Issuu on Google+

links

Eidgenössische Abstimmungen: Die SP sagt Ja zur befristeten Zusatzfinanzierung zugunsten der Invalidenversicherung (IV) und zum Verzicht auf die Allgemeine Volksinitiative.  Seite 18

©Keystone/Peter Klaunzer

Mitgliederzeitung der SP Schweiz 101 September 2009  AZB 3001 Bern

ZWEIMAL JA AM 27. SEPTEMBER

Dicke Post für Ospel & Co. SP-Präsident Christian Levrat hat gegen die ehemaligen UBS-Bosse Strafanzeige eingereicht. Das Echo in der Bevölkerung war überwältigend. «Das hätte schon lange jemand tun müssen, endlich hat jemand den Mut!» – das der Grundtenor der unzähligen Rück­ meldungen. Dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist richtig. Damit ist’s aber noch längst nicht getan. Seite 5 Gespräch

Debatte

schwerpunktthema

Ein Gespräch mit SP-Bundesrätin Micheline Calmy-­Rey über die schweizerische Aussenpolitik.

Nationalrätin Evi Allemann und Nationalrat Max Chopard-Acklin debattieren pro und contra Atalanta.

Die SP will die Kaufkraft stärken und unterstützt deshalb die Einführung des «Cassis-deDijon»-Prinzips.







Seite 6

Seite 2

Seite 13


2

DEBATTE

atalanta

Liebe Leserin, lieber Leser Endlich ist es so weit: Heute erscheint deine Mitgliederzeitung zum ersten Mal im neuen Kleid. Wir hoffen, dass dir das rundum erneuerte, frische «links» ebenso gut gefällt wie uns, und sind gespannt auf deine Meinung (stefan.krattiger@spschweiz.ch). Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft über alles berichten, was die Schweiz und insbesondere die Sozialdemokratie bewegt, daran wird sich nichts ändern. Und trotzdem soll dieser Neustart mehr bringen als einfach nur alten Wein in neuen Schläuchen. Auch inhaltlich haben wir gemeinsam mit dem Atelier Müller Lütolf, unserem Layouter Kurt Bläuer und den Kantonalredaktionen hart an «links» gearbeitet: Neue, abwechslungsreiche Rubriken sorgen für mehr Lesevergnügen und bringen dir deine Partei noch näher. Kolumnen, eine regelmässige Glosse, Kurzmeldungen zur politischen Aktualität und die wieder belebte Seite für LeserInnenbriefe sind nur einige der Neuerungen. Zudem vergeben wir ab jetzt in jeder Ausgabe eine «Carte blanche». Weitere neue Gefässe folgen in den nächsten Nummern von «links» – du darfst also gespannt sein. Wahlweise und je nach Aktualität bietet «links» neu ein umfassendes Dossier, das ein bestimmtes Thema vertieft und auf mehreren Seiten behandelt oder – wie in dieser Nummer – eine spannende Debatte über eine konkrete politische Sachfrage. Den Anfang machen heute Nationalrätin Evi Allemann und Nationalrat Max Chopard-Acklin, die ihre Argumente für und gegen eine Beteiligung der Schweiz an der EUMilitäroperation Atalanta gegen Piraten vor Somalia darlegen. Viel Vergnügen!

Stefan Krattiger, Chefredaktor

links 101/September 2009

In der Herbstsession stimmen die eidgenössischen Räte über die Beteiligung der Schweiz an der europäischen Anti-Piraten-Mission Atalanta ab. Der Bundesrat schlägt die Ent­sen­ dung eines gemischt militärisch-zivilen Kontingents von knapp 30 Personen vor, nämlich 12 bis 16 Elitesoldaten, drei Völkerrechtsexperten, medizinisches Personal (ein Arzt und zwei ­Pflegepersonen) sowie vier Stabsoffiziere. Während im Ständerat die Zustimmung als sicher gilt, wird es im Nationalrat wegen der geschlossenen Ablehnung durch SVP und Grüne knapp. Umso mehr kommt es auf das Verhalten der SP an, die in dieser Frage nicht geschlossen auftritt. Evi Allemann und Max Chopard-Acklin, beide Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, diskutieren pro und contra.

PRO ATALANTA-beteiligung ist eine­humanitäre Pflicht Die Piraten am Horn von Afrika sind keine Robin Hoods der Neuzeit. Sie sind Zahnräder im Uhrwerk der organisierten Kriminalität. Ihre Anführer sind durch Waffenschmuggel und Menschenhandel gross geworden und haben seit einiger Zeit die Piraterie als lukrative Geldquelle entdeckt. Leidtragende dieser Situation ist die geschundene somalische Zivilbevölkerung, welche ohne jegliche wirtschaftliche und politische Per­spektive in äusserst prekären Verhältnissen lebt. Die Piraterie bedroht nicht nur die Handelsschiffe, welche am Horn von Afrika vorbei müssen, sondern vor allem auch die Schiffe des Welternährungsprogramms der UNO: Neunzig Prozent aller Nahrungsmittelhilfen für das mausarme Somalia werden über den Seeweg importiert. So ist es denn auch das Hauptziel von Atalanta, die Schiffe der UNO zu schützen, damit die Nahrungsmittel jene 3,2 Millionen Menschen in Somalia erreichen, die diese so dringend benötigen. Es ist eine humanitäre Pflicht aller Staaten dazu beizutragen, dass diese Hilfe den Bedürftigen zukommt und nicht den Piraten in die Hände fällt. Die Piraterie ist nur ein Symptom der leider fast vergessenen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise in Somalia. Das Fehlen von staatlichen Strukturen liess immense rechtsfreie Räume entstehen, die Piraten und Terroristen als Rückzugsorte dienen. Natürlich müssen die Ursachen der Piraterie bekämpft werden; Somalia muss funktionierende und verlässliche staatliche und gerichtliche Strukturen erhalten, und der Raubfischerei vor seinen Küsten muss Einhalt geboten werden. Sonst wird Atalanta zur Endlosmission ohne Perspektive. Aber ohne Bekämpfung der mittlerweile selbst zum grossen Problem gewordenen Symptome wird auch eine Lösung für die Ursachen nie möglich sein. Die militärisch-polizeiliche Bekämpfung

der Piraterie und das Engagement zur Beseitigung der sozialen und ökologischen Missstände, welche die Piraterie befördert haben, sind also keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Solange die Piraten freie Hand haben, wird es auch innerhalb Somalias nicht gelingen, der hemmungslosen Gewaltanwendung durch Milizen, Paramilitärs und Warlords Herr zu werden. Die Atalanta-Mission erlaubt es, den Finanzfluss von den Piraten in das Netz von Warlords in Somalia zu erschweren und die Versorgung der notleidenden Bevölkerung zu sichern. Dies sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass das zivile Instrumentarium der Friedensförderung, der Stärkung der guten Regierungsführung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit überhaupt zum Tragen kommen kann. Die SP hat sich in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates mit Erfolg dafür eingesetzt, nicht nur eine militärische Missionsteilnahme zu bewilligen, sondern auch konkrete Massnahmen für die Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen zu ergreifen, um die notleidende Bevölkerung Somalias bei der Rückkehr zu Frieden, Stabilität und öffentlicher Ordnung zu unterstützen. Nicht zuletzt ist der Atalanta-Entscheid auch ein sicherheitspolitischer Richtungsentscheid. Lehnt das Parlament eine Mitwirkung bei Atalanta ab, werden die national orientierten Kräfte alles daran setzen, dies als Präjudiz gegen friedensfördernde Auslandeinsätze der Armee und gegen jegliche sicherheitspolitische Öffnung der Schweiz zu missbrauchen. Dies wäre mit Blick auf den anstehenden sicherheitspolitischen Bericht ein falsches Signal und würde dem VBS ein fatales Argument in die Hand spielen, eine nationalistische Retro-Armee zu konzipieren, die für Panzerschlachten zur Verteidigung des Mittellandes ausgelegt würde.

