Links St.Gallen 2014

Februar 2014 Nr. 1

Die Rechte in der Offensive

Bild SP

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

Arroganz der Macht Die Zeichen sind untrüglich: Die St.Galler Rechte befindet sich in der Ob der Angriff gelingt, ist fraglich. Zu abenteuerlich Offensive. Deren Erfolg oder Miss- sind die angeblichen Alternativen. Trotzdem steht erfolg hängt auch von der Stärke ein harter Fight bevor. der Opposition ab.

Denn die Arroganz der

N

achdem das dritte «Sparpaket» durchgedrückt ist, hat sich die Rechte einen neuen Kampfplatz ausgesucht. SVP und Teile der FDP torpedieren jetzt nach Kräften die Spitalpolitik. Hier geht es um Milliarden. Indem die regierungsrätlichen Sanierungsprojekte vor allem im Rheintal in Frage gestellt werden, versucht die Rechte, Alternativvorschläge ins Spiel zu bringen, von denen private Spitalkonzerne profitieren würden.

Es geht ihr nur darum, diesen Privaten einen grösseren Marktanteil am lukrativen St.Galler Gesundheitskuchen zuzuschanzen. Die unausgegorene «Studie» der Industrie- und Handelskammer (IHK) gab dazu den Auftakt (siehe S. 4).

Rechten ist beträchtlich.

Sie äussert sich auch in der Selbstverständlichkeit, mit der sie Linke aus wichtigen Gremien wie etwa dem Verwaltungsrat der Kantonalbank hinausspediert. Wie man dies macht, wurde bei der Neuordnung der Sozialversicherungsanstalt vordemonstriert. Im Zug der Neuregelung der «Corporate Governance» findet so etwas wie eine politische Säuberung statt. Neue Strategien gegen diesen fatalen Prozess sind dringlich (siehe S. 2).

Die Arroganz der Macht kommt auch im jüngsten Entlassungsfall zum Ausdruck, demjenigen des Leiters der Schule für Gestaltung in St.Gallen. Thomas Gerig hatte sich gegen eine fragwürdige Spar-

Editorial Die Bürgerlichen machen es sich einfach. In den letzten Jahren beschränkte sich ihre politische Agenda auf die beiden Forderungen «Steuern senken!» und «Jetzt muss der Kanton aber sparen!». Nach bewährter Copy-paste-Methode haben sie die beiden Schlachtrufe jedes Jahr wiederholt und mit ihrer satten Parlamentsmehrheit durchgesetzt. Auch wenn die desaströsen Folgen dieser neoliberalen Politik längst überdeutlich sind.

Das Agendasetting einer linken Opposition muss anders lauten. Wenn wir reale Fortschritte erreichen wollen, dann führt der Weg über Volksabstimmungen. In den nächsten Monaten zwingen wir die Bürgerlichen, über die Hunderttausenden von Working Poor in der Schweiz zu reden. Wir können unsere Rezepte dagegen präsentieren – dank der Mindestlohninitiative. Und wir zwingen die Bürgerlichen dazu, dem Volk zu erklären, weshalb 10 Milliarden Franken für ungeeignete Kampfjets aus dem Fenster geworfen werden sollen – dank des Gripen-Referendums.

Diese Form des politischen Aktivismus hat jedoch einen Haken: Wir müssen jedes Jahr Zehntausende von Unterschriften sammeln. Bei Kälte und Schnee. Ohne diese manchmal unangenehme Pflichtübung auf der Strasse können wir unsere Kür in den Abstimmungskämpfen nicht zeigen. Genossinnen und Genossen: Für unsere beiden Initiativen «Zukunft statt Abbau» fehlen uns noch Unterschriften. Wenn jedes Mitglied noch drei sammelt und sofort einschickt, dann bringen wir die Initiativen ins Trockene. Und wir können uns darauf freuen, wie wir die bürgerliche Steuersenkungspolitik im Abstimmungskampf endgültig entlarven werden.

Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Unter diesem Motto hat die SP zwei Volksinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Prämienverbilligung initiiert.

übung gewehrt und sich die Machenschaften des Bildungsdepartements mit falschen Zahlen in einer regierungsrätlichen Vorlage nicht bieten lassen. Als Reaktion wurde er sofort freigestellt. Und zwar in einer üblen, für den Kanton unwürdigen Art und Weise. In diesem Skandal sind noch einige Fragen offen. «links» dokumentiert, was bisher öffentlich nicht bekannt war (siehe S. 6). Über diesen Fall hinaus stellt sich die Frage, ob prohibitive Gebühren für eine Kreativschule richtig sind oder ob nicht vielmehr diese Bildungsstätte erst so richtig aufgewertet werden müsste. Östlich von Winterthur gibt es keine Kunstschule. Wer den Standort St.Gallen aufwerten will, müsste gerade in diesem Bereich investieren, um die Abwanderung kreativer Köpfe zu verhindern. Leider passiert gerade das Gegenteil.

Ob die Rechte durchmarschiert, hängt davon ab, ob sie daran gehindert wird oder nicht. Die SP hat unter dem Titel «Zukunft statt Abbau» zwei Volksinitiativen lanciert, die den Wind im Kanton drehen sollen. Es is zu wünschen, dass möglichst viele Kreise gemeinsam dieses Projekt zum Erfolg führen. Denn von seinem Gelingen hängt viel ab. (rh) Inhalt Nr. 1/2014 Staatsunternehmen ohne Kritik Umkämpfte Spitalpolitik Eine skandalöse Entlassung SP-Politiker mit albanischen Wurzeln Höchste St.Gallerinnen Bruno Margadant †

2 4 6 8 10 12

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Zunehmend wird die Linke aus wichtigen öffentlichen Gremien ausgeschlossen. Die Frage stellt sich: Ist im Kanton St.Gallen eine politische Säuberung im Gang?

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Politische Säuberung im Ka Z

wei Nominationen in den Verwaltungsrat der St.Galler Kantonalbank bringen es an den Tag. Neu sollen Claudia Gietz Viehweger und Hans Wey ins oberste Gremium des staatlichen Geldinstituts einziehen. Gietz Viehweger ist eine Unternehmerin aus Gossau (Druckfirma Gietz AG), Wey ein ehemaliger Präsident der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC). Die Neuwahl ist notwendig geworden, weil Claudia Zogg-Wetter zurücktreten muss. Die SP-Vertreterin hat die Amtszeitlimite erreicht. Sie war 1997 in den Bankrat gewählt worden und firmierte seit der Umwandlung der Bank in eine AG wie alle Bankräte als Verwaltungsrätin.

KB ohne kritische Stimme Werden die beiden Vorgeschlagenen im Frühling gewählt – woran nicht zu zweifeln ist –, gibt es in der KB-Spitze keine linke Stimme mehr. Die beiden Neuen können beim besten Willen nicht diesem Spektrum zugeordnet werden. Es sind solide Bürgerliche. Ihr Habitus verrät es: So golft Gietz Viehweger in Gonten und verkehrt auch im Rotary Club. Dort hat sie womöglich ihre künftigen Verwaltungsratskollegen kennengelernt. Auch bei Wey scheint der Fall klar. Der altgediente exPwCler kennt die KB-Teppichetage, weil seine Beratungsfirma Mandate der Bank hatte (und Wey in St.Gallen wohnt). Unter anderem teilte sie ihr einen Persil-

SP-VertreterInnen und kritische Stimmen nicht mehr erwünscht: In den obersten Gremien von Staatsunternehme

schein aus, als sie wegen der Scherereien mit der Hyposwiss-Tochter in die Schlagzeilen geriet. Im Streit zwischen zwei russischen Oligarchen mussten sich die KB-Chefs Vorwürfe wegen schlechten Ge-

Im KB-Verwaltungsrat tummeln sich Treuhänder, Unternehmer und Anwälte.

