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links so Mitgliederzeitung der SP Kanton Solothurn 132  Dezember 2012

79 Personen kandidieren von der SP und Juso für den Kantonsrat, 14 von der jungen SP Region Olten Seiten 10 und 11

Liebe Solothurnerin, lieber Solothurner K  Hat das Steueramt genügend Fachleute und Kanton Bern jährlich über eine Milliarde FranZeit für umfassende Prüfungen in komplexen ken Steuererträge hinterzogen werden. Es gibt Fällen? keine Hinweise, dass im Kanton Solothurn ehrK Welche zusätzlichen Massnahmen werden liche Steuerzahlende nicht ebenfalls unter dem von anderen Kantonen angewandt um SteuerDiebstahl an der Solothurnischen Bevölkerung verluste zu minimieren? leiden. Gelingt es dem Kanton Solothurn mehr Sind die Antworten nicht zufriedenstellend, Steuerehrlichkeit durchzusetzen, können ehrwerden wir verlangen, dass der Regierungsrat liche Steuerzahlende entlastet werden, ohne dem Kantonsrat ein Massnahmenpaket zur Leistungen des Service public abzubauen oder verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziegenerelle Steuererhöhungen fordern zu müssen. Die SP Fraktion will deshalb vom Re«Gelingt es dem Kanton Solothurn gierungsrat neben Framehr Steuerehrlichkeit durchzusetzen, gen zur Umsetzung des können ehrliche Steuerzahlende Bundesgesetzes über die Vereinfachung der entlastet werden» Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einhung und Steuerbetrug vorschlägt, das unter führung der straflosen Selbstanzeige folgendes anderem eine verstärkte Steuerinspektion sowissen: wie Massnahmen für eine höhere Transparenz K  Welchen Steuerertrag ist einem zusätzlichen bei Einkommen und Vermögen beinhaltet. Steuerrevisor zuzuschreiben? K Welchen Steuerertrag ist von zusätzlichen Franziska Roth Buchprüfungen bei Unternehmungen zu erPräsidentin der SP Kanton Solothurn warten, wenn der Revisionsrhythmus erhöht Kantons- und Gemeinderätin wird?

Haben sie es gelesen? Die Reichen wurden im letzten Jahr noch reicher! Aber auch das stand in den Medien: «War es Steueroptimierung oder doch Betrug?» Erneut war ein Fall vor unserem Obergericht, der zeigt, wie einfach man 200 000 Franken am Fiskus vorbeischleusen kann, wenn man eine Buchhaltung hat und keinen Lohnausweis. 2006 kamen die Wirtschaftsprofessoren Lars P. Feld und Bruno S. Frey in ihrer Studie «Tax Evasion in Switzerland» zum Schluss, dass in der Schweiz rund 23,5 Prozent der Bruttohaushaltseinkommen dem Fiskus entzogen werden. Auch der Bundesrat geht von einer Verschlech-terung der Steuermoral aus und räumte auf Anfrage aus dem Nationalrat ein, dass sich laut internatio-nalen Umfragen die Steuermoral in der Schweiz deutlich verschlechtert. Die SP will dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Teil an die staatlichen Leistungen beitragen. Unser Kanton steht vor schwierigen Zeiten. Die Finanzaussichten sind so schlecht, dass schmerzhafte Massnahmen zu Lasten des Mittelstandes drohen. Das muss nicht sein! Mit einer konsequenten Umsetzung des Steuergesetzes und somit mit einer starken Steuerinspektion können grosse Löcher in den Staatskassen gestopft werden. Aufgrund bisheriger Studien muss davon ausgegangen werden, dass z. B. im

Kantonsrat

Susanne Schaffner-Hess ist die frisch gewählte Kantonsratspräsidentin für das Jahr 2013 des Kantons Solothurn. Sie erhielt 89 Stimmen von 96 anwesenden Parlamentariern. Herzliche Gratulation zu diesem Spitzenresultat. Wir freuen uns auf das Präsidialjahr mit der SP-Frau aus Olten! (In der nächsten Ausgabe gibt’s mehr über Susanne Schaffner zu lesen.)


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Kanton solothurn

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Kantons- und Regierungsratswahlen vom 3. März 2013

FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE – alle SP- und den Kantonsrat nominiert und «Zwöi wo’s chöi» SP Olten-Gösgen

Gute, grosse SP-Liste ist Nummer 1 !

