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LiStEN 6 UNd 7 RobERto zANEtti wieder in den Ständerat

FÜR ALLE StAtt FÜR wENigE

Wahlzeitung der SP Kanton Solothurn Unsere Projekte und Kandidierenden

Liebe Wählerin, lieber Wähler Am 23. Oktober sind eidgenössische Wahlen. Wir haben tatsächlich die Wahl: Wollen wir weiterhin eine Politik im Interesse von ein paar wenigen, die sich immer und schamlos noch mehr nehmen, oder wollen wir eine Politik für die ganze Bevölkerung? Wir sind dann stark, wenn wir miteinander Verantwortung übernehmen und wenn nicht jeder nur für sich selber schaut. Dafür kämpft die SP zusammen mit Ihnen. Im Alltag, in der Wirtschaft und in der Politik. Die Atomwirtschaft, die Banken, die Kranken­ versicherer und Economiesuisse – Lobbyisten gibt es in Bern mehr als genug. Kein Wunder, dass die Stimme derjenigen, die sich für das Gemeinwohl stark machen, oft nicht mehr gehört wird. Einzig die SP kämpft für die Interessen der grossen Mehrheit und des Mittelstandes. Einzig SP­Politik bietet unseren Kindern Perspektiven und gibt jeder und jedem eine faire Chance. Die SP hat eine Vision, die auf zehn Projekten basiert. Es sind zehn ganz konkrete Projekte, die das Leben in der Schweiz besser machen. Für alle, statt für wenige. Helfen Sie mit und schenken Sie uns im Herbst Ihre Stimme.

Christian Levrat SP­Präsident

wiR bRiNgEN diE SchwEiz VoRAN Die Schweiz ist ein reiches Land. Sie hat ein solides soziales Netz und gute öffentliche Infrastrukturen. Die SP hat viel dazu beigetragen. Wir haben die Schweiz, wie sie heute ist, entscheidend mitgeprägt und vorangebracht. Doch wir wollen uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Ohne SP gäbe es keine AHV, keine Mutterschaftsversicherung, keine Gesamtarbeitsverträge, kein Frauenstimmrecht und keine Verkehrsverlagerung. Die Schweiz ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Aber der wirtschaftliche Erfolg kommt nicht allen zugute. Es gibt viele Familien, denen Ende Monat kaum Geld im Portemonnaie bleibt. Weil die Krankenkassenprämien und die Mieten steigen, während der Lohn nicht Schritt hält. Einige wenige hingegen wissen kaum mehr wohin mit ihrem vielen Geld. Ausgerechnet ihnen wird immer noch mehr gegeben – seien es Steuergeschenke oder hohe Boni.

sich um die Anliegen der «normalen» Leute? Es ist die SP, die sich einsetzt für die Mieterinnen und Mieter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat im Bundeshaus nur eine Lobby: die SP. Die Schweiz kann gerechter, innovativer und fortschrittlicher werden. Wir wollen die Probleme von heute nicht mit den Rezepten von vorgestern lösen. Wir wollen eine freie, gerechte

diE gRoSSE MEhRhEit dER bEVöLkERUNg hAt iN bUNdESbERN NUR EiNE Lobby: diE Sp.

Die Schweiz hat eine grosse demokratische Tradition. Mit einem gewaltigen Haken: In Bern dominieren die Interessenvertreter der Banken, Krankenkassen, Versicherungen und anderer Unternehmen. Doch wer kümmert

und solidarische Schweiz. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder frei entfalten kann. Wo aber auch ein soziales Netz da ist, das trägt, wenn jemand einmal nicht für sich selber schauen kann und auf Hilfe angewiesen ist. Das kann uns nämlich allen passieren. «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen», das steht nicht umsonst in unserer Bundesverfassung.


lISte 6 6 SozIaldeMokratISche SozIaldeMokratISche ParteI ParteI SP SP nord/oSt nord/oSt lISte Regionen Olten-Gösgen Thal-Gäu Dorneck-Thierstein

edna bauMgartner Verfahrensleiterin im Migrationsamt |1982

bea heIM bisher Rythmikpädagogin, Nationalrätin |1946

urS huber Gewerkschaftssekretär, Kantonsrat |1961

Zur SP bekenne ich mich. Mein Engagement gilt für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung.