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schäftsgebarens anhören. Ist Weys gut bezahltes Mandat – 100’000 Franken pro Jahr liegen locker drin – nun ein Dank für die geleisteten Dienste? Die Interpretation liegt auf der Hand. Offenbar will die Bank den Mann unbedingt haben. Wie anders ist es zu erklären, dass Wey erst im Juli 2014, also Monate nach der Wahl, in den Verwaltungsrat einziehen kann? Er muss nämlich nach dem Ausscheiden aus der Beratungsfirma im Sommer 2012 eine gesetzliche Wartefrist einhalten, bis er das Amt antreten kann. Die Nomination hat also ein ziemliches «Geschmäckle». Damit soll nichts über die Qualifikationen gesagt sein. Aber Fakt ist: Künftig sind die Bürgerlichen im VR unter sich. Kritische Stimmen sind bankintern eliminiert. Es herrscht politische Monokultur. Welche Risiken solch reine Amigo-Lounges bergen, muss nicht weiter ausgeführt werden. Die Geschichte zeigt es, siehe Swissair. Förderlich sind sie für die gedeihliche Entwicklung einer Bank sicher nicht.

Möglich wurde diese «Säuberung» erst durch die Verselbständigung der Bank. Diese ist heute eine börsenkotierte AG, wenn auch mehrheitlich im Besitz

nton St.Gallen: Linke raus! tive eine Rolle gespielt. Das ist am Präsidium zu erkennen: Der St.Galler Rechtsanwalt Adrian Rüesch ist ein einflussreicher Freisinniger (und Sohn von alt Ständerat Ernst Rüesch), aber nicht dafür bekannt, ein ausgewiesener Spezialist für Sozialversicherungsrecht oder die AHV zu sein.

Dennoch wird bei solchen Wahlen regelmässig das Märchen aufgetischt, es gehe ausschliesslich um Fachkompetenz und nicht um Politik. Die Regierung hatte sogar noch die Nerven zu behaupten, die «Vertretung der Sozialpartner» sei berücksichtigt worden. Leider nur in homöopathischer Dosis. Proteste der Gewerkschaften nützten rein gar nichts. Auch bei der SVA-Verwaltungskommission ist der Einheitsbrei nunmehr gesichert und die Linke praktisch eliminiert.

Die Folgen von Corporate Governance

n sind die Bürgerlichen gerne unter sich.

des Kantons. Trotzdem hat der Staat immer weniger zu sagen. Vor allem fällt die Meinungsvielfalt weg, die vorher durch die parteipolitische Repräsentation garantiert war. Die viel gepriesene Diversity gilt nur für die unteren Chargen. Oben ist man gerne unter seinesgleichen. Im Weltbild einer angeblich entideologisierten Corporate Governance spielen politische Qualitäten keine Rolle. Fachlicher Konformismus statt Kritik und Kontroverse ist gefragt. Wer rettet die Biodiversität in der gleichgeschalteten Teppichetage?

Der Säuberungsprozess, der sich im Zug der Neuregelung durch die Corporate Governance vollzieht, geht weiter. Das jüngste Beispiel ist der Verwaltungsrat der vier Spitalverbunde. Er wird von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) präsidiert.

Die Bürgerlichen wollen sie raushaben.

Ein Vorstoss von SVP und FDP im Kantonsrat verlangt, dass sie den Sessel räumen soll, angeblich wegen drohender Interessenkonflikte. Ein angekündigter Bericht der Regierung, wie man das Problem der Einsitznahme von StaatsvertreterInnen grundsätzlich für alle Beteiligungen des Kantons lösen soll, wird gar nicht erst abgewartet.

Das zeigt klar, dass bei diesem Manöver nicht sachliche, sondern politische Gründe ausschlaggebend sind. Linke raus

– so heisst die Devise. Auch die Gewerkschaften sollen draussen bleiben. Beim Verwaltungsrat der Spitalverbunde wurde dies besonders deutlich: Obwohl im St.Galler Gesundheitswesen Tausende von Arbeitnehmenden beschäftigt sind, gibt es im Verwaltungsrat keinen einzigen Vertreter ihrer Interessen. Dafür bevölkern Wirtschaftsjuristen, Finanzfachleute, Beraterinnen und Ärzte das Gremium. Ein ähnliches Trauerspiel lief übrigens bei den Fachhochschulräten ab. Die Zuwahl von IHK-Direktor Kurt Weigelt lenkte letztes Jahr den Blick auf die völlig schiefe Zusammensetzung dieser Gremien. Dort sitzen Kantons- und Wirtschaftsvertreter einträglich zusammen. Linke und Arbeitnehmervertreter sucht man vergeblich.

Als dies die Gewerkschaften merkten und dagegen protestierten, wurden sie mit arroganten Ausreden abgespiesen. Die Zeit sei noch nicht reif, meinte etwa SVP-Bildungschef Stefan Kölliker.

Nur beim Stiftungsrat der neuen, auf Beginn dieses Jahres verselbständigten Pensionskasse des Kantons klappte die bürgerliche Säuberungsstrategie nicht.

Und zwar darum, weil dort eine paritätische Besetzung gesetzlich vorgeschrieben ist. So sind jetzt auch die Gewerkschaften direkt vertreten. Das Präsidium teilen sich Regierungsrat Benedikt Würth als Arbeitgeber- und SP-Kantonsrat Joe Walser als Arbeitnehmervertreter. Ohne die gesetzliche Vorschrift zur Sozialpartnerschaft wären wohl auch hier mit grösster Selbstverständlichkeit ausschliesslich Bürgerliche gewählt worden.

Ohne Panne ging es trotzdem nicht ab: Es wurden mit einer Ausnahme nur Männer gewählt. (rh)

SVA ohne Gewerkschaften Der Säuberungsprozess findet nicht nur in der KB statt. Als Beispiel kann auch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) dienen. Als diese wegen der Misswirtschaft ihres ehemaligen Direktors reorganisiert wurde, gab es eine neue Verwaltungskommission. Dabei überging die Regierung gewerkschaftliche Nominationen konsequent zugunsten der regionalen Verteilung. Folge: Von sieben Mitgliedern kann nur eines dem linken Spektrum zugeordnet werden. Niemand soll sagen, es hätten nur fachliche und keine politischen Mo-

In der Verwaltungskommission der SVA waren die Gewerkschaften nicht erwünscht.

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Ende Februar berät der St.Galler Kantonsrat in einer Sondersession die Zukunft der st.gallischen Spitäler. Das Milliardengeschäft ist zur Zielscheibe der Rechten geworden. Sie wollen Privatkliniken ins Geschäft bringen.

