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links D A S N E u E PA RT E I P Ro G R Amm S o N D E R B E I L AG E I m « L I N kS» 112/SEPTEmBER 2010

Die Deb a geht we tte Zweite iter! Sonder ­ beilage

Vorgeschmack auf den Parteitag Der erste Entwurf des neuen Parteiprogramms hat ein enormes Echo ausgelöst, über 1000 konstruktive Rückmeldungen und Anträge sind eingegangen. Der eine oder andere Diskus­ sionsschwerpunkt zeichnet sich bereits jetzt ab. im «links» kommt die basis zu Wort.


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So nderbeilage z um «link s» 1 1 2 /septem ber 2 0 1 0

Lob, aber auch Kritik

Merci beaucoup ! Über 1000 engagierte, fundierte und zum Teil umfangreiche Stellungnahmen sowie An­ träge sind bei uns im Zentralsekretariat ein­ gegangen. Ihr habt euch mächtig ins Zeug gelegt – herz­ lichen Dank dafür! Das beeindrucken­ de Echo belegt das grosse Interesse un­ serer Basis an der Programmdebatte und zeigt, dass es ein grosses Anliegen ist, sich regelmässig mit den eigenen Zielen und Wurzeln auseinander zu setzen. Das beweist auch die Art und Weise, wie die Anträge for­ muliert sind: Statt einfach nur zu kritisieren, bringt ihr selber Vorschläge, Formulierungen und Ideen. Der Grundtenor gegenüber dem Pro­ gramm­entwurf ist positiv. Angesichts der eingegangenen Anträge und Bemerkungen zeichnen sich für den Parteitag ein paar spannende Debatten-Schwerpunkte ab. Zum Beispiel die Vision der Wirtschaftsdemokra­ tie: Soll im Rahmen und mit den Mitteln der Wirtschaftsdemokratie der Kapitalismus überwunden oder gezähmt werden? Versteht sich die SP als Hüterin klarer Marktregelun­ gen, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, oder lehnt sie den Markt als Ordnungsprinzip grundsätzlich ab? Zweitens wird die Europaf­ rage für Diskussionen sorgen: Wie wird die historische und aktuelle Rolle der EU einge­ schätzt und wie prominent soll die Forderung der SP nach raschen Beitrittsverhandlungen programmatisch verankert werden? Für Ge­ sprächsstoff dürfte auch die Frage sorgen, ob sich die SP für den Ab- und Umbau der Armee oder für deren Abschaffung einsetzt. Ausser­ dem bin ich auch gespannt auf die Diskus­ sionen über das vorgeschlagene Konzept des vorsorgenden Sozialstaates. Wir werden ein bisschen Ausdauer brau­ chen, Ende Oktober in Lausanne. Aber das ist in Ordnung. Ein neues Parteiprogramm gibt man sich schliesslich nicht jedes Jahr. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion mit euch! Christian Levrat

Herausgeberin: SP Schweiz, Spitalgasse 34, 3001 Bern Auflage: 43 310 Expl. Beilage zu «links» 112, September 2010. Redaktion: Gianna Blum, Stefan Krattiger

© Keystone / Caro / Christoph Ulrich

Edi to rial

E cho   Das Parteiprogramm hat eine Flut von Reaktionen mit fast tausend Anträgen ausgelöst. Der Grundtenor ist positiv, der enorme Aufwand wird gewürdigt. Natürlich gibt es auch konstruktive Kritik. Nachfolgend eine Auswahl. «Gute, wichtige Forderungen» Wir haben das Programm freudig aufgenom­ men und über weite Strecken für sehr gut be­ funden. So überzeugt uns die Idee, der wirt­ schaftlichen Globalisierung müsse eine poli­ tische folgen, die von uns mitzugestalten ist. Auch die Rückeroberung der Wirtschaft via Wirtschaftsdemokratie begrüssen wir. Weitere Punkte wie die nie zu oft gehörte Forderung nach der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit und nach einer Stärkung der Judikative scheinen uns zum jetzigen Zeitpunkt, wo abenteuerli­ che Volksinitiativen und Tiraden über Richter an der Tagesordnung sind, nötiger denn je. SP Zürich 1

«Kürzen, kürzen, kürzen» Ein Parteiprogramm ist der verbindliche Leit­ faden für erfolgsversprechende, klare Politik aufgrund der parteieigenen Werte, Visionen und Ziele. Es ist die wichtigste Grundlage aller Aktivitäten der Parteimitgliedschaft. Darüber hinaus richtet es sich auch an die interessier­

te Öffentlichkeit. Der vorliegende Programm­ entwurf sollte um die Hälfte bis zwei Drittel gekürzt werden und nur die grundsätzlichen Positionen und Ziele enthalten – keine ge­ schichtlichen Rückblicke, keine langatmigen Feststellungen, Erklärungen und folgenlose Bekenntnisse, die für politisch links Interes­ sierte ohnehin bekannt und selbstverständlich sind. Ein Parteiprogramm muss kurz, fasslichverständlich, einfach und klar in den Aussagen sein. SP Ittigen

Kein wirklicher Aufbruch, zu ausführlich Aus unserer Sicht umfasst das Parteiprogramm alle wichtigen Grundsätze der bisherigen Poli­ tik. Viel Neues enthält es aber nicht, es ist kein wirklicher Aufbruch. Wir begrüssen es, dass die SP-Grundhaltungen explizit aufgeführt wer­ den, aber das Programm ist eindeutig zu aus­ führlich. Es ist schwer lesbar für die Sektions­ mitglieder und enthält sehr viele Wiederholun­ gen. Die Ziele sind zudem sehr uneinheitlich aufgeführt. Sie sollten eine konsequente Stoss­


