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Dossier zum Parteitag in Schwyz: Die wichtigsten ­Beschlüsse, die Rede von Moritz ­Leuenberger und ein ausführliches Gespräch mit ­Christian Levrat über die beiden Volksinitiativen.  Seiten 2 bis 7

© GSoA

Mitgliederzeitung der SP Schweiz 103 November 2009  AZB 3001 Bern

SP STARTET ZWEI INITIATIVEN

Ja zum Waffenexport-Verbot Allein zwischen Januar und September 2009 hat die Schweiz 5742 Tonnen Kriegsmaterial exportiert, das auch in bewaffneten Konflikten weltweit zum Einsatz kommt und Menschen tötet. An sich schon Grund genug, am 29. November «Ja» zur Kriegsmaterial-Initiative zu sagen – doch auch für unsere Wirtschaft ist das Volksbegehren eine Chance. Die diffamierende Anti-MinarettInitiative hingegen lehnt die SP entschieden ab. Seite 5 SP-Schwerpunkt

nachgefragt

Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner über ein allfälliges Referendum gegen die 11. AHV-Revision. 

Seite 13

aktiv Nationalrätin Jacqueline Fehr erklärt, wie sich die SP für eine nationale Gesundheitskasse stark macht. Seite 15

Mit Facebook & Co. allein gewinnt man keine Wahlen – helfen kann Web 2.0 aber alleweil.

Seite 18


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Parteitag

volksinitiativen

links 103/November 2009

© Edouard Rieben

Parolen sind gefasst SCHWYZ  Keine Überraschung gab es bei der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November. Die Parteibasis folgte den Empfehlungen der Geschäftsleitung: Sie spricht sich klar für ein Ja zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» aus und lehnt die populistische und diffamierende SVP-Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» einstimmig ab. Zur «Spezialfinanzierung Luftverkehr» hat der Parteitag hingegen Stimmfreigabe beschlossen.

Neue Wirtschaftsordnung SCHWYZ  Einen Akzent setzte der Parteitag erneut bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Thesenpapier der Geschäftsleitung sowie die interessanten Ausführungen der ­Referierenden Line Rennwald und Willy Spieler bildeten dafür eine fruchtbare Diskussionsgrundlage. Für die SP ist klar, dass konkrete Visionen einer langfristigen, neuen Wirtschaftsordnung entwickelt werden müssen. Diese Debatte wird ein Schwerpunkt in der Diskussion zur Revision des Parteiprogramms sein, welche im kommenden Jahr abgeschlossen und vom ordentlichen Parteitag im Herbst 2010 verabschiedet wird.

Die engagierte Diskussion über die fünf Initiativprojekte prägte den Parteitag in Schwyz.

Mindestlohn und Arbeitsplätze dank Erneuerbaren 550 Delegierte aus der ganzen Schweiz sind am 17. Oktober zum ausserordentlichen Parteitag im Herzen der Schweiz zusammengekommen. Aufbruchstimmung und Kampfgeist waren in Schwyz spürbar, im Mittelpunkt standen zwei Volksinitiativen.  Stefan Krattiger

Nationale Gesundheitskasse SCHWYZ  Angesichts der unaufhaltsam steigenden Krankenkassenpämien und des offensichtlichen Versagens des jetzigen Systems ­beauftragte der Parteitag die Geschäftsleitung, die Diskussion über eine öffentliche Gesundheitskasse zu lancieren und konkret aufzuzeigen, wie eine solche Lösung aussehen könnte. In den letzten Tagen haben plötzlich sogar Bürgerliche begonnen, laut über einen Systemwechsel nachzudenken. In der Rubrik «Nachgefragt» auf Seite 15 erklärt SP-Vizepräsidentin ­Jacqueline Fehr das Vorgehen der SP.

Fünf Initiativprojekte hatte die Geschäftsleitung im Vorfeld des Parteitages öffentlich zur Diskussion gestellt. Eine Diskussion, die auch im «MythenForum» mit viel Herzblut und Hingabe fortgesetzt wurde. Nach einer angeregten Debatte waren die Würfel schliesslich gefallen und zwei wegweisende Volksinitiativen beschlossene Sache – eine für neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien und eine für einen gesetzlichen

Mindestlohn. Damit setzten sich wenig überraschend just jene Projekte durch, die zuvor bereits in der Online-Abstimmung und in der breiten Vernehmlassung bei Kantonalparteien und Sektionen am meisten Zuspruch erhalten hatten. Für SP-Präsident Christian Levrat kommen die beiden Volksbegehren für eine sozialere Schweiz genau zur richtigen Zeit (siehe «Gespräch» auf den Seiten 6 und 7). Freilich ist der Parteitag erst der Anfang: Insgesamt 240 000 Unterschriften müssen gemeinsam mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Verbündeten gesammelt werden. Ein hartes Stück Arbeit also, das auf die SP wartet. Wer am Parteitag mit von der Partie war und die positive Stimmung unter den Genossinnen und Genossen selbst miterlebt hat, zweifelt indes keine Sekunde daran, dass wir es packen werden!

Resolutionen verabschiedet SCHWYZ  Ausserdem hat der Parteitag mehrere Resolutionen verabschiedet. Unter anderem will die SP nicht, dass Arbeitslose einfach dem Markt überlassen werden: ALV-Taggeldzahlungen sollen verlängert, Bildungsperspektiven gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen, erfahrene Mitarbeitende im Betrieb gehalten und die Arbeitslosenversicherung nachhaltig und umsichtig reformiert werden. Ebenfalls angenommen wurden Resolutionen, die die sofortige Ratifizierung der europäischen Sozialcharta und eine Intervention der Schweiz im Konflikt in Sri Lanka forderten. Der Antrag der SP St. Gallen, ein medienpolitisches Strategiepapier auszu­ arbeiten, wurde als Prüfungsauftrag entgegengenommen.

Mindestlohn

Arbeitsplätze dank Erneuerbaren

Bringt auf den Punkt, wofür die SP kämpft – für einen Mindestbruttolohn von 3500 Franken und somit für die Menschen mit den kleinsten Einkommen. 3500 Franken Mindestlohn entsprechen 60 Prozent des aktuellen Medianlohnes (5900 Franken). Dieser Grundsatz soll in der Verfassung verankert werden. Damit erhalten wir eine Grundlage, um gegen Lohndumping vorzugehen. Es kann nicht sein, dass man im Gastgewerbe, im Detailhandel oder als Reinigungskraft trotz Vollzeitstelle nicht genug verdient, um in Würde zu leben.

Mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien schaffen wir hunderttausend neue Jobs und schützen die Umwelt. «In die Zukunft investieren», so lässt sich die Initiative auf den Punkt bringen. Als Instrument dient die bewährte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV): Wer umweltverträglich Elektrizität aus erneuerbaren Energien produziert, hat Anspruch auf eine kostendeckende Vergütung. Davon profitiert der Inlandmarkt, weil hier ein riesiges Potenzial an innovativen und nachhaltigen Technologien besteht.


rede

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Parteitag

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© Edouard Rieben

«Umfragen wuchern in der Medien- und Politlandschaft wie Schlingpflanzen …

Bundesrat Moritz Leuenberger am Parteitag während seiner Rede, die hier auszugsweise abgedruckt ist. … sie vernebeln die politische Sicht auf die Realitäten. Medien reagieren auf solche Umfragen, thematisieren und gewichten sie entsprechend den eruierten angeblichen Mehrheiten. Parteien, Parlamentarier, Regierungsmitglieder und ihre Beraterstäbe stehen ihrerseits wie Kaninchen vor diesen Umfrageschlangen und richten ihre ganze ausgeklügelte Taktik nach ihnen aus. Dieses ständige und neurotische Ablesen von Barometern ist eine Krankheit und nichts anderes als das Denken in politischen Einschaltquoten. Das ist eine eigentliche Kultur: Es gibt eine Sendung des Schweizer Fernsehens, «5 gegen 5». In dieser durchaus amüsanten Sendung werden Fragen gestellt und die richtige Antwort ist nicht etwa die objektiv richtige, sondern diejenige, welche die meisten Leute bei einer Umfrage spontan geäussert haben, mitunter also auch etwas absolut Absurdes. Man wird also darauf getrimmt, möglichst im Durchschnitt zu denken. Als Spiel ist das in Ordnung, aber um eine Anregung zum selbstständigen Denken handelt es sich nicht und mit Demokratie hat das nicht das Geringste zu tun. Die eigene politische Haltung nach der je ermittelten Mehrheit auszurichten, ist unterwürfige Beliebigkeit, das pure Gegenteil von innerer Überzeugung und politischer Selbstständigkeit. Unsere direkte Demokratie ist keine Umfragedemokratie, sondern eine Abstimmungs- und Wahldemokratie. Sie beruht darauf, dass die

Stimmbürger sich eine Meinung bilden, um sich dann zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt zu äussern. Die Gemeinschaft bemüht sich um einen vernünftigen Entscheid, den die Mehrheit auch vor der Minderheit rechtfertigen kann. Noch problematischer als die Umfragen sind die Prognosen. Es gibt insbesondere bei den Beobachtern der Wirtschaftslage selbsternannte Spezialisten, die im Kaffeesatz lesen und von ihren Wahrsagereien leben. Diese Orakologen haben die Finanzkrise selbstverständlich nicht vorausgesehen, weil dort «exogene Faktoren» spielten, wie das in entwaffnender Naivität er-

Wir schwimmen doch nicht wie Öl auf dem Mainstream. klärt wurde. Wir müssen uns von diesen Eingeweideschauern emanzipieren, wir dürfen unsere Politik nicht nach diesen Umfragen und Prognosen ausrichten. Erneuerbare Energien, Umweltschutz und Kultur waren an unseren Parteitagen auch dann zuoberst auf der Traktandenliste, als sie im Sorgenbarometer überhaupt nicht erschienen. Minderheitspositionen können mit beharrlichem Einsatz zur Mehrheitsposition werden. Diese Beharrlichkeit, dieses Festhalten an der eigenen Überzeugung ist unsere Aufgabe. Vieles haben wir nicht im ersten Anlauf geschafft, sondern im zweiten oder dritten, wie die AHV oder das Frauenstimmrecht.

Auch künftig wird uns nicht alles gleich auf Anhieb gelingen. Das gilt für unsere lange Arbeit in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, das gilt für unser Engagement in der Verkehrspolitik, das gilt für unseren langen Einsatz für einen solidarischen Finanzplatz. Und das gilt auch für unser Verhältnis zu Europa. Soll ich mich jetzt ausdrücken: «Wir sollten in Erwägung ziehen, die Option eines EUBeitritts allenfalls gelegentlich nicht mehr von einer Diskussion auszuschliessen?» Das wäre eben Taktik. Es ist viel ehrlicher, zu sagen, was ich denke: «Wir müssen der EU beitreten.» Wir müssen den Mut haben, zu all diesen Zielen zu stehen, auch wenn sie auf keinem Sorgenbarometer erscheinen. Wie sonst können sich diese Ideen verbreiten, wenn nicht wir beherzt und mit Überzeugung dafür einstehen? Nicht dass jede Taktik verboten wäre. Aber die Taktik darf nie so weit gehen, dass wir unsere Position unterdrücken und die eigene Überzeugung nicht mehr kundtun. Wir dürfen uns nicht in taktischen Winkelzügen verheddern, sondern sollen dazu stehen, was wir wirklich wollen. Wir sind unserem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht der kurzatmigen medialen Empörung. Wir verkaufen doch nicht unsere Meinung für ein paar Promille mehr oder ­weniger, wir schwimmen doch nicht wie Öl auf dem Mainstream. Eine glaubwürdige und beherzte Politik – das ist es, was von uns erwartet wird, das sind wir uns auch selber schuldig.»