Die Zukunft menschlich gestalten!

Wenige profitieren, viele bezahlen! Das muss gestoppt werden. Stopp der Verbetonierung der Landschaft!

IrÈne MeIer-reber Chemikantin, Gemeinderätin |1964

Peter Schafer Lokführer, Stadt- und Kantonsrat |1962

SuSanne Schaffner-heSS Rechtsanwältin und Notarin, Kantonsrätin | 1962

Marco SIMon Oberstufenlehrer und Student |1988

Gerechte und sinnvolle Verteilung von Chancen, Ressourcen und Löhne!

Lebensqualität, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen – dafür setze ich mich ein.

Ich will nicht tatenlos zusehen wie Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände die Politik bestimmen

Entschlossen kämpfe ich mit Herzblut für eine gerechte Schweiz!

lISte 7 7 SozIaldeMokratISche SozIaldeMokratISche ParteI ParteI SP SP WeSt WeSt lISte Regionen Solothurn-Lebern Bucheggberg-Wasseramt

andreaS bühlMann Chef Amt für Finanzen, Gemeindevizepräsident | 1959

fränzI burkhalter-rohner Berufschullehrerin, Pflegefachfrau, Kantonsrätin |1968

YveS fankhauSer Informatiker |1990

Moderne Wirtschaftspolitik stellt Bedürfnisse von Mensch und Umwelt ins Zentrum, nicht hohe Renditen

Für ein sicheres Gesundheitswesen, eine zukunftsgerichtete Bildung und eine faire Sozialpolitik.

Gerechte Löhne, faire Vermögensverteilung und transparente Politik: dafür kämpfe ich!

PhIlIPP hadorn Gewerkschaftssekretär, Kantonsrat |1967

franzISka roth Heilpädagogin, Kantonsrätin |1966

helI Schaffter lic. rer. pol, Familienfrau, Gemeinderätin |1967

urS WIrth Schulleiter,Heilpädagoge, Gemeinderat | 1956

Klar gewerkschaftlich, christlich und sozial, die Zukunft erneuern – mit einem (öV-)Ticket nach Bern!

Anpacken statt jammern! Eine gute Bildung für alle. Gerechte Löhne gegen die Armut!

Ja zu Solidarität und konsequent gerechten Entscheidungen – Nein zu populistischen Schnellschüssen.

Nicht die Vergangenheit verwalten, sondern die Zukunft gestalten.


zanettI WIeder In den Ständerat Im Januar 2010 wurde Roberto Zanetti als Nachfolger des verstorbenen Ernst Leuenberger in den Ständerat gewählt. Seither hat er dort als Wirtschaftsvertreter der Büezer hartnäckig die Interessen des Kantons vertreten und über die Parteigrenzen hinweg Politik gemacht, die allen zugute kommt, statt nur einigen wenigen. Genau das will er auch in Zukunft tun. Roberto, seit März 2010 wirkst du als Ständerat. Wie fühlt sich das an? Es fühlt sich toll an, ich bin von der Arbeit im Ständerat begeistert! Sie erinnert mich sehr an die Arbeit im Gemeinderat von Gerlafingen oder in der Finanzkommission des Kantonsrates: Hier wie dort steht und stand nicht das Spektakel auf der Bühne, sondern die harte Knochenarbeit hinter der Bühne im Zentrum. Das passt mir. Welches waren für dich die Höhepunkte? Der Ständerat ist immer wieder für positive Überraschungen gut. Gelegentlich kommen Entscheide zustande, die man eigentlich nicht hätte erwarten können. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der SP-Fraktion und mit meinem Standeskollegen Rolf Büttiker sind ebenfalls Höhepunkte. Das persönliche Highlight war allerdings meine Vereidigung am 1. März 2010. Das war schon ganz speziell – feierlich, würdevoll und auch ein bisschen emotional. Gab es denn auch Enttäuschungen? Eigentlich nicht. Klar, ich bin in vielen Fragen unterlegen. Aber das ist man sich als Sozialdemokrat ja durchaus gewohnt und damit muss man umgehen können. Man hat den Eindruck, im Ständerat werde anders politisiert als im Nationalrat. Wird im Stöckli nicht gestritten und um gute Lösungen gekämpft? Im Ständerat wird tatsächlich anders politisiert als im Nationalrat. Es ist weniger hektisch, weniger aggressiv und man hört einander besser zu. Trotzdem wird durchaus hart und intensiv um gute Lösungen gekämpft. In Zeiten personalisierter Zuspitzung mögen das viele langweilig finden. Ich persönlich schätze den respektvollen Umgang sehr und bin überzeugt, dass er auch bessere Lösungen ermöglicht.