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richtung vorgeben, aber keine umsetzungs­ schritte. Das Parteiprogramm eignet sich nicht als Nachschlagewerk. Entweder braucht es ein verfeinertes Inhaltsverzeichnis oder noch bes­ ser ein Stichwortverzeichnis mit Seitenzahl. Eine Alternative wäre eine kurzform als Nach­ schlagewerk. Die Frage stellt sich, wozu und durch wen das Programm nach der Erstellung wirklich gebraucht wird. An Parteiinteressierte sollte eine Zusammenfassung bzw. eine kurz­ version abgegeben werden können. mindes­ tens die kurzversion muss für den «mann/Frau auf der Strasse» lesbar sein. SP Goldach

«Ein Geschichtsbuch mit Visionen und Strategien» Ich habe den Entwurf bis zur Seite 53 gelesen und meines Ermessens ist es ein Geschichts­ buch mit Visionen und Strategien. Es wird zu viel in der Vergangenheit herumgestochert, wo von neuen Herausforderungen gespro­ chen werden sollte. Ich verstehe unter Partei­ programm eine konzentration von geplanten Vorhaben mit kurzen Hintergrundinformati­ onen. Ich bin mir zudem nicht sicher, wer die Empfänger dieses Werkes sind. Nach einigen Rückfragen musste ich feststellen, dass so ein umfangreiches Buch kaum gelesen wird. Wo ist das Positive? In den 53 Seiten wird über ²/³ gejammert und nach Vergangenheitsfehlern gesucht. Hat die SP in den letzten 50 Jahren noch etwas Gutes gemacht? Dies kommt über­ haupt nicht zur Geltung. Aus meiner Sicht fehlt der positive Aspekt. Als Nachschlagewerk und Ideenspender ist der Entwurf doch interessant.

Ich hoffe, dass er auch auf allen Ebenen ge­ nutzt wird. SP Langenthal

Mehr Debatten, bitte! Wir beantragen die vollständige Überarbei­ tung des vorliegenden Entwurfes und des Zeit­ plans; das Programm soll frühestens an der ersten Delegiertenversammlung nach dem Parteitag verabschiedet werden. Ziel unseres Antrages ist nicht nur die qualitative Verbesse­ rung des Programms, sondern auch, die Dis­ kussionen zu verlängern, zu intensivieren und weitere kreise der SP und innerhalb der Linken mit einzubeziehen. Der innerparteiliche Dis­ kussionsprozess ist enorm wichtig, aber bisher kaum vorhanden. Damit das Programm nicht zum Papiertiger verkommt, muss er von der SP Schweiz gefördert und unterstützt werden. Die Revision darf nicht aus Zeitgründen zu einer Haurückübung verkommen. JUSO Schweiz

«Ja zum Parteiprogramm» Wir sagen Ja zum Parteiprogramm, denn wir brauchen die «Fixsterne», die zeitlosen Wer­ te, die unsere politische Haltung leiten, zum Beispiel die Trilogie «Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität». Wir wollen wissen und festhalten, warum wir in der SP sind, viele von uns ein Le­ ben lang. Wir brauchen klare orientierung in der Welt, in der wir leben, einer Welt, die sich laufend verändert. Wir brauchen Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Generation (keine Tagespolitik, denn die SP gibt sich ja nur

Keine Zeit? Die Zusammenfassung aus der Ausgabe 110 kann heruntergeladen werden unter: www.spschweiz.ch/parteikurzprogramm

einmal pro Generation ein neues Parteipro­ gramm). Wir ärgern uns, wenn unser Partei­ programm belächelt wird, manchmal sogar in den eigenen Reihen. Wir wollen als Partei ernst genommen werden. SP Wetzikon

«Unverständlich» Das Parteiprogramm soll in einer einfacheren und prägnanteren Sprache verfasst werden. Es beinhaltet viele Ausdrücke und Formulie­ rungen, deren genaue Bedeutung sich erst er­ schliesst, wenn der Text ein zweites oder drittes mal durchgelesen wird – gerade für Personen, die Politik eher als Hobby betreiben. Für ein normales mitglied ist es schwierig zu verste­ hen, wofür die SP eigentlich genau eintritt. Wir sind deshalb der meinung, dass das Parteipro­ gramm in einer möglichst einfachen Sprache verfasst werden sollte, damit wirklich alle, die es lesen, sofort verstehen, wofür wir einste­ hen. SP Horgen

Wie man ein Parteiprogramm revidiert Der erste Entwurf ist diskutiert, kritisiert und kommentiert worden, der zweite ist erstellt – wie geht es weiter? Was bisher geschah Die letzte Programmrevision er­ folgte vor 28 Jahren. Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahre 1982. Höchste Zeit also für eine neue Version. Gestützt auf um­ fangreiche Grundlagen, die seit dem Startschuss zur Revision von 2004 erarbeitet worden sind, hat Hans­Jürg Fehr den ersten, über fünfzig Seiten langen Entwurf ver­ fasst. Er ging an alle Sektionen, die ihn intensiv diskutiert haben. Fast tausend formelle Anträge sowie Hunderte von Bemerkun­