29. November

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Abstimmungen

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Nein zum Minarett-Verbot

Der Himmel Die Freiheit zu glauben oder nicht, seinen Glauben zu leben oder nicht, das ist eine der fundamentalen Errungenschaften unseres Bundes­ staates seit 1848.  Bea Heim Die Minarett-Initiative widerspricht dem Gebot der Rechtsgleichheit und missachtet die konfessionelle Neutralität unseres Staates sowie die Religionsfreiheit. Sie stigmatisiert und diskriminiert eine einzige Glaubensgemeinschaft. Zwar ist das Minarett für den islamischen Gottesdienst nicht zwingend, aber Kirchtürme sind es für den christlichen auch nicht. Hetzerisch werden alle Muslime unter Generalverdacht gestellt, den Rechtsstaat nicht zu respektieren, ihn zum Kippen bringen und die Scharia einführen zu wollen. Dass Fundamentalismus vor Gewalt nicht zurückschreckt, lehrt uns unsere eigene Geschichte. Was aber ein Bauverbot nützen soll, ist schleierhaft. Extremismus keimt aus der Wut und Enttäuschung über Unterdrückung und Ausgrenzung – und genau das provoziert die Initiative: Zeuseln mit politischem Kalkül. Sie schürt die Angst vor dem Verlust von Arbeit und Rente. Andersdenkende und

ist weit genug Fremde werden zu Opfern dieser üblen Sündenbockpolitik. Heute sind es die Muslime – wen trifft es morgen? Den Initianten geht es nicht um Türme, sie führen einen Kreuzzug gegen den Islam. Wieso haben die Initianten so wenig Vertrauen in unsere eigenen Werte? Weil sie selber diese gar nicht achten? Ihr abgewählter Bundesrat verhöhnte unseren Rechtsstaat. Ist das auch die Absicht der Initianten? In der Schweiz werden Terrorismus, Zwangsheirat und sexuelle Verstümmelung nicht toleriert. Dafür gibt es ein Strafgesetz. Es ist falsch, den Islam als Teufel an die Wand zu malen und dabei zu verschweigen, dass wir seit 150 Jahren friedlich mit MuslimInnen zusammenleben. Es gilt das Verbindende zu leben: Der Islam will wie das Christentum und andere Religionen eine ethische Grundhaltung im Leben vermitteln. Die Initiative ist reine Symbolpolitik: Dank ihr gibt es keinen islamistischen Extremisten weniger. Die

Gewalt nimmt vor allem bei Hooligans oder im Sex-Milieu und dem damit verbundenen Menschenhandel zu. Die Initiative ist unsinnig: Ein Bauverbot gehört nicht in die Verfassung. Minarette sind Türme und unterstehen dem Bau- und Raumplanungsrecht sowie den Lärmvorschriften. Wo die Minarette stören, werden auch keine gebaut.

Die Initiative fördert, was sie zu bekämpfen vorgibt. Die Initiative schadet der Schweiz: Sie exponiert die Schweiz als anti-islamisches Land. Das schadet unserem Ansehen, unserer Wirtschaft und kostet Jobs. Die Initiative in ihrer Intoleranz ist gefährlich: Sie macht Moslems zu Islamisten. Damit fördert sie, was sie zu bekämpfen vorgibt: Reli­ giös begründete Verbote sind der Nährboden des Fundamentalismus.

bea.heim@parl.ch Nationalrätin aus dem Kanton Solothurn und Mitglied der Staatspolitischen ­Kommission (SPK)

Ja zum Exportverbot für Kriegsmaterial

Verpackungstechnik statt Sturmgewehre Die Kriegsmaterial-Initiative ist eine Chance – auch für den Werkplatz Schweiz. Es lohnt sich, einen nüchternen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Waffenexporte zu werfen.  Susanne Leutenegger Oberholzer Gemäss BAK-Studie machen die Kriegsmaterialexporte zwischen 0.24 und 0.49 Prozent der Gesamtexporte unseres Landes aus. Die Bruttowertschöpfung beträgt 485 Mio. Franken, was rund einem Promille des Bruttoinlandprodukts entspricht. Direkt abhängig sind 5132 Erwerbstätige, davon 3335 in der Rüstungsindustrie und 1797 in Zulieferbetrieben. Das zeigt, dass die Rüstungsindustrie nur einen ganz geringen Teil unserer Exportwirtschaft oder gar unserer Volkswirtschaft ausmacht. Auch der Bundesrat kam zum Schluss, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative «relativ moderat» wären.

Jeder Arbeitsplatzverlust ist ein menschliches Schicksal. Deswegen verlangt die Initiative ein zehnjähriges Konversionsprogramm zur Unterstützung des Wechsels von der militärischen zur zivilen Produktion. Das ist eine grosse Chance – für die betroffenen Unternehmen und Regionen, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft und die Innovationsfähigkeit der Schweiz: Mehr Effizienz und ein Schub für den Technologie­ standort können ausgelöst werden. Die Unternehmen im Bereich der Rüstungsausfuhren sind beweglicher, als die Gegnerschaft der Initiative wahrhaben will: Die SIG Neuhausen stellt heute statt Sturmgewehre Hightech-Verpackungsmaschinen her und die bundeseigene Ruag hat erfolgreich zivile Standbeine in der RecyclingTechnologie und im Flugzeugbau entwickelt. Die Kosten für die Konversionsstrategie wären moderat. Die Gesamtkosten werden im ersten Jahr auf 83 und zwei Jahre später noch auf 33 Mio. beziffert. Darin eingeschlossen sind Steuerausfälle, Umschulungsmassnahmen, Sozialversiche-

rungskosten und Lohnkompensationen. In Abzug gebracht werden müssen die hohen Kosten, die die Waffenindustrie verursacht: Unsinnige Beschaffungen, um Gegengeschäfte zu fördern, Kompensationsgeschäfte, falsch eingesetzte Forschungsgelder, Exportrisikogarantien und die Marketingkosten für die Rüstungsindustrie. Unter dem Strich wird die Konversion kostenneutral zu haben sein. Die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt, die Wahrung der Menschenrechte und die Förderung der Wohlfahrt sind die zentralen Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. Mit der Annahme der Initiative kommen wir diesen Zielen auch in der Aussenwirtschaftspolitik ein gutes Stück näher.

slo@bluewin.ch Nationalrätin aus dem Kanton Baselland und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)


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parteitag

Gespräch

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«Zwei lupenreine SP-Volksinitiativen» Die SP will einen gesetzlichen Mindestlohn und neue Arbeitsplätze dank der ­Förderung von erneuerbaren Energien. Parteipräsident Christian Levrat erklärt im Gespräch mit «links», weshalb dies nichts als konsequent ist und welche Bedeutung die beiden Volksinitiativen für die SP haben.  Interview: Stefan Krattiger

geprägt, sondern von uns – von Ruedi Rechsteiner, Roger Nordmann, Moritz Leuenberger oder Barbara Egger-Jenzer im Kanton Bern. Auch die meisten kantonalen Initiativen der Grünen stammen in Tat und Wahrheit aus unserer Küche.

Christian, bist du mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden? Ja, sehr. Nicht nur wegen den beiden Initiativen, die wir beschlossen haben. Es war ganz einfach ein toller Anlass, ich habe die positive Stimmung gespürt. Das bestätigen auch die vielen positiven Rückmeldungen, die ich erhalten habe.

«Mehr Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien» heisst die eine Initiative. Ist es eine Umwelt- oder eine Arbeitsplatz-Initiative? Es ist eine Initiative für eine neue Industriepolitik, für Arbeitsplätze dank erneuerbaren Ener­gien. Wir hoffen, damit hunderttausend nachhal­tige Arbeitsplätze zu schaffen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Erwartungen rea­listisch sind. Mit dieser Initiative kommen wir unseren langfristigen Zielen deutlich näher.

Ist es nicht deprimierend, dass das nicht überall so wahrgenommen wird? Es entspricht einfach nicht den Tatsachen. Bei dieser Initiative ist aber ein besonderer Aspekt ganz wichtig: Die Initiative verfolgt einen stark technologischen Ansatz, sie ist geradezu eine Liebeserklärung an den technologischen Fortschritt. Sie entspricht einer ausgeprägten Wachstums­ politik und setzt auf positives, qualitiv hochstehendes Wachstum.

Und die wären? Wir müssen endlich weg von den fossilen Brennstoffen. Wir müssen unsere Mobilität umstellen, Autos und Busse müssen elek­ trisch betrieben werden. Ausserdem muss unsere Energieproduktion dezentraler erfolgen und auf Erneuerbare setzen. Wir wollen deren Anteil an der Energieproduktion verdreifachen. Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion Zwei Initiativen auf einmal – mutet sich die SP jetzt mit der Bevölkerung führen. Die künftige nicht ein bisschen gar viel zu? Wir erinnern uns an Positionierung unserer Wirtschaft hängt massdie Steuergerechtigkeitsinitiative … Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen. Die Aus- geblich von unserer Fähigkeit ab, jetzt in diesem gangslage ist dieses Mal anders. Erstens fallen Bereich zu investieren. Sammel- und Wahlkampfendspurt in diesem Fall nicht zusammen, zweitens sind die beiden Initi- Was sagst du Kritikern, die eine dezentrale Energieativen viel einfacher zu kommunizieren als die produktion für ineffizient halten, weil die falsche relativ abstrakte Steuervorlage und drittens wer- Menge Energie zum falschen Zeitpunkt am falden wir die nötigen 240 000 Unterschriften nicht schen Ort produziert wird? im Alleingang, sondern gemeinsam mit Gewerk- Wir haben keine Alternative. Die Steinzeit ging schaften und Umweltverbänden sammeln. nicht zu Ende, weil es plötzlich keinen Stein mehr gab, sondern weil die Menschen gemerkt haben, dass sie dank dem technologischen FortKein Problem also? Es ist klar, wir alle müssen auf die Strasse, müssen schritt ihre Lebensqualität verbessern können. uns engagieren, müssen kämpfen. Aber das ist es Wir sind jetzt in einer ähnlichen Situation: Wir ja letztlich, was die SP ausmacht. Das ist unser können warten, bis wir kein Erdöl mehr haben, und erst dann anfangen zu überlegen, was wir Terrain! tun. Oder wir können den Umbau unserer Wirtschaft und unserer Industrie vorantreiben und so eine ­Verbesserung der Lebensqualität für alle Frage des Monats erreichen. Es ist nicht auszuschliessen, dass es auch in Zukunft noch zentralisierte Elemente Werden wir unseren Energiebedarf künftig geben wird – das lässt die Initiative denn auch mit erneuerbaren Energien decken können? völlig offen. Jetzt abstimmen:

Industriepolitik also? Genau, wie wir sie bereits in den 70ern und 90ern gefordert haben. Diese Sichtweise fehlt den Grü-

Vielleicht eher überraschend war, dass nicht eine, sondern gleich zwei Volksinitiativen beschlossen wurden. Ein guter Entscheid? Auf jeden Fall! Die beiden Initiativen decken unsere drei politischen Schwerpunkte perfekt ab: Beides sind Vorhaben für mehr soziale Gerechtigkeit. Zudem steht die Mindestlohninitiative im Einklang mit unserem Ziel, die Kaufkraft zu stärken und die Arbeitsplatz-Initiative gibt der Förderung von erneuerbaren Energien enormen Schub. Zwei lupenreine sozialdemokratische Volksinitiativen, also.

www.spschweiz.ch/umfrage

Die schweizerische Energiepolitik wurde nicht von den Grünen ­geprägt, sondern von uns.