Evi Allemann, Nationalrätin, Bern


links 101/September 2009

atalanta

DEBATTE

3

links publiziert Schweizerische Monatshefte Sonderausgabe Was ist los mit der Schweiz? Wie kommt es, dass das Schweizer Polit- und Wirtschaftsestablishment gegenwärtig so unglücklich und unvorberei6 tet agiert? Diese Frage beschäftigt ein Land laviert zurzeit die ganze Schweiz. Eine klare Vorstellung über die Zukunft des Landes fehlt; die Schweiz reagiert lieber, als dass sie agiert. Die Schweiz muss sich neu erfinden – und zwar jetzt! Angesichts dieser Führungskrise haben die «Schweizer Monatshefte» eine Sonderpublikation herausgegeben – unter anderem mit einem Beitrag von SP-Vizepräsident Cédric Wermuth zum Thema «Enteignete Demokratie». www.schweizermonatshefte.ch «Schweizer Monatshefte» Sonderthema 6, September 2009, fr. 7.50

was ist los mit der Schweiz? 13 autoren suchen eine antwort

KONTRA ATALANTA ist keine­ Friedensmission­ Die Schweiz hat international nicht den Ruf, sich auf imperialistische Weise als «Weltpolizei»­ aufspielen­ zu wollen. Unsere Rolle ist vielmehr jene der Vermittlung, der Friedensförderung, der Friedens­erhaltung und der humanitären Hilfe. Punktuell­ auch mit Unterstützung militärischer­ Präsenz­ zum Schutze der Zivilbevölkerung im Rahmen­einer Uno-Mission. Und das ist gut so. Die EU-Militärmission NAVFOR Atalanta, die seit dem 13. Dezember 2008 (ohne die Schweiz) läuft, ist keine Friedensmission. Es geht nicht darum, Gewalt an der Zivilbevölkerung durch Morde, Brandschatzungen, Vergewaltigungen und ethnische Säuberungen zu verhindern. Es geht bisher auch nicht darum, die Hauptursachen für die Piraterie vor Somalia zu bekämpfen. Der Armeeeinsatz vor Somalias­ Küste ist bloss Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Somalia ist politisch und wirtschaftlich zerfallen. Dringend ist der Aufbau eines stabilen, funktionierenden Staatssystems. Das Land wird von Bürgerkriegen heimgesucht, von Warlords beherrscht. Hunger und Armut gehören zum Alltag der Bevölkerung. Die Infrastruktur liegt am Boden, es gibt keine Jobs und keine Zukunftsperspektiven. Kein Wunder, versuchen da junge Leute in T-Shirt und Sandalen, vom organisierten Verbrechen ausgerüstet mit Maschinengewehren und Panzerfaust, ihr Glück in der Piraterie auf hoher See. Das war nicht immer so: Lange Zeit boten die reichen Fischgründe vor der Küste Somalias eine wirtschaftliche Grundlage für die BewohnerInnen des Landes. Doch seit dem Zerfall der letzten funktionierenden Regierung fischten europäische und asiatische Fischereiunternehmen illegal die somalischen Gewässer leer. Die lokalen Fischer verloren ihre Lebensgrundlage. Für den Schutz der Handelswege vor den Piraten werden

Schweizer MoNatShefte Sonderthema Nr. 07 /08, 2007 Schweizer MoNatShefte

nun etliche Millionen investiert, dutzende von Kriegsschiffen und tausende von Soldaten aufgeboten. Doch das wirkliche Problem wird damit nicht an der Wurzel gepackt. Gemäss Argumentation der Befürwortenden will die Atalanta Mission die Schiffe des Welternährungsprogramms (WEP) schützen, den Handelsschiffen in dieser Zone Schutz bieten und die Piraterie vor Somalia bekämpfen. Schauen wir genauer hin: Der Schutz des Welternährungsprogramms leuchtet ein, ist aber schon gewährleistet. Der Schutz der Handelsschiffe ist primär eine polizeiliche und nicht eine militärische Aufgabe. Was die Bekämpfung der Piraterie betrifft, böte sich für die Schweiz eine bessere und sinnvollere Möglichkeit, indem sie sich stärker in der Ursachen- statt der Symptombekämpfung engagieren würde. Dies war auch die Stossrichtung eines Antrags der SP, der in der vorberatenden Kommission durchgekommen ist. Der Armeeeinsatz wirft auch in der personellen Besetzung Fragen auf. Rund die Hälfte des 30-köpfigen ­Kontingents würde durch das sogenannte Armee-Aufklärungsdetachement (ADD10) gestellt. Für die Piraterie-Bekämpfung auf hoher See wurde aber auch diese Schweizer Sondereinheit nicht geschaffen und nicht ausgebildet. An einer Piratenjagd beteiligen dürften sich die Schweizer Soldaten laut Einsatzdoktrin ohnehin nicht: «Offensiv­ aktionen gegen Piraten an Land oder auf See sind ausgeschlossen und in den Einsatzregeln der Operation Atalanta auch nicht vorgesehen.» Stellt sich die Frage, was dann der Einsatz der AAD10 soll. Offenbar erschöpft sich die Argumentation für den Einsatz dieser Schweizer Militär-Sondereinheit vor Somalias Küste in deren Existenzberechtigung. Ein SP-Antrag, diese Truppe nicht mitzusenden, hatte jedoch in der Kommission keine Chance.

Max Chopard-Acklin, Nationalrat, Nussbaumen

Widerspruch Nr. 56 Krankes Gesundheitswesen? Die aktuelle Ausgabe 56 von «Widerspruch» beschäftigt sich mit der politischen Grossbaustelle­ im Gesundheitswesen. Unter an­ derem mit Beiträgen von Nationalrätin Christine Goll («Für eine soziale Gesundheitsversorgung in der Schweiz – Persönliche Gesundheitsstelle (PGS) und weitere Alternativen«) und dem Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard («Chaos im Gesundheitswesen – Tiefgreifende Reformen sind unumgänglich»). www.widerspruch.ch Andi Gross: «Die unvollendete Demokratie» Ideen zur Demokratisierung Euro­ pas und der Globalisierung. 250 Seiten. Preis: rund 25 Franken. Bestelladresse: Editions le Doubs, Postfach, 2882 St-Ursanne. www.andigross.ch


POSITIONEN

© ex-press

links 101/september 2009

5

Fraktion berät Bundesratswahl GENF Die SP-Fraktion hat vor einer Woche die Ausgangslage vor den Bundesratswahlen vom 16. September diskutiert und sich auf einen Fahrplan geeinigt. Demnach wird nach der Nomination der FDP die Kandidatur der CVP abgewartet, die in diesen Tagen bekanntgegeben werden soll. Die KandidatInnen werden dann zu Hearings eingeladen. Diese sind für den 15. September geplant. Danach wird entschieden, wer unterstützt werden soll. In der Diskussion hat sich innerhalb der Fraktion keine eindeutige parteipolitische Präferenz abgezeichnet und auch die arithmetische Konkordanz gibt keine schlüssige Antwort. Entscheidend wird sein, welche Personen von den Parteien als Kandidierende präsentiert werden.

UBS-Deal

Schritt in die richtige Richtung

Alles in Butter?

BERN Das CO2-Gesetz, wie es der Bundesrat verabschiedet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung – allerdings fallen die Vorgaben zu bescheiden aus, um das Klima nachhaltig zu verbessern und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Auch hat es der Bundesrat verpasst, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, den CO2-Ausstoss vollumfänglich im Inland zu kompensieren und damit wertvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Immerhin will der Bundesrat das Reduktionsziel demjenigen der EU anpassen, sobald diese die 30-Prozent-Vorgabe beschliesst.

Der Bund hat seine UBS-Beteiligung abgestossen. Mit Gewinn sogar. Derweil denkt UBS-Chef Grübel laut darüber nach, sich die bei der Nationalbank eingekellerten Milliarden-Schrottpapiere wieder einzuverleiben. Rückkehr zur Normalität, so scheint es. War also alles halb so schlimm? Wenn es doch bloss so einfach wäre. Stefan Krattiger Dass der Bund seine Beteiligung an der grössten Schweizer Bank gewinnbringend abstossen konnte, ist grundsätzlich erfreulich. Ebenso die Absicht der Grossbank, der Nationalbank die vormals panisch zugeworfenen Giftpapiere wieder abzunehmen. Es scheint sich langsam alles wieder einzurenken. Alles ist fast wie zuvor. Und die eine oder der andere wird sich fragen: War die ganze Aufregung umsonst? Nein, leider nicht. Dass Oswald Grübel die Schrottpapiere möglichst rasch zurückhaben will, ist nachvollziehbar. Zum einen dürften ihn, den Jünger der freien Marktwirtschaft, ideologische Motive dazu bewegen, zum anderen will er sich natürlich lieber heute als morgen aus der staatlichen Umarmung lösen – auch deshalb, weil erst dann wieder hemmungslos Boni verteilt werden können. Ob dieser Schritt für die nach wie vor angeschlagene UBS nicht zu früh kommt, ist freilich eine andere Frage. Der Eindruck, das UBS-Engagement sei für den Bund eine lohnende Sache gewesen, täuscht natürlich. Der Aktiengewinn ist ledig-

lich das eine, die entstandenen volkswirtschaftlichen Folgekosten sind das andere. Dass der Staat letztlich eine Rendite erziehlt hat, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass kein Kapitalgeber sonst bereit war, das «Abenteuer UBS» zu wagen. Daraus lässt sich schliessen: Das Risiko war offensichtlich gross. Wir sind zwar vorerst glimpflich davongekommen, es hätte aber auch mächtig schieflaufen können. Dieses Risiko hat der Staat, haben wir alle getragen. Dass wir bis jetzt mit einem blauen Auge davon gekommen sind, verdanken wir vor allem den massiven staatlichen Interventionen. In Ordnung ist aber deswegen noch lange nicht

