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GÜNSTIG UND GERECHT Am 1. Februar lanciert die SP in einem breiten Bündnis eine Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse in der Grundversicherung. Seite 15

Mitgliederzeitung der sp schweiz 115 � CH Januar 2011 azB 3001 Bern

© Ex-Press

Jet untersc zt hreiben

Mindes tloh initiativ ne B ogen der Hef in tmitte

Weniger Waffen, weniger tote Dank der Waffenschutz-initiative haben wir am 13. Februar die Chance, das sturmgewehr aus dem Haushalt endlich dorthin zu verbannen, wo es hingehört: ins zeughaus. seiten 2 bis 5 sp-sCHWeRpunkt

positionen

CaRte BLanCHe

Pascale Bruderer plädiert für eine vorsorgende Sozialpolitik und erklärt, weshalb eine bewahrende Haltung künftig nicht mehr ausreicht.

Am 5. Februar feiert die Schweiz 40 Jahre Frauenstimmrecht und alle – Frauen und Männer – sind herzlich eingeladen.

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Politologen vermessen Politik, statt sie zu diskutieren – Regula Stämpfli mit einer ordentlichen Kollegenschelte.

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aBstiMMung

Ja zur WaFFenschutz-initiative

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Moment nicht mehr tun. Während jedes Hündchen zentral erfasst wird, kann jede und jeder eine Waffe besitzen, Kontrolle gibt es kaum. So entpuppen sich Schusswaffen allzu oft als böse

schusswaffen sind eine gefahr, ganz besonders für Frauen und kinder.

Wer Ja sagt, schafft mehr sicherheit Dank der Volksinitiative «für den schutz vor Waffengewalt» haben wir am 13. Februar die Chance, die Militärwaffe aus dem kleiderschrank endlich dorthin zu verbannen, wo sie hingehört: ins zeughaus. stefan krattiger Das Ziel des Volksbegehrens: Nur wer den Bedarf wirklich nachweisen kann und die nötigen Fähigkeiten mitbringt, darf wie bisher eine Waffe besitzen – so zum Beispiel Schützen, Jäger und Sammler. Diese Waffen werden registriert. Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden aus dem Verkehr gezogen. Waffen sind eine Gefahr, besonders für Frauen und Kinder. In jedem dritten Schweizer Haushalt liegen Waffen herum, häusliche Gewalt ist häufig. Rasch einmal wird mit der Waffe gedroht, der Schritt zur Bluttat ist unter Umständen bloss ein kleiner. Aus militärischer Sicht ist die Armeewaffe zuhause längst ein alter Zopf. Ursprünglich sollte die persönliche Waffe dem Soldaten helfen, sich im Kriegsfall bis zum Mobilisierungsplatz durchzukämpfen. Das ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg und heute bloss noch falsch verstandene, unverantwortliche Folklore. Klar ist auch: Waffen bieten Gelegenheit für Suizide. Sind in den Haushalten weniger Waffen

aRguMente Eine der rund 80 Organisationen, die seit der Lancierung mit der SP für die Initiative kämpft, ist der 1945 gegründete Schweizerische Friedensrat. Der Dachverband verschiedener pazifistischer oder aussenpolitisch engagierter schweizerischer Organisationen hat im Vorfeld der Abstimmung ein ausführliches Argumentarium zusammengestellt: www.schutz-vor-waffengewalt.ch/sfr

Überraschungen für Polizei & Co. Denn wer bei häuslicher Gewalt einschreiten muss, weiss nicht, was sie oder ihn erwartet – unter Umständen der jähzornige Gatte mit geladener Waffe.

stefan.krattiger@spschweiz.ch Chefredaktor «links»

verfügbar, erschiessen sich damit weniger Menschen. Denn: Wer sich selbst tötet, handelt meist im Affekt und würde es bereits im nächsten

Monica nobel setzt sich für die initiative ein, weil sie selber erfahren musste, welches Leid eine zur aufbewahrung nach Hause mitgegebene armeewaffe erzeugen kann. lucienne vaudan Im September 1996 erhält sie einen Anruf der Basler Polizei: Ihre jüngere Schwester ist in ihrer Wohnung erschossen worden. Der Täter ist schnell gefasst, es handelt sich um einen guten Bekannten des Opfers. Vor Gericht sagt der Todesschütze aus, im Affekt und unter Drogeneinfluss gehandelt zu haben. Nach einer verbalen Auseinandersetzung schnappte sich

dersetzung einen Mann mit geladenem Gewehr bedrohte. Trotzdem wurde ihm seine Armeewaffe nicht abgenommen. Der Mörder hat mit seiner Tat nicht nur ein Menschenleben ausgelöscht. «Nach dem gewaltsamen Tod meiner einzigen Schwester hat sich unsere Familienstruktur komplett verändert», so Monica Nobel. Ihr Vater erkrankt kurz darauf und verstirbt, die Mutter ist bis

Monica Nobel: «Meine Schwester dem Sturmgewehr ermordet» der damals 30-Jährige sein Sturmgewehr, das er hinter seiner Schlafzimmertür aufbewahrte, lud es mit Munition und begab sich zu der Wohnung der jungen Frau. Er hat Christine im Streit um 200 Franken mit seiner Ordonnanzwaffe aus nur zwei Meter Distanz in den Kopf geschossen. Einem Gefängniswärter gestand er ausserdem, er sei schon während der RS gern Schütze gewesen und so sei für ihn viel leichter gewesen, die junge Frau zu erschiessen als sie auf andere Weise zu töten. Wie später Friedrich Leibacher, der Zuger Attentäter, war auch der Basler Todesschütze wegen Gewalt- und Drogendelikten bereits vorbestraft und aktenkundig, weil er in einer Auseinan-

heute nicht über den Tod ihres jüngsten Kindes hinweggekommen. Monica Nobel vermisst nicht nur ihre Schwester, sondern verliert auch Freunde und Bekannte: «Es fühlt sich an, als ob die Leute Angst hätten, dass ich ihnen Unglück bringe.» Für sie ist die Vorstellung, dass jeder Soldat eine potenzielle Mordwaffe zu Hause aufbewahren darf oder muss, unerträglich. Schliesslich könne man nie sagen, wie sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens entwickle: «Einer, der mit 18 einen verantwortungsbewussten und friedlichen Charakter hat, kann mit 28 auf die schiefe Bahn geraten, psychische Probleme entwickeln und plötzlich auf Stresssituationen aggressiv


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Jäger, sammler und schützen: Behaltet eure Waffen eRinneRungs-sMs

zwischen 1995 und 2008 hat es in der schweiz 5165 tote durch schusswaffen gegeben, davon 4552 durch suizide. Vor dieser tatsache dürfen auch schützen und Jäger die augen nicht verschliessen. stéphane rossini Auch ich habe Waffen zuhause, weil ich Jäger bin. Trotzdem unterstütze ich die Initiative. Denn sie hat ein berechtigtes Ziel: Sie will Suizide und Morde, die vermeidbar sind, auch tatsächlich

wurde mit

© WALA

reagieren. Dann liegt das Sturmgewehr unter dem Bett, auf dem Schrank oder hinter der Tür bereit.» Die Armee gibt heute zwar keine Munition mehr ab. Wie jedoch jeder Soldat weiss, ist es nicht schwierig an Gewehrpatronen zu gelangen. Monica Nobel ist sich sicher: «Wenn die Militärwaffen abgegeben werden müssen