Keine Angst, Wasserträger der Grünen zu sein? Die Energiepolitik wurde nicht von den Grünen

nen vollkommen, das gehört nicht zu ihrem Programm. Ich gehe davon aus, dass diese Initiative deswegen in grünen Kreisen nicht nur Begeisterung auslöst. Kann diese Initiative dazu beitragen, dass die SP vermehrt als die politische Kraft wahrgenommen wird, die in Sachen Ökologie Nägel mit Köpfen macht? Wenn das so ist, dann ist das ein guter Neben­ effekt. Aber in erster Linie haben wir ein Problem punkto Arbeitsplätze. Es ist uns bisher nicht gelungen, in dieser Krise genügend Jobs zu schaffen. Und zweitens haben wir eben ein Problem in der Energiepolitik. Beide lösen wir, indem wir eine Industriepolitik machen, die Hand und Fuss hat. Kommen wir zur Mindestlohninitiative … Mit einem in der Verfassung verankerten Mindestlohn erhalten wir endlich eine Grundlage, um gezielt gegen Lohndumping in der Schweiz vorzugehen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmende im Service oder in der Reinigungsbranche trotz einem 100-Prozent-Job nicht über die Runden kommen – wir können uns keine «working poor» leisten!


Gespräch

parteitag

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Christian Levrat, Nationalrat und Präsident der SP Schweiz, zeigt, wo’s langgeht. Für ihn ist klar, dass die SP drängende Probleme nicht einfach delegieren kann. Er setzt deshalb auf eine gute Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und Gewerkschaften. Ökonomen würden an dieser Stelle ins Feld führen, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Erfahrungen in Europa, beispielsweise in Grossbritannien, zeigen, dass Mindestlöhne keine negativen Folgen für die Beschäftigung haben. Hier geht es um die grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit: Es kann nicht sein, dass jemand voll arbeitet und trotzdem noch von der Sozialhilfe unterstützt werden muss. Du hast den Schulterschluss bereits angesprochen. Die Mindestlohninitiative ist also mit den Gewerkschaften abgesprochen? Ja, soweit ich es beurteilen kann, gibt es keine gröberen Meinungsverschiedenheiten. Sie sind genau wie wir zum Schluss gekommen, dass die bewährte Sozialpartnerschaft nicht ausreicht, um dieses Problem zu lösen. Die Gewerkschaften haben gesetzliche Mindestlöhne lange Zeit

abgelehnt, weil sie wie wir die Hoffnung hatten, das liesse sich mittels vertraglicher Mindestlöhne regeln. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Aus diesem Grund ist man offensichtlich auf beiden Seiten zur Einsicht ­gelangt, dass eine Volksinitia­tive das richtige Mittel ist. Keine Differenzen also? Sowohl bei uns als auch bei den Gewerkschaften laufen jetzt die Vorbereitungen, die Positionen werden bezogen. Da gibt es auch ab und zu kleine Meinungsverschiedenheiten und Reibereien, das ist ganz normal. Wir werden aber sehr gut zusammenarbeiten, ich stelle keine inhaltlichen Differenzen fest.

dürfen – weder an die Gewerkschaften noch an die Umweltverbände oder an den Mieterverband. Wir müssen mit allen eng zusammen­ arbeiten und ihre Rollen anerkennen und ­schätzen. Entscheidend ist aber, dass die relevanten Diskussionen auch innerhalb der SP stattfinden.

Erfahrungen in Europa zeigen, dass Mindestlöhne keine negativen ­Folgen für die Beschäftigung haben.

Hätte die SP dieses Anliegen – im Sinne einer Arbeitsteilung – nicht den Gewerkschaften überlassen können? Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir als SP drängende Probleme nicht einfach delegieren

Wann geht’s los? Hoffentlich sehr rasch bei der Arbeitsplatz-Initiative, wahrscheinlich ein bisschen später bei der Mindestlohn-Initiative. Wir werden versuchen, beide Vorlagen leicht gestaffelt zu realisieren. Vorgesehen ist, mit der ersten Initiative im Verlauf des Winters und mit der zweiten etwas später zu starten, wahrscheinlich im Verlauf des nächsten Sommers.


BaselLAND

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Wenn Ruedi Rechsteiner am Ende der Frühjahrssession 2010 aus dem Nationalrat zurücktritt, wird er auf 14 erfolgreiche Jahre als basel-städtischer Vertreter in der Grossen ­Kammer zurückblicken können. Doch bis dann bleibt noch viel zu tun. Sagt Ruedi Rechsteiner ­selber …  Ruedi Rechsteiner Mit einem weinenden und einem lachenden Auge werde ich mein Nationalratsmandat an Beat Jans weiterreichen. Lachend, weil mein Rücktritt die Konsequenz des eigenen Erfolgs ist. Nicht 2011 oder 2012 wird die Volksabstimmung über ein neues AKW stattfinden, sondern eher 2014 oder 2015. Bis dahin werden die erneuerbaren Energien ihren Siegeszug fortsetzen. Es wird noch schwieriger, neue Atomkraftwerke mit allen Konsequenzen – Kinderkrebs, Atomabfälle und höhere Strompreise – dem Volk plausibel zu machen. Dank dem neuen Atomgesetz wird die Anti-Atom-Bewegung erstmals in der Geschichte mit einer Nein-Parole in die Volksabstimmung ziehen. Im Zweifel sagen

die Schweizerinnen und Schweizer lieber Nein als Ja. Die neue Ausgangslage erhöht unsere Chancen

und stimmt optimistisch. Wenn wir unsere Anliegen verlässlich vertreten und vermehrt auf die

Ruedi Rechsteiner tritt zwar von der nationalen Parlamentsbühne ab, doch den Kampf gegen den Bau neuer Atomkraftwerke (im Bild der Kühlturm des AKW Gösgen) werden er und sein Nachfolger im Nationalrat, Beat Jans, weiterführen.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» Nach heftiger Debatte wurde im Grossen Rat meine Motion, die eine Offenlegung der finanziellen Zuwendungen an politische Parteien fordert, überwiesen. Es ist eine Tatsache: Wer gegen die Offenlegung von Parteispenden ist, hat etwas zu verbergen. Die bürgerlichen Parteien sind offensichtlich auf Spenden der Wirtschaft in beträchtlichem Masse angewiesen. Das Aussteigen der UBS ändert nichts an der Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit der unterstützten Parteien untergraben wurde. Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist in allen Bereichen grösstmög-

liche Transparenz von essentieller Bedeutung. Herkunft und Höhe der finanziellen Zuwendungen gehören im Interesse der Bevölkerung umfassend offen gelegt. Ganz besonders ist die FDP von solchen Zuwendungen abhängig. So liess sie sich vom Versicherungsverband zwingen, den Präsidenten des Baumeisterverbandes von den Sitzungen der Sozialkommission des Nationalrates auszuschliessen, wenn diese Geschäfte der SUVA verhandelt, da er die Interessen der Privatversicherungen wegen seines beruflichen Hintergrundes nicht richtig wahrnehme. Solch dubiose Parteienfinanzierungen tragen dazu bei, dass die

Politik immer mehr in Verruf der Käuflichkeit kommt. Je grösser die Zuwendung, desto grösser ist auch die Verpflichtung gegenüber dem Spender. Diese Abhängigkeit ist für die Bevölkerung nur sehr schwer zu durchschauen. Es fehlt jegliche Transparenz bezüglich Herkunft der Mittel, und das Sprichwort «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» passt bestens zur politischen Arbeit der bürgerlichen Parteien. Greta Schindler Grossrätin SP BS

Strasse tragen, können wir gewinnen. Bis Dezember laufen in der Umweltkommission die Diskussionen heiss: Die Blockaden bei den Einspeisevergütungen müssen weg. 6000 neue Kraftwerke sind angemeldet, die meisten auf der Warteliste blockiert. Die Bürgerlichen sind unter Zugzwang. Blockieren sie die erneuerbaren Energien, haben sie die Atomabstimmung schon jetzt verloren. Auch das Baugewerbe wartet auf Milliardenaufträge. Erneuerbare Energien lassen sich – im Gegensatz zu AKWs – rasch und von einheimischen Arbeitskräften realisieren. Mit kleinen Schritten zum Ziel Ein zweites Thema, das mich auf Trab hält, sind die steuerbefreiten Agrotreibstoffe (Benzin aus Palmöl, Soja, Zuckerrohr usw.). Der Ständerat hat sich einem Import-Moratorium verweigert. Im zweiten Anlauf – von der Nationalratskommission mit grossem Mehr unterstützt – versuche ich nun, die Zulassungskriterien zu verschärfen: Keine Agrotreibstoffe aus Gebieten, in denen Hunger herrscht, Kleinbauern vertrieben oder die Wälder abgeholzt werden. So ist es halt in der Schweiz: Erfolg hat, wer die kleinen Schritte macht. Wichtig dabei, dass die Richtung stimmt. Ein Vorbehalt dazu: Immer mehr Zukunftsfragen werden in Brüssel entschieden. Die Schweiz sitzt dort politisch auf dem Rücksitz. Wir sind eine EU-Kolonie ohne Mitsprache. Und die Niederlagen beim Bankgeheimnis zeigen: Rosinenpicken gilt nicht. Ob Personenfreizügigkeit oder Steuerpolitik: Faktisch sind wir Teil der EU, aber ohne Vertretung in Brüssel. Bilaterale Verträge adaptieren, was andere für uns entscheiden. Die Schweiz als Bittsteller und Protektorat. Wie lange ist uns noch wohl dabei? Ruedi Rechsteiner Nationalrat BS, Dr. rer. pol.