Wir sind vorerst glimpflich davon­ gekommen, es hätte aber auch mächtig schieflaufen können. ­ lles. Ganz im Gegenteil. Jetzt müssen erst recht a Massnahmen ergriffen werden, damit der Staat nicht noch einmal in eine solche riskante «frissoder-stirb»-Situation gerät. Das globale Finanzsystem muss neu geordnet, die Märkte müssen reguliert und die Verantwortlichen des knapp überstandenen Debakels sollen belangt werden. Wie das gehen soll, legt die SP in ihrem Positionspapier vom 28. Juni ausführlich dar. Ob wir nämlich bei der nächsten Krise, die unweigerlich kommen wird, nochmals so viel Glück haben, ist fraglich. Und noch ist die Nationalbank die Papiere nicht los.

www.spschweiz.ch/finanzpapier

Kein Profit um jeden Preis BERN Die aktuelle Wirt­schafts­kri­se ist die Folge gren­zen­lo­ser Pro­fit­gier – von neo­li­be­ra­ len Öko­no­men ge­pre­digt, von rück­sichts­lo­sen Ma­na­gern durch­ge­setzt und von gläu­bi­gen bür­ger­li­chen Po­li­ti­kern blind als All­heil­mit­tel vorgeschoben. Sie haben alle Re­geln be­sei­tigt, pri­va­ti­siert und li­be­ra­li­siert, die Ma­na­ger­löh­ne und Di­vi­den­den­ge­win­ne hoch­ge­trie­ben – den Schlamassel haben wir. SP und Gewerkschaften rufen daher zur gesamtschweizerischen Demo am 19. September, 13.30 Uhr, auf der Schützenmatte in Bern auf. Kommt zahlreich! www.spschweiz.ch/demo

10 000 auf dem Bundesplatz BERN Übesr 10 000 Personen haben am «Openair auf dem Bundesplatz» in Bern Herz für eine offene, tolerante und solidarische Schweiz gezeigt. Der von der SP unterstützte Anlass fand am 30. Juli bereits zum vierten Mal statt. Auch die diesjährige Ausgabe wartete wieder mit einem vielseitigen Programm auf: Nach einem Spielnachmittag für Familien traten unter anderen die Basler Popband «Lovebugs» sowie das Komikerduo «Ursus & Nadeschkin» auf.


6

gespräch

Aussenpolitik

links 101/September 2009

«Aussenpolitik braucht einen langen Atem» In den vergangenen Wochen und Monaten wehte der Schweiz auf dem internationalen Parkett ein harter Wind entgegen. Das Ansehen der Schweiz, so scheint es, befindet sich im freien Fall. Sind wir tatsächlich dermassen unbeliebt? «links» hat mit SP-Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über die schweizerische Aussenpolitik gesprochen. Micheline, die Schweiz wurde in den letzten Monaten von verschiedener Seite unter Beschuss genommen: Bankgeheimnis, Gaddafi und Hamas waren die Stichworte. Sind wir so unbeliebt? Unsere aussenpolitischen Engagements wie die schweizerische Fazilitation zwischen Armenien und der Türkei, unser Einsatz für die Menschenrechte, unsere Friedensbemühungen beispielsweise im Rahmen der Genfer Initiative oder die Interessenvertretung für die USA in Iran und Kuba werden international anerkannt und gelobt. Aussenpolitik ist aber immer auch Interessenpolitik – und diese Interessen sind nicht immer deckungsgleich.

Komplizenschaft. Die Hamas ist ein wichtiger Akteur im Nahost-Konflikt, den man bei ernsthaften Bemühungen um eine Lösung nicht ignorieren darf. Wichtige internationale Persön-

Aussenpolitik ist aber immer auch Interessenpolitik – und diese ­Interessen sind nicht immer ­deckungsgleich.

lichkeiten wie beispielsweise der US-Präsident haben das mittlerweile auch anerkannt. Unser Engagement für diese Region geht zudem weiter: Im Zentrum steht unser Einsatz für das humanitäre Völkerrecht, namentlich für den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Zustände in Gaza sind Aber in den Steuer- und Finanzplatzfragen steht erschütternd, die Versorgung der Bevölkerung die Schweiz alleine da. Wir haben den siebtgrössten Finanzplatz der selbst mit den wichtigsten Gütern ist nicht geWelt und der steht in Konkurrenz zu den anderen währleistet. Wir haben darum vor dem UNOBankenplätzen. Da kann es kaum überraschen, Sicherheitsrat ein unabhängiges Komitee für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau dass die Schweiz hart angegangen wird. vorgeschlagen. Damit das funktionieren kann, müssen alle massDu giltst als vehemente Vertreterin des Finanzgeblichen Parteien einverstanden platzes. Kannst du das Bankgeheimnis mit deinem sein, auch die Hamas. sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren? Der Entscheid des Bundesrats, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerde- Kann die Schweiz – ohne EU-Mitlikte weiter zu verbessern, war ein richtiger und glied zu sein – auf internationaler wichtiger Schritt: Neu wird die Schweiz – ent- Ebene überhaupt eine Rolle spielen? sprechend den internationalen OECD-Standards Ja, wir können es. Und weil wir keiner festen Al– auf konkrete Anfrage auch bei Steuerhinter- lianz angehören, sind wir dazu sogar gezwunziehung Amtshilfe leisten, beziehungsweise In- gen. Die Europäische Union wird mitunter als formationen über Bankkonten liefern. Das ist Antwort auf die geostrategischen Machtverfür mich auch eine Frage der Moral. Wir wollen schiebungen verstanden: Die Mitgliedstaaten nicht, dass der Schweizer Bankenplatz für Steu- schliessen sich zusammen, um gemeinsam mehr erdelikte missbraucht wird. Gewicht in den Beziehungen zu den aufstrebenden Grossmächten wie China, Indien, Russland Aktive Neutralität ist gut und recht – aber muss die oder Brasilien zu haben. Die Schweiz baut ihrerseits erfolgreich intensivere und durchaus auch Schweiz auch mit der radikal-islamischen Hamas konstruktiv-kritische Beziehungen mit diesen sprechen? Die Schweiz pflegt eine Politik des Dialogs – wir Staaten auf. Weil wir keinem Bündnis angehösprechen mit allen. Das bedeutet jedoch keine ren, können wir in flexibleren Partnerschaften

Brücken bauen. Dies tun wir beispielsweise im Bereich der Menschenrechte oder der Friedensförderung. Wie geht es in Bezug auf die EU weiter? Der Bundesrat hat sich im Europabericht 2006 für die Weiterführung des bilateralen Wegs entschieden. Er hat sich aber auch für eine laufende Überprüfung dieses Ansatzes ausgesprochen und die Kriterien definiert, die für seine erfolgreiche Fortsetzung notwendigerweise erfüllt sein müssen. Dazu gehört beispielsweise auch ein ausreichender autonomer Handlungsspielraum. Klar ist, dass wir eine aktive Aussen- und Europapolitik brauchen, um unsere Position in der Welt verteidigen zu können. Wenn wir dazu nicht mehr fähig oder willens sind, müssen wir uns ernsthaft die Beitrittsfrage stellen. Was sind die aussenpolitischen Prioritäten für die nächsten Monate? Aussenpolitik braucht einen langen Atem. Kurzfristiges Denken hat sich auch in der Wirtschaft und an der Börse nicht ausgezahlt. Wir verfolgen unsere langfristigen Ziele beharrlich und mit Stehvermögen. Dazu gehören die Europapolitik und die Beziehungen zu unseren wichtigsten bilateralen Partnern, der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigung unserer Position in der multilateralen Gouvernanz

Weil wir keinem Bündnis angehören, können wir in flexibleren Partnerschaften Brücken bauen. (Weltbank und Internationaler Währungsfonds). Die Schweiz übernimmt im Herbst den Vorsitz des Europarats. Ein Schwerpunkt wird sein, die Wirksamkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu verbessern. Im November kommt die so genannte MinarettInitiative zur Abstimmung. Welche Auswirkungen könnte dies auf die Aussenpolitik der Schweiz haben? Die islamische Welt wird den Verlauf des Abstimmungskampfes wie auch das Resultat der Abstimmung aufmerksam verfolgen. Diese betrifft die sehr sensible Frage der Religionsfrei-


Aussenpolitik

Gespräch

7

© Keystone/EPA/Michael Reynolds

links 101/September 2009

31. Juli 2009: Micheline Calmy-Rey und USAussenministerin Hillary Clinton in Washington.

heit, was zu vehementen Reaktionen seitens der muslimischen Gemeinschaft führen kann. Diesen Aspekt in den Beziehungen mit muslimischen Ländern müssen wir im Auge behalten. Wir müssen unsere direkte Demokratie, auf die ich sehr stolz bin, im Ausland vermehrt erklären. Und wir müssen gegenüber dem Ausland klarstellen, dass sich sowohl die Schweizer Regierung als auch das schweizerische Parlament gegen die Minarett-Initiative ausgesprochen haben, u.a. weil sie unseren verfassungsmässigen Grundrechten sowie den Menschenrechten widerspricht.

