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r e n h c r i k Steina r e t t i l p s e d Gemein SPÖ Steinakirchen Jänner 2013

Finanzierung Kindergartenneubau

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Ein Kindergartenneubau ab 2014 ist finanzierbar und wir erklären, wie es geht!

VolKsbefragung Wehrpflicht ÖVP verhindert Discobus Wi r wün sc h en i hnen G esund h ei t und vi el Er folg i m n euen Jah r 2013! Impressum: SPÖ Steinakirchen, Schollödt 2, 3261 Steinakirchen

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STEINAKIRCHNER GEMEINDESPLITTER

Finanzierung Kindergartenneubau Schon seit Jahren fordern wir eine möglichst rasche Neuerrichtung des örtlichen Kindergartens. Das Gebäude entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen eines modernen Kindergartens. Die Kindergartenabteilung des Landes NÖ hat im März 2012 festgestellt, dass der dauerhafte Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe gegeben ist und daher ein rascher Neubau bis 2015 jedenfalls befürwortet wird. Dennoch lehnt die ÖVP einen solchen Neubau ab. Warum ist die Finanzierung eines neuen Kindergartens (angeblich) ein Problem? Aufgrund der Schuldentilgung von Projekten der Vergangenheit (z.B. Ankauf Gemeindeamt und Errichtung Gasslhof) ist der finanzielle Spielraum bis Ende 2017 sehr eingeschränkt. Fehlende Einnahmen aus Kommunalsteuern (zu wenige bzw. Abwanderung von Betrieben im Ort) und Ertragsanteilen (aufgrund der sinkenden Bevölkerung) schränken die Investitionsfähigkeit der Gemeinde zusätzlich ein. Ist ein Neubau im Jahr 2014 trotzdem finanzierbar? Der dringend notwendige Neubau eines Kindergartens ist trotz der angespannten finanziellen Ausgangslage definitiv realisierbar! Die angenommenen Projektkosten betragen ca. 1,6 Mio EUR . 

Sockelfinanzierung Verschiebung Projekt Radweg Zehethof auf 2015 (freiwerdende Mittel für 2013 damit zumindest 69.000 EUR)  Veräußerung von nicht mehr genützten Immobilien der Gemeinde (z.B. alter Kindergarten) bringen ca. 200.000 EUR (z.T. bereits Interessenten vorhanden)  Die Verwendung eines Grundstücks im Gemeindebesitz oder eine Superädifikatslösung (=Pacht eines Grundstückes auf 30 bis 50 Jahre) kann Grunderwerbskosten senken 

ca. 450.000 EUR nicht rückzahlbare Förderung des Landes NÖ

Aufnahme der weiteren notwendigen Darlehen 2013 und 2014  

750.000 EUR zinsenfrei (=50% der Projektkosten) vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds 100.000 EUR frei finanziert. Tilgungsrate ca. 15.000 EUR jährlich für 15 Jahre

Daraus resultiert eine Gesamttilgungsrate in der Höhe von ca. 65.000 EUR jährlich für 15 Jahre

Die Rückzahlung ist durch folgende Fakten bzw. Maßnahmen sichergestellt    

Die Betriebskosten des Kindergarten sinken durch Neubau um ca. 7.000 EUR pro Jahr (wegfallende Instandhaltung von Gebäuden, geringere Heizkosten) Verwendung der Zuführungen an den a.o. Haushalt für Tilgung Mehrere Einnahmepositionen sind nachweislich (absichtlich?) zu niedrig, es sind hier Mehreinnahmen in der Höhe von ca. 50.000 EUR pro Jahr zu erwarten zumindest vorübergehende Verringerung der Bezüge der Organe um insgesamt 6.000 EUR (Verringerung der Einkünfte des Vizebürgermeisters und des Gemeindevorstandes und (wie bereits 2010 erstmals gefordert)) Ende 2017 ist der Gasslhof ausfinanziert, damit sind wieder ausreichend Mittel verfügbar

Wussten Sie, ...? 

… dass von der Kindergarten-Bedarfserhebung 2009 kein Protokoll existiert, weil die Gemeinde darauf „verzichtet hat“?

… dass die anhaltende Abwanderung aus Steinakirchen einen jährlichen Verlust von ca. 100.000 EUR an Ertragsanteilen pro Jahr für die Gemeinde bedeutet?

… dass die Kommunalsteuern pro Einwohner in Steinakirchen nur ca. 86 EUR im Jahr betragen, während der Bezirksdurchschnitt ca. 186 EUR beträgt und in Wieselburg die Kommunalsteuereinnahmen pro Kopf über 750 EUR betragen?