Bilder Spitalinformation

Handlanger der Privatkliniken

S

pätestens seit der Publikation der bürgerlichen Gedankenspiele in einer so genannten «Studie» der Industrie- und Handelskammer (IHK) wird in der St.Galler Spitalpolitik heftig gestritten. Für die SP ist die Gesundheitspolitik indes kein Von Guido Berlinger- Ort für Spielchen: Am letzten Parteitag bezog Bolt, Sekretär SP die SP klar Stellung für Kanton St.Gallen eine qualitativ hochstehende, regional stark verankerte Gesundheitsversorgung. Die geplanten Um- und Neubauten bei den Spitälern sollen rasch vorgenommen werden.

Knappe Mehrheit Die 930-Mio-Vorlage wurde in den letzten Wochen einer Kommission vorberaten. Dabei kam es zu harten Diskussionen über die Erneuerungsvorhaben. Die SP-Grüne-Fraktion war mit Peter Hartmann, Agnes Haag, Susanne Hoare und Dario Sulzer vertreten. Sulzer berichtet von einer anstrengenden, aber sehr spannenden Arbeit, von «äusserst hitzigen Debatten» und davon, dass es noch einiges an Überzeugungsarbeit brauche. Tatsächlich sprach sich die denkbar knappste Mehrheit für die unveränderte Gutheissung der Spitalvorlage aus. «Die Sache ist aber noch nicht gegessen», sagt Sulzer.

Das IHK-Papier, in dem unrealistische Neubauten und Umwandlungen von be

Politnetz.ch schafft Transparenz

Die Fraktionsgemeinschaft von SP und Grünen im Kantonsrat hat sich entschlossen, für die Sondersession vom 26. und 27.

Februar erneut Politnetz.ch zu engagieren.

Es ist dies bereits die zweite Zusammenarbeit zwischen dem Jungunternehmen und der SP-Grüne-Fraktion. Politnetz.ch wird wiederum für Transparenz sorgen: Die Abstimmungsergebnisse über die Millionenausgaben für die St.Galler Spitäler werden rasch und für alle einfach zugänglich im Internet veröffentlicht. Dies auf www.sp-sg. ch und auf www.politnetz.ch.

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Die Spitäler in Altstätten ...

stehenden Spitälern in Gesundheitszentren propagiert werden, liess bereits im Vorfeld starke Angriffe von rechts auf die regierungsrätliche Vorlage erwarten. Man musste darauf gefasst sein, dass Kreise aus der SVP und der FDP einen Grossangriff lancieren würden, Attacken und Verzögerungsversuche bei Bauprojekten, in denen immerhin acht Jahre Vorbereitungsarbeit des Bau- und des Gesundheitsdepartements stecken. Die Motive hinter diesen Angriffen sind durchsichtig: Es geht diesen Kreisen darum, dass sich künftig private Klinikkonzerne wie Hirslanden ein grösseres Stück am lukrativen St.Galler Gesundheitskuchen abschneiden können.

Die fantastisch-unausgegorenen Vorschläge im IHK-Papier sollten dafür das Terrain bereiten.

Und so kam es denn auch. Die Berichte aus der vorberatenden Kommission zeigen, dass vor allem die beiden Spitäler in Altstätten und Grabs unter Beschuss sind.

Hier pokerten die rechtsbürgerlichen Kommissionsmitglieder am zähesten. Besonders tat sich SVP-Kantonsrat Herbert Huser hervor. Er bombardierte die Medien mit Alternativvorschlägen zur Vorlage, die eine Beibehaltung beider Spitalstandorte vorsieht. Der Politiker aus Altstätten, dem Standort des Rheintaler Spitals, scheint stark mit Privatinteressen verhängt. Oder spielen gar auch Eigeninteressen – er ist Architekt – eine Rolle? Jedenfalls ist mehr als auffällig, wie stark die SVP-Fraktion in diesem Geschäft querschlägt. Sonst ist man sich ja eher gewöhnt, dass sich Lokalpolitiker geschlossen hinter die Interessen ihrer Region stellen.

tal schlägt sich für die Erhaltung des Spitals Altstätten in die Bresche. Präsident ist CVP-Kantonsrat Werner Ritter, der auch in der Kommission einsass. Dem Verein gehören neben vielen Bürgerlichen auch Rheintaler SP-Leute an. Noch schlummert der Verein etwas vor sich hin. Doch Renato Werndli, SP-Geschäftsleitungsmitglied und Hausarzt in Eichberg, sagt: «Wir können den Verein sofort reaktivieren, sollte dies nötig werden.»

Weiter wurde im letzten Oktober in Grabs ein Komitee gegründet, das den Kampf für den Werdenberger Spitalstandort führen will. Hilde Fässler, alt Nationalrätin und aktuell Co-Präsidentin der SP-Sektion Grabs, erwähnt, dass auf der Homepage www.prospitalgrabs.ch eine Liste mit weit über 150 UnterstützerInnen zu finden ist. Spannend: Alle Werdenberger KantonsrätInnen sind auf der sechsseitigen Liste zu finden – ausser jenen der SVP. Eine schöne Volkspartei! Sie muss sich die Frage stellen lassen, ob sie wirklich noch die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Lokale Spitallobbys Auf der anderen Seite haben sich auch die GegnerInnen allfälliger Spitalschliessungen formiert. Der Verein Pro Spital Rhein-

... und in Grabs stehen im Fokus der Spitaldebatte.

Prämien steigen, Verbilligung sinkt

B

ei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde mit der Prämienverbilligung ein Instrument geschaffen, damit Familien und Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden.

Ziel war, dass die Prämienbelastung nicht mehr als 8 Prozent des Einkommens beträgt.

Doch heute verschlingen im Kanton St.Gallen die Krankenkassenprämien annähernd 15% des Einkommens. Längst Von SP-Nationalrätin ist die Begleichung der Barbara Gysi, Wil Prämien eine der Hauptsorgen geworden. Entsprechend gross sind bei vielen Menschen die Ausstände. Die Prämien steigen jedes Jahr weit stärker als die Löhne, und die Mittel für die Verbilligung reichen bei weitem nicht aus. Leidtragende sind Familien bis in den Mittelstand hinein sowie Einzelpersonen mit bescheidenem Einkommen.

dass der Kanton kleinere Beträge gar nicht mehr auszahlen will. Solche unter 100 Franken werden nicht mehr entrichtet. Für Leute in knappen Verhältnissen ist selbst dieser Betrag wichtig und ein willkommener Zustupf. Es ist schlichtwegs zynisch, wenn als Begründung angeführt wird, der administrative Aufwand sei zu hoch.

Wenn es um die Steuern geht, dann müssen auch Kleinstbeträge bezahlt werden.

Reiche belohnt, Mittelstand bestraft Seit Jahren werden im Kanton St.Gallen Firmen und Gutverdienende mit Steuererleichterungen belohnt, mit der Folge, dass wir mit massiven Sparpaketen konfrontiert sind. Bei der Prämienverbilligung zeigt sich besonders gut, dass NormalbürgerInnen und Menschen mit kleinen Einkommen die Leidtragenden dieser einseitigen Politik sind. Die Zahl der IPVBezügerInnen nimmt jährlich ab, dies obwohl der Prämienanstieg die Lohnerhöhung mehr als auffrisst und mehr Leute eine Verbilligung erhalten sollten. Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass

St.Gallen zu den knausrigsten gehört. Nur gerade drei Kantone steuern noch weniger eigene Gelder zu den Bundesbeiträgen für die Prämienverbilligung bei. Auf der anderen Seite sind gerade bei uns die Prämien im Durchschnitt am stärksten gestiegen.