Die jüngsten Äusserungen von Bundesrat Burkhalter zeigen, dass die Zukunftsprognosen unserer Sozialwerke zu düster gezeichnet worden sind. Ein Sozialabbau steht deshalb nicht zur Debatte, punktuelle Verbesserungen sind aber möglich und notwendig. Welches sind deiner Meinung nach die grössten Herausforderungen? Für mich steht die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes und insbesondere des Werkplatzes Schweiz im Vordergrund. Eine blühende Wirtschaft schafft die Voraussetzungen für den Ausbau anderer Politikbereiche.

und weil ich im Ständerat aus einer klaren politischen Position heraus Hand zu konstruktiven Lösungen bieten kann. Was willst du für den Kanton Solothurn in den nächsten vier Jahren erreichen? Ich will dem Kanton Solothurn ein soziales, ökologisches und weltoffenes Gesicht geben und ich will die vielen Stärken unseres Kantons in den Vordergrund rücken.

Du bist im letzten Jahr gegen zwei bürgerliche Konkurrenten mit fast 50 Prozent der Stimmen glanzvoll in den Ständerat gewählt worden. Wird die Erneuerungswahl vom Oktober also ein Spaziergang? Ganz und gar nicht! Im kommenden Herbst gilt es beide Ständeratssitze zu besetzen und es treten politische Schwergewichte zur Wahl an. Da besteht die Möglichkeit widernatürlicher Allianzen, politischer Ränkespiele und taktischer Winkelzüge. Deshalb wird der kommende Wahlkampf alles andere als ein Sonntagsspaziergang. Wir werden hart, engagiert und lustvoll Wahlkampf machen müssen. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler dich wieder in den Ständerat wählen? Weil sich eine sozialdemokratische Standesvertretung des Kantons Solothurn über Jahrzehnte bewährt hat

«Ich WIll deM kanton Solothurn eIn SozIaleS, ökologIScheS und WeltoffeneS geSIcht geben.»

In den letzten Wochen und Monaten stand unser Kanton im Zusammenhang mit der Schliessung der Papierfabrik Sappi wieder in den Schlagzeilen. Welche Möglichkeiten hat ein Ständerat in einem solchen Fall überhaupt einzugreifen? Grundsätzlich fast keine, leider. In unserem System ist es gewollt, dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraus zu halten hat. Wenn dann aber mal alle Stricke reissen, erwarten plötzlich alle, dass die Politik sämtliche Probleme sofort löst. Als Parlamentarier kann man bloss sein Kontakte nutzen und seine Erfahrungen weitergeben. Das habe ich im Fall Sappi gemacht. Zusammen mit anderen habe ich versucht, Bundesbern – und insbesondere Bundesrat SchneiderAmmann – einzubeziehen. Und ich habe Kontakt mit den Sappi-Verantwortlichen, der Volkswirtschaftsdirektorin, der Betriebsleitung, den Personalvertretungen und den Gewerkschaften sowie den Gemeinden aufgenommen und bei der Suche nach Lösungen mitgeholfen. Du hast damals als Gemeindepräsident von Gerlafingen bei der drohenden Schliessung des Stahlwerks bereits einschlägige Erfahrungen sammeln müssen. Hast Du davon im Fall Sappi profitieren können? Zweifellos habe ich von meinen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Rettung des Stahlwerks profitiert. Ich habe auch versucht, meine Erfahrungen weiter zu geben. Will man bürgerlichen Politikern glauben, ziehen über den Schweizer Sozialwerken schwarze Wolken auf. Muss die SP umdenken und den Sozialstaat straffen, das Erreichte verteidigen oder gar einen Ausbau fordern?


