sie verschiedene Berufsgruppen, die nachts arbeiten. Diese Aktion war auch eine Hommage an Berufstätige, die viel leisten, aber dafür oft wenig Anerkennung erhalten. Dass sie von einer Regierungsrätin gewürdigt werden, und dies auch noch «on the job», illustriert Hanselmanns Verständnis einer basisbezogenen und konsequent am Menschen orientierten Politik. Viele Projekte, die Hanselmann initiiert und durchgeführt hat, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Etwa im Bereich 4 links 1.2016

der Vorsorge das Projekt «Gemeinde bewegt», in dem zehn Gemeinden neue Wege zur Förderung der Bewegung testen, oder das Bündnis gegen Depression, das die Enttabuisierung dieser heimtückischen Krankheit anpeilt, um die Heilungschancen zu verbessern. Zu den grossen Leistungen der jüngsten Zeit zählen die Aufgleisung der Palliative Care oder das «Donna»-Programm zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen. Stark engagiert sich Hanselmann für die Hausarztmedizin, wo neue Ausbildungsangebote bereits ausgebucht sind. Ärzte werden vom Notfalldienst entlastet, weil es in den Spitälern Hausarztpraxen gibt, die von den ortsansässigen Grundversorgern betrieben werden. Das Nachwuchsproblem ging Hanselmann mit einer Ausbildungsverpflichtung für die Spitäler auf der Spitalliste an: Seit Beginn dieses Jahres muss zahlen, wer nicht gemäss einer festgelegten Quote Nachwuchs ausbildet.

Die Liste der erfolgreich umgesetzten Projekte ist lang. Hanselmann brachte die Strukturreform des Ostschweizer Kinderspitals ebenso auf den Weg wie die Erneuerung der Geriatrischen Klinik, die Verselbständigung der Heimstätten Wil oder die neue Strategie der Psychiatrischen Dienste. Ein E-Health-Projekt wurde mit dem höchsten Label ausgezeichnet. Keine leichte Aufgabe war die Erstellung und Inkraftsetzung der Spitalliste, die über die Finanzierung von Spitalleistungen entscheidet. Kurzum: Der Leistungsausweis von Heidi Hanselmann ist wohl einzigartig unter den Regierungsräten. Allein dies veranlasst breite Kreise, ihr die Stimme zu geben. Da sie aber auch die einzige Frau in der sonst ausschliesslich männlichen St.Galler Exekutive ist, wird sie besonderen Support von Frauenseite erhalten. Es darf nicht sein, dass die ohnehin schon traurig tiefe Frauenquote im Regierungsrat noch weiter abfällt.


ei starke Regierungsräte heitsunternehmungen präsidieren kann. Dieses stellt sicher, dass der Leumund von Security-Leuten vor einer Anstellung abgeklärt wird und die künftigen Sicherheitsleute auf ihre Aufgabe angemessen vorbereitet werden.

Raserunfälle verhindern

Garantierte Sicherheit Sicherheits- und Justizdirektor Fredy Fässler ist seit vier Jahren im Amt. Und die Tatsache, dass die Sicherheit vor allem ein von der populistischen SVP verzweifelt hochgepushtes Thema ist, darf er schon als einen grossen Punkt für sich verbuchen. Denn die Sicherheitslage im Kanton St.Gallen ist entgegen allen politischen Störmanövern stabil. Die Bevölkerung kann ruhig schlafen. Sicherheit fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss garantiert werden. Fredy Fässler versteht Sicherheit umfassend und nicht nur polizeiorientiert: «Die beste Sicherheitspolitik ist immer noch eine gute und umfassende Sozialpolitik.» Dennoch ist der Sicherheitsdirektor im Alltag vorwiegend mit der polizeilichen Sicherheit beschäftigt. So setzte Fässler durch, dass der Kantonsrat trotz Sparpolitik und Personalstopp der Aufstockung des

Korps um 100 PolizistInnen grundsätzlich zugestimmt hat. Fässler sagt: «Wenn wir das Gewaltmonopol des Staates verteidigen wollen, müssen wir dafür besorgt sein, dass für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben auch ausreichend Personal zur Verfügung steht.» Gerade aus SP-Sicht hätten auch PolizistInnen Anrecht auf anständige Arbeitsbedingungen. Weniger bekannt ist Fässler Einsatz zur Regulierung des Sicherheitsmarkts. Konkret: der geschätzten 17'000 privaten Sicherheitsfirmen, die es heute gibt. Fässler hatte schon früher als Anwaltsvertreter von Opfern von Türsteher-Gewalt eine Bewilligungspflicht gefordert. Seine Motion wurde überwiesen, und so ist St.Gallen der erste Deutschschweizer Kanton, der eine solche Bewilligungspflicht eingeführt hat. Jetzt empfindet es Fässler als besondere Ehre, dass er als Sicherheitsdirektor das Konkordat über die privaten Sicher-