Diese unsoziale Abbaupolitik vergrössert die Schere zwischen arm und reich.

Zukunft statt Abbau – mit unseren beiden Initiativprojekten bekämpfen wir diesen Abbau. Mit der Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» sollen die Mittel für die Prämienverbilligung deutlich erhöht werden. Die kantonalen Mittel sollen aufgestockt werden, damit wir uns im Mittelfeld der Schweizer Kantone bewegen.

Finanziert werden kann unsere Initiative sehr gut. Denn der kantonale Finanzplan sieht schon übernächstes Jahr wieder hohe Überschüsse bei den Steuererträgen vor. Und unsere Steuergerechtigkeitsinitiative wird dank höherer Vermögenssteuererträge ebenfalls zur Finanzierung von Mehrleistungen beitragen.

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Einmal mehr wird im Kanton St.Gallen die Prämienverbilligung für Familien und Alleinstehende gekürzt. Das ist die Konsequenz aus den unsozialen Sparpaketen.

Verkehrte Welt In den letzten zehn Jahren sind die Krankenkassenprämien total um 60 Prozent gestiegen. Die Standardprämie für Erwachsene kletterte von Fr. 225.40 auf satte Fr. 362.20. Im gleichen Zeitraum sind die für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) verfügbaren Mittel aber um 7 Prozent von 71,5 Millionen auf 66,8 Millionen Franken gesunken. Das ist eine verkehrte Welt, ein massives Ungleichgewicht. Wenn man das Kantonsbudget betrachtet, steht zwar nominell für die Prämienverbilligung insgesamt ein höherer Betrag zur Verfügung.

Weil aber das Gesetz vorschreibt, dass Prämien für EL-Beziehende und Ersatzleistungen der Gemeinden aus dem gleichen Topf bezahlt werden müssen und dort kein Spielraum besteht, schrumpfen die vorhandenen Mittel für die «normalen» Haushalte massiv.

Jahr für Jahr wurden die Vorgaben für den Bezug der Verbilligung verschlechtert.

Weil der Kantonsrat im Sparpaket die IPVMittel um weitere 6,5 Millionen gekürzt hat, macht man jetzt nicht einmal mehr Halt vor einer Kürzung des Kinderabzugs.

Familien können bei der Berechnung des Anspruchs 11 Prozent weniger pro Kind abziehen als im Vorjahr. Das trifft Familien massiv, und viele werden darum nichts mehr erhalten. Diese Sparübung auf dem Buckel von Kindern und Familien ist skandalös. Völlig daneben ist auch,

Die Prämien steigen, die Verbilligung sinkt: Ein st.gallischer Skandal hält an.

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Nach der Entlassung des Leiters Thomas Gerig wagt an der Schule für Gestaltung in St.Gallen kaum mehr jemand Kritik am Rektorat.

Doch es ist Zeit, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

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Wie der Kanton einen Kritik I

m letzten November wurde der Leiter der Schule für Gestaltung an der Gewerblichen Berufsschule St.Gallen (GBS) Knall auf Fall entlassen. Er hatte es gewagt, öffentlich Kritik am kantonalen Sparpaket zu üben. Ausserdem hatte er sich gegen falsche Angaben in der regierungsrätlichen Botschaft gewehrt, die aufs Konto des Bildungsdepartements gehen. Das war zu viel: Thomas Gerig wurde aufs Rektorat zitiert, freigestellt und entlassen. So werden in der Wirtschaft missliebige Manager behandelt, die man auf der Stelle loswerden will. Es ist eine Premiere, dass nun solche üblen Methoden auch beim Kanton Einzug halten. Als später für Gerig Solidaritätsadressen von LehrerkollegInnen eingingen, retournierte diese das Rektorat umgehend mit dem Vermerk, ein Thomas Gerig arbeite nicht mehr an der GBS...

Ein skandalöser Vorgang Die SP-Grüne-Fraktion stellte zu dieser Entlassung, aber auch zur Informationspolitik gegenüber dem Kantonsrat in einer Einfachen Anfrage kritische Fragen.

Die Antwort der Regierung wurde kürzlich still und leise auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet. Niemand wollte sie bemerkt haben, schon gar nicht die bürgerlichen Medien. In dieser Antwort findet man die rechthaberischen und kleinkrämerischen Sätze genau jener Leute im Bildungsdepartement, die für die fehlerhafte Gesetzesvorlage verantwortlich sind, gegen die der entlassene Gerig aufbegehrt hatte. Mit anderen Worten: Die «Täter» rechtfertigen sich selber. Von einer unabhängigen, objektiven Stellungnahme kann keine Rede sein. Und schon gar nicht von einer echten Aufklärung.

Konkret wollte die SP-Grüne-Fraktion von der Regierung wissen, welche Stellen innerhalb der Verwaltung sowie innerhalb der GBS zur regierungsrätlichen Vorlage Stellung nehmen konnten. Hier muss die Regierung zugeben, dass die Betroffenen, nämlich GBS-Rektor Lukas Reichle und Lehrgangsleiter Thomas Gerig, nicht zur Vorlage Stellung nehmen konnten.

Für «Staatspersonal» gebe es kein formelles Antragsrecht, heisst es. Mit anderen Worten: Die Vorlage wurde in patronaler Manier über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet. Dies hatte Thomas 6 links 1.2014

Ein unbequemer Kritiker wurde kalt gestellt: Tatort Schule für Gestaltung in der Gewerblichen Berufsschule St.Gal

Gerig schon in einem «Tagblatt»-Interview vom 21. November kritisiert. Er stellte dort klar: «Das Rektorat erhielt weder einen Entwurf zur Vorprüfung noch einen Mitbericht, sondern erst die fertige Botschaft zur Kenntnisnahme. Da waren wir im Leitungsteam alle überrascht über die völlig falschen Zahlen und Informationen.»

Weiter wollte die SP-Grüne-Fraktion wissen, wieso die Berechtigung für Stipendien für den gestalterischen Vorkurs einmal verneint, dann aber kurz darauf wieder bejaht wurde. Die Antwort lautet: Das Propädeutikum sei schon immer stipendienberechtigt gewesen, es liege kein Meinungsumschwung vor. Doch das ist falsch.

In der Schule für Gestaltung ist nach Angaben des Leiters kein einziger Student und keine einzige Studentin bekannt, der oder die je Stipendien erhalten hätte. Auf eine weitere Frage erhält die Linksfraktion gar keine Antwort. Nämlich welche grundsätzlichen Konsequenzen die Regierung bezüglich der Sicherstellung einer korrekten und verlässlichen Vorbereitung der Vorlagen ziehe. Keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort!

Worum aber ging es bei den erwähnten Stipendien überhaupt? Die St.Galler Regierung hatte im dritten Sparpaket beabsichtigt, die Kosten für den gestalteri-

schen Vorkurs zur Gänze auf die Studierenden zu überwälzen. Künftig hätte man knapp 14‘000 Franken für das Vollzeitangebot und 18'000 Franken für das Teilzeitangebot bezahlen müssen. Knapp 14‘000 Franken für den Vorkurs: Das ist eindeutig zu viel für ein Vollzeitstudium auf dem zweiten Bildungsweg. Nicht mehr die Geeigneten hätten den Vorkurs besuchen können, sondern die Vermögenden. Der Qualität der Schule wäre dies schlecht bekommen. Das Hauptargument der Regierung bei der Behandlung der Frage in der Novembersession lautete: Der gestalterische Vorkurs für Erwachsene sei lediglich eine mögliche Weiterbildung für Erwachsene unter vielen. Falsch, sagen Fachleute: Der Vorkurs ist eine Vorbereitung (und in den allermeisten Fällen die Voraussetzung) für eine weitere Karriere an einer Fachhochschule für Gestaltung.