Foto: André Albrecht/ex-press

Opfer des eigenen Erfolgs


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Kanton Aargau

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Offene Fragen im Gesundheits- und Sozialbereich

Editorial

Die neue Gesundheits- und Sozialdirektorin antwortet

In mani sicure*

In der Gesundheits- und Sozialpolitik ist vieles vom Bund vorgegeben. Der Kanton kann aber gerade bei den Spitallisten, der Pflegequalität, der Familienentlastung oder bei der Sicherheit der Pflegebedürftigen die Weichen so oder anders stellen. links.ag hat die neue Gesundheits- und Sozialdirektorin Susanne Hochuli befragt.

Wann können wir mit der neuen Spitalliste rechnen? Die Spitalliste ist ein Element unter vielen, das bei der Umsetzung der KVG-Revision zu berücksichtigen ist. Ich habe deshalb das Projekt «Gesundheitswesen Aargau 2012» ins Leben gerufen, das sich in der gesamten Breite und Tiefe mit den zum Teil nicht einfachen Umsetzungsfragen befasst. Klar ist: Der

Kanton muss in der Spitalfinanzierung bis Anfang 2012 bereit sein, in der Pflegefinanzierung gar schon Mitte 2010.

zes eine Lösung zu präsentieren. Dabei wird es um die Etablierung eines Angebots gehen, das für alle, die es in Anspruch nehmen wollen,

Wie sollen Familien im Aargau entlastet werden? Wie gibt es erschwingliche Tagesstrukturen? Und was ist mit den Krankenkassenprämenverbilligungen? Die Familienpolitik ist eines von drei Schwerpunktthemen, die ich mir für die laufende Amtsperiode vorgenommen habe. Ich werde dem Regierungsrat in den kommenden Wochen Handlungsstrategien, Prioritäten und Massnahmen vorlegen. Bei den Tagesstrukturen ist es so, dass der Regierungsrat meinem Departement den Auftrag erteilt hat, auf der Basis des Sozial­hilfe- und Präventionsgeset-

zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung steht. Und schliesslich zur Prämienverbilligung: Sie ist ein sinnvolles Instrument, aber es kann nicht sein, dass irgendwann eine Mehrheit der Bevölkerung davon Gebrauch machen kann. Da braucht es andere Massnahmen.

© zVg

links: Was verspricht sich Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli von der neuen Spitalfinanzierung, konkret von den Fallkostenpauschalen DRG? Müssen diese nicht negative Folgen für die Kranken und für die Pflegebedingungen haben? Nimmt der Kanton Einfluss, damit mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze (Personalmangel in der Pflege!) geschaffen werden? Susanne Hochuli: Ich bin überzeugt, dass der Systemwechsel nicht die angesprochenen negativen Folgen zeitigen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das System zu mehr Transparenz und Wettbewerb führen wird. Und das ist zu begrüssen. Ganz abgesehen davon hat der Aargau bereits Erfahrungen mit diagnoseabhängigen Fallpauschalen sammeln können. Wir betreten also nicht völliges Neuland, sondern bewegen uns auf einem Terrain, das uns bereits vertraut ist. Was die Gesundheitsund Pflegeberufe betrifft, braucht es in der Tat Anstrengungen – vor allem auf der betrieblichen Seite. Die Ausbildungsverantwortung ist künftig von allen Beteiligten konsequent wahrzunehmen. Da steht auch der Kanton in der Pflicht, mit geeigneten Instrumenten dafür zu sorgen, dass den Worten Taten ­folgen.

Werden Pflegebedürftige mit der neuen Pflegefinanzierung ab 2010 Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen? Nein, das darf nicht sein und muss verhindert werden. Die Fragen stellte Katharina Kerr von Aarau.

Über 55 Prozent von gut drei Millionen SympathisantInnen der italienischen Linken wählten am 25. Oktober den Philosophen Pierluigi Bersani zum neuen Chef des Partito Democratico und damit zum italienischen Oppositionschef. Der Mechanikersohn aus Piacenza war zuletzt in der 2. Regierung Prodi Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Seine erste Rede als PD-Chef hielt er im krisengeschüttelten Prato vor Textilarbeitern. Ein Zeichen für eine neue Politik, die auf wirtschaftliche und soziale Erneuerung setzt und endlich «die Wahrheit über die Krise sagen» will, so Bersani. → Die italienische Linke steckt in Nöten; es fehlten ihr Politik und Figuren. Das Volk will vom seriösen Bersani nun «eine richtige Partei, die nicht nur vor Wahlen präsent ist», so die ex-Gesundheitsministerin Rosy Bindi. Etwas Besseres. → Auch die schweizerische Sozialdemokratie könnte etwas Besseres brauchen. So im Aargau, wo die SP in den diesjährigen Wahlen schlecht abgeschnitten hat. Für eine erneuerte Partei braucht es vorab eine breit mitgetragene Analyse unserer Strukturen. Parteisekretär Roberto Rodríguez hat die SP Aargau in seiner Nachdiplom-Arbeit unter die Lupe genommen. Parteipräsident Marco Hardmeier erläutert, wie es nun weitergehen soll. → Gut gewählt wurde am 25. Oktober unser JUSO-Chef Cédric Wermuth. Er spielt seine Rolle richtig und wird nun also im Badener Einwohnerrat sachpolitisch Verantwortung übernehmen können. Viel Glück! Katharina Kerr von Aarau ist links-Redaktorin. * In sicheren Händen. (Eingangsmotto auf der Homepage des neuen italienischen Oppositionschefs Pierluigi Bersani www. bersanisegretario.it)


Kanton Bern

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Mit 16 abstimmen? Am 29. November wird im Kanton Bern über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Braucht es das wirklich? links hat drei aktive JUSO befragt, wieso sie sich für das Stimmrechtsalter 16 engagieren.

Jonas Hirschi, 16, Köniz, Vorstand JUSO Kanton Bern

Du bist 16 und engagierst dich politisch schon stark. Wieso? Weil ich es einfach satt hatte, ständig gewisse Vorgänge in unserer Gesellschaft nur zu kritisieren. Ich wollte selbst zu einer Verbesserung beitragen und bin deshalb mit 13 Jahren dem Jugendparlament Köniz und mit 14 Jahren der JUSO beigetreten. Kennst du viele 16-Jährige, die sich für Politik interessieren? Ich habe die feste Überzeugung, dass ausnahmslos alle Jugendlichen sich für Politik interessieren. Natürlich nicht für alle Themen, aber es gibt immer Bereiche, die sie interessieren und die mit Politik zu tun haben.

Bei welcher Abstimmung ärgert es dich am meisten, dass du noch nicht stimmen kannst? Praktisch bei allen Abstimmungen: Schliesslich werden bei den Abstimmungen Entscheide für die Zukunft gefällt und es ist für mich unerklärlich, dass ich nicht über meine Zukunft mitentscheiden darf!

du dort die Sicht der Jungen einbringen? In der Fraktion kann ich das bestimmt. Meistens behandeln wir im Grossen Gemeinderat allerdings Themen, bei welchen sich die Sichtweise der Jungen und Älteren nicht gross unterscheidet. Was bringt das Stimmrecht 16 in deinen Augen? An den Schulen kann die politische Bildung gefördert werden, denn der Übergang von der politischen Theorie zum Wählen und Abstimmen wäre neu fliessend.

Dana von Allmen, 20, Interlaken, Mitglied des Grossen Gemeinderats

Seit wann und wie machst du Politik? Seit kurz vor meinem 18. Geburtstag bin ich politisch aktiv. Ich versuche, wo möglich, eine jugendliche Sichtweise und neue Ideen einzubringen. Mit 20 sitzt du schon im Grossen Gemeinderat von Interlaken. Kannst

darum geht es • Neu sollen Jugendliche im Kanton Bern ab 16 abstimmen und wählen können. • Um in politische Ämter gewählt zu werden, müssen sie weiterhin 18 Jahre alt sein. Hintergrund zum Stimmrecht 16: • Mit 16 Jahren müssen Jugendliche Einkommenssteuern zahlen. • Mit 16 Jahren beginnt mit der Lehre für viele das Arbeitsleben. • Mit 16 Jahren sind die Jugendlichen sexuell mündig. • Mit 16 Jahren können junge Menschen ihre Religion wählen. • Mit Stimmrecht 16 kann die politische Bildung an den Schulen direkt umgesetzt werden. • Im Kanton Glarus wurde das Stimmrecht 16 bereits eingeführt. • Bereits 1998 forderte die heutige SP-Fraktions­präsidentin U ­ rsula Wyss das Stimmrecht 16. Weitere Informationen Komitee Ja zu Stimmrecht 16, www.stimmrecht16.ch Postkonto: 60-637290-1

Nadine Masshardt, 25, Langenthal, jüngste Grossrätin SP/JUSO

Du kämpfst seit Jahren für das aktive Stimmrecht 16. Wie fühlst du dich jetzt vor der Volksabstimmung? Der Abstimmungskampf ist eine Chance für Jugendliche sich aktiv zu beteiligen und Politik hautnah zu erleben. Die Zusammenarbeit mit jungen, engagierten Menschen motiviert mich. Was ist dir das wichtigste Anliegen? Wichtig ist mir, dass junge Menschen, die mit 16 sexuell mündig sind, über ihre Religion entscheiden können und Steuern zahlen, auch ins politische Leben einbezogen werden. Wie schätzt du die Chancen für ein Ja ein? Es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung genügend Vertrauen in die Jugend hat und eine echte Verbesserung der politischen ­Bildung will. Mit einer breiten Diskussion können wir es schaffen!

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Tschou Sex oder Politik? Am 29. November entscheiden wir über Stimmrechtsalter 16. Ich frage mich, was spricht dagegen? Und kann mir nichts denken. Also suche ich auf der Website von FDP und SVP nach einem Argument für ihr Nein. Und finde nichts. Keine Medienmitteilung, keine Informationen zu den Abstimmungen – ausser der Nein-Parole. Da wird offenbar erwartet, dass die StimmbürgerInnen selber denken können. Doch was denken diese? Ich überlege nochmals - zugegebenermassen lässt mir der drängende Redaktionsschluss nicht allzu viel Zeit. Aber eigentlich liegt es auf der Hand: Wenn niemand ein Argument aufführen kann, dann gibt es wohl einfach keins. Ich überlege weiter: Welche Verantwortungen überlassen wir den 16-Jährigen bereits heute? Sie müssen wichtigste Entscheide für ihre berufliche Zukunft fällen: Welche Ausbildung ist die richtige für mich? Als Lehrlinge müssen viele verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen. Auch können die Jugendlichen mit 16 ihre Religion wählen und damit über ihr Seelenheil entscheiden. Und schliesslich dürfen sie mit 16 Jahren frei entscheiden, mit wem sie Sex haben wollen. Was braucht mehr Verantwortung? Sex, dessen eine Folge die riesige Verantwortung für ein neues Menschenleben mit sich bringen kann, oder Politik, bei der wir alle wissen, dass eine Abstimmung alleine noch nicht die Welt verändert? Ja zu Sex und Politik, Ja zu Stimmrecht 16. Daniel Furter Parteisekretär SP Kanton Bern


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Zanetti und die Ziele der SP Kanton Solothurn

Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen – eine Volksschule, die Bildung, Integration und Werte vermittelt; die Stärkung der Kaufkraft durch eine wirkungsvolle Verbilligung der Prämien; Tagesstrukturen; Chancengleichheit und gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Sicherheit auf unseren Strassen und in unseren Städten; die effiziente Nutzung der Energie; eine qualitativ gute und zahlbare Gesundheitsversorgung; Erhalt von Arbeitsplätzen und akzeptable Arbeitsbedingungen – müssen wir Verantwortung übernehmen und uns einsetzen. Seit einigen Monaten kann das Sekretariat der SP Kanton Solothurn regelmässig die Aufnahme neuer Mitglieder in unserer Mitte verzeichnen. Das ist ein sehr erfreuliches Zeichen. In einigen Sektionen übernehmen jüngere Genossinnen und Genossen das Ruder. Sie bringen Ideen und Engagement mit, das macht Mut. Die neuen Medien werden genutzt. Für den Ständeratskandidaten Roberto Zanetti wurde eine eigene Homepage eingerichtet, er ist präsent auf Plakaten und in Facebook. Das bringt Schwung. Aktive Sektionen Die Sektionen sind mobilisiert und organisieren Standaktionen, Dorfrundgänge und Versammlungen für Roberto Zanetti. Das schafft Gemeinsamkeit. Mit den Gewerkschaften arbeiten wir zusammen. Wir unterstützen uns gegenseitig in unseren Bestrebungen mit unseren gemeinsamen Zielen und Forderungen. Das macht stärker.