In einem Bericht an den Kantonsrat hat Fässler ausführlich dargestellt, wie die Polizeikräfte angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen heute massiv mehr gefordert sind als früher. Stichworte sind die 24-Stunden-Gesellschaft oder die Datenkriminalität. Die Rechte nahm Fässler wegen seiner Blechpolizisten ins Visier. Diese Kreise würden unter dem Stichwort «freie Fahrt auf der Strasse» sogar Raserunfälle in Kauf nehmen. Dabei zeigt die Statistik, dass im Jahr 2013 Tempoüberschreitungen die Unfallursache Nummer eins waren. In den letzten Jahren gab es jährlich im Schnitt bis zu vier Todesfälle wegen Raserdelikten, die nichts anderes als Tötungsdelikte sind. Daher war es geboten und richtig, fünf zusätzlich mobile Blechpolizisten anzuschaffen. Fässler ist überzeugt, dass sich die tödlichen Unfälle durch vermehrte Kontrollen weiter reduzieren lassen. In der Flüchtlingspolitik nimmt der Kanton eine Mittlerrolle zwischen dem Bund und den Gemeinden ein. Fässler bewältigt diese emotional belastete Aufgabe mit der ihm eigenen ruhigen Hand. Er liess sich auch durch schwierige Situationen wie etwa den fremdenfeindlichen Anwürfen in Amden nicht aus der Ruhe bringen. Dort war er von erbosten Gegnern eines geplanten Durchgangsheims aufs Übelste beschimpft worden. Fässler weiss, dass es falsch wäre, angesichts der aufgeheizten Stimmung noch Öl ins Feuer zu giessen. Für eine Politik ohne Fremdenfeindlichkeit setzt er sich in der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus ein. Er vertritt dort die kantonalen Polizeidirektoren. Darüberhinaus nimmt er weitere Mandate auf der nationalen Ebene wahr. Sie betreffen beispielsweise die Ausbildung des Strafvollzugspersonals, der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Als elektorales Plus kommt hinzu, dass Fredy Fässler als echter Stadtvertreter im Regierungsrat gelten darf. Er ist in St.Gallen geboren und aufgewachsen und kennt die Anliegen der Stadt von Grund auf. Dies ist nicht unwichtig, wenn es darum geht, im Regierungsrat eine stadtgerechte Politik durchzusetzen. Fässler bietet dafür die beste Garantie. Ein Grund mehr, ihm am 28. Februar die Stimme zu geben und damit zu gewährleisten, dass die Exekutive nach einem modernen, sozialen Sicherheitsverständnis handelt.  (sp) links 1.2016 5


Die St.Galler SP führt wieder eine Telefonkampagne durch. Da die Beteiligung bei kantonalen Wahlen rund 10 Prozent tiefer liegt als bei Nationalratswahlen, erhöht sich die Wirksamkeit der Kampagne markant.

Bild links

Wahlkampf auf der Strasse und

D

ie SP-Plakate mit den KandidatInnen sind platziert. Auch die Inserate mit dem Slogan «Für alle statt für wenige» stehen bereit. Und jetzt kommen wir wieder zusammen und betreiben Wahlkampf: auf der Strasse, am Telefon, am Stammtisch, im Verein. Unser Wahlkampf wirkt in zwei Richtungen. Nach aussen: Wir diskutieren und politisieren mit unseren WählerInnen. Wir machen die SozialdeVon Guido Berlingermokratische Partei wieBolt, Politischer Sekreder sichtbar, wir verkörtär SP Kanton St.Galpern sie selber. Und wir len bieten unseren beiden Regierungsräten Heidi Hanselmann und Fredy Fässler die Plattform, die sie für ihre Wiederwahl brauchen.

Wahlkampfzentrale In vielem gleicht der aktuelle Wahlkampf dem nationalen vom letzten Herbst. Die Vorbereitungen dazu liefen schon früh an. Im Team Kantonsratswahlen geben Felix Gemperle, Ursula Graf, Ruedi Blumer, Dan Hungerbühler, Samuel Brülisauer und ich die grundsätzliche Richtung vor. Das Sekretariat der SP im Palace-Gebäude in St.Gallen koordiniert die Dachkampagne. Flyer, Postkarten, Aktionen, Plakate und die Medienarbeit werden hier organisiert. Das Team Regierungswahlen führt den Wahlkampf für Heidi Hanselmann und Fredy Fässler. Hier gibt es ein eigenes Plakat, eigene Flyer und Postkarten. Die beiden SPRegierungsräte sind in allen Wahlkreisen präsent und gemeinsam mit den KantonsratskandidatInnen auf der Strasse. Und am Telefon. Denn nach dem Erfolg der Basiskampagne im nationalen Wahlkampf hatte die Geschäftsleitung der SP im September beschlossen, diese neue Art des Wahlkampfs auch für die kantonalen Wahlen einzusetzen. Eine breite Analyse wird die SPS erst in den nächsten Wochen abschliessen. Erste Auswertungen deuteten aber auf folgendes hin: Die Basiskampagne entfaltet dort ihre Wirksamkeit am besten, wo wir intensiv telefonierten. Gespräche im eigenen Bekanntenkreis sind sehr viel erfolgreicher als solche mit «unbekannten» SympathisantInnen. Sie funktioniert in städtischen 6 links 1.2016

Wahlkreisen ebenso wie auf dem Land. Samuel Brülisauer, eben abgetretener JusoSt.Gallen-Präsident, arbeitet von Dezember bis Februar als Projektleiter für die Umsetzung der Basiskampagne im Kanton. Er wird unterstützt von CampagnerInnen aus den Wahlkreisen und von vielen Begeisterten. Denn viele, auch Skeptiker, haben im letzten Herbst gemerkt, dass die Telefonanrufe an SP-WählerInnen mit der Botschaft «Geh wählen!» auch Spass machen. Nicht allein wegen der Telefongespräche, sondern vielmehr wegen der neuen gemeinsamen politischen Arbeit. Zusammen Wahlkampf zu betreiben ist befriedigender als allein in der Stube. Und gerade auf dem Land tut dieser gemeinsame Kampf gut, weil hier nicht selten mit dem Finger auf die Sozis gezeigt wird. Oder weil man ihnen bisweilen gar aus dem Weg geht. Ein weiteres wichtiges Argument, das für die Basiskampagne spricht, ist dieses: Die Wahlbeteiligung bei den nationalen Wahlen lag bei 45 Prozent. Bei kantonalen Wahlen liegt sie erfahrungsgemäss tiefer, bei ca. 35 Prozent. Was dies für die Wirkung einer verstärkten Mobilisierungskampagne bedeutet, ist klar: Der Mobilisierungseffekt ist ungleich grösser.