Thomas Gerig und mit ihm die Lehrkräfte der Gestalterschule kämpften gegen die Desinformation rund um dieses Geschäft im Vorfeld der Kantonsratsdebatte. In den Augen gewisser bürgerlicher Ratsmitglieder tat dies Gerig offenbar zu laut. Er musste daher gehen. Seither rumort es an der Schule im St.Galler Riethüsli. Noch sind viele Fragen zu dieser Geschichte offen. Klar ist mittlerweile aber

er auf die Strasse stellte cherInnen bemängelten die Vorbereitung dieser Vorlage (es war der II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung). Gegen die massive Erhöhung des Schulgelds wehrte sich im Kantonsrat die SP-Grüne-Fraktion heftig. Ihr Antrag auf verkraftbare Schulgelder in der Höhe von 20 bis 30 Prozent der Gesamtkosten war im Rat indes chancenlos. Die Linke verhalf aber mit ihrer Zustimmung dem Kompromissvorschlag der BDP zum Erfolg: Dieser sieht nun stipendienrechtlich anrechenbare Kosten von 6500 Franken oder 9750 Franken vor.

Grosse Zivilcourage

len.

dies: Der Druck auf die GBS wurde über sämtliche politischen Führungsebenen aufgebaut. Entgegen den scheinheiligen Versicherungen in den Medien gab es eindeutige Druckversuche. Der «links»-Redaktion liegen entsprechende Mails vor.

Zahlen nach eigenem Gusto?

Das Bildungsdepartement unternahm viel dafür, dass unter den KantonsrätInnen ein falsches Bild entstand. Wie erwähnt, schleuste das Departement die Vorlage an der Schule für Gestaltung vorbei. Mit den Zahlen zu den Kosten und zur weiteren Karriere der Studierenden nahm es das Amt für Berufsbildung nicht allzu genau.

Deshalb kam auch schon der Verdacht auf, dass diese nicht objektiv, sondern ganz im Sinne des Departements zusammengestellt wurden. «links» hatte wie die KantonsrätInnen Einblick in eine Gegenüberstellung der Behauptungen, die das Bildungsdepartement verbreitete, und der richtigen Zahlen der offiziellen Abgangsstatistik der Schule für Gestaltung. Hier gibt es Differenzen.

Wie hatte das Prozedere begonnen?

Im August 2013 wurde eine Lehrerin des Vorkurses am ersten Schultag zwischen Tür und Angel gebeten, dem Rektorat Abgangsstatistiken zu liefern. Das war alles.

Danach wurstelten das Berufsbildungsamt und Rektor Lukas Reichle offensichtlich vor sich hin. Weder wurden je Thomas Gerig noch andere LeiterInnen des Vorkurses weiter miteinbezogen. SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker war der Ansicht, für einen so grossen Aufwand sei das Geschäft zu klein. Dies konnten alle Lehrkräfte des Vorkurses schwarz auf weiss in einem E-Mail des Leiters des Berufsbildungsamtes, Ruedi Giezendanner, lesen, das irrtümlicherweise den Weg an die Schule für Gestaltung gefunden hatte.

Als Thomas Gerig später die verfälschten Angaben zuhanden des Parlaments bemerkte, stellte er zusammen mit den beiden LehrgangsleiterInnen eine ausführliche Mappe mit detailliertem Zahlenmaterial für die Mitglieder der vorberatenden Kommission zusammen. Dies nach Rücksprache mit dem Bildungsdepartement. Dieses bestätigte schriftlich den Eingang dieser Unterlagen. Doch dann verschwanden sie. Die Kommissionsmitglieder bekamen sie nie zu sehen. Konsequenz: Der Entscheid der Kommission wurde aufgrund von Falschinformationen zu Gunsten der Erhebung der vollen Kurskosten gefällt.

Diese Ungereimtheiten kamen in der Debatte vom letzten November in der Pfalz zur Sprache. Fast alle Fraktionsspre-

Mehrere LehrerInnen – sie sind der «links»Redaktion bekannt – sind nach den hektischen Ereignissen der Meinung, dass Thomas Gerigs Einsatz von grosser Zivilcourage zeugt. Es sei wichtig und richtig gewesen, auf die Fehler in der Vorlage hinzuweisen. Kaum aber war die Novembersession mit dem Kompromiss in Sachen Schulgeld vorbei, wurde Gerig entlassen und freigestellt. Zuvor hatte Rektor Lukas Reichle mehrere eindeutige Mails von bürgerlichen PolitikerInnen erhalten. Sinngemäss lauteten sie etwa so: Was für Leute stellen Sie da eigentlich ein? Mehrere LehrerInnen bestätigen, dass Reichle diese Reaktionen nicht verhehlte, als er Gerigs generalstabsmässig vollzogene Freistellung vor ihnen zu rechtfertigen suchte. Als wenig später aber die Medien nachfragten, war es mit der Offenheit vorbei. Kreativität, Freiheit und Transparenz sind jedoch Qualitäten, die für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts essenziell wichtig sind.

Druck, Einschüchterung und Angstmacherei sind das Gegenteil davon. Es stimmt mehr als nachdenklich, dass solche mehr als fragwürdigen Praktiken ausgerechnet aus jenem Departement kommen, das der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen verpflichtet ist.

Immerhin: Am 18. Dezember, zwei Wochen nach Gerigs Freistellung, trafen sich kritische Kreise, die sich um die Schule der Gestaltung Sorgen machen, in der St.Galler Lokremise zu einer Veranstaltung mit einem offenen Mikrofon. Verschiedene RednerInnen votierten dabei für eine eigenständige Schule für Gestaltung, die auch räumlich von der GBS getrennt sein soll.

Das Podium fand in einer offenen, konstruktiven und engagierten Atmosphäre statt. «Sie atmete den Geist der Freiheit», sagte anschliessend SP-Ständerat Paul Rechsteiner, der Gerig als Anwalt im Verfahren gegen seine Entlassung vertritt. Die Akte Gerig ist somit noch nicht geschlossen.

Guido Berlinger-Bolt links 1.2014 7

Engagiert, erfolgreich, SP-Mitglied Arber Bullakaj ist der erste Parlamentarier mit albanischen Wurzeln in Wil. «links» hat mit dem engagierten SP-Mitglied gesprochen.

meldung hat er erhalten: «Es war ein Beitrag auf Facebook von einem SVPler, der sich beschwert hat, dass man jetzt schon Albaner ins Parlament lässt.» Solange solche Bemerkungen eine Ausnahme bleiben, stört ihn das nicht. Aus ganz Europa trudelten Glückwünsche zu seiner Wahl ein. Das war für ihn überwältigend.

A

rber Bullakaj ist seit letzten Januar Stadtparlamentarier in Wil. Geboren und aufgewachsen ist der 27-Jährige in Prizren im Kosovo. Seit 1994 wohnt er in der Schweiz und seit 1995 in der Äbtestadt. Er hat die Wirtschaftsmittelschule besucht und anschliessend als Buchhalter und Controller gearbeitet. Mittlerweile ist er selbständiger Inhaber eines Beratungsbüros.