© Ex-Press

vermeiden. Häusliche Gewalt soll eingedämmt und Tragödien sollen möglichst verhindert werDie Positionen sind mehrheitlich bezogen. Wafden. Der Zynismus, mit dem hie und da gegen fen-Narren und Sturmgewehr-Patrioten werden das Volksbegehren argumentiert wird, ist schier sich auch mit den besten Arguunerträglich. Denn Waffengewalt fordert viele menten kaum mehr bekehren unschuldige Opfer und lässt betroffene Familien lassen. Umso wichtiger ist es, in unsäglichem Leid zurück. dass alle, die Ja meinen, dann Dass sich Schützenvereine, Sammler und auch tatsächlich Ja sagen. Jäger gegen ein Ja stemmen, ist nicht nachvollDeshalb: Surfe jetzt auf www. ziehbar. Immerhin nimmt die Initiative auf diespschweiz.ch/sms und verse Gruppen sehr explizit Rücksicht: Unter welschicke einfach und kostenlos chen Bedingungen sie Waffen besitzen dürfen, Erinnerungs-SMS an all deisoll auch in Zukunft auf Gesetzesstufe geregelt ne FreundInnen, Verwandten werden. Die Initiative fordert lediglich, dass die und Bekannten. «MobilisieArmeewaffe im Zeughaus aufbewahrt wird. Mit rung» heisst das Zauberwort! ihrem Jagdpatent oder ihrer Lizenz haben Jäger und Sportschützen Bedarf sowie Fähigkeit bereits belegt. Mehr braucht es gar nicht. Wer den Stimmbürgerinnen und Mit ihrem Jagdpatent haben Jäger Stimmbürgern jetzt weismachen will, dass Sportschützen und Jäger Bedarf und Fähigkeit bereits belegt. ihre Waffe nach einem Ja zur Initiative im Zeughaus lagern müssten oder das nächste Feldschiessen deswegen ausDem kann ich nur zustimmen. Gerade auch fällt, sagt schlicht nicht die Wahrheit. Es zeigt, Schützen und Jäger sollten es wagen, klar Ja zu welch unrühmliche Rolle Zynismus, Verdremehr Schutz vor Waffengewalt zu sagen. hungen und Unwahrheiten in diesem Abstimmungskampf spielen. stephane.rossini@bluewin.ch Es ginge auch anders: In der letzten Ausgabe Nationalrat aus dem Kanton Wallis und Vizeder französischen Fachzeitschrift «Le Chasseur präsident der SP Schweiz Français» ist die Rede davon, dass Dramen und Gewaltdelikte, bei denen Schusswaffen im Spiel sind, unbedingt eingedämmt werden müssen.

und somit weniger Schusswaffen im Umlauf sind, können tragische Todesfälle wie derjenige meiner Schwester verhindert werden.» Auch wenn die Waffenschutz-Initiative den Tod ihrer kleinen Schwester nicht rückgängig machen kann: «Die Initiative ist eine grosse Chance, Leben zu retten!»

lucienne.vaudan@spschweiz.ch Praktikantin in der Abteilung «Kampagnen und Kommunikation» der SP Schweiz

Bei einem Ja: Jäger dürfen auch künftig jagen …

… und SportschützInnen weiter ihrem Hobby frönen.


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Ja zur WaFFenschutz-initiative

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«Weniger Waffen, weniger tote – im Vorfeld der abstimmung vom 13. Februar geht’s emotional zu und her: gegner der Waffenschutz-initiative sprechen von Volksentwaffnung und sehen die schweiz im kern gefährdet. Blödsinn, findet die Basler ständerätin anita Fetz. interview: stefan krattiger Warum sollen wir am 13. Februar Ja stimmen? Aus mehreren Gründen… Aber weshalb stimmst du Ja? Für mich ist ganz generell wichtig, dass es in den Haushalten weniger Waffen gibt. Es ist mir ehrlich gesagt egal, ob es Armeewaffen sind oder andere. Jede weniger ist gut. Dass man den Soldaten die Waffe nicht mehr mit nach Hause gibt, ist wichtig, aber für mich nicht der einzige wichtige Punkt. Sondern? Entscheidend ist, dass man künftig nur noch eine Waffe besitzen kann, wenn man einen Bedarf hat und nachweisen kann, dass man auch entsprechend geschult ist. Dadurch werden massiv weniger Waffen in Umlauf sein. Das ist für mich eigentlich das Wichtigste, löst aber natürlich nicht alle Probleme. Welche Massnahmen sieht die Initiative ausserdem vor? Auch wenn die Initiative angenommen wird, lagern ja trotzdem noch landauf, landab um die zwei Millionen Schusswaffen. Rund die Hälfte davon sind alte Armeewaffen. Diese Vergangenheitsbewältigung – um es mal so auszudrücken – ist für mich auch wichtig.

FiLM unD inFos Unser Internet-Werbspot zeigt, wie absurd und nutzlos Waffen im Alltag sind: www.spschweiz. ch/waffen. Alle Argumente und Informationen zur eidgenössischen Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» und zur Abstimmung am 13. Februar findest du auf der Website des Initiativ-Bündnisses: www.schutz-vorwaffengewalt.ch

Wie soll denn diese Vergangenheitsbewältigung konkret aussehen? Da kann man nur mit Einsammel-Aktionen etwas ausrichten. Da muss man sich dann noch etwas einfallen lassen, wie sich das am besten umsetzen lässt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man entsprechende Aufrufe macht und diese Waffen zurückkauft, mit finanziellen Anreizen. Ich stelle nämlich immer wieder fest, dass vielen gar nicht bewusst ist, dass man Schusswaffen bereits heute freiwillig abgeben kann. Das ist mir auch neu! Das kann man? Ja, das kannst du bei jedem Polizeiposten oder im Zeughaus machen. Das ist relativ neu und indirekt auch eine Folge dieser Volksinitiative. Wenn

immer auf die Geschichte. Das hat ja nicht die Schweiz erfunden, das hat man bei den USA abgeschaut. Die Gründung des Bundesstaates 1848 war schliesslich ein revolutionärer Vorgang. Da gehörte damals die Bewaffnung der männlichen (!) Stimmbevölkerung dazu. Die Volksbewaffnung war ursprünglich sogar eine links-freisinnige Position. Damit man sich gegen Diktatoren oder eben das Patriziat zur Wehr setzen konnte. Dann werden wir uns untreu… Nein, die Zeiten haben sich halt wirklich geändert, wir leben heute in einer Demokratie! Kann das nicht ändern? Selbst wenn – unsere Initiative hat überhaupt nichts mit der Armee zu tun! Es ist eine pragmatische Forderung, dass Schusswaffen in Familien nichts zu suchen haben. Militärisch macht das längst keinen Sinn mehr, das ist blo-

wir überflüssige Waffen einsammeln, wird auch das Reservoir für illegale Waffen kleiner.

Und das nationale Waffenregister? Da darf ich feststellen, dass es bereits jetzt in die richtige Richtung läuft – ebenfalls dank der Initiative. Die Kantone sind ja mittlerweile bereit, ihre Register zusammenzuschliessen. Aber klar, es gibt nichts Gutes, ausser man tut es. Bis jetzt ist es bloss eine hehre Absicht. Es freut mich aber, dass unsere Initiative bereits durch die Lancierung einiges bewirken konnte.

Kommen wir zu den Argumenten der Gegner: Wer eine Waffe will, bekommt sowieso eine… Einverstanden, wer sich auf illegalem Weg unbedingt eine Waffe beschaffen will, wird wohl auch künftig Wege finden. Aber mit dem Waffenregister wird das immerhin erschwert. Ganz verhindern wird man das nie können. Das ist aber kein Grund, die Initiative abzulehnen. Wenn wir überflüssige Waffen einsammeln, wird das Reservoir für solche illegalen Waffen deutlich kleiner. Auch wenn man nur einen oder eine Tote verhindern kann, lohnt sich ein Ja bereits! Die Politikerinnen und Politiker wollen das Volk entwaffnen, weil sie Angst vor ihm haben … Vor allem bei älteren Männern auf dem Land ist diese Tradition emotional so stark verankert, dass es mit dem freien Bürgertum in Verbindung gebracht wird. Da verweise ich dann

sse Folklore. Die Rechten verknüpfen das direkt mit dem Sonderfall. Das ist zwar Quatsch – aber diejenigen, die tatsächlich ihre Identität aus dem Waffenbesitz ableiten, kann ich mit Argumenten kaum überzeugen. Seien wir ehrlich: Ich habe von den Gegnern noch nicht ein einziges sachliches Argument gehört. Dann setzen wir auf alle anderen? Ja, da müssen wir uns keine Illusionen machen. Ich glaube aber, dass die Vernünftigen zahlreich vorhanden sind. Bei dieser Abstimmung geht es nicht in erster Linie ums Überzeugen, sondern ums Mobilisieren. Wir müssen unsere Leute an die Urne bringen! Bei den Schützen herrscht Panik … Das bin ich mir sehr bewusst. Deshalb werden diese zusammen mit den Jägern und Sammlern im Initiativtext explizit erwähnt. Ich finde es richtig, dass die Sportschützen nicht unter dasselbe Regime fallen. Das muss dann auf Gesetzesstufe detailliert geregelt werden. Aber sie sind betroffen? Das ist einer der Punkte, die noch zu wenig bekannt sind: Wer in einem Schützenverein ist, hat den Bedarf bereits nachgewiesen. Und befähigt ist, wer lizenziert ist. So einfach ist das – auch wenn die Schützenvereine seit Monaten


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so einfach ist das»

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trautes Heim, glück allein?

© Pascal Lauener/Reuters

Frauen und kinder, die zuhause mit der Waffe bedroht oder zeugen von selbsttötungen werden, sind leider keine einzelfälle. nachfolgend einige anonymisierte zuschriften, die anita Fetz in zusammenhang mit ihrem Vorstoss zur abgabe der taschenmunition erhalten hat. Ich habe vor sechs Jahren meinen Ehemann durch Suizid verloren. Das Drama begann damit, dass er während 45 Minuten mit einer Pistole vor meinem Gesicht herumgefummelt, mich bedroht und sich dann zwei Meter neben mir die Waffe in den Mund gesteckt und abgedrückt hat.» Mein Mann und ich haben drei Söhne, der älteste ist zurzeit in der RS. Die Vorstellung, dass wir bis in rund sechs Jahren vier Dienstwaffen inklusive Munition zu Hause haben, erfüllt mich mit Grauen.» Anita Fetz: Hatte im Parlament bereits erreicht, dass die Taschenmunition nicht mehr abgegeben wird.

das Gegenteil behaupten. Und beim Feldschiessen und beim Obligatorischen sehe ich nicht ein, weshalb man das unbedingt mit der persönlichen Waffe schiessen muss.

mit einer Leihwaffe nicht genauso gut klappen sollte. Ich gehe jedes Jahr einmal in die Skiferien und miete jeweils die gesamte Ausrüstung. Das ist etwa dasselbe.

Eine Leihwaffe ist nicht perfekt abgestimmt… Da hört es dann auf mit meinem Verständnis, das ist einfach lächerlich! Ich war selber Jungschützin und ich sehe nicht ein, weshalb das

Anderes Thema: Wer jemanden umbringen will, kann das auch mit einem Messer tun … Es geht vor allem um Affekthandlungen, die dank der Initiative verhindert werden können. Schusswaffen führen zudem zu viel gravierenderen Verletzungen. Dass mit einem Messer eine ganze Familie ausgelöscht wird, ist viel unwahrscheinlicher. Wir müssen da auch nicht mit Statistiken um uns schmeissen. Ob 300 oder nur eine Person gerettet werden kann, spielt letztlich keine Rolle. Punkt. Häusliche Gewalt ist nun mal ein Thema, das habe ich nach meinem Vorstoss betreffend Taschenmunition ganz stark gespürt.

sCHLusspunkt Zum letzten Mal eine Waffe in der Hand gehabt … …habe ich letzten Herbst an der Muba, da gehe ich jeweils gerne an den Schiessstand. Das war aber bloss ein Luftgewehr. Schiesssport ist … … durchaus eine faszinierende Sportart, keine Frage. Deshalb wollen wir Sportschützen ihr liebgewonnenes Hobby ja auch nicht wegnehmen. Wie gesagt, ich war auch mal Jungschützin. Ueli Maurer, der den Frauen vorwirft, sie könnten nicht mit Waffen umgehen, würde ich sagen… … dass er offenbar die falschen Frauen kennt.

Inwiefern? Ich habe zig Briefe und Mails bekommen, von Frauen, die bedroht werden (siehe dazu auch rechte Randspalte). Da war zum Beispiel eine Frau, deren Mann Alkoholiker war. Jeden Abend, wenn sie von der Arbeit nach Hause kam, sass er am Stubentisch – vor sich das Sturmgewehr mitsamt Munition. Und auf jede Patrone hatte er ihren Namen geschrieben. Er sass einfach da, hat nichts gemacht. Aber du musst dir das mal vorstellen! Einzelfälle sind das leider nicht, das wird immer noch systematisch tabuisiert!

Ich bin selbst aus einer Familie wo Gewalt herrschte. Mein Stiefvater hat bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit sein Gewehr aus dem Schrank genommen und meiner Mutter und mir damit vor dem Kopf herumgefummelt. Glücklicherweise ist nie etwas passiert, weil wir immer rasch geflüchtet sind. Das war in (...), ich zehn oder zwölf Jahre alt. Meine Mutter hatte im selben Haus, wo wir wohnten eine Schneiderwerkstatt. Da konnten wir uns dann verstecken und die Polizei benachrichtigen. Ich erinnere mich noch gut an diese Momente. Wir beide meist im Nachthemd, meine Mutter einmal nackt, weil sie es einfach nicht schaffte, noch Kleider zu holen. Er war meist besoffen bei solchen Vorkommnissen.» «Ich möchte Ihnen im Vertrauen mitteilen, dass mein Mann (Akademiker) mir im Laufe unseres Lebens schon oft mit der Waffe gedroht hat. Er hat eine Pistole vom Militär. Irgendwann einmal habe ich sie gefunden und versteckt.»

Kampagne der «annabelle»: Die Waffe gehört nicht zur Familie.


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Standpunkt

Währungspolitik

Starker Franken, schwache Reaktion Der starke Franken gefährdet in der Schweiz 100 000 Jobs. Immer mehr Betriebe und Branchen kommen unter Druck. Dagegen unternommen wird kaum etwas.  Susanne Leutenegger Oberholzer

krise hatten sich die Schweizer Banken verpflichtet, ihre Filialen und Tochtergesellschaften im Ausland anzuweisen, «offensichtlich spekulative Transaktionen gegen den Franken zu unterlassen». Geprüft werden müssen auch punktuelle Einschränkungen des Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Währungsspekulation, um damit zu grosse Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zu limitieren. Ausserdem müssen Währungsgewinne weitergegeben werden. Heute versickern geschätzte 50 Milliarden bei den Herstellern, Importeuren und Verteilern. Es braucht gesetzliche Instrumente, damit Unternehmen ihre Kursgewinne beim Wareneinkauf offen legen und an die KonsumentInnen und Betriebe in der Schweiz weitergeben müssen. Ein weiteres Instrument

© Ex-Press

Eine Bedrohung ist der starke Franken für den Tourismus und die Exportwirtschaft – insbesondere für KMU ohne Standbein in der EU. Noch immer sind der Bundesrat und die Nationalbank auf Tauchstation. Es droht eine Wiederholung der Fehler der Neunzigerjahre. Die Laisser-faire-Politik hatte damals 150 000 Arbeitsplätze und Wachstumschancen der Schweiz zerstört. Zur Sicherung des Werkplatzes und des Standorts Schweiz braucht es dringend Massnahmen gegen den starken Franken. Die SP fordert von Bundesrat und Immer mehr Branchen beklagen sich Nationalbank die Prüfung von über den zu starken Franken, auf der konkreten Massnahmen. Die Währungsspekulation politischen Ebene geschieht nichts. muss gestoppt werden und wir brauchen endlich Transparenz gegen die Spekulation wäre ein Verbot einer über die Devisengeschäfte. Die Finma und die Verzinsung auf Frankenanlagen von ausländiSNB müssen Klarheit schaffen. Zu prüfen ist schen Investoren und die Erhebung von Neauch eine Neuauflage des «Gentlemen’s Agreegativzinsen. Das wohl wirksamste Instrument ment» zwischen dem Bund und den Banken indes wäre die Einführung eines unteren Kursvon 1976. Während der damaligen Währungsziels gegenüber dem Euro. Die Inflationsgefahr ist in der heutigen Lage und bei konsequenter Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz gering. Spezielle Unterstützungsmassnahmen für besonders gefährdete Exportunternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze sind ebenfalls zu evaluieren. Während sich immer mehr Branchen und immer mehr Betriebe über die Folgen des zu starken Frankens beklagen, geschieht auf der politischen Ebene nichts. Die SP muss zusammen mit den Gewerkschaften den Druck auf Nationalbank und Bundesrat erhöhen, da die bürgerlichen Parteien schweigen und die ­Verbände bisher keine konkreten Vorschläge von irgendwelcher Bedeutung unterbreitet ­haben.

slo@spschweiz.ch Nationalrätin aus dem Kanton Baselland

Thomas Christen Generalsekretär

Lobby Vor gut einem Jahr: Die SP kämpfte, praktisch allein, gegen den Rentenabbau in der zweiten Säule. Auf der anderen Seite: Die Versicherungslobby. Diese setzte alle Hebel in Bewegung, um ihre Interessen durchzudrücken. Zum Glück ohne Erfolg. Jetzt sind die Abstimmungsvorlagen andere. Aber wieder kämpft die SP gegen starke Lobbys. Bei der einen Abstimmung gegen die Waffenlobby. Bei der anderen im Kanton Bern gegen eine der mächtigsten Lobbys überhaupt, die Atomlobby. Beraten von der grössten PR-Agentur der Schweiz, Burson-Marsteller – tätig auch für Interpharma, Gen Suisse und Economiesuisse. Die Lobbyisten kämpfen aber nicht nur bei Abstimmungen für ihre Eigeninteressen, sondern auch im Parlament. Zum Beispiel in der ständerätlichen Sozialkommission: Von den 13 Mitgliedern vertreten 6 die Interessen von Lebens- oder Krankenversicherern. Diesen Einfluss müssen wir bei den Wahlen stoppen. Es braucht eine Politik für die ganze Bevölkerung, und nicht für weitere Privilegien einiger weniger. Dafür stehen wir. Auch mit den drei zentralen Projekten im neuen Jahr: Mit der Cleantech-Initiative: Wir setzen wir uns ein für 100 000 neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien. Lieber neue Arbeitsplätze und saubere Energien im Interesse der aktuellen und künftigen Generationen, als teure und unwirtschaftliche AKW, die ein Sicherheits- und Abfallproblem hinterlassen und nur für die Atombetreiber selber lukrativ sind. Mit der Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn: In den letzten Jahren sind Boni und Managerlöhne explodiert, die Löhne für die Mehrheit der Bevölkerung aber haben stagniert. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass wieder eine Lohnentwicklung stattfindet, die allen zugutekommt. Mit der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse: Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die auch für alle finanzierbar ist. Der Pseudowettbewerb in der Grundversicherung nützt nur den Versicherern und der Werbeindustrie. Den Versicherten bringt er hohe Prämien und Unübersichtlichkeit. Wir werden in diesem Jahr noch weitere Projekte präsentieren, andere Themen behandeln. Das Gemeinsame bleibt: Wir wollen Lösungen im Interesse der grossen Mehrheit und nicht von Lobbygruppen.


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Sozialpolitik · Kaufkraft · erneuerbare

Das soziale Netz, wie es seit dem Ende des 19. Jahrhunderts geknüpft wurde, hat den Menschen zu mehr Sicherheit verholfen. Die Sozialwerke sind ein Grundstein für unseren Wohlstand. Doch worin bestehen – mit Blick in die Zukunft – die sozialpolitischen Herausforderungen?  Pascale Bruderer Wyss

© Ex-Press

Schlüssel statt bloss Netze

Unsere Forderungen

Weiterbildungsoffensive für Perspektiven Alle Angestellten zwischen 40 und 50 sollen ein Recht auf eine regelmässige berufliche Standortbestimmung haben. Die SP fordert einen niederschwelligen und kostengünstigen Zugang zu bedarfsgerechter Weiterbildung für alle. Taggeldversicherung bei Krankheit Die SP fordert die Einführung einer obligatorischen Lohnausfall-Versicherung im Krankheits-

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Wahlparteitag: Jetzt anmelden! ZÜRICH Das Wahljahr 2011 wird darüber entscheiden, ob in der Schweizer Politik weiterhin die Sonderinteressen einiger weniger im Zentrum stehen. Um klarzumachen, dass wir konkrete Projekte haben und Politik für die ganze Bevölkerung machen, wollen wir am 26. März am ausserordentlichen Wahlparteitags in Zürich ein 10-Punkte-Programm diskutieren und verabschieden. Zudem freuen wir uns auf die Reden unserer beiden Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Micheline Calmy-Rey. Anmelden kannst du dich noch bis am 7. Februar auf www. spschweiz.ch/parteitag.

Ständerat bremst Abbauer

Eine bewahrende Haltung reicht in Anbetracht der künftigen Herausforderungen nicht aus. Unsere Verantwortung geht über die Verteidigung von Erreichtem hinaus. Der Mensch braucht nicht nur ein Netz links und rechts des Eine der Forderungen: Die öffentliche Schule Weges. Er braucht auch die richtigen Schlüssel, soll zur Tagesschule werden. um sich auf seinem Weg die nötigen Türen zu öffnen, um sein Leben in die Hand zu nehmen, sich zu entEine bewahrende Haltung reicht wickeln und um Herausfordein Anbetracht der anstehenden rungen zu meistern. Diese Türen und Heraus­Herausforderungen nicht aus. forderungen präsentieren sich anders als früher, Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich. Die heutimacht die Notwendigkeit einer vorsorgenden gen Probleme sind beispielsweise die zunehSozialpolitik deutlich: Was in der Kindheit und mende Anzahl Menschen, die dem Stress der Jugend verpasst wurde, kann später oftmals Arbeitswelt nicht mehr gewachsen sind, prenicht mehr aufgefangen werden. käre Anstellungsverhältnisse, schlechte Integration, Jugendliche, die keinen Ausbildungspascale.bruderer@parl.ch und später Arbeitsplatz finden, oder fehlende Nationalrätin aus dem Kanton Aargau und familien­ergänzende Kinderbetreuung. Vizepräsidentin der SP Schweiz Hier setzt die SP mit konkreten Forderungen den verschiedenen Altersabschnitten an. Diese umfassende Lebenslaufperspektive

Flächendeckende Tagesschulen Die SP fordert, dass die öffentliche Schule zur Tagesschule wird. Diese soll einem umfassenden Bildungsverständnis verpflichtet sein und damit die Chancengleichheit stärken.

SCHWERPUNKT

fall. Diese Taggeldversicherung soll in die obligatorische Krankenversicherung integriert werden. Rahmengesetz «Existenzsicherung» Für den Haushalt entscheidend ist nicht allein die Höhe des Lohns, sondern wie viel Geld am Schluss zur Verfügung steht. Ein Gesetz soll das heutige System der Unterstützungsleistungen vereinfachen und gerechter machen. AHV-Lebensarbeitsmodell Die SP fordert, dass das Rentenalter künftig auch von der geleisteten Lebensarbeitszeit anhängt. Die Pensionierung soll in der Regel nach 42 AHVBeitragsjahren erfolgen – frühestens mit 62, spätestens mit 65 Jahren.

BERN Erfreulich: Die Finanzkommission des Ständerats lehnt das Konsolidierungsprogramm 2012–2013 ab. Dieses hätte lediglich einen ­weiteren konzeptlosen Abbau zur Folge. Wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Klima, Bildung, Gesundheit oder gemeinnütziger Wohnbau ­würden den Sparmassnahmen zum Opfer fallen. Die SP hat sich in der Kommission für die Kantone und die Bevölkerung eingesetzt, welche von den Sparmassnahmen betroffen wären. Es ist unverständlich, dass wegen einer kurzfristigen Sparlogik Investitionen zurückgestellt oder gar gestrichen werden sollen. Erst recht, wenn der Bund gleichzeitig einen Milliardenüberschuss vermeldet.

Mehr Entwicklungshilfe BERN Dank der SP will die aussenpolitische Kommission des Nationalrats das Budget der Entwicklungshilfe bis im Jahr 2015 auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufstocken. Sie fällt damit einen wichtigen Vorentscheid und folgt dem Ständerat. Wie alle Unterzeichner der UN-Millenniums-Erklärung hat die Schweiz ein Interesse an der Verringerung der weltweiten Armut und verfügt auch über die nötigen finanziellen Mittel. Mit der Erhöhung des Beitrags nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr – immerhin profitiert sie wirtschaftlich von der Globalisierung.

Unterschreiben für Mindestlohn BERN In diesen Tagen lancieren Gewerk­ schaften­und SP ihre Mindestlohninitiative. Die Initiative will Gesamtarbeitsverträge mit Mindest­ löhnen fördern und einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Das Ziel ist klar: Mit der Festlegung von Mindestlöhnen soll sicher­­gestellt werden, dass der Lohn zum Leben reicht. Darum wird der Mindestlohn in der Initia­tive auf 22 Franken pro Stunde festgelegt. Das entspricht einem Monatslohn von rund 3800 Franken bei einer 40-Stunden-Woche. Die Initiative sieht zudem vor, dass die Mindest­löhne regelmässig an die Lohn- und Teuerungsentwicklung angepasst werden. Ab sofort kann ­unterschrieben werden. Eine Unterschriften­karte liegt dieser Ausgabe von «links» bei.


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krankenversicherung

günstig und gerecht am 1. Februar lanciert die sp in einem breiten Bündnis eine initiative für eine öffentliche krankenkasse für die grundversicherung. Jacqueline Fehr Denn 15 Jahre nach Einführung des Krankenversicherungsgesetzes und mit den ständig steigenden Prämien ist klar: Das heutige System mit dem Pseudowettbewerb zwischen den Krankenversicherungen taugt nicht. Hier die fünf wichtigsten Argumente für eine öffentliche Krankenkasse: eine öffentliche krankenkasse stoppt die geldverschwendung für Werbung und Marketing 80 Krankenkassen, die sich bekämpfen, das kommt uns teuer zu stehen. Mit unseren Prämien zahlen wir die Provisionen für die Versicherungsvertreter, die Werbekosten, die satten Managerlöhne und Lobbyistenhonorare sowie die administrativen Kosten eines Kassenwechsels mit. eine öffentliche krankenkasse macht schluss mit der Jagd auf «gute Risiken» Statt um bessere Qualität buhlen die Krankenkassen um sogenannt gute Risiken, das heisst Versicherte, die möglichst nichts kosten. Das Nachsehen haben die älteren und die chronisch kranken Menschen. Die Solidarität, die das Volk mit der Einführung der Krankenversicherung wollte, wird dadurch hintertrieben. eine öffentliche krankenkasse kriegt die prämien in den griff In verschiedenen Kantonen steigen die Prämien seit langem mehr als die Kosten. Die Geschäfte der Krankenkassen sind total intransparent. Und dem Bund fehlen schlicht die Mittel, hier endlich Ordnung zu schaffen.

Das parteiprogramm steht BERN Es ist es endlich da, das neue Parteiprogramm der SP in seiner überarbeiteten Fassung. Nach den heiss diskutierten Parteitags-Beschlüssen vom 30./31. Oktober 2010 mussten einige Kapitel angepasst und das gesamte Dokument noch einmal redigiert werden. Das Parteiprogramm steht ab sofort auf www.spschweiz. ch/parteiprogramm zum Herunterladen bereit. Letzte redaktionelle Anpassungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.

eine öffentliche krankenkasse Die neue Volksinitiative zieht auch ist einfacher und transparenter die Lehren aus der abstimmung über Das heutige System mit über die einheitskasse. 80 Kassen ist kompliziert, teuer und zunehmend willkürlich. Die Krankenversicherungen haben gar kein Interesse an einer guten GrundverDiese Argumente überzeugen. Die neue Inisicherung. Sie wollen nur möglichst viele Zutiative zieht aber auch die Lehren aus der Absatzversicherungen verkaufen und belästigen stimmung über die Einheitskasse. So sollen die uns deshalb ständig mit Telefonanrufen. Prämien weiterhin kantonal festgelegt werden und damit den regional unterschiedlichen Geeine öffentliche krankenkasse setzt auf sundheitskosten Rechnung tragen. Auch soll Qualität statt auf zweiklassenmedizin die tatsächliche Arbeit nicht in einem zentraBesonders teuer ist die Behandlung von chrolen Verwaltungsmoloch, sondern ähnlich wie nisch kranken Menschen. Und genau bei diebei der SUVA in dezentralen Regionalstellen sen Krankheiten könnte man mit guten Begeleistet werden. Und last but not least: Die handlungsprogrammen Kosten sparen. Nur: Forderung nach einkommensabhängigen PräDie Krankenkassen wollen sich hier nicht enmien wollen wir in den Parlamenten, nicht gagieren, weil sie für diese Patientinnen und aber in dieser Initiative weiterverfolgen. Patienten nicht attraktiv sein wollen. Die Krankenkassen-Szene ist nervös, denn sie weiss, dass eine solche Initiative grosse Chancen hat beim Volk. Lasst uns deshalb die Unterschriften rasch sammeln!

87 000 für Cleantech

BERN In der Schweiz mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien eine neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze schaffen – das ist das Ziel unserer Cleantech-Initiative. Und diesem Ziel kommen wir in grossen Schritten näher: Bereits sind über 87 000 Unterschriften gesammelt! Helft bitte alle mit, damit wir die restlichen 33 000 auch noch so rasch wie möglich zusammenbekommen.

Der Unterschriftenbogen ist ab 1. Februar auf www.oeffentliche-krankenkasse.ch verfügbar

jacqueline.fehr@parl.ch Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, Mitglied der Gesundheitskommission und Vizepräsidentin der SP Schweiz


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t– h c e r m tim s n e u a r F e r ah r! J 0 4 ie e F die Frauenstimmrecht

Wir feiern 40 Jahre! 2011 ist das Jahr der grossen Jubiläen: 100 Jahre Internationaler Frauentag, 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Gleichstellung in der Verfassung, 20 Jahre Frauenstreiktag und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz.  Barbara Berger Der Internationale Frauentag vor hundert Jahren fand zwar noch am 19. März statt, aber er diente vor allem der Forderung nach einem allgemeinen Frauenwahlrecht, das von der Sozialdemokratie als einziger Partei mitgetragen wurde. Erst 60 Jahre später, nach einer verlorenen Volksabstimmung und verschiedensten Verzögerungsmanövern, wurde diese Forderung auch in der Schweiz eingelöst: Am 7. Februar 1971 wurde die Vorlage vom (männlichen) Stimmvolk mit 621 109 gegen 323 882 Stimmen (65,7 % Ja) und von 15 ½ Ständen gegen 6 ½ Stände angenommen. Diesen Meilenstein feiern wir zusammen mit Pionierinnen der Gleichstellung wie Gabrielle Nanchen, einer der ersten SP-National­

Die Feier Samstag, 5. Februar 2011 im Progr, Zentrum für Kulturproduktion Waisenhausplatz 30, Bern 14 bis 17 Uhr, anschliessend Apéro Eingeladen sind alle, die mitfeiern wollen, egal welchen Geschlechts. Anmeldungen bitte möglichst bis am 31. Januar an: ­Telefon 031 329 69 90, Fax 031 329 69 70 oder spfrauen@ spschweiz.ch. Anschliessend bekommst du das Detail­programm zugestellt.

rätinnen, Sonya Schmidt, ehemaliger Präsidentin der SP-Frauen Schweiz, mit engagierten Frauenrechtlerinnen wie Maria Roth-Bernasconi, Nationalrätin aus Genf, und Ruth-Gaby Vermot, ehemalige Nationalrätin und Präsidentin der 1000 Frauen für den Frieden und mit unserer Parteispitze, vertreten durch Christian Levrat und Ursula Wyss. Denn 2011 ist nicht nur jubiläumsschwanger, sondern auch von den eidgenössischen Wahlen geprägt, die am 23. Oktober 2011 stattfinden werden. Die Wahluntersuchungen zeigen es klar, die SP überzeugt Frauen überdurchschnittlich und wird somit von mehr Frauen als Männern gewählt. Jenen Frauen notabene, die eben auch 30 Jahre nach der Einführung des Verfassungsartikels zur Gleichstellung von Frau und Mann und 20 Jahre nach dem Frauenstreik noch immer durchschnittlich 19 Prozent weniger verdienen als Männer. Jenen Frauen, die sich auch heute von Arbeitgeberverbänden oder auch bürgerlichen Parteien anhören müssen, dass die Gleichstellung Zeit brauche und nun andere Prioritäten anstünden. Jenen Frauen, die es einfach satt haben, noch jahrzehntelang dasselbe fordern zu müssen. Das Frauenstimmrecht war nach einem langen Kampf der Beginn der Mitbestimmung, der in den letzten 40 Jahren eine friedliche soziale Revolution in der Schweiz auslöste. Diese prägen wir weiter!

barbara.berger@spschweiz.ch Zentralsekretärin der SP-Frauen Schweiz

Liliane Walder Die Ökonomin war bei der Stadt Zürich während 11 Jahren, von 1983 bis 1994, persönliche Mitarbeiterin von Emilie Lieberherr.

«Weisst du, ich habe die Menschen gern» Mit Emilie Lieberherr ist am 3. Januar eine Persönlichkeit von uns gegangen, die die jüngere Geschichte der Schweiz geprägt hat. Als junge SP-Aktivistin empfand ich es als grosse Ehre, von Emilie Lieberherr zum Nachtessen eingeladen zu werden. Treffpunkt war im Stadthaus, wo sie zuvor noch an einer öffentlichen Veranstaltung sprach. Sie war nach ihrer Rede von einer riesigen Menschentraube umgeben und ich sah in den Augen dieser Menschen ein Leuchten. Naiv fragte ich Emilie beim Nachtessen, was denn ihre Ausstrahlung auf die Menschen ausmache. Dann antwortete­ sie mir einfach: «Weisst du, ich habe die Menschen gern.» Während des Gespräches wagte ich es, noch etwas nachzuhaken, und fragte sie, was aus ihrer Sicht das Wichtigste im Leben sei. Antwort: «Das Wichtigste sind die Beziehungen zwischen den Menschen.» Im Laufe der Jahre gemeinsamer Arbeit wurde mir bewusst, dass in diesen Kernaussagen die Essenz der Einmaligkeit von Emilie Lieberherr liegt. Natürlich ist sie eine begnadete Rednerin gewesen, die die Menschen fesseln und überzeugen konnte. Sie besass ein überlegenes Gedächtnis und konnte unzählige Menschen mit ihrem Namen ansprechen. Sie erinnerte sich noch nach Jahren an Details früherer Sitzungen und Verhandlungen und setzte dies im richtigen Moment ein. Ihre politischen Widersacher fürchteten sie. Ihr inneres Kraftwerk war ihre Menschenliebe, ihr missionarischer Drang, das Los benachteiligter Menschen zu verbessern. Zuerst musste sie jedoch mit dem legendären Marsch der Frauen nach Bern das Frauenstimmrecht erkämpfen. Deshalb kämpfte sie besonders hartnäckig für die Interessen der Frauen. Die junge Generation kann sich nicht vorstellen, wie demütigend es für Frauen sein musste, keine politischen Rechte zu besitzen. Ihr erstes Pionierwerk war die Einführung der Alimentenbevorschussung. Diese hilft, ledige und geschiedene Frauen mit Kindern finanziell abzusichern, wenn die Väter die Alimente nicht bezahlen oder nicht in der Schweiz leben. Damit wurden aussereheliche Kinder gesellschaftlich den ehelichen gleichgestellt. Als ausserehelich geborenes Kind bin ich Emilie für ihre Pioniertat unendlich dankbar, auch wenn erst die Generation nach mir profitierte.


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PERSONEN

rotstich

Die, die Waffen doof finden Wir und «die anderen» (in wechselnder Besetzung) haben ja vor Abstimmungssonntagen weiss Gott schon so manchen Strauss ausgefochten. Wir haben uns beim Rentenklau mit Hingabe über angebliche und tatsächliche Renditezahlen gestritten oder bei der Steuergerechtigkeits-Initiative ausdauernd darüber, wer denn nun wie und warum überhaupt betroffen ist. Die Meinungen gingen auseinander – was letztlich halt eine tolle Basis für lebhafte Auseinandersetzungen bietet. Bei der Waffenschutz-Initiative aber ist vieles anders. Es ist, als würden wir und die Gegner nicht einmal dieselbe Sprache sprechen. Es ist, als würde sich ein tauber Japaner mit einem stummen Appenzeller (aus Innerrhoden) über die Weltformel unterhalten. Die Fronten (um die martialischen Wortbilder gleich aufzugreifen) sind geklärt: Auf der einen Seite stehen die, die Waffen toll finden. Auf der anderen Seite die, die Waffen doof finden. Punkt. Angesichts dieser Ausgangslage kann kaum eine gescheite Diskussion zustandekommen. «Die Politiker wollen das Volk nur entwaffnen, weil sie Angst haben, dass sich das Volk wehrt». Oder: «Wer sich umbringen will, springt dann halt vor den nächsten Zug». Wahrscheinlich dann gleich mit Kind und Kegel, von solchen Familiendramen hört man ja schliesslich immer wieder. Warum also etwas gegen AIDS unternehmen? Die Leute sterben dann halt einfach an etwas anderem. Natürlich werden wir wüst als naive Gutmenschen und romantische VerbotsfetischistInnen beschimpft. Als solche, die halt keine Ahnung von gar nichts haben. Auch und ganz besonders nicht von Waffen. Ueli lässt grüssen (mit Salutschuss). Ich kann damit leben. Lieber naiv als unerträglich zynisch. Manchmal, das weiss sogar die oder der Pragmatischste, geht es halt einfach um nicht verhandelbare Stefan Krattiger ­Werte.

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Wieder im Zentralsekretariat – nach einem kurzen Monat Pause – ist Andrea Arezina. Die 26-Jährige ist Projektleiterin der Initiative «Öffentliche Krankenkasse», welche am 1. Februar lanciert wird (siehe dazu auch Seite 14). Die gelernte Kauffrau aus Baden war zuvor als Kampagnenmitarbeiterin der 1:12-Initiative bei der JUSO und temporäre Sekretärin der SP Kanton Aargau tätig. Ausserdem wirkt sie auch als Präsidentin der JUSO Aargau. Und wenn noch ein bisschen Zeit neben der Politik bleibt, schlüpft sie in ihre Turnschuhe und joggt quer durchs schöne ­Baden. Das SP-Team wird im Wahljahr von zwei neuen­ Praktikanten ­unterstützt: Markus ­Müller

(rechts im Bild) ist 30 Jahre alt und hat an der Universität Bern Geschichte und deutsche Literatur studiert. Nach dem erfolgreichen Abschluss bereiste er Südamerika und leistete seine restlichen Zivildiensttage. Seit Anfang Jahr arbeitet er nun in der Abteilung «Kampagnen und Kommunikation» der

gesagt «Ueli Maurer verkennt, wie gross der Druck auf eine Frau sein kann, wenn sie weiss, dass der Mann eine Waffe im Schrank hat.» SVP-Ständerat This Jenny erklärt im Gespräch mit «Tagesanzeiger.ch», warum er aus seiner Partei ausschert und die Waffenschutz-Initiative unterstützt. Wo er recht hat, hat er (ausnahmsweise) recht.

Berner Parteizentrale. «Politisiert wurde ich vor gut zehn Jahren, als ich der JUSO Thun beitrat», verrät ­Markus. Nach einigen Jahren ­politischer Abstinenz freut er sich, jetzt endlich wieder aktiv zu sein und im Wahlkampf tatkräftig mitzumischen. Der zweite im Bunde ist Oliver Schöpfer. Der 29-jährige Zürcher hat letzten Herbst sein Studium der Internationalen Beziehungen erfolgreich abgeschlossen. Nach drei Jahren Grundstudium in Genf absolvierte er sein Vertiefungsstudium in Friedens- und Konfliktforschung und Theorien der Armutsbekämpfung in ­Schweden und Asien. Nun freue er sich darauf, wieder einmal die Schweiz geniessen zu dürfen, und auch auf spannende und abwechslungs­ reiche Aufgaben im Wahl-Getümmel. Die ersten Wochen haben ­bereits gezeigt, dass er in dieser Hinsicht wohl kaum enttäuscht wird.

Zwar nicht neu in der SP, aber ebenfalls neu an der Berner Spitalgasse anzutreffen ist Miriam Dürr, die nebenbei bereits seit längerem teilzeitlich im Parteisekretariat der SP Baselland tätig ist. Anfang Jahr hat die 29-Jährige, die in Bern und Reykjavik Politologie, Ökologie und Medienwissenschaften studiert hat, die Mitverantwortung für die Cleantech-Initiative von Patrick Angele übernommen. Letzterer wirkt nämlich ab sofort für die Gewerkschaft Unia. Gemeinsam mit Co-Projektleiterin Christina Klausener wird Miriam dafür sorgen, dass die aktuell noch fehlenden 33 000 Unterschriften für neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien baldmöglichst zusammenkommen. Zur Erinnerung: alle Informationen dazu gibts auf www.cleantech-initiative.ch.

leserinnenbrief@spschweiz.ch Keine Entwaffnung des Volkes Als Linker, der entschieden für die Ziele der Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus eines freiheitlich-demokratischen Sozialismus (und Kommunismus) eintritt, finde ich die beiden Anliegen zwar sympathisch, aber inopportun und naiv. Die Geschichte und meine Überzeugung zeigen mir, dass diese Forderungen gerade mit den beiden «visionären» Zielen unseres Parteiprogramms im Widerspruch stehen. Die Er-

fahrungen in Honduras 2009, in Chile 1973, in Guatemala 1954, in Spanien 1936–38, in Deutschland 1918/19, des schweizerischen Landesstreiks 1918 und andere lehren uns, dass ein erfolgreicher Umbau des kapitalistischen Systems und der bürgerlichen Herrschaft zu Gunsten neuer sozialer, ökologischer Ordnungen nicht durchführbar ist und vor allem auch nicht gesichert werden kann ohne eine (demokratisierte) Milizarmee und den damit einhergehenden Waffenbesitz der

Bevölkerung, Frauen und Männer. Die Berufsarmeen, Freikorps, Polizeien, Geheimdienste in den genannten Ländern und die CIA hatten jeweils leichtes Spiel, um die neuen Ordnungen zu vernichten. Abschaffung der Armee und Einschränkung des Waffenbesitzes heute und in naher Zukunft bedeuten eine Entwaffnung des Volkes und sind erst nach endgültiger Absicherung einer neuen, ­sozialistischen Ordnung opportun! Marius Romagna, Ittigen


peRsonen

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sMs-taLk © SP Zürich 4 und 5, SP Bolligen, SP Appenzell AR, SP Bern-Nord

geseHen

Ursula Wyss Berner Ständeratskandidatin Liebe Ursula, wir probieren mal was Neues: ein Interview per SMS, fürs links :-) Ächt jetzt?! Ja, ächt! du hast im Moment ja grad nicht viel Zeit, ist doch ganz praktisch, oder? Stimmt. Der Wahlkampf läuft gerade auf Hochtouren und die Kampagne gegen ein neues AKW in Mühleberg auch. Also, mach i gärn, frag … Wunderbar:) Warum willst du am 13.2. ins Stöckli? Da musst du dich jetzt mangels Platz gaaaanz kurz halten xD

Keine(r) ist König: Eine süsse Überraschung gab’s am Dreikönigstag für viele Pendlerinnen und Pendler: In der ganzen Schweiz haben SP-Sektionen am 6. Januar Königskuchen verteilt. «Bei uns ist das Königsein kein Privileg einiger weniger, die SP macht Politik für alle und nicht für Sonderinteressen», das war die Botschaft dieser symphatischen Aktion. An über 50 Standorten wurden insgesamt über 20 000 Brötchen abgegeben. Ein herzlicher Dank an alle Sektionen, die mitgemacht haben!

WIDERSPRUCH WIDERSPRUCH

anD tHe WinneR is …

Das Kreuzworträtsel von Markus Beiträge zu Müller im letzten «links» hat Ansozialistischer Politik Beiträge zu sozialistischer Politik lass zum Rätseln gegeben: Unzählige Postkarten und E-Mails

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Integration Migration,und Integration Menschenrechte und Menschenrechte

Berner Bevölkerung vertreten. Nicht Versicherungslobby. Landeier & Städter. Für Angestellte, Konsumentinnen, Mieter. Ich suche gerne Lösungen – und finde manchmal auch Mehrheiten. Und warum (okay, mir ist’s im Fall schon klar…) nicht Markwalder oder Amstutz? Amstutz ist ein rechter Oberländer, Markwalder eine Versicherungslobbyistin. Beides hat’s mit BDP-Luginbühl schon im SR. Es geht um Simonettas Sitz! Was steht heute noch in deiner Agenda? Ein Podium, wie jeden Abend. Seit Dez. sind wir auf vielen Strassen und Plätzen gestanden, haben für unsere Anliegen und den Ständeratssitz gekämpft.

Zuwanderung, Islam, Leitkultur; Integrationsdiskurse, Migration, Islam, Leitkultur; Integrationsdiskurse, Citoyenneté, Interkultur, Härtefallpraxis, Grundrechte; Citoyenneté, Interkultur, Härtefallpraxis, Grundrechte; Einbürgerung, Second@s, Gewerkschaften; SarrazinEinbürgerung, Second@s, Gewerkschaften; SarrazinDebatte, Sozialstaat und Desintegration; KopftuchDebatte, Sozialstaat und Desintegration; Kopftuchund Burkaverbot, Neo-Rassismus und Burkaverbot, Neo-Rassismus U. K. Preuß, G. D’Amato, S. Prodolliet, A. Sancar,

C. Dubacher, E. Mey, Gashi, E. Piñeiro, U. K. Preuß, G. D’Amato, S.H. Prodolliet, A. Sancar, mit dem korrekten Lösungswort K. Scherschel, E. Joris / K. Rieder, C. Dubacher, E. Mey, C. H.Butterwegge, Gashi, E. Piñeiro, («Mitwirkung») sind vor, während T. Schaffroth, F. O. Wolf, M. Bojadzijev et al. K. Scherschel, C. Butterwegge, E. Joris / K. Rieder, und nach den Festtagen bei der T. Schaffroth, F. O. Wolf, M. Bojadzijev et al. Diskussion Redaktion eingegangen. Während JUSO-Mitarbeiterin andrea Diskussion H. Busch: Ausschaffungsinitiative und Folgen J. Lang: Strategien gegen die Nationalkonservativen Jerger darauf achtete, dass auch A. Rieger: Macht der Finanzwirtschaft H. Busch : Ausschaffungsinitiative und Folgen H. Schatz: Bedingungsloses Grundeinkommen wirklich alles mit rechten Dingen J. Lang :M.Strategien gegen die Nationalkonservativen Wendl: Traditionssozialismus und Streitkultur A. Rieger Macht der Finanzwirtschaft zu- und hergeht, hat unsere PrakH.:Schäppi: Venezuela und Desinformationspolitik H. Schatz : Bedingungsloses Grundeinkommen tikantin Lucienne Vaudan just an M. Wendl : Traditionssozialismus und Streitkultur Marginalien / Rezensionen / Zeitschriftenschau ihrem Geburtstag die drei GewinH. Schäppi : Venezuela und Desinformationspolitik ner gezogen: Daniel Jacobsen aus Marginalien / Rezensionen / Zeitschriftenschau Thun, Felix Feiner aus Wettingen 30. Jg./2. Halbjahr 2010 224 Seiten, Fr. 25.– (Abonnement Fr. 25.– Fr. / c 16.– 40.–) und peter Bieri aus Oberdiessbach zu beziehen im Buchhandel oder bei WIDERSPRUCH, Postfach, 8031 Zürich gewinnen je Reka-Checks im Wert Tel./Fax 044 273 03 02 von 100 Franken. Herzliche Gratu30. Jg./2. Halbjahr 2010 Fr. 25.– / c 16.– vertrieb@widerspruch.ch www.widerspruch.ch lation!

Tönt anstrengend… Tönt nicht nur so ;-) Aber bin nicht allein, ganz viele sind mit mir im Wahlkampf unterwegs. Sektionen verteilen Flyer in Briefkästen & kleben Plakate! Das stellt auf, oder? Super, ja, ALLEN herzlichen Dank! Jetzt darf uns einfach der Schnuuf nicht ausgehen! Nur so können wir trotz voller Kassen der GegnerIn gewinnen. Merci, das wär’s scho gsi… Bitte. Hg u

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Premiere

Die SP an der MUBA Neu bietet die Basler Messe vom 4. bis zum 13. Februar neben allerlei Waren sozusagen auch politisches Gedankengut an. Die SP, aber auch SVP und BDP treten mit eigenen Ständen auf.  Simon Saner Dieses Jahr wird der Wahlkampf besonders kreativ und bricht mit einigen Schweizer Traditionen. Neu werden Bundesräte als Wahlkampfmittel eingesetzt und auch traditionelle Anlässe wie die MUBA als neue Plattformen genutzt. Wir wollen uns vor allem auf die kommenden politischen Initiativen und unsere Inhalte

konzentrieren. Weniger der Stand soll im Zentrum stehen, sondern vielmehr Voten und Köpfe. Das offizielle Programm des SP-Auftritts umfasst inhaltlich Thementage zur eidgenössischen Initiative «Schutz vor Waffengewalt» und zum Thema Mindestlohn. Mit von der Partie sind auch Thementage zur Initiative für bezahlbare Kran-

Willst du an die MUBA? Zur Komplettierung unseres Auftritts suchen wir noch Referentinnen und Referenten zu den oben genannten Themen sowie weitere Hilfe bei der Standbetreuung. Wenn du diese erstmalige Gelegenheit, uns an der MUBA zu besuchen, nutzen willst, wende dich doch bitte an unser Sekretariat: sekretariat@sp-bs.ch, 061 685 90 20.

kenkassenprämien. Ausserdem wird beispielsweise die Arbeit der SP-Frauen vorgestellt. Wichtig für den Standauftritt sind natürlich die freiwilligen Helferinnen und Helfer der Basis. Sie werden die SP repräsentieren und den Messebesucherinnen und -besuchern näher bringen. Natürlich wird auch SP-Prominenz aus der ganzen Schweiz den Weg nach Basel finden – damit wird dem lo-

kalen Auftritt eine gesamtschweizerische Note verliehen und neben dem inhaltlichen auch ein personeller Bogen zur nationalen SP-Politik geschlagen.

simon.saner@sp-bs.ch Parteisekretär der SP Basel-Stadt

Hilfswerk

Das SAH hat Zukunft Seit 75 Jahren engagiert sich das SAH für eine gerechte Gesellschaft. Der Kampf um Einhaltung der Arbeitsrechte zeichnet das SAH aus und ist wichtiger denn je.  André Daguet Das SAH wird 75-jährig. 1936 Vision einer sozial und wirtschafthaben SGB und SP das Solidarilich gerechten Gesellschaft. Wie tätswerk mitten in der Weltwirtnötig der globale Kampf um die schaftskrise gegründet, um befundamentalen Arbeitsrechte ist, dürftigen Arbeiterfamilien im InDas SAH als Solidaritätswerk und Ausland zu ist für die Gewerkschaften helfen. Beide sind auch heute noch und die SP unentbehrlich. die Trägerorganisationen. Im Verzeigen uns die nackten Zahlen: lauf der Jahrzehnte geriet dieser Rund die Hälfte aller Arbeitenden Zusammenhang etwas in Vergesweltweit verdient weniger als zwei senheit. Veränderungen im SAH, Dollar pro Tag. Das sind gegen 1.5 in Gewerkschaften und SozialdeMilliarden Menschen, die Arbeit mokratie haben diese Verbindung haben, aber davon nicht leben glücklicherweise in den letzten können. Und 80 Prozent der arbeiJahren wieder gestärkt. tenden Menschen sind ohne ausAlle drei haben seit jeher die

reichenden sozialen Schutz. Das Schlimmste: Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Gewinnern und Verliererinnen der Globalisierung, ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten grösser geworden. Deshalb hat das SAH die Arbeitsrechte in den letzten Jahren stark in den Vordergrund gestellt. Und genau darum braucht es ein SAH, das in den Gewerkschaften und in der Sozialdemokratie verankert bleibt. Die Erfahrungen mit der Globalisierung der letzten Jahrzehnte zeigen deutlicher denn je, wohin der wilde Kapitalismus führt: Die Ungleichheit nimmt zu. Die Arbeitsrechte werden mit Füssen getreten. Lohngerechtigkeit, Gleichstellung und Chancengleichheit sind bei weitem nicht Realität, weder in den Ländern des Südens noch bei uns.

Das SAH engagiert sich vorwiegend in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Südosteuropas. Um seine Ziele zu erreichen, braucht es jedoch auch eine Veränderung der Politik und der sozialen Realität in der Schweiz. Dafür setzt sich das SAH mit Sensibilisierungsarbeit wie zum Beispiel der Kampagne «Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern» ein. Genau dieses Engagement macht das SAH als Solidaritätswerk so unentbehrlich für die Gewerkschaften und die SP. Es braucht diesen Kampf – global wie lokal.

andre.daguet@unia.ch Nationalrat aus dem Kanton Bern


links 115/Januar 2011

5. Februar 40 Jahre Frauenstimmrecht – die Feier im Progr Bern 13. Februar Eidgenössische Abstimmung Waffenschutz-Initiative 26. März Wahlparteitag der SP Schweiz in Zürich 25. Juni Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Olten 23. Oktober Eidgenössische Wahlen

Inserat. Interessiert? Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH (kg@kiliangasser.ch oder 041 871 24 46). Alle Informationen und Mediadaten findest du auch auf www.kiliangasser.ch.

IMPRESSUM Herausgeber SP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70 Erscheint 9 Mal pro Jahr Auflage 43 310 (Wemf) Abonnementspreise Für Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abos linksabo@spschweiz.ch Redaktion Stefan Krattiger (Chefredaktion), Lucienne ­Vaudan, Barbara Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kanton Solothurn), Dieter Wüthrich (SP Basel-Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton ­Thurgau), Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion stefan.krattiger@spschweiz.ch Gestaltungskonzept muellerluetolf.ch Produktion Atelier Kurt Bläuer, Bern Druck Ringier Print Adligenswil AG Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH Hellgasse 12, 6460 Altdorf Telefon 041 871 24 46, Fax 041 871 24 47 kg@kiliangasser.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 17.1. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 14.2.

carte blanche

agenda

  Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

Sozialversicherungen: Da will ich mehr wissen! D2.3.1101 Das System der sozialen Sicherung in der Schweiz – Trägt das soziale Netz? Di, 22.3.2011 in Olten Inhalt: Überblick über das System der sozialen Sicherung, Zusammenspiel der einzelnen Sozialversicherungszweige, Versicherungs- und Bedarfsprinzip, gewerkschaftliche Positionen. Referentin: Christine Goll (Nationalrätin) D2.3.1102 Altersvorsorge auf 3 Säulen – Welche Zukunft für die Altersvorsorge? Do, 5.5. und Fr, 6.5.2011 in Olten Inhalt: AHV (1. Säule), BVG (2. Säule) und privates Sparen (3. Säule): Sozialversicherungen, Funktionsweise, Leistungen, Finanzierung, Zusammenspiel, Zukunftsperspektiven, gewerkschaftliche Positionen. Referentin: Christine Goll (Nationalrätin) D1.3.1101/ D1.3.1102 Basiskurs für Mitglieder von Stiftungsräten und Vorsorge­ kommissionen Mi, 9.3. bis Fr, 11.3.2011 in Lenk (D1.3.1101) oder Mi, 23.3. bis Fr, 25.3.2011 in Lenk (D1.3.1102) Inhalt: Zusammenspiel der Sozialversicherungen, BVG, BVG-Rechtsformen und Begriffe, Verantwortung und Haftung, Information, technischer Zins, individuelle Vorsorge. Referenten: Sabino Di Mambro (Unia), Heinrich Nydegger (Unia), Thomas Schneebeli (Experte) Die Kosten werden – falls du Mitglied bist – meistens von deiner Gewerkschaft getragen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfrage ab und informieren dich unverzüglich. SP-Mitglieder, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, profitieren von einem reduzierten Tarif. Anmeldung: online www.movendo.ch per Mail info@movendo.ch Tel. 031 370 00 70 Fax 031 370 00 71

Linke Fliegen und rechte Spinnen

Sprache strukturiert Denken und umgekehrt. Während meiner Kolumne für Radio1 empörte ich mich im Stil des momentanen Bestsellers «Indignez-vous» über die Inhaltsleere der schweizerischen Medien- und Expertenlandschaft. Einen Tag später outete mich «20Minuten» als «Linke». Diese Wortwahl ist bemerkenswert. Offenbar wollten mich die «20Minuten» damit diskreditieren. Was mich zur Frage bringt: Seit wann ist denn «links» ein Tabu? Seit wann erfordert «links» ein öffentliches Outing? Auf der Suche nach plausiblen Antworten verfing ich mich im Smartspider und wurde fündig. Jedes kritische Denken wird von Smartevote als linke Fliege verortet und von der rechten Spinne in der Mitte verspeist. Smartvote vermisst Politiken statt sie zu diskutieren. Der Vermessung verpflichtete Politologen betreiben mit der Demokratie, was die Rating-Agenturen mit dem freien Markt machen. Sie verpacken Nichts in ein sauberes mathematisches Modell und verkaufen dies als Markt(Demokratie)beurteilung. Smartvote proklamiert eine objektive Untersuchung von linken und rechten Positionen, tut dies aber höchst subjektiv. Das Einstehen für demokratische Partizipation, Chancengleichheit und Ökologie wird als Regula Stämpfli linke Angelegenheit verortet. «Ratings, wie Politologin, Autorin und ich sie erstelle, spielen dabei zugegebenerDozentin massen nicht nur eine gute Rolle. Ich wurde einmal von einer Gruppe CVP-Parlamentarier angefragt, wie sie stimmen müssten, um im Rating möglichst rechts eingeordnet zu werden», meint der Forscher Michael Hermann selbstkritisch in seinem Interview zum Jahreswechsel (Bund, 30.12.2010). Derselbe Michael Hermann beschwört denn auch regelmässig einen SVP-Höhenflug bei Wahlen. Während Michael Hermann immerhin erkennt, dass er nur eine unter vielen möglichen Methoden entwickelt, kann man dies von seinen Kollegen Adrian Vatter, Gregor Lutz und Pascal ­Sciarini oft nicht behaupten. Bestes Beispiel war die Politbarometerumfrage der Sonntagszeitung vom 3. Januar 2011. «SVP geht in Hochform ins Wahljahr 2011» war hier ohne Faktengrundlage zu lesen. Realiter hat die SVP in der Umfrage im Vergleich zu 2007 ziemlich Federn lassen müssen. Doch wer kümmert sich schon um Fakten, wenn Expertenmeinungen à la Madame Etoile Aufmerksamkeit generieren? Die SVP gewinnt. Dies wird sogar dann vertreten, wenn Umfragen ausnahmsweise das Gegenteil belegen. Reizend waren auch die Ergebnisse der NF-Wahlstudie «Selects». Da behauptet doch Gregor Lutz  («das neue SP-Programm schadet der SP») tatsächlich: «Schöne werden besser gewählt.» Dabei genügt ein Blick ins Parlament, um angesichts solch offensichtlicher Forschungsgeldverschwendung eine Träne zu vergiessen. Ohne Sprache, allein auf eine Smartspinne und falsch interpretierte Umfrageresultate basiert, liegt die Demokratie am Boden. Wer Demokratie und deren Akteure vermisst, beendet die Aufklärung. Doch vielleicht ist genau dies das Ziel der herrschenden positivistischen Forschungs- und Medienverlautbarungen dieses Landes.


spinas | gemperle

DER MEIST GETRUNKENE COCKTAIL DER WELT. In Entwicklungsl채ndern gelangen 90% der Abw채sser ungekl채rt ins Trinkwasser. Zwei Milliarden Menschen drohen mit jedem Schluck Cholera, Typhus und andere Durchfallerkrankungen. Helvetas sorgt mit dem Bau von Brunnen und Latrinen f체r sauberes Trinkwasser. www.helvetas.ch

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11.8.2010 14:10:55 Uhr

«links» 115, Januar 2011  

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