Revitalisierung Die Basiskampagne stärkt die Sektionen, indem sie neue GenossInnen zum Mitmachen aktiviert und damit auch neue Ideen und Bedürfnisse, neue Themen, vielleicht neue Schwerpunkte bringt. In manche kleinere Sektion kehrt wieder Leben ein. Das bedeutet auch eine neue Zukunft, da die politische Arbeit auf neue Schultern verteilt werden kann. Diese positive Entwicklung zeigt sich übrigens in Zahlen: Die SP St. Gallen hatte nach Jahren des Mitgliederschwunds und der Seitwärtsbewegung letztes Jahr 105 Neumitglieder (bei 69 Austritten, macht netto plus 36). 2014 waren es 89 Neumitglieder bei 76 Austrit-

ten, 2013 73 Ein- und 103 Austritte und 2011 91 Ein- und Austritte. Ein aktiv geführter Wahlkampf, eine kluge Kampagne und präsente KantonsratskandidatInnen und RegierungsrätInnen – das ist die richtige Investition für eine wachsende SP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat. Nur wenn wir mehr VertreterInnen in die Pfalz entsenden können, hat dieser Kanton wieder eine politische Perspektive – jenseits der katastrophalen Sparpakete auf Kosten der breiten Bevölkerung.

Die soziale Ungleic Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Wer stoppt diesen Prozess?

D

en erwähnten Befund hat die Hilfsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos publiziert. Das Vermögen der 62 Reichsten wuchs in fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar, während das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um 1000 Milliarden Dollar abnahm. Ein Hauptgrund für die Entwicklung sei die unzuVon Joe Walser, SP- reichende Besteuerung Kantonsrat, Sargans von grossen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Entwicklungsländern gingen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren. Die Schweiz mischt bei dieser globalen Umverteilung kräftig mit.


Es braucht «nochli Müüs» In den letzten vier Jahren war die SP mit zwanzig Sitzen im 120köpfigen St. Galler Kantonsrat vertreten. Bei den Wahlen vom 28. Februar sollen es mehr sein.

D

ie SP hat ihre Rolle als Oppositionspartei in den letzten Jahren ausgezeichnet gespielt. Sie verfolgt zum Beispiel einen radikal anderen Ansatz in der Steuerpolitik. Statt sich auf einen ruinösen Wettbewerb einzulassen, fordert sie den Blick auf den Standort Kanton St. Gallen als Ganzes. Und dazu gehören auch gute öffentliche Schulen, ein guter öffentlicher Nah- und Fernverkehr, eine wohnortnahe und qualitativ hochstehende Spitalversorgung, eine lebendige Kulturszene etc. Hier überall sozialdemokratische Marken zu setzen, dafür braucht es, um Regierungsrat Fredy Fässler zu zitieren, «nochli Müüs». Der politische Spielraum im Kantonsrat ist zwar wegen der bürgerlichen Übermacht begrenzt. Doch die letzte Legislaturperiode zeigt, dass bei der Erneuerung der Spitäler, dem Ausbau der S-Bahn St.Gallen und der Intercityverbindungen nach Zürich oder in der Kultur mit dem Klanghaus Toggenburg doch vieles machbar ist. Dass das Machbare Realität werden kann, dafür kämpfen derzeit 114 SP-Kandi-

datInnen bei den Wahlen vom 28. Februar. Verschiedene Medien prognostizierten der SP für die kantonalen Wahlen Verluste. Sie taten dies jeweils aufgrund der Nationalratswahl-Ergebnisse. Sie glauben, der negative Trend setze sich am 28. Februar nahtlos fort. Damit liegen sie aber falsch. Die SP verlor zwar im letzten Herbst Wähleranteile. Dies aber, weil die Panaschierstimmen aus der Mitte fehlten, die vor vier Jahren an Hilde Fässler und Paul Rechsteiner gingen. Die SP «litt» am 18. Oktober 2015 sozusagen an der Exzellenz ihrer beiden langjährigen Aushängeschilder. Bei den Kantonsratswahlen wird davon indessen nichts zu spüren sein.

Motivierte KandidatInnen Es ist allen Kreisparteien gelungen, ihre Kantonsratslisten mit motivierten und spannenden Personen zu besetzen. Es gibt drei gewichtige Rücktritte zu vermelden: Maria Huber, VPOD-Sekretärin und Gewerkschaftpolitikerin (Wahlkreis Rorschach), Agnes Haag, Gesundheitspolitikerin, und Anita Blöchliger-Moritzi, Bildungspolitikerin (beide Wahlkreis St.Gallen). Gerade in diesem für die SP traditionell sehr wichtigen Wahlkreis ist die Spannung gross. Denn St.Gallen verliert einen Sitz ans Sarganserland. Gelingt es der SP hier, ihre sieben Sitze (von total noch 29) zu hal-

ten? Oder erreicht die Stadtpartei gar ihr Wahlziel und schickt nach dem 28. Februar acht Abgeordnete in die Pfalz? Spannend auch die Ausgangslage im Wahlkreis Rorschach, wo ein Generationenwechsel stattfindet. Jahrelang vertrat das Duo Felix Gemperle und Maria Huber die Region im Kantonsrat. Felix Gemperle trat bereits 2014 zurück. Für ihn rückte Jacqueline Schneider nach. Um das linke Wählerpotenzial auszuschöpfen, haben SP und Grüne im letzten Sommer beschlossen, wo möglich und sinnvoll mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. So auch in Rorschach. Weitere gemeinsame Listen mit den Grünen kamen im Toggenburg und im Werdenberg zustande. In beiden Wahlkreisen ist ein Gewinn auf neu zwei Toggenburger SP-Sitze und drei Werdenberger Sitze durchaus realistisch. Ein weiterer Sitzgewinn liegt auch im Sarganserland im Bereich des Möglichen. In den Wahlkreisen Rheintal, Wil-Untertoggenburg und SeeGaster steht dagegen die Besitzstandwahrung im Vordergrund. Hier scheinen Sitzgewinne schwieriger realisierbar, obschon auch hier Überraschungen möglich sind. Die drei Kreisparteien haben es nämlich geschafft, überaus starke Listen zusammenzustellen.  Guido Berlinger-Bolt