© SP Solothurn

Die SP Kanton Solothurn hat ihre Ziele klar vor Augen und verfolgt sie mit Beharrlichkeit. Das lohnt sich: Seit einiger Zeit kann die Partei stetig neue Mitglieder aufnehmen. Ein gutes Zeichen im Hinblick auf die bevorstehende Ständeratswahl.

Wahlkampf im Kanton Solothurn: Roberto Zanetti in Dulliken (s. Seite 12).

Die Mitglieder der Fraktion bringen sich ein im Kantonsrat mit Lösungsansätzen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Mit Planungsbeschlüssen wird für eine Gesundheitsversorgung eingestanden, die sowohl qualitativ gut als auch zahlbar ist. Der öffentliche Verkehr soll weiter gefördert werden. Die Energieeffizienz ist und bleibt ein Thema im Kanton Solothurn. Wir sind dran.

Und nun haben wir das nächste Ziel vor Augen: Roberto Zanetti in den Ständerat. Der Sitz des Kantons Solothurn im Ständerat muss in sozialdemokratischen Händen bleiben. Das gelingt nur, wenn wir uns alle aktiv dafür einsetzen. Die Zeichen dafür stehen gut: Der Wahlkampf von ­Roberto Zanetti ist in vollem Gange. Es braucht nun weiter alle Kräfte, um die verschiedenen Aktionen

SP Kanton Solothurn Kantonaler Parteitag Montag, 30. November, 20 Uhr, Säulenhalle im Landhaus in Solothurn Thema Ständeratswahl 2009: nach dem ersten Wahlgang

bis zum Wahltermin durchzuziehen, Leserbriefe zu schreiben und die Leute zum Wählen zu motivieren. Jede und jeder von uns muss ein paar Leute dazu bewegen, Roberto Zanetti auf den Wahlzettel zu schreiben, damit wir am 29. November erfolgreich sind. Am 30. November 2009 am Parteitag in Solothurn wird auf jeden Fall das zentrale Thema die Ständeratswahl sein. Entweder feiern wir ein grosses Fest oder wir diskutieren die Strategie für den zweiten Wahlgang im Januar 2010.

Evelyn Borer Präsidentin SP Kanton Solothurn


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Sozialpolitik · Kaufkraft · erneuerbare

SCHWERPUNKT

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© ex-press

knallrot Maria Roth Bernasconi Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP-Frauen Schweiz

Minarette verbieten. Oder: Wie die Frauenrechte fördern?

Pascal Couchepin sagt adieu. Die neue Ära beginnt mit der Abwehr des Sozialabbaus.

11. AHV-Revision

Zurück an den Absender Die verkorkste Zweitauflage der 11. AHV-Revision, die im Parlament in der Differenzbereinigung steckt, ist das Erbe der gescheiterten AHV-Politik in der Ära Couchepin.  Paul Rechsteiner Zur Erinnerung: Bundesrat Couchepin hatte seinerzeit nach Ruth Dreifuss das Departement des Innern in der Absicht übernommen, mit einer sozialdemokratisch geprägten AHV-Politik aufzuräumen und freisinnige Anliegen durchzusetzen. Die Ziele waren die Heraufsetzung des Rentenalters und die Verschlechterung der Renten. Mit beiden Zielen scheiterte Bundesrat Couchepin während seiner ganzen Amtsdauer. Wichtigste Etappe war dabei der Referendumserfolg gegen die Erstauflage der 11. AHV-Revision. Die Linke und die Gewerkschaften konnten sich im Mai 2004 mit einer Zweidrittelsmehrheit gegen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände durchsetzen. Die Neuauflage der 11. AHV-Revision beabsichtigt ähnliche Ziele wie die gescheiterte erste Vorlage: die Verschlechterung des Teuerungsausgleichs bei den Renten (Mischindex) verbunden mit der Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre, ohne dass eine Frühpensionierungsmöglichkeit für kleinere und mittlere Einkommen, die diesen Namen verdient, in Sicht wäre. Diese soziale Abfederung des Vorbezugs der AHV-Rente, die schon vor fünfzehn Jahren versprochen wurde, ist für die weniger gut Betuchten aber entscheidend, damit auch

sie eine Möglichkeit bekommen, vom Vorbezug Gebrauch zu machen. Wenn nicht noch ein Wunder passiert – und Wunder sind in der Politik selten –, wird im Parlament nichts anderes als eine Sozialabbauvorlage resultieren, die genauso wie die erste mit dem Referendum bekämpft werden muss. Ein Referendum ist in dieser Konstellation keine «Nein-Sager-Politik», sondern eine Politik für die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk. Für alle, die die Augen offen haben, hat die Finanzkrise

Ein Referendum ist keine «NeinSager-Politik», sondern Politik für unser wichtigstes Sozialwerk. die Limiten der Pensionskassen aufgezeigt, die direkt von den Kapitalmärkten abhängig sind und ihre Leistungen ständig verschlechtern. Die AHV steht mit dem sogenannten Umlageverfahren auf einer weit solideren Basis. Nicht nur die sozialen, sondern auch die wirtschaftlichen Argumente sprechen deshalb dafür, die AHV in Zukunft zu stärken und nicht zu schwächen. Die Nach-Couchepin-Ära beginnt mit der Abwehr des Sozialabbaus – als Basis für eine neue Offensive in der AHV-Politik.

prechsteiner@access.ch Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, Mitglied der Kommis­sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und Präsident des SGB.

Eine verschleierte Frau und viele Minarette sollen seit Neuestem den Kampf für die Gleichstellung in der Schweiz darstellen. Wenn eine Abstimmung nicht eine ernste Sache wäre, wäre dies eigentlich zum Lachen. Einerseits präsentiert jedes Plakat mindestens doppelt so viele Minarette, wie es tatsächlich gibt, was den Graben zwischen Phantasmen und Realität aufzeigt. Andererseits soll die verhüllte Frau aufzeigen, dass unsere Gesellschaft durch eine schleichende Islamisierung bedroht wird, was wiederum die Gleichstellung in unserem Land verhindere. Die Initiative wäre also ein Mittel, um gegen jegliche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, denen Frauen in unserem Land unterworfen sind, zu kämpfen. Aber was hat denn die SVP in den letzten Jahren für die Lohngleichheit, gegen die Untervertretung der Frauen in den Verwaltungsräten, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet? Oder: Ist der Vorschlag, die Gleichstellungsbüros in der Schweiz abzuschaffen, auch ein Mittel, um die Gleichstellung zu fördern? Wir stellen einmal mehr fest, dass dieser Vorschlag absolut gar nichts zur Besserstellung der Frauen in unserem Land beiträgt – im Gegenteil: Sie stigmatisiert die 330 000 Menschen muslimischen Glaubens, die mit uns leben und unsere Gesetze und Kultur respektieren. Der grundsätzlich geschürte Verdacht gegen sämtliche Zugewanderte mit muslimischen Wurzeln ist das Gefährliche und Niederträchtige an der ganzen Geschichte. So wie Fundamentalisten jeglicher Religion diese missbrauchen, um ihre Machtansprüche geltend zu machen, so missbrauchen die Initianten Musliminnen und Muslime als Projektionsfläche für diffuse Ängste. Ängste, die ernst zu nehmen sind. Wie die Angst, dass die hart erkämpfte rechtliche Gleichstellung noch lange nicht in die Tat umgesetzt wird, wenn fundamentalistische Patriarchen die Oberhand gewinnen. Dass aber ausgerechnet diejenigen politischen Kreise, die die Gleichstellung sabotieren, nun behaupten, mit einem Bauverbot von Türmen die Gleichstellung in der Schweiz zu bewahren, ist nicht nur unglaubwürdig – es ist geradezu ­lächerlich.


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POSITIONEN

Standpunkt

Thomas Christen Generalsekretär

Die Welt verändern «Wir wollen stark sein, um die Welt zu verändern.» Mit diesen Worten erklärte Juso-Mitglied Andrea Arezina in der WoZ den aktuellen Zulauf zu den Schweizerischen JungsozialistInnen. Ist die Begründung naiv? Keineswegs. Die Welt verändern ist der Kern sozialdemokratischer Politik überhaupt. Und es ist ihr historischer Auftrag. Die Konservativen wollen die Welt nicht verändern. Sie wollen sie bewahren. Und die Liberalen wollen die Welt auch nicht verändern. Sie überlassen es vielmehr der unsichtbaren Hand des Marktes, die Geschehnisse zu lenken. Gefordert sind also wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir halten den Fortschritt für möglich. Und wir halten den Fortschritt für wünschenswert, für notwendig. Aber er kommt nicht von alleine. Ihn suchen und ihn durchsetzen – das ist Zweck und Inhalt sozialdemokratischer Politik. Den Glauben an eine bessere Zukunft, den Willen, eine solche zu erreichen, prägten Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozial­ demokraten. Und dieser Glaube, dieser Wille prägte auch das Bild der SP als konstruktive, vorwärts gerichtete Partei, die für Erneuerung und Fortschritt steht. Die sozialdemokratische Idee, die Idee vom Sozialen und vom Demokratischen, hat die Schweiz vorangebracht: Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, die Einführung des Frauenstimmrechts, die Mutterschaftsversicherung, der UNO-Beitritt, die Verkehrsverlagerung, die Fristenregelung. Die zentralen Fortschritte in unserer Gesellschaft gingen auf sozialdemokratische Initiativen zurück. Es braucht auch heute und in Zukunft Ideen, welche die Schweiz voranbringen. Und ­dafür braucht es die SP: Nachhaltige Wirtschaft dank erneubaren Energien, Mindestlohn für alle, Chancengleichheit in der Bildung, flächendeckend Tagesschulen, der Beitritt zur Euro­ päischen Union. Die SP muss und will die Gesellschaft voranbringen. Konservative und Liberale tun es nicht. Dieser Fortschrittswille der schweizerischen Sozialdemokratie lässt sich in einem Wort ausdrücken: Ja. Ohne Ja zu sagen zu neuen Ideen, neuen Projekten verharrt die Gesellschaft im Stillstand. Und wir wollen das Gegenteil: Wir wollen die Welt verändern.