Zum Schluss: Wie gefällt dir das neue SP-Logo? Damit setzen wir ein positives Zeichen. Das gefällt mir. Ja, wir wollen etwas bewegen, etwas verändern und etwas verbessern in unserem Land und in der Welt. Wir sind nicht die «NeinSager». Wir sagen aber auch nicht zu allem Ja. Wir müssen auch weiterhin lauthals Nein sagen können. Nein zu Abschottung und Isolationismus, Nein zu Sozialabbau und überrissenen Boni für die Manager, Nein zur Zerstörung unseres Planeten. Anmerkung der Redaktion: Dieses Gespräch mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wurde Ende Juli geführt, noch vor den jüngsten Entwicklungen in der Affäre um die Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf. Bei

Redaktionsschluss waren die beiden Geiseln noch nicht in die Schweiz zurückgekehrt. Die SP nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, wie deren Freilassung in Libyen weiter verzögert wird. Die Situation ist für die Festgehaltenen und deren Angehörige unerträglich. Es ist dringend notwendig, dass die beiden Schweizer endlich freigelassen werden und in die Heimat zurückkehren können. Die SP ist der Meinung, dass die Schweiz ihre ­Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Libyen bis auf weiteres wahrnehmen sollte. Dies vor allem zum Schutz der Schweizer Geiseln. Eine politische Aufarbeitung der Affäre muss allerdings sofort nach deren Freilassung erfolgen. Ein Alleingang eines Bundesrates in einer solch heiklen Situation darf es auf dem internationalen Parkett nie mehr geben.


links 101/September 2009

KAUFKRAFT

SCHWERPUNKTTHEMA

13

© zvg

knallrot

Maria Roth-Bernasconi Co-Präsidentin SP-Frauen

Linke Frauen 

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip: Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs betreffend den Import des französischen Johannisbeer-Likörs verdankt es seinen Namen.

Konsumentenpolitik ist auch Sozialpolitik Die SP steht auf der Seite der KonsumentInnen. Nicht nur wenn es um Deklarationspflicht, gentechfreie Landwirtschaft oder bessere Versicherungsverträge geht – wir sorgen auch dafür, dass die Kaufkraft der Haushalte gestärkt wird. Simonetta Sommaruga Deshalb unterstützen wir die Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips. Das bedeutet, dass Waren, die in der EU rechtmässig in Verkehr gebracht wurden, ohne weitere Prüfung auch bei uns importiert werden dürfen. Da wir dieses Prinzip in der Schweiz autonom einführen, bestimmen wir, bei welchen Produkten wir Ausnahmen zulassen wollen. So hat die SP im Parlament durchgesetzt, dass sämtliche Lebensmittel weiterhin bewilligungspflichtig bleiben. Und wir haben erreicht, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel, Eier aus Käfighaltung oder bestimmte allergene Stoffe weiterhin deklariert werden müssen. Auch das Herkunftsland muss angeschrieben sein und an erreichten Umweltstandards darf nicht gerüttelt werden. Wo hingegen unsere Schweizer Vorschriften dazu führen, dass ein Händler die importierte Zahnpasta neu anschreiben oder verpacken muss, oder Wärmedämmstoffe aus Deutschland in der Schweiz nochmals eine Typenprüfung durchlaufen müssen, können wir dank Cassis-de-Dijon unnötige Handelshemmnisse abbauen. Denn jede abweichende tech-

nische Norm bei uns verteuert die Importe aus der EU – Importe im Umfang von über 100 Mrd. Franken pro Jahr! Nun hat eine unheilige Allianz das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip ergriffen. Das Nein der SVP ist nicht wirklich überraschend, weil diese beim Reizwort «EU» automatisch auf «Nein» schaltet. Schwieriger zu verstehen ist das Nein der Grünen. Die Vorstellung, dass die Schweiz der EU in Sachen Umwelt- und Qualitätsstandards weit überlegen sei und deshalb Importe verhindert werden müssten, stammt aus dem letzten Jahrhundert. Heute kämpfen die Umweltorganisationen ja zum Beispiel dafür, dass die Schweiz bei Autos und Glühbirnen endlich die Umweltvorschriften der EU übernimmt – und nicht umgekehrt! Beim Cassis-de-Dijon geht es nicht darum, der «Geiz ist geil»-Philosophie zu huldigen. Wir müssen aber verhindern, dass ausländische Konzerne und Importeure technische Vorschriften dazu missbrauchen, die Preise in der Schweiz künstlich in die Höhe zu treiben. Das sind wir den Konsumentinnen und Konsumenten – vor allem jenen mit kleinem Portemonnaie – schuldig. Konsumentenpolitik ist nämlich auch Sozialpolitik. simonetta.sommaruga@parl.ch, Ständerätin des Kantons Bern und ­Präsidentin der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz (SKS)

Ein schöner Ausrutscher hat das Ende des medialen Sommerlochs markiert: Ein SVP Sektionspräsident behauptete, Schweizerinnen - und vor allem linke Frauen – seien ungepflegt und verfilzt. Den armen Schweizer Männern würden Frauen zugemutet, die in Lumpen herumliefen, weder wüssten, wie Mascara buchstabiert, noch wie ein Lippenstift benutzt wird. Ganz zu schweigen vom Tragen einer Handtasche: Nach der russischen Angetrauten des SVP-Herrn sei das DER Unterschied zwischen Schweizerinnen und Ausländerinnen. Das bewegte «le Matin» zur süffisant unkorrekten Frage, wann die SVP endlich vorschlage, alle Frauen mit Handtaschen aus der Schweiz auszuweisen. Seien sie doch klar als nicht hiesige erkennbar und zudem, um auf dieser irren Schiene zu bleiben, auch alles potentielle Kandidatinnen für Scheinehen. Erfreulich ist, dass der oben Genannte nach einer Welle öffentlicher Empörung von allen Ämtern zurücktreten musste. Doch diese dumme Geschichte wäre nicht einmal erwähnenswert, wurde doch früher schon Feministinnen vorgeworfen, sie seien ungepflegt und sexuell frustriert und sollten sich mehr um ihre Schönheit kümmern, damit sie weniger Zeit hätten, so einen Wirbel zu veranstalten und die ganze Gesellschaft durcheinander zu bringen. Was die Geschichte erwähnenswert macht und mich so schön amüsierte, war die Frage der «NZZ am Sonntag», wie ich als oberste linke Frau der Schweiz die SVP-Männer beurteile. Auf diese Frage, hatte ich sofort eine Antwort auf den knallroten Lippen: Denn es gibt durchaus auch smarte SVP-Männer, aber, Hand aufs Herz, ist es nicht die innere Schönheit, die bei den Männern zählt? Sonst hätte ja so manche Frau Mühe, je einen Mann zu finden. Schöne Männer begrüssen ihre Frauen abends übrigens durchaus aus der Küche, gerade wenn SIE müde vom Politisieren nach Hause kommt. Denn wenn ER kocht, mag SIE nachher noch. Denn ein sexy Mann teilt nicht nur die Freuden und Nöte mit seiner Liebsten, sondern auch die Haus- und Erziehungsarbeit.