gen und teilweise sehr umfang­ reichen kommentaren gingen im Zentralsekretariat ein – ein enor­ mes Echo. Die Sektionen haben sich unglaublich engagiert, was zeigt, wie gross das Bedürfnis ist, eine fundierte Debatte über die grundsätzliche Richtung der SP zu führen. Das Zentralsekretariat hat die herkulische Arbeit über­ nommen, sämtliche Anträge zu sichten, zu strukturieren und zu kommentieren. Die Geschäftslei­ tung der SP Schweiz hat an zwei langen Sitzungen sämtliche An­ träge diskutiert, ihre Empfehlun­ gen abgegeben und eine zweite, überarbeitete Version zu Handen des Parteitages verabschiedet. Der neue Programmentwurf, die An­

träge und Stellungnahmen sowie ein umfangreiches Beiheft mit den kommentaren sind online unter www.spschweiz/parteiprogramm zum Download zu finden. Wie es weitergeht Alle angemeldeten Parteitagsdele­ gierten erhalten die überarbeitete Version und sind antragsberech­ tigt für die Diskussion am Parteitag vom 30. und 31. oktober in Lau­ sanne. Die Anträge aus der ersten Runde, die die Geschäftsleitung zur Ablehnung empfohlen hat, können selbstverständlich am Par­ teitag diskutiert werden. Die ange­ nommenen Anträge flossen in den überarbeiteten Entwurf ein. Bis am 11. oktober läuft eine zweite An­

tragsfrist. Alle Delegierten können zum überarbeiteten Entwurf des neuen Parteiprogramms erneut Anträge stellen. Auch können sie angenommene und abgeschrie­ bene Anträge aus der ersten Run­ de erneut einreichen, falls sie mit deren umsetzung im überarbeite­ ten Entwurf nicht einverstanden sind. Die Geschäftsleitung wird zu diesen neuen Anträgen erneut Stellung beziehen. Das letzte Wort hat der Parteitag. Wie bei der ers­ ten Runde sind die neuen Anträ­ ge bitte an programm-antraege@ spschweiz.ch zu senden (bitte als Word­Dokument und mit genau­ er Angabe, worauf sich der Antrag bezieht).


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So nderbeilage z um «link s» 1 1 2 /septem ber 2 0 1 0

Kapitalismus & Wirtschaftsdemokratie Debat te   Überwindung oder Zähmung des Kapitalismus? Und welche Rolle spielt dabei unsere Vision von der Demo­ kratiesierung der Wirtschaft?

Das System Kapitalismus

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ie Diskussion um ein neues Partei­ programm bietet die Chance, uns selber zu hinterfragen. Wo wollen wir eigentlich hin? Auf welchem Weg sind wir? Welche Gesellschaft wollen wir? In den letzten Jahren mussten wir viele Wahl­ niederlagen einstecken. Zu oft gaben wir da­

Warum sind wir denn überhaupt in der SP? für anderen die Schuld, nicht uns selber. Aber kann ich es dem Bauarbeiter, der nicht mehr die SP wählt, übel nehmen, wenn er sich von uns nicht vertreten fühlt? Wir haben tausende von jugendlichen Ar­ beitslosen, und die SP redet davon, 14-Jährige in den Knast zu stecken. 10 % der Reichsten besitzen fast das gesamte Vermögen in die­ sem Land, und die SP redet über Killergames. Der Klimawandel entzieht uns unsere Lebens­

grundlagen, und die SP redet von Red Bull-Ver­ boten. Wir müssen uns wieder die Frage stellen, wa­ rum wir in der SP sind. Ich bin in die JUSO und SP gekommen, weil ich als 16-Jährige in den Sommerferien meine Schule geputzt habe. Ich fand den Job furchtbar. Aber ich habe ihn mit einer portugiesischen Putzfrau gemacht, die 17 Franken die Stunde verdiente. Für die Ausbil­ dung ihrer Tochter als Informatikerin war kein Geld da. Ihr Traum war es, in einer Boutique zu arbeiten, aber niemand wollte ihr einen Job als Modeverkäuferin geben. Diese Frau wach­ te jeden Tag auf und hatte Angst, sie legte sich jede Nacht ins Bett und hatte Angst. Angst vor der Zukunft, Angst, sich und ihre Familie nicht durchzubringen. Damals habe ich gemerkt: Diese Frau und ihre Tochter hatten nicht die­ selben Chancen wie ich. Wir leben in einem System, in dem CS-Chef Brady Dougan, in der Stunde, in der die Putzfrau 17 Franken verdient, 30 000 Franken verdient. Um gegen diese Unge­ rechtigkeit zu kämpfen, bin ich in die JUSO und

die SP eingetreten. Weil ich in einer Gesellschaft leben will, in der diese Frau und ihre Tochter ohne Angst und frei leben können. Und ich bin genau in dieser Partei, ich bin in der SP, weil sie sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzt. Diese Ungerechtigkeiten haben System. Es ist ein System, in dem sich zwei Gruppen ge­ genüberstehen: wenige, die viel besitzen, und viele, die wenig haben. Und dieses System trägt den Namen Kapitalismus. Der Kampf für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, der Kampf für eine Gesellschaft freier Menschen muss da­ rum der Kampf zur Überwindung des Kapita­ lismus sein. Mani Matter hat dafür schon 1973 einfache Worte gefunden: dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit, was aber nid geit ohni dass‘s dene weniger guet geit, wos guet geit. Tanja walliser ist Zentralsekretärin der JUSO Schweiz

Veränderungen innerhalb des Systems

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ie Realität der letzten Jahre zeigte es so deutlich auf wie seit langem nicht mehr: Das neoliberale Kon­ zept ist zum Scheitern verurteilt. Nach der letzten Finanzkrise ist klar, dass die Welt sich keine Gesellschaftsordnung leisten kann, deren letztes Ziel die Vermehrung des Eigentums einiger weniger ist. Der Finanzka­ pitalismus hat ausgedient. Doch weshalb sollte man nicht gerade jetzt die Überwindung des Kapitalismus fordern? Die Chance beim Schopf packen und die sozia­ listischste aller Forderungen endlich durchset­ zen? Die SP der Stadt Zürich hat sich hier da­ gegen entschieden. Die Gründe sind nicht nur rhetorischer Natur. Die Forderung nach der «Überwindung des Kapitalismus» stammt aus den ideologischen Grabenkämpfen der letzten zweihundert Jahre zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Vor zwei Jahrzehnten aber scheiterte der Kommunismus wirtschaftlich

wie auch politisch. Und damit wird ebenfalls die Forderung obsolet, den Kapitalismus durch den Kommunismus zu überwinden. Das SP-Gegenkonzept zum gescheiterten Neoliberalismus wird im neuen Parteipro­ gramm so deutlich beschrieben wie in keiner früheren Version. Es kann für sich alleine ste­ hen, ohne Reminiszenzen an veraltete Gedan­ kenmuster. Die Vision der Wirtschaftsdemo­ kratie und der breiten Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen ist stark und prak­ tikabel. In den letzten Jahrzehnten zeigten ver­ schiedene Entwicklungen, dass es möglich ist, Forderungen nach wirtschaftlicher Beteiligung, sozialer Gerechtigkeit oder ökologischen Wan­ del auch innerhalb eines kapitalistischen Sys­ tems durchzusetzen. Die meisten gesellschaft­ lichen Veränderungen geschehen innerhalb des bestehenden Systems und nicht durch grosse revolutionäre Umbrüche. Die heutige Finanz­ krise riss grosse Löcher ins Wirtschafts- und

Finanzsystem. Das ist die Gelegenheit und sel­ tene Chance, unsere Vision der Wirtschaftsde­ mokratie einzubringen. Dadurch schaffen wir

Das Gegenkonzept der SP wird deutlich beschrieben. ein gerechtes wirtschaftliches Fundament für unsere bisherigen Erfolge und stützen sie da­ durch. Diese Chance können wir aber nur nut­ zen, wenn wir das kapitalistische Gerüst nicht einreissen. Es ist daher endlich an der Zeit die «Überwindung des Kapita­ lismus» in die Mottenkiste der Geschichte zu stecken. MARTIN ALDER ist Parteisekretär der SP Stadt Zürich


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Europa und die Schweiz D e b at te  Macht es Sinn, in der aktuellen Situation Ver­ handlungen mit der EU zu fordern? Oder sollte man besser gleich für den Beitritt selbst einstehen?

Ein EU-Beitritt ist attraktiv

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ie SP-Sektion Bern Altstadt-Kir­ chenfeld will, dass die SP Schweiz mit ihrem neuen Programm klar für einen EU-Beitritt einsteht. Die Vollmitgliedschaft mit Mitspracherecht in der Europäischen Union ist das Ziel. Mit dem Pro­ grammentwurf wird nur die Aufnahme von Verhandlungen gefordert – eine Selbstver­ ständlichkeit. Die EU hat lange einseitig auf die wirtschaft­ liche Integration gesetzt. Immer stärker entwi­ ckelt sie sich aber auch zu einer politischen Union. Das ist die Chance unseres Landes. Denn nur wer als Vollmitglied mitentscheidet, kann die Zukunft der Europäischen Union auch mitgestalten. Punkto Demokratie ver­ fügt die Schweiz über solide und erfolgreiche Erfahrungen. Die EU-Mitgliedstaaten können davon profitieren. Der EU-Beitritt ist attraktiv: Schweizerinnen und Schweizer leben bereits heute wie Bürge­ rinnen und Bürger der EU. Der Status quo ist

wenig attraktiv. Die «autonomer Nachvollzug» genannte Übernahme von EU-Recht betrifft unsere Souveränität – unwürdig für ein demo­

Der Beitritt wird mehrheits­ fähig, wenn wesent­liche AkteurInnen – auch die SP – endlich Klartext reden. kratisches Land. Die EU ist eines der wichtigs­ ten Friedensprojekte. Der Raum der Demokra­ tie in Europa wurde nachhaltig erweitert und stabilisiert. Es ist unverständlich, wenn die Schweiz als bald einziges Land Europas nicht an diesem Projekt mitwirken will. Aktuelle Stellungnahmen des Bundesrats oder der Avenir Suisse zeigen klar: Der bila­ terale Weg wird immer schwieriger. Die be­ stehenden Abkommen zu verwalten oder gar

neue Verträge zu schliessen, wird zusehends unmöglich. Der bilaterale Weg mündet in ei­ ner Sackgasse. Diese Art des Verhandelns wird durch die Partner der EU kaum mehr akzep­ tiert. Der EU-Beitritt sei in unserem Lande nicht mehrheitsfähig. Das stimmt. Der Bundesrat re­ det um den heissen Brei herum und lässt die Option EU-Beitritt dennoch irgendwie offen. Auch die SP Schweiz steht nur zögerlich hinter unserem Ziel – sie will nur gerade Verhandlun­ gen aufnehmen. Der EU-Beitritt wird aber mehrheitsfähig, wenn wesentliche Akteurin­ nen und Akteure – auch der SP – endlich Klar­ text reden. Die Mitgliedschaft in die EU muss das Ziel sein. Verhandlun­ gen sind lediglich der Weg. Barbara G eiser ist Vorstandsmitglied der SP-Sektion Bern AltstadtKirchenfeld

Der EWR als machbare Alternative

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bwohl die Schweiz die gleichen wirt­ schaftlichen und politischen Ziele verfolgt wie die Länder der Europä­ ischen Union, sind EU-Beitrittsver­ handlungen zurzeit nicht attraktiv. Die Schweiz halte am bilateralen Weg fest, liessen unlängst die Bundesrätinnen Leuthard und Calmy-Rey verlauten. Sie bestärken damit die Haltung von «economiesuisse», die im bilateralen Weg das Erfolgsmodell sieht. Aber ist er das wirklich?

Die Lage ist festgefahren, ein EU-Beitritt wird keine Mehrheit finden. «Economiesuisse» räumt immerhin ein, dass es für diesen Weg in Zukunft mehr Anstrengun­ gen brauche. Die bereits heute enge Bindung der Schweiz an die EU – gerade in den Berei­ chen Gesundheit, Landwirtschaft und Elek­

trizität – verdichtet sich mit dem Abschluss jedes neuen Vertrags zusätzlich. Wei­tere Ver­ handlungen in anderen Sektoren werden zu­ nehmend schwieriger und neue Verträge kaum mehr umsetzbar. In Brüssel bezeichnet man diesen Weg heute als Sackgasse, und der Ruf nach Übernahme des EU-Rechts, wenn die Schweiz am Binnenmarkt teilnehmen möchte, wird immer lauter. Gegner eines EU-Beitritts behaupten, die Schweiz würde bei einem Beitritt zur EU ei­ nen totalen Souveränitätsverlust erleiden. Die­ ser Verlust ist aber schon heute Realität. Die Schweiz übernimmt EU-Recht, ohne es prä­ gen zu können. Sie hätte als EU-Mitglied zwar nur geringe Einflussmöglichkeiten, dennoch könnte sie sich als ein Staat mit einer gesunden Volkswirtschaft, einem vorbildlichen dualen Bildungssystem und mit einem fortgeschritte­ nen Umweltschutzengagement einbringen. Aber die Lage ist festgefahren, denn innen­ politisch wird ein EU-Beitritt keine Mehrheiten finden. Gleichzeitig ist die Schweiz stark in die

EU eingebunden, und der bilaterale Weg stösst an seine Grenzen. In dieser Lage könnte der EWR für die Schweiz einen realistischen Weg darstellen. Der EWR dehnt sich auf den euro­ päischen Binnenmarkt aus und zählt Liech­ tenstein, Island und Norwegen zu seinen Mit­ gliedern. Damit könnte er sich für die Schweiz zu einer mehrheitsfähigen Lösung entwickeln. Denn im EWR ist der Nachvollzug von EURecht klar geregelt, und die Schweiz könnte mit grösserer Rechtssicherheit gegenüber der EU auftreten. Damit hätten wir die Chance, in einem angemessenen Rahmen das EURecht mitzugestalten. Langfristig müssen wir in Europa mit gebündelten Kräften auf­treten, wenn wir gegenüber den aufkommenden Wirt­ schaftsmächten aus dem Osten wettbewerbs­fähig bleiben wollen. Bernadette Hä nniFischer ist Präsidentin der SP See (Murten)


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Der Sozialstaat sorgt vor Debat te   Die Idee des vorsorgenden Sozialstaats ist nicht unumstritten. Während einige den Begriff streichen wollen, kritisieren andere, er sei zu eng gefasst.

Ja gerne, aber nicht so!

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er Entwurf des Parteiprogrammes will in Kapitel IV eine neue Form des Sozialstaates beliebt machen: den vorsorgenden Sozialstaat. Im ersten Moment klingt es einleuchtend, dass

Das Konzept entspricht einer fundamentalen Abkehr von sozialdemo­ kratischen Grundsätzen. der Sozialstaat auch vorbeugend handeln und eingreifen soll, bevor Leute in Armut oder Ar­ beitslosigkeit versinken. Eine genaue Lektüre zeigt jedoch, dass die neoliberale Ideologie of­ fenbar auch einige sozialdemokratische Geis­ ter nachhaltig benebelt hat. Das Kapitel muss deshalb aus dem Parteiprogramm gestrichen werden.

Der Ton dieses Kapitels legt deutlich offen, dass dem Konzept des vorsorgenden Sozial­ staates ein Politikverständnis zugrunde liegt, welches eine fundamentale Abkehr von sozial­ demokratischen Grundsätzen bedeuten wür­ de. Es geht von einer individualistischen Welt­ sicht und einem Fortschrittsgedanken aus, der nur noch Staat und Individuum kennt. Der Staat soll den sozialen Aufstieg der Individuen fördern. Die Sozialdemokratie geht hingegen davon aus, dass Fortschritt und soziale Verbesserun­ gen nur erreicht werden können, wenn die arbeitende Klasse solidarisch auftritt und als Kollektiv für die Verbesserung der gemeinsa­ men Klassenlage einsteht. Ein konkretes Beispiel ist das Thema Ar­ beitslosigkeit: Der vorsorgende Sozialstaat im Sinne des Parteiprogrammentwurfes soll Ar­ beitslosigkeit vorbeugen, indem die Leute bes­ ser ausgebildet sind. Der Staat soll Arbeitslosen Kurse und Ausbildungen bezahlen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben.

Auf individueller Ebene mag das Erfolg brin­ gen, auf gesellschaftlicher Ebene ist dadurch aber gar nichts erreicht. Ein Sozialstaat nach sozialdemokrati­ schem Verständnis sollte hingegen nicht auf individueller Ebene ansetzen, sondern auf der strukturellen Ebene. Mit anderen Wor­ ten: Wer Arbeitslosigkeit verhindern will, der braucht eine staatliche Arbeitsmarkt- und Industrie­politik, die diesen Namen verdient und Eingriffe des Staates in die Unterneh­ men ermöglicht. Statt eine Bildungsspirale auszulösen, welche dann lediglich zu bes­ ser ausgebildeten Arbeitslosen führt, muss der Sozialstaat eine aktive und vorsorgende In­dustriepolitik verfolgen und Eingriffe in den Arbeitsmarkt vornehmen, damit Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. F eli x B irchler ist Co-Präsident der SP St. Gallen

Materielle Absicherung allein reicht nicht

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er vorsorgende Sozialstaat, zu wel­ chem sich das Parteiprogramm bekennt, stellt den Menschen und seine Entfaltungsmöglichkeiten ins Zentrum. Er ist bestrebt, seine Bürger und Bürgerinnen zu befähigen, ihre soziale Lage zu verbessern und den sozialen Aufstieg in Angriff zu nehmen. Diese allgemeinen Sätze im Programmentwurf gelten namentlich auch für Menschen mit einer Behinderung, für dessen Anliegen die SP seit Jahren einsteht. Die neuere Entwicklung im Behindertenbe­ reich – das Diskriminierungsverbot in der neu­ en Bundesverfassung und das Behinderten­ gleichstellungsgesetz – zeigt, dass Menschen mit einer Behinderung heute nicht mehr als blosse Empfänger staatlicher Leistungen be­ trachtet werden dürfen. Ihre Stellung in der Gesellschaft hat sich erheblich erhöht. Das sollte auch im neuen Parteiprogramm der SP zum Ausdruck kommen.

Wenn der Sozialstaat dafür sorgen soll, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes und von Bevormundungen aller Art emanzipiertes Le­

Menschen mit einer Behinderung sind mehr als blosse Empfänger staatlicher Leistungen. ben führen können, dann beinhaltet das mehr als nur materielle Absicherung. Die Gleichbe­ rechtigung der Behinderten kann nur dann Sinn machen, wenn die betroffenen Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dies bedeutet aber auch, dass zum Beispiel der öffentliche Verkehr und die öffentlichen Gebäude behindertengängig ausgestaltet werden

müssen. Ein vorsorgender Sozialstaat hat so­ mit Aufgaben zu erfüllen, welche über die tra­ ditionelle soziale Sicherheit hinausgehen. Damit Menschen mit einer Behinde­ rung ihre Fähigkeiten in unserer Arbeits­ welt einsetzen können, hat die Wirtschaft entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Bei diesen Personen gilt ebenfalls eine gute Ausbildung als Vor­aussetzung für eine erfolg­ reiche Eingliederung. Zudem ist darauf zu achten, dass Menschen mit einer Behinde­ rung möglichst lange im Arbeitsprozess blei­ ben können. Diese Aufgabe kommt primär der Wirtschaft zu und kann nicht einfach an die Sozialversicherung de­ legiert werden.

Simo n Ryser war Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern


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S o N D E R B E I L AG E Z u m « L INkS» 112/SEPTEmBER 2010

Ausserdem … i N PUtS Die Programmdebatte hat verschiedenste inputs und Vorstösse ausgelöst. Manche mit direktem bezug, andere zumindest mit indirektem. Nachfolgend einige beispiele, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die burg stürmen Wir verstehen uns als Teil einer Generation junger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Neben unserem Alter ist uns gemeinsam, dass wir für einen neuen politischen Aufbruch kämpfen. Dafür wollen wir ein politisches Projekt entwickeln, das bei den grundsätzlichen Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens ansetzt und sich nicht mit der Verwaltung des heutigen Zustands begnügt. Darum wollen wir die SP mitprägen. Damit sie den mut zum Aufbruch hat und sich so aufstellt, dass sie erfolgreich für ein neues sozialdemokratisches Projekt kämpfen kann. Politik ist für uns ein kampf um die Deutungs­ hoheit. Ein kampf darum, welche Fragen und welche Antworten überhaupt denkbar sind, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft zu erklären und zu gestalten. Diese Deutungs­ hoheit müssen wir erobern. Es ist heute für die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer undenkbar, dass wir unsere Gesellschaft wirk­ lich verändern und nach anderen Grundsätzen

organisieren können als denjenigen, die heute scheinbar Gültigkeit haben. Für die allermeis­ ten scheint klar: Jeder ist auf einem markt, auf dem wir alle konkurrenten sind, «seines eige­ nen Glückes Schmied». Anders geht es nicht. Dabei ist alles möglich. Das haben die Vor­ fahren und Vorgänger der heutigen Sozialde­ mokratie bewiesen. Die französischen Revo­ lutionärinnen und Revolutionäre von 1789. Die Gründerinnen und Gründer des Schwei­ zer Bundesstaats von 1848. Die Arbeiterinnen und Arbeiter im Landesstreik von 1918. Die kämpferinnen für das Frauenstimmrecht. Die Bewegten für ein selbstbestimmtes Leben von 1968 und 1980. Sie alle waren überzeugt, dass es auch anders geht. und sie hatten eine Vor­ stellung, was dieses andere sein könnte. Heute fehlt der SP ein solcher Gegenent­ wurf. Eine Idee, die so klug wie verständlich ist. und die den Leuten auch eine politische Hei­ mat gibt, ihre Hoffnungen weckt und ihre Lei­ denschaften entfacht. Wir wollen eine solche Idee entwickeln. unser Ansatz: Die SP wird die

Armee – Abschaffen oder umbauen? Der erste Entwurf des Parteiprogramms fordert einen Umbau der Armee zu einem freiwilligen Rekrutierungssystem. Ein Vorschlag, der von vielen Sektionen skeptisch beurteilt wird.

