Page 1


Die Europäische Union ist ein Staatenbund. Der von den EU Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt stellt am Bruttoinlandsprodukt gemessen den größten gemeinsamen Markt der Welt dar. Das politische System der EU, welches sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf zwei Grundverträgen, dem Vertrag der Europäischen Union (EUVertrag) und dem Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU- Vertrag). Es beinhaltet sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. .Die Anfänge der EU gehen auf die 1950 Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäische Gemeinschaft gründeten. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte nach dem Zweiten Weltkrieg neue militärische Konflikte für die Zukunft unmöglich machen und durch einen größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Im Laufe der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere Staaten der Gemeinschaft bei. Mit dem Vertrag von Maastricht gründeten die EG- Mitgliedsstaaten 1992 die Europäische Union, die nun auch Zuständigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen besaß. In mehreren Reformverträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon, wurden die überstaatlichen Kompetenzen (Politik/Zuständigkeiten)nochmals ausgebaut, zugleich wurden die gemeinsamen Institutionen schrittweise demokratisiert. Innerhalb der EU bilden mehr als die Hälfte der Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Sie haben eine gemeinsame Währung, den Euro, eingeführt. Mit dem Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts arbeiten die EU- Mitgliedsstaaten auch an der Innen- und Justizpolitik.


Politische Führung

Europäischer Gerichtshof Rat der Europäischen Union Änderungen

Europäischer Rat Staats- und Regierungschefs, Kommissionspräsident

Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

Entscheidungen

Europäisches Parlament Änderungen

ggf. Anhörung

Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss Vorschläge

Vorschläge

Europäische Kommission


Brüssel “Gipfeltreffen” der Staats und Regierungschefs unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Europäischen Rates <> gibt der Union die für Ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt allgemeine Ziele und Prioritäten fest <> wird nicht gesetzgeberisch tätig

Politische Führung

Europäischer Rat Dieser wird von den jeweiligen Außenministerinnen und -ministern sowie einem Kommissionsmitglied unterstützt. Der Rat tagt halbjährlich in dem Staat, welcher die EU- Präsidentschaft inne hat. Aufgabe des Europäischen Rates ist es, die zukünftigen Strategien der EU festzulegen und für deren Weiterentwicklung Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat ist das „eigene“ Organ und das letztinstanzliche Entscheidungsgremium in der EU. So hat der Europäische Rat zum Beispiel über die Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel entschieden. Die vom Europäischen Rat gefassten Beschlüsse sind in der Regel nur politisch, nicht rechtlich verbindlich. Österreich wir im Europäischen Rat durch den Bundeskanzler vertreten.


Luxemburg <> sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts <> ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten, EU- Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden

Kontrolle

Europäischer Gerichthof Die 27 Richterinnen und Richter und acht Generalanwältinnen und -anwälte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf die Dauer von sechs Jahren ernannt. Wiederernennungen sind zulässig. Die Generalanwältinnen und -anwälte unterstützen den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie stellen in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu allen anhängigen Rechtssachen begründete „Schlussanträge“. Es handelt sich dabei um Rechtsgutachten, die auch Entscheidungsvorschläge beinhalten. Der Gerichtshof ist aber nicht an diese Vorschläge gebunden. Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Als solches ist er dazu berufen, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge sowie der vom Rat und der Kommission erlassenen Rechtsvorschriften zu sichern.


Luxemburg (Unabhängiges Kontrollorgan) <> prüft die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU

Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

Die 27 Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlamentes einstimmig auf sechs Jahre ernannt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsführung. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht.


Luxemburg

Entscheidungen

<> sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts <> ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten, EU- Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden

ggf. Anhörung

Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Der ADR setzt sich aus maximal 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, wobei Österreich zwölf Mitglieder entsendet. Die österreichischen Bundesländer sind durch die Landeshauptleute vertreten. Die restlichen drei Sitze nehmen der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund ein. Der Ausschuss der Regionen wird im Rechtssetzungsverfahren zu jenen Themen gehört, die für die Regionen besonders relevant sind (zum Beispiel Umwelt, Transeuropäische Netze, Regionalpolitik) und kann sich zu allen Fragen äußern (Selbstbefassungsrecht). Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Die Mitglieder des Ausschusses rekrutieren sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Interessensvertreterinnen und -vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, sonstiger Berufsgruppen und von NGO's. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Aufgabe, den Rat und die Kommission der EU im Rechtssetzungsverfahren in Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten.