14

POSITIONEN

Standpunkt

Thomas Christen Generalsekretär

Sozial entscheidet Etwas überraschend war es doch. Die CDU zog am Tag nach den Wahlniederlagen in drei deutschen Bundesländern ihr Fazit im Hinblick auf die Bundestagswahlen. Kein aktiverer Wahlkampf, nicht mehr Auftritte von Bundeskanzlerin Merkel. Nein. Ihr Fazit: Konzentration auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Tatsächlich. Die Nachwahlanalysen zeigten es deutlich: Die Sorge um die soziale Gerechtigkeit hat die Wahlen entschieden. In allen Bundesländern war es das Thema, welches die Menschen am meisten oder zweitmeisten beschäftigte. Und darum wählten die Leute links. SPD und die Linke haben in je zwei von drei Bundesländern gewonnen. Und sie könnten nun auch in zwei Bundesländern gemeinsam regieren. Es ist zu hoffen, dass die SPD diesen Schritt auch macht. Und damit auch von ihren Fehlern aus den 90er-Jahren lernt, als sie der sozialen Gerechtigkeit zu wenig Gewicht beimass. Die Situation in der Schweiz ist ähnlich und doch verschieden. Ähnlich, weil auch hier die Frage der sozialen Gerechtigkeit an Bedeutung gewinnt. Kein Wunder: Wenn die Schweiz Milliarden in eine Grossbank investiert, diese aber weiterhin Boni in Millionenhöhe auszahlt. Wenn die Nationalbank eine Arbeitslosigkeit von sechs Prozent ankündigt, die Rechte aber gleichzeitig bei der Arbeitslosenversicherung abbauen will. Wenn zu wenig Geld für neue Krippenplätze und gleiche Chancen für unsere Kinder vorhanden sein soll, gleichzeitig aber die Steuern für die Reichsten weiter gesenkt werden. Und doch verschieden, weil es in der Schweiz nur eine Partei gibt, deren Schwerpunkt die soziale Gerechtigkeit ist. Auch am kommenden Parteitag. Dieser entscheidet über die Lancierung einer Initiative für eine sozialere Schweiz. Die Vernehmlassung über fünf Initiativideen auf Internet und bei Sektionen zeigte ein klares Bild: 3500 Franken Mindestlohn für alle und neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien stehen zuvorderst. Kein Wunder. Beide Initia­ tiven sind Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung in der Wirtschaftskrise. Und gerade in dieser Zeit braucht es den Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Das haben die Wahlen in Deutschland gezeigt.

links 101/September 2009

Familienpolitik

Kinderschutz statt Ideologiedebatte Der Entwurf zur neuen Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV) hat zu Beginn der Sommerpause die Zeitungsseiten gefüllt. Von einer Lizenz zum Hüten, Bewilligungspflicht füs Grosi, Entmündigung der Eltern war die Rede. Wie immer, wenn die Wogen hoch gehen, lohnt sich ein Blick auf die Fakten und eine sachliche Betrachtung. Denn: Es geht um Kinder – und nicht um eine ideologische Debatte über Eigenverantwortung und Staatsaufgaben. Jacqueline Fehr Kernstück der neuen Verordnung ist ein besserer Schutz der Pflegekinder, also jener Kinder, die nicht mehr in ihrer Familie leben können und ein neues, zweites Zuhause brauchen. Pflegekinder sind Kinder, deren Eltern gewalttätig oder (sucht) krank sind. Diese Eltern sind nicht in der Lage, Verantwortung für Drittpersonen zu übernehmen. Viele dieser Kinder haben bereits Erfahrungen gemacht, die wir keinem Kind zumuten möchten. Die Pflegeeltern, bei denen diese Kinder ein neues Zuhause finden, übernehmen eine grosse Verantwortung und eine hochkomplexe Aufgabe. Es ist darum für alle Seiten – Kinder, Pflegeeltern und Herkunftseltern – wichtig, dass die Platzierung des Kindes und das auf viele Jahre angelegte Pflegeverhältnis klar geregelt ist. Pflegeeltern brauchen zudem mehr und verlässliche Unterstützung. Die neue Verordnung will in diesem Bereich schweizweit Minimalanforderungen festlegen und die Kantone verbindlich in die Pflicht nehmen. Erfreulich an der aktuellen Debatte ist, dass diese Verbesserungen unbestritten sind. Damit scheint das Hauptziel der Reform gesichert. Im zweiten Teil der Verordnung geht es um den familienergänzenden Bereich. Darunter sind alle Angebote zu verstehen, die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, also Krippen, Kindertagesstätten, verwandtschaftliche oder nicht verwandtschaftliche Tagesfamilien. Hier hat sich eine heftige mediale Debatte um die Freiheit und die Eigenverantwortung der Familien entzündet.

Interessant dabei ist, wie unterschiedlich die Massstäbe sind, die wir in Sachen behördlicher Kompetenz anlegen. So kennen wir ein äusserst detailliertes Tierschutzrecht, lassen die Wasserqualität der Badi kontrollieren, akzeptieren Vorschriften im Strassenverkehr und zertifizieren jeden Kaminfeger. Weshalb also sträuben sich die Nackenhaare, wenn es um den Schutz der Kinder geht? Ein Grund könnte folgender sein: Wir Eltern haben ein latent schlechtes Gewissen, was unsere Erziehung betrifft. Im Grunde wissen wir ­genau, dass wir nicht immer das Wohl der Kinder zuoberst setzen und in Sachen Erziehung nicht unbedingt eine Sechs erhielten. Vor diesem Hintergrund ist der reflexartige Widerstand gegen ­alles, was nach «behördlicher Erziehungskontrolle» riecht, verständlich.

Wir Eltern haben ein latent schlechtes Gewissen, was unsere Erziehung betrifft. Der Reflex sollte uns aber nicht davon abhalten, den Kinderschutz auch dort ernst zu nehmen, wo er etwas mit uns selber zu tun hat. Und so bin ich der Meinung, dass ein paar der vorgeschlagenen Bestimmungen sinnvoll sind, zum Beispiel die Kontrolle aller Angebote, in denen Kinder mehr als 20 Stunden pro Woche verbringen. Daneben gibt es Vorschläge, die ich nicht unterstütze. Was letztlich in die definitive Verordnung aufgenommen wird, wird die Vernehmlassung zeigen. Hauptsache ist, dass die offenen Fragen sachlich beantwortet werden und nicht einer ideologischen Polemik zum Opfer fallen. Denn bei dieser Verordnung geht es um den Schutz der Kinder!

www.spschweiz.ch/familienpolitik

jacqueline.fehr@parl.ch, Nationalrätin, Vizepräsidentin der SP Schweiz, Co-Präsidentin der Pflegekinderaktion Schweiz, Präsidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz, Vize-Präsidentin von Pro Familia Schweiz


POSITIONEN

links 101/September 2009

15

© Scott Lambert

Bomben und Minarette BERN Was ist gefährlicher: Ein Minarett oder eine Bombe? Diese Frage werden die Stimmberechtigten am 29. November beantworten müssen – dann steht nämlich nicht nur die von der SP unterstützte Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, sondern auch die Anti-Minarett-Initiative der SVP zur Abstimmung. Derweil die SVP bei den Gebetstürmen eine islamistische Gefahr wittert, scheint sie kein Problem damit zu haben, dass die Schweiz Kriegsmaterial in alle Welt liefert. Grösster Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie war im letzten Jahr ausgerechnet das instabile Pakistan.

Nachbesserungen sind nötig Nach der Anhörung der Schweiz: Patrizia Mordini und Alicia Gamboa

Gleichstellungspolitik

Erfolgreiches Lobbying Die SP-Frauen Schweiz traten anlässlich der 44. Session der Kommission der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW mit der Schweizer NGO «Koordination post Beijing» direkt in den Dialog mit der UNO. Patrizia Mordini Die Frauenrechtskonvention CEDAW ist ein Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung und wurde von der Schweiz 1997 ratifiziert. Diese hat sich wie alle Vertragsstaaten der CEDAW dazu verpflichtet, regelmässig einen Staatenbericht zum Stand der Umsetzung der Gleichstellung vorzulegen. Neben der offiziellen Schweiz wurden ebenfalls Nichtregierungsorganisationen zur Stellungnahme und Teilnahme an der Session eingeladen. Ich war in dieser Vierer-Delegation dabei, um gezielt zu lobbyieren, damit die Kommission in der Anhörung der Schweiz die brennenden Fragen zur Gleichstellung in der Schweiz thematisiert. Zwei Themen muss die Schweiz prioritär behandeln und bereits in zwei Jahren die diesbezüglichen Fortschritt aufzeigen: Eine umfassende Gesetzgebung zur Gewalt gegen Frauen, inklusive häuslicher Gewalt, muss sobald als möglich erstellt werden. Jede Form von Gewalt gegen Frauen muss dabei sanktioniert werden und es muss sichergestellt sein, dass Frauen und Mädchen als Opfer der Gewalt Zugang zu sofortigen Schutzmassnahmen wie beispielsweise Frauenhäusern erhalten. Das zweite Thema be-

trifft Massnahmen zur Eliminierung von Diskriminierung gegenüber Migrantinnen. Im Bildungsbereich muss die Schweiz Massnahmen entwickeln, welche die (nicht stereotype) Diversifizierung der Wahl der akademischen Fächer und der Berufswahl von Frauen fördern. Dazu gehören Sensibilisierungs-, Ausbildungsund Beratungsprogramme. Ein Monitoring zu weiblichen Karriereentwicklungen muss erfolgen, um den gleichen Zugang im Bildungssystem sicherzustellen und verdeckte oder indirekte Diskriminierung von Frauen zu verhindern. Der Frauenanteil in höheren Positionen im öffentlichen Leben und in der Politik muss erhöht werden, beispielsweise mit speziellen Bildungsangeboten für Frauen sowie einem besseren Zugang zu solchen Angeboten. Die Umsetzung der Empfehlungen durch die Schweiz verfolgen wir weiter, beispielsweise in der nächsten Session. Zudem muss die CEDAWKonvention in der Öffentlichkeit, Verwaltung und Justiz viel stärker bekannt gemacht werden und in Gerichtsentscheiden soll Bezug darauf genommen werden (da die Konvention häufig weiter geht als die Schweizer Gesetzgebung!); auch dies eine Empfehlung der CEDAW-Kommission.

www.sp-frauen.ch patrizia.mordini@gmx.ch ist SP-Stadt­ rätin in Bern und Vorstandsmitglied des Vereins Feministische Wissenschaft FemWiss.

