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2006

11. Jahrgang, September

Unser Abgeordneter zum NÖ-Landtag und Spitzenkandidat der SPÖ für den Bezirk Tulln, Helmut CERWENKA, war am Samstag, dem 16. September in Großweikersdorf. In vielen Einzelgesprächen ging Helmut CERWENKA auf die großen und kleinen Probleme unserer MitbürgerInnen ein. Helmut CERWENKA kommt immer gerne zu uns nach Großweikersdorf, obwohl er schon des öfteren seitens der Mehrheitsfraktion „geschnitten“ wurde. Ihre Stimme für Helmut CERWENKA stärkt nicht nur die Sozialdemokratie sondern auch den Bezirk Tulln in der Bundesvertretung.

Politik brauch Fairness! Die Regierung Schüssel hat ihre Chance gehabt – und vertan. Sechs Jahre SchwarzBlau/Orange haben nichts besser, aber vieles schlechter gemacht: Die Jugendarbeitslosigkeit wurde verdoppelt, die Pensionen wurden gekürzt, der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin eingeschlagen und jeder Reformansatz für eine Schulreform wurde im Keim erstickt. Während die Reichen immer reicher wurden und werden, haben die meisten Österreicher und Österreicherinnen immer weniger zum Leben. Die Wirtschaft wächst, aber die Menschen haben nichts davon. Wir SOZIALDEMOKRATEN wissen, wie es besser geht. Wir haben klare Ziele und intelligente Konzepte. Für ein Wirtschaftswachstum, von dem alle arbeitenden Menschen profitieren nicht nur die großen Konzerne. Für sichere Arbeitsplätze mit einem Einkommen, von dem man auch leben kann. Für ein hochqualitatives Gesundheitssystem, das niemanden ausschließt. Für die besten Bildungschancen, unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern. Für faire Pensionen, die den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür steht die SPÖ. Denn Österreich verdient eine besser Zukunft.