Türöffner für MigrantInnen Werden Albaner in zwanzig Jahren dieselbe gesellschaftliche Akzeptanz erreicht haben wie die Italiener heute? Bullakaj ist überzeugt ist, dass dies schon in den nächsten fünf bis zehn Jahren der Fall sein wird. Man nehme Xherdan Shaqiri als Beispiel, der von allen als Schweizer Fussballnationalspieler angesehen wird.

«Vor zehn Jahren wäre dies noch unvorstellbar gewesen.»

Bullakaj nimmt eine Vorreiterrolle für seine Landsleute ein. Er hofft, dass durch seine Wahl mehr Interessierte motiviert werden, in die Politik einzusteigen.

In naher Zukunft möchte er in Wil gute politische Arbeit leisten, schliesst aber eine Karriere über Wil hinaus nicht aus. Der-

Auf den ersten Blick könnte man meinen, in der SP und Gewerbler zu sein sei ein Widerspruch. Darauf entgegnet Bullakaj: «Es kommt auf den Charakter an.» Er habe bei der Arbeit immer noch die gleiche Einstellung wie als Politiker und verfolge seine Wertvorstellungen und Ideale auch im Geschäftsleben. Bullakaj ist gerne selbständig und hat Freude am Kontakt mit KundInnen. Besonders gefällt ihm der Kontakt mit Familien, die er beraten kann.

Schon seine Grosseltern und Eltern seien immer links eingestellt gewesen.

Das habe sicherlich auch auf ihn abgefärbt. Doch so richtig politisiert wurde er während der Schulzeit an der WMS in St.Gallen. «Gewisse Dinge, die damals in der Politik abliefen, fand ich nicht in Ordnung, und das wollte ich so nicht akzeptieren», sagt er und fügt an: «Ich habe meine Meinung immer klar vertreten, und zwar schon bevor ich wusste, dass ich mich der SP anschliessen würde.» Als er mit 20 Jahren eingebürgert wurde, ist er der Partei beigetreten. Die jetzige Nationalrätin Barbara Gysi und der Präsident der SP Wil, Kilian Meyer, waren seine Vorbilder.

Bei «Fair Wil» dabei Vor gut einem Jahr hat er mit fünf weiteren Personen den Verein «Fair Wil» gegründet. Das Ziel ist, als Brückenbauer zwischen den Kulturen zu fungieren. In Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeauftragten der Stadt Wil und der sozialen Dienste Wil kam man zum Schluss, dass in Wil eine Anlaufstelle für Probleme bei Korrespondenz und Behördenkontakt fehlt. So ist das Projekt «Schreibbüro» entstanden. Ein Mal in der Woche können sich Personen, die Mühe mit der deutschen Sprache haben, von Freiwilligen des Vereins helfen lassen. Diese geben Tipps und begleiten die Leute bei der Arbeit. Ende Oktober konnte das Schreibbüro eröffnet werden.

Weitere Projekte sind in der Pipeline.

Es ist vorstellbar, dass die Öffnungszeiten ausgebaut oder auch Informationsabende durchgeführt werden. «Natürlich zu Themen, welche die Leute beschäftigen», sagt Arber Bullakaj.

Daniel Hungerbühler

Bilder zVg

Als Gewerbler in der SP

zeit besucht er das Nachwuchsprogramm «Junge Perspektiven» der SP Schweiz.

Der erste Albaner im Parlament Seit November 2012 sitzt der gebürtige Kosovare im Wiler Stadtparlament. Da Dario Sulzer in den Stadtrat gewählt wurde, konnte er nachrücken. Er ist nun der erste Parlamentarier mit albanischen Wurzeln in Wil. Den Erfolg führt er auf seinen äusserst aktiven Wahlkampf zurück.

«Mindestens ein bis zwei Mal pro Woche war ich an einer Standaktion, und mit Facebook wollte ich die Jungen ansprechen.» Das hat sehr gut funktioniert. Über 1200 Personen haben seine Seite geliked.

Er war selber erstaunt über die grosse Resonanz. Ausserdem schrieb er regelmässig Leserbriefe.

Im Parlament wurde er mit offenen Armen empfangen. Nur eine negative Rück8 links 1.2014

Arber Bullakaj ist Wils erster Parlamentarier mit albanischen Wurzeln – und ein SP-Mitglied.

Bilder zVg

Die wichtige Wahl Europas

Blick ins Europäische Parlament in Strassburg.

Vom 22. bis zum 25. Mai wird das Europäische Parlament gewählt.

Es geht um die Zukunft der EU. Auch für die SP gilt es, alle Kräfte zu mobilisieren.

I

n der aktuellen Debatte zur Abschottungsinitiative der SVP wird immer häufiger die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz diskutiert. In einem Punkt sind sich alle PolitikerInnen einig: Der Einfluss der EU auf die Schweiz wächst laufend. Auch wenn wir nicht Mitglied der EU sind, so ist sie für uns trotzdem massgebend.

Der direkteste Weg, die europäische Politik zu beeinflussen und zu verändern, ist die Wahl des Europäischen Parlaments.

Es ist nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der EU, sondern auch die einzige direkt gewählte nationenübergreifende Institution überhaupt. Dank dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament heute erheblich mehr Kompetenzen als noch bei den letzten Wahlen im Juni 2009. Zusammen mit dem Europarat verfügt es heute konkret über die Legislative der EU,

beschliesst also das ganze EU-Recht und stellt so die Weichen für Europas Kurs.

Auch läge es dadurch in seiner Macht, endlich Schritte für ein soziales, solidarisches Europa einzuleiten.

Doch um das zu erreichen, muss zuerst das Parlament sozialer werden. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) soll wieder zur stärksten Fraktion des Parlaments werden. Die Chance dazu bietet sich dieses Jahr zwischen dem 22. und 25.

Mai. Dann findet die Europawahl statt. Alle EU-Bürgerinnen haben ein Wahlrecht – auch die circa 1.2 Millionen MigrantInnen, die in der Schweiz leben. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, reicht es aus, sich ins WählerInnenverzeichnis der Herkunftsgemeinde einzutragen. Die nötigen Formulare und Adressen dazu finden sich fast immer auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinden. Sobald dies erfolgt ist, erhält man alle Wahlunterlagen per Post zugestellt.

Was simpel klingt, ist eine unglaublich wichtige Möglichkeit, die gesamte EUPolitik zu beeinflussen: einerseits für diejenigen, die ein EU-Wahlrecht haben und sich jetzt so schnell wie möglich zur Wahl registrieren müssen, anderseits auch für

alle, die EU-BürgerInnen kennen. Egal, ob es dabei um die Nachbarin, den Arbeitskollegen oder einfach nur um eine Bekannte geht: Alle sollen animiert werden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen – und natürlich wenn möglich die SozialdemokratInnen auf ihren Zettel zu schreiben.

Andrea Scheck In St.Gallen gibt es seit kurzer Zeit eine Projektgruppe zu den EU-Wahlen. Alle, die gerne weiter aktiv werden möchten, sind eingeladen, dieser beizutreten. Weitere Informationen bei: Andrea Scheck, praktikum@sp-sg.ch

Die Europawahlen 2014 entscheiden über Europas Zukunft.

links 1.2014 9

Silvia Ammann ist anfangs Januar mit einem sehr guten Wahlergebnis zur Parlamentspräsidentin der Stadt Wil für das Amtsjahr 2014 gewählt worden.

