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KAIRO IST ÜBERALL In Tunesien und Ägypten hat das Volk den brutalen Regimes von Ben Ali und Mubarak ein Ende gesetzt. Die Kommentare sind mitunter arrogant. Seite 14

© Edouard Rieben

Mitgliederzeitung der SP Schweiz 116 • CH  Februar 2011  AZB 3001 Bern

Simonetta macht vorwärts Seit November ist Simonetta Sommaruga Justizministerin. «links» hat mit unserer Bundesrätin gesprochen – über ihr Amt, Väter auf den Barrikaden, Migration und über die SP. Seiten 2 bis 4 debatte

schwerpunkt Braucht es die SP Männer als ­Organisation, quasi als Gegenstück zu der SP Frauen?

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positionen Gibt’s Mindestlöhne, steigt die Arbeitslosigkeit – das postuliert zumindest die volkswirtschaftliche Theorie. Der SGB-Chefökonom widerspricht.

Die Verkehrspolitik in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Die neue UVEK-Chefin Doris Leuthard will sie aus ideologischen Gründen trotzdem umkrempeln.

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Gespräch  mit simonetta sommaruga

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«Die Fronten weichen sich langsam auf» Etwas weniger als vier Monate ist es her, seit Simonetta Sommaruga ihr Amt als Bundesrätin angetreten hat. Eine viel diskutierte Departementszuteilung und zwei happige Abstimmungskämpfe später hat «links» mit unserer Justizministerin gesprochen. Über Väter auf den Barrikaden, Migration, teure Abstimmungskämpfe und – natürlich – über die SP.  Interview: Stefan Krattiger Simonetta, das Aktuellste vorab: Die Väter ­proben den Aufstand … Sie sind enttäuscht, weil ihnen das gemeinsame elterliche Sorgerecht wichtig ist. Sie haben das Gefühl gehabt, dass ich die Vorlage absichtlich verzögere. Aber wir haben miteinander gesprochen und ich habe ihnen versichert, dass sie mit ihrem Anliegen offene Türen einrennen. Wir sind uns aber auch einig, dass es nicht nur ein gemeinsames elterliches Sorgerecht, sondern auch eine gemeinsame Verantwortung geben muss. Es geht um Betreuung, aber natürlich auch um Geld. Wir haben auch in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von allein erziehenden Müttern einen Missstand. Wenn alle den Dialog suchen und das Ganze entschlossen angehen, ist den Kindern am besten geholfen. Kannst du verstehen, dass sich Männer als blosse «Bezahl-Väter» fühlen? Ja, sehr gut sogar. Es gibt Mütter, die das missbrauchen. Wir sprechen von einer Situation, in der beide Elternteile nicht mehr miteinander sprechen können. Da muss man sich genau überlegen, was in einer solchen Siuation der Staat tun kann. Nur weil wir etwas in ein

Gesetz schreiben, ist das Problem nämlich noch nicht gelöst. Aber ich verstehe, dass Väter verzweifeln, wenn sie ihre Kinder nicht sehen dürfen. Es ist auch legitim, wenn sie sich wehren. Aber man muss auch die Situation der Mütter sehen, die sich um die Kinder kümmern, zu wenig Geld zur Verfügung haben und deshalb Sozialhilfe beziehen müssen.

Es war ein happiger Einstieg! Mit der Ausschaffungsinitiative bin ich gleich in einen heftigst umstrittenen Abstimmungskampf eingestiegen. Aber ich mag Herausforderungen. Es kommen hunderte Dossiers und unvorstellbare Aktenberge auf einen zu. Dabei ist mir wichtig, nicht zu vergessen, dass dahinter immer Menschen stehen. Menschen, die im Departement arbeiten, und Menschen, über die entschieden wird. Das EJPD schafft nicht «nur» die Grundlagen unseres Rechtsstaats, sondern ist auch ein Umsetzungs­departement. Es werden Tag für Tag zahlreiche Entscheide gefällt, die Einzelne betreffen.

Hunderte Dossiers und unvorstellbare Jetzt ist man auf dem richtigen Weg? Aktenberge kommen auf einen zu. Ja, die MännerorganisatioAber ich mag Herausforderungen. nen wollen ja nicht gegen die Mütter kämpfen. Sie sind enttäuscht, wissen aber auch, dass Das ist eine grosse Verantwortung … man – wenn das Wohl des Kindes im Zentrum Deshalb war es mir wichtig, vor Ort zu sein. Ich stehen soll – Fragen der Betreuung und des war zum Beispiel in Chiasso im AufnahmezenUnterhalts nicht künstlich trennen kann. Ein trum für Asylsuchende und im AusschaffungsGesetz soll für alle gelten, da ist es manchmal gefängnis in Basel. Ich habe mit den Menschwierig, jedem Einzelfall gerecht zu werden. schen gesprochen. Mit Mitarbeitenden, aber Das ist aber zugleich auch das, was Politik so auch mit Asylsuchenden. Ich besuchte auch spannend und auch so menschlich macht. die Koordinationsstelle, die gegen Pädokriminelle im Internet vorgeht. Dort lernte ich Spannend und herausfordernd – lassen sich so Mitarbeitende kennen, denen sich tagtäglich auch deine ersten 100 Tage im Amt zusammendie fürchterlichsten menschlichen Abgrünfassen? de offenbaren. Diese Arbeit ist unvorstellbar anspruchsvoll. Oder einem Asylsuchenden in die Augen zu schauen und ihm einen abschlägigen Entscheid mitzuteilen, einen Tag vor Weihnachten – das ist nicht einfach! Aber man kann auch das in Würde tun. Davor habe ich ungeheuren Respekt und darüber sollte man mehr sprechen, nicht nur über Missbrauch. Auch die Polizei verrichtet Schwerstarbeit und verdient Respekt.

Die Justiz- und Polizeiministerin im Gespräch mit «links» im Bundeshaus West.

Das EJPD ist Liebe auf den zweiten Blick? Ja, gerade weil in diesem Departement ­zahlreiche äusserst umstrittene Themen angesiedelt sind, die unsere Gesellschaft polarisieren, manchmal fast spalten. Wir müssen die Kräfte wieder zusammenführen. Das habe ich auch nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative versucht. Der Graben scheint so tief. Die eingesetzte Arbeitsgruppe ist der Versuch, trotz aller Differenzen wieder


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Simonetta Sommaruga gibt «ihrem» Bundesrat gute Noten: «Dieses Kollegium ist sehr, sehr viel besser, als es oft dargestellt wird.»

zusammenzuarbeiten und einen Schritt aufeinander zuzugehen. Wenn ich dazu einen Beitrag ­leisten kann, ist das eine sehr wichtige Aufgabe.

Ja, ich bin gerne Bundesrätin, habe aber allergrössten Respekt. Ich spüre die Verantwortung und auch einen sehr grossen Druck. Damit möchte ich sehr sorgfältig umgehen.

Wie ist es, Bundesrätin zu sein? So, wie du es dir vorgestellt hast? Man ist nicht von einem Tag auf den anderen Bundesrätin. In dieses Amt muss man hineinwachsen.

Hast du überhaupt noch Freizeit? Die schaffe ich mir. Wenn man sich ein Stück Kreativität und Lebendigkeit erhalten will in einem derart belastenden Beruf, ist das ein Muss. Zeit für die Musik, Zeit für den Garten, Zeit für Freunde und für meinen Partner – das ist lebensWenn es notwendig!

Aber die Leute begegnen dir anders? Ja, auch damit muss ich umgehen können, muss herausfinden, wie viel von mir selbst abhängt. Ich gehe jetzt wieder regelmässig mit dem Bus zur Arbeit. Wenn es keinen Platz hat, stehe ich halt – wie alle anderen auch. Das ist für mich wichtig. Aber ja, es ist anders. Ich werde weniger angesprochen. Es ist sicher nicht falsch, dass mit diesem Amt ein gewisser Respekt und eine gesunde Distanz verbunden sind. Aber mir ist es wichtig, diese Distanz so klein wie möglich zu halten. Letzthin hat mir eine Frau im Bus erzählt, sie habe mich vor zwei Wochen gesehen, sich aber nicht getraut, sich neben mich zu setzen. Bist du gerne Bundesrätin?

Tut sich die SP schwer damit? Wir haben uns vielleicht zu stark in eine – manchmal schon fast trotzige – Gegenposition drängen lassen. Von jenen, die über Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik nur in Zusammenhang mit Missbrauch und Kriminalität sprechen. Wir hingegen wissen: Migration ist auch Austausch und stellt eine grosse Chance dar. Diese Fronten weichen sich aber langsam auf.

am Morgen im Bus keinen Platz hat, stehe ich halt – wie alle anderen auch.

Wie gut funktioniert der Bundesrat? Dieses Kollegium ist sehr, sehr viel besser, als es oft dargestellt wird.

Die Integrations- und Ausländerpolitik ist dir ein grosses Anliegen… Ich bin froh, dass man darüber spricht, denn diese Themen bewegen die Menschen. Es ist daher auch ein Privileg, in diesem Bereich politisch zu wirken. Wenn verschiedene Kulturen zusammenkommen, entsteht immer auch Reibungsfläche. Damit müssen wir produktiv umgehen.

Gibt es denn überhaupt ein Problem? Ja. Natürlich sind gewisse Ängste in den letzten Jahren bewusst kultiviert worden. Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Globalisie­ rung und die rasante wirtschaftliche Öffnung viele Menschen überfordern. Dass man sich in solchen Situationen bedrängt fühlt und sich verschliesst, ist menschlich. Aber wir müssen über diese Probleme offen sprechen können. Der Vorwurf, die SP habe in diesem Be- ➜


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Gespräch  mit simonetta sommaruga

reich versagt, ist dennoch unfair. Zentral für die ­Migration ist die Personenfreizügigkeit. Nur dank der SP und den Gewerkschaften gibt es flankie­rende Massnahmen, die uns helfen mit den stattfindenden Veränderungen einigermassen gut umzugehen. Wir dürfen ruhig selbstbewusster sein, müssen aber an Glaubwürdigkeit gewinnen. Können die anstehenden Probleme bewältigt werden? Sie müssen bewältigt werden! Wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Migration hat aber auch einen gewichtigen sozialpolitischen Aspekt: 50 000 Menschen kommen jährlich in die Schweiz. Wenn wir es nicht schaffen, die Zuwanderung sozialverträglich zu gestalten und die Leute zu integrieren, sind grösste soziale Spannungen vorprogrammiert. Ich möchte es jedoch positiv formulieren: Wenn wir diese Challenge packen, ist das eine gewaltige Investition in unsere Zukunft, ähnlich den grossen Infrastrukturprojekten. Wenn du von Integration sprichst: Wie wichtig ist eigentlich die Sprache? Extrem wichtig! Gute Kenntnisse der Sprache

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sind elementar. Ich habe auch keine Hemmung, das vehement einzufordern. Gerade auch im Interesse der Migrantinnen und Mig­ ranten.

Und die Parteienfinanzierung? Das ist ein Thema, das momentan in der ­Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Übrigens hat das Parlament auch Verbesserungen erzielt. Parteien und Parlamentarier können heute professioneller arbeiten, weil sie mehr Mittel zur Verfügung haben.

Etwas, das du auch auf deine politische Agenda gesetzt hast, ist die Kampagnen-Finanzierung … Wahl- und Abstimmungskämpfe sind in den letzten Jahren massiv aufwändiger und damit Zum Schluss: Was wünschst du persönlich der teurer geworden. Es ist nichts als recht, dass SP fürs Wahljahr? man weiss, wer hinter einer Vorlage steht, und keine Vermutungen anstellen muss. Wir haben uns zu stark in eine Wenn jemand in ein Anliegen manchmal schon fast trotzige investiert, soll er oder sie doch dazu stehen. ­Gegenposition drängen lassen. Unterstellst du den Wählerinnen und Wählern, sie seien käuflich? Nein, überhaupt nicht. Es geht nicht um Begrenzungen, sondern einzig um Transparenz – eine zusätzliche Information. Deswegen muss ja letztlich niemand seine Meinung ändern. Gerade in unserer direkten Demokratie ist Transparenz besonders wichtig. Das ist nicht bloss ein linkes Anliegen. Aber da tut sich durchaus etwas.

Ich wünsche meiner SP, dass sie mit ihren vielen sehr guten Projekten für den sozialen Ausgleich zu den Menschen gelangt. Ich denke beispielsweise an die Cleantech-Initiative, die Ökologie und Ökonomie versöhnen kann. Ich wünsche mir, dass die Menschen merken, dass die Anliegen und Werte, für die wir stehen, den Erfolg unserer Schweiz ausmachen.

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Diskussion Hildegard Fässler, Nationalrätin SP

Die linke Alternative zum Hauseigentümerverband. Jetzt beitreten! www.hausverein.ch

Diskussion H. Busch: Ausschaffungsinitiative und Folgen J. Lang: Strategien gegen die Nationalkonservativen A. Rieger: Macht der Finanzwirtschaft H. Busch : Ausschaffungsinitiative und Folgen H. Schatz: Bedingungsloses Grundeinkommen J. Lang :M.Strategien gegen die Nationalkonservativen Wendl: Traditionssozialismus und Streitkultur A. Rieger Macht der Finanzwirtschaft H.:Schäppi: Venezuela und Desinformationspolitik H. Schatz : Bedingungsloses Grundeinkommen M. Wendl : Traditionssozialismus und Streitkultur Marginalien / Rezensionen / Zeitschriftenschau H. Schäppi : Venezuela und Desinformationspolitik

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Abstimmungen und wahlen vom 13. Februar  Positionen

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© Stefan Krattiger/SP Schweiz

Endlager abgelehnt

Während man im Progr die Hochrechnungen und Abstimmungsergebnisse analysierte …

… stellte sich Ursula Wyss im Berner Rathaus gut gelaunt den Fragen der Medienleute.

Waffenschutz, Ursula und ein Atomkraftwerk Die Waffenschutz-Initiative ging zwar verloren, fand aber weit über die eigene Basis hinaus Zustimmung. Auch zwei Berner Urnengänge interessierten über die Kantonsgrenzen hinaus: Im Rennen um den vakanten Ständeratssitz hat sich Ursula Wyss im ersten Wahlgang eine viel versprechende Ausgangslage schaffen können und ein neues AKW in Mühleberg dürfte einen schweren Stand haben.  Markus Müller

ten. Stolze 43,7 Prozent der Stimmenden setzten sich für den Schutz der Familien ein. Gegen die Empfehlung von Bundesrat und Parlament, gegen das bürgerliche Lager und gegen die Waffenlobby. Die Gegenargumente zielten allesamt in dieselbe Richtung: Die Initiative stelle den Mythos Schweiz in Frage und Tradition, Wehrhaftigkeit, Unabhängigkeit sowie Sicherheit seien gefährdet. An die Waffen-Opfer wurde nicht gedacht, eine inhaltliche Auseinandersetzung fand kaum statt. Wenig überraschend auch, dass die Ablehnung in ländlichen Gebieten am deutlichsten ausfiel. Genau dort sind in Zukunft die Sektionen gefordert: Sie müssen auf die Leute zugehen, ihnen zuhören und mit ihnen reden. Wir müssen unsere Lösungsansätze darlegen. Trotz der

Bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern ­ rzielte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss mit e gut 33,6 Prozent der Stimmen das zweitbeste Resultat. Am 6. März geht’s in die zweite Runde. Die Chancen Stolze 43,7 Prozent setzten sich für stehen gut, immerhin scheint Adrian Amstutz (SVP) sein den Schutz der­­Familien ein. Wählerpotenzial nahezu ausgereizt zu haben. Ursula hinAblehnung hat die Initiative schon im Vorfeld gegen darf auf Stimmen hoffen, die im ersten einiges erreicht: Die Bevölkerung ist für das Wahlgang an Christa Markwalder (FDP) oder Thema sensibilisiert und Taschenmunition Marc Jost (EVP) gegangen sind. Beide treten im wird keine mehr abgegeben. Zudem hat Bunzweiten Wahlgang nicht mehr an. desrätin Simonetta Sommaruga bereits angeIm Kanton Bern gab es zudem eine Abstimkündigt, den Schutz vor Waffengewalt verbesmung, die national ausstrahlte: Nur eine knapsern zu wollen. Die SP bleibt am Ball. pe Mehrheit von 51,2 Prozent sagte Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg. Dies in einem Kanton, der gemeinhin als atomfreundlich galt. markus.mueller@spschweiz.ch Besonders deutlich war die Ablehnung in der Wahlkampfmitarbeiter bei der SP Schweiz Stadt Bern, die den neuen Atommeiler mit 65,3% bachab schickte. Dass die Waffenschutz-Initiative einen schweren Stand haben würde, war zu befürch-

NIDWALDEN Fast 80 Prozent der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner sprachen sich am vorletzten Wochenende gegen ein atomares Endlager im Wellenberg aus. Sie unterstützten damit die Nidwaldner Regierung in ihrer Forderung, dass der Bund den Standort Wellenberg von der Liste möglicher Atomendlager streichen soll. Die starke Ablehnung in allen Gemeinden ist ein klares Signal: Es ist bereits das dritte Mal seit 1995, dass die Bevölkerung gegen den Standort Wellenberg Stellung bezieht. Das Nein kam in erster Linie deshalb zustande, weil der Wellenberg als ungünstiger und unsicherer Standort gilt. Noch erfreulicher wäre, die Bevölkerung würde sich grundsätzlich gegen End­ lager und damit gegen Atomkraftwerke engagieren.

Keine Amnestie für Reiche GENF Good News gibt’s aus Genf: Eine von den Bürgerlichen initiierte Steueramnestie wurde vom Stimmvolk rundweg abgelehnt. Es ist der erste Erfolg der Genfer Linken in Steuerfragen seit 2002 und gleichzeitig ein herber Dämpfer für das Mouvement Citoyens Genevois (MCG), welches seit einiger Zeit im ansonsten eher linken Genf auf dem Vormarsch ist. Die Genferinnen und Genfer wollten keine Belohnung für superreiche GesetzesbrecherInnen. Bei Annahme der Steueramnestie wäre Personen, die sich bis Ende 2011 selbst angezeigt hätten, ein Steuerrabatt von 70 Prozent auf die fällige Nachsteuer gewährt worden.

Achtungserfolg für SP-Initiative SOLOTHURN Im Kanton Solothurn sagten knapp 35 000 Personen Ja zur SP-Volksinitiative «für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien». Das sind zwar nur 41,3 Prozent, trotzdem ist das Resultat positiv zu werten: Die SP konnte weit über die eigene Wählerschaft hinaus Stimmen gewinnen. Das zeigt, dass die hohen Krankenkassenprämien vielen Leuten schwer auf dem Magen liegen und sie finanziell belasten. Es zeigt auch, dass die SP diese Sorgen ernst nimmt und sich die bürgerlichen Parteien um die finanzielle Belastung von Familien, Rentnerinnen und Rentnern sowie des Mittelstandes foutieren.

Keine freie Schulwahl SANKT GALLEN Die vom Jungfreisinn lancierte Initiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» wurde mit 82,5 Prozent ganz klar abgelehnt. Das ist auch ein Erfolg für die SP, die sich sehr stark im Komitee «Schulchaos-Initiative NEIN!» engagiert hat. Der hohe Neinstimmen-­ Anteil zeigt ganz klar, dass die St. Galler Bevölkerung die Qualität der öffentlichen Schule nicht aufs Spiel setzen und keine Zweiklassenschule will. Somit bleiben Chancengleichheit und Integrationskraft der öffentlichen Oberstufenschule gewährleistet.


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debatte  gleichstellung

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Muss Mann sich in der Die «SP Männer» ist ursprünglich nicht viel mehr als eine typisch männliche Feierabendbier-Idee, gedacht als witziges Kampagnen-Element für die Waffenschutz-Initiative. Die unerwartet zahlreichen, aufmunternden und mitunter gar hoffnungsvollen Rückmeldungen erstaunen und werfen eine Frage auf: Braucht es die SP Männer als Organisation und als Gegenstück zu den SP Frauen?

Es braucht eine SP-Männersektion Gleichstellungspolitik ist mehr als Frauen­ förderung, weil es für real gelebte Gleichberechtigung beide Geschlechter braucht. Darin sind sich alle einig. Institutionell bildet sich das aber nicht ab, auch nicht in der Gleichstellungspartei SP.  Markus Theunert Es gibt wohl eine Frauensektion, welche sich um Frauenund Gleichstellungsanliegen kümmert. Damit passiert aber ironischerweise genau das, was auch die SP-Frauen nicht wollen: Gleichstellungsanliegen werden als Frauenanliegen wahrgenommen, denen Männer nachgeben oder mit Widerstand begegnen, die sie aber bestimmt nicht mit der Leidenschaft verfolgen, die sie für eigene Anliegen aufwenden. Damit wir die historische Chance nutzen können, echte Chancengleichheit zu schaffen, müssen Männer dieses Projekt zu ihrem eigenen machen. Dafür braucht es von Männern entwickelte Konzepte, wie sie sich das Leben in einer egalitären Gesellschaft vorstellen. Die wiederum sind Grundlage für den Geschlechterdialog auf Augenhöhe. Damit die inhaltliche Arbeit geleistet wird, braucht es eine Institutionalisierung im Parteiengefüge. Wenn die SP eine Männersektion gründet, gewinnt sie gleich mehrfach.

was meinst du? Sollen sich die SP-Männer organisieren oder ist das blanker Unsinn? Schreibe uns deine Meinung per Mail an debatte@spschweiz.ch oder per Post an SP Schweiz, Redaktion «links», ­Spitalgasse 34, 3001 Bern.

Die SP wird Vorreiterpartei in Sachen Gleichstellung. Während im benachbarten Ausland die Gleichstellungspolitik längst auch um Buben-, Männer- und Väterpolitik ergänzt wird, ist die Schweiz hier im Rückstand. Die SP könnte Schrittmacherin einer sich abzeichnenden Entwicklung sein. Die SP könnte Wähler binden. Denn die aufgeregte Debatte um die Antifeministen und die angeheizte Sorgerechtsdiskussion zeigen: Immer mehr Männer fühlen sich als Emanzipationsverlierer. Immer mehr Männer werden immer wütender. Doch nicht jeder wütende Mann ist ein Antifeminist. Gerade die in Familie und Haushalt am stärksten engagierten Väter leiden am heftigsten darunter, wenn sie durch Trennung und Scheidung den alltagsnahen Bezug zum Kind verlieren. Die SP sollte diese engagierten Männer nicht in die Arme der SVP treiben, sondern ihnen eine Heimat bieten. Die SP wird so zu dem Ort, wo Geschlechterdialog stattfindet. So alt wie die Frauenbewegung ist der Ruf nach einer unterstützenden

Immer mehr Männer werden immer wütender, aber nicht jeder wütende Mann ist ein Antifeminist. Beteiligung der Männer – und sein Überhörtwerden. Doch Frauenanliegen sind zu wichtig, als dass sie nicht ein ernst zu nehmendes Gegenüber, einen ebenbürtigen Partner verdient hätten. Die SP sollte mutig sein und ein Zeichen für eine Geschlechterpolitik mit Zukunft setzen. Zur Finanzierung eines minimalen Rückgrats bräuchte es einige Stellenprozente für ein Sekretariat. theunert@maenner.ch Präsident von «männer.ch», dem Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen (www.maenner.ch), Gründer der Schweizer Männerzeitung, Mitglied der eidgenössischen Kommission für Frauenfragen und SP-Mitglied

Es braucht eine linke Männerbewegung Vor kurzem wurde ich als Co-Präsidentin der SP-Frauen gefragt, wie die SP im Wahljahr die Frauen unterstützt. Dass die Frage nur an mich und nicht auch an Christian Levrat gerichtet wurde, zeigt, dass man noch immer der Meinung ist, es sei Aufgabe der Frauen, bei Wahlen für eine paritätische Vertretung beider Geschlechter zu sorgen.  Julia Gerber Rüegg Wahrscheinlich wurde erwartet, dass ich die Leistungen der SP-Frauen für die Kandidatinnen auf unseren National- und Ständeratslisten aufzähle, von einer breiten Palette viel versprechender Angebote schwärme und einmal mehr das alte Lied der systematischen Benachteiligung der Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anstimme. Das habe ich nicht gemacht. Nicht, dass die Benachteiligung von Frauen vollumfänglich überwunden wäre. Aber es gibt in der modernen Dienstleistungsgesellschaft spiegelbildlich auch grosse Nachteile für die Männer. Es ist eine Gesellschaft, die von vergleichsweise wenigen privilegierten Männern in Entscheidungspositionen gestaltet wurde. Diese waren und sind vornehmlich daran interessiert, ihre Macht zu sichern und ihren Reichtum zu vergrössern. Sie haben es nicht nötig, sich um die Rollen und die Probleme der einfachen Männer und Frauen zu kümmern. Solange sie sich nicht in einer Kampfscheidung mit der Mutter ihrer Kinder herumschlagen, scheinen sie auch nicht zu bemerken, dass Gleichstellung in Familie und Beruf auch sie etwas angeht. Frauen, ganz besonders ärmere, haben im Patriarchat seit jeher weniger Rechte als Männer. Aus grossem Leidensdruck heraus haben sie sich bereits nach der französischen Revolution organisiert, um ihre Ansprüche selber zu formulieren und einzufordern. So haben die Frauenorganisationen während der letzten 200 Jahre zur Gleichstellung der Geschlechter im europäischen Raum beigetragen. Gleichzeitig sind die Frauen in die Veränderungen hineingewachsen und haben ihre Orientierung bis heute nie verloren.


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SP organisieren? Dieser Prozess fehlt den Männern, auch den linken. Wenn die Unsicherheit der Männer über ihre Ziele und Rollen als Partner, Väter und Berufstätige nun in einen militanten Geschlechterkampf ausarten sollte, dann droht der Gleichstellung ein Rückschlag, zum Scha-

Ich bin froh, dass junge SP-Männer das Feld nicht rechten Parteien überlassen. den beider Geschlechter und zum Schaden der kommenden Generationen. Ich bin froh, dass die jungen SP-Männer dieses Feld nicht den rechten Parteien überlassen wollen und die SP Männer gegründet haben. Es braucht dringend eine linke Männerbewegung, wo Männer ihre Ansprüche an die Gleichstellung aus fortschrittlicher Männeroptik formulieren. Ich freue mich auf konstruktive Dialoge mit euch! Und mehr noch: Sorgen wir jetzt gemeinsam dafür, dass die SP-Frauen und die SP-Männer schon diesen Herbst gemeinsam einen überzeugenden Wahlkampf führen. julia.gerber@spschweiz.ch Co-Präsidentin der SP Frauen und Zürcher Kantonsrätin

Gleichstellung geht uns alle an Viele Frauen und Männer in meinem Alter haben das Privileg in einer Gesellschaft zu leben, die geprägt ist von den Errungenschaften unserer Vorkämpferinnen. Als 25-Jährige bin ich in einer Schweiz aufgewachsen, in der durch den Kampf früherer Generationen die Grundsteine für die politische Partizipation der Frauen und für die wirtschaftliche Gleichstellung gelegt worden sind.   Tanja Walliser Glücklicherweise sind wir heute nicht mehr in der Situation, in der die Frauen in der SP im Jahr 1912 waren. Diese Frauen politisierten als krasse Minderheit in einer männerdominierten Partei, wo sie sich ihre Anerkennung hart erkämpfen, sich in erster Linie selber organisieren mussten und darum die SP Frauen gründeten. Seit damals haben wir es weit gebracht. Die SP und ihre Verbündeten haben das Frau-

enstimmrecht, die Mutterschaftsversicherung und vieles mehr erkämpft. Was die SP aber jetzt und heute braucht, ist eine Gleichstellungspolitik, die von beiden Geschlechtern getragen wird. Denn Gleichstellung ist weder Männer- noch Frauensache. Sondergrüppchen führen einzig und allein dazu, dass sich die Partei als Ganzes aus der gleichstellungspolitischen Verantwortung stiehlt – nach dem Motto: «Warum sollen wir uns darum kümmern? Das machen ja die SPFrauen. Oder: Das machen ja die SP-Männer». Wir müssen Gleichstellung endlich als gemeinsamen Kampf für Emanzipation und Frei-

Sondergrüppchen führen dazu, dass sich die Partei aus der Verantwortung stiehlt. heit und als elementaren Bestandteil sozial­ demokratischer Politik verstehen. Nicht die Frage, ob denn nun heute Männer oder Frauen stärker diskriminiert werden, nicht die Frage, ob Frauen die besseren Managerinnen sind als Männer, müssen wir uns stellen. Das sind Scheindiskussionen, die nirgends hinführen und vom eigentlichen Problem ablenken. Als SozialdemokratInnen müssen wir dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung der Geschlechter wieder als das verstanden wird, was sie ist: Eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Diskriminierung, die von unserem Wirtschaftssystem aufrechterhalten wird und alle betrifft. Frauen mit Kind, die gleichzeitig Karriere machen, werden immer noch missgünstig beäugt. Männer, die Teilzeit arbeiten, weil sie ihre Vaterpflicht ernst nehmen, ebenso. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Rollenbilder nehmen uns unsere Freiheit nach unseren Fähigkeiten und Bedürfnissen zu leben. Die JUSO hat die Diskussion mit einem Positionspapier lanciert und stösst dabei bei vielen jungen Genossinnen und Genossen auf Zustimmung. Wenn wir den Mut haben, neue Forderungen aufs politische Tapet zu bringen, könnte diese Diskussion der Startschuss für eine neue Bewegung werden. tanjawalliser@gmail.com Zentralsekretärin der JUSO Schweiz und Berner Stadträtin


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Sozialpolitik · Kaufkraft · erneuerbare

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© Ex-Press

knallrot Maria Roth-Bernasconi Co-Präsi­den­tin der SP-Frauen Schweiz und Nationalrätin maria.roth-bernasconi@parl.ch

Gleichstellung statt Pflastersteine

Tieflöhne: Die Hälfte aller Beschäftigten im Reinigungsgewerbe verdient weniger als 3500 Franken.

Tiefe und mittlere Einkommen profitieren Mindestlöhne sind nichts Neues, in der Schweiz gibt es sie seit über 150 Jahren.­Vor genau 100 Jahren wurden Gesamtarbeitsverträge im OR verankert. Seit 70 Jahren können Mindestlöhne für ganze Branchen allgemeinverbindlich erklärt werden.  Daniel Lampart Die Schweiz ist mit Mindestlöhnen gut gefahren. Bis in die 90er-Jahre war die Beschäftigungssituation gut und die Arbeitslosigkeit sehr tief. Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zeigt, dass die Wirkungen von Mindestlöhnen auf die Arbeitslosigkeit weitgehend neutral sind. Mindestlöhne führen nicht zu höherer Arbeitslosigkeit. Arbeitgeber können bei einem Mindestlohn die Löhne nicht mehr drücken. Zudem verdienen Beschäftigte mehr und geben deshalb einen Zweitjob auf. Personen, die sich aus dem Erwerbsprozess zurückgezogen haben, nehmen angesichts der Aussicht auf einen stabilen, höheren Lohn wieder eine Erwerbsarbeit

Mindestlohn-Initiative Die Initiative schreibt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor – das entspricht rund 4000 Franken im Monat. So viel braucht es mindestens, um in der Schweiz einigermassen leben zu können. Mit diesem Betrag ist kein Luxusleben möglich, es reicht gerade für die dringendsten Bedürfnisse. Zweitens verlangt die Initiative Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen.

auf und verlassen die Sozialhilfe. Firmen reintegrieren Tätigkeiten, wie Reinigung oder Gastronomie, die sie ausgelagert haben, wenn ihre Auftragnehmer wegen höherer Mindestlöhne teurer werden. Von guten Mindestlöhnen profitieren die tiefen und mittleren Einkommen. Ihre Bezügerinnen haben mehr Geld zum Leben. Diese Einkommensklassen sparen weniger als die hohen Einkommen – wenn sie überhaupt sparen können. Wenn sie mehr Lohn haben, fliesst mehr Geld in die Wirtschaft. Das kann zu mehr Arbeitsplätzen führen. Die Sorge, dass Mindestlöhne die Preise in die Höhe treiben, ist unbegründet. Am ehesten wäre noch im Gastgewerbe mit Preisdruck zu rechnen. Doch die gemachten Erfahrungen beruhigen: Seit 1998 ist der unterste Mindestlohn im Gesamtarbeitsvertrag von damals 2350 auf heute 3383 Franken pro Monat gestiegen (+44 Prozent). Die Mitarbeitenden hatten mehr Lohn und die Branche wurde konkurrenzfähiger. Die Gastro-Preise sind aber kaum stärker gestiegen als die anderen Preise. Heute liegt der unterste Mindestlohn im Gastgewerbe rund fünf Prozent unter den geforderten 22 Franken pro Stunde. Selbst wenn diese Differenz voll auf die Preise überwälzt würde, hätte das einen Preisanstieg von weniger als einem Prozent zur Folge, also nicht einmal fünf Rappen auf ein Kaffee crème.

daniel.​lampart@​sgb.​ch Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)

Weil Männer- und Väterorganisationen mit dem Entscheid von Simonetta Sommaruga, die Vorlage des Bundesrates zum gemeinsamen Sorgerecht zu erweitern, unzufrieden sind, greifen sie zu Pflastersteinen. Das zeigt, dass sie sich einseitig von den Interessen der geschiedenen Väter leiten lassen und damit die Sorgerechtsfrage zu einem Geschlechterkrieg hochstilisieren. Die SP-Frauen sind für das gemeinsame Sorgerecht im Regelfall, begrüssen aber auch die Absicht unserer Bundesrätin, die Situation desjenigen Elternteils zu verbessern, der das Kind hauptsächlich betreut. Die SP-Frauen haben kein Herz aus Stein und verstehen, dass Väter, die keine Beziehungen zu ihren Kindern pflegen können, leiden. Ebenso wie wir das Leiden der Mütter ernst nehmen, welche oft alleine sind, wenn es um Alltags- und Erziehungssorgen geht. Deshalb reichte ich 2010 eine Motion ein, die eine umfassende gemeinsame elterliche­ Verantwortung fordert. Eltern haben kein Recht auf, sondern Verantwortung gegenüber ihren Kindern. Das gemeinsame Sorgerecht im Regelfall kann dazu beitragen, dass diese Verantwortung gemeinsam wahrgenommen wird. Es muss gut abgefedert sein und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Eine revidierte Unterhaltsregelung gehört auf jeden Fall dazu. Die Ansicht, bei der geltenden Regelung handle es sich um eine Diskriminierung der Väter, stimmt nicht. Das Gesetz ist geschlechtsneutral formuliert. Es hat für Väter und Mütter Gültigkeit. Die Tatsache, dass die alleinige Sorge im Falle einer Scheidung mehrheitlich den Müttern zugeteilt wird, hat mehr mit den tatsächlich gelebten Verhältnissen zu tun. Immer noch sind es die Mütter, welche den grössten Anteil der Betreuungsarbeit leisten. Allein mit der Einführung der gemeinsamen Sorge im Regelfall und Verbesserungen im Unterhaltsrecht wird weder die Gleichstellung gestärkt noch den Vätern mehr Verantwortung in der Erziehung übertragen. Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für eine Vereinbarung zwischen Eltern über die gemeinsame elterliche Verantwortung, unabhängig vom Zivilstand. Die eigentliche Diskussion ist jene der partnerschaftlichen Rollenteilung. Diese beginnt nicht erst bei der Scheidung und kann nicht einfach angeordnet werden.


positionen

Standpunkt

Thomas Christen Generalsekretär

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© Dylan Martinez/Reuters

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Aus Liebe zum Einheitsbrei Aus Liebe zur Schweiz agieren momentan offenbar alle bürgerlichen Parteien. Alle drei sind überzeugt, dass richtige oder glückliche Schweizer ihre Partei wählen, dass sie für den Erfolg der Schweiz verantwortlich sind und ohne sie keine Schweiz möglich ist. Alle drei Parteien machen ihren Einsatz für die Schweiz mit fast gleichlautenden Slogans klar. Untermalt mit Bildern einer traditionellen Schweiz – Berggipfel und Kühe – und mit einer Konzentration auf die Ausländerpolitik («Einwanderung, hart, aber fair» – betont wird freilich vor allem das «hart»). Slogan, Bildsprache und Themen sind bei den Wahlkampagnenauftritten von SVP, FDP und CVP kaum mehr auseinanderzuhalten. Die von diesen drei Parteien beworbenen Werte und Traditionen haben vor knapp zwei Wochen bei der Waffenschutzinitiative tatsächlich gewonnen. Rund 56 Prozent der SchweizerInnen wollen die Tradition des Waffenaufbewahrens (oder der Selbstverteidigung) nicht aufgeben. Gewonnen hat die ländliche, traditionelle Schweiz. Aber: Es gibt auch eine starke Minderheit. 44 Prozent waren es am Abstimmungssonntag. In Städten bis zu 70 Prozent. Dieser grosse Teil der Bevölkerung kann nichts anfangen mit Waffen im Haushalt, mit der einseitigen Rückbesinnung auf Uraltwerte und überholte Traditionen. Und er kann auch nichts anfangen mit einer Schweiz, wie wir sie auf Plakaten der CVP, im Slogan der FDP und im Verhalten der SVP finden. Für all diese Personen gibt es nur eine Alternative. Die SP hat sich als einzige der grossen Parteien dafür eingesetzt, dass Armeewaffen aus dem Haushalt verschwinden. Sie hat sich damit als einzige grosse Partei auch für eine zukunftsgerichtete, moderne Gesellschaft eingesetzt. Und mit diesem Gesellschaftsbild weit über die eigene Wählerbasis mobilisiert. Die SP wird auch im kommenden Wahlkampf weder die Schweiz zwanghaft im Slogan bemühen noch Kühe zu ihrem Plakatsujet machen. Die SP wird als einzige Partei für eine zukunftsgerichtete, moderne Gesellschaft kämpfen. Und gleichzeitig aufzeigen, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist und nicht nur für ein paar wenige Privilegierte. Der SVP-FDP-CVPEinheitsbrei vereinfacht diese Positionierung.

Jubelszenen auf dem Tahrirplatz in Kairo, unmittelbar nach Mubaraks Abgang

Ägypten

Kairo ist überall In den letzten Wochen waren wir Zeugen welthistorischer Ereignisse. In Tunesien und in Ägypten sind mutige Menschen gemeinsam aufgestanden und haben den brutalen und korrupten Regimes von Ben Ali und Mubarak ein Ende gesetzt.  Jon Pult Nicht die USA und Europa, die bis fast zum ation grosse Gefahren berge. Die ganze Region Schluss auf die Machthaber gesetzt haben, könne destabilisiert werden, radikale, undenicht die Schweizer Banken, die wohl schmutmokratische Gruppen könnten an die Macht zige Millionen der Diktatoren horten, nicht kommen und der Einfluss des Westens könnte «wir im Westen» haben das geschafft. Die schwinden. Diese Kommentare sind heuchleFrauen und Männer, Mittelständler und Arme, risch und arrogant. Zu lange hat der Westen Muslime und Christen auf dem Tahrirplatz die Diktaturen Arabiens gestützt, um jetzt Lekwaren das! Gemeinsam haben sie ihre univertionen in Demokratie und Menschrechte zu sellen Rechte als Menschen eingefordert und erteilen. bewiesen, dass gemeinsame Hoffnungen stärker sind als die Angst des Einzelnen. Die Ägypter fordern nicht Stabilität Klar, der Demokratisierungsprozess steht am Anfang, und Einfluss des Westens, sondern die Zukunft ist ungewiss. Aber einen eigenständigen Wandel. die Kraft der Idee von Freiheit und Gerechtigkeit und die Inspiration des gemeinsamen, Was die Menschen im arabischen Raum gewaltlosen Kampfes haben die Menschen zu Recht fordern, ist eben nicht Stabilität und aus den Fesseln der Angst befreit. Schon jetzt Einfluss des Westens, sondern ein eigenständihaben sie die Welt verändert. Im arabischen ger Wandel. Dafür sind die Menschen wochenRaum ist der Weg in eine bessere Zukunft gelang auf die Strasse gegangen und dafür sind öffnet worden. Zu Recht wird darum die araeinige von ihnen gestorben. bische Revolution mit dem Fall der Berliner In den letzten Wochen haben die ÄgypteMauer oder dem Friedens- und BefreiungsrInnen uns ein paar Lektionen erteilt. Zum kampf Gandhis verglichen. Beispiel die Lektion, dass man gemeinsam, Nun warnen aber europäische und amerimit Mut, Hoffnung und Solidarität bewaffnet, kanische Experten und Politiker, dass die Situ-


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wirklich etwas bewegen kann. Oder die Lektion, dass Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit keine ausschliesslich westlichen oder gar christlichen Werte, sondern Erbe und Sehnsucht der ganzen Menschheit sind. Wichtige Lektionen, die man gerne vergisst, gerade auch in unserer alten Schweizer Demokratie – schauen wir nur einmal die Resultate der letzten Abstimmungen an. Aber warum schreibt eigentlich ein Bündner Kantonspolitiker über die arabische Revolution? Gäbe es nicht Themen, die näher liegen? Ja, natürlich. Nur gibt es momentan einfach kein anderes politisches Thema, das mich wie

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt so bewegt wie der Freiheitskampf am Nil. Und politisches Engagement, egal wo, lebt immer auch von Inspiration, Leidenschaft und Hoffnung. Darum ist in diesen Tagen – zumindest in unseren Herzen und Köpfen – überall Kairo. Auch in Graubünden. 

jon.pult@access.uzh.ch Grossrat und Präsident der SP Graubünden

Verkehrspolitik

Leuthard auf dem falschen Gleis Die neue Chefin will die Verkehrspolitik auf den Kopf stellen. Vor allem der öffentliche Verkehr soll sich stärker selber finanzieren. Sein Ausbau soll eingeschränkt werden.  Andrea Hämmerle Doris Leuthard verdrängt die Tatsache, dass die Infrastruktur und das flächendeckend hochwertige Angebot des öV eine der wichtigsten Standortqualitäten der Schweiz ist. Kein anderer Politikbereich der Schweiz geniesst in Europa ein derart hohes Ansehen wie die Verkehrspolitik. Die schweizerische Verkehrspolitik gründet seit 20 Jahren auf dem Prinzip der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Das Volk hat diesen Grundsatz in einer einmaligen und eindrücklichen Kaskade von Volksabstimmungen regelmässig klar bestätigt: Bahn 2000, Alpen-Initiative, LSVA, Finanzierung der Grossprojekte des öV und Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Dabei ist immer auch die Erkenntnis wichtig, dass die Verlagerung des Verkehrs nur gelingen kann, wenn auch die Finanzen verlagert werden – von der Strasse auf die Schiene. Dies gilt beispielsweise für den Gütertransit­ verkehr auf der Strasse, der mit der LSVA belastet wird und massgeblich zur Finanzierung der beiden Neat-Achsen beiträgt. Beim Aufbau ­dieser Verkehrspolitik spielten die SP und ihr damaliger Verkehrsminister im Verbund mit sorgfältig aufgebauten Allianzen eine entscheidende Rolle. Müsste sich der öV zunehmend selber finanzieren, würde sein Ausbau ­gestoppt, wäre die schweizeri-

sche Verkehrs­politik desaströs statt vorbildlich: Staus auf vielspurigen Autobahnen, ein Chaos in den Städten und Agglomerationen, Schwerverkehrs­fluten in den ­Alpentälern. Unsere Politik ist erfolgreich. So werden zwei Drittel des Gütertransitverkehrs auf der Schiene abgewickelt – in Österreich ist das Verhältnis genau umgekehrt. Und im Personenverkehr wird bis weit in die Rand- und Berg­gebiete flächendeckend ein dichter Taktfahrplan angeboten, während in unsern Nachbarländern der öV auf ein paar Paradelinien glänzend funktioniert, die Fläche aber eine öV-Wüste bildet. Hinzu kommt die phänomenale Zuverlässigkeit. Während in Deutschland schon bei wenig Schnee und Kälte die Züge fast flächendeckend stehen bleiben, hält die ­Bernina-Bahn auch bei meterhohem Schnee und eisiger ­Kälte den Fahrplan minutengenau ein. Diese Politik ist konsequent fortzuführen. Sie darf nicht aus ideologischen Gründen umgekrempelt werden. Der öV ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb muss die öffentliche Hand – mit Steuergeldern! – bei der Finanzierung und beim Betrieb eine massgebliche Rolle spielen. Die private Finanzierung ist ein Widerspruch in sich selbst – mit verheerenden Auswirkungen für die Benutzerinnen und Benutzer sowie für den nationalen Zusammenhalt.

andrea.haemmerle@parl.ch Nationalrat aus dem Kanton Graubünden

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Zwei nationale Sammeltage BERN Die Cleantech-Initiative ist erfreulich gut unterwegs: Über 90 000 Unterschriften sind bereits gesammelt. Damit die restlichen 30 000 bis Ende April ebenfalls noch zusammenkommen, finden am 5. März und am 16. April wiederum zwei grosse nationale Sammeltage statt. Wer sich engagieren und selber eine Sammelaktion organisieren will, findet auf der KampagnenWebsite www.cleantech-initiative.ch alle nötigen Informationen. Ausserdem besteht die Möglichkeit, sich online für verschiedene Aktivitäten in der ganzen Schweiz anzumelden. Gemeinsam können wir unser Ziel erreichen: Dank Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien sollen in den nächsten Jahren eine nachhaltige Wirtschaftsbranche und Tausende regionale Arbeitsplätze entstehen.

10-Punkte-Programm ZÜRICH Das Wahljahr 2011 wird darüber entscheiden, ob in der Politik weiterhin die Sonderinteressen einiger weniger im Zentrum stehen oder ob endlich Politik im Interesse der ganzen Bevölkerung gemacht wird. Um den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass wir genau diese konkreten, zukunftsweisenden Projekte haben, werden die Delegierten der SP am 26. März am ausserordentlichen Wahlparteitag im Zürcher Volkshaus ein 10-Punkte-Programm diskutieren und verabschieden.

Es kann unterschrieben werden BERN Wie im letzten «links» angekündigt, hat die SP Anfang Februar in einem breit abgestützten Trägerverein die eidgenössische Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» lanciert. Das Volksbegehren will endlich die kos­ tentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und der Geldverschwendung für Werbung und Marketing einen Riegel schieben. Mit der öffentlichen Krankenkasse kann die Voraussetzung geschaffen werden, um die Kosten dauerhaft in den Griff zu kriegen und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu verbessern. Alle Infos und den Unterschriftenbogen gibt’s auf der Website der Initiative: www.oeffentliche-krankenkasse.ch.

50 Sektionen für Rückkommen münchenbuchsee Die SP Münchenbuchsee (BE) will, dass am nächsten ordentlichen Parteitag noch einmal über einzelne Punkte im neuen Parteiprogramm diskutiert wird. Rund 50 Sektionen unterstützen diese Forderung. Angesichts von insgesamt rund 1000 Ortssektionen ist dies zwar ein verhältnismässig kleiner Teil, dennoch nimmt die Parteileitung das Anliegen selbstverständlich ernst. Sie wird den Rückkommensantrag deshalb dem nächsten ordentlichen Parteitag, der 2012 stattfinden wird, vorlegen.


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PERSONEN

rotstich

Ein Südsudan des Miteinanders «Zufriedene Schweizerinnen und Schweizer wählen CVP», lässt uns Christophe Darbellay wissen – was uns den Zufriedenen-Anteil in unserem Land auf maximal 15 Prozent schätzen lässt. Oder andersrum: Fast neun von zehn Schweizerinnen und Schweizern sind frustriert und hadern mit sich und der Welt. Kein Wunder also, ist unsere Suizidrate eine der höchsten. Da soll noch jemand behaupten, die Waffen-Initiative sei überflüssig! Ich für meinen Teil bin eine elektorale Anomalie: Ich wähle SP, würde mich aber durchaus als zufrieden deklarieren. Mit kleinen Zwischentiefs, die des Öfteren nach Abstimmungssonntagen auftreten. «Keine Schweiz ohne uns!», drohen uns die ChristdemokratInnen trotzig, und die FDP tut’s «aus Liebe zur Schweiz». Über die Originalität von Wahlslogans lässt sich bekanntlich nur sehr schlecht streiten. Äusserst amüsant und journalistisch fundiert ist hingegen der «Swissness ist Trumpf»Befund, der uns umgehend medial aufbereitet und serviert wird: Gleich mehrere Presseerzeugnisse wollen eine «Rückbesinnung auf traditionelle Schweizer Werte» ausmachen. Ja, sogar bei der Sozialdemokratie. Um das hieb- und stichfest zu untermauern, druckt eine Pendlerzeitung zurzerhand einen Website-Screenshot mit unserer Botschaft ins Blatt: «Die SP kämpft für eine Politik für die ganze Bevölkerung statt für ein paar wenige Privilegierte. Wir sagen Ja zu einer Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders». Richtig, da kommt tatsächlich das Wort «Schweiz» drin vor. Was für eine Schweizer Partei aber nur mässig überraschend ist. Was will die SP Schweiz denn sonst gestalten, wenn nicht die Schweiz? Sollen wir für «einen Südsudan des Miteinanders» kämpfen? Trotzdem, vielen herzlichen Dank für das tolle und unerwartete GratisStefan Krattiger Inserat. 

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Die Personenfreizügigkeit hinterlässt auf dem Wohnungsmarkt Spuren: Der massgeblich durch die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften ermöglichte Aufschwung hat in den letzten Jahren die Nachfrage nach Wohnraum in den städtischen Gebieten weiter angeheizt. In den Städten sind die Mieten innerhalb von zehn Jahren um 60 Prozent geklettert. Um das Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden, fordert SPPräsident Christian Levrat deshalb flankierende Massnahmen. Städte und Gemeinden sollen vorsorglich Land kaufen und so günstigen Wohnraum sicherstellen können. Verkaufen zum Beispiel die SBB oder die Post Grundstücke, sollen sie diese künftig zuerst den Kantonen und Gemeinden anbieten müssen. Diese geben das Bauland dann im Baurecht an Genossenschaften ab. Das nötige Geld kann dank Mehrwertabschöpfungen eingenommen werden. Bis jetzt müssen nämlich die BesitzerInnen von neu ein-

gezontem (und plötzlich massiv wertvollerem) Land kaum Steuern dafür bezahlen. Je höher der Gewinn, desto höher soll der Satz sein – zwischen 30 und 50 Prozent. Just im Schlussspurt vor dem Abstimmungswochenende bekam das Kampagnen- und Kommunikationsteam der SP Schweiz Unterstützung von seiner «neuen» Praktikantin Carmen Steiner. Die 24-jährige studierte in Zürich Populäre Kulturen, Publizistik- und Kommunikationswissenschaften sowie neuere deutsche Litera-

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turwissenschaft und beschloss kurzerhand, für ihr dreimonatiges Praktikum nach Bern zu ziehen. «Theorie und Paukerei werden vorerst einmal beiseite geschoben, jetzt heisst es praktische Erfahrungen sammeln», kommentiert die frisch gebackene Uni-Absolventin. Besonders spannend findet sie die kommunikativen Prozesse im Vorfeld der Wahlen und sie freut sich, diese aktiv mitzugestalten. Bereits über ganz viel praktische Erfahrung verfügt hingegen SPNationalrätin Pascale Bruderer­ Wyss. Bei den Wahlen im Herbst will die letztjährige Nationalratspräsidentin für einen Sitz im Ständerat kandidieren. Sie stellt sich gleichzeitig auch als Nationalrätin zur Wiederwahl. Über die Nomination wird der Aargauer Parteitag am 26. Februar entscheiden. «Konstruktiv, verlässlich und lösungsorientiert», so will sich die 33-Jährige für ihren Kanton in Bern starkmachen. Die Sitze im «Stöckli» sind heiss begehrt: Christine Egerszegi (FDP) tritt zur Wiederwahl an, ebenfalls nominiert sind Ulrich Giezendanner (SVP) und Kurt Schmid (CVP). Für die Grünen steigt Geri Müller in die Hosen. Seinen Sitz frei macht SVP-Ständerat Maximilian Reimann.


PERSONEN

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Aegerten

SMS-TALK

MEINE SP

Klein, aber fein Meine SP ist im schönen Seeland zuhause. Auf der Achse zwischen Bern und Biel gelegen, ist Aegerten eine typische Wohnund Schlafgemeinde. Obwohl ländlich geprägt, ist das 1900-Seelen-Dorf mit gäbiger Stadtnähe und anständigem ÖV-Anschluss gesegnet. Das Agglo-Dasein schlägt sich gottseidank auch im SP-Wähleranteil nieder: Mit 20 Prozent darf man bei nationalen oder kantonalen Wahlen rechnen. Sonst herrscht politische Übersichtlichkeit: Zwei Ortsparteien teilen sich Wählende, Macht und Büez. Zwei der fünf Sitze im Gemeindert besetzt die bürgerliche Ortsvereinigung, drei die SP. Letztere ist klein, aber durchaus fein: Aktuell zwei Dutzend Personen sind’s, die sich in Partei und Kommissionen engagieren. Seit jeher umsichtig präsidiert vom 66-jährigen Heinz Oberli. Konkret seit «irgendwann Anfang der 70er», so genau weiss er das selbst nicht mehr. Seit stolzen 12 Jahren ist auch das Gemeindepräsidium in roter Hand und man hat entsprechend Spuren hinterlassen. Der ­Altersdurchschnitt könnte – wie wohl überall – tiefer sein. Aber drei aktive JUSO geben ­Hoffnung.

Matthias Aebischer Journalist und SP-Nationalratskandidat Auf Betriebstemperatur kommt die Sektion bei Gemeindewahlen oder wenn sich der Gemeindepräsident mal wieder zu höheren politischen Weihen berufen fühlt. Zum Beispiel letztes Jahr, im Vorfeld der Grossratswahlen. Zum Standard-Programm gehören zudem die Treffen vor Gemeindeversammlungen, die parteieigene Dorfzeitung «Der Aegerter», der lukrative Pizza-Stand am «Aarebordfest» und – last but not least – ein halbes Dutzend geselliger Anlässe wie der traditionelle Grillabend oder das stimmige Open­air-Fondue. In Ausnahmesituationen, zum Beispiel wenn ­Ursula ins Stöckli will, pflanzt Heinz sogar ­einen schmucken Plakatständer in den eigenen Garten. Ein eingespieltes, liebenswürdiges Trüppchen. ➜ www.sp-aegerten.ch Stefan Krattiger ist Vorstandsmitglied der SP Aegerten und wirft in dieser Rubrik den ersten Stein. Willst du, dass die «links»-Leserinnen und -Leser «deine SP» ebenfalls kennen lernen? Dann schicke deinen 1800 Zeichen langen Text mit Bild an meineSP@spschweiz.ch.

Und, hat dich das Wahlkampf-Fieber bereits gepackt? Ja, das kann man wohl sagen. Vor allem auch der Ursula wegen ... :-) Aha, du verdienst dir deine Sporen als Wahlkampf-Helfer ab? So ist es. Und Du, warst Du auch schon auf der Strasse? Oder gehst Du noch? Eigentlich stelle ich die Fragen - meldet sich da der Journi in dir? Aber ja, ich stecke auch bis zu den Ohren drin;) Dann bist du schon vollintegrierter Genosse? Ach weisst Du, ich habe schon vor dreissig Jahren mit meinen Geschwistern Inserate für unsere Mutter geschaltet :-) Zum Muttertag? Haha! - Sie war die erste Frau in der ­Exekutive von Schwarzenburg. Eine Revolution in der SVP-dominierten Landgemeinde. Das glaub ich gern;) Bist du eigentlich noch beim Staats-TV oder ist da die Kamera ­bereits aus? Die Kamera ist aus. … und was heisst da „Staats-TV“? hallo?! Parastaatlich kann ich knapp akzeptieren. ...dafür haben die ja jetzt den Roschee! Du hast deinen Transfer vom SF zur SP noch nicht bereut? War ein gäbiger Job, oder? Es war sicher ein mutiger, aber guter Schritt. Ich bin geerdet und überzeugt. Einzig meine Frau findets nicht so toll.

leserinnenbriefe «links» 115, Januar 2011: «Das SAH hat Zukunft» Die Leistung der Frauen Zu den Gründerinnen des SAH gehörten neben den Gewerkschaften und der SP Schweiz auch die SP-Frauen. Ich war wohl die letzte Präsidentin der SP-Frauen (1989 bis 1993), die als Vertreterin der Gründerorganisationen automatisch Vizepräsidentin des SAH-Vorstandes war. Dass André Daguet die SP-Frauen vergass, hat damit zu tun, dass die Gewerkschaften am meisten Geld einschossen, die SP ein bisschen und die SP-Frauen nur durch freiwilligen ­Einsatz am und im SAH mitwirken konnten. Zur Kapitalismusdiskussion:

Hätten wir in ­unseren eigenen Organisationen den Kapitalismus überwunden, stünde die Wertschätzung der Arbeit zuoberst. Oder zur ­Feminismusdiskussion: Die Leistung der ­Frauen von 1936 wird auch 2011 noch nicht wahr­genommen. Sonya Schmidt, Aarau

Schreib uns Je kürzer dein LeserInnenbrief, desto grösser die Chance, dass er veröffentlicht wird. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. SP Schweiz, Redaktion «links» Spitalgasse 34, 3001 Bern leserinnenbriefe@spschweiz.ch

ubs :-/ warum? Sie befürchtet, dass ich meinen Vaterpflichten nicht mehr nachkommen kann. Ich bin Mi, Do und Fr Hausmann... Okay, das versteh ich... Und warum soll man dich wählen im Herbst? Entlastung des Mittelstandes. Mehr Geld in die Bildung. Mehr Geld  in den öffentlichen Verkehr! - Das ist mein Programm. Na dann, frohes Wahlkämpfen & Merci!


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aktiv

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40 Jahre verpflichten © Edouard Rieben

Am 7. Februar 1971 haben 621 109 stimmberechtigte Männer endlich JA gesagt zum Frauenstimmrecht. Dieses historische ­Ereignis haben am 5. Februar über 160 Frauen und Männer im Berner Progr gefeiert, um den Kämpferinnen für die Rechte der Frauen zu danken und aufzuzeigen, was die SP-Frauen geleistet haben und weiterhin leisten werden. 

Gabrielle Nanchen, eine der ersten SP-Nationalrätinnen und Vorbild von Maria Roth-Bernasconi (Nationalrätin GE)

Liliane Waldner, die ehemalige persönliche Mitarbeiterin von Emilie Lieberherr, liess mit einer Originalpfeife den Marsch auf Bern aufleben. 

Podium: Sonya Schmidt (ehem. Präsidentin SPFrauen), Gabrielle Nanchen, Ruth-Gaby Vermot (ehem.Nationalrätin) und Maria Roth-Bernasconi

SP-Frauen aus Lausanne und Zürich boten eine Gesangseinlage, die an den Aufstand der Reis­ leserinnen aus der Poebene erinnerte.

Das offene Mikrofon wurde rege benutzt, um eigene Anliegen, Geschichten und Fragen zu erörtern. Dabei war ein Anliegen klar im Zentrum …

... die Umsetzung der Lohngleichheit! Diese wird auch im Zentrum des Frauenstreikjubiläums vom 14. Juni 2011 stehen. 

Die SP 2.0 ist Spitze Die Medienbeobachtung ­«blueReport» hat die Präsenz der Schweizer Parteien im Web 2.0 unter die Lupe genommen. ­Blumen gibt es insbesondere für den Facebook-Auftritt der SP. «Rein quantitativ kommt die Partei nicht nur auf die insgesamt höchste Anzahl an Followern und Fans, das Profil der Partei wie auch die einzelner SP-Politiker sind zudem sehr authentisch. […] Auch die konservativen Parteien präsentieren sich in den entsprechenden Netzwerken, nutzen diese aber kaum, um mit

Anhängern im Dialog zu kommunizieren.» Genau das ist es aber, was aus Sicht von «blueReport» den Auftritt der SP auszeichnet: «Die SP Schweiz hat nicht nur die grösste Facebook-Gruppe unter den Parteien, sondern ist gleichermassen deren Best-Practise-Beispiel. Auf Kommentare wird reagiert, Informationen werden weitergegeben und der Raum für Debatten damit geschaffen.» Der politischen Konkurrenz einen grossen Schritt voraus ist die Sozialdemokratie übrigens auch auf Twitter. Den ausführlichen Bericht findest du auf www.spschweiz.ch/bluereport.

➜ www.facebook.com/spschweiz ➜ www.twitter.com/spschweiz


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5. März Nationaler Sammeltag für die Cleantech-Initiative 26. März Wahlparteitag der SP Schweiz in Zürich 16. April Nationaler Sammeltag für die Cleantech-Initiative 25. Juni Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Olten 23. Oktober Eidgenössische Wahlen

Inserat. Interessiert? Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH (kg@kiliangasser.ch oder 041 871 24 46). Alle Informationen und Mediadaten findest du auch auf www.kiliangasser.ch.

IMPRESSUM Herausgeber SP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70 Erscheint 9 Mal pro Jahr Auflage 43 310 (Wemf) Abonnementspreise Für Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abos: linksabo@spschweiz.ch Redaktion Stefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kanton Solothurn), Simon Saner (SP Basel-Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton ­Thurgau), Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion stefan.krattiger@spschweiz.ch Gestaltungskonzept muellerluetolf.ch Produktion Atelier Kurt Bläuer, Bern Druck Ringier Print Adligenswil AG Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH Hellgasse 12, 6460 Altdorf Telefon 041 871 24 46, Fax 041 871 24 47 kg@kiliangasser.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 14.2. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 14.3.

carte blanche

agenda

­ Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

D2.3.1101 Das System der sozialen Sicherung in der Schweiz – Trägt das soziale Netz? Di, 22.3.2011 in Olten Inhalt: Überblick über das System der sozialen Sicherung, Zusammenspiel der einzelnen Sozialversicherungszweige, Versicherungsund Bedarfsprinzip, gewerkschaftliche Positionen. Referentin: Christine Goll (Nationalrätin) D2.3.1102 Altersvorsorge auf 3 Säulen – Welche Zukunft für die Altersvorsorge? Do, 5.5. und Fr 6.5.2011 in Olten Inhalt: AHV (1. Säule), BVG (2. Säule) und privates Sparen (3. Säule): Sozialversicherungen, Funktionsweise, Leistungen, Finanzierung, Zusammenspiel, Zukunftsperspektiven. Referentin: Christine Goll ­(Nationalrätin) D2.1.1107 Weltwirtschaftskrise und Finanzkapitalismus Fr, 15.4.2011 in Olten Inhalt: Ursachen und Folgen der Krise, Rolle der Banken und der Börse, Regulierungsmöglichkeiten, gewerkschaftliche Forderungen Referenten: Hans Baumann (Unia), Oliver Fahrni (Leiter Cargo3) D2.1.1106 Verschuldung versus Spar­programme – Staatsfinanzen Mi, 4.5.2011 in Zürich Inhalt: Ökonomische Analyse von Staatshaushalten. ReferentInnen: Daniel Lampart (SGB), Barbara Zahrli (Movendo) Die Kosten werden meistens von deiner Gewerkschaft getragen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfrage ab und informieren dich. SP-Mitglieder, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, profitieren von einem reduzierten Tarif. Anmeldung: online www.movendo.ch per Mail info@movendo.ch Tel. 031 370 00 70 Fax 031 370 00 71

Salome Trafelet ist Vorstandsmitglied der SP Brügg und Präsidentin der JUSO Region Bielingue. Ende 2010 hat sie im Rahmen ihrer Ausbildung eine Woche beim «links» mitgearbeitet.

Käufliche Liebe Jedes Jahr erstellt Transparency Internatio­ nal den so genannten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI). Konnte die Schweiz 2009 ihren fünften Rang noch verteidigen, rutschte sie 2010 auf den achten Platz ab. Anstelle von 9.0 Punkten erreichte sie nur noch deren 8.7. Zugegeben, auch das ist noch ein respektables Resultat – zumindest, wenn es an den 1.2 Punkten Somalias gemessen wird. Sofort ins Auge springen dabei zwei unschöne Tolggen im Reinheft: Finanzplatz und Parteienfinanzierungsgesetz sind die Stichworte. Ersterer spült – dem (angezählten) Bankgeheimnis sei Dank – Korruptionsgelder in Milliardenhöhe in unser Land. Das ist an sich nichts Neues. Geradezu ein Entwicklungsland sind wir aber punkto Parteienfinanzierungsgesetz: Die Schweiz ist, so wird bemängelt, das einzige demokratische Land, das die Finanzierung der Parteien nicht per Gesetz regelt. In zahlreichen Ländern gibt es einen festgelegten Betrag, ab welchem Deklarationspflicht besteht. Hierzulande sind die Parteien weder verpflichtet, Beträge ab einer bestimmten Höhe aufzulisten, noch müssen sie Namen von Spendern bekanntgeben. Es stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Immerhin sind in den vergangenen Jahren diesbezüglich verschiedene parlamentarische Initiativen gestartet worden, ein Grossteil davon von der SP. Die Staatspolitische Kommission hat diese Vorstösse jedoch allesamt abgeschmettert. Solche Gesetze gingen zu weit, könnten umgangen werden oder würden mehr Ungleichheit schaffen – so die wenig überzeugenden Begründungen. Ausserdem wurde gemäkelt, dass Verstösse gegen derartige Gesetze von den Medien zu Skandalen aufgebauscht werden könnten und so nicht nur der jeweiligen Partei, sondern der Politik im Allgemeinen Schaden entstehen würde. Keine argumentative Kapriole war den Bürgerlichen zu abstrus und zu peinlich. Kein Wunder: So hat beispielsweise die CVP im Frühling 2009 150 000 Franken Spendengelder erhalten, just vor der Abstimmung über die UBS-Löhne im Ständerat. Die Partei bezeichnet dies als Zufall. Ich muss das aber nicht glauben, oder? Offensichtlich zahlt es sich aus, sich der Wirtschaft zu verprostituieren.


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