Luxemburg Entscheidungen

ggf. Anhörung

<> sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts <> ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten, EU- Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden

Rat der Europäischen Union

Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten. Dieses Regierungsmitglied ist befugt, für die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln. Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen, aus den zuständigen Fachministerinnen und -ministern zusammen. Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen: zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister, bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern. Der Vorsitz wechselt halbjährlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten. Der Rat ist beauftragt über Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen. Er ist das gesetzgebende Organ der Europäischen Union.


Entscheidungen

ggf. Anhörung

Straßburg <> ist mit dem Rat als Gesetzgeber tätig <> teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab <> übt die demokratische Kontrolle über alle EU Organe einschließlich der Europäischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder

Europäisches Parlament

1 von 3

Mitglieder und Bildung Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind nicht in nationalen, sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert. Diesen Fraktionen gehören Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas). Die 785 Abgeordneten im europäischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Bürgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewählt. Österreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Aufgaben Das Europäische Parlament besitzt Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollrechte. Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgeprägt. Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut.


Entscheidungen

ggf. Anhörung

Straßburg <> ist mit dem Rat als Gesetzgeber tätig <> teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab <> übt die demokratische Kontrolle über alle EU Organe einschließlich der Europäischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder

Europäisches Parlament

2 von 3

Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt. In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europäische Parlament und den Rat angenommen. Das Mitentscheidungsverfahren gelangt häufig zur Anwendung. Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, das Niederlassungsrecht, die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt-, Gesundheits-, und Verbraucherpolitik. In diesen Bereichen verfügt das das Europäische Parlament daher über ein tatsächliches Zustimmungsrecht. Durch den Verfassungsvertrag würde die Rolle des Europäischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersönlichkeit entscheidend gestärkt, sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden. Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten.


Entscheidungen

ggf. Anhörung

Straßburg <> ist mit dem Rat als Gesetzgeber tätig <> teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab <> übt die demokratische Kontrolle über alle EU Organe einschließlich der Europäischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder

Europäisches Parlament

3 von 3

Gegenüber der Kommission und in sehr eingeschränktem Ausmaß gegenüber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu. So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden. Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht, hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen („Misstrauensvotum“). Gegenüber dem Rat erschöpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten. Das Parlament ist befugt, Untersuchungsausschüsse zur Prüfung behaupteter Vorstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Durchführung desselben einzusetzen. Schließlich hat das Europäische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt. Das Europäische Parlament wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin und 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten geleitet.


Brüssel <> ist die “Regierung” <> unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften <> setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushalt <> sorgt für die Einhaltung des EU- Rechts <> handelt internationale Verträge aus

Änderungen

Vorschläge

Europäische Kommission Die Europäische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder einem Kommissar je Mitgliedstaat. An der Spitze steht die Präsidentin bzw. der Präsident der Europäischen Kommission. Sie bzw. er wird vom Europäischen Rat ernannt und bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Kommissionsmitglieder werden von der Kommissionspräsidentin beziehungsweise dem Präsidenten nach Vorschlägen der Mitgliedsstaaten ausgewählt. Anschließend muss sich dieses Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Die Kommission ist für 5 Jahre im Amt. Die Europäische Kommission ist in Generaldirektionen, vergleichbar mit Ministerien eines Staates, untergliedert. Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere Generaldirektionen. Wegen ihres breit gefächerten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus größtes Organ in der EU eine Schlüsselstellung ein.


Junge Generation Kapfenbeg

Quellen: www.wikipedia.at wien.gv.at

Die Europäische Union  

In diesem Dokument erhalten sie Informationen über die Struktur der Europäische Union.

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you