BERN Die steuerliche Entlastung der Familien ist ein Anliegen der SP, insofern zielt die vom Bundesrat und Kommissionen ausgearbeitete Vorlage in die richtige Richtung. Im Sinn der SP ist insbesondere, dass nicht einfach der Kinderabzug erhöht, sondern neu ein Elterntarif eingeführt werden soll. Dieser Systemwechsel wurde von der SP seit langem gefordert, weil nur so sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der Mittelstand und nicht in erster Linie die oberen und obersten Einkommen entlastet werden. Ebenfalls positiv ist, dass künftig die Kinderbetreuungskosten abgezogen werden können. Das ermöglicht es, Beruf und Kinderbetreuung besser miteinander zu vereinbaren. In der Herbstsession muss jedoch nachgebessert werden: Das Gewicht soll stärker zugunsten der unteren und mitt­ leren Einkommen verlagert und angesichts der schwierigen Finanzlage das Inkrafttreten auf 2011 verschoben werden.

Erneuerbare und Mindestlohn BERN Die fünf Initiativprojekte der SP haben wie gewünscht eine rege Diskussion ausgelöst, an der sich Parteimitglieder, Sympathisierende und Personen mit anderer politischer Gesinnung beteiligt haben. Dies belegen die Diskussionsbeiträge im Blog und auf Facebook. Das Echo war überwiegend positiv. An der Abstimmung über die fünf Projekte haben sich schliesslich über 5000 Personen beteiligt. Am meisten Zustimmung finden die Initiativprojekte 1 «Lohndumping verbieten – für einen Mindestlohn!» und 2 «Neue Energien für neue Arbeitsplätze». Die Umfrageergebnisse sowie die Inhalte der Forumsdiskussion werden nun dem Parteipräsidium und der Geschäftsleitung zugeleitet. Dort soll eine erste Selektion­getroffen werden, damit schliesslich der ausserordentliche Parteitag in Schwyz vom 17. Okto­ ber über die Lancierung einer Volksinitiative befinden kann.


16

PERSONEN

rotstich

Der Gaddafi-Steinbrück-Komplex Potzblitz, da bläst uns aber ein rauer aussenpolitischer Wind ins Gesicht – Sahara-Staub inklusive. Wüstensohn Gaddafi würde uns ohne hinter seiner Sonnenbrille mit der Wimper zu zucken, mittels Atombombe von der Weltkarte tilgen. Dann wären wir tatsächlich der weisse Fleck im Herzen Europas, als der wir heute schon auf der EU-Landkarte erscheinen. Falls er denn eine solche Bombe hätte. Hat er aber nicht. Schwein gehabt. Dagegen mutet der deutsche Schatzmeister, der verbal die Kavallerie gegen uns AlpenIndianer und unsere Steueroase ins Feld führen will, schon fast harmlos an. Unser Verteidigungsminister jedenfalls, hat auf die veränderte­ Bedrohungslage umgehend rea­ giert. Ein Panzerkrieg auf europäischem Boden scheine, so hört man ihn sagen, sehr unwahrscheinlich. Auch wenn bis jetzt eine entsprechende Ankündigung fehlt, dürfen wir davon ausgehen, dass in einem nächsten Schritt die ausgemusterten Train-Pferde wieder aktiviert und die schweizerische Kavallerie beispiellos aufgerüstet wird. Man darf gespannt sein. Damit erkennt der Militärminister die politischen Zeichen der Zeit. Immerhin befindet sich bei der UNO nach wie vor ein kreativer Vorschlag des libyschen Herrschers in der Pipeline, der eine Aufspaltung und Aufteilung unseres Landes fordert. Nicht auszudenken, welche unheiligen Allianzen sich infolgedessen anbieten: Deutschland und Libyen, Schulter an Schulter. Die Deutschschweiz mitsamt Zürich, Paradeplatz und UBS gehen an Deutschland. Gaddafi hat seine Vendetta und Steinbrück die lästige Steueroase internalisiert. Zieht euch warm an, IndianerInnen!

links 101/September 2009

Ein halbes Jahr hat die neu in die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz gewählte Mattea Meyer studieren­ derweise im französischen Aixen-Provence verbracht. Eine lange Zeit, in der bei den JungsozialistInnen (fast) kein Stein auf dem anderen geblieben ist. Kein Wunder also, dass die 21-jährige Winterthurerin ihre Partei nach ihrer Rückkehr Ende Juni fast nicht wiedererkannte: 13 Prozent Mitgliederzuwachs, wiedergewonnene politische Schlagkraft und noch nie dagewesene mediale Aufmerksamkeit – an der Delegiertenversammlung Mitte August konnten nicht weniger als sechs neue Sektionen aufgenommen werden. Die SP-Jungpartei politisiert derzeit auf der Überholspur. Auf Facebook, in Blogs, an Podiumsdiskussionen und an Standak­ tio­nen – an allen Fronten kämpfen die SP Kanton Thurgau und ihre Vizepräsidentin Susanne Oberholzer gegen die unselige «Flat Rate Tax», über die im Ostschweizer Kanton am 27. September abgestimmt wird. Vom einheitlichen Steuersatz profitieren vor allem die hohen und höchsten Einkommen, der Mittelstand muss diese Reform bezahlen. Einmal mehr. Der Regierungsrat will 100 Millionen pro Jahr verzocken – und das mitten in der Wirtschaftskrise. Es zeigt sich: Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ist nötiger denn je. In steuerpolitischer Mission ist auch Nationalrätin Margret Kiener­ Nellen unterwegs, namentlich für die die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Diese will den zunehmend aggressiven Steuerwettlauf innerhalb der Schweiz stoppen

Zitat des Monats «Der einzige Grund, der eine Entschuldigung rechtfertigen könnte, wäre die Freilassung der Geiseln. Ein Kniefall aus wirtschaftlichen Interessen kommt absolut nicht in Frage.» Der politisch unverdächtiger Swatch-Gründer Nicolas G. Hayek im «Blick» zur Entschuldigung von Bundespräsident Merz und zur Stellungnahme der Economiesuisse.

und kommt jetzt in die parlamentarische Vorberatung. Mit diversen Studien laufen die Lobbyisten der Reichsten bereits jetzt Sturm. In der Tat, die neoliberale Steuerpolitik war effizient und hat unser ­Steuersystem total umgekrempelt. 1960 war die Vermögens­ steuer noch die Hauptsteuer in der Schweiz. Seither wurde sie runtergefahren. Die Erbschaftssteuer ebenfalls. Dafür wurde die Besteuerung der Löhne und Renten hochgefahren. Ebenfalls in den Startlöchern in Sachen Steuern steht Barbara Gysel, Kantonsrätin und Präsidentin der SP Kanton Zug. Vor den Som­m erferien hat die Kantonalpartei einen Grundsatzentscheid gefällt, gegen die ungerechte Pauschalbesteuerung von vermögenden Per­sonen ohne regelmässigen Erwerb in der Schweiz eine kantonale Volksinitiative zu lancieren. Noch liegt der Ball beim Regierungsrat. Von diesem fordert die SP per Postulat die Streichung der Pauschalbesteuerung aus dem kantonalen Steuergesetz. Seit Anfang August ist Christina­ Klausener Praktikantin in der Ab­ tei­lung «Kampagnen und Kommu­ ni­kation» im Sek­retariat – und­ hat derzeit alle Hände voll zu tun: Damit die Umstellung auf das neue Erscheinungsbild der SP auch für die

Sektionen möglichst reibungslos über die Bühne geht, hilft das Sek­ retariat wo immer möglich. Unter anderem können Sektionen das Logo «personalisieren» lassen. Eine E-Mail mit Angaben zur gewünschten Wortmarke an kommunikation @spschweiz.ch genügt. Die JUSO Schweiz und ihre «1:12-Initiative» haben personelle Verstärkung bekommen. Seit Anfang August arbeiten Andrea Are­ zina, Annina Grob und David Gallusser fieberhaft und mit riesiger Motivation am Initiativvorhaben der JungsozialistInnen. Es gibt viel zu tun für die engagierten GenossInnen: Argumente müssen erarbeitet und ausgefeilt, Bündnispartner gesucht und die eigenen Sektionen fit gemacht werden. Schon Ende September gilt es nämlich endgültig ernst für das Mammut-Projekt der JUSO und es kann endlich unterschrieben werden – für gerechte Löhne und für ein Ende der dreisten Abzockerei in den Chefetagen der Grosskonzerne. Die «1:12-Initiative» will den maximalen Unterschied zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn innerhalb eines Unternehmens auf den Faktor zwölf beschränken. Mehr Infos gibt’s unter www.1-zu-12.ch.