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Gemeinsam gegen die Macht der Finanzwelt Eine wirksame Regulierung der Akteure auf den globalen Finanzmärkten hat auf nationaler Ebene wenig Chancen. Darum müssen jene, die was ändern wollen, zusammenspannen.  Stefan Hostettler

Kaum eine Branche verkörpert die Globalisierung so stark wie die Welt der Banken: Rund um die Uhr und rund um die Welt werden jede Sekunde Millionen und Milliarden verschoben. Und über dieses fein gewobene Netz zwischen Händlern, PortfolioManagern und Investmentbankern verbreitete sich im letzten Herbst auch der drohende Finanzkollaps innert Kürze über den gesamten Globus.

Sechs Kernpunkte Die sechs Kernpunkte decken sich sehr genau mit dem, was auch die Delegiertenversammlung der SP Schweiz Ende Juni mit dem Positionspapier «Zukunft der Finanzmärkte» in Winterthur verabschiedet hat: 1. Alle Akteure inklusive ihrer Boni sollen reguliert werden. 2. Das Finanzsystem muss transparenter werden. 3. Schutz der Arbeitenden vor den Übergriffen von Hedge Funds. 4. Keine Chancen mehr­ für Steuerparadiese. 5. Eine internationale Transaktionssteuer gegen die Spekulation. 6. Banken, die im Dienst der Realwirtschaft stehen. Systemkrise erkennen Die Initianten wollen sicherstellen, dass die Politik diese Krise als das erkennt, was sie ist: nicht einfach ein gewöhnlicher Konjunktureinbruch, sondern eine Systemkrise. Es soll verhindert werden, dass schon in Kürze die Ereignisse des Herbsts 2008 geschönt und die Rückkehr zum «business as usual» – mit einer nächsten Spekulationsblase, begleitet von den altbekannten Boni-Exzessen –

Aufgerufen sind BürgerInnen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften.

Kampagne lanciert Wer politisch gegen diesen Irrsinn der grenzenlosen Zockerei vorgehen will, wird mit nationalen Bemühungen allein früher oder später scheitern – weil sich das Kapital nicht an die Landesgrenzen hält. Vor diesem Hintergrund unterstützt das Netzwerk der europäischen sozialdemokratischen Parteien die Kampagne «Regulate Global Finance Now!». Mitte letzten Monats stellten die Initianten an einer Sitzung in Brüssel, an der auch die SP Schweiz vertreten war, das Projekt vor. Ziel ist es, in den kommenden Monaten in möglichst vielen europäischen Staaten mit den gemeinsamen und verständlichen Forderungen an die Öffentlichkeit zu gelangen.

eingeläutet wird. Aufgerufen sind Bürgerinnen und Bürger genauso wie Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. Und weil die Finanzströme nicht an Europas Aussengrenzen enden, kämpfen auf der anderen Seite des Atlantiks die progressiven Kräfte mit den fast identischen Forderungen für die gleiche Sache. Die ökonomische Globalisierung kann nur mit einer politischen Globalisierung gezähmt werden.

http://europeansforfinancialreform.org

stefan.hostettler@spschweiz.ch ist politischer Fachsekretär der SP-Fraktion in der Bundesversammlung


nachgefragt

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Nationale Gesundheitskasse: Was macht die SP? «Mittlerweile scheint man sogar auf bürgerlicher Seite einzusehen, dass das Pseudo-Wettbewerbssystem mit über 80 verschiedenen Kassen in der Grundversicherung kläglich gescheitert ist. Der Wechsel hin zu einer Einheitskasse à la SUVA drängt sich geradezu auf. Ist das auch für die SP wieder ein Thema?» Andreas, Uster

Jacqueline Fehr: Angesichts des offensichtlichen Versagens des jetzigen Systems und der unaufhaltsam steigenden Krankenkassenprämien muss die Idee einer Einheitskasse, also einer öffentlichen Kasse, die ähnlich wie die SUVA funktioniert, wieder auf die politische Traktandenliste. Daran gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel. Dass eine solche 2007 an der Urne verworfen wurde, hatte vor allem auch mit der konkreten Ausgestaltung zu tun – daraus müssen wir die entsprechenden Lehren ziehen. Der Problemdruck hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv zugenommen und öffnet zunehmend auch den Bürgerlichen die Augen. Sie müssen endlich über ihren ideologischen Schatten springen! Ende Februar 2010 treffen die sozialdemo­ kratischen Gesundheitsdirektorinnen und ­-direktoren mit nationalen SP-Politikerinnen und ‑politikern und den Spitzen wichtiger Gesundheitsverbände zusammen. Mit diesen Akteuren will die SP prüfen, ob, wann und mit welchen Partnern eine Initiative für eine nationale Gesundheitskasse lanciert werden soll. Druck kommt insbesondere aus den Kantonen. Neben dem Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard machen sich Philippe Perrenoud (Bern), Patrizia Pesenti (Tessin) und Heidi Hanselmann (St. Gallen) für die Idee stark. Bevor möglicherweise ein Volksbegehren gestartet wird, sollen aber im Parlament alle Mittel ausgeschöpft und mittels einer Parlamentarischen Initiative eine natio­ nale Gesundheitskasse gefordert werden.

«

Abbau vorerst gestoppt BERN  Die SP nimmt zufrieden zur Kenntnis: Der bundesrätliche Abbauplan für die Arbeitslosenversicherung ist in der Wirtschaftskommission des Nationalrats vorläufig aufgelaufen. Der vorgeschlagene Leistungsabbau würde die Versicherung schwächen und hätte zur Folge, dass die Taggelder für Arbeitslose dramatisch zusammengestrichen würden – angesichts der Wirtschaftskrise absolut verantwortungslos. Die SP wird sich auch in der Wintersession entschieden gegen die Vorlage stark machen. Statt die maximale Dauer der Taggeldzahlungen zu reduzieren, sollte die Kasse insbesondere durch erhöhte Beiträge auf höheren Einkommen saniert werden.

Eure Meinung «Weg vom Wettbewerb, hin zu einer staatlichen Einheitskasse?» – lautete die Frage des Monats im letzten «links». Für die grosse Mehrheit ein längst überfälliger Schritt.

Kino-Multi bertreibt Zensur

ZÜRICH  Mitte Oktober hat die SP als erste Partei in der Schweiz einen professionellen Kinospot lanciert und diesen anlässlich der exklusiven Vorpremiere des neuen MichaelMoore-Films «Capitalism: A Love Story» dem Publikum präsentiert. Viele Kinobesucherinnen und -besucher werden den Spot aber gar nicht zu Gesicht bekommen: Kino-Multi Kitag weigert sich nämlich, den Kurzfilm zu zeigen. Das fadenscheinige Argument: Man zeige ­keine p ­ olitische Werbung. Erstaunlich, immerhin hatte die Kinobetreiberin Werbung für die Bilateralen problemlos zugelassen. Spot: www.spschweiz.ch/kurzfilm.

 Ja: 75,8 %  Nein: 18,2 %  Weiss nicht: 6 %

Die Idee einer Einheitskasse muss wieder auf die politische Traktandenliste!» «Es muss etwas geschehen!» Nationalrätin und SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehr will zuerst die parlamentarischen Mittel ausschöpfen.

Anstrengungen  haben  gefruchtet BERN  Auf Druck der SP schafft der Bund endlich mehr Transparenz, was die wirtschaftliche Situation der Krankenkassen betrifft. Der hartnäckige Einsatz in der Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich auch bei der Frage der besseren Aufsicht über die Krankenversicherungen gelohnt: Die Kommission fordert unter anderem Bestimmungen über gesetzliche Mindest- und Maximalreserven sowie eine Verschärfung der Anlage- und Rechnungslegungsrichtlinien. Diese neuen Instrumente sollen helfen, die Kassen besser zu kontrollieren. Zudem unterstützt die Kommis­ sion Vorstösse, die zum Ziel haben, die Medikamentenpreise zu senken und den Zugang zu bewährten Heilmitteln zu vereinfachen.

Singen gegen Atom

© Senn&Stahl

Hast du eine Frage, die du einer Parlamentarierin oder einem Parlamentarier stellen möchtest, aber bisher keine Gelegenheit dazu gehabt? Dann schicke deine Frage (maximal 500 Zeichen lang) an nachgefragt@spschweiz.ch

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ZÜRICH  «WiderGsang» präsentiert die erste offene und öffentliche Anti-Atom-LiederWerkstatt – engagierte Texte zu bekannten Melodien. Kennst du schon «Weine nicht, wenn’s Atommüll gibt» oder «Strahl, strahle, strahle Sonne; Ringelblume blüh»? Mehr davon mit ­dem Liedermacher Aernschd Born am 28. Novem­ber, 15 bis 18 Uhr, in ­Zürich, ­Hirschengraben 7. Apéro inklusive, beson­dere Begabung ist nicht nötig. Anmeldung: widergsang@gmail.com. Infos: widergsang.ch


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PERSONEN

rotstich

Benedikt bestellt in der Schweiz Die Statistik über die Ausfuhren von Kriegsmaterial gewährt interessante Einblicke. So ist dem Papier zu entnehmen, dass zwischen Januar und September 474 Kilogramm Kriegsmaterial im Gegenwert von 3800 Franken an den «Heiligen Stuhl» gegangen sind. Der oder dem staunenden Statistiklesenden wird plötzlich bewusst, dass der Papst offensichtlich nicht nur, wie bis anhin angenommen, sein Speck-Besteck in Spiez, sondern darüberhinaus auch anderes Kriegs­gerät in der Schweiz bestellt. Besonders der steuerpflichtigen und damit direktbetroffenen Katholikin erwächst darob eine berechtigte Frage: Was, um Gottes Willen, hat der Vatikan zum Schnäppchenpreis gepostet? Gut­unterrichtete Quellen wollen von sechs wohlgenährten Rekruten aus der Innerschweiz wissen, die der Schweizergarde zugeführt und so BIP-relevant wurden. Verteidigungsminister Maurer habe auf das Fehlen finanzieller Mittel für neue Kampf-Jets reagiert, überschüssige Militärpiloten an den Vatikan veräussert und damit gleichzeitig eine neue Einnahmequelle erschlossen. Als wenig wahrscheinlich erscheint indes, dass es sich bei der eingeführten Ware um nigelnagelneue Hellebarden handelte. Ein Exemplar schlägt gemäss Internetrecherche mit 450 Franken zu Buche – was darauf schliessen liesse, dass im gefährlichen Päckli nach Rom höchstens acht Exemplare der Hieb- und Stosswaffe gewesen wären. Da lässt einem dann doch das stolze Gesamtgewicht von fast einer halben Tonne stutzig werden. Gut vorstellbar, dass das gelieferte Waffenmaterial ursprünglich das Equipment der Ritter im letzten Kreuzzug komplettieren sollte. Dass es erst jetzt in der Statistik auftaucht mag daran liegen, dass das SpeckBesteck nicht das einzige ist, was der Papst zu spät bestellt hat.