1. Oktober

SPÖ


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Werte Leserinnen und Leser ! Dass in Wahlkampfzeiten nicht immer jedes Wort – egal ob gesprochen oder geschrieben – vorher bedacht wird, ist in Österreich gleichsam schon ein Naturgesetz. Was sich aber in den letzten Tagen und Wochen abspielt ist einer westlichen Demokratie unwürdig. Untergriffe sind an der Tagesordnung; auf Lügen wird mit Gegenlügen geantwortet, diffuse Aussagen, obwohl schon längst widerlegt, werden immer wieder getätigt usw. usw. Den Vogel schoss allerdings der BZÖ-Chef Westenthaler ab, der auf eine Aktion einer Künstlergruppe hineinfiel und allen Ernstes die Meldung, Gipfelkreuze sollen durch den Halbmond ersetzt werden, in einer Fernsehdiskussion weitergab. Aber nicht nur das: Obgleich ihm unmittelbar danach der wahre Sachverhalt bekannt gegeben wurde, vertrat er noch immer diesen Blödsinn. Aber über kurz oder lang richten sich derartige Aussagen diverser Wendepolitiker von selbst. Einen direkten Zusammenhang mit den jüngsten Ergebnissen über das Österreichische Bildungssystem (Pisa und OECD-Studie) könnte sich dabei unter Umständen aufdrängen. Nun aber zu einem ernsten Thema: Schweigekanzler Schüssel hat vor einigen Wochen einmal ein Statement abgegeben, worin er behauptet, in Österreich gebe es kein „Pflegeproblem“. So kann wirklich nur ein Mensch reden, der jedweden Kontakt zur Bevölkerung, d.h. zum oft zitierten „kleinen Mann“ vollständig verloren hat. Geschätzte 20 - 40.000 Menschen werden rund um die Uhr von ausländischem Pflegepersonal betreut. Das Gefasel von zusätzlichen Ausbildungsplätzen und ein konstruierter Zusammenhang mit arbeitslosen MitbürgerInnen hilft den Menschen dieses Landes keinen Schritt weiter, da eine menschenwürdige Pflege in erster Linie ein Finanzierungsproblem ist. Was nützen bestausgebildete Pfleger wenn sich diese Kräfte der Durchschnittsösterreicher nicht leisten kann? Dieses Problem gehört vorrangig gelöst.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Bildungsmisere in Österreich. Unverständlich für die meisten Österreicher und Österreicherinnen ist der Umstand, dass an der Frau Minister Gehrer unbeirrt festgehalten wird, obwohl deren Versagen und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten ist. Nur mehr die Türkei (!!!) bildet weniger Akademiker aus als Österreich. Aber es ist ja alles gut in Österreich, sagt die schwarzblauorange Koalition. Das „Familiensilber“ ist bereits nahezu zur Gänze verscherbelt, unsinnig teure Verträge sind abgeschlossen (Eurofighter). Aber wir haben ja noch unsere Natur und das kostbarste Gut auf der Welt überhaupt; nämlich unser ausgezeichnetes Trinkwasser. Könnte man da nicht? Der Gedanke ist für einige schwarze und besonders für einen selbst ernannten unabhängigen Finanzminister sicherlich faszinierend, könnte doch dadurch für ein Jahr wieder ein „Null-Defizit“ erreicht werden. Wahrscheinlich würde sich nach einem Verkauf von Teilen unseres Trinkwassers auch eine Steuerreform ausgehen (Stichwort: € 500/Jahr für Alle). A propos Steuerreform: Vor dieser Legislaturperiode wurden jedem Österreicher und jeder Österreicherin € 1000,- an Steuerersparnis versprochen. Haben Sie davon etwas bemerkt? Soviel zur Bundespolitik; in der Gemeinde haben wir eine weit aus bessere Ausgangsund Gesprächsbasis. Dies tritt in den vielen einstimmigen Beschlussfassungen ebenso zu Tage wie in der gemeinsamen Arbeit beim Körndlfest. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Gemeinde und im Namen der Sozialdemokratischen Partei herzlichst bei allen Mitwirkenden herzlichst bedanken. Gemeinsam (Politik und Bevölkerung) an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen ist der Grundstein für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde Noch ein Wort in eigener Sache: Wir Sozialdemokraten werden sehr oft kritisiert, dass wir zu diversen Jubiläen (Geburtstage, Goldene Hochzeiten etc.) nicht kommen. Die Erklärung hierfür ist denkbar einfach. Man gibt uns keine Daten! Der Bürgermeister und somit auch die Volkspartei haben natürlich diese Unterlagen. Zu allen MitbürgerInnen, die ein sogenanntes rundes Fest feiern und wir davon Kenntnis haben bzw. bekommen kommen wir selbstverständlich gerne. In diesem Sinne, herzlichst Ihr


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Wissenswertes für die Nationalratswahl am 1. Oktober Wahlberechtigte:

Wahlkarten:

Alle österreichischen StaatsbürgerInnen die mit Ablauf des 1. Oktober das 18. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag, das war der 1. August 2006, in der Wählerevidenz der Marktgemeinde Großweikersdorf eingetragen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Anspruch haben alle Wahlberechtigten, die sich am 1. Oktober vsl. nicht an ihrem Wahlort aufhalten werden oder diesen auf Grund eines Gebrechens oder Krankheit nicht aufsuchen können. Für diesen Personenkreis gibt es eine sogenannte „fliegende Wahlkommission“. Das Wahllokal für Wahlkartenwähler ist ausschließlich im Sprengel I (Hauptschule). Wahlkarten können bis spätestens 28. September beantragt werden (Gemeinde)

Öffnungszeiten der Wahllokale: Wahlsprengel Wahllokal Großweikersdorf I Hauptschule Großweikersdorf II Gasthaus Kurt MAURER Ameistal Feuerwehrhaus Baumgarten am Wagram Gasthaus List Großwiesendorf Schule Kleinwiesendorf Gasthaus ZACH Ruppersthal Kindergarten Tiefenthal Feuerwehrhaus

Wahlzeit 07:00 bis 15:00 Uhr 07:00 bis 14:00 Uhr 08:00 bis 11:00 Uhr 08:00 bis 11:00 Uhr 08:00 bis 12:00 Uhr 08:00 bis 11:00 Uhr 08:00 bis 12:00 Uhr 08:00 bis 11:00 Uhr

IMPRESSUM: Offenlegung gem. §25 MedG.: Herausgeber: SPÖ Großweikersdorf. Redaktion: Walter und Gabriele Matzka, Elisabeth Either und Mitglieder des SPÖ-Teams, alle 3701 Großweikersdorf. Grundlegende Richtung: Im Sinne des Parteiprogrammes und der Interessen der Mitglieder der SPÖ.