PERSONEN

links 101/September 2009

links 101, 07/09 – «Das neue Gesicht der SP»

Ich finde das neue Logo schön – und das «ja» sagen sowieso. «ja» sagen wir doch immer dann, wenns vorwärts gehen soll. Ein «ja» braucht’s immer dann, wenn alte Zöpfe abgeschnitten werden und Neues gewagt wird. «ja» sagen wir auch dann, wenn wir zurückblicken und sehen, wofür die SP gekämpft und was sie erreicht hat: «ja» zur sozialen Sicherheit, «ja» zu Solidarität, «ja» zum Mitgestalten. Die GenossInnen, die ich kenne, sind «ja»-Sager und das ist gut so. Denn am Anfang von allem Wichtigen steht immer ein «ja». «ja» zu einem neuen Job, «ja» zu einer neuen Liebe, «ja» zu einem neuen Amt – «ja» zu einem neuen «ja».

renden  Box. Dazu als Slogan ein überdimensioniertes,  positivistisches «ja» in schwächlichen Kleinbuchstaben, das, da man ja nicht allem und jedem zunicken kann, dann bei Abstimmungsvorlagen doch wieder weggelassen wird. Versteht jemand diesen  komplizierten Gedankengang hinter einer verwirrlichen  Idee? Leider nein. Solch ein kompaktes Grundlogo mag ja prima sein für eine Industriegesellschaft, als Gesamtpaket mit geschliffenen Kanten. Aber doch nicht für eine Partei, die  ihre  Meinungsfindung einmal mit einem entschlossenen Ja, ein andermal mit einem nicht weniger beherzten Nein ausdrückt. Steht dieser Klotz ausser für geballte Kraft auch  für die debattierende Vielseitigkeit der SP und ihr nuanciertes Abwägen? Leider nein.

Andrea Sprecher, Zürich

Martin Benkler, Gipf-Oberfrick

«ja» zum neuen «ja»!

Leider nein

Aller Anfang ist schwer

So also will die SP in Zukunft auftreten: gefangen in einer  irritie-

Das neue Logo ist gewöhnungsbedürftig. Wie alle neuen Logos. Ob

ROTE OHREN

es einem gefällt oder nicht: Wichtig ist, dass es alle möglichst konsequent anwenden. Mit Einheitlichkeit erreichen wir mehr politische Schlagkraft – die Nationalratswahlen 2011 lassen grüssen. Wir wollen, dass unsere Partei stärker wird. Also machen wir uns jetzt wegen dem Logo nicht selber fertig. Das «ja» mag auf den ersten Blick irritieren. Dennoch: Das «ja» ist eine Botschaft, die unsere grundsätzliche Haltung, unser positives Menschenbild transportiert. Dass alle Menschen grundsätzlich schlecht sind, sagen andere. Nach den ersten Briefen im neuen «Look» habe ich mich schon fast an den neuen Auftritt gewöhnt.

Er hat’s nicht immer leicht, unser Parteipräsident. Wann immer Christian Levrat von einem eifrigen Fotografen an einem Apéro mit einem Glas Weisswein in der Hand erwischt wird, gibt’s anschliessend tadelnde Rückmeldungen von «änet» dem Röstigraben, hört man ihn hadern. Protestantische Deutschschweizer treffen auf katholischen Romand – «Clash of Civilizations» helvetischer Prägung. Oder so.

Adrian Wüthrich, Huttwil

LeserInnenbriefe

Je kürzer dein LeserInnenbrief, desto grösser die Chance, dass er veröffentlicht wird. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. SP Schweiz, Redaktion «links», Spitalgasse 34, 3001 Bern. stefan.krattiger@spschweiz.ch.

© Clau Dermont

Bild des Monats

150 JUSOs haben vom 1. bis 6. August am ersten Sommerlager der JungsozialistInnen in Flurberg teilgenommen – ein voller Erfolg! Sommer, Sonne und vor allem: Sozialismus. Verschiedene Workshops zu Themen wie internationale Solidarität, Sektionsarbeit, Kampagnen, Allgemeine Erwerbsversicherung, Rechtsextremismus oder Grundbegriffe der Volkswirtschaft boten Gelegenheit für angeregte Diskussionen.

17

Ein gewisser Gruppendruck lässt sich im Zentralsekretariat feststellen. Kaum hat die Aare ein Temperaturniveau erreicht, das sich einigermassen mit den Menschenrechten vereinbaren lässt, treibt Peter Lauener die Seinen während der Mittagspause erbarmungslos in die kalten Fluten beim Marzili. Ab 16 °C ist jede Ausrede zwecklos. Dann laufen Ausflüchte à la «ich habe die Badehose vergessen» ins Leere. Auf einem Porträt präsentierte sich Cédric Wermuth der geneigten Wählerschaft jüngst mit offensichtlich verkehrtherum getragenem T-Shirt. Gut erkennbar am Markenlogo unterhalb des Kragens. Absicht, so hört man sagen, weil das Frontsujet unglücklich gewählt gewesen sei. Darüber, welche Unflätigkeit uns genau vorenthalten wurde, lässt sich nur mutmassen. Als gesichert gilt hingegen, dass der JUSOChef daraufhin vom unfreiwillig beworbenen Hersteller kostenlos mehrere Shirts und einen herzlichen Dank zugestellt bekam.


18

AKTIV

links 101/September 2009

IV-ZUSATZFINANZIERUNG

Für eine solide AHV

Mit einem Ja zur moderaten und befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer soll die Invalidenversicherung endlich auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Die Invalidenversicherung ist seit vielen Jahren nicht ausreichend finanziert. Jährliche Defizite – aktuell in der Höhe von ca. 1,4 Milliarden Franken – sorgen dafür, dass inzwischen eine Schuld von 13 Milliarden aufgelaufen ist. Da die AHV und die IV eine gemeinsame Kasse haben, ist das Defizit der IV auch problematisch für die AHV. Die Invalidenversicherung ist eine tragende Säule unseres Systems der sozialen Sicherheit. Sie unterstützt Menschen, die wegen gesundheitlichen Einschränkungen Hilfs­mittel wie z. B. Rollstühle­

© Franz Pfluegl/Fotolia.com

Am 27. September geht es um die Existenzsicherung von IV und AHV. Wir­müssen auch in schwierigen Zeiten einem wichtigen Sozialwerk die Unterstützung gewähren. Silvia Schenker

und speziell eingerichtete Autos benötigen, um einer Arbeit nachzugehen. Und sie garantiert den Betroffenen eine minimale materielle Existenz – auch jenen, die zu keiner geregelten Arbeit mehr fähig sind. Damit erfüllt die Versicherung den Auftrag, den ihr die Verfassung zuschreibt. Damit sie dies weiter tun kann, braucht sie zusätzliche Einnahmen. Jede oder jeder kann in die Situation kommen, von der IV Leistungen beziehen zu müssen.

Die IV ist eine Volksversicherung, wie kaum eine andere. Durch den gemeinsamen Fonds sind AHV und IV schicksalhaft miteinander verknüpft. Die Trennung des Fonds bedeutet, dass beide Versicherungen in Zukunft eigenständig funktionieren müssen. Auch wenn wir es begrüsst hätten, diese Trennung erst durchzuführen, wenn die IV auf einer gesunden finanziellen Basis steht, haben wir uns mit diesem Schritt einver-

standen erklärt. In den kommenden Jahren wird es eine anspruchsvolle Aufgabe sein, dafür zu sorgen, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Ein Ja zur Zusatzfinanzierung schafft eine gute Ausgangslage für diese Arbeit, indem während diesen sieben Jahren keine neuen Schulden entstehen. Ein Ja zur Zusatzfinanzierung ist auch dringend notwendig, damit sich die mit der 5. IV-Revision eingeführten Instrumente in der Praxis bewähren können. Die IVStellen sind immer noch daran, die neuen Instrumente in den Arbeitsalltag zu integrieren und die Massnahmen umzusetzen. Auf Seite der Arbeitgebenden ist übrigens trotz entsprechender Ankündigungen von bürgerlicher Seite noch nicht viel geschehen.

silvia.schenker@parl.ch ist Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Stadt und Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK.

Verzicht auf allgemeine Volksinitiative

Unbrauchbar Die Allgemeine Volksinitiative, Ausdruck bürgerlichen Demokratieverständnisses, steht vor dem Aus. Zu kompliziert, kaum umsetzbar und den Aufwand nicht wert, gemessen am geringen politischen Effekt. So lautet das Verdikt von Kommission und Parlament. Bea Heim Denn im Kern ist die Allgemeine Volksinitiative nicht mehr als eine Anregung, bei der nicht die Initi-

anten, sondern das Parlament bestimmt, ob sie in der Verfassung oder auf Gesetzesstufe umgesetzt wird und wie weit Änderungen vorgenommen werden. Lehnt dieses den Vorschlag ab, kommt es zur Volksabstimmung. Sagt das Volk Ja, können die Initianten vor Bundesgericht klagen, wenn die Vorlage des Rates nicht mehr ihren Intentionen entspricht. Das Bundesgericht würde wohl sehr zurückhaltend entscheiden. Denn seine Wahlbehörde ist ebendieses Parlament, über dessen Arbeit es

zu befinden hätte. Alles in allem müsste für die Umsetzung einer Vorlage mit einer Zeitdauer von etwa sieben Jahren gerechnet werden. 100 000 Unterschriften, bloss um dem Parlament einen Ball zuzuspielen, ohne die Gewähr zu haben, dass das Anliegen wenigstens im Kern in die gewollte politische Richtung verfolgt wird? Eine verwirrend komplizierte Geschichte. Und langwierig dazu. Von den Bürgerlichen propagiert, kritisierte die SP die Idee von Beginn an als Totgeburt.

Am 27. September ist dem bürgerlichen Schildbürgerstreich endgültig ein Ende zu setzen. Wir von der SP dürfen durchaus etwas Genugtuung spüren, wenn wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern raten, ein JA zur Abschaffung der Allgemeinen Volksinitiative in die Urne zu legen. bea.heim@parl.ch ist Nationalrätin aus dem Kanton Solothurn und Mitglied der staatspolitischen Kommission SPK.


AGENDA

links 101/September 2009

19. September, 13.30 Uhr Gesamtschweizerische Demo von SP und Gewerkschaften auf der Schützenmatte in Bern. www.spschweiz.ch/demo 26. September, 10.30 Uhr Frauenkoordination KoFa in Lausanne frauen@spschweiz.ch oder 031 329 69 90. 16. Oktober 2009, 14.30 Uhr Koordinationskonferenz der SP Schweiz in Brunnen monika.bolliger@­spschweiz.ch oder 031 329 69 92. 17. Oktober 2009, 11.15 Uhr Ausserordentlicher Parteitag der SP Schweiz im «MythenForum» in Schwyz Der Versand der Unterlagen­ und der definitiven Traktandenliste erfolgt­am 10. September. Am 6. Oktober läuft die Frist für Anträge zum Schwerpunkt­ thema und für die Einreichung­ von Resolutionen ab.

IMPRESSUM Herausgeber SP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70 Erscheint 11 mal pro Jahr Auflage 48 000 Abonnementspreise Für Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abos linksabo@spschweiz.ch Redaktion Stefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara Berger (SP-Frauen), Clemens Ackermann (SP Kanton Solothurn), Nicole Amacher (SP Basel-Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kanton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Daniel Ludin (SP Kanton Luzern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion stefan.krattiger@spschweiz.ch Gestaltungskonzept muellerluetolf.ch Produktion Atelier Kurt Bläuer, Bern Druck Rotaz AG, Postfach 36, 8201 Schaffhausen Anzeigen Kretz AG, General Wille-Strasse 147, 8706 Feldmeilen, Telefon 044 925 50 60, Fax 044 925 50 77, links.annoncen@kretzag.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 19.8. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 5.10.

CARTE BLANCHE

Hoffnung auf Frieden

Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

D2.2.0907

Arbeitszeugnis: Nutze deine Chance Wer oder was entscheidet über meine berufliche Laufbahn oder einen erfolgreichen Stellenwechsel? Das schriftliche Arbeitszeugnis ist wichtig. Dieses Seminar richtet sich an Arbeitnehmende, die Genaueres über Form, Inhalt, Berichtigungsanspruch wissen wollen, um für ihre persönliche Situation zu profitieren. Do, 17.9.2009 in Olten Referent: Urs Egger (Unia) D2.1.0909

Der Service Public in der Privatisierungsfalle Viele öffentliche Betriebe wurden in den letzten Jahren ausgelagert, verkauft oder privatisiert. Anhand der Beispiele Post, Spital und Bahn zeigen wir die Auswirkungen auf die Angestellten sowie die Gesellschaft auf und diskutieren Alternativen. Do/Fr, 12/13.11.2009 in Vitznau Referenten: Jérôme Hayoz (SEV), Stefan Giger (vpod), Franz Schori (Gewerkschaft Kommunikation) D2.3.0902

Sozialversicherungen ­verständlich gemacht Dieses Seminar erklärt das Schweizer Sozialversicherungssystem, insbesondere die 1. Säule (AHV/IV) und 2. Säule (berufliche Vorsorge). Mo, 19.10.2009 in Ostermundigen Referent: Otto Piller (ehem. Direktor Bundesamt für Sozial­ versicherungen) Bei Gewerkschaftsmitgliedern werden die Kosten meistens übernommen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfrage ab und informieren dich. SP-Mitglieder, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, profitieren vom reduzierten Tarif von Fr. 230.– (390.–) pro Tag. Anmeldung: online www.movendo.ch Mail info@movendo.ch Telefon 031 370 00 70 Fax 031 370 00 71

Sait Uzun lic. phil. Psychologe FSP saituzun@aol.com

Seit 25 Jahren dauert in Kurdistan ein blutiger Konflikt, der rund 40 000 Tote forderte. Die Türkei wollte die Kurden durch Militärgewalt türkisieren, die PKK wollte mit ihrem Guerillakrieg einen sozialistischen Staat erkämpfen. Nach 1990 verliess sie ihre marxistisch-leninistische Linie und strebte eine demokratische Lösung der kurdischen Frage an. Abdullah Öcalan reiste nach Europa und versuchte den Waffenkonflikt zu beenden. Weil die Türkei durch die Nato und die Wirtschaft starken Einfluss ausübte, gaben die ­Europäische Union und die USA nach und fanden keine Lösung. Öcalan wurde in die Türkei ausgeliefert. Heute ist die Türkei bereit, ihre Politik der Verneinung, Verachtung und Folter zu beenden. ­Ministerpräsident Erdogan signalisierte erstmals seit Jahren Kompromissbereitschaft: «Wir können nicht bis Ende des Jahres 2009 warten. Das ist zu spät.» Kurdenführer Öcalan sagte vor kurzem, dass die Zeiten der Siege durch Waffen wie in der französischen oder russischen Revolu­tion vorbei seien. Er lobte die türkischen Bemühungen im Friedensprozess: «Die angekündigten Schritte sind genau so bedeutend wie der Prozess zur Gründung der Republik seitens Mustafa Kemal Atatürks.» Die EU, die USA, die Schweiz und Russland teilen den Standpunkt, dass Konflikte nicht durch Kriege, sondern durch Dialog und Demokratisierung gelöst werden. Öcalan hat unter dem Titel «Manifest der demokratischen Gesellschaft» drei Bücher herausgegeben. In diesen Büchern beschreibt er das Paradigma und die Argumentationen der Systemgegner im 21. Jahrhundert, er beschreibt, wie man gegen diese alten Systeme und Nationalstaaten politisch vorgehen und wie man das Chaos der kapitalistischen Modernität beenden könnte. Er schlägt als Lösung vor, die Völker politisch, ökonomisch und kulturell zu emanzipieren, zwischen den Völkern Freundschafts- und Friedensbeziehungen zu stärken und ein Konföderalsystem zu bauen, das demokratisch, gleichberechtigt und ökologisch ist. Ich hoffe, dass die Weltöffentlichkeit den Friedensprozess in Kurdistan unterstützt.


«links» 101, September 2009