Bild: links

hheit erzeugt ein modernes Feudalsystem te Oberschicht unerschütterlich daran, dass alles rechtens und gottgegeben sei. Adelstitel und Besitzgüter inklusive Untertanen wurden weitervererbt. Heute werden Kapital und Beteiligungen weitervererbt. Die meisten Reichen sind Erbmillionäre. Man hielt sich früher Hofnarren und hielt die Untertanen mit Brot und Spielen bei Laune. Dazu gehörten auch öffentliche Hinrichtungen. Und in unserem Land spielt sich zwischen den Kantonen und Gemeinden der genau gleiche Prozess ab. Wenn wir diese kranken Auswüchse nicht eindämmen, werden schlussendlich alle die Verlierer sein. Soziale Spannungen werden zunehmen. Die Flüchtlingsströme, die sich auf das Paradies Europa zubewegen, sind wohl nur der erste Vorgeschmack dessen, was uns erwartet. Ich meine, es würde sich lohnen, Gegensteuer zu geben und sich für mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt einzusetzen. Mich erinnert das Ganze schon lange an das mittelalterliche Feudalsystem. Damals glaubte auch eine kleine privilegier-

Moderne Gladiatoren Das haben wir doch heute auch wieder. Ganze Fussballclubs, inklusive ihrer modernen Gladiatoren, werden als Spielzeuge gehalten. Man spart in den Steueroasen und errichtet dafür Stiftungen. Damit kann man Steuern optimieren und Spendermacht ausüben. Wir SozialdemokratInnen kämpfen schon seit Jahren gegen diese Entwicklung an. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit der berechtigten Sorge, dass das Ganze in sozialen Unruhen enden könnte. Das Ende des Feudalsystems verlief blutig. Ein solches Ende kann sicher nicht ein erstrebenswertes Ziel sein.

Warum gibt unsere Gesellschaft kein Gegensteuer? Warum unterstützen weite Teile der Bevölkerung diese Entwicklung durch ihr Wahl- und Abstimmungsverhalten? Haben wir den Überblick verloren? Werden wir mit Scheinproblemen abgelenkt? Sind uns die christlichen Grundwerte verloren gegangen? Sind wir zu satt, träge und gleichgültig geworden? Natürlich haben auch die Reichen unserer Zeit einen grossen politischen Einfluss und halten sich ihre politischen Hampelmänner und Hofnarren. Zudem versuchen sie die Medien und damit die öffentliche Meinungsbildung zu beherrschen und zu beeinflussen. In der Schweizer Politik haben wir ein Paradebeispiel für diesen Prozess. Traurig ist, dass neben der SVP auch alle andern bürgerlichen Parteien diese Missstände nicht nur vorbehaltlos unterstützen, sondern sogar noch zementieren. Es ist illusorisch und naiv zu glauben, dass die Mächtigen und Reichen dieser Welt sich selber zähmen. Ohne politischen Druck werden sie keine Zugeständnisse machen. In der Schweiz gibt es nur eine grosse Volkspartei, die gegen diese Fehlentwicklung antritt. Und die man wählen kann: die SP. links 1.2016 7


Die Durchsetzungsinitiative entrechtet Hunderttausende von Menschen in diesem Land und degradiert die Gerichte zu Ausschaffungs-Automaten. Kilian Meyer, Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, erläutert.

Bild: zVg

Wer wehrt sich für den Rec

D

as Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein tragender Pfeiler unserer Rechtskultur. Lange war dieser elementare rechtsstaatliche Grundsatz unbestritten. Man war sich einig: Der Staat soll massvoll handeln und stets das Vernünftig-Angemessene anstreben. Letztlich geht es um einen volkstümlichen GrundVon Kilian Meyer satz: Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Oder: Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Als ich ein Jugendlicher war, antwortete mein Vater, ein Polizist, auf meine Frage, was denn Verhältnismässigkeit genau heisse: Man müsse das Wort auseinandernehmen, um es zu verstehen. Verhältnismässig handle, wer den Verhältnissen entsprechend und im Verhältnis mässig vorgehe. Einen Einbrecher etwa müsse er festnehmen, dürfe dabei aber keine unnötige Gewalt anwenden. Die Bestrafung sei nicht seine Sache, sondern jene des Gerichts. Und das sei wichtig und richtig so.

Politisch unter Druck In jüngerer Vergangenheit gerät die Verhältnismässigkeit politisch zunehmend unter Druck. Unter Ausnutzung und Bewirtschaftung von Machtlosigkeits- und Wutgefühlen der Bevölkerung werden immer extremere Lösungen angepriesen. Als Instrument dient das Initiativrecht. Pädophileninitiative, Verwahrungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, nun die Durchsetzungsinitiative haben eins gemein: Die Justiz soll nicht mehr im Einzelfall abwägen können. Die Gerichte sollen einer ihrer Kernkompetenzen beraubt werden, indem ihnen die Suche nach ausgewogenen, einzelfallgerechten, ja eben verhältnismässigen Lösungen mittels radikalen Automatismen verboten wird. Justizia soll ihre Waage ablegen und den Volkswillen mit ihrem Schwert umsetzen, ohne dabei irgendwelche Differenzierungen vorzunehmen. Die Durchsetzungsinitiative ist ein Meilenstein dieser schleichenden Ent8 links 1.2016

wicklung, die – man muss es deutlich sagen – in Richtung Unrechtsstaat geht. Die Initianten beanstanden, dass sich das Parlament bei der Umsetzung zur Ausschaffungsinitiative auf eine kleine, aber bedeutsame Differenzierung geeinigt hat: Für diverse Straftaten wie beispielsweise vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub und «Einbruchsdelikte» (Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch) wird, wie von der Ausschaffungsinitiative gefordert, ein obligatorischer Landesverweis eingeführt. Wenn dies aber zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen würde, kann das Gericht ausnahmsweise davon absehen. Im Rahmen dieser Prüfung ist namentlich der besonderen Situation der in der Schweiz aufgewachsenen Ausländer, der Secondos, Rech-