14 Kandidat(inn)en für die Junge sp Region Olten – Liste 2 Rund 20 Anwesende nominierten im Coqd’Or 14 Kandidaten und Kandidatinnen der Jungen SP Region Olten. Auch die beiden SP-Regierungsratskandidaten Andreas Bühlmann und Peter Gomm, die den Kandidierenden einige Worte mit in den Wahlkampf geben wollten, nahmen an der Versammlung teil. Andreas Bühlmann überzeugte die Jungen SPler mit Sachkompetenz im Bereich der Finanzen und stellte eine Gemeinsamkeit zur Jungen SP fest: Beide zielen auf einen Sitz in Solothurn ab. Auch Peter Gomm liess keinen Zweifel an seiner Eignung aufkommen: Der erfahrene, und trotzdem jüngste Regierungsrat gab einen Einblick in die laufenden Geschäfte in Solothurn. Andreas Bühlmann und Peter Gomm können sich der vollen Unterstützung durch die Junge SP sicher sein. Unterstützung braucht die Junge SP hingegen selber bei ihrem Ziel: ein eigener Sitz im Kantonsrat. Und das ist nötig: Der momentane Kantonsrat mit seinem Durchschnittsalter von 51,4 Jahren hat keinen einzigen Vertreter der Jugend vorzuweisen. Nominiert sind: Florian Amoser, Bachelor Architektur, Olten; Simon Amoser, Schüler, Olten; Salvatore Bruno, Laborant, Fulenbach; Florian Bütikofer, Berufsmaturand KV, Hägendorf; Fabio Casura, Schüler, Gretzen­bach; Simon Gomm, Architekturstudent, Olten; Alice Guldimann, Schülerin, Lostorf; Noemi Leuenberger, Elektroplanerin in Ausbildung, Wangen b. O.), Edwin Loncar, Geographiestudent, Obergösgen; Cyril Lüdi Geschichtsstudent, Wangen b. O.; Mara Moser Hochbauzeichnerin, Niedergösgen; Simon Muster, Schüler, Gunzgen, Ferdinand Niedermann, Software Entwickler, Olten und Marina Vega, Studentin Internationales Recht, Olten. Die Junge SP ist stolz auf ihre starke Liste und freut sich auf einen erfolgreichen Wahlkampf. ELO

An ihrer Nominierungsversammlung in Starrkirch-Wil freuten sich die gegen 80 anwesenden Delegierten der SP Amtei Olten-Gösgen über eine grosse und starke Liste für die Kantonsratswahlen im März 2013. Die Anwesenden konnten sich von den 25 Kandidierenden überzeugen. Trotz unterschiedlichstem Hintergrund wollen sich alle für einen sozialen Kanton Solothurn einsetzen, dessen Stärken bei der drohenden Sparwelle behalten werden müssen. So war vielen Aussagen zu entnehmen, dass Sparen auf Kosten der Bildung unbedingt vermieden werden muss, der öffentliche Verkehr seine wichtige Rolle für Kunden und Bürger in der Region ausbauen soll, die Förderung von neuen Energien unbedingt nötig ist, die Region als lebenswerter Wohnraum erhalten werden muss, Krankenkassenprämien zahlbar bleiben müssen und Gebührenüberwälzungen für breite Schichten zu stoppen sind. Aus Trimbach kandidieren Karl Tanner, Gemeindepräsident; Bea Widmer, Wirtschaftsinformatikerin, Daniel Burri, Case Manager SBB, Rolf Beyeler, Gew. Sekretär Unia.

Dann Mirjam Jegerlehner-Bisig, Kauffrau, Winznau, Urs Huber, Sekretär SEV, Obergösgen; Andreas Bünder, Architekt, Lostorf, Beat Probst, Leiter techn. Kommunikation, Lostorf; Shirkou Moradi, Raumplanungsstudent, Dulliken, Barbara Strub, Pflegeassistentin, Dulliken, Franziska Lang, Lehrerin für Gestaltung, Däniken: Sylvia Zübli, Schulleiterin, Gretzenbach. Aus Olten kandidieren: Markus Ammann, Dr. Biologe; Christine von Arx, Gerichtsschreiberin; Yabgu Balkac, Architekt; Lukas Derendinger, Kantilehrer; Tabitha Germann, Tierärztin; Thomas Marbet, Mitglied Direktion SNB; Peter Schafer, Lokführer SBB; Susanne Schaffner, Anwältin/Notarin; Daniel Schneider, Landschaftsplaner, Luzia Stocker, Berufsschullehrerin; Dieter Ulrich, Historiker. Claude Wagner, Dozent FHNW, Wangen und Irene Dietschi, Journalistin/Autorin, Hägendorf, vervollständigen die Liste. Zum Schluss der Versammlung konnte neben dem bisherigen Regierungsrat Peter Gomm auch Andreas Bühlmann zeigen, wieso die SP mit dem Slogan antritt: Zwöi so’s chöi. Seine ausgewiesenen Kenntnisse in der Finanzpolitik wären für den Kanton Solothurn ein Glücksfall. UHO