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Die SP Olten hat einen neuen Präsidenten: Der Schriftsteller Alex ­Capus, zu dessen bekanntesten Werken «Patriar­chen» und «Eine Frage der Zeit» zählen, wurde letzte ­Woche von der Parteiversammlung einstimmig ins höchste Amt gewählt. Der 48-Jährige, der mit seiner Familie bereits seit mehreren Jahrzehnten in Olten lebt, will sich an der Spitze der Stadtsektion für den Wiederaufbau der SP und für die Zukunft «seiner» Stadt einsetzen. 2005 hatte ihm diese den Anerkennungspreis verliehen. Das neuste Werk des Autors ist im April dieses Jahres erschienen, erzählt Geschichten aus seiner Heimatstadt und trägt sinnigerweise den Titel «Der König von Olten». Nach über 14 Jahren tritt Nationalrat Ruedi Rechsteiner zurück. Er hat in Bundesbern als ausgewie­ sener Experte für Ökologieund Sozialversicherungsfragen äusserst erfolgreich gewirkt. Zu seinen Errungenschaften gehört unter anderem die Verankerung der Einspeisevergütung im Energiegesetz. Diese Neuerung hat Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien ausgelöst: Seit Inkrafttreten 2008 wurden beim Bundesamt neue Projekte für zusätzliche 6600 GWh Strom angemeldet – mehr als die AKW Mühleberg und Beznau gesamthaft produzieren. Der Basler war aber auch massgeblich an der ersten BVG-Revision beteiligt und thematisierte mit Zahlen und Fakten den Rentenklau der Lebens­versicherungen. Nachfolger von Ruedi Rechsteiner wird der langjährige Grossrat und frühere Parteipräsident der SP Basel-Stadt, Beat Jans. Während der eine das Parlament freiwillig verlässt, will der andere eben dorthin: Roberto Zanetti hat sich im Kanton Solothurn partei­ intern durchgsetzt und soll den Ständeratssitz des verstorbenen

Zitat des Monats «Ich bitte die Medien, jetzt nicht eine Schlagzeile ‹Leuenberger will Longchamp killen!› und eine Online-Abstimmung dazu zu machen …» Moritz Leuenberger distanziert sich während seiner Rede vor dem Parteitag explizit von der zuvor erwähnten Praxis Kaisers Konstantin, der Prognostiker als «als Feinde des Menschengeschlechts» mit dem Tod bedrohte.

Ernst «Aschi» Leuenberger in den Reihen der SP halten. Der «Wirtschaftsvertreter der Büezer», der sich insbesondere als versierter Finanzpolitiker einen Namen gemacht hat und die Wirtschaftspolitik als «Mutter aller Politikbereiche» begreift, zieht mit einem Erfahrungsrucksack in den Wahlkampf, der seinesgleichen sucht: Unter anderem hat die Kämpfernatur für die SP bereits als Gemeinderat, Gemeindepräsident, Regierungsrat und Nationalrat gewirkt, aktuell amtet er als Kantonsrat. Nun soll also der Einzug ins «Stöckli» gelingen: «Röbu» tritt am 29. November gegen den Kandiaten der SVP an.

Nicht «zwölf», sondern «vier gewinnt» ist das Motte der SP Kanton Bern und ihrer Bau- und Ener­gie­ direktorin Barbara Egger-Jenzer. Zusam­men mit den Ge­nossen­Phi­ lip­­pe­ Perre­noud (Gesundheit ­und So­ziales) und Andreas­ Rickenbacher (Volkswirtschaft) wurde die Berner Regierungsrätin vom Parteitag diskussionslos­ für die kantonalen Wahlen im kommenden März nominiert. Der grüne Bildungsdirektor Bernhard Pulver komplettiert das Quartett, das als rot-grüne Regierungsmehrheit seinen unermüdlichen Einsatz für einen gerechten, sozialen und ökologischen Kanton Bern weiterführen will.

Bereits erfolgreich gewählt wurde die Aargauer Nationalrätin Doris Stump, und zwar in das Exekutivkomitee der Interparlamentarischen Union (IPU). Die IPU ist eine 1889 gegründete inter­ nationale Vereinigung von Parlamenten, in der aktuell 147 souveräne Staaten vertreten sind. Zu ihren Zielen gehören die Sicherung des Friedens, die Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und die Wahrung der Menschenrechte. Der Exekutivausschuss unterstützt den interparlamentarischen Rat. Ihm kommt eine Schlüsselstellung bei der Vorbereitung der Tagesordnung und bei der Einrichtung neuer Ausschüsse zu. Ihm gehören neben dem Präsidenten zwölf weitere Mitglieder an.

Unermüdlich zeigte sich auch ­Hilde Fässler bei der erstmals durchgeführten «ParlamentarierInnenStafette» im Rahmen des diesjährigen «Lucerne Marathon»: Weil sich Teamkollege Jean-François Steiert im Abschlusstraining verletzt hatte, musste die St. Galler Nationalrätin kurzerhand zwei Teilstrecken absolvieren. Obwohl personell geschwächt, bewies ihr Team mit Pascale Bruderer, Peter Vollmer, Andy Tschümperlin und Fabio Pedrina Kampfgeist und sicherte sich den zweiten Platz. Geschlagen geben musste sich «SP1» einzig den Läuferinnen und Läufern der FDP. Jetzt haben die schnellen Genossinnen und Genossen ein Jahr Zeit, um zu trainieren. Es gibt eine Revanche. Ganz bestimmt.


PERSONEN

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Bild des Monats © Johannes Hartmann

ROTE OHREN

«Albtraum der Neoliberalen»: Am 31. Oktober war Halloween. Leider ist das am Vorabend von Allerheiligen gefeierte Fest nicht das Einzige, was aus den USA zu uns übergeschwappt ist. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, seit das in Übersee als Subprimekrise geborene Malaise auch die globale Realwirtschaft erfasst hat.

leserinnenbriefe Seilschaften, Umverteilung und Gewerkschaftsfeindlichkeiten Ich habe mir einmal geschworen, Vaganten und Gauner nicht einfach wursteln und dann ungestraft davonkommen zu lassen. Bewusst ist mir aber auch, dass dies nicht alleine geht. Im Herbst 2008 platzte die neoliberale, menschfeindliche und einseitige Geldwirtschaftsblase mit lautem Knall. Es gab Staaten wie Island, wo die Zocker Haus, Herd und Vorzeigeautos einfach stehen liessen und abhauten – unbestraft bis heute. Es gab Vorzeigedemokratien wie die Schweiz, die einer Bank, die kriminelle Machenschaften ausführen liess, im Zuge einer bisher einmaligen Aushebelung der Demokratie 68 Milliarden Franken vorgeschossen haben. Ein wirkliches Umdenken hat seither nicht stattgefunden. Der Nestlé-CEO und viele andere so genannte Wirtschaftskapitäne rufen schon wieder das alte Lied vom freien Markt und werden uns, falls wir nicht zusammenstehen, zum nächsten Crash führen. Treffend die Aussage eines Gewerkschafters:

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«Wer nicht aufrecht gehen will, der sieht die Sterne nur in der Pfütze.» Wir müssen kämpfen, um der Gerechtigkeit und dem nachhaltigen Wirtschaften zum Durchbruch zu verhelfen. Die reale Wirtschaft stellt in Folge der Krise der Sozialpartnerschaft noch zusätzliche Hindernisse in den Weg und tritt das festgeschriebene Menschenrecht der Gewerkschaftsarbeit mit Füssen. Kündigungen von Gewerkschafts- und Betriebskommissionsmitgliedern häufen sich und müssen bekämpft werden. Die Gründer und Besitzer von guten KMU müssen, zusammen mit weitsichtigen und sozial denkenden PolitikerInnen und den BürgerInnen, dem Ausverkauf von Industrie und Neutechnologien auf Kosten von Aktionärsbefriedigungen (siehe «Studer») entgegentreten. Den ehemaligen Regiebetrieben müssen im Bereich der Chefposten klare Vorgaben gemacht werden. Den kurzfristigen Chefseilschaften, die im Austauschverfahren funktionieren und ausser viel Verlust kaum die nötigen Fortschritte bringen,

fehlt der Bezug zum Menschen. Die heutige Situation ist nichts Neues: Den Karren aus dem Dreck ziehen müssen du und ich, aber ganz sicher nicht die Verursacher. Um auf meinen Schwur zurückzukommen: Ich bin fest der Meinung, dass den Verursachern der Prozess zu machen ist und es zu harten Strafen kommen muss. Lösen wir uns von den Ablenkungsmanövern der Zocker und wehren uns mit energischem, gewaltfreiem Widerstand gegen den Abbau der sozialen Gerechtigkeit und gegen eine weitere Umverteilung von wenig zu mehr! Beat Jurt, Worblaufen

LeserInnenbriefe Je prägnanter deine Zuschrift, desto grösser die Chance, dass sie veröffentlicht wird. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. SP Schweiz Redaktion «links» Spitalgasse 34 3001 Bern leserinnenbriefe@spschweiz.ch

Als erste Genossin überhaupt hat sich Fraktionschefin Ursula Wyss heldenhaft in die rurale Arena des «SamschtigJass» gewagt. Dabei hat sie gleich klargemacht, wo Bartli den Most holt und den Sieg abgestaubt. «Stöck, Wyss, Stich!» titelte der SonntagsBlick. Da hatte «links» den unvermeidbaren Kalauer längst in der Pipeline, wurde jedoch mangels Publikationsmöglichkeit um diesen prestigeträchtigen Primeur gebracht – und kommt jetzt halt zu spät, wie die alte Fasnacht. Ein Schelm, wer jetzt an die SF-Gastgeberin denkt. Wird zwecks Aufzeichnung ein iPhone auf dem Tisch positioniert,­ entpuppt sich ein Interview mit Christian Levrat als Hütchenspiel­ für Fortgeschrittene. Der Präsi­­ dent, eben­falls stolzer Eigentümer eines Apple-Telefons, hantiert während des Gesprächs flink und beiläufig mit dem Gerät und lässt es geschmeidig in die Tasche gleiten. Dann wieder retour. Und nochmals von vorn. Der Chefredaktor, naiv wie ein abgezockter Pauschal-Tourist, glaubt durchzublicken – und hat am Schluss prompt das präsidiale Mobiltelefon in der Hand. «Obsi» will der Berner Stadtrat Rithy Chheng – und zwar möglichst schnell. Geht aber nicht, weil die Rolltreppen im Bahnhof unter chronischer Verstopfung leiden. Mittels Vorstoss soll nun die Situation­deblockiert werden: «links gehen, rechts stehen» ver­spricht Besserung. Durchaus­ auch politisch: Die Rechten­bleiben stehen, wir bewegen uns und gehen voran. Kurz: «ja».