nung zu tragen. Diese Härtefallklausel gewährleistet, dass die Gerichte weiterhin eine minimale Einzelfallprüfung vornehmen und das Menschenrecht auf Privatund Familienleben wahren können. Es geht bei dieser Härtefallklausel insbesondere um jene Hunderttausende von Menschen in diesem Land, die zwar kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber hier aufgewachsen sind und ihr ganzes Leben hier gelebt haben. Die Durchsetzungsinitiative verlangt, die Secondos mit Kriminaltouristen in einen Topf zu werfen. Wie menschenverachtend das ist, zeigt das frei erfundene, aber realistische Beispiel des aus Polen stammenden, im Toggenburg aufgewachsenen Andrej. Gemeinsam mit seinen Kollegen feiert er nach bestandener Lehrabschlussprü-


htsstaat? fung ausgiebig. Im jugendlichen Leichtsinn brechen sie um Mitternacht in den Dorfladen ein und stehlen Schnaps und Zigaretten. Sie werden verhaftet und alle zu einer Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich «bestraft», und zwar drakonisch, wird gemäss der Initiative einzig und zwingend Andrej: Er verliert als Folge der Verurteilung wegen eines Einbruchdelikts sein Aufenthaltsrecht und damit seine Familie, seine Arbeit, seine Freunde, letztlich seine Heimat, denn Polen kennt er nur aus den Ferien. All dies hat die Richterin gemäss der Initiative auszublenden. Auch dass Andrej von seiner Arbeitgeberin als exzellenter Schreiner geschätzt wird und im Dorf gut integriert ist, spielt keine Rolle, ebenso wenig die fehlende Rückfallgefahr. Die Richterin darf weder die Menschenrechte noch die Garantien des Freizügigkeitsabkommens berücksichtigen, denn der in der Verfassung verankerte Automatismus soll diesen vorgehen. Der Richterin springen der Härtefall und die Ungerechtigkeit ins Auge, doch sie darf nicht abwägen. Sie wird zum Ausschaffungs-Automaten. Das Beispiel von Andrej zeigt: Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar ist wegweisend. Zur Debatte steht nicht, ob eine harte Linie gegenüber ausländischen Straftätern gelten soll. Wer mit der migrationsrechtlichen Praxis vertraut ist, weiss, dass die Gerichte bereits heute eine strikte Linie anwenden, insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten. Die bald in Kraft tretende Änderung des Strafgesetzbuches bringt eine erhebliche Verschärfung mit sich.

Secondos als Hintersassen Zur Debatte steht nun aber, ob wir die Secondos, einen bedeutenden Teil unserer Bevölkerung, wie Hintersassen, ja wie Zweitklassmenschen behandeln und bereits bei einem ersten, auch geringfügigen Fehltritt aus dem Land werfen wollen. Zur Debatte steht, ob wir krasse Verletzungen der Menschenrechte und des Freizügigkeitsabkommens billigend in Kauf nehmen wollen. Und zur Debatte steht das elementare rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismässigkeit. Der Ausgang der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative ist offen. Wer sich zurücklehnt und darauf vertraut, das Stimmvolk werde das richtige Mass schon finden, könnte sich täuschen. Die schweizerische direkte Demokratie krankt heute daran, dass der Rechtsstaat keine starke Lobby hat. Gefordert sind die den Rechtsstaat befürwortenden Parteien, die mit angemessenem Engagement ihre Beiträge zur Meinungs- und Willensbildung

St.Galler Manifest für den Rechtsstaat Engagierte aus verschiedenen Parteien haben ein «St.Galler Manifest für den Rechtsstaat» publiziert. Es ruft zu einem Nein gegen die SVP-Entrechtungsinitiative auf.

U

nser Rechtsstaat ist in Gefahr. Denn die «Durchsetzungsinitiative» der SVP schafft Rechtsungleichheit und hebt die Gewaltenteilung auf. Fundamente unseres Rechtsstaats sind bedroht. Dagegen wehren sich Personen aus den linken und den Mitteparteien. Zum Beispiel Claudia Friedl (SP), Thomas Ammann (CVP), Marcel Dobler (FDP), Thomas Schwager (Grüne), Jacqueline Gasser-Beck (GLP), Richard ammann (BDP) oder Hans Oppliger (EVP). Das sind nur einige der UnterzeichnerInnen. Das Manifest hat folgenden Wortlaut: «Am 28. Februar kommt die sogenannte Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Sie greift wichtige Pfeiler unserer Rechtsordnung an und ist deshalb ein Spiel mit dem Feuer. Die Schweiz lebt seit 150 Jahren gut mit dem Prinzip der Gewaltenteilung: Zuerst legt das Volk die Grundsätze für unser Zusammenleben in der Verfassung fest. Gestützt darauf erlässt das Parlament die Gesetze. Und diese werden von den Gerichten im Einzelfall angewendet. Mit der Durchsetzungsinitiative aber wird das Parlament schachmatt gesetzt, indem die Gesetzesanwendung bereits bis zum kleinsten Detail in der Verfassung geregelt werden soll. Die Initiative wirft alle Menschen ohne Schweizer Pass in einen Topf, gleichgültig ob diese vielleicht bereits seit Jahrzehn-

des Volkes zu leisten haben. In der Pflicht stünde die Wirtschaft, deren Verbände sich aber bis anhin kaum für rechtsstaatliche Anliegen eingesetzt haben. Ein solcher Einsatz wäre im Falle der Durchsetzungsinitiative zu erwarten, sind doch die Secondos nicht «nur» unsere Mitmenschen, sondern zum grössten Teil auch Fachkräfte. Die Wirtschaft hat sodann kein Interesse daran, dass die Schweiz die Menschenrechte aushebelt und die Bilateralen Verträge bricht.

Den Rechtsstaat verteidigen Wenn der Rechtsstaat mit immer radikaleren Initiativen attackiert wird, wenn diese Initiativen – auch als Folge unausgeglichener Prozesse der Meinungsbildung – zunehmend Mehrheiten finden, dann ist ein grösseres Engagement zur Verteidigung des Rechtsstaates notwendig.

ten hier leben, arbeiten und ihre Steuern bezahlen. Selbst Secondos und Secondas müssten unser Land schon wegen Bagatelldelikten verlassen. Die Schwere des Verschuldens und die anderen Tatumstände wären bedeutungslos. Ebenso wenig könnte geprüft werden, ob jemand überhaupt einen Bezug zum Land seiner Eltern hat und dessen Sprache beherrscht. Ausländerinnen und Ausländer hätten stets zu befürchten, dass ein Familienmitglied aus der Schweiz weggewiesen würde. Kinder müssten sich ständig um ihre Eltern sorgen, Eltern um ihre Kinder. Den Richterinnen und Richtern wären die Hände gebunden: Aufgrund des Ausschaffungsautomatismus könnten sie im Einzelfall nicht mehr zwischen öffentlichem und privatem Interesse abwägen. Damit wäre der Grundsatz der Verhältnismässigkeit für einen Viertel der Bevölkerung abgeschafft; zwei Millionen Menschen würden zu Bürgern und Bürgerinnen zweiter Klasse. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und zutiefst unschweizerisch!

Konflikte vorprogrammiert Vorprogrammiert wären auch (weitere) Konflikte um die Bilateralen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention. Letztere schützt nicht nur Ausländer und Ausländerinnen, sondern auch jeden Schweizer und jede Schweizerin vor willkürlichen und unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in die persönliche Freiheit. Wir rufen deshalb alle besonnenen Bürgerinnen und Bürger auf, dieser Initiative keine Chance zu geben. Die Antwort am 28. Februar kann nur sein: Nein!»  www.manifest-für-rechtsstaat.ch

In der Schweiz ist der Irrglaube derzeit noch weit verbreitet, die rechtsstaatliche Demokratie sei eine Selbstverständlichkeit. Die Geschichte zeigt, dass das Gegenteil wahr ist. Es bleibt zu hoffen, dass wir dies rechtzeitig merken und dann auch handeln. Die rechtsstaatliche Demokratie ist eine Errungenschaft vieler Menschen, die über Jahrhunderte hinweg couragiert für die Menschenrechte und die Gewaltenteilung eingestanden sind. Jede rechtsstaatliche Demokratie ist, soll sie erhalten bleiben, darauf angewiesen, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung ihrer grundlegenden Bedeutung für das friedliche Zusammenleben der Menschen bewusst ist. Dieses Bewusstsein kann auch bei uns in der Schweiz nicht einfach als selbstverständlich vorausgesetzt, sondern muss immer wieder neu errungen werden. links 1.2016 9


Wie lange schaut der Kanton noch zu, wie die Wirtschaft ächzt, Leute stellen verlieren und die Arbeitslosigkeit steigt?

Bild zVg

Krise: zuschauen und schönreden D

er Frankenschock beutelt die St.Galler Exportwirtschaft. Seit der Aufhebung des Euromindestkurses vor einem Jahr haben sich ihre Produkte um 20 Prozent verteuert. Viele Betriebe sind in Schwierigkeiten. Entgegen den Prognosen der Nationalbank SNB hat sich der Frankenkurs nicht auf einem erträglichen Niveau eingependelt. «Der Franken ist immer noch stark überbewertet», sagt Chefökonom Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Der Kurs gegenüber dem Euro liegt heute bei Fr. 1.10 (Stand Ende Januar). Laut Lampart müsste er mindestens bei Fr. 1.20 sein. Sogar FDPWirtschaftsminister Johann SchneiderAmmann teilt diese Ansicht.

Untragbare Kosten Die Kosten der fatalen SNB-Politik werden immer grösser. Die Arbeitnehmenden bezahlen die Zeche durch Stellenabbau, Arbeitslosigkeit und erzwungene Gratis-Mehrarbeit, sprich Lohnklau. Die Gewerkschaft Unia schätzt, dass schlaue Manager den Büezern allein in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie rund 140 Mio. Franken unezahlten Lohn abgeknöpft haben. Die Gratis-Mehrarbeit in Form einer höheren Wochenarbeitszeit (42 oder sogar 45 Stunden) war in vielen Fällen wirtschaftlich unbegründet. Sie diente allein der Sicherung der Marge, die durch konkurrenzbedingte Preissenkungen bedroht ist. Bühler Uzwil ist dafür der beste Beweis. Der Maschinenbaukonzern verlangte schon vor drei Jahren monatelang Gratis-Mehrarbeit wegen Währungsproblemen. Die folgenden Jahresberichte beweisen, dass das Manöver nur das Gewinnniveau bei leichtem Umsaztrückgang sicherte. Letztes Jahr wiederholte der Konzern dasselbe Spiel und ging mit 45 Wochenstunden sogar ans Limit. Dabei ist Bühler vom Frankenschock gar nicht stark betroffen, weil er überwiegend in Dollar und nicht in Euro abrechnet. Wie viel Geld speziell den St.Galler Arbeitnehmenden aus der Tasche gezogen wurde und im Portemonnaie von Management, Verwaltungsräten und AktionärInnen landet, muss erst noch berechnet werden. Ein Millionenbetrag ist es sicher. Schlimmer aber ist der Flurschaden, den die Nationalbank mit ihrer verfehlten Währungspolitik durch den Stellenabbau verursacht. Die monströse Massenentlassung bei GE-Alstom im Aargau (1300 Stellen) verdeckt die alltägliche Jobvernichtung auch im Kanton St.Gallen. EgoKiefer, 10 links 1.2016

Weidmann, Tipper Tie, Weidplas, Aluwag, Gallus Ferd. Rüesch, Meyer Mayor, Möbel Svoboda, Scapa oder Flumroc sind Firmen, die unter Hinweis auf die Frankenkrise Stellen abgebaut haben. Das ganze Schadensausmass ist noch unklar. Und das hat einen Grund: Weder die Wirtschaft noch der Kanton haben ein Interesse daran, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und das wahre Ausmass offenzulegen.

Ein Schweigekartell Stattdessen wirkt ein Schweige- und Schönredner-Kartell ähnlich der Omertà bei der Mafia. So verkündet der arbeitgebernahe Konjunkturexperte Peter Eisenhut im «Tagblatt», die Ostschweiz sei «knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert». Dies obwohl die Grenzregion Ostschweiz wegen der Firmenstruktur vom Frankenschock weit stärker getroffen wurde als andere Gebiete. Der «Tages-Anzeiger» schreibt, wir seien «bisher mit einem blauen Auge davongekommen». Die Mehrheit nehme die Frankenaufwertung «nicht als Nachteil» wahr. Die Arbeitslosen dürften solche Schlagzeilen nur als zynisch empfinden. Gerade im Kanton St.Gallen ist die Zunahme der Stellenlosen dramatisch. 12'000 suchten Ende 2015 einen Job. Das sind 12,4% mehr als im Vorjahr. Die Ar-

beitslosenzahl ist um 14,3 Prozent gestiegen. Besonders stark ist der Anstieg im See-Gaster mit 15,8%. Im Werdenberg und im Sarganserland, wo es viel Industrie gibt, beträgt er gar 25%. Das sind katastrophale Werte – Folgen der industriefeindlichen Politik von Nationalbankchef Jordan. Und was tut der Kanton? Passive Krisenverwaltung, lautet sein Rezept. Die Volkswirtschaftsdirektion legt die Hände in den Schoss und verharrt in Narkose. Während Kantone wie Genf oder Waadt mit Krisenfonds frankengeschockten Firmen unter die Arme greifen und eine aktive Industriepolitik betreiben, bleibt St. Gallen blockiert. Man lässt die Betroffenen im Regen stehen und huldigt dem bürgerlichen Credo, der Staat habe sich möglichst aus der Wirtschaft herauszuhalten. Die Demo der Gewerkschaften für mehr Lohnschutz im letzten Herbst hat wenig bewirkt. Der halbherzige Versuch von Volkswirtschaftschef Benedikt Würth (CVP), die Zahl der Kontrolleure gegen Lohndumping minim zu erhöhen, scheiterte am Widerstand des Bürgerblocks im Kantonsrat, der parteiübergreifend den Staat durch Stellenstopp abmagern will. Von einer politischen Intervention gegen die falsche SNB-Politik war auch nie Rede. Der Brand ist längst da. Wo aber bleibt die Feuerwehr?  (rh)


Wenn die Argumente fehlen Am 28. Februar stimmen wir über die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln ab. Dass das Anliegen von den Juso kommt, scheint für die Gegner das einzige Argument zu sein.

D

ie Spekulationsstopp-Initiative ist das zweite nationale Volksbegehren, dass die Juso in kurzer Zeit zur Abstimmung bringen. Hier spielt die Gegenseite auf den Mann. Das gegnerische Plakat legt kein Argument dar, sondern vertraut auf einen Anti-Juso-Reflex. Wie anders kann in zwei Sekunden vermittelt werden, weshalb man ein Anliegen ablehnen soll, das nichts anderes will, als etwas gegen den Hunger dieser Welt zu tun? Dass die Initiative von den Juso kommt, muss als Argument reichen. Denn sonst ist es schwierig, dagegen zu sein. Wer im Schweizer Fernsehen die Abstimmungs-Arena zur Initiative verfolgt hat, hat einen Wirtschaftsminister SchneiderAmmann gesehen, der so überfordert wie schon lange nicht mehr. Er warf mit Schachtelsätzen um sich, denen er in der nächs-

ten Antwort gleich selbst widersprach. Auch die Botschaft des Bundesrates liest sich eher so, als hätte die Regierung eine Meinung gefasst, bevor man sich eingehend informiert hat. Man stelle sich vor: Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament eine Juso-Initiative zur Annahme!

Worum es geht Dass sich der Wirtschaftsminister seiner Sache nicht ganz sicher zu sein scheint, lässt sich zumindest teilweise durch die vergleichsweise hohe Komplexität der Vorlage erklären. Eine kurze Erklärung tut also not. An der Börse werden neben Aktien, Währungen, Edelmetallen und dergleichen auch Nahrungsmittel gehandelt. Genauer gesagt: Gehandelt werden sogenannte Future-Verträge, also Verträge über den Kauf und Verkauf von Nahrungsmitteln irgendwann in der Zukunft. Diese Verträge sind Jahrhunderte alt und dienen seit jeher der Absicherung von Produzenten und Verarbeitern durch einen Dritten, meist einen Finanzdienstleister. So weit unproblematisch. Als in den 90er Jahren die globalen Finanzmärkte dereguliert wurden, hatten nun aber auch Spekulanten Zugang zum

Markt. Spekulantenverträge dienen aber nicht mehr der Absicherung der Realwirtschaft, sondern allein der Bereicherung durch Preiswetten. 2002 standen jedem Bündel realem Weizen elf virtuelle Bündel gegenüber. 2008 waren es gar 30 Mal mehr «Buchweizen». Diese Entkoppelung von der Realwirtschaft ist im Normalfall unproblematisch. Nicht aber in Krisenzeiten: Sowohl 2007/08 als auch 2009/10 erlebten die Agrarpreise Anstiege um bis zu 70% (siehe Grafik). Mit natürlichen Phänomenen wie Dürren oder Nachfrageschüben lassen sich diese Spitzen nicht erklären, wie auch die Weltbank und die ETH in Studien bestätigen. Die eigentliche Ursache liegt in der Spekulation: Als die Aktien- und Immobilienpreise fielen, waren es die Nahrungsmittel, die fast als einzige stabile, ja gar steigende Preise verzeichneten. Millionenpositionen wurden gekauft in der Angst, das Geld bei anderen Assets zu verlieren.

Hunger und Tod Während ein 70%iger Preisanstieg für Grundnahrungsmittel bei uns kaum jemandem auffällt, bedeutet er für Millionen von Menschen Hunger und Not, viel-

Anzeigen

Für mehr Fairness und Unterstützung am Arbeitsplatz. Für eine starke Gewerkschaft Unia braucht es dich!

Die Genossenschafts-Buchhandlung!

Feine Auswahl · Guter Service · Faire Preise Katharinengasse 20 · 9004 St.Gallen Tel./Fax 071 245 80 08 · medien@comedia-sg.ch

www.comedia-sg.ch · mit E-Shop

Beitrittsunterlagen unter 0848 750 751 oder ostschweiz@unia.ch bestellen.

links 1.2016 11


AZB 9000 St.Gallen

Spekulation mit Nahrungsmitteln kaum mehr als hundert Jobs abhängen und damit beide Argumente vom Tisch sind. Was also bleibt, ist der Absender der Vorlage, die Juso. Im Bündnis für die Initiative haben sich verschiedenste Hilfswerke und Landwirtschaftsorganisationen zusammengefunden. Und auch die SP. Helfen wir gemeinsam mit, Licht in diese dunkle Seite des Schweizer Wirtschaftsstandorts zu bringen.

Bild: zVg

fach gar den Tod. Und wie könnte der Hungertod eines Menschen weniger gerechtfertigt werden als durch reine Spekulation, die selbst nicht das Geringste an Wertschöpfung bringt? Auch der Bundespräsident blieb diese Antwort schuldig. Vielmehr versteckte er sich hinter den üblichen FDP-Argumenten von der Schädigung des Wirtschaftsstandorts und der ausufernden Kontrollbürokratie. Auch wenn er wohl selber weiss, dass von der

Der Nazispion

Vor 80 Jahren wurde in Davos der Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordet. Weit weniger bekannt waren andere Nazis in Graubünden. Zum Beispiel Walther Flaig, der von 1929 bis 1936 in Klosters lebte. Sowohl der Kur- und Verkehrsverein als auch die Rhätische Bahn beschäftigten ihn als Propagandisten. Er war ein Erznazi, der mit dem Hakenkreuzabzeichen herumlief. Weil er die Alpen verherrlichte, hatte er viele Anhänger – besonders Schweizer. An der Veranstaltung in der Buchhandlung Comedia geben Jürg Frischknecht und Stefan Keller einen Einblick.

Service SP Schweiz 16. April, Delegiertenversammlung, La-Chaux-deFonds 29. Februar – 18. März, Eidgenössische Session, Bern Kantonsrats- und Regierungswahlen 13. Februar, Aktionstag Hanselmann/Fässler 20. Februar, Kantonaler Aktionstag, Schlussmobilisierung 28. Februar, Wahlsonntag SP Kanton St.Gallen 29. Februar – 1. März, Session Kantonsrat, St.Gallen 21. März, Geschäftsleitungssitzung, Sekretariat, 19.10 30. März, Sektions- und Wahlkreiskonferenz, 16. April, Ordentlicher Parteitag, Buchs SP Wil-Untertoggenburg 12. Februar, Standaktion, Fussgängerzone, Wil 20. Februar, Standaktion,

12 links 1.2016

Fussgängerzone, Wil 24. Februar, Stammtisch, Rest. Signal, 19.00 28. Februar, Wahlfeier, Rest. Rebstock, Wil, 16.00 SP Toggenburg 13. Februar, Strassenaktion gegen 2. Gotthardröhre SP See-Gaster 16. Februar, Flyeraktion, 05.00 SP Sarganserland 17. Februar, Hauptversammlung SP Sarganserland, Rest. Churfirsten, Walenstadt, 19.30 SP Werdenberg 11. März, Hauptversammlung SP Buchs, 19.00 SP Stadt St.Gallen 13. Februar, Standaktion, Multertor, 10.00 – 16.00 20. Februar, Standaktion, Multertor, 10.00 – 16.00 25. Februar, Standaktion,

Multertor 16.00 – 19.00 26. Februar, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 28. Februar, Wahlfeier, Rest. Stickerei 22. März, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 Vorstösse von SP-PolitikerInnen (17. Nov. – 1. Feb.) Einfache Anfragen  Dario Sulzer, Wil: Welche Folgen hat der VWSkandal auf gewährte und zukünftige Steuerrabatte auf emissionsarme Fahrzeuge?  Dario Sulzer, Wil: Kein Niederflur-Rollmaterial von Gossau, Flawil, Uzwil und Wil Richtung Zürich – Was tut der Kanton? Interpellationen  Agnes Haag, St.Gallen; Maria Huber, Rorschach: Wie gefährlich ist TiSA?  Karl Bürki, Gossau: Informatik Voksschule – Aus-

bau digitaler Angebote  Daniel Baumgarnter, Flawil: Perspektiven der Heilpädagogischen Frühförderung im Kanton St. Gallen nach der Beschlussfassung des Sonderpädagogik-Konzeptes  Joe Walser, Sargans: Abschaffung kantonales Verbandsbeschwerderecht Motionen  SP-Grüne-Fraktion: Organisation der vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates Postulat  SP-Grüne Fraktion: Klimaschutz: Auch der Kanton St.Gallen muss Verantwortung übernehmen  SP-Grüne Fraktion et al.: Dringlich: Anschluss ans nationale Innovationsnetzwerk sichern.

Abstimmungsparolen JA zu SpekulationsstoppInititiave NEIN zur CVP Ehe-Initiative NEIN zur 2. Gotthardröhre NEIN zur Durchsetzungsinitiative Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet u.a. Gestaltung, Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Profile for SP Kanton St.Gallen

Links 1 2016  

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

Links 1 2016  

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

Advertisement