Die SP wird sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der Kaufkraft und erneuerbare Energien einsetzen. Zehn konkrete Projekte stehen im Zentrum.

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100 000 NEUE ARbEitSpLätzE

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EiNE öFFENtLichE kRANkENkASSE

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ExiStENzSichERNdE MiNdEStLöhNE

Bis 2030 soll die Hälfte der Energie erneuerbar sein. Dank unserer Cleantech-Initiative entstehen 100 000 neue Jobs. Wir schaffen eine nachhaltige Branche und übergeben den Generationen nach uns eine intakte Umwelt. AKW sind unwirtschaftlich und hinterlassen ein Sicherheits- und Abfallproblem.

Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Die Prämien steigen jedes Jahr und immer mehr Menschen – besonders Familien – haben Mühe, sie zu bezahlen. Der Pseudowettbewerb nützt nur den Kassen. Darum wollen wir eine öffentliche Krankenkasse nach dem Vorbild der Suva.

Wer voll arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können. Es darf nicht sein, dass die Sozialhilfe «aushelfen» muss. Die Mindestlohninitiative schafft mehr Lohngerechtigkeit für alle: Sie sorgt dafür, dass die Löhne aller Arbeitnehmenden mit dem Wachstum Schritt halten.

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5

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bEzAhLbARER wohNRAUM FÜR ALLE

chANcENgLEichhEit dANk tAgESSchULEN

wEitERbiLdUNg FÜR ALLE

Die Mieten steigen. Wer Boden und Häuser besitzt, erzielt satte Gewinne. Mittlerweile kann in Städten sogar der Mittelstand kaum mehr eine Wohnung bezahlen. Das darf nicht sein. Gemeinnütziger Wohnungsbau, finanziert durch Mehrwertabschöpfungen, schafft bezahlbare Wohnungen.

Die Bildungschancen eines Kindes sind abhängig von den Verhältnissen der Eltern. Die heutige Schule kann dies nicht ausgleichen. Die öffentliche Schule muss zur Tagesschule mit Betreuung werden. Diese unterstützt alle Kinder gleichermassen, führt zu besseren Startchancen und erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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LEbENSARbEitSzEitFLächENdEckENdER 9 8 ModELL FÜR diE AhV SERVicE pUbLic

EiNE ERbSchAFtSStEUER FÜR diE AhV

In der Schweiz werden jährlich 45 Milliarden Franken vererbt. Steuerfrei. Wenige Grosserben profitieren, ohne jede Leistung. Eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von zwei Millionen garantiert mehr soziale Gerechtigkeit. Die zusätzlichen Einnahmen kommen direkt der AHV und somit allen zugute.

EiN StARkER 10 wERkpLAtz Die Finanzkrise hat es deutlich gemacht: Spekulanten haben die Wirtschaft als Geisel genommen. Regeln und Kontrollen wurden in den vergangenen Jahren nach und nach abgebaut. Dieses System hat versagt, Korrekturen sind unbedingt nötig: Boni müssen beschränkt und das Problem der zu grossen Banken muss endlich gelöst werden.

Der Zeitpunkt der Rente darf nicht nur vom Alter abhängen, auch die Beschwerlichkeit der Arbeit und die geleistete Lebensarbeitszeit müssen berücksichtigt werden. Die Pensionierung soll in der Regel nach 42 AHV-Beitragsjahren erfolgen – frühestens mit 62, spätestens mit 65 Jahren.

Die Lebensstelle ist zur Ausnahme geworden, lebenslanges Lernen ist wichtig. Diese Chance sollen alle erhalten: mit einem Weiterbildungsfonds, der die Kosten und den Lohnausfall übernimmt. Auch Löhne über 126 000 Franken sollen ihren Beitrag an die ALV leisten und die nötigen 450 bis 600 Millionen beisteuern.

Ein starker Service public nützt allen. Wenn wir heute bei den Infrastrukturen sparen, sparen wir auf Kosten der Zukunft. Gerade für die Bahn braucht es Investitionen: Finanziert zum Beispiel mit der Erhöhung der Gewinnsteuer der Unternehmen statt mit einer einseitigen Belastung aller ÖV-Nutzenden.

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Bilder: Keystone, 123rf.com, Ex-Press

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