Kanton solothurn

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Juso-Kandidatinnen und -Kandidaten sind für » für den Regierungsrat, herzliche Gratulation!

v.l.: Andreas Bühlmann, Gabriel Wepfer, Dieter Hänggi, Jlirida Avdiu, Heinz von Arb, Marco Simon, Fabian Müller, Nicole Wyss, Daniel Steiger, Peter Gomm. Es fehlen: Noah Issartel und Andrin Studer. SP Thal-Gäu

Zulegen mit starker Liste 1 Zur Nomination der Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten in der Thalstation des Naturparks konnte Co-Präsident Bruno Schindelholz, über 30 Leute begrüssen. Im Beisein der Regierungsratskandidaten Andreas Bühlmann und Peter Gomm liessen sich die Sozial­ demokraten von Hans Weber, dem Leiter der Geschäftsstelle, die Organisation und die Ziele des Naturparks vorstellen. Es brauche mehr SP im Kantonsrat, und insbesondere brauche es mehr SP im Thal und im Gäu meinte die CoPräsidentin Daniela Gerspacher. Mit dieser ausgewogenen Liste wolle die SP versuchen, den zweiten Sitz, den sie bei den letzten Wahlen verloren habe, zurückzugewinnen. Es wur-

den fünf Kandidaten aus dem Gäu und fünf Kandidaten aus dem Thal nominiert: Fabian Müller, Leiter Qualitätssicherung, Balsthal,­bisher; Heinz von Arb, Mitarbeiter Energiezukunft Schweiz, Balsthal; Marco Simon, Oberstufenlehrer und Student, Balsthal; Gabriel Wepfer, Kaufmann, Balsthal; Noah Issartel, Zusatzlehre als Konditor/Confiseur, Mümliswil; Dieter Hänggi, Pflegefachmann, Neuendorf; Jlirida Avdiu, Kauffrau in Ausbildung, Egerkingen; Andrin Studer, Student, Oberbuchsiten; Daniel Steiger, Betriebsökonom, Oensingen und Nicole Wyss, Spielgruppenleiterin, Oensingen. Die SP geht mit den Grünen in der Amtei eine Listenverbindung ein. Regierungsrat Peter Gomm betonte, wie wichtig eine starke SP Kantonsratsfraktion

für ihn sei. So könne er sein Anliegen, die Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien nur dann weitererhalten oder sogar ausbauen, wenn er die nötige Unterstützung erhalte. Mit dem Regierungsratskandidaten Andreas Bühlmann hätte er den idealen Partner in der Regierung sagt Gomm. Als Chef des Amtes für Finanzen des Kantons Solothurn und als ehemaliger Kantonsrat kennt Bühlmann die politischen Mechanismen im Kanton Solothurn von Grund auf. Andreas Bühlmann stellt fest, dass es nicht, ohne Massnahmen auf der Einnahmeseite gehen wird. Die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müsse wieder zum Tragen kommen. Zudem sollten die Sparmassnahmen von allen mitgetragen werden.  DGO

SP Dorneck-Thierstein

Die Devise heisst halten mit der Liste 3! Die Kandidierenden nutzten die Gelegenheit, um sich vorzustellen. Edna Baumgartner, Dornach, arbeitet in Basel im Justizdepartement. Ihr ist neben dem «Verjüngen» des Parlamentes die Sicherheitspolitik ein grosses Anliegen. Die bisherige Evelyn Borer, Dornach, will ihr grosses Fachwissen mit dem Fokus auf Soziales und Energiefragen mit Herzblut gerne weiter im Kantonsrat einbringen. Simon Esslinger, Gempen, kann auf sein Wissen als Schulleiter und als zukünftiger Biolandwirt bauen. Für Irène Meier-Reber, Rodersdorf, steht das Thema Soziales, welches sie aus ihrer Arbeit als Gemeinderätin sehr gut kennt, im Zentrum. Für den selbständigen Gärtner Stefan Oser, Hofstetten-Flüh, ist neben dem Gewerbe die Natur ein wichtiges Thema. Der in Thun aufgewachsene  Biberister VizeGemeindepräsident Andreas Bühlmann arbeitet beim Kanton als Chef des Amtes für Finanzen. Mit Genossen aus Dornach ist er