Häufigste Befürchtung ist, dass ein solches System die falschen Leute anziehen würde. «Wollen wir eine Rambo­Armee, deren An­ gehörige dem rechten politischen Lager zuzuordnen sind?» fragen

Partei für mehr Demokratie. mit ihr wollen wir endlich das grosse demokratische Versprechen von Freiheit und Gleichheit einlösen. Gemein­ sam mit allen, die unter den jetzigen Rahmen­ bedingungen den kürzeren ziehen oder die bestehenden unfreiheiten und ungleichheiten ablehnen. Gegen all diejenigen, die sich an die jetzigen Rahmenbedingungen klammern und so ihre Privilegien ver­ teidigen. Wir wollen die Burg stürmen! David Gallusser Lukas Horrer Lorenz Keller Jon Pult Severin Toberer

Das Grundsatzpapier «Schaffen wir mehr Demokratie» kann unter www.deutungshoheit.ch heruntergeladen werden.

Schaffen wir mehr Demokratie! Warum und wie die SP um die Deutungshoheit kämpfen muss Mit Nachworten von Jacqueline Fehr und Cédric Wermuth

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DAVID GALLuSSER, LukAS HoRRER, LoRENZ kELLER, JoN PuLT und SEVERIN ToBERER

Stimmrechtsalter 16 – Entwicklungspsychologisch unpassend? verschiedene Sektionen aus den kantonen Bern und Solothurn. Als Alternative wird bevorzugt, nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern die Abschaf­ fung der Armee im Allgemeinen zu verlangen. Nicht alle wollen die Wehrpflicht hierbei ersatzlos auf­ geben. Eine Idee ist beispielswei­ se, sie durch einen obligatorischen Sozialdienst oder Zivildienst zu ersetzen. Die SP Zürich 6 etwa schlägt vor, eine obligatorische «Sozialzeit» für alle einzuführen, wobei sowohl beide Geschlechter wie auch migrantInnen inbegrif­ fen sind. Wenn die Wehrpflicht beibehalten wird, finden einige, dass sie zumindest auch auf Frau­ en ausgeweitet werden soll.

Diverse Kritik gibt es zum Thema der Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts, vor allem bezüglich der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Über zehn Anträge von ver­ schiedenen Sektionen lehnen die Forderung nach dem Stimm­ rechtsalter 16 ab. Argumente dagegen sind beispielsweise, dass dies eine will­ kürliche Altersgrenze sei, dass das Stimmrecht in Bezug zum mündigkeitsal­ ter gestellt werden müssen oder dass die Forderung «entwick­ lungspsychologisch unpassend»

sei. Andere möchten den Punkt zumindest differenzieren und die Gesetzesänderung nur auf kom­ munaler Ebene einführen. Ein weiterer Vorschlag wäre, dass die Eltern das Stimmrecht für ihre kinder beantragen können, sobald diese 16 Jahre alt sind. Die Geschäftsleitung hat sich klar für das Stimmrechts­ alter 16 ausgespro­ chen. Welche For­ mulierung schliess­ lich im Programm beibehalten werden soll, entscheidet sich am Parteitag.


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Ein Thinktank für die SP Weshalb verfügt unsere Partei nicht wie ihre Schwesterparteien in Deutschland oder Frankreich über eine eigene Stiftung? Ein Thinktank, der uns Denkressourcen zur Verfügung stellt für die wichtigen Fragen der Zukunft: Wie sieht die Schweiz aus, die wir wollen? Wie sichern wir den Sozialstaat? Wie gestalten wir die Wirtschaftsdemokratie, die im neuen Parteiprogramm gefordert wird, kon­ kret aus? Diesen und anderen Fragen soll die Partei intensiver als heute nachgehen können. Ein Antrag an den Parteitag fordert deshalb eine parteinahe, gemeinnützige Stiftung, die den Grundwerten unserer Partei verpflichtet ist. Trotz Krise dominiert das neoliberale Ge­ dankengut noch immer in vielen Schulen, Uni­ versitäten und Medien. Diesem Weltbild des Eigennutzes wollen wir einen progressiven Ge­ genentwurf entgegensetzen: Die geplante Stif­ tung soll eigene, sozialdemokratische Konzep­ te und Ideen entwickeln und damit nicht zu­ letzt auch unsere Mitglieder und Amtsträger­ Innen in ihrer politischen Arbeit unterstützen. Das politische Desinteresse in der Gesell­

schaft hat zugenommen. Eines der Ziele der geplanten Stiftung ist es, die Erneuerung der Demokratie durch politische Bildung zu för­ dern.