Bild SP

Die höchste Wilerin S

ie ist seit acht Jahren Mitglied der SPFraktion im Wiler Stadtparlament. Bereits als Fraktionspräsidentin bewies sie, dass sie für wichtige Aufgaben die richtige Frau ist. Ihre Nachfolgerin Katja Hegelbach weiss, warum Ammann eine würdige Präsidentin ist: «Sie ist ein spritziger, vielfältiger Mensch, voll von Leben, Witz und Zuversicht. Eine überzeugte Sozialdemokratin, die sich für alle Wilerinnen und Wiler einsetzt. Ihre Haltung ist klar, ihr Umgang respektvoll, und sie steht zu ihren Werten, ohne Andersdenkende zu überfahren.»

Silvia Ammann ist auch ein Organisationstalent. Sie bewegt sich geübt zwischen ihren Rollen als Ehepartnerin, Mutter von vier Kindern, als Ausbildungsverantwortliche bei der Thurvita AG, als Frau, Kollegin und Freundin sowie als Politikerin. «Mit diesen verschiedenen Rollen

Amtszeit der höchsten Wilerin steht unter dem Motto «Ansicht – andere Sicht». Silvia Ammann möchte in diesem Jahr viele verschiedene Anlässe besuchen und mit Menschen in Kontakt kommen. Eine Stadt ohne Parlament ist für sie nicht vorstellbar.

Sie plädiert für mehr Offenheit: Statt mit vorgefassten Meinungen in die Sitzungen zu kommen, solle im Parlament ein Meinungsbildungsprozess möglich sein.

Neben den Repräsentationspflichten ist die Ratspräsidentin für die gute Führung des Präsidiums und des Parlamentsbetriebs verantwortlich. Spezielle Vorteile ergeben sich aus dem Amt jedoch nicht, ausser dem Stichentscheid bei Stimmengleichheit. Mit Silvia Ammann kann die SP zum sechsten Mal in der 29-jährigen Geschichte des Wiler Parlaments die Präsidentin stellen.

Dario Sulzer

Silvia Ammann

ist viel Verantwortung verbunden für andere, aber auch für sich selber. Diese Verantwortung nimmt sie immer voll und ganz wahr und legt dabei eine Leichtigkeit an den Tag, da kann ich nur staunen», so die Wiler Fraktionspräsidentin. Die

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Vier neue Vize-PräsidentInnen

Am ausserordentlichen Parteitag vom 14.

November wählten die Delegierten der SP Kanton St.Gallen Ursula Graf Frei (Diepoldsau), Maria Pappa (St.Gallen), Felix Birchler (Rapperswil) und Angelo Zehr (St.Gallen) einstimmig ins Vizepräsidium. Damit schloss die SP die Strukturreform ab, die innerhalb eines Jahres angestossen, diskutiert und verabschiedet wurde. Sie bilden zusammen mit Monika Simmler (Präsidentin) und Peter Hartmann (Präsident Kantonsratsfraktion) das neue Präsidium.

SP Frauen laden ein

Die SP-Frauen sind eine Erfolgsgeschichte!

Um dies zu feiern, zurückzuschauen und vorauszuschauen, laden die SP-Frauen am 8. März nach Buchs (Aula OZ Flös, 10 Uhr).

Prägende SP-Exponentinnen diskutieren und erzählen. Das ganze wird musikalisch sowie kabarettistisch umrahmt. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einem Apéro riche. Männer sind natülich auch herzlich willkommen. Anmeldungen bis am 28. Februar an Käthi Gut (kaethi.gut@gmx. ch, Tel. 081 756 37 77.

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Strickzirkel

«Lisme und Politisiere»: Das ist das Motto einer losen Gruppe von SP-Frauen im Werdenberg, Sarganserland und Rheintal, die sich regelmässig einmal im Monat mittwochs von 15-18 Uhr nach Absprache treffen. Schon über zwanzig Interessierte sind dabei. Diskutiert werden Politanlässe, Leserinnenbriefe, Stellungnahmen. Und beim Stricken hilft Käthi Gut als ehemalige Handarbeitslehrerin nach. Interessierte melden sich bei kaethi.gut@gmx.ch.

Mit Marie-Theres Thomann stellt die SP im Jahre 2014 in der Stadt St.Gallen die Parlamentspräsidentin.

Bild SP

Die höchste St.Gallerin M

arie-Theres Thomann-Seiz ist nicht die Art von Politikerin, die sich bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund drängt, um ihre Karriere voranzutreiben.

Selbst wenn sich das Gespräch um ihre Person dreht, ist die Mutter von zwei erwachsenen Töchtern zurückhaltend. Und um ihre Person drehen sich einige Gespräche, seit sie am 14. Januar 2014 zur Präsidentin des St.Galler Stadtparlaments gewählt wurde.

Mit dem ganzen Herz Marie-Theres Thomann-Seitz

damals von der CVP aufstellen liess. Diese parteiübergreifende Aktion ist typisch für die ehemalige Kindergärtnerin und

Hauptmann Grüninger im Film Bild zVg

«Wenn man neu in eine Gruppe kommt, braucht es seine Zeit, bis man gehört wird.» So hat sie es erlebt, als sie 2004 auf Anhieb in die SP-Fraktion gewählt wurde. Die Zeit, ihre Rolle innerhalb der Fraktion zu finden, gewährte sie sich. Sie denkt nicht im Vierjahresrhythmus, sondern darüber hinaus. Sie sagt dann etwas, wenn sie etwas zu sagen hat. Ihre Ämter sucht sie sich nicht nach dem Prestige aus, sondern danach, ob sie der Sache dienen kann. Wenn sie sich aber für etwas entschieden hat, macht sie es mit dem ganzen Herz. Unerledigte Sachen belasten sie. Am liebsten hakt sie, wie sie sagt, Pendenz um Pendenz ab. Dass sich dafür die Politik mit den vielen Sachzwängen und übersteigerten Erwartungen nur bedingt eignet, ist ihr nach zehnjähriger Parlamentstätigkeit und letztjährigem Vizepräsidium natürlich bewusst. Es mindert ihre Lust auf das Amt aber in keiner Weise.

Für das Stadtparlament hatte sie vor einem Jahrzehnt zusammen mit ihrem Mann Hans Thomann kandidiert, einem bekannten St.Galler Künstler, der sich

heutige Heilpädagogin, die sich in vielen – nicht nur linken – Kreisen wohl fühlt und nach eigenen Aussagen jeden Winkel dieser Stadt kennt. Und dennoch: Als Partei kommt für sie nur die SP in Frage. SP-Fraktionschef Daniel Kehl formuliert es so: Marie-Theres werde eine gute Botschafterin für das Parlament und die Bevölkerung sein. «Denn sie ist eine integrative Persönlichkeit, die das Herz am rechten Fleck hat – links.»

Nun werden Eigenschaften wie Bescheidenheit, Geduld und Integrität besonders bei Frauen gerne hoch gelobt. Dass sie für das eigene Fortkommen jedoch nicht immer förderlich sind, hat auch MarieTheres Thomann schmerzlich erfahren, als sie 2012 Interesse bekundete, sich als Stadtratskandidatin aufstellen zu lassen.

