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Graz: Lebenswert ein Leben lang Geben wir gemeinsam unserem Graz Zukunft! Das Kommunalprogramm der SPĂ– Graz 2017 bis 2022


Inhalt

Vorwort Die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für Graz Charme und Leben Behagliches Zuhause, mehr Lebensqualität Menschen und Möglichkeiten Mehr Gerechtigkeit, größerer Zusammenhalt Untrennbar: Gute Bildung und Kulturperspektiven Starke Stadt, mehr Chancen Gute Arbeit, sichere Zukunft Mobil bleiben, Umwelt schonen Mehr bewegen, Gesundheit erhalten Neues Miteinander, gute Wege

Graz: Lebenswert ein Leben lang – das Kommunalprogramm der SPÖ Graz 2017 bis 2022

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Liebe Grazerin, lieber Grazer! Graz ist… einzigartig und unvergleichbar: Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass – wenn es hinsichtlich Lebensqualität um die Einschätzung der Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Heimatstädte geht – Graz österreichweit die Nummer 1 ist. Aber worauf beruhen diese Einzigartigkeit, diese Liebenswertigkeit, dieser Wohlfühlcharakter? Es sind nicht Ziegel, nicht Pflastersteine, nicht Straßenbahnen oder Fahrradwege, die Graz ausmachen – es sind dies Sie, die Sie in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten, es sind dies wir alle, die wir unser Graz aus unseren Wünschen, Ideen und Vorstellungen entstehen haben lassen, mit Leben füllen. Und deshalb sagen wir: Graz - Lebenswert ein Leben lang! Bleiben wir dran, entwickeln wir Graz weiter. Graz ist schon jetzt ungemein lebenswert, es gibt aber immer noch eine Menge zu tun; es fällt wohl jeder und jedem von uns noch einiges ein, was getan werden könnte. Mit unserem kommunalpolitischen Programm wollen wir einige dieser Punkte aufzeigen, an denen wir kurz-, mittel- und langfristig gemeinsam mit Ihnen arbeiten möchten. Wobei wir ganz bewusst kein „Wahlprogramm“ mit Allgemeinfloskeln und überfrachteten Forderungen entwickelt haben: Uns geht es in erster Linie darum hinzuweisen, was in und von Graz selbst umgesetzt bzw. initiiert werden könnte, was aus unserer Sicht wichtig und wünschenswert ist. Und: Dieses kommunalpolitische Programm ist keineswegs abgeschlossen, ganz im Gegenteil, wir sehen es als permanenten Entwicklungs- und Gestaltungsprozess. Wir haben Themenzirkel ins Leben gerufen, in denen sich namhafte ExpertInnen, AktivbürgerInnen, Grazerinnen und Grazer mit Mandatarinnen und Mandataren der SPÖ Graz mit diesen wichtigsten Zukunftsthemen befassen. Was jetzt vorliegt, sehen wir als eine Art Zwischenstand denn diese Themenzirkel sind als eine ständige Begleitung der kommunalpolitischen Arbeit der SPÖ Graz angelegt. Und wir laden Sie gerne ein, mitzumachen, sich einzumischen: Es geht um unser Graz, um unsere Zukunft – arbeiten wir gemeinsam an einem Plan für unsere Stadt!

Stadtrat Michael Ehmann Vorsitzender der SPÖ Graz

Gemeinderat Mag. Gerald Haßler Klubvorsitzender

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Die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für Graz  Graz ist eine moderne Stadt, eine tolerante Stadt, eine weltoffene Stadt. Graz bietet Geborgenheit und Behaglichkeit – seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, seinen Gästen, seinen Besucherinnen und Besuchern.  Graz ist bestrebt, höchste Lebens- und Wohnqualität für alle zu bieten, eine Stadt des Miteinander zu sein – für alle Generationen, für Menschen unterschiedlichster Herkunft und aller Religionen und Glaubensrichtungen, unabhängig von Lebenswelten und Familienformen.  Graz ist Menschenrechtsstadt, eine Bildungs- und Universitätsstadt mit vier Universitäten sowie Fachhochschulen, Graz ist Kunst- und Kultur(haupt)stadt, Graz ist der Wirtschaftsmotor des Zentralraumes und bietet rund 200.000 Menschen aus unserem Großraum Arbeit und Beschäftigung.

Damit dem in Zukunft auch so ist, damit Graz Zukunft hat und Zukunft macht, heißt es: Lebenswert, liebenswert, leistbar – ein Leben lang! Gemeinsam mit Ihnen, den Grazerinnen und Grazern, wollen wir Stadt machen, wollen wir Zukunft machen, wollen wir Graz machen: Das zentrale Leitmotiv heißt für uns Gerechtigkeit und Fairness – Gerechtigkeit und Fairness für alle Menschen, Gerechtigkeit und Fairness für alle Bezirke, Gerechtigkeit und Fairness in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – gerechte und gleiche Chancen für alle. Sozialdemokratische Politik stellt die Bedürfnisse und die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt.

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Charme und Leben Stadtentwicklung braucht klare Aussagen, klare Ziele und konsequente Umsetzung. Jedenfalls brauchen der Kernraum selbst und die Bezirkskerne qualitätsvolle Architektur: Um höchstmögliche Akzeptanz bzw. Identifikation zu erlangen, bedarf es dabei Bebauungsplänen und einer konsequenten BürgerInnenbeteiligung. Denn Wohn- und Lebensqualität wie auch das subjektive Sicherheitsempfinden hängen ganz wesentlich damit zusammen, inwieweit man sich geborgen, behaglich, „zu Hause“ fühlt. Daher kann Stadtentwicklung in letzter Konsequenz nur MIT den BürgerInnen gelingen, wobei auch die Einbindung der TU Graz, Fakultät für Architektur, insbesondere der Institute für Stadt- und Baugeschichte; Architekturtheorie, Kunst- und Kulturwissenschaften; Städtebau; Raumgestaltung; Zeitgenössische Kunst und Wohnbau wünschenswert ist. Bei Ausschreibungen und Wettbewerben sollten zur Steigerung der Qualität ganz gezielt namhafte steirische ArchitektInnen (z.B. Riegler/Riewe, Markus Pernthaler, Alfred Pramberger, PURPUR ARCHITEKTUR, Nussmüller Architekten, etc.) zur Teilnahme eingeladen werden.

Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Stadtentwicklung ist in Zukunft auf jeden Fall in einem engeren und nach Möglichkeit kontinuierlichen Diskurs mit der Bevölkerung durchzuführen. Im Idealfall bedeutet dies, dass – auf Basis stadtentwicklungspolitischer Leitlinien – die konkretere Weiterentwicklung auf der Ebene von Bezirksentwicklungskonzepten erfolgt, zu deren Ausarbeitung zu regelmäßigen Planungstischen eingeladen wird und deren aktuelle Zwischenstände im Internet abrufbar sind.

Geborgenheit und Sicherheit sind für uns SozialdemokratInnen die bestimmenden Faktoren in der Stadtentwicklung: Es bedarf eines guten Ausgleichs zwischen Wachstum und Erholungsraum, zwischen Modernität und historischem Stadtbild, zwischen Urbanität und Bezirkstradition, zwischen Erlebnisraum und Lebensgefühl.

 Öffentlicher Raum als Ort zum Wohlfühlen: Plätze und Straßen sollen zum Verweilen einladen, und dürfen nicht nur kommerziellen Zwecken dienen. Es muss möglich sein, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und zu sitzen, ohne etwas konsumieren zu müssen – daher (mehr) Sitzgelegenheiten auf Plätzen, in Fußgängerzonen und Fußgängerbereichen.  Stadt der kurzen Wege im Fokus: Auf jeden Fall ist in der Stadtentwicklung in weiterer Zukunft vermehrt der Aspekt der „kurzen Wege“ zu beachten – das reicht bis hin etwa zu ressortübergreifenden Initiativen bzw. zielgerichteter Wirtschaftsförderung zur Stärkung von NahrversorgerInnen etc. Der Aspekt der „kurzen Wege“ ist nicht nur in Hinblick auf Personen mit eingeschränkter Mobilität aufgrund altersbedingter oder körperlicher Beschwerden von Bedeutung – er sollte insgesamt vermehrt auch mit Blickrichtung auf eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs an Bedeutung gewinnen.

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 Verpflichtende Aufnahme eines Kapitels „Sicherheitsmaßnahmen/Sicherheitsempfinden“ in die Planung von Radwegen, Gehwegen, Parks und Plätzen, wobei dabei sowohl auf städtisches ExpertInnenwissen (zB Frauenreferat, SeniorInnenreferat, Sicherheitsreferat) als auch auf die Erfahrungen der Exekutive zurückgegriffen werden sollte.  Aspekte des subjektiven Sicherheitsempfindens sollen ebenso bei Verdichtungen in Innenstadtlagen bzw. größeren Bauprojekten Berücksichtigung finden, speziell, was schlecht ausgeleuchtete Wege, Zu- und Abfahrten, Nischen etc betrifft, die ein Sicherheitsrisiko darstellen bzw. als solches empfunden werden könnten.  Brennpunktthema „Verdichtung“: Grund und Boden sind nicht vermehrbar, der Bedarf an Wohnraum aber steigt stetig. Gelöst werden kann dies nur, indem entweder in die Höhe gebaut wird, was – vereinfacht gesagt – Hochhäuser zur Folge haben könnte, oder man mit niedrigeren Bauten in „die Breite“ geht, zu Lasten von Grünflächen und Erholungsraum. Das ist eine Richtungsentscheidung, die nicht am „grünen Tisch“, in Architekturbüros oder politischen Zirkeln getroffen werden kann: Das haben in letzter Konsequenz die GrazerInnen zu entscheiden – daher ist raschest eine breite Informations- und Diskussionsoffensive zu starten, was den Themenbereich „Verdichtung“ in Hinblick auf die Zukunftsentwicklung von Graz anbelangt.  Anreize zur Entsiegelung schaffen  Stringente Bewahrung historisch wertvoller Substanz im Sinne des Gedanken des Weltkulturerbes – aber durchaus auch in Verknüpfung mit architekturkünstlerisch spannend gestalteter punktueller Neubausubstanz: Dieses harmonische Nebeneinander von alt und neu macht eine Stadt erst wirklich lebens- und besuchenswert.  Stärkere Bedachtnahme auf die Belebung/Attraktivierung/Entwicklung der Bezirkszentren, unter anderem auch über Stadtmarketing/Graz-Tourismus.  Besondere Bedachtnahme auf Sicherung von Grünraum und Grünflächen in ausreichendem Ausmaß für jeden Stadtbezirk.

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Behagliches Zuhause, mehr Lebensqualität Graz wächst – um 3000 bis 5000 EinwohnerInnen pro Jahr. Was nicht Schritt hält: Die Zahl der Gemeindewohnungen, sei es im Eigentum oder im Übertragungswohnbau. In den vergangenen fünf Jahren wurden gerade einmal 50 (!) Gemeindewohnungen pro Jahr fertiggestellt: Statt in Sachen Wohnungspolitik gestaltend tätig zu sein, wird der Wohnungsmangel verwaltet. Und die Probleme werden von Jahr zu Jahr größer. Denn je mehr Menschen auf dem Wohnungsmarkt nach einer Bleibe suchen, umso höher werden die Mieten. Graz braucht mehr: Die Sozialdemokratie steht für eine offensive Wohnbaupolitik, damit Wohnen wirklich endlich leistbar wird, damit Wohnungssuchende nicht zu BittstellerInnen werden. Und noch etwas braucht Graz: Spielregeln für ein gedeihliches Zusammenleben in den Siedlungen – und kompetente AnsprechpartnerInnen gleich vor Ort, damit kleine Meinungsverschiedenheiten rasch bereinigt werden können und nicht in Riesenstreitigkeiten ausarten.

Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Einrichtung eines permanenten Wohnbautisches mit VertreterInnen von Stadtplanung, Wohnen Graz, der GBG, des Landes, der gemeinnützigen Wohnbauträger, privater Bauträger und der Immobilienwirtschaft, um Schwachstellen und Problempunkte in Zusammenhang mit dem Wohnbau raschest zu bereinigen und Möglichkeiten der Leerstands-Mobilisierung auszuloten.  Erstellung eines Masterplans Wohnen: Ziel eines solchen kurz-, mittel- und langfristigen Aktionsplanes zur Intensivierung des Wohnbaues muss auf jeden Fall die Verdoppelung der Zahl der derzeit jährlich fertiggestellten Gemeindewohnungen sein. Ein Schwerpunkt ist dabei auf ein Sachprogramm Junges Wohnen zu legen.  Sonderwohnbauprogramm für Graz: Angesichts des großen Zuzuges von Menschen nach Graz sowie in Hinblick auf die notwendige Wohnversorgung von MigrantInnen sind Bund und Land Steiermark aufgefordert, ein Sonderwohnbauprogramm für Graz mit 8000 zusätzlichen geförderten Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erstellen.

Leistbares Wohnen in einer Sicherheit ausstrahlenden, die Gemeinschaft fördernden Umgebung ist oberstes Ziel, wobei auf jeden Fall die Zahl der Gemeindewohnungen deutlich angehoben werden muss, dafür seitens der Stadt Grundstücksbevorratung zu erfolgen hat und auch für die entsprechenden begleitenden (Freizeit)Einrichtungen Sorge zu tragen ist. Auch gilt es, einen kommunalen Pakt der Generationen zu schließen – um Zusammenleben in Gemeinsamkeit zu gewährleisten.

 Längerfristig vorausschauende Grundstücksbevorratung durch die Stadt zur Sicherstellung von kommunalen Wohnbauprojekten.  Ausweisung von mehr Vorbehaltsflächen für den kommunalen Wohnbau in allen Stadtbezirken und eine offensive Grundstücksbe-

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vorratung durch die Stadt, um die Ghettoisierung zu vermeiden, denn eine Konzentration von Gemeindewohnungen in einigen wenigen Stadtvierteln widerspricht dem Gedanken der Durchmischung.  Um ein positives Klima des partnerschaftlichen Zusammenlebens in Siedlungen zu gewährleisten, sollten zusätzlich zu den allgemein geltenden Hausordnungen für die jeweiligen Siedlungen gemeinsam mit den BewohnerInnen in Beteiligungsprojekten maßgeschneiderte „Spielregeln“ ausgearbeitet und regelmäßig evaluiert werden. Nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Siedlungsmediation ist dabei anzustreben, dass für größere Siedlungseinheiten eine permanente Ansprechperson einzusetzen ist: In kleineren Einheiten als sogenannte „Hausmeister light“, bei Siedlungen mit mehr als 130 Wohneinheiten HausmeisterInnen nach traditionellem Muster.

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Menschen und Möglichkeiten Uns allen gehört Graz – diese Stadt soll allen hier Lebenden Heimat sein, Geborgenheit und Sicherheit bieten, und das unabhängig von Alter, Hautfarbe, religiöser Gesinnung, sozialem Status. Damit dieses Zusammenleben bestens funktioniert, braucht es klare Regeln, brauchen die einen Unterstützung, die anderen Freiräume. Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Aufbau zusätzlicher ergänzender mobiler Hilfen für SeniorInnen (Einkaufshilfen, Begleit-/ Besuchsdienste etc.), z.B. über die Ehrenamtsbörse, aber auch über die neue vom Bund geschaffene Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit.  Gemeinsam mit Wohnbauträgern alternative Wohnformen wie „Gemeinschaftlich Wohnen im Alter“ und generationenübergreifendes Wohnen entwickeln bzw. Mehrgenerationenhaus-Projekte (auch als Entlastung für Familien und pflegende Angehörige).  Altersgerechte Angebote zur Information und zum Schutz gegen Cyber-Kriminalität (auch für SeniorInnen).  Intensivierung regelmäßiger mobiler Spielplatz- und Parkbetreuung (betreute Freizeitaktionen), dies auch über die neue Möglichkeit „gemeinnütziger Arbeit“, etwa durch Übertragung von Parkbetreuung an AsylwerberInnen zur Förderung des Miteinander.

Unser sozialdemokratisches Graz lässt niemanden in Stich – denn wir verstehen uns als eine Gemeinschaft, die zusammenhält, auch in schwierigen Zeiten füreinander da ist: Das macht die Herzlichkeit von Graz aus. Gemeinschaft entsteht aber nicht von alleine, für eine Gemeinschaft, in einer Gemeinschaft gilt es etwas zu tun!

 Günstige Maturaball-Locations für Grazer Schulen in stadteigenen Bereichen.  Generationen-Erlebnisparks zur Förderung des Miteinander (Spielplätze kombiniert mit Fitness-Parcours und Ruhezonen).  Pilotprojekt Peer-Mediation zur Aufarbeitung von Konfliktsituationen infolge kultureller/gesellschaftlicher Unterschiedlichkeiten.  Weiterführung der Umsetzungsstrategien des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel, Graz zur ersten barrierefreien Stadt Österreichs zu machen.  Für ehrenamtliche Tätigkeit als eine Anerkennung der Leistungen Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sowie kostenloses Coaching.

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Mehr Gerechtigkeit, größerer Zusammenhalt Keine Frage: Gerade die Sozialdemokratie hat in Sachen Geschlechtergerechtigkeit in den vergangenen Jahren und Jahrzenten viel erreicht: Fakt ist aber auch, dass Gleichstellung von Frauen und Männern in vielen Lebens- und Aufgabenbereichen immer noch nicht erreicht ist: Frauen leisten den überwiegenden Anteil an Familien- und Hausarbeit, die Aufstiegs- und Karrierechancen von Frauen sind immer noch deutlich schlechter, aufgrund häufigerer Teilzeitarbeit sind Frauen mehr von Altersarmut bedroht, Mädchen werden immer noch unverhältnismäßig oft in sogenannte frauentypische Berufsfelder gedrängt, Frauen sind überverhältnismäßig oft Opfer familiärer Gewalt. Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Unter anderem durch den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder bis 3 Jahre, flexiblere Öffnungszeiten der Kinderbetreuung und bedarfsorientierte Öffnungszeiten während der Schulferien.  Forcierung der Ausbildung von Mädchen in nichtfrauentypischen Berufen durch Schnuppertage auch in städtischen Betrieben/Einrichtungen.

Die Grazer Sozialdemokratie bekennt sich im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit zur Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges und verpflichtendes Leitprinzip in allen Lebensund Aufgabenbereichen.

 Intensivierung des Gewaltschutzes und der Prävention/Bewusstseinsarbeit, z.B. auch in Form von Selbstverteidigungskursen, in Hinblick auf verschiedenste Formen der physischen, aber auch der psychischen Gewalt/Unterdrückung.  Sicherung und bedarfsorientierte Weiterentwicklung des Beratungsund Informationsangebotes für Frauen.  Sichtbarmachung von Frauen in der öffentlichen Wahrnehmung (z.B. durch konsequenten Ausbau der Pionierinnengalerie, Straßen- und Platzbenennungen, Denkmäler).  Suche nach Möglichkeiten der Kopplung der Wirtschaftsförderung an Wiedereinsteigerinnen-Programme.  Vorbild Haus Graz: Forcierung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen; Überführung von Teilzeit-Arbeitsplätzen in VollzeitArbeitsplätze oder zumindest Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes, sofern gewünscht.  Förderprogramme für Mädchen mit Migrationshintergrund über das Schulressort in Zusammenarbeit mit Gesundheits- und Jugendressort

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sowie Frauenreferat zur Persönlichkeitsstärkung, Aufklärung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf Gleichstellung und Frauenrechte.  Konsequentes Gender-Budgeting im öffentlichen Bereich als wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. politik herstellt.

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Untrennbar: Gute Bildung und Kulturperspektiven Eine gute (Aus)Bildung ist die Basis dafür, am Arbeitsmarkt Fuß fassen, an der Gesellschaft teilhaben, das Leben weitgehend selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten zu können. Daher bekennt sich die SPÖ zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit – erfolgreiche Schulabschlüsse, eine gute Bildung und Ausbildung dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen: Alle Grazer Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Bildungschancen verdient, unabhängig vom Status und der Adresse ihrer Eltern. Es liegt an der Stadt als Schulerhalterin, den Schülerinnen und Schülern der städtischen Pflichtschulen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten – was das Raumangebot, was moderne, qualitativ hochwertige Ausstattung auf dem Stand der Technik anbelangt. Hier zu sparen hieße, unsere Kinder ihrer Chancen, ihrer Zukunft zu berauben! Und allen Grazerinnen und Grazern sollen Möglichkeiten für lebenslanges Lernen eröffnet werden – als eine Chance auf persönliche Weiterentwicklung. In diesem Sinn kommt dem weiten Feld der Kultur eine ebenso große Bedeutung zu: Kultur steht für Gestaltung, ist Spiegel der Gesellschaft wie auch Motor der Veränderung, Kunst und Kultur schaffen Werteorientierung und sind identitätsstiftend, üben Kritik und sind unterhaltend. Für uns SozialdemokratInnen bedeutet dies, dass zum einen die freie Szene, der Graz seinen Ruf als progressive Kulturstadt zu verdanken hat, intensiv gefördert werden muss – und gleichzeitig der Zugang zu Kunst und Kultur, zu Kulturangeboten breiter, offener gestaltet werden sollte.

Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Konsequente Weiterführung des Schulausbauprogrammes und Umsetzung in ALLEN Stadtbezirken: Ziel ist, dass jede Grazer Schule über eine Top-Ausstattung verfügt und auch vom Raumangebot her in der Lage ist, als Ganztagesform geführt zu werden.

Es darf keine Rolle spielen, in welchem Stadtviertel Kinder bzw. Jugendliche aufwachsen, welche sozialen/gesellschaftlichen/ familiären Verankerungen gegeben sind, wie der Rückhalt durch das Elternhaus ist – jeder/jedem sind dieselben Chancen zu eröffnen, der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Denn Bildung ist die Basis für die weitere berufliche, soziale, gesellschaftliche Verankerung. Bildung ist umfassend. Bildungspolitik soll die Möglichkeit auf lebenslanges Lernen eröffnen.

 Unter Ausschöpfung der finanziellen Förderungen aller Ebenen Qualitätsverbesserung im derzeitigen Angeboten für ganztägigen Schulen: mehr pädagogische Unterstützung, intensives Sport- und Freizeitangebot, Sprach- und Begabtenförderung, kostenloses Mittagessen für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien, bessere räumliche Ausstattung, Einbindung der qualitativ hochwertigen Horte in die Ganztagsbetreuung, Forcierung der verschränkten Ganztagesschule als pädagogisch beste Form.  Gemeinsame Schule bis 14: Dass die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg nach der vierten Schulstufe zu früh ist, darüber sind sich Graz: Lebenswert ein Leben lang – das Kommunalprogramm der SPÖ Graz 2017 bis 2022

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mittlerweile fast alle ExpertInnen einig – der beste Weg wäre die gemeinsame Schule bis 14. Graz soll dafür Modellregion werden. Und dies idealerweise flächendeckend in verschränkter Ganztagsform mit individueller Förderung für alle, egal ob lernschwach, hochbegabt oder irgendwo dazwischen.  Gerechte Verteilung schulautonomer Mittel nach Sozialindikatoren, sprich nach Bedarf und Notwendigkeit: Schulstandort ist nicht gleich Schulstandort – während den einen dank finanzstarker Elternvereine, potenter Gönner und Sponsoren viel bis alles möglich ist, kann man sich an anderen Schulstandorten (meist in Brennpunkt-Vierteln, meist mit überproportionalem Anteil von Kindern mit nicht ausreichenden Deutschkennnissen) kaum attraktive Unterrichtsprojekte leisten. Die schulautonomen Mittel allein, die alle städtischen Schulen auf Basis der SchülerInnen-/Klassenzahl erhalten, reichen nicht aus, Zusatzeinnahmen gibt es nicht. Im Sinne von Chancengleichheit und Gerechtigkeit ist ein neues Modell zu entwickeln: Neben einem geringeren einheitlichen Basis-Sockelbetrag für alle sind zumindest 60 Prozent der insgesamt von der Stadt zur Verfügung gestellten schulautonomen Mittel auf Grundlage einer Sozialindex-Berechnung zu verteilen und dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden.  Unterstützung bei muttersprachlichem Unterricht sowie Lernhilfe über „gemeinnützige Beschäftigungsform“: Für eine wirklich erfolgreiche schulische Integration von Kindern mit Migrationshintergrund reichen die derzeitigen personellen Ressourcen, wie sie den Volksund Neuen Mittelschulen zur Verfügung stehen, kaum oder nicht aus – für eine begleitende Unterstützung der SchülerInnen fehlt es meist an Zeit und Personal.  Förderung des Technikverständnisses von Kindern und Jugendlichen beginnend in den Volksschulen (Modernisierung der Ausstattung der Schulstandorte, Schaffung von Technik-Labors für Jugendliche, Intensivierung der Laptop-Klassen, Wireless Access Points an allen Pflichtschulstandorten und allen SchülerInnenhorten).  Um die Anforderungen in der Berufsschule erfolgreich bewältigen zu können, soll Lehrlingen bei Bedarf begleitend eine kostenlose Lernunterstützung zur Verfügung gestellt werden.  Mehr Unterstützung für die freie Kunst- und Kulturszene, unter anderem durch Präsentationsmöglichkeiten, Ausstellungsflächen, Auftrittsmöglichkeiten.  Niedrigschwelliger, dezentraler Zugang zu Kunst- und Kulturangeboten auch auf/über die Bezirksebene.

Unter zeitgemäßer Kulturpolitik verstehen wir zum einen das Ermöglichen des Tun, des Machens – und zum anderen das Erlebbarmachen, den Zugang für möglichst alle: Und das in jeder Hisicht niedrigschwellig. Kunst und Kultur dürfen nicht Grenzen setzen, sondern Schranken abbauen.

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 Weiterführung des Projektes „KulturlotsInnen“ und Vermittlung in Richtung eines breiteren InteressentInnenkreises.  Stärkere Bewusstmachung des breiten Angebotes der Kulturstadt Graz durch kostenlose Publikumstage und intensivere Kooperation über den „Steirischen Kulturpass - Hunger auf Kunst und Kultur“.  Ausbau der Rathausgalerie – stärkere Nutzung städtischer Gebäude für Präsentationen Grazer Kunst- und Kulturschaffender.  Neue Angebote an Proberäumlichkeiten für junge Bands.  Kooperation von Schulen mit Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und Kulturträgern (nach Vorbild des Berliner „Projektfonds Kulturelle Bildung“, der Kinder und Jugendliche im Rahmen von Kooperationsprojekten als Baustein zur Persönlichkeitsentwicklung zwischen Schulen, Jugend und Kultureinrichtungen mit Kunst und Kultur vertraut macht und auf diesem Wege kulturelle Teilhabe und Integration fördert).  Der Umstand, dass der Wirtschaftsstandort Graz vor allem auch durch Kunst und Kultur eine besondere Attraktivität erfährt, ist insofern zu betonen, als anzustreben ist, zur Finanzierung von Kunst und Kultur Patenschaften/Sponsoring durch die Wirtschaft/Unternehmen/Grazer Leitbetriebe zu forcieren.  Bessere infrastrukturelle Ausstattung bevorzugter Veranstaltungsbereiche auf Plätzen und in Parks (Strom- u. Wasseranschlüsse etc.).

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Starke Stadt, mehr Chancen Um Graz fit für künftige Herausforderungen machen zu können, um die hohe Lebensqualität zu gewährleisten, die Graz zu einem überaus attraktiven und begehrten Wohn-, Wirtschafts- und Bildungsstandort macht, bedarf es einer guten städtischen Infrastruktur, bedarf es Investitionen. Voraussetzung dafür sind solide Stadtfinanzen – einerseits über laufende Einnahmen, andererseits über Bedarfszuweisungen bzw. den Finanzausgleich oder auch mittels neuer Finanzierungsformen; wobei der sorgsame Umgang mit den städtischen Mitteln oberste Priorität hat. Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Gerechtigkeit für Graz: Mindestens 75 Millionen Euro mehr pro Jahr durch o einen Solidaritätsbeitrag für Integration pro AsylwerberIn für Städte und Gemeinden von der EU – laut deutschem Städtetag belaufen sich die Integrationsausgaben pro Person und Jahr auf rund 12.000 Euro

Voraussetzung für eine gerechte Politik sind solide Stadtfinanzen – Graz muss finanziell leistungsfähig sein, Graz braucht eine starke, funktionierende kommunale Infrastruktur.

o einen gerechteren Finanzausgleich von der Republik Österreich – denn jede Bürgerin/jeder Bürger muss gleich viel wert sein! Es ist nicht nachvollziehbar, warum derzeit die Stadt Graz aus den Steuereinnahmen vom Bund über den Finanzausgleich nur 1143 Euro bekommt, Wien und Salzburg dagegen bekommen pro Bürger/Bürgerin 1373 Euro pro Jahr. Auch die BürgerInnen in Innsbruck (1342 Euro/Jahr), Wels (1228 Euro/Jahr), Linz (1224 Euro/Jahr), St. Pölten (1190 Euro/Jahr), Villach (1155 Euro/Jahr) oder Klagenfurt (1153 Euro/Jahr) sind – zumindest gemäß Finanzausgleich – mehr wert als die GrazerInnen. Würde Graz so behandelt wie Salzburg, hätte Graz 2014 um 61 Millionen mehr bekommen – selbst das Welser Rechenmodell hätte immer noch Mehreinnahmen von 23 Millionen beinhaltet. Und das nicht einmalig – Graz hätte jährlich Mehreinnahmen in dieser Größenordnung. Und noch etwas: Die Grazerin, der Grazer zahlt ja auch nicht weniger Steuer! o die Einführung einer Nahverkehrsabgabe durch das Land Steiermark – die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ein Gebot der Stunde. Es wäre nur fair und gerecht, wenn die Investitionen, die in Graz für den öffentlichen Verkehr aufwendet werden müssen, nicht nur von den GrazerInnen bezahlt werden, sondern sich auch jene Gemeinden im Großraum Graz daran beteiligen, deren BürgerInnen diesen öffentlichen Verkehr in Graz nutzen.

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o einen interkommunalen Finanzausgleich von den Umlandgemeinden – denn die Attraktivität der Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote der Stadt kommt sehr wohl auch als wesentlicher Stadtortfaktor den Umlandgemeinden zugute.  Konsequente Stärkung der Daseinsvorsorge zur Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen in einer wachsenden Stadt: In Hinblick darauf, dass Jahr für Jahr Graz um 3000 bis 5000 EinwohnerInnen wächst, ist auch der städtische Dienstleistungssektor/die Daseinsvorsorge in jeglicher Hinsicht auf diesen Mehraufwand hin auszurichten. Das heißt, die den jeweiligen Abteilungen/Gesellschaften zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ressourcen sind kontinuierlich anzupassen. Mit dem Personalstand und dem technischen Equipment bzw. den bestehenden Serviceeinrichtungen (z.B. Sturzgasse, Beratungsstellen, Kinderbetreuung etc), die allesamt für 220.000 EinwohnerInnen ausreichend waren, können die Anforderungen einer Stadt mit einer Wohnbevölkerung von 330.000 EinwohnerInnen nicht erfüllt werden, ohne dass Lebens-, Wohn- und damit Standortqualität verschlechtert werden.  Klare, angemessene und vernünftige Gebühren- und Tarifstruktur: Statt kurzfristiger populistischer Gebührenstopps, von denen auf längere Sicht in erster Linie Reiche und Großverbraucher profitieren, Gebühren und Tarife mit Augenmaß und Stützungen dort, wo dies die kleinen Haushalte brauchen. Denn mittelfristig müssen generelle „Ausfälle“ durch Gebührenstopps einmal „aufgeholt“ werden, will man nicht die Infrastruktur und damit die Versorgungssicherheit gefährden – und das geht dann meist zu Lasten der Haushalte.  Durchforstung der Subventionen und Förderungen auf ihre Notwendigkeit/Bedeutung hin.  Neue Investitionsformen: Kreditaufnahmen sind in Hinblick auf ihre Maastrichtswirksamkeit zu überdenken. Investitionsmittel zu schaffen, indem öffentliches Eigentum kurzerhand privatisiert/verkauft wird, ist strikt abzulehnen! Stattdessen sind Überlegungen anzustellen, inwieweit durch neue Finanzierungsformen wie zum Beispiel Crowdfunding Investitionsmittel für die Errichtung, den Ausbau oder die Sanierung von städtischen Gebäuden (Schulen) aufgebracht werden könnten – gerade aufgrund der über viele Jahrzehnte vorhandenen „materiellen Substanz“ wäre Crowdfunding in diesem Bereich eine praktisch risikolose Finanzierungsvariante mit garantierter Rendite für die Grazerinnen und Grazer.

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Gute Arbeit, sichere Zukunft Graz ist DER Wirtschaftsmotor im Zentralraum: Mehr als 180.000 Menschen haben in Graz derzeit ihren Arbeitsplatz – an die 70.000 davon sind EinpendlerInnen. Zählt man die EPU (Einpersonenunternehmen), die Selbständigen, die UnternehmerInnen dazu, finden mehr als 200.000 Menschen in Graz Beschäftigung. Und dennoch ist mit über 12 Prozent die Arbeitslosenrate in Graz überdurchschnittlich hoch. Das heißt: Graz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort – und gerade deshalb ist Graz auch für Beschäftigte, für Arbeitssuchende attraktiv. Umso wichtiger wird es sein, im Wettbewerb um moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze die Standortqualitäten und Standortvorteile von Graz hervorzustreichen bzw. zu verbessern. Als SozialdemokratInnen vertreten wir das Motto: Stärke durch Vielfalt. Nur ein guter Mix aus Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe, aus Tradition und Innovation garantiert auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Stabilität und Sicherheit. Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Pakt für Arbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft unter Einbindung von Sozialpartnern und AMS, um mehr ordentlich entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel ist die dauerhafte Senkung der Arbeitslosenrate in Graz auf unter 10 Prozent.  Eine „Verwaltungsbeschleunigung“, die ziel- und serviceorientierte Verfahrensabläufe bei Betriebsansiedlungen und –erweiterungen sowie Wohnbauprojekten gewährleisten soll, um so durch rasche Genehmigungsverfahren Graz als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Ziel ist ein One-Stop-Shop in der Form, dass die gesamte Koordination und der Ablauf des Genehmigungsverfahrens in Verantwortung einer übergeordneten Magistratsstelle liegen.  Eine zentrale Anlaufstelle für GründerInnen, vergleichbar mit dem One-Stop-Shop für Betriebsansiedlungen und –erweiterungen, die sowohl Information als auch begleitende Unterstützung bietet.  Gezielte Förderungen bzw. Unterstützungen für die derzeit rund 10.500 Einpersonenunternehmen (EPU) in Graz, um deren Weiterbestand zu sichern und eventuellen Ausbau zu forcieren. Z.B. o Schaffung von Anlaufstellen mit Beratungs- und Trainingsangeboten für den sogenannten Soft Skills-Bereich o Ausbau und leichteren Zugang zu Mikrokrediten o Einführung einer Kooperationsförderung für EPU und KleinstunternehmerInnen o Unterstützung für EPU und KleinstunternehmerInnen bei sogenannten „unternehmerischen“ Fragen (z.B. Buchhaltung, Rechtsund Steuerfragen)

Mit maßgeblich für die soziale Sicherheit und das positive Zusammenleben in einer Kommune ist das Angebot an Arbeitsplätzen: Umso wichtiger ist es, die entsprechenden Akzente zu setzen, um Graz als modernen, prosperierenden Wirtschaftsstandort zu positionieren, um damit Beschäftigungs- und Arbeitsplatzoffensiven starten zu können und die Finanzkraft der Stadt abzusichern. Wirtschaftliches Wachstum ist wichtig, es sichert Lebensqualität, schafft Arbeitsplätze und sorgt für soziale Stabilität. Aber Wachstum muss sozial ausgeglichen sein.

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 Konsequenter Ausbau der Produktionsschul-Angebote: Gerade im Großraum Graz gibt es einen verhältnismäßig großen Anteil von jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren mit Migrationshintergrund und/oder Sprachdefiziten, die Schule oder Ausbildung abgebrochen haben, sozial benachteiligt, arbeitslos oder arbeitssuchend sind, ihren Platz in der Gesellschaft noch nicht gefunden haben, orientierungslos und ohne Zukunftsperspektiven sind. Über Produktionsschulen eröffnet sich diesen jungen Menschen die Möglichkeit, Bildungsdefizite abzubauen und Schlüsselqualifikationen zu erwerben, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Parallel dazu ist – für Menschen über 25 – auf jeden Fall in vermehrtem Ausmaß auch auf ein gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt (Stichwort ErfA) zurückzugreifen bzw. dieses zu forcieren, um die Wiedereingliederung schwerer vermittelbarer Menschen in die Arbeitswelt zu intensivieren.  Entwicklung von Förderschwerpunkten für die Bereiche Lehrlingsausbildung, Frauenförderung und BerufswiedereinsteigerInnen sowie Beschäftigung von älteren ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre.  Aktionsplan „Handel draußen vor der Tür“: Maßnahmenpaket zur besseren Vermarktung von Nahversorgern und Einkaufsstraßen in den Bezirken II bis XVII.

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Mobil bleiben, Umwelt schonen Die Entscheidung, ob verkehrsgerechte Stadt oder stadtgerechter Verkehr, ist aus Sicht der Sozialdemokratie einfach zu treffen: Graz gehört uns, den GrazerInnen und Grazern – nicht den Autos, den Mopeds, den LKW. Was nicht heißt, dass wir den motorisierten Individualverkehr (MIV) zur Gänze aus der Stadt verbannen wollen. Ein notwendiges Ausmaß an MIV wird es immer geben müssen – diese Mobilität muss den BewohnerInnen, der Wirtschaft, KundInnen garantiert werden. Aber absoluten Vorrang hat für die SPÖ Graz die sanfte Mobilität - der FußgängerInnen- und RadfahrerInnenverkehr, der öffentliche Verkehr. In diesem Sinne ist auch alles daran zu setzen, diese Bereiche massiv zu fördern – sanfte Mobilität steht für mehr Sicherheit, für mehr Wohn- und Lebensqualität, für bessere Luft, weniger Lärm und weniger Feinstaub.

Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Die Innenstadtentflechtung, also die Schaffung einer „Ersatztrasse“ für das Nadelöhr Herrengasse, wobei als Alternative durchaus auch die deutlich kostengünstigere Variante durch die Neutorgasse in Betracht gezogen werden sollte, sofern sich die vorgesehene „große“ Variante über den Griesplatz verzögern sollte.  Umsetzung der geplanten Straßenbahnprojekte Reininghaus (Linie 3) „Don Bosco“ (Südwest-Linie über den Griesplatz) und Smart City/Gösting (Verlängerung der Linie 6).  Neue Überlegungen für eine direkte Anbindung der Karl-FranzensUniversität an das Straßenbahnnetz.  Großraum-Metrobusse als Ost-West-Verbindungen sowie kleine Busse zur Erschließung von Siedlungen/Nebenstraßen zur besseren Anbindung an das zentrale ÖV-Netz.  Ergänzung der ÖV-Tarife um bedarfsorientierte Angebote wie einen Kurzstrecken-Tarif (maximal 4 Stationen), Beibehaltung der Förderung für die Graz-Karte (ermäßigte Ganzjahres-Öffikarte für die GrazerInnen).  Zu- und Ausstiegsmöglichkeiten an Haltestellen innerhalb der Stadtgrenzen bei allen in Graz verkehrenden Verbundlinien.

Mobilität ist Voraussetzung für die Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wobei es eine klare Prioritätensetzung zugunsten der sanften Mobilität braucht – der öffentliche Verkehr, FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben Vorrang, der motorisierte Individualverkehr ist auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, die Entlastung der Stadt und damit der Grazerinnen und Grazer vom motorisierten Individualverkehr ist oberstes Ziel: Wir wollen Graz sicher und attraktiv machen. Und das wäre gleichzeitig ein Quantensprung in Sachen Verbesserung der Grazer Luft – der Umwelt zuliebe.

 Fortsetzung und bei Bedarf Verlängerung bzw. Evaluierung des E-Bus Testbetriebes. Zum einen könnten bei positivem Testverlauf E-Busse mittelfristig insgesamt die Diesel-Busflotte ersetzen. Zum anderen sollte es, wenn es um den Ausbau und die Attraktivierung des öffentGraz: Lebenswert ein Leben lang – das Kommunalprogramm der SPÖ Graz 2017 bis 2022

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lichen Verkehrs geht, keine Denkverbote geben und müssen Vor- und Nachteile der verschiedenen Verkehrsträger regelmäßig untersucht werden. Vorrangiges Ziel ist, betreffend eines attraktiven, zeitgemäßen, nutzerInnen- und stadtverkehrsfreundlichen ÖV auf dem Stand der Technik zu sein.  Attraktives Fahrrad-Verleihsystem: Aufbau eines modernen Fahrradverleihsystems, wie etwa in Wien oder auch in vielen deutschen Städten, das nicht primär auf den Tourismus ausgerichtet ist, sondern ganz gezielt auch die Bedürfnisse der GrazerInnen, von EinpendlerInnen und BesucherInnen unserer Stadt abdeckt und über ein dichtes Netz an Leihstationen verfügt, unter anderem an allen zentralen ÖVKnoten und Parkhäusern/Parkgaragen.  Fahrrad-Garagen: Mehr Rad-Boxen zum Anmieten für diebstahl- und wettergeschützte Abstellmöglichkeit von Fahrrädern bei allen Park & Ride-Plätzen sowie den zentralen Verkehrsknoten.  Weiterentwicklung eines flächendeckenden Radwege- und Fahrradstreifennetzes in Graz.  Initiative zur vignettenfreien Nutzung von Autobahnabschnitten innerhalb des Stadtgebietes: Damit könnte eine wesentliche Entlastung in Hinblick auf Lärm und Abgase sowie eine Hebung der Verkehrssicherheit für die BewohnerInnen entlang jener Straßen, die derzeit als „Autobahnersatz“ dienen, erreicht werden.  Errichtung eines zentralen Güter-Umschlagplatzes im Sinne moderner City Logistik, um den LKW-Verkehr im Stadtgebiet wesentlich zu reduzieren, was sowohl AnrainerInnen als auch KundInnen zu Gute käme. Idealer Standort: An einem Verkehrsknoten, mit Autobahnanbindung, Bahn- und Flughafennähe, z.B. Werndorf. Dort wird der Zulieferverkehr nach/aus Graz zentral umgeladen, was eine effizientere Zu-/Ablieferung gewährleistet, da durch weniger „Leerfahrten“ bzw. „Querfahren“ durch das Stadtgebiet die Zahl der Lkw-Fahrten innerhalb der Stadt deutlich verringert werden kann.  Mehr Park & Ride-Plätze bzw. Parkgaragen an Verkehrsknoten bereits in der Region, um damit den PendlerInnen-PKW-Verkehr Richtung Graz frühzeitig zu reduzieren.  Mehr Sicherheit und Geschwindigkeits“bremsen“ in Tempo 30 Straßen durch konsequente Bodenmarkierungen in Form von Querbalken in allen Kreuzungsbereichen zur besseren Hervorhebung der Rechtsregel.

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 Forcierung von e-mobility: Mehr E-Leihautos und E-Fahrräder inklusive Ladestationen an zentralen Orten sowohl im innerstädtischen Bereich als auch in den Außenbezirken.

 Aktionsschwerpunkt Stadtökologie: Bewusstseinsförderung betreffend Entsiegelung, Dachterrassen- und Fassadenbegrünung; Open Gardening mittels kostenloser Hochbeete zur Allgemeinnutzung im dicht verbauten Gebiet; sukzessive Erstellung kostenloser Energieausweise für alle Grazer Mehr- und Einfamilienhäuser einschließlich Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen.  Fernwärme-Offensive: Weitere Förderung der FernwärmeAnschlüsse sowie langfristige Absicherung der Fernwärmeversorgung.  Sukzessive Umstellung des gesamten Fuhrparks des Hauses Graz weg von fossilen Treibstoffen.  Konsequente Erarbeitung und Umsetzung einer Klimawandelstrategie (z.B.: Kühlung der Stadt durch Reduzierung der versiegelten Flächen, Grünraumsicherung, Forcierung von Rasentrassengeleisen).

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Mehr bewegen, Gesundheit erhalten Gesundheit steht ganz wesentlich mit persönlichem Wohlbefinden in Zusammenhang. Deshalb wollen wir SozialdemokratInnen dafür Sorge tragen, dass die Grazerinnen und Grazer in ihrer Heimatstadt eine hohe Lebensqualität vorfinden: eine intakte Umwelt, vielfältige Möglichkeiten für Bewegung, Sport und Freizeit, Gesundheitsvorsorge und alternsgerechte Lebensbedingungen sind dafür wesentliche Kriterien.

Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Einrichtung von vier bis fünf „Gesundheits-Stadtteilzentren“, die für Informationstätigkeiten, Vorsorgeprojekte, Selbsthilfegruppen, Beratungen etc. zur Verfügung stehen.  Beratungs- und Informationsangebot für Eltern, Jugendliche, LehrerInnen zu aktuellen Präventions-/Gesundheitsthemen (z.B. Bulimie/Essstörungen, leistungsfördernde Mittel, Mobbing, Burn out etc.).  Rückgewinnung des „Lebensraumes Mur“ als naturnaher Freizeitund Erholungsraum durch entsprechende Ufergestaltung.

Gesundheit geht für uns SozialdemokratInnen weit über den engeren Aspekt des NichtKrankseins hinaus: Gesundheit steht für ganzheitliches Wohlbefinden – Basis dafür sind unter anderem positive Lebensumstände, ausreichend Sport- und Freizeitmöglichkeiten und Gesundheitsprävention.

 Umsetzung eines naturnahen Erholungsbereiches am Thalersee  Sicherung des freien Zuganges zu den Naherholungsräumen Buchkogel und Plabutsch, wobei für den Plabutsch eine Aufstiegshilfe (Lift) nach wie vor anzustreben ist.  Bessere Ausstattung/Infrastruktur bei städtischen Spiel- und Sportplätzen (z.B. Sanitäranlagen, Umkleidekabinen).  Partnerschaften von Sportvereinen, die seitens der Stadt gefördert werden, mit Grazer Pflichtschulen im Sinne von Bewegungsförderung/Motivation.  Weiterer Ausbau der Pflegedrehscheibe – zusätzlich auch regelmäßige Informationsangebote in den Bezirken.

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Neues Miteinander, gute Wege Graz gehört uns allen – und genau aus dieser Breite heraus soll unser Graz entstehen: Nämlich von den Grazerinnen und Grazern gestaltet, und das so, wie sie sich ihre Stadt wünschen und vorstellen, was sie unter behaglich, lebenswert, zukunftsorientiert verstehen. BürgerInnenbeteiligung bedeutet für uns SozialdemokratInnen, auch den Leisen eine Stimme zu geben, die Transparenz im Umfeld von Entscheidungsprozessen, die Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern – beginnend ab der Bezirksebene.

Die wichtigsten Programmpunkte der SPÖ Graz:  Einführung einer BürgerInnen-Stunde in den Bezirksräten: Zu Beginn jeder Bezirksratssitzung sollen BezirksbürgerInnen die Möglichkeit haben, eine Stunde lang – in ähnlicher Form wie dies in der Fragestunde des Gemeinderates erfolgt – Fragen an die Bezirksvorstehung zu richten.  Entwicklung von Bezirksverkehrskonzepten: Wo dies seitens der jeweiligen Bezirksvertretungen als notwendig erachtet wird, sind unter Einbindung der betreffenden Bezirksvertretungen und der betroffenen Bezirksbevölkerung Bezirksverkehrskonzepte auszuarbeiten, bei bezirksgrenzenübergreifenden Problemstellungen auch in entsprechend größerem Rahmen.  Mehr Verantwortung, mehr Rechte, mehr Möglichkeiten: Totalreform der Bezirksdemokratie zur Verbesserung der Rechte und Möglichkeiten der Bezirksvertretungen. Ziel ist es, den Bezirksvertretungen mehr Verantwortung, mehr Rechte, mehr Aufgaben zu übertragen, wobei durch Forcierung von Beteiligungsmöglichkeiten das Zusammenwirken zwischen Bezirksbevölkerung und Bezirksvertretung entscheidend intensiviert werden soll.

Transparenz und Mitbestimmung bekommen einen immer höheren Stellenwert: Wir wollen Sie, die Grazerinnen und Grazer, früher und besser in Entscheidungen einbinden. Das beginnt zu allererst bei der Gestaltung der unmittelbaren Umgebung, der Bezirksebene, weswegen wir eine völlige Neuausrichtung der Bezirksdemokratie anstreben. Darüber hinaus müssen aber auch die Möglichkeiten der Mitwirkung bei Großprojekten bzw. bei der Erarbeitung von Verkehrskonzepten ausgebaut werden.

 Beteiligung braucht Platz, benötigt Strukturen: Daher sind in den Stadtbezirken BürgerInnenzentren einzurichten, in denen AktivbürgerInnen/BürgerInneninitiativen Raum für Treffen, Aktivitäten und Besprechungen vorfinden, in denen eine Infrastruktur (Kopierer, PC mit Internet-/Intranetzugang) zur Verfügung steht.  Mehr Transparenz bei Fläwi und STEK: Geplante Änderungen sollen nicht länger mehr oder weniger im „Verborgenen“ stattfinden – wo immer Änderungen vorgesehen sind, sind die jeweils betroffenen BürgerInnen ganz konkret und aktiv im Vorfeld über diese Vorhaben und allfällige Einspruchsmöglichkeiten zu informieren. Graz: Lebenswert ein Leben lang – das Kommunalprogramm der SPÖ Graz 2017 bis 2022

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