Trotz Krise dominiert das neoliberale Gedankengut noch immer vielerorts. Die neue Stiftung soll im engen Dialog mit den teilweise seit Jahrzehnten erfolgreichen Stiftungen unserer Schwesterparteien stehen, beispielsweise mit der deutschen FriedrichEbert-Stiftung oder der französischen Fonda­ tion Jean Jaurès. Auch auf nationaler Ebene soll eine breite Zusammenarbeit gepflegt werden – mit Gewerkschaften, mit KonsumentInnen­ organisationen, mit unseren Hilfswerken oder auch mit dem Schweizerischen Sozialarchiv. Mit dem eingereichten Antrag fordern wir die Parteileitung auf, bis im Herbst 2011 zu­ handen der Delegiertenversammlung ein

Konzept eines solchen sozialdemokratischen Thinktanks auszuarbeiten. Für die Finanzie­ rung kommen verschiedene Modelle in Fra­ ge, die auch miteinander kombiniert werden können – Spenden, ein «Bildungszuschlag» auf Mitgliederbeiträgen oder eine staatliche Parteienfinanzierung. Sowohl für die Finan­ zierung als auch für die Leitungsgremien der geplanten Stiftung wollen wir bekannte Per­ sönlichkeiten der Partei beiziehen. Wir freuen uns über eure Diskussionsbeiträ­ ge und die Unterstützung für unseren Antrag. Und wir versprechen euch, dass für die Na­ mensgebung der neuen Stiftung ein Wettbe­ werb im «links» lanciert wird.

R ebe kka Wyler ist Zürcher Gemeinde­ rätin, Mari o F ehr ist Zürcher Nationalrat

Gleichstellung ist eine politische Forderung Im neuen Parteiprogramm wurde die Gleichstellung von Frau und Mann ansatzweise im Querschnitt integriert. Das ist zwar grundsätzlich richtig, genügt jedoch nicht, da ein nach wie vor bestehendes Ungerechtigkeitsproblem nur verwaltet wird. Hier geht es jedoch um eine politische Forde­ rung, das Ziel muss eine emanzipierte Gesell­ schaft sein. Deshalb beantragen die SP-Frauen Schweiz ein eigenes Kapitel, das im Abschnitt «Unser Weg» aufzeigt, wie mit der tatsächli­ chen Gleichstellung von Frau und Mann eine gerechte und soziale Gesellschaft verwirklicht werden kann.

Die Sozialpolitik rechnet nach wie vor mit der unbe­ zahlten Frauenarbeit. Die Errungenschaften der Gleichstellungs­ bemühungen der letzten 39 Jahre sind be­ trächtlich und trotzdem hält sich ein hartnäcki­ ger Fundamentalismus, der die Notwendigkeit der Gleichstellung von Frau und Mann negiert und das Problem der ungerechten Verteilung von Macht und Ressourcen individualisiert.

Auch wenn es als Frau äusserst störend ist, un­ differenziert mit allen anderen Frauen in einen Topf geworfen zu werden, passiert das tagtäg­ lich, das zeigen auch die Statistiken: Frauen verdienen einen Fünftel weniger als Männer, erledigen fünfundsechzig Prozent der unbe­ zahlten Arbeit – und weil eine Frauenmehrheit in der Regierung ansteht, beschwören gewisse Leute den Untergang der Schweiz. Ein individuelles Aushandeln bringt keinen Erfolg, die strukturellen Probleme müssen an­ gegangen und die politischen Forderungen unmissverständlich gestellt werden. Deshalb ist es mit dem neuen Parteiprogramm an der Zeit, die Lippenbekenntnisse fallen zu lassen und die konkrete Umsetzung der Gleichstel­ lung für Frauen und Männer durchzusetzen! Dazu gehören drei Ansätze: Die ökonomische Unabhängigkeit, der gleichberechtigte Zugang zur politischen Einflussnahme und die Über­ windung des Sexismus, der die Geschlechter in einengende Rollenbilder zwängt. Aus ökonomischer Sicht ist eines klar: Beide Geschlechter sollen gleichberechtigt die Mög­ lichkeit haben, ihren Lebensentwurf frei von ökonomischen Zwängen zu wählen. Solange es primär die Frauen sind, die den ungleich grösseren Teil ihrer Arbeitskraft in die unbe­ zahlte Familien- und Betreuungsarbeit stecken und weniger verdienen, bleiben sie immer

«zu Versorgende». Dabei haben die Frauen bezüglich der Beteiligung auf dem bezahlten Arbeitsmarkt gegenüber den Männern mäch­ tig aufgeholt. Sie arbeiten jedoch vorwiegend in repetitiven, flexiblen, schlecht bezahlten und auf Teilzeitarbeit ausgerichteten Beschäf­ tigungsverhältnissen und erledigen daneben den Grossteil der unbezahlten Arbeit. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik rechnet nach wie vor mit der unbezahlten Frauenar­ beit: Sparmassnahmen im Staatshaushalt, bei­ spielweise in der Pflege, führen zu einer erhöh­ ten privaten Dienstleistung. Dies untergräbt die chancengleiche Beteiligung der Frauen am wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und öffentlichen Leben. Deshalb braucht es einen Systemwechsel: Das Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik muss die wirtschaftliche Unab­ hängigkeit jeder Person sein. Zudem braucht es – neben der Umsetzung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» – eine Arbeitszeitreduktion oder Teilzeitarbeit für alle, damit eine geschlechterunabhängige Umverteilung der bezahl­ ten und unbezahlten Arbeit stattfinden kann. B arbara Berger ist Zentralsekretärin der SP-Frauen Schweiz


«Vorgeschmack auf den Parteitag»