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STEINAKIRCHNER GEMEINDESPLITTER

Volksbefragung Wehrpflicht 20. Jänner 2013 Das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20.1.2013 wird langfristige Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft und die österreichische Sicherheitspolitik haben. Wir wollen Sie nochmals über die zur Diskussion stehende Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht informieren und zu einer offenen Diskussion über die bisherige und eine neue Variante der Landesverteidigung einladen. Nachdem die bisherige Wehrpflicht allgemein bekannt ist, hier kurz zusammengefasst die wichtigsten Punkte, die ein Profiheer bedeuten würde, das bereits in 21 von 27 EU-Staaten eingeführt wurde: Mobilmachungsstärke: Die GesamtMobilmachungsstärke bleibt in jedem Fall bei 55.000 Soldaten. Diese würden sich aus Berufs-, Zeit-, Profi-Miliz- und Milizsoldaten sowie Zivilbediensteten zusammensetzen und einen höheren Professionalisierungsgrad aufweisen. Darüber hinaus könnte die aktuelle Anzahl der Grundwehrdiener auf Grund von geburtenschwachen Jahrgängen ab 2015 ohnehin nicht mehr gewährleistet werden. Kasernen: In Niederösterreich würde keine Kaserne geschlossen werden. Es gibt die Zusage, dass Kasernen ausgebaut und Niederösterreich zum Katastrophenschutzzentrum aufgewertet werden würde. Katastrophenschutz: Das ausgezeichnete Katastrophenschutzsystem in Österreich bleibt unangetastet. Beim bisher größten Katastropheneinsatz, nämlich beim Hochwasser 2002, waren in ganz Österreich insgesamt 11.300 Soldaten im Einsatz. Beim Berufsheer stehen österreichweit nach dem Modell des Verteidigungsministeriums jederzeit mindestens 12.500 Soldaten/innen für den Katastropheneinsatz zur Verfügung. Freiwilliges Sozialjahr: Das freiwillige Sozialjahr sieht ein einjähriges Beschäftigungsverhältnis, samt regelmäßiger und professioneller Weiterbildung für 8000 Frauen und Männer ab 18 Jahren vor, das den Zivildienst hochwertiger ersetzen würde. Absage an die Wehrpflicht für Frauen: Das freiwillige Soziale Jahr ist jedenfalls für die SPÖ kein Alternativangebot für Frauen anstatt des Militärs. "Ich lehne jegliche Überlegung zu einer Wehrpflicht für Frauen vehement ab", betonen Frauenministerin Heinisch-Hosek und Verteidigungsminister Norbert Darabos unisono. "Wir wollen beides: Profis beim Heer und Profis im Sozialbereich. Das freiwillige Sozialjahr soll eine Chance für Männer und Frauen sein. Unser Ziel ist es daher: Mehr Frauen zum Heer, und mehr Männer in Sozialberufe", erklärt die Ministerin. Das Ergebnis der Volksbefragung wird bindend sein, weil die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen haben, die Entscheidung der Menschen direkt umzusetzen. Daher ist Ihre Beteiligung an der Befragung umso wichtiger.

Bitte gehen Sie jedenfalls zur Volksbefragung und machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Erfüllen Sie direkte Demokratie mit Leben!


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STEINAKIRCHNER GEMEINDESPLITTER

Discobus - Taten statt Taferl! Die SPÖ Steinakirchen hat in der Gemeinderatssitzung am 23.11.2012 einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung des Vorschlages der Jungen ÖVP Bezirk Scheibbs für das Discobusprojekt „N8BUZZ“ eingebracht. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt und damit ein bezirksweiter Discobus-Start bereits in diesem Winter unmöglich gemacht. Dennoch hat sich Steinakirchen wieder um die Auszeichnung „Jugendpartnergemeinde 2013—2015“ beworben und diese auch erhalten (wie immer ist diese Bewerbung ohne Einbeziehung der SPÖ erfolgt). Wir denken, dass es angesichts der Schmierenkomödie rund um den Discobus angebracht wäre, die Auszeichnung Jugendpartnergemeinde freiwillig wieder zurückzugeben! Wir fordern Taten statt Taferl und eine ehrliche Jugendarbeit in unserer Gemeinde!

Schmäh? Brauchen Sie Unterstützung? Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren Anliegen an die Gemeinde, die BH oder das Land. Wir beantworten gerne Ihre (Rechts)Fragen, helfen Ihnen bei Formalitäten (z.B. Lohnsteuerausgleich) und begleiten Sie auch gerne bei Amtswegen oder Gesprächen bzw. Verhandlungen mit den Behörden (Gemeindeamt, Bürgermeister, BH, Landesämter usw.). Auch bei Problemen mit Ihrem Dienstgeber oder Fragen zu Kollektivvertrag, Arbeitslosigkeit, Sozialleistungen und Pflege helfen wir Ihnen gerne weiter. Wenden Sie sich jederzeit an uns!

Werden auch Sie aktiv! Wollen Sie sich für ein modernes und buntes Steinakirchen aktiv einbringen und für ein soziales und faires Miteinander einsetzen? Dann heißen wir Sie bei uns herzlich willkommen! Wir als politische Organisation leben vom Engagement unserer aktiven Mitglieder und Freunde. Je größer und vielfältiger die Gruppe, desto mehr Aktivitäten können wir setzen und Themen bearbeiten. Jede Unterstützung hilft uns, unseren Anliegen zusätzlichen Nachdruck zu verleihen. Wir sind offen für jede Form Ihres Beitrages:

 Teilen Sie uns aktuelle Probleme in der Gemeinde oder Ihre Ideen für Verbesserungen mit.  Helfen Sie bei einer unserer Veranstaltungen mit.  Unterstützen Sie uns als unabhängiges Mitglied einer Wahlkommission.  Werden Sie Mitglied der SPÖ Steinakirchen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung! Kontakt: Wolfgang Zuser, kontakt@spoesteinakirchen.at, 0650/4232409 http://www.spoesteinakirchen.at


Gemeindesplitter Jänner 2013