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aktiV

online campaigning

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Mit Facebook & Co. Wahlen ­gewinnen? Wer Wahlkampf macht, ist auf Facebook. Kaum wer mag sich noch ernsthaft verweigern. Dabei ist die Frage durchaus angebracht: Was bringt’s?  Stefan Krattiger «Gemeindepräsi mit 26 – dank Facebook!» titelte «20 Minuten» am 29. November zu meiner Wahl als Aegerter Gemeindepräsident. Das ist gleichermassen übertrieben wie symptomatisch: Insbesondere beim Leitmedium der pendelnden und urbanen Jugend wirft man bei Stichworten wie «Facebook» oder «Twitter» jegliche Zurückhaltung über Bord. Die Errungenschaften des Web 2.0 werden medial «gehypt». Wahlen werden nämlich nach wie vor in der realen Welt ­gewonnen. Ein Kampagnenmittel unter vielen Damit wäre das Thema runtergekühlt. Als Bestandteil einer Gesamtkampagne können soziale Netzwerke aber durchaus den Unterschied ausmachen. Wenn wir von sozialen Netzwerken reden, meinen wir Facebook. Alle anderen Plattformen sind kaum verbreitet genug, um wahlkampftechnisch wirklich interessant zu sein. Die Gefahr, allzu viel Zeit in die Bestellung des virtuellen Ackers zu inves-

tieren und darob andere Elemente zu vernachlässigen, ist gross. Je nach Wahlkampf macht es mehr oder weniger Sinn, auf die Karte «Facebook» zu setzen. Gemessen an der Gesamtheit aller Wählerinnen und Wähler ist der Kreis der «Facebook-Freunde» meist sehr überschaubar, selbst bei notorischen «Freunde»-Sammlerinnen und -sammlern. Facebook muss vor allem dann zum Thema werden, wenn der Wahlkreis ver-

gleichsweise klein ist und sich entsprechend gut mit dem eigenen Bekanntenkreis deckt. Kandidiere ich in Aegerten, zähle ich fünfzehn

Sei glaubwürdig Wer sich zwei Wochen vor der Wahl noch eiligst seinen Account einrichtet, um dabei zu sein und um das schlechte Gewissen zu beruhigen, kann sich den Aufwand sparen – zu offensichtlich ist die rein elektorale Absicht hinter dem plötzlichen Auftauchen. Als Faustregel gilt: Wer die Plattform regelmässig nutzt, soll’s auch im Wahlkampf tun. Alle anderen können es getrost bleiben lassen.

Sei verbindlich Wahlaufrufe als Statusnachricht lösen ein paar «gefällt mir» und einige aufmunternde Kommentare aus. Schön, aber kaum effektiv. «Verbindlichkeit» ist gefragt – und diese lässt sich durch unpersönliche Wahlaufrufe mit dem Charme von Spam kaum herstellen. Deshalb: Schreibe «Lieber Peter» statt «Liebe Freunde» und nutze den Chat statt Massennachrichten. Auch wenn’s mehr zu tun gibt.

Bei lokalen Wahlen mit einem überschaubaren Wahlkreis kann Facebook wahre Wunder wirken. Prozent der Stimmberechtigten zu meinen «Freunden». Das eröffnet Möglichkeiten. Kämpfe ich hinge-

so klappt’s Sei natürlich Wer auf seiner Pinnwand ausschliesslich politische Pamphlete und Stellungnahmen postet, wirkt tendenziell nicht glaubwürdig und echt. Sie oder er setzt sich vielmehr dem geradezu ungeheuerlichen Verdacht aus, das eigene Profil nicht selbst zu unterhalten. «Fremdbetreuung» mag zwar in der Kindertagesstätte eine gute Sache sein, auf ­Facebook ist sie’s hingegen nicht.

gen in einem kantonalen Wahlkreis um den Einzug in den Nationalrat, schrumpft dieser Prozentsatz gegen null. Ein Mittel zur Mobilisierung Auch das wahllose Anhäufen von «Freunden» ist nicht wirklich erfolgsversprechend. Facebook macht einen kaum bekannter, sondern erleichtert lediglich den «Zugriff» auf Leute, die man «real» bereits kennt. Diese lassen sich dann in erhöhter Kadenz bearbeiten, womit auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der eine oder die andere dann auch tatsächlich wählen geht. Facebook ist kein Überzeugungs-, sondern ein Mobilisierungsinstrument. Auf den Punkt gebracht: Bei lokalen Wahlen mit einem überschaubaren Wahlkreis kann Facebook wahre Wunder wirken. Muss aber nicht. Facebook zu nutzen ist das eine – es richtig zu nutzen, das andere. stefan.krattiger @spschweiz.ch ist ­Chefredaktor von «links» und Projektleiter E-Kommunikation.


AGENDA

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18. November, 19 Uhr «Renaissance der Volkspension?» Die Denknetz-Fachgruppe «Politische Ökonomie» präsentiert ihren Vorschlag für den Ausstieg aus der Zweiten Säule zugunsten einer voll ausgebauten AHV. Unia-Zentrale, Werdplatz, Zürich. 2010 26. Februar Koordinationskonferenz der SP Schweiz in Bern 27. Februar Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Bern 28. Mai Koordinationskonferenz der SP Schweiz (Ort noch offen) 29. Mai Delegiertenversammlung der SP Schweiz (Ort noch offen)

Attacke von rechts Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

Liebe SP-Mitglieder, liebe Interessierte Unsere Programme 2010 sind erschienen. Falls du deine Weiterbildung noch nicht geplant hast, wie wäre es zum Beispiel mit: «Politik live – ein Tag im Bundeshaus»; «Darf das mein Chef, meine Chefin? – Meine Rechte am Arbeitsplatz praktisch erklärt». Oder wie steht es mit: «Krankenkasse und Unfallversicherung»; «Über 50, stellenlos – und jetzt?». Dies und noch vieles mehr bieten wir an in Deutsch und Französisch. Es freut uns, wenn wir dich neugierig gemacht haben. Alle Ausschreibungen sind auf unserer Homepage ersichtlich. Gerne stellen wir dir unsere Broschüren auch zu. Dein Movendo-Team Die Anmeldung erfolgt online: www.movendo.ch per Mail: info@movendo.ch per Telefon: 031 370 00 70 per Fax: 031 370 00 71

IMPRESSUM

Einladung zur Vernissage Dienstag, 1. Dezember 2009, ab 18.30 Uhr im Zentralsekretariat der SP Schweiz, Spitalgasse 34, Bern

Sandro Zimmermann «Seine Passion, mit Glas zu experimentieren, bringt immer wieder eigenwillige Arbeiten hervor». Die Ausstellung dauert bis 26. Februar 2010. Öffnungszeiten: Wochentags von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr oder nach Voranmeldung (Tel. 031 329 69 69) Dauerausstellung Sandro Zimmermann: Bellerive 5, 1585 Bellerive www.nigunaguneu.ch

CARTE BLANCHE

Herausgeber SP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70 Erscheint 11 mal pro Jahr Auflage 48 000 Abonnementspreise Für Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abos linksabo@spschweiz.ch Redaktion Stefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara Berger (SP-Frauen), Clemens Ackermann (SP Kanton Solothurn), Nicole Amacher (SP Basel-Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Daniel Ludin (SP Kanton Luzern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion stefan.krattiger@spschweiz.ch Gestaltungskonzept muellerluetolf.ch Produktion Atelier Kurt Bläuer, Bern Druck Rotaz AG, Postfach 36, 8201 Schaffhausen Anzeigen Kretz AG, General Wille-Strasse 147, 8706 Feldmeilen, Telefon 044 925 50 60, Fax 044 925 50 77, links.annoncen@kretzag.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 2.11. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 23.11.

Helmut Hubacher Alt Nationalrat und ehemaliger Präsident der SP Schweiz

Bundesrat Merz wollte, kaum im Amt, die AHV aushöhlen. Mit einem Täuschungsmanöver: «Die Reichen brauchen die AHV nicht.» Das war ein vergiftetes Angebot. Bei der AHV kommen die Superreichen an die Kasse. Zum Beispiel Konzernchef D. V. Von seinem Millionenhonorar sind 5 Millionen Franken cash. Davon zahlt er AHV-Beiträge. Pro Million er und die Firma 84 000 Franken. Macht 420 000 im Jahr. Ohne dereinst mehr Rente zu bekommen. Bei etwa 80 000 Franken Einkommen wird die Maximalrente erreicht. Wer mehr verdient, zahlt einen Solidaritätsbeitrag – der oben ganz schön einschenkt. Dieses Modell haben FDP-Bundesrat Walter Stampfli und SP-Nationalrat Robert Bratschi, Präsident des Gewerkschaftsbundes, erfunden. Vor 61 Jahren. Das heisst, der Freisinn war damals noch bereit, einen sozialpolitischen Kompromiss mitzutragen. Das, obschon seine Klientel gehörig belastet wurde. Heute hätte diese AHV mit einer Umverteilungskomponente von oben nach unten bei der FDP keine Chance mehr. Merz wollte ja die Reichen ausklinken, also entlasten. So offen brutal konnte sich das die FDP doch nicht leisten. Das hätte an politischen Selbstmord gegrenzt. Merz wurde zurückgepfiffen. Nun wütet der Appenzeller bei der Mehrwertsteuer. Ich glaube, Merz hirnt ständig, wie er den schon Privilegierten noch ein paar Privilegien mehr zuschanzen könnte. Vor Jahren kam ihm wieder mal so eine Idee. Die Mehrwertsteuer soll vereinfacht werden. Das heisst nicht etwa gerechter. Im Gegenteil. Es war die Economiesuisse, die den Befehl herausgab. Diese Steuer genüge «den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht mehr». Sie brauche einen Einheitssatz. Ohne jegliche Ausnahmen. Wörtlich: «Sämtliche konsumnahen Leistungen können der Steuer unterstellt werden.» Zum vollen Einheitssatz von geplanten 6.1 Prozent. Lebensmittel, Medikamente, Bücher u.a.m. werden heute mit dem reduzierten Satz von 2.4 Prozent belastet. Neu wären es dann 6.1 Prozent. Im Gesundheitswesen oder bei der Bildung würde er von null auf 6.1 Prozent steigen. In einem Inserat von Mitte Oktober schwindelt Economiesuisse etwas vor: «Mehr Kaufkraft für alle». Oder: «Private Haushalte haben mehr Geld in der Tasche». Das Gegenteil träfe zu. Es wird schamlos gelogen. Die «Coop-Zeitung» dazu: «Ein unsozialer Plan». Coop werde sich «mit allen Mitteln gegen den Einheitssteuersatz stellen». Man traut einem Merz nicht, dem man alles zutraut.


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