Zu zögerlich sei sie gewesen, lautet eine Einschätzung, weshalb sie nicht zum Zug kam. Daraus hat sie gelernt. In Zukunft wird sie schneller und klarer sagen, was sie will. Und dass sie es kann.

Ariana Krizko

Kampf um italienisches Konsulat

Der italienische Staat will aus Spargründen sien Konsulat in St.Gallen schliessen.

Dagegen wurde Protest laut. Es gab Ende Januar sogar eine friedliche Besetzung. Sie wurde beendet, als den Protestierenden versprochen wurde, dass Senatoren sich in Rom für die Erhaltung einsetzen würden.

Dafür engagiert sich auch SP-Kantonsrätin Laura Bucher aus St.Margrethen. In einer Einfachen Anfrage will sie von der St.Galler Regierung wissen, was sie unternimmt, um die Schliessung zu verhindern. Das Konsulat, das es seit über hundert Jahren gibt, betreut über 56'000 in der Ostschweiz wohnhafte ItalienerInnen.

Jetzt hat es Polizeihauptmann Paul Grüninger auch auf die Leinwand geschafft: «Akte Grüninger» heisst der Streifen von Alain Gsponer über den abgesetzten St.Galler Chefbeamten, der mehreren tausend jüdischen Flüchtlingen das Leben rettete, indem er sich über die Vorschriften hinwegsetzte. Der Film, der nun in den Kinos ist, hält sich im Kern an die von Stefan Keller aufgearbeitete Geschichte, nimmt sich aber auch dramaturgische Freiheiten heraus. Was er durchaus darf, denn es ist ja kein Dokumentar-, sondern ein Spielfilm.

In den Hauptrollen überzeugen Stefan Kurt und Anatole Taubman. Wer wundert sich noch, dass dieser Film den Rechten nicht passt? «Weltwoche» und «Basler Zeitung», beide Blocher-nah, gifteten gegen das Werk, das den Finger auf eine unrühmliche Vergangenheit der Schweiz legt. Einmal mehr wird sichtbar, welche Kreise sich um ein reaktionäres Geschichtsbild bemühen. Übrigens: Der Film wurde im Kanton St.Gallen gedreht und erhielt vom Lotteriefonds einen Produktionsbeitrag von 100'000 Franken. (rh) links 1.2014 11

AZB 9000 St.Gallen

Am 14. Dezember 2013 verstarb in St.Gallen Bruno Margadant, kurz vor seinem 85. Geburtstag.

Bild links

Sein Herz schlug links B

runo wuchs im antifaschistischen Milieu der 1930er-Jahre auf, und diese Zeit prägt ihn fürs Leben. Seine Mutter war eine Spanienkämpferin, sein Vater ein überzeugter, aber eigenwilliger Kommunist. Diese Eigenschaften erbte Bruno vollumfänglich. Politisch betätigte er sich zuerst in der Partei der Arbeit, die er dann aber in den 1960er-Jahren verliess und zur SP übertrat.

Sein grösstes Vermächtnis in der Partei sind zweifellos die berühmten Maifeiern von Flawil, die er in den 1970er-Jahren organisierte und die mit ihrem grossartigen Kulturprogramm von weither Besucherinnen und Besucher anlockten.

Bekannt wurde Bruno als Sammler von Plakaten. Im Verlauf der Jahrzehnte legte er drei grosse Sammlungen an, die heute in Zürich und Berlin zu bewundern sind, leider aber nicht in St.Gallen. Sein Hauptwerk ist das Buch «Hoffnung und Widerstand», das er 1998 publizierte. Es bietet ein gewaltiges Fresko des 20. Jahrhunderts im Spiegel der Plakate von Widerstandsbewegungen aus der ganzen Welt.

Bruno war in der Partei eine Koryphäe, auch ein Unzeitgemässer und ein er-

Bruno Margadant 1929 – 2013

ratischer Block, weil er prinzipientreu war und unbeirrt am Ideal einer Gesellschaft der Gleichen festhielt. Am 1. Mai hängte er jeweils eine rote Fahne zum Fenster hinaus, und alle wussten: Hier am Burggraben wohnt niemand anderes als Bruno.

Jahrzehntelang hatte ihn der Staatsschutz verfolgt, seine Fiche ist fast drei Kilo schwer. Am Ende triumphierte er über alle Nachstellungen der antikommunisti-

schen Schweizer Bürokratie. In der Todesanzeige, die er noch selbst verfasst hatte, schrieb er, dass ihn die politische Polizei länger als 40 Jahre bespitzelt und beruflich behindert habe. Sie konnte nicht verhindern, dass Bruno ein Stachel im Fleisch des helvetischen Kapitalismus blieb. Genau solchen Eigensinn braucht das Land.

Wir werden ihn nicht vergessen.

Ralph Hug

Service SP Schweiz 3.-21. März, Frühlingssession, Bern, Bundeshaus 29. März, Delegiertenversammlung, SP Kanton St.Gallen 17. Februar, Präsidiumssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10 Uhr 24.-27. Februar, Kantonsratssession, St.Gallen, Regierungsgebäude 6. März, Präsidiumssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10 Uhr 8. März, Veranstaltung SP Frauen, Buchs, Aula OZ Flös, 10 Uhr 31. März, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10 Uhr SP Kreis Sarganserland 15. Februar, HV SP Sarganserland, Sargans, Zunfthaus zum Löwen, 19.30 Uhr

12 links 1.2014

21. Februar, HV SP Sargans, Vilters, Rest. Linde, 19 Uhr

ratssession, Kantonsratssaal, St.Gallen

SP Kreis Werdenberg 14. Februar, HV SP Buchs, Buchs, Rest. La Masseria, 19.30 Uhr 19. Februar, Diskussionsabend mit Fredy Fässler

SP Rapperswil-Jona 18. Februar, Generalversammlung, 19.30 Uhr

SP Kreis Rheintal 28. Februar, HV SP Rheintal, Krone, Marbach, 20.15 Uhr SP Toggenburg 26. Februar, Winteranlass, Ausserordentliche Kantons-

Parolen zu den Eidg. Abstimmungen Fabi Masseneinwanderungs-Initiative «Abtreibung ist Privatsache»

Ja Nein Nein

SP Wil 26. Februar, SP-Stamm, Wil, Rest. Signal, 19 Uhr SP Stadt St.Gallen 11. März, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16 Uhr 18. März, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16 Uhr 1. April, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16 Uhr Vorstösse von SP-PolitikerInnen (4. November 2013 – 31. Januar 2014) Einfache Anfragen: Agnes Haag, St.Gallen:

Westschweizer Medien am Bundesverwaltungsgericht SPG-Fraktion: Vorbereitung von Geschäften des Kantonsrates in den Departementen (Titel der Antwort: Vorbereitung der Gesetztesvorlage zum Gestalterischen Vorkurs für Erwachsene) Felix Gemperle, Goldach: Fehlende Gelder für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) Laura Bucher, St.Margrethen: Schliessung des Italienischen Konsulats in St.Gallen Interpellationen: Bettina Surber, St.Gallen et al.: Hohe Reserven aus Nothilfe-Geldern Felix Gemperle, Goldach: Ratsinformationssystem: Wie weiter?

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen.

Erscheint mind. 5x jährlich.

Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet, Andrea Scheck, Ruben Schönenberger, u.a.

Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil