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REVISION PARTEIPROGRAMM Das Interesse an der Programmdebatte übertrifft alle Erwartungen: Rund 1000 Anträge sind im Zentralsekretariat eingegangen.  Seite 18

Mitgliederzeitung der SP Schweiz 111 • CH August 2010  AZB 3001 Bern

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Immer auf die Kleinen? Nach dem vereitelten Rentenklau nehmen die Bürgerlichen die Arbeitslosenversicherung ins Visier. Sozialabbau auf dem Buckel der Schwächsten, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – das schreit nach einem wuchtigen «Nein»!  Seiten 2 bis 5 SP-Schwerpunkt

personen

carte blanche

Erneuerbare als Job-Motor statt Atomenergie – die europäische Sozialdemokratie setzt wie die SP auf Cleantech.

Bundesrat Moritz Leuenberger tritt per Ende Oktober zurück. Andrea Hämmerle würdigt einen Ungewöhnlichen.





Seiten 14 und 15

Seite 17

Oswald Sigg über strategische ­Erkenntnisse, ­Albträume und Schein­genossen.

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abstimmung   nein zum avig-abbau

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Offenbar nichts gelernt Am 7. März hat das Volk den gierigen Rentenklauern kräftig auf die Finger gehauen – Hände weg von unseren Sozialwerken! Daraus gelernt haben die bürgerlichen Abbauer offenbar nichts, der nächste Angriff auf unseren Sozialstaat rollt bereits wieder. Dieses Mal im Visier: Unsere Arbeitslosenversicherung.  Christian Levrat In der Krise ist diese Sparübung nicht nur unsinnig, sondern sogar gefährlich: Sie dünnt das soziale Netz aus – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen besonders stark darauf vertrauen, dass dieses tragfähig ist. Junge und ältere Personen trifft es besonders hart. Ausgerechnet die Personen also, die es auf dem Arbeitsmarkt eh schon schwer haben. Aber auch Regionen mit viel Industrie kommen unter die Räder: Bisher konnten dort bei hoher Arbeitslosigkeit die Taggelder von 400 auf 520 Tage verlängert werden. Auch dieser sinnvolle und berechtigte Schutz soll jetzt ersatzlos gestrichen werden. In der Folge kann die Arbeitslosenversicherung ihre antizyklische Funktion nicht mehr erfüllen.

Kurz: Die AVIG-Revision entzieht der Arbeitslosenversicherung die Mittel, die diese braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Eine zusammengestutzte Arbeitslosenversicherung bietet keinen ausreichenden Schutz für die Bevölkerung mehr. Zudem ist die ALV mit dem heutigen Gesetz – also ohne Revision – rascher schuldenfrei. Die Entschuldung auf dem Buckel der Jungen und der älteren Arbeitnehmenden wollen und können wir nicht akzeptieren. Deshalb hat die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergriffen

und allein über 30 000 der nötigen 50 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt folgt der Abstimmungskampf – und den werden wir gewinnen, wir werden die Allianz von Geld und Arroganz besiegen! Genau wie wir es am 7. März getan haben. christian.levrat@parl.ch Nationalrat aus dem Kanton Freiburg und Präsident der SP Schweiz

darum geht es am 26. September Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament die Arbeitslosenversicherung verschlechtert. Wer arbeitslos wird, erhält weniger lange Arbeitslosengeld (noch während einem statt während eineinhalb Jahren; ältere Personen nur noch während eineinhalb statt wie bisher während zwei Jahren). Das trifft insbesondere Arbeitslose hart, die vorher in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet haben. AusbildungsabgängerInnen, frisch geschiedene oder verwitwete

Wiedereinsteigerinnen sowie Personen, die nach einer längeren Krankheit wieder arbeiten können, erhalten nur noch während vier Monaten statt während einem Jahr Arbeitslosengeld. Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte – wird verstärkt. Ausserdem dürfen Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit die Bezugsdauer für Taggelder nicht mehr erhöhen. Der Gipfel: Trotz Leistungsabbau werden die Lohnabzüge erhöht.


abstimmung

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Eine irrwitzige Logik Wir sind bisher einigermassen unbeschadet durch die Krise gekommen. Einer der Gründe dafür: Unsere Arbeitslosenversicherung. Sie hat dafür gesorgt, dass dank Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung der Konsum nicht stärker ­eingebrochen ist.  Anita Fetz Die Arbeitslosenversicherung ist mehr als «nur» ein Konjunkturpuffer: Sie ist das Gegenstück zu unserem schwachen Kündigungsschutz. Auch ihr haben wir einen Teil unseres Arbeitsfriedens zu verdanken. Diese Versicherung ist wertvoll. Entsprechend sorgsam sollten wir mit ihr umgehen. In den vergangenen Jahren hat sie Defizite eingefahren. Weil der Bundesrat bei der letzten Revision – unter tosendem bürgerlichem Applaus – die Beiträge unverantwortlich stark gesenkt hat. Weil die bürgerlichen Ratsmehrheiten von einem Sicherheitspolster nichts wissen wollten. Und weil die Wirtschaftskrise rasch grosse Löcher in die Kasse gefressen hat. Die Folge: Ausgerechnet in einer volkswirtschaftlichen Schlechtwetterlage muss die Versicherung saniert werden.

Kandidatinnenkarussel BERN  Bis jetzt sind die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Basler Regierungsrätin Eva Herzog und die Sankt Galler Natio­nalrätin Hildegard Fässler offiziell im Rennen um die Nachfolge von Moritz Leuenberger. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob sich auch die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr als Kandidatin zur Verfügung stellt – der Entscheid fällt am 26. August. Die SP-Kantonalparteien haben noch bis zum 30. August Zeit, weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Die SP-Fraktion wird sich in der ersten September-Hälfte mit der Bundesratswahl befassen und das SP-Ticket beschliessen.

SP-Initiative im November

Ständerätin Anita Fetz

128 000 Franken ist versichert und beitragspflichtig. Dort endet die Beitragspflicht (AusUnseriöse Sanierung nahme: das befristete «Solidaritätsprozent», Was nun aber auf dem Tisch liegt, ist keine bei dem die Obergrenze bei 315 000 Franken ­Sanierung: Es soll geschlagene 17 Jahre dauliegt). Wenn die AHV nach diesem Prinzip ern, bis das Defizit weg ist. Das ist etwa die Bauzeit des neuen Gotthardtunnels! Seriös ist das nicht. Die Schweiz spart unter dem Strich Und nachhaltig schon gar nicht: Denn wenn die Wirtkeinen Rappen. Die Kosten werden schaft auch nur in einem ganz einfach abgewälzt. dieser vielen Jahre nicht floriert, bekommt die Versicherung wegen nach wie vor zu ­arbeiten würde, wäre sie längst bankrott. Das tiefer Beiträge wieder Schlagseite – und muss weiss natürlich auch der Bundesrat, dem die während der «Sanierung» schon wieder saniert Sanierung bisher nicht langsam genug gehen werden. Mit weiterem Leistungsabbau, der erkonnte. Nun droht er mit der Turbo-Erhöhung neut vor allem Junge und Alte treffen wird, und des Beitragssatzes: Falls die Revision abgelehnt weiteren Erhöhungen der Beitragssätze. Wiewerde, solle dieser subito um 0,5 Prozentpunkder in ­einer schlechten Konjunkturlage. Genau te steigen. Das wären bei den Besserverdienendieser ­irrwitzigen Logik haben wir schon die den etwa zwei Tassen Kaffee im Monat. jetzige Situation zu verdanken. Kantone und Gemeinden bezahlen Besonders schlimm: Gespart wird mit dieser Sanierung unter dem Strich nicht. Die Kosten werden einfach abgewälzt. Und zwar auf die Kantone und Gemeinden, die dann mit Steuergeldern einspringen müssen. Davor hat bereits die bundesrätliche Expertenkommission gewarnt: Vor den «Mehrbelastungen der Gemeinden und Kantone» und davor, dass die Kürzung der Beitragszeit «vor allem Jugendliche» treffe, die dann «schneller fürsorgeabhängig» würden. Keine Versicherung ist gratis. Auch die Arbeitslosenversicherung nicht. Der Lohn bis zu

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Bessere Sanierungsstrategie Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Versicherung rasch und nachhaltig ins Lot zu bringen. Denkbar sind neben einigen sinnvollen Leistungsanpassungen die Erhöhung des beitragspflichtigen Lohns und die Erhöhung des Beitragssatzes. Warum sollen auf Lohnanteile, die höher sind als 300 000 Franken keine ALV-­Abgaben erhoben werden? Das wäre in vernünf­tigem Umfang machbar. So dass die ­Konjunktur, die Arbeitnehmenden, die Arbeitgebenden, die Arbeitslosen, die Kantone oder die Gemeinden nicht einseitig belastet werden, wie das die jetzige Vorlage tun würde.

BERN  Am 28. November wird über die Steuer­gerechtigkeits-Initiative der SP abgestimmt. Gleichentags wird das Stimmvolk auch über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den direkten Gegenvorschlag zu befinden haben. Die Initiative verletzt elementare Grundrechte sowie das Völkerrecht, weshalb die SP-Geschäftsleitung ganz klar ein Nein empfiehlt. Ebenfalls Nein sagt sie zum un­ nötigen Gegenvorschlag – dessen Haupt­ anliegen sind nämlich mit dem geltenden Recht bereits erfüllt. Der Parteitag Ende ­Oktober wird abschliessend über die Parolen entscheiden.

SAH hilft in Pakistan ZÜRICH  Die Folgen der Überschwemmungen in Pakistan sind dramatisch. Rund 20 Millionen Menschen sind betroffen. Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk ruft deshalb zu Spenden auf: In einem ersten Schritt verteilt das SAH dringend benötigte Hilfsgüter und Zeltplanen zum Schutz gegen den Regen an 40 000 Betroffene. Sobald es die Situation erlaubt, wird das SAH stabilere Notunterkünfte bauen. SAHMitarbeiterin Debora Neumann koordiniert die Hilfe des SP-Hilfswerks vor Ort. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in Pakistan und ihrer guten Netzwerke kommt die Hilfe des SAH rasch und effizient den Betroffenen zugute. Spenden: www.sah.ch/spenden oder Postkonto 80-188-1.

SP gegen Wehrpflicht BERN  Die SP unterstützt die lancierte Volks­ initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Basis dazu legte die Delegiertenversammlung im Mai mit der Resolution «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Neben dem grotesken personellen Überbestand sprechen auch wirtschaftliche Gründe für eine Aufhebung. Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich zu teuer und wirkt auf dem Arbeitsmarkt diskriminierend: Die Wirtschaft sieht eine militärische Karriere mehr als Kostenfaktor denn als Gewinn.


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abstimmung   nein zum avig-abbau • gespräch

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«Eine Mogelpackung von A

Der Angriff gegen die Arbeitslosenversicherung und unseren Sozialstaat rollt. SP und Gewerkschaften müssen einmal mehr verteidigen. An vorderster Front dabei ist SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner.  Interview: Stefan Krattiger Warum ist ein Nein am 26. September wichtig und richtig? Die Revision führt dazu, die Sanierung der Arbeitslosenkasse auf die Schwächsten abzuwälzen. Insbesondere die Jüngsten und die Älteren kommen dabei unter die Räder. Wie wenn sie es auf dem Arbeitsmarkt nicht schon schwer genug hätten. Die Taggelder werden massiv gekürzt, es wird zusätzlicher Druck auf sie ausgeübt. So sollen junge Arbeitslose gezwungen werden, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. Wer arbeiten will, nimmt vorübergehend auch eine solche Stelle an. Das ist grober Unsinn. Die Bürgerlichen schaden dabei nämlich nicht nur den Arbeitslosen und den Arbeitnehmenden, sondern auch der Wirtschaft. Wer kurz nach Abschluss der Lehre ohne nennenswerte Berufserfahrung ge-

zwungen wird, mehrere Jahre in einem völlig fremden Fachbereich zu arbeiten, verliert sehr schnell das in der Lehre angeeignete Fachwissen. Das ist eine Verschwendung von viel Geld, das für die Ausbildung unserer Jungen aufgewendet wurde.

rung verlassen können. Aber nicht «nur» die Jungen und Alten, wir alle sind betroffen. Inwiefern? Wer sind denn die «Arbeitslosen»? Jede und jeder kann arbeitslos werden! Plötzlich geht die Arbeitgeberin Konkurs. Oder man erkrankt schwer und erhält die Kündigung. Darum zahlen wir in die Arbeitslosenversicherung ein. Wenn wir unsere Stelle verlieren und eine Fa-

Wer sind denn die «Arbeits­losen»? Jede

Und die Älteren? Wer mit knapp 60 noch und jeder kann arbeitslos werden! Darum eine Stelle finden muss, zahlen wir auch alle in die ALV ein. hat es schon schwer genug. Wird jemand schwer krank oder hat einen Unfall, so hat er milie haben, erhalten wir 80 Prozent unseres heute immerhin ein Jahr Zeit, um wieder eine vorherigen Lohnes und das ist auch gut so. Stelle zu finden. Neu wären es nur noch vier Überhaupt: Die Revision ist von A bis Z eine Monate. Danach ist die oder der Arbeitswillige Mogelpackung. ausgesteuert und auf Sozialhilfe angewiesen. Doch dafür ist die Sozialhilfe nicht da. Wer arEine Mogelpackung? beiten will und arbeiten kann, aber keine Stelle Menschen werden einfach rascher ausgesteufindet, muss sich auf die Arbeitslosenversicheert und an die Sozialhilfe­abgeschoben. Sprich:


AbSTIMMunG

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Kosten werden auf Kantone und Gemeinden abgewälzt. Diese hätten mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 300 Millionen zu kämpfen, was jeden Steuerzahlenden 100 Franken kostet. Die Ausgaben werden nicht kleiner, sondern lediglich «ausgelagert». Somit haben im Ergebnis alle nur Nachteile, also auch die Rentnerinnen und Rentner, die vermeintlich nicht betroffen sind.

Langzeitbaustelle – vermutlich mit weiterem Leistungsabbau. Trotzdem, du hast es gesagt: Die Arbeitslosen­ kasse steht nicht gut da. Was ist zu tun? Das Gesetz sieht für solche Fälle eine Wiedereinführung des Solidaritätsprozentes für die höchsten Einkommen sowie eine moderate Anpassung der Beiträge vor. Die Arbeitslosenversicherung ist zu wichtig, als dass wir sie den bürgerlichen Sozialabbauern überlassen könnten. Es braucht tragfähige und nachhal-

Ein «Ja» würde uns folglich alle treffen? Alle, ausser die Abzocker, die uns die Krise eingebrockt haben. Die Arbeitnehmenden trifft keine Schuld an Müssten alle Abzocker voll einzahlen, der Krise. Verursacht hätten wir keine roten Zahlen mehr. haben sie vor allem die Finanzjongleure in den tige Lösungen zur Sanierung dieses wichtigen Grossbanken. Diejenigen, die bereits wieder Sozialwerks: Mehr Solidarität. BeitragszahlenMillionenboni einstreichen. Die normalen Bede und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinanschäftigten zahlen bereits für die Krise: Alle mit der ausgespielt werden. Steuergeldern und viele mit dem Verlust ihrer Arbeitsstelle. Und diesen Personen wollen nun Das würde reichen? Bund und Parlament auch noch versprochene Brady Dougan, der Meister der Abzocker, zahlt Leistungen wegnehmen. künftig bei einem Einkommen von über 90 Millionen nur 4662 Franken in die ArbeitsloWie geht es denn dem Sozialwerk eigentlich senversicherung – 0,005 Prozent seines Einfinanziell? kommens. Müsste Brady Dougan 2,0 Prozent Die Arbeitslosenversicherung hat in den verauf seinem gesamten Lohn einzahlen – wie wir gangenen Jahren Schulden gemacht, das alle –, wäre mehr als eine Million mehr in der stimmt – das ist aber normal und vernünftig. Kasse. Müssten alle Abzocker und SpitzenverIn schlechten Zeiten muss die ALV Schulden diener voll einzahlen, wie das bei einer Sozialmachen können, um ihren Auftrag zu erfüllen. versicherung normal ist, hätten wir keine roten Diese Schulden werden in besseren Zeiten jeZahlen mehr. Die Schulden könnten abgetraweils abgetragen – wie das nach früheren Krisen auch immer der Fall war. Aber auch wenn gen und die Finanzierung langfristig gesichert man vom geplanten Leistungsabwerden. Sparübungen, bau absieht, ist der Sanierungsplan wie sie in der Revision der Bürgerlichen schlicht untaugvorgeschlagen sind, lich. wären überhaupt nicht nötig. Weshalb? Die Sanierung würde mit dieser untauglichen Revision viele Jahre dauern. Im Gegenzug für den massiven nADine AnitA MASShArDt fetz Leistungsabbau erhalten wir also nicht einmal ein finanziell saniertes Abzocker belohnen –  Sozialwerk, sondern lediglich eine Grossrätin BE

Junge ArbeitnehmerInn en fördern

Die Revision der ALV trifft die Jungen speziell hart. Der stärkste Leistungsabbau ist auf Kosten der Lehrabgä ngerinnen oder Berufseinsteiger mit wenig Erfahrung geplant. Damit wird der Nachwuchs doppelt bestraft, denn die Jungen gehören auf dem angespannten Arbeitsm arkt bereits zu den Verliererinnen und Verlierern . Eine Sanierung zu Lasten der Jugend ist eine Sanierung zu Lasten der Zukunft. Wir aber wollen das Gegenteil: Förderung der Jugendlichen, damit sie eine Perspektive haben.

RÜSTE DICH AuS!

Willst du dich mit uns gegen den Sozialabbau stark machen? Für die wichtige Abstimmung vom 26. September stellt die SP diverses Kampagnenmaterial zur Verfügung: Das bewährte Argumentarium, die ReferentInnenliste sowie

Ständerätin BS

Diese «Sparübung» können sich Kantone und Gemeinden nicht leisten

Dieses Gesetz ist keine Lösung, sondern ein Problem. Die «Sanierun g» soll gleich lang dauern wie der Bau des neuen GotthardTunnels, nämlich 17 Jahre! Noch länger dauert es, wenn die Wirtschaf t in dieser Zeit nicht ununterbrochen floriert. Ebenso schlimm: Die Schweiz spart unter dem Strich nichts – die Kosten werden einfach in Richtung Kantone und Gemeinden abgewälz t, die ihre Steuern erhöhen müssen. Nein zu dieser neuen Belastung von Kantonen und Gemeinden!

DAS Volk beStrAfen? Am 26.

September 2010: NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung

www.spschweiz.ch/referendum

ein Powerpoint-Foliensatz können direkt von unserer Website (www.spschweiz.ch/referendum) heruntergeladen werden. Dort findet sich auch das Online-Bestellformular für Abstimmungszeitungen und Flyer.

barbara berger ist Zentralsekretärin der SP-Frauen Schweiz barbara.berger@spschweiz.ch

Frauenmehrheit Die Sommerpause wurde von der polemischen Frage dominiert, ob denn wirklich eine Frauenmehrheit unser Land regieren könne. Deshalb ganz im Vertrauen: Seit über hundert Jahren fürchten sich gewisse Männer davor, von Frauen regiert zu werden. Darum wurde das Frauenstimm- und Wahlrecht vom Schweizer Männervolk erst am 7. Februar 1971 – notabene als eines der letzten Länder der Welt – angenommen. Einer aus diesem Männervolk hat nun endlich auch seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gegeben. Er versprach übrigens bei seiner Wahl, die er gegen eine Frau gewann, er werde sein Ohr auch den Frauen leihen. Nun, der FrauenStimm- und Wahlrechtsgegner aus dem Appenzell hat auch hier ganze Arbeit geleistet: Sein Departement steht am schlechtesten da in der ganzen Bundesverwaltung, wenn es um Gleichstellung geht. Dafür sind kurzfristig die Finanzen saniert. Derselben Logik folgt auch der dauernd versuchte Abbau der Sozialversicherungen, wo die nächste Runde mit der bevorstehenden Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes ansteht. Die SP-Frauen lehnen die AVIG-Revision, über die am 26. September 2010 entschieden wird, klar ab. Sie ist ein reiner Leistungsabbau, der Arbeitslose zu SozialhilfeempfängerInnen macht und die Kosten damit auf die Gemeinden und die Kantone verschiebt. Wiedereinsteigerinnen würden mit der Umsetzung der Revision gerade noch drei Monate Zeit erhalten, um sich eine Stelle zu suchen. In einer Gesellschaft, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dermassen kategorisch erschwert, kann das nur ein merzscher Witz sein. Deshalb als Antwort auf all die paternalistischen Sommerloch-Spekulationen: Wer träumt nicht von der bahnbrechenden Revolution, 5 oder 6 von 7 Sitzen in einer Regierung mit Frauen zu besetzen? Das wären zwei Fliegen auf einen Streich: Erstens wären wir auf einen Schlag gleichstellungspolitisch das fortschrittlichste Land der Welt. Zweitens wäre die Ungerechtigkeit überwunden, dass Frauen in der sogenannt ältesten Demokratie erst seit 39 Jahren mitbestimmen können. Und dabei würde es selbstverständlich nicht um die Geschlechterfrage gehen, sondern schlicht um die Frage der Kompetenz.


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Leserinnenbriefe

Too-big-to-fail

Es gibt Lösungen Die faktische Staatsgarantie für Grossbanken kommt einer Subventionierung gleich. Die Staatsgarantie gibt’s unentgeltlich, die Kosten für das Risiko tragen die Steuerzahlenden. Der Staat wird erpressbar. Eine Studie im Auftrag der SP zeigt: Das Problem ist lösbar. Susanne Leutenegger Oberholzer Der Bund hat die UBS drei Mal gerettet: 2008 mit einer 60-Milliarden-Finanzspritze, 2009 mit der illegalen Datenauslieferung durch die Finma und 2010 mit dem USStaatsvertrag. Jedes Mal verpasste es die Politik, die Rettung an Auflagen zu knüpfen. In der Sommersession verhinderten dies SVP, CVP und FDP. Deshalb gibt es bisher keine Massnahmen gegen die zu hohen Boni und deshalb ist das Problem der zu grossen Bankrisiken noch immer ungelöst. Es gibt taugliche und realistische Lösungen des «Too Big To Fail»-Problems – das zeigt eine unabhängige Studie der Uni Zürich, die im Auftrag der SP erstellt worden ist. Banken-Professor Urs Birchler schlägt ein mehrstufiges Massnahmenpaket vor. Die Erkenntnisse kurz zusammengefasst: Punkt 1: Die Risiken müssen reprivatisiert werden Es braucht mehr Eigenkapital. Ein einfaches Mittel dazu ist eine Aufstockung der indirekten Eigenmittel durch die Herausgabe von wandelbaren Schulden, die im kritischen Fall zu Eigenkapital werden. Je grösser die Bank, desto höher der Anteil an diesen «Contigent Convertible Bonds». So werden die Banken zu einem vernünftigen Geschäftsmodell gezwungen, das nicht mehr auf einer staatlichen Haftungsgarantie beruht. Gleichzeitig stärkt diese Bereinigung die Wettbewerbs­ position der kleineren Banken. Punkt 2: Beschränkung der Grösse als Notmassnahme Als wirksame Alternative zur dieser marktkonformen Lösung sieht die Studie nur eine direkte Grössenbeschränkung. Diese Lösung liesse sich auch direktdemokra-

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tisch erzwingen – falls die Aufstockung der indirekten Eigenmittel am Widerstand der Banken oder am fehlenden Interesse der Investoren scheitern sollte.

Sind sogenannte Killergames eine Gefahr für die Jugend oder Teil einer selbstbestimmten Jugendkultur?

Pro Killergame-Verbot: 58 %

«links» 110 Debatte: «Killergame-Verbot ausgebremst» Die zahlreichen Reaktionen zeigen: Die «links»-Leserschaft ist in dieser Frage gespalten.

Contra Killergame-Verbot: 42 %

das Verbot eintreten würde, wäre das, wie wenn man einem Erwachsenen sein Hobby – zum Beispiel Golf – verbieten würde. Beni Richner

  «Tötungshemmung

herabsetzen»

Punkt 3: Untaugliche Lösungen Keine Lösungen sind die viel diskutierten Sollbruchstellen oder geheime Liquidationspläne. Sie klären nicht, wer im Krisenfall die Schulden wirklich trägt. Wenn eine Grossbank erneut vor dem Konkurs stehen sollte, muss aber genau diese Frage beantwortet sein. Es genügt nicht, die Abwicklung zu klären, aber die Kosten dafür weiterhin dem Staat aufzubürden. Die Expertise erhöht den Druck auf die vom Bund ernannte Expertenkommission, in der leider die Vertreter der Wirtschaft klar in der Mehrheit sind. Faule Kompromisse liegen nicht drin. Die SP wird weiter an der Konkretisierung des Projektes mitarbeiten. Von den erpresserischen Drohgebärden der Banken, sie würden im Fall von verschärften Regulierungen die Schweiz verlassen, darf sich die Politik nicht weiter beeindrucken lassen. Die Schweiz hat grosse Standortvorteile wie gesunde öffentliche Finanzen, tiefe Steuern, eine stabile Währung und politische Stabilität. All das werden die Banken andernorts nicht so leicht finden.

«Verbot ist nutzlos»   Über dieses Thema streitet man sich in der Schweiz schon lange. Die eine Seite will diese «böse Angelegenheit» mit einem Verbot aus dem Weg räumen, die anderen sind der Meinung, dass in diesem Fall ein Verbot nutzlos ist. Ich gehöre zu Letzteren. Im InternetZeitalter ist so ein Verbot technisch kaum umsetzbar. Ausserdem beschneidet ein generelles Actionspiele-Verbot die Erwachsenen in ihrer Freiheit. Ein Verbot kriminalisiert bloss die Jugendlichen. Und mal ehrlich, wollen wir das? Die Jugendlichen haben sich heute schon mit genug Hindernissen rumzuschlagen. Ein verlässlicher Jugendschutz ist gefragt! Dominique Mani

  «Hanfbefürworter» Ich bin ein schon betagtes Mitglied und möchte Ihnen mitteilen, dass ich voll und ganz hinter der Ansicht von Roland Näf stehe und ich bin sehr froh, dass es noch ­solche Leute im Vorstand der SP Bern gibt. Auf die Argumenta­ tionen von Tanja Walliser mag ich gar nicht eingehen. Sie passen zu den Hanfbefürwortern. Hans Buri, Worb

Die Studie als PDF: ➜ www.spschweiz.ch/studie

  «Möglichkeit, sich

auszutoben»

slo@bluewin.ch Nationalrätin aus dem Kanton Baselland

Ich bin 14 Jahre alt und seit kurzem aktives JUSO-Mitglied. In der Freizeit spiele ich gerne am PC. Mit meinen Freunden spiele ich oft auch Killergames, das macht uns aber nicht aggressiv – im Gegenteil: Es ist für uns eine Möglichkeit, uns auszutoben. Wenn

Ich finde es gar nicht gut, dass das Killergame-Verbot ausgebremst wurde. Es stimmt nicht, dass kein Zusammenhang zwischen Gewalt und Killergames nachgewiesen werden kann: In einer deutschen TV-Sendung wurde klar aufgezeigt, dass in der US Army bei der Ausbildung solche Spiele eingesetzt werden – mit dem Zweck, die Tötungshemmung herabzusetzen. Die JUSO macht sonst viel Gutes, zum Beispiel die 1:12-InitiAlbert Meyer, Solothurn.      ative.   «Spielzeugwaffen

sind schlimmer»

Weshalb soll ich Mitleid mit einen virtuellen Avatar eines Gamers haben wenn ich doch genau weiss, dass diese Situation lediglich von jemandem so programmiert wurde und keinerlei Leben zerstört wird? ­Wesentlich schlimmer finde ich, dass kleine Kinder mit Spielzeugwaffen spielen, welche täuschend echt aussehen. Michel Ketterle

  «Falsche Werte» Wollen wir wirklich das Böse kultivieren? Zynismus, Menschenverachtung, Abstumpfung – wollen wir unseren Kindern und Jugendlichen diese «Werte» tatsächlich vermitteln? Die Verantwortung der Erwachsenen besteht darin, sie zu schützen vor Einflüssen, die ihre «Unschuld» finanziell und manipulativ auszubeuten versuchen. Auch vor Videogames, die ein Menschen- und (vorwiegend) Männerbild vermitteln, das aus der Steinzeit stammen könnte. Denise Jöhr, Boll


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Kanton Luzern

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Mehr Lebensqualität dank der Städte-Initiative Die Verkehrsprobleme in der Stadt Luzern sind offensichtlich: Kein Durchkommen für die Busse im Zentrum, Stau im Morgen- und Abendverkehr, fehlende Velospuren etc. Die SP setzt sich schon lange für eine konsequente Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs ein. Es gibt durchaus Fortschritte zu verbuchen: Die Aufhebung der blauen Zone in der Innenstadt führte zu einer klaren Reduktion des Suchverkehrs. Und mit der Neugestaltung wird der Schweizerhofquai velofreundlicher. Dennoch gibt es weiterhin keine Busspuren auf dieser Strasse, nach wie vor bricht der Verkehr in den Stosszeiten regelmässig zusammen. Nico van der Heiden und Marcel Budmiger Das Ziel der Initiative Die Städte-Initiative der Umweltorganisation umverkehR verbessert die Situation nachhaltig. Sie fordert eine Erhöhung des Anteils des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen um zehn Prozent. Und dies innerhalb von 10 Jahren. Heute werden noch knapp die Hälfte aller gefahrenen Kilometer auf Stadtgebiet mit dem Auto zurückgelegt. Die dabei gefahrene Strecke ist häufig sehr kurz und meist problemlos auch ohne Auto zu bewältigen. Der Anteil der Autofahrten soll auf unter 40 % sinken. Dass dies keineswegs unrealistisch ist, zeigen Zürich und Basel, welche dieses Ziel bereits seit mehreren Jahren erreichen. Keine unnötigen Strassen­ ausbauten Schon mit kleinen Verbesserungen kann im Bereich des ÖV, des Fuss- und Veloverkehrs viel bewirkt werden: Eine neue Pförtneranlage, welche dem Bus freie Fahrt an einer Kreuzung ermöglicht, oder ein zusätzlicher Fahrradstreifen sind kostengünstige Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Ganz im Gegensatz dazu führen neue Strassen wie z. B. der Südzubringer für 200 Millionen Franken oder der Bypass für 1,5 Milliarden lediglich dazu, neuen Verkehr zu generieren. Das Kosten-NutzenVerhältnis ist beim ÖV und beim

Langsamverkehr um ein x-faches besser als bei diesen beiden überteuerten und unnötigen Strassenbauprojekten. Viele Gründe für eine nachhaltige Mobilität Ein grosser Teil der Stadtluzerner Bevölkerung ist einer Lärmbelastung ausgesetzt, welche die Grenzwerte stark überschreitet. Ausserdem belaufen sich die Gesundheitskosten der Luftverschmutzung pro Jahr auf rund 50 Millionen Franken. Wie leicht liesse sich hier eine Verbesserung der Lebensqualität der städtischen Bevölkerung erreichen. Und auch das Gewerbe würde, trotz immer wieder geäusserten Befürchtungen, profitieren. Bereits heute erzielen die Geschäfte in der Luzerner Innenstadt drei Viertel ihres Umsatzes dank Kunden, welche mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss in ihre Geschäfte kommen. Und die Touristen aus aller Welt reisen wohl kaum nach Luzern, um die Blechlawine auf der Seebrücke zu bestaunen. Eine nachhaltige Mobilität sollte Teil einer zukunftsgerichteten städtischen Standortpolitik sein. Gegenvorschlag ohne verbindliches Ziel Die Initiative wurde in sechs Schweizer Städten gleichzeitig eingereicht. Erfreulicherweise haben sich VertreterInnen der Stadtregierungen der beteiligten Städte

bereits getroffen und gemeinsam eine Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität ausgearbeitet. Sämtliche Städte haben zudem entschieden, die Initiative nicht abzulehnen, sondern Gegenvorschläge auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag des Luzerner Stadtrates mit einem detaillierten Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität ist begrüssenswert. Er ist jedoch zu allgemein formuliert und legt keine verbindlichen Ziele fest. Leider konnte sich im Grossen Stadtrat ein Zusatzantrag der Linken zur Aufnahme eines quantitativen Verlagerungsziels nicht durchsetzen. Deshalb setzt nur eine klare Annahme der Initiative den nötigen Druck auf, damit in Luzern in den nächsten Jahren die zukunftsgerichtete Verkehrspolitik vorwärtsgetrieben wird. Mehr Platz zum Leben In St. Gallen hat die Bevölkerung im April dieses Jahres bereits ein

klares Zeichen gesetzt und die Initiative mit deutlichen 59 % JaStimmen angenommen. Luzern kann sich im Herbst ebenfalls als dynamische und umweltfreundliche Stadt profilieren, indem die Bevölkerung ein ebenso klares Ja zur Städte-Initiative in die Urne legt. Weniger Lärm, weniger Stau, dafür mehr Platz für Velos und Fussgänger und schnellere Busse dank einem Ja zur Städte-Initiative! Nico van der Heiden, Mitglied der Geschäfts­ leitung der SP Stadt Luzern

Marcel Budmiger, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern

Beide sind Mitglieder der Regionalgruppe Luzern von umverkehR


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Kanton Aargau

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Das neue SP-Parteiprogramm

Kürzen! Nochmals überlegen! Und nicht vergessen Bis zum 31. Juli 2010 lief die Vernehmlassungsfrist für alle Sektionen der SP Schweiz zum neuen Parteiprogramm. Die SP Aarau hat den Entwurf diskutiert und Anträge nach Bern geschickt. Fazit: Das neue Programm fusst auf den sozialdemokratischen Grundwerten und bildet die neue technisierte und globalisierte Zeit ab. Aber wer soll dieses Programm gerne lesen? Es muss begrifflich klarer, inhaltlich zum Teil neu überdacht, in der Form wesentlich straffer und in der Geschichte der SP verankert werden. Eine Diskussion. Warum ein neues Parteiprogramm? Wozu? Was ist daran neu? Andri Koch: Das letzte Programm ist 28 Jahre alt. Seither ist viel gelaufen: Globalisierung, Mauerfall, EU, die Schweiz als UNO-Mitglied, gesellschaftliche Veränderungen. Das alles muss die SP-Politik programmatisch neu fassen. Wichtig ist, dass der SP-Groove drin ist, dass die Grundwerte bleiben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Christoph Schmid: Seit 1982 hat sich die technische Entwicklung beschleunigt. Zu der neuen Kommunikationstechnik, der Elektronik und ihren Möglichkeiten und Auswirkungen sagt das neue SP-Programm aber wenig. AK: Dabei bildet diese Technik die Grundlage für die ökonomische Globalisierung: Wie sollte man internationale Konzerne – vor allem Banken – leiten ohne den jederzeit und überall möglichen Datenzugriff? Katharina Kerr: Radikale Änderungen passierten mit der gesellschaftlichen Öffnung. Diese erlaubte neue Formen des Lebens und Zusammenlebens, brachte aber auch einen neuen Egoismus und eine Entsolidarisierung. Im neuen Programm wird diese wichtige Thematik nicht konkretisiert, sondern wohl im Zusammenhang mit dem emanzipatorischen Element in der SP-Politik mitgemeint. Die erwähnten Tagesstrukturen für Kinder und die Gleichstellungspolitik erfassen nicht den ganzen Komplex. Eva Schaffner: Neue Herausforderungen verlangen neue Rezepte. Das neue Parteiprogramm ist auch eine Antwort auf die poststrukturalistische Debatte und die Deregulierung der Werte. Die Poststrukturalisten lehnten die strengen linken Positionen als Ideologie ab und verkündeten das «anything goes», alles ist möglich, das sich dann eben auch im Neoliberalismus zeigte. Darüber erschrocken propagierten die Poststrukturalisten schon bald wieder die alten Werte. Das neue Programm stellt diese Werte ins Zentrum: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Sie bilden den Kitt der Gesellschaft

und wirken direkt auf die Menschen, indem sie die Verlässlichkeit zurückholen, die durch das «anything goes» verloren ging. Gemeinsam ausgehandelte Werte sind die Grundlage einer funktionierenden Zivilgesellschaft und Demokratie. Das neue Parteiprogramm soll ein Kompass für das alltägliche Handeln werden. Dazu fehlt aber noch das Eine oder Andere. Die Analyse geht zu wenig tief. KK: Sie ist nicht historisch verankert. Es fehlt das Herzeigen des roten Fadens in der Geschichte. Das haben ja auch die GenossInnen an der Parteiversammlung zum neuen Programm einstimmig bemängelt und einen geschichtlichen Überblick im Anhang verlangt. AK: Das Programm zeigt den Wählerinnen und Wählern klar, was die SP ist und will, dies im Gegensatz zum Slalom, den bürgerliche Parteien gerne fahren. CS: Neu im Programm ist das klare Bekenntnis zum Service public. 1982 war dieser noch unbestritten. Wir haben die Aufgabe, uns für diesen einzusetzen, sei das mit den drei aktuellen kantonalen SP-Initiativen, sei das mit unserem Einsatz in Aarau für den Erhalt von Aarbus+bahn als ÖV. Dabei müssen wir noch gesamtheitlicher denken: zum Bus gehört zum Beispiel auch die Raumplanung. Neu – und sehr gut – ist auch die prägnante Fassung der Wirtschaftsdemokratie. Diese beantwortet eine drängende und politische Frage, die viele Leute beschäftigt, auf der Basis unserer Werte und mit brauchbaren Vorschlägen. Was wollen wir geändert haben? ES: Wir möchten das Programm kürzer und prägnanter in der Form lesen. Wer kürzt, muss sich auf das Wesentliche besinnen. Zudem verlangen wir einen Anhang mit Worterklärungen, einem Sachregister und einer Zeittafel mit einem Überblick über die Geschichte der SP. Dazu fehlen einzelne Themen. CS: So die Medien, zumal als Service public, der Sport und die Kultur, die im alten Programm ihren Platz hatten. Die Kultur ist seit

Katharina Kerr

Andri Koch

2000 in der Bundesverfassung, so ist es nur logisch, wenn die SP sie politisch würdigt. Zudem: Kultur braucht Unterstützung. KK: Auch die neuen Lebensformen fehlen, die Patchwork-Familien, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. AK: Was unbedingt überprüft werden muss, ist die unkritische Befürwortung der EU. Die EU ist kein sozialdemokratisches Projekt! Glücklicherweise überschneidet sie sich mit vielen SP-Forderungen, und gesamthaft betrachtet wird man wahrscheinlich nicht anders als beitreten können. Aber eine kritischere Haltung wäre sicher angebracht. Noch etwas: Die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir sind nicht gegen die Forderung, aber was wäre die Alternative? Eine RamboBerufsarmee oder ein ausgebauter Zivilschutz? Das muss geklärt werden. Allein mit der im Programm erwähnten friedensorientierten Aussenpolitik ist die Frage der Ausgestaltung nicht beantwortet.


Kanton Aargau

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INFO

d die Geschichte

Strukturreform Parteisekretariat Anlässlich des Nachwahl-Parteitages vom 31. März 2009 wurde als Konsens festgehalten, dass sich die SP Aargau so verändern muss, dass sie von ihren Strukturen profitieren kann. Dass sie dies schnell tun muss(te), ist schon deshalb klar, weil wir nun in rund vier Monaten bereits wieder in einem Wahljahr stehen. Und 2012 werden aller Voraussicht nach der Grosse Rat und der Regierungsrat im Spätherbst gewählt. Im Frühjahr 2010 wurde durch die Projektgruppe eine parteiöffentliche Vernehmlassung zu den einzelnen Elementen der Strukturreform durchgeführt, auf deren Basis Statutenänderungsanträge formuliert wurden. Der ordentliche Parteitag der SP Kanton Aargau vom 8. Mai 2010 hat neben anderem vier grundlegende Statuten­ änderungen beschlossen. Eine davon betrifft eine tiefgreifende Restrukturierung des Parteisekretariats.

Eva Schaffner

Christoph Schmid

Welche Begriffe müssen neu überdacht werden? KK: Einzelne Parteimitglieder stossen sich an der «Überwindung des Kapitalismus». AK: Das ist heikel. Denn das sagt nichts anderes aus, als dass die Produktionsmittel ins Gemeinschaftseigentum übergehen sollten. Man muss nicht traditionelle Begriffe weglassen, weil Junge sie nicht verstehen. Dieser hat für mich einen Wert. ES: Da verläuft die Grenze zwischen Sozia­ lismus und Sozialdemokratie. Der Sozialismus will den Markt bändigen, indem er ihn abschafft, die Sozialdemokratie will ihn regeln

und demokratisieren. Im Programm ist das zu wenig erklärt. AK: Im Programm finden sich auch Begriffe, die eine kurze Verfallsdauer haben, so die 2000-Watt-Gesellschaft. Müssen diese so in ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Programm? KK: Einen Gedanken klar fassen, heisst ihn zu Ende gedacht haben. Ein Glossar könnte da helfen.

Katharina Kerr, Jahrgang 1943, hat Germanistik und Hispanistik studiert, ist Journalistin BR und u. a. links-Redaktorin. Sie war von 1993 bis 2009 Grossrätin.

Eva Schaffner, Jahrgang 1969, hat Geschichte und Germanistik studiert (lic. phil.) und arbeitet als wissenschaftliche Stabsmitarbeiterin im Amt für Berufsbildung und Berufs­ beratung des Kantons Basel-Landschaft. Sie ist als Mitglied der Geschäftsleitung Vizepräsidentin der SP Aargau.

Andri Koch, Jahrgang 1985, studiert Volkswirtschaftslehre und arbeitet als Teilprojektleiter bei der UNIA. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau.

Die begründeten Anträge der SP Aarau zum neuen Parteiprogramm finden sich auf der Homepage www.sp-aarau.ch.

Christoph Schmid, Jahrgang 1973, ist dipl. Kulturarbeiter FH Potsdam. Er ist Präsident der SP Aarau und Einwohnerrat. Das Gespräch wurde von Katharina Kerr aufgezeichnet.

Ein Vorstand – in diesem Fall die Geschäfts­ leitung der SP Kanton Aargau – ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die von seiner Generalversammlung beschlossenen Statutenänderungen umzusetzen. Deshalb hat die neu gewählte Geschäftsleitung entschieden, die Restrukturierung im Parteisekretariat – im Bewusstsein um die Tragweite dieser Entscheidungen – um­ gehend durchzuführen. Dem Parteisekretariat steht in Zukunft ein/e politische/r Parteisekretär/in vor. Die Aufgaben im Sekretariat werden gleichzeitig neu geordnet. Bei einer so grundlegenden Veränderung ist es konsequent, die Stelle öffentlich neu auszuschreiben. Aus terminlichen Gründen konnte diese jedoch nicht im links.ag platziert werden.

Marco Hardmeier von Aarau ist Präsident der SP Aargau und SP-Grossrat.


kanton Bern

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© Judith Schönenberger

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Ja zu «zäme läbe – zäme schtimme» Am 26. September entscheiden die BernerInnen über die Initiative «zäme läbe – zäme schtimme». Die Gemeinden sollen den AusländerInnen das Stimmrecht geben können, findet Halua Pinto de Magalhães, Berner JUSO-Stadtrat und Co-Präsident von Second@s Plus. Was fordert die Initiative «zäme läbe – zäme schtimme» genau? Die Initiative will den Gemeinden die Möglichkeit geben, den AusländerInnen, welche schon längere Zeit im Kanton wohnhaft sind, bei Gemeindeangelegenheiten das Stimmrecht zu geben. Heute verbietet dies die Kantonsverfassung. Welche Vorteile siehst du? Es wäre ein weiterer Ausbau der Demokratie. Die ansässigen AusländerInnen sind genauso von den demokratischen Entscheiden betroffen wie die SchweizerInnen: Sie zahlen Steuern und AHV und ihre Kinder gehen hier zur Schule. Entscheide auf Gemeindeebene haben direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben und sollten möglichst breit abgestützt sein. Mitbestimmung trägt zudem zu einer besseren Integration bei, da die betroffenen Personen stärker einbezogen sind. Appenzell Ausserrhoden, BaselStadt, Freiburg, Genf, Graubün­ den, Jura, Neuenburg und Waadt kennen das Ausländerstimmrecht

bereits in der einen oder anderen Form. Was sind die dortigen Erfah­ rungen? Die Erfahrungen zeigen, dass sich AusländerInnen eher weniger am demokratischen Prozess beteiligen. Dabei unterscheidet sich das Abstimmungsverhalten von AusländerInnen bezüglich ihres sozialen Status kaum von den SchweizerInnen. Jedoch müsste allgemein die politische Bildung ausgebaut werden, das gilt nicht nur für die ausländische Bevölkerung. Du hast selber den Schweizer Pass, wäre eine Einbürgerung der am Stimmrecht interessierten AusländerInnen nicht die bessere Lösung? Nein, denn das Stimm- und Wahlrecht soll nicht vom Interesse abhängig sein. Alle sollen selber entscheiden können, ob sie am demokratischen Prozess teilhaben wollen. Einen Ausbau der erleichterten Einbürgerung würde ich jedoch begrüssen. Meine Vision einer echten Demokratie wäre ein Bürgerrecht für alle in der Schweiz wohnhaften Personen.

Du unterstützt die Initiative aktiv. Was sind in den nächsten Wochen noch für Aktionen geplant? Wir haben ein Abstimmungs­ komitee gegründet, welches ein klares Zeichen gegen die fremdenfeindliche Grundstimmung im Land setzen will. Diese hat in den letzten Jahren mit der Ausländer- und Asylabstimmung und der ­Minarett-Initiative immer mehr zugenommen. Second@s Plus engagiert sich aktiv für diese Initative und wird im Rahmen des begrenzten Budgets auf die ­Abstimmung aufmerksam machen. Welches ist dein wichtigstes Ar­ gument, um GegnerInnen auf der Strasse von einem JA zu «zäme läbe – zäme schtimme» zu über­ zeugen? Was können die Schweizer BürgerInnen dabei verlieren? Nichts, wir können nur gewinnen: nämlich eine bessere Integration der ausländischen Bevölkerung. Das Ausländerstimmrecht stand im Kanton Bern schon mehrmals zur Diskussion. Welche Erfolgs­ aussichten gibst du der Initiative? Die Initiative hat im bürgerlichen Kanton Bern leider wenig Chancen. Wir wollen aber in den Städten die Abstimmung gewinnen.

➜ www.zaemeschtimme.ch

Tschou Kein Hätti und kein Wetti! Nie ist Unterschriftensammeln so einfach wie im Sommer: Die Menschen suchen den Weg ins Freie. Das gilt auch für meine Familie, und so hätte ich letzten Sonntag locker zehn Unterschriften für die SP-CleantechInitiative sammeln können. Wenn ich diese praktischen Unterschriftenkarten dabei gehabt hätte. Aber eben: «Der Hätti u der Wetti si Brüetsche gsi», und Unterschrift haben sie an diesem Tag keine einzige gesammelt. Dabei braucht die SP Kanton Bern pro Mitglied nur drei Unterschriften. Würde also jedes Mitglied eine einzige dieser 3er-Unterschriftenkarten füllen, wären wir geputzt und gestrählt. Und da die eigene Unterschrift auch zählt, bleiben nur noch zwei Unterschriften zu sammeln. Gut unterwegs ist das Oberland: Die SP Unterseen bringt es bereits auf vorbildliche zwei Unterschriften pro Mitglied, auch Interlaken und Thun sind auf Kurs. Fleissig am Sammeln ist die Kampagnengruppe in der Stadt Bern, der man sich jederzeit gerne anschliessen kann. Allen SammlerInnen ein grosses DANKE! Ich habe jetzt immer einige Unterschriftenkarten in meiner Tasche. Auf den Hätti und den Wetti verlasse ich mich nicht mehr.

Andrea Bauer, bei der SP Kanton Bern seit August für die CleantechInitiative zuständig. Wer gerne in der Kampagnengruppe mitarbeitet, Unterschriftenkarten oder weitere Infos zur Initiative braucht, bitte melden: andrea.bauer@spbe.ch, 031 370 07 88


positionen

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Openair auf dem Bundesplatz

Gesundheit

Frauen sind keine Männer Noch vor wenigen Jahren wurden Frauen künstliche Kniegelenke implantiert, die nach der männlichen Anatomie geformt waren. Erst seit vier Jahren gibt es künstliche Kniegelenke speziell für Frauen.  Bea Heim

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schutz nach einer Impfung als Männer, berichten Wissenschaftler aus den USA. Frauen bräuchten oft eine geringere Impfdosis. Die Standarddosis hingegen führe bei ihnen öfter zu Fieber, Schmerzen und Entzündungen. Viele Arzneien könnten gezielter eingesetzt werden. Oft fehlen nach Geschlecht differenzierte Untersuchungen. Bei auf Frau und Mann angepassten Behandlungen aber würden sicher weniger Medikamente im Abfall landen und weniger Patienten müssten wegen Nebenwirkungen ins Spital!

© Ex-Press

Dabei unterscheidet sich ein weibliches Knie deutlich von einem männlichen: Es ist meist schmaler, hat eine andere Form, ist anders mit dem Oberschenkelknochen verbunden. Übrigens zeigen Frauenknie schneller Abnutzungserscheinungen. Bei auf Frau und Mann angepassten Frauen brauchen deshalb öfter ein künstliches Kniegelenk als Behandlungen würden weniger Männer. ­Medikamente im Abfall landen. 2006 kam weltweit das erste Kniegelenk-Implantat für Die Geschlechterblindheit in der Medizin ist Frauen auf den US-Markt. Bis dann sei es jeauch zum Nachteil der Männer. Osteoporose weils nötig gewesen, den Oberschenkelknozum Beispiel gilt als Frauenkrankheit, obwohl chen der Frau während der Operation ans jeder vierte Osteoporose-Patient männlich ist. männliche Knie-Implantat anzupassen. Die Depressionen bleiben oft unerkannt, weil sich Folgen waren vermehrte Komplikationen, depressive Männer selten traurig, minderwerSchmerzen und schlechtere Beweglichkeit. tig oder antriebslos fühlen, sondern Intoleranz Dass Frauen keine Männer sind, zeigt sich und Wutausbrüche im Stress zeigen. Experten auch bei den Arzneimitteln. Der weibliche kritisieren gar, das Gros der Therapien erreich­Körper ist im Schnitt leichter als der männliten Männer gar nicht. che, hat kleinere Organe, mehr Fett und weniger Wasser. Und Darm, Leber und Nieren arbeiten bei den Geschlechtern unterschiedbea.heim@parl.ch lich. Darum verteilen sich Medikamente im Nationalrätin aus dem Kanton Solothurn Frauenkörper anders. Auch Impfungen wirken bei Frauen und Männern verschieden. Frauen entwickeln oft einen stärkeren Immun-

BERN  Tausende haben am 30. Juli wiederum den 1. August vorgefeiert. Das fünfte Openair auf dem Bundesplatz, wie immer mitgetragen und unterstützt von der SP, wartete mit einem bunten Mix aus Spiel, Musik und Comedy auf. In diesem Jahr machte Jahrespartner Green Cross auf die Menschen in Vietnam aufmerksam, die noch immer unter dem Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange leiden. Als erste Band heizte «Nüüt Noise» aus Luzern dem Publikum mit rockigen Versionen von Evergreens ein. Danach standen «DeLaSar» aus Lausanne, die Lokalmatadoren «Anshelle» und Parodist Michael Elsener auf der Bühne. Für den musikalischen Höhe- und Schlusspunkt sorgte schliesslich der Zürcher Musiker Marc Sway.

Anonyme Spende BERN  Ein Zürcher Rechtsanwalt hat das SPZentralsekretariat im Namen einer Mandantin kontaktiert. Die ältere Dame, die anonym bleiben will, hat ihren Nachlass geregelt und die SP mit einer Vergabung von 20 000 Franken bedacht. Herzlichen Dank!

Bürgerliche kürzen weiter I BERN  Gleich an zwei Sozialwerke hat die Sozialkommission des Nationalrats Hand gelegt: Bei der Unfallversicherung müssten Versicherte mit tiefem Verdienst und hohem Unfallrisiko für weniger Schutz mehr bezahlen. Zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner geht die 11. AHV-Revision, wie sie derzeit vorbereitet ist: Die Renten würden gesenkt, weil der regelmässige Teuerungsausgleich wegfiele. Ausserdem soll das höhere Rentenalter der Frauen nur ungenügend kompensiert werden. Dies verhindert das flexible Rentenalter für alle. Die bürgerliche Mehrheit baut damit bei zwei der bestfinanzierten Sozialwerke ab, ohne dass sich eine Notwendigkeit abzeichnen würde. Gegen die AHV-Revision haben die SP-Delegierten vorsorglich bereits das Referendum angekündigt – für den Fall, dass die Vorlage vom Parlament so beschlossen wird.

Bürgerliche kürzen weiter II

Der kleine Unterschied: In der Medizin herrscht oft Geschlechterblindheit.

BERN  Noch bevor die 5. IV-Revision voll­ ständig umgesetzt und die Auswirkungen bekannt sind, will der Bundesrat bereits die nächste Reform in Angriff nehmen. Die vor­ gestellte «Revision 6b» beruht fast ausschliesslich auf Leistungskürzungen bei der Invalidenversicherung. Für die SP ist das inakzeptabel, es braucht eine bessere Verteilung der Lasten. Die IV-Revision mit einem reinen Abbau und ohne zusätzliche Einnahmen ist nicht haltbar. Nach dem Prinzip «Eingliederung statt Rente» sind auch die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Es müssen endlich mehr Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden.


sp-schwerpunkt

Standpunkt

Thomas Christen Generalsekretär

Immer mehr «Auch die SVP ist von der Wirtschaftskrise getroffen», liess die Partei hochoffiziell vor einem guten Jahr verlauten. Sie könne daher pro Jahr nur noch «mit 800 000 Franken Spenden» rechnen, bedauerte die Partei per Communiqué die Folgen. Ein gutes Jahr später zeigt die SVP auf eindrückliche Weise, dass die rührende Geschichte mit den spärlich fliessenden Spenden frei erfunden ist. Die Kampagnenzeitung für die Ausschaffungsinitiative liess die SVP diesen Sommer gleich in alle Haushalte verschicken. Begleitet mit einer schweizweiten Inseratekampagne. Und etwas später komplettiert mit ganzseitigen 1.-August-Reden von Toni Brunner. Die Kosten für diese Aktion: Weit über 1 Million Franken. Von Sparen keine Spur. Von begrenzten Mitteln ebenfalls nicht. Die Sommeraktion dürfte einen Vorgeschmack auf das kommende Jahr gegeben haben. Bereits bei den Wahlen 2007 hat die SVP mehr Geld ausgegeben als alle anderen Parteien zusammen – 2011 dürfte sich das wiederholen. So sieht das wahre Gesicht der SVP aus. Einer Partei, welche von Millionären und Milliardären unterstützt und geführt wird. Einer Partei, die im Geld schwimmt und sich die Demokratie am liebsten kaufen möchte. Exemplarisch bei der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates, die gemäss eigenen Angaben «harzig» läuft und darum mit dem Ausschaffungs-Flyer in alle Haushalte verschickt wurde. So wie damals bereits die Ausschaffungs-Initiative. In der SVP herrscht aber auch Filz und Intransparenz. Sonst sieht sich die SVP gerne als Vorkämpferin für Transparenz. Bei sich selber wendet sie aber offensichtlich andere Massstäbe an. Wieviel die Sommeraktion gekostet hat, will die SVP nicht sagen. Woher sie das Geld hat, ebenfalls nicht. Und wie man millionenschwere Kampagnen finanzieren kann, wenn man doch pro Jahr nur rund 800 000 Franken Spenden erhält, schon gar nicht. Die SVP geht bei ihren Spenden und Ausgaben etwa so intransparent vor wie Ueli Maurer im VBS mit dem Steuergeld. Auch dort spielt Geld offensichtlich keine Rolle. Berater verdienen 100 000 Franken. Im Monat. Und auch dort herrscht Intransparenz, über genaue Zahlen, über den Beraterfilz. Das passt ziemlich gut zum wahren Bild der SVP.

Sozialpolitik · Kaufkraft · erneuerbare

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Cleantech

Oase in der Wüste der Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft fit für die Zukunft – darauf setzt die SP mit ihrer Cleantech-Initiative. Genau wie Sozial­ demokratinnen und -demokraten in ganz Europa. Poul Nyrup Rasmussen

europäischen Wirtschaft liegt, wo in Forschung und Entwicklung investiert werden muss und wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mit der richtigen politischen Weichenstellung werden wir dereinst auf die Krise zurückschauen und sie auch als Durchbruch für eine neue, grüne Wirtschaft verstehen. Europäerinnen und Europäer, die ihren Job verloren haben, werden dann wissen: Das Klima schützen heisst Arbeitsplätze schaffen. Qualifizierte Fachkräfte können ihre Fertigkeiten neu einbringen. Um erfolgreich zu sein, muss Erfahrung als kostbares Gut erkannt und

Manchmal dauert es, bis ein Ereignis beurteilt werden kann. Oft sind die Konsequenzen auch Jahre später nicht in ihrer Gesamtheit fassbar. Bei der Weltwirtschaftskrise ist das anders, das Fazit folgt auf dem Fuss: Schuld ist ein aus dem Ruder gelaufener Finanzsektor, der die Realwirtschaft und daIn diesen Zeiten der Verunsicherung mit die Beschäftigung mit nach unten gerissen hat. ist eines sicher: Der Umbau der Die vordringlichste Frage ist Wirtschaft ist unausweichlich. deshalb für viele Menschen: Wie und wo finde ich wieder eiständig neu ausgerichtet werden, Fortbildung nen Arbeitsplatz? In Europa ist praktisch jeder und Umschulung sind zentral. Wir SozialdeWirtschaftssektor geschrumpft. Cleantech ist mokratinnen und –demokraten sind uns desdie Ausnahme. Der Zukunftssektor ist trotz Resen bewusst und können die Wirtschaft so umzession um rund zehn Prozent gewachsen und bauen, dass die Arbeitnehmenden geschützt, wird weiter zulegen. Eine Oase in der Wüste die nötige Zeit für den Umbau gewährt und die des wirtschaftlichen Abschwungs. nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Folglich ist offenkundig, wo die Zukunft der © KEYSTONE/MONSOON IMAGES/Eric O’Connell

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SP-SCHwERPunkT

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mÜhLEBERg

Rezession Wir Europäerinnen und Europäer haben uns an die Logiken von Produktion und Konsum gewöhnt. Schliesslich haben sie uns mehrere Jahrzehnte rasanten Wachstums beschert und unseren Lebensstil entsprechend verändert. Mittlerweile wissen wir aber auch, dass das Verbrennen von Kohle und das Betanken unserer Autos mit Benzin eine für das 21. Jahrhundert untaugliche wirtschaftliche Strategie und eine Gefahr für unser Klima ist. Dass wir das wissen, beweist eben das Aufstreben von Cleantech trotz Krise. Aber: Die Auswirkungen der Finanzkrise sind nach wie vor in ganz Europa spürbar. Das ist ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die sauberen Technologien: Mitte 2010 waren in Europa mehr als 23 Millionen Menschen ohne Arbeit. Jetzt streichen bürgerliche Regierungen die Sozialausgaben zusammen und gleisen Sparpakete auf. Folge: Die Arbeitslosigkeit wird sogar noch zunehmen. Die Massnahmen sind nicht nur unsozial, sondern auch erschreckend kurzsichtig. Sie drohen die wirtschaftliche Erholung im Keim zu ersticken und nötige Investitionen zu sabotieren. Konservative und Liberale haben einmal mehr bewiesen, dass ihnen der Wille und die Weitsicht fehlt, um die neuen Lösungen, die wir so dringend brauchen, umzusetzen. Dabei sind diese Lösungen längst bekannt. Der technische Fortschritt hält Antworten auf das drängende Problem der steigenden CO2Emissionen parat. Dank Wasser-, Wind- und Sonnenkraft oder Biomasse kann Energie nachhaltig produziert werden – erneuerbar, ganz ohne Treibhausgase. Immer mehr Autos sind mit Hybridmotoren unterwegs und die Bahn ermöglicht Mobilität ohne fossile Brennstoffe. Diese langfristigen Lösungen verlangen langfristige Investitionen. Diese Investitionen jetzt zu stemmen, liegt in unserem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interesse. Inmitten von Krise, Angst und Verunsicherung ist eines sicher: Der Umbau der Wirtschaft ist unausweichlich. Je länger wir warten, desto weniger können wir diesen Prozess gestalten – und desto mehr wird er letztendlich kosten. Die Technologien sind da. Was fehlt, ist der politische Wille. Diesen müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schaffen. Übersetzung und Bearbeitung: Stefan Krattiger

poul@nyrup.dk Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)

Risikoreaktor vor Gericht Sammelstand Cleantech-Initiative

Ende 2009 erteilte das uVEk dem Altreaktor Mühleberg auf begehren der bkw eine unbefristete betriebsbewilligung. ursula Wyss Dies ungeachtet der 1900 Einsprachen aus dem In- und Ausland – und trotz dem klaren Abstimmungsresultat im Kanton Waadt, wo im November 2009 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung stimmten. Anfang Februar 2010 reichten über hundert Einzelpersonen beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Zur ideellen und finanziellen Unterstützung der KlägerInnen wurde im Februar der Verein «Komitee Mühleberg-Ver-fahren» gegründet. Schon lange beklagte sich die BKW, das AKW Mühleberg sei das einzige AKW ohne unbefristete Betriebsbewilligung, und beantragte deshalb 2005 beim UVEK, in einem Eilverfahren ohne technische Überprüfung und ohne technische Akten sei dem AKW eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen. Das AKW Mühleberg hat Risse in Bestandteilen des Reaktorinnersten, insbesondere im Kernmantel. Weiter kann das AKW einem Flugzeugabsturz oder einem stärkeren Erdbeben nicht standhalten. Das Erdbebenrisiko wird massiv unterschätzt, wie eine von den Überwachungsbehörden in Auftrag gegebene Studie 2006 aufzeigte. 2007 wurde die BKW vom eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) beauftragt, mehrere sicherheitsrelevante Punkte aufzuarbeiten. Obschon die Pendenzen von der BKW noch immer nicht erledigt wurden, wird das AKW weiter betrieben. Die Beschwerdeführenden im laufenden Verfahren berufen sich unter anderem auf Unterlagen des renommierten Ökoinstituts Darmstadt, welches in zwei Gutachten gravierende Mängel des AKW Mühleberg aufzeigte, so unter anderem in der Notstromversorgung, der Notkühlung und der Überflutung. Dies wurde vom ENSI nur nebensächlich behandelt. Das veraltete AKW Mühleberg, einer der ältesten Reaktoren der Welt, darf keine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten. Mit der Erteilung einer unbefristeten Betriebsbewilligung entzieht sich die BKW, als AKW-Betreiberin, endgültig der öffentlichen Kontrolle. Auf www.muehleberg-ver-fahren.ch kannst du dem Verein «Mühleberg-Ver-fahren» beitreten und einen finanziellen Beitrag leisten – oder engagiere dich für den Beitritt deiner Gemeinde oder deiner Organisation.


PERSONEN

rotstich

Sommerlöcher «I gieng hüt no, uf u dervo». Nach der Blick-Lektüre hofft man inständig, dass es Über-Büetzer Gölä nicht bei einem blossen Versprechen bewenden lässt. «Die Schweizer Politiker sind komplett unfähig», weiss einer, der es wissen muss. Wählen tut er zwar aus Prinzip nicht. Dafür hat er «das Recht», Einbrecher zu erschiessen. Schliesslich platzt «das Land aus allen Nähten». Ein Einbrecher weniger, das gibt Platz. Gölä, der mit seinem Sturmgewehr Haus und Familie verteidigt – waren unsere Argumente für die Waffenschutz-Initiative je besser? Wenn SVP-Toni ihm dann mediengewandt ein Plätzli auf seiner Wahlliste schmackhaft macht, erscheint Bio-Ex-Mister Blumenthal rückblickend überqualifiziert. Gaga? Wenn da überhaupt jemand helfen kann, dann Heidi «das Medium» Breu mit ihrem «hellwissenden» 25-Stutz-Bäbi aus der Migros. Sogar CumulusPunkte hat’s gegeben dafür. Die auf Tierfernheilungen Spezialisierte könnte zumindest Geissbock Zottel wieder hinbiegen. Aber Heidi schmollt, weil Konkurrent und Vorzeige-Kafisatzleser Mike Shiva sie nicht lieb hat: «Ich habe es doch nicht verdient, dass man so grob zu mir ist!» Letzterer Satz könnte auch von Hansruedi Merz stammen, neben Heidi, Gölä und Rodi ebenfalls dankbarer Sommerlochfüllender des Boulevards. «Uf und dervo» ging der ja auch hie und da. Nach Libyen, zum Beispiel. Und jetzt eben aus dem Bundesrat. «Mit Merz tritt der beste Finanzminister Europas ab», weiss ein geneigter Leser bezugnehmend auf die FDP-Eigenwerbung online zu kommentieren. Ein Doppelrücktritt. Aber wer ist dieser beste Finanzminister, der solidarisch und zeitgleich geht? Einer ohne Gesicht, offenbar. Merz jedenfalls geht mit einem Lied auf den Lippen: «I hätt no viu blöder ta, weni denn scho gwüsst hätt gha dass i di zyt nid für immer ha.»  Stefan Krattiger

links 111/August 2010

Exakt 20 Jahre nachdem er sein Amt als Finanzdirektor angetreten hat, ist Hans Stöckli Mitte Juli als Bieler Stadtpräsident zurückgetreten. Unter seiner Ägide hat sich Biel von einer krisengeschüttelten Industriestadt zur «Boomtown» (NZZ) gemausert. Unvergessen auch die Expo.02, eines seiner Herzensanliegen. Und die Bielerinnen und Bieler dankten es ihm: Über 200 Vorlagen wurden in seiner Präsidialzeit den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorgelegt und nur vier Mal mochten sie ihm nicht folgen. «Ende 2010 werde ich ohne jegliche Altersoder Ermüdungserscheinungen von meinem geliebten Amt als Stapi zurücktreten. Ich werde künftig mein Hauptaugenmerk der nationalen Politik widmen und mein Amt als Nationalrat intensiver und tatkräftiger ausüben», so Hans. Wir freuen uns! Zu tun bleibt in Bundesbern alleweil genug. Viel zu tun gibt es auch im Hinblick auf die Wahlen 2011. Deshalb wagt sich Severin Toberer­ drei Jahre nach seinem Wahlkampf-Praktikum nochmals ins SP-Sekretariat. Seit August arbeitet er als Projektleiter in der Kampagnenabteilung. Dazwischen machte er Station in einer Agentur für politische Kommunikation, schloss sein Politikstudium ab und beriet für eine Internetagentur die SPD und die deutschen JUSOs im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Sein Job ist es, den Wahlkampf für die nationalen Wahlen mitzuplanen und mitzuorganisieren. Vor allem aber wird er alle unterstützen, die in den Kantonen, Sektionen und als Freiwillige wahlkämpfen. Für Fragen und Anliegen ist er jederzeit gerne erreichbar (severin.toberer @spschweiz.ch, 031 329 69 85). Neu im Zentralsekretariat ist auch Gianna Blum anzutreffen. Die 23-jährige Studentin hat Anfang

August ihr dreimonatiges Praktikum in der Abteilung «Kampagnen und Kommunikation» begonnen. Sie wird im Herbst ihren Bachelor in Politikwissenschaften an der Universität Bern beenden. Zuvor arbeitete sie im Service, für die Aidshilfe oder gab Studierendenmagazine heraus. Diese Erfahrungen dürften ihr in den kommenden Wochen zugute kommen. Insbesondere eine gehörige Portion Stressresistenz dürfte nicht schaden – schliesslich werfen die eidgenössischen Wahlen bereits jetzt ihren Schatten voraus.

am 31. Oktober auch ­tatsächlich zusammenkommen, muss in den kommenden Wochen noch einmal tüchtig­ gesammelt werden. Wer noch Kampagnenmaterial braucht, meldet sich ungeniert bei Andrea Arezina (079 504 78 17, ­aarezina@juso.ch). Jede Unterschrift zählt! Fragt deshalb in eurem Umfeld unbedingt nochmals nach, ob auch wirklich alle unterschrieben haben, und schickt uns eure Unterschriftenbogen anschliessend so rasch wie möglich zurück. Gemeinsam schaffen wir das! Stand am 20. August:

Der Countdown läuft, das Campa-Team der JUSO biegt mit der 1:12-Initiative langsam, aber sicher auf die Zielgerade ein. Damit der JUSO-Initiative für gerechte Löhne nicht auf den letzten Metern die Luft ausgeht und die ­nötigen 120 000 Unterschriften bis

Für die -Initiative bleiben noch Pour l’initiative reste encore

4 054 0

Unterschriften zu sammeln. signatures à récolter.

gesehen © JUSO/Petar Marjanovic

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Sommer, Sonne, Sozialismus: Mehr als 100 JUSOs verbrachten die letzte Juli-Woche im Sommerlager in Wangs (SG). Neben diversen Workshops standen die 1:12-Initiative, angeregte Gespräche und Partys bis in die frühen Morgenstunden auf dem Programm.


PERSONEN

© Ex-Press

links 111/August 2010

Ein Ungewöhnlicher Der folgende Versuch ist keine umfassende Würdigung von Moritz Leuenbergers Arbeit. Dafür ist der Raum zu knapp und die Zeit zu kurz. Es sind nicht mehr als ein paar persönlichpolitische Gedanken zur Annäherung an einen langjährigen spannenden Weggefährten.  Andrea Hämmerle Moritz ist fünfzehn Jahre Bundesrat, fünfzehn Jahre Vorsteher des Schlüs­seldepartementes UVEK, er war zweimal hervorragender Bundes­präsident, er hat alle parteipolitischen und personellen Turbulenzen im Bundesrat entweder subtil moderiert oder doch bravourös überstanden, er hat die Vision einer gerechten, ökologischen und offenen Schweiz allen Widerwärtigkeiten zum Trotz nie aufgegeben, gibt immer wieder spannende Denkanstösse. Und er ist dabei entgegen allen Unkenrufen kerngesund und spritzig geblieben. Wie ist das möglich in unserer hektischen Zeit, in der mediales Kurzfutter Vorrang hat vor nachhaltigen Konzepten, in der Politiker in kürzester Zeit hochgejubelt und fertig gemacht werden? In der Tat: Moritz ist ein ungewöhnlicher Bundesrat. Bei allem Engagement lässt er sich vom Amt und von der Tagespolitik nicht auffressen. Er hat den Kopf und den Terminkalender frei auch für Grundlegendes, für Bücher, Kultur und Gespräche. Dies gelingt ihm, weil er das riesige Departement sehr gut organisiert hat und seinen engsten Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern – allen voran seinem ausgezeichneten Generalsekretär Hans Werder und seiner umsichtigen Stabschefin Martina Buol sowie seinen Amtsdirektoren – viel Vertrauen und viel Freiheiten schenkt, welche diese im Sinne des Chefs kreativ zu nutzen wissen. Hektische Interventionen widerstreben ihm. Wenn es aber wirklich nötig ist, zögert er nicht, einen Schnitt zu machen. Dies geschieht jedoch äusserst selten, und deshalb ist die Stimmung im Departement über all die Zeit ausgezeichnet, was für die politische Arbeit äusserst wichtig ist. Und die politische Bilanz? Moritz hat das ehemals technokratische EVED zum heutigen UVEK umgebaut, welches er konsequent nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit führt. Damit ist es zum eigentlichen Schlüsseldepartement geworden, in welchem die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Landes vorgenommen werden: Infrastrukturbauten, Energieversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Service public als wichtige Grundlage des nationalen Zusammenhalts. Überall gilt es, in Bundesrat und

Parlament fortschrittliche, linke, grüne, zukunftsträchtige Projekte mehrheitsfähig zu machen. Dies gelingt Moritz immer wieder und in erstaunlichem Masse. Exemplarisch dafür steht die Verkehrspolitik. Sie ist ohne Zweifel der – vielleicht bald einzige! – schweizerische Politikbereich, der europaweit als vorbildlich und zukunftsweisend wahrgenommen wird. Dies gilt sowohl für das Ziel der Verkehrsverlagerung wie für die Finanzierung – der wesentlich durch die LSVA gespeiste FinÖV-Fonds ist Pilotprojekt für eine ökologische Steuerreform. Dies gilt aber auch für die neuen Infrastrukturen vor allem des öffentlichen Verkehrs, für welche das Jahrhundertbauwerk Neat das herausragende Beispiel ist. Kein Wunder, dass Moritz Leuenberger als Doyen der europäischen Verkehrsminister eine weit wichtigere Rolle spielt, als sie den Schweizer Vertretern üblicherweise zukommt. Welche Leistung Moritz Leuenberger im UVEK erbracht hat, werden viele – gerade auch kritische Linke und Grüne – wohl erst ermessen, wenn jemand anders dieses gigantische Schlüsseldepartement führt. Lieber Moritz, ich danke dir für deine Arbeit und wünsche dir für die Zukunft viel Freiraum zur Entfaltung deiner zu kurz gekommenen Leidenschaften!

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Für ihre Klausur wagte sich die Geschäftsleitung der JUSO in die Höhle des (lachenden) Löwen: Ausgerechnet das «Haus der Freiheit» – die Beiz von SVP-Chef Toni Brunner – hatte Cédric Wermuth zum Ort des Geschehens erkoren. Brunner liess natürlich prompt das eine oder andere Schnäpsli springen und ­revanchierte sich mit einem Gegenbesuch im kurz darauf stattfindenden Sommerlager. Wer die Zeugnisse des besagten Abends auf Facebook betrachtet, stellt fest: Trotz inhaltlicher Uneinigkeit – Tonis Charme zu widerstehen, ist nicht ganz einfach. Keine Berührungsängste kennt auch die – gelinde gesagt – sozialdemokratiekritische «Weltwoche» von Roger Köppel. «Unse-

re Hintergrundberichterstattung, unsere Analysen und Kommentare sind kritisch und prägnant. Wir glauben, dass die Inhalte der Weltwoche für Ihre Parteimitglieder von Interesse sein können. Denn sie bietet eine ergänzende Sichtweise zur Tages- und Sonntagspresse», lässt uns das Blatt wissen und äussert gleichzeitig den Wunsch, Werbung im «links» zu machen. Dem wäre hiermit Genüge getan. Wer während den Sommerferien versuchte per E-Mail Kontakt mit Hilde Fässler herzustellen, wurde jäh gebremst: «Ich bin in den Ferien. Ihr Mail wird deshalb ungelesen gelöscht». Päng! Ob die angedrohte Gnaden­ losigkeit konsequent umgesetzt oder ob zwecks berechtigter Abgrenzung vom Polit-Alltag bloss geblufft wurde, ist unklar.


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AkTIV

REVISION pARTEIpROgRAmm

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«zahlreich, engagiert und fundiert» Mit den Sommerferien endete auch die parteiinterne Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Parteiprogramms. «links» hat bei Generalsekretär Thomas Christen nachgefragt, was dabei herausgekommen ist. Interview: Stefan Krattiger Hat die erwartete Debatte in der SP stattgefunden? Ja, und wie! Über 1000 engagierte, fundierte und teilweise umfangreiche Stellungnahmen sowie Anträge sind bei uns eingegangen. Unsere Mitglieder haben sich mächtig ins Zeug gelegt!

tiert werden. Der gesamte Katalog liegt jetzt bei der Geschäftsleitung auf dem Tisch. Diese wird den Programmentwurf nun entsprechend überarbeiten, so dass wir den Parteitagsdelegierten die neue Fassung im September zuschicken können.

Hast du mit einem dermassen Die Sammlung aller Anträge wird gewaltigen Echo gerechnet? nicht verschickt? Nein, ehrlich gesagt nicht. Aber es Nein, das geht fast nicht und ist freut mich natürlich wahnsinnig! auch nicht nötig. Der Katalog wird Der gewaltige Rücklauf belegt das aber am Parteitag selbstverständgrosse Interesse unserer Basis an Es wird eine sehr positive der Programmdebatte und Grundhaltung gegenüber dem zeigt, dass es Programmentwurf deutlich. den Mitgliedern und Sektionen lich aufliegen und kann auch von ein grosses Anliegen ist, sich reunserer Website heruntergeladen gelmässig mit unseren Zielen und werden. den eigenen Wurzeln auseinanderzusetzen. Das beweist auch die Und inhaltlich, was sagt die Basis konstruktive Art und Weise, wie zum Entwurf? die Anträge formuliert sind. Das Es wird eine sehr positive Grundist sehr positiv. haltung deutlich. Aufgrund der eingegangenen Anträge und Be1000 Anträge – das bedeutet aber merkungen zeichnen sich für auch eine Menge Arbeit … den Parteitag ein paar DebattenJa, eine Herkules-Aufgabe, die das Schwerpunkte ab. Zentralsekretariat da zu bewältigen hat. Die Fülle an Anträgen Und die wären? musste gesichtet, zusammengeErstens die Vision der Wirtschaftsstellt, strukturiert und kommen-

Generalsekretär Thomas Christen

demokratie. Soll im Rahmen und mit den Mitteln der Wirtschaftsdemokratie der Kapitalismus abgeschafft oder gezähmt werden? Versteht sich die SP als Hüterin klarer Marktregelungen, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen oder lehnt sie den Markt als Ordnungsprinzip grundsätzlich ab? Zweitens wird die Europafrage für Diskussionen sorgen: Wie wird die historische und aktuelle Rolle der EU eingeschätzt und wie prominent soll die Forderung der SP nach raschen Beitrittsverhandlungen programmatisch verankert werden? Und sonst? Für Gesprächsstoff dürfte auch die Frage sorgen, ob sich die SP

AllE InFOS IM nETZ Die definitive Fassung des neuen SP-Parteiprogramms soll am ordentlichen Parteitag vom 30./31. Oktober in Lausanne beschlossen werden. Alle Informationen und Unterlagen sowie das Anmeldeformular finden sich online unter www.spschweiz.ch/parteitag. Anmeldefrist für Parteitagsdelegierte ist der 6. September. Der Katalog mit allen Anträgen und der Programmentwurf selbst können auf www.spschweiz.ch/partei-

programm heruntergeladen werden. Dort finden sich auch zahlreiche hilfreiche Materialien zur Programmrevision – unter anderem auch die erste «links»-Sonderbeilage mit Essays und einer übersichtlichen Zusammenfassung. Die nächste Ausgabe von «links», die am 14. September erscheint, wird der Programmdebatte übrigens wiederum acht Extraseiten widmen.

für den Ab- und Umbau der Armee oder für deren Abschaffung einsetzt. Ausserdem bin ich gespannt, ob der Parteitag das im Programm vorgeschlagene Konzept des vorsorgenden Sozialstaates und die Fokussierung auf die zentrale Bedeutung der Bildungspolitik unterstützt. Das dürfte eine längere Sache geben … Ja, da werden wir ein bisschen Ausdauer brauchen. Aber das ist in Ordnung. Ein neues Parteiprogramm gibt man sich schliesslich nicht jedes Jahr. Ich freue mich jedenfalls sehr auf eine spannende Diskussion in Lausanne!


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carte blanche

AGENDA

Strategische Erkenntnisse

28. August, 11.30 Uhr Frauenkoordination KoFa 26. September Eidgenössische Abstimmung •  Avig-referendum 11. Oktober Parteiprogramm: Antragsfrist für die Parteitagsdelegierten (nach dem ordentlichen Versand Mitte September) 31. Oktober Ordentlicher Parteitag der SP Schweiz in Lausanne 28. November Eidgenössische Abstimmung •  Steuergerechtigkeits-Initiative •  Ausschaffungsinitiative IMPRESSUM Herausgeber SP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70 Erscheint 9 Mal pro Jahr Auflage 43 310 (Wemf) Abonnementspreise Für Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abos linksabo@spschweiz.ch Redaktion Stefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kanton Solothurn), Dieter Wüthrich (SP BaselStadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton Thurgau), Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion stefan.krattiger@spschweiz.ch Gestaltungskonzept muellerluetolf.ch Produktion Atelier Kurt Bläuer, Bern Druck Ringier Print Adligenswil AG Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen Zürichsee Werbe AG, Seestrasse 86, 8712 Stäfa, Telefon 044 928 35 60, Fax 044 928 56 00, www.zs-werbeag.ch, sylvia.seemann@zs-werbeag.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 16.8. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 6.9.

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Ausbeutung w w w. v o l k s - b e f r a g u n g . c h

www.volks-befragung.ch

Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

D2.3.1002 Wie funktionieren unsere Sozialversicherungen? Fr, 15.10.2010 in Zürich Inhalt: 3-Säulen-Prinzip, Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Funktions­weise und Leistungen der 1. und 2. Säule Referent: Otto Piller (ehem. Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen) D2.3.1004 Krankenkasse und Unfallversicherung Do, 2.9.2010 in Olten Inhalt: Funktionsweise und Leis­ tungen von Unfallversicherung und Krankenversicherung, UVG-Revision, Heilungskosten, Taggelder und Renten, Leistungen bei Stellenlosigkeit, Beispiele aus der Praxis Referenten: Fritz Berger (Suva), Christoph Häberli (Rechtsanwalt) D1.3.1005 Anlageorganisation in Vorsorgeeinrichtungen Mo, 6.9.–Mi, 8.9.2010 in Vitznau Inhalt: Vor- und Nachteile der verschiedenen Anlagemöglichkeiten, Struktur der PK-Anlagen, Beurteilung der Risikofähigkeit und Festlegen einer Anlagestrategie, Wahl und Auftragserteilung an externe Vermögensverwalter, Analyse und Beurteilung der Anlageleistung Referenten: Dominique Ammann (PPCmetrics AG), Heinrich Ny­ deg­ger (Unia)

Die Kosten werden für Gewerkschaftsmitglieder meistens von ihren Gewerkschaften getragen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfrage ab und informieren dich unverzüglich. SP-Mitglieder, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, profitieren vom reduzierten Tarif von Fr. 230.– pro Tag statt Fr. 390.–. Weiter kann bei Monika Bolliger (SP Schweiz, Tel. 031 329 69 91) finanzielle Unterstützung beantragt werden. Anmeldung: online www.movendo.ch Mail info@movendo.ch, Tel. 031 370 00 70 Fax 031 370 00 71

Oswald Sigg Ehemaliger Vize-Bundeskanzler und Bundesratssprecher

In letzter Zeit pflegt der Oberstratege der SVP Erkenntnisse von sich zu geben, die es in sich haben. Die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat er kurzerhand zur SP-Bundesrätin erklärt. Sie sei von der SP gewählt worden damals, also hocke sie auf dem SP-Sitz im Bundesratszimmer. Nur beim ersten Mal hört sich das merkwürdig an. Denkt man darüber nach, wird die lapidare Erkenntnis zum historisch bedeutsamen Befund. Hätte man ihn ausreden lassen – die Journalisten fallen doch Christoph Blocher mit immer neuen Fragen ins Wort –, so hätte er sicher noch hinzugefügt, dass eigentlich kein bisheriger sozialdemokratischer Bundesrat ein solcher war. Denn sie alle waren nicht oder nur teilweise von der SP gewählt worden. Ritschard, Stich und Leuenberger – in Tat und Wahrheit waren das bürgerliche Bundesräte! Und die andern sowieso. Mir ist da meine kleine Welt zusammengebrochen. Scheingenossen waren das also. Zugegeben: Ganz wenige Male kam mir die hundertprozentig sozialdemokratische Lebensweise von Willi Ritschard schon etwas zweifelhaft vor, wenn er abends vor dem Bernerhof statt aufs Velo in den stattlich- dunkelblauen BMW stieg und nach Luterbach heimfuhr. Und über Otto Stich, der nach seiner Wahl von Max Frisch als «sechster bürgerlicher Bundesrat» tituliert worden war, denke ich heute, dass er den vermeintlich sozialdemokratisch Hartnäckigen mit schon fast bürgerlicher Sturheit gespielt hat. Moritz Leuenberger hingegen stand ohnehin zeit seines Amtslebens weit über den biederen links-rechts-Kategorien und er gab sich mit hoher Professionalität den Anschein eines am Berner Exil verzweifelnden urbanen Intellektuellen. Die Konsequenz für mein eigenes berufliches Leben könnte nicht tragischer sein. Da stelle ich eines schönen Morgens fest, dass ich jahrelang als IM (InformationsMitarbeiter) für die falschen Bundesräte gearbeitet habe. Ein Albtraum das Ganze? Nicht einmal. Nur eine der üblichen Blocherschen Sottisen.


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«links» 111, August 2010