v.l.: Simon Esslinger, Evelyn Borer, Andreas Bühlmann, Edna Baumgartner, Stefan Oser, Irène Meier öfters in Basel an Fussballspielen anzutreffen – aufgrund seiner Herkunft aber nicht als Fan derselben Mannschaft. Als Finanzexperte sieht er bei einem strukturellen Defizit von 100–150 Mio. Franken pro Jahr natürlich Handlungsbedarf. Es müssen aber aus seiner Sicht zusammen mit allen beteiligten Kreisen gangbare Lösungen erarbeitet werden. Insbesondere die Senkung der Steuern und damit den kompletten Abbau der gesamten Rücklagen des Kantons innerhalb von zwei Jahren, erachtet er als

sehr gefährlich. Ein komplett ausgebluteter Kanton kann seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, so der Regierungsratskandidat. RWB Wahlinfo Olten-Gösgen: Listen 1+2, Thal-Gäu: Liste 1, Solothurn-Lebern: Liste 2, Bucheggberg-­ Wasseramt: Liste 2, Dorneck-Thierstein: Liste 3 | Auf www.kandikarte.ch können die Angaben über die Kandidierenden nachgelesen werden. | In allen Wahlkreisen sind Listenverbindungen mit den Grünen vereinbart worden.


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Kanton solothurn

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Pflegefinanzierung

Aktuell aus Bern

«Keine Knöpfli im Stöckli» Ständerat Roberto Zanetti und die Nationalräte Bea Heim und Philipp Hadorn brachten im Kloster Dornach einem interessierten und kritischen Publikum ihre Arbeit im Bundeshaus näher. Neben vielen Inputs erklärte Roberto Zanetti dass trotz einer Mehrheit bei der ­Namensabstimmung die Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens bei der anonymen Schlussabstimmung knapp gescheitert ist. Neben dem genauen Abstimmungsresultat hätte das System auch Stimmver-halten des Ständerates transparent gemacht. Bea Heim berichtete von ihrer breit gefächerten Arbeit im Nationalrat. Besonders bedauerte Sie, dass ihr Vorstoss, zusätzliche Steuerbeamte einzustellen abgelehnt worden ist. Eigentlich unverständlich, hätte diese Massnahme doch zu prognostizierten Mehreinnahmen von 100 bis 150 Mio Franken pro Jahr geführt. Nicht ehrlich zu sein darf sich weiter lohnen. Philipp Hadorn hat als «Greenhorn» im Nationalrat als Mitglied der Finanzkommission die Budget­debatte geleitet und sich dabei die Anerkennung von vielen Seiten geholt. Auch das ­Publikum war von seiner Kompetenz betreffend Finanzen beeindruckt. RWB

Mit der neuen Pflegefinanzierung, Art. 25a KVG, ist die eingeführte Patientenbeteiligung von 20 % für die ambulante Pflege, den Kantonen und Gemeinden überlassen, einen Kostenan-teil zu übernehmen. Im Kanton Solothurn konnte die SP die Patientenbeteiligung für Spitexleistungen für Kinder- und Jugendliche bis Alter 18 Jahre, rückgängig machen. In der Gesundheitsversorgung gilt der Grundsatz «ambulant vor stationär». Dank Spitexdiensten können Betagte, Kranke und Behinderte länger zu Hause wohnen bleiben. Die eigenen Kräfte und Hilfe durch Familie und Nachbarn sind dazu eine Voraussetzung. Viele dieser Pflegebedürftigen brauchen zusätzliche Unterstützung im Haushalt, welche sie selber bezahlen müssen. Die finanzielle Belastung für viele ältere Menschen ist sehr hoch, löst existenzielle Ängste aus und können dazu führen, dass notwendige ambulante Pflegeleistungen nicht in Anspruch genommen werden. Das Sozialversicherungssystem sieht vor, dass Bürger und Bürgerinnen, die mit tiefen Rentenbeträgen aus der AHV, BVG bescheiden leben müssen, durch bedarfsabhängi-ge Ergänzungsleistungen unterstützt werden und ein Recht auf Hilflosenentschädigung haben. Die grauen Panther im Kanton Solothurn verlangen mit einem Volksauftrag, auf die Patientenbeteiligung von 20 % bei Spitexleistungen, ganz zu verzichten. Diese Forderung würde die Gemeinde- oder das Kantonsbudget mit etwa sieben Millionen Franken belasten. Die SP hat Verständnis für das Anliegen, pflegeabhängige ältere Menschen zu Hause zu entlasten. Im Wissen, dass es betagte Men-

schen gibt, welche in finanziell komfortablen Verhältnissen leben und ihre Lebensalterskosten durchaus selber bezahlen können, unterstützt die Mehrheit der SP eine generelle Übernahme der Patientenbeteiligung nicht. Deshalb fordern wir eine einkommens- und vermögensabhängige Entlastung, weil wir die Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen verantwortungsvoll und gezielt einsetzen wollen, um der Solidarität der versch. Generationen auch künftig Sorge zu tragen. Die SP (T. Küttel Zimmerli, Olten) hat einen Prüfungsauftrag eingereicht und beauftragt den Regierungsrat, im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung aufzuzeigen, wie die Patientenbeteiligung bei der ambl. Pflege (Fr. 15.95 pro Tag resp. Fr. 5821.75 pro Jahr) einkommens- und vermögensabhängig gestaltet werden kann. Damit wollen wir eine Änderung der bisherigen Praxis lancieren und den kostengünstigeren ambulanten Pflegebereich stärken! Wir sind überzeugt, dass eine volle oder teilweise Übernahme der Patientenbeteiligung für die ambulante Pflege zu Hause die Gemeinden und letztlich den Kanton generell günstiger zu stehen kommt, als die Finanzierung der Restkosten ihrer Einwohner und Einwohnerinnen in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen. Trudy Küttel Zimmerli Olten, Kantonsrätin

Doch kein Kahlschlag – aber das Defizit bleibt Seit Mai 2012 lag dem Solothurner Parlament der Massnahmenplan 2013 vor. 61 Massnahmen wollte der Regierungsrat umsetzen: Sparen und Steuern erhöhen. Beides hat das Kantonsparlament nun fast durchwegs abgelehnt. Das Ziel sollte ein ausgeglichener Finanzhaushalt bis 2017 sein. Ein Sparpaket wurde es schliesslich, weil alle bürgerlichen Parteien (SVP, FdP und CVP) Mehreinnahmen ablehnten. Bildung für alle Unter der Führung der SP wurden die wichtigsten Abstriche bei der Bildung aus dem Paket gestrichen. Auch in Zukunft soll allen

eine gute Bildung offen stehen. Sämtliche Lektionen-kürzungen, insbesondere bei den musischen Fächern, der Hauswirtschaft, der Sek K, bei den Fremdsprachen, Sparanträge bei Leistungen in den Bereichen Lehrstellenmarketing, Lehrwerkstätten und Vorbereitungskursen wurden abgelehnt. Gesundheit für alle Sehr knapp konnte die Reduktion der Prämienverbilligung zurückgewiesen werden. Bereits die aktuelle Prämienverbilligung genügt nicht, um Familien und Einzelpersonen in schwierigen finanziellen Verhältnissen genügend zu entlasten. Krebsregister und

Mammografie-Screening können dank der SP eingeführt werden: Prävention, die viel Not und Kosten verhindern kann. Fazit Die SP konnte den Leistungsabbau grösstenteils verhindern, aber das finanzielle Defizit des Kantons bleibt. Der Kanton wird Mehreinnahmen brauchen und die Leistungen müssen überprüft werden um die Kantonsfinanzen zu sanieren. In der Beratung des Voranschlags 2013 in der Dezembersession waren diese Parteien nicht bereit, die im Jahr 2011 beschlossene Steuerfusssenkung auf 100 Prozent rückgängig zu ma-

chen. Dies ist ein kapitaler Fehler und zeigt das unverantwortliche Handeln der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats auf. Jetzt vergrössert sich das Staatsdefizit auf etwa 150 Millionen Franken. Hier wird ganz offensichtlich nur wahlstrategisch gehandelt. Die SP wird sich weiterhin gegen einen Leistungsabbau wehren müssen – für alle statt für wenige!

Fränzi Burkhalter-Rohner Biberist, Fraktionspräsidentin


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