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PFLEGENOTSTAND?! Die Pflegesituation in Österreich: Ein heißes Thema der letzten Wochen – droht der Kollaps? Wahlkampfthema mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung, die eine Verbesserung des Pflegeangebotes bewirkt! Einem Artikel des Kurier vom Sonntag, 10._September zufolge, sind derzeit 550.000 Menschen in Österreich auf Pflege angewiesen. Im Jahr 2030 werden fast doppelt soviel Pflegebedürftige (960.000) Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Derzeit wird ein Großteil der Pflegeleistung von Familienangehörigen aufgebracht, ca. 40.000 Menschen werden von ausländischen Pflegekräften betreut. Das derzeitige Angebot an Pflegeeinrichtungen ist schon jetzt völlig unzureichend und auch nicht individuell auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Ob nun aus Ignoranz, Realitätsverweigerung oder politischem Kalkül nicht längst reagiert wurde, ist für die Betroffenen sekundär. Mangels adäquater Einrichtungen haben viele eine derzeit noch leistbare Alternative mittels ausländischer 24h Betreuung gefunden. Dies bedeutet jedoch Illegalität für alle Betroffenen, die es umgehend zu beseitigen gilt. Gleichzeitig muss rasch ein breites Angebot an Betreuungseinrichtungen geschaffen werden: Individuell, leistbar und sozial. Zu den bestehenden Institutionen, wie Pflegeheimen und mobilen Diensten, sollen vor allem weitere Möglichkeiten zur Pflege zuhause und im Heimatort, dem sozialen

Umfeld der Menschen, zur Verfügung stehen. Das SPÖ-Team Großweikersdorf fordert und betreibt dies seit langem. Unsere Bemühungen zur Errichtung einer Tages- und Kurzzeitpflegestation, die von allen Vertretern in der Gemeinde unterstützt werden, sind bislang an der Finanzierung gescheitert. Bereits im Frühjahr, nach Gesprächen mit möglichen Betreiberorganisationen und Bauträgern, haben wir begonnen Unterschriften für dieses Projekt zu sammeln. Wir werden dies natürlich weiterverfolgen und mit Ihrer Unterstützung weiterhin daran arbeiten. Wenn man den Worten und Signalen, die vom Land NÖ derzeit zu vernehmen sind (NÖ Heute vom 13.09.06), Glauben schenken darf, so sollen Tages-, Urlaubs- und Übergangspflegestätten, ebenso wie seniorengerechtes Wohnen ausgebaut und hinkünftig auch mehr gefördert werden. Das war und ist auch unser Ziel! Wir werden darauf achten, dass dies nicht nur Worte vor der Wahl sind und deren Einhaltung einfordern. In diesem Sinne und für soziale und menschliche Lebensumstände für alle Menschen! Gabriele Matzka

Bauhof: Auch am Donnerstag geöffnet! Der Bauhof wird ab 05. Oktober (Donnerstag) vorerst einmal probeweise einmal monatlich bis 29. Dezember 2006 in der Zeit von 16:00 bis 19:00 Uhr geöffnet. Somit ergeben sich nachstehende Öffnungstage- und zeiten: Oktober Donnerstag, 05. 10. Samstag, 07. 10. Freitag, 13. 10. Freitag, 20. 10. Freitag, 27. 10.

16-19 09-12 09-12 09-12 09-12

November Samstag, 04. 11. Freitag, 10. 11. Freitag, 17. 11. Freitag, 24. 11. Donnerstag, 30.11.

09-12 09-12 09-12 09-12 16-19

Samstag, Freitag, Freitag, Freitag,

Dezember 02.12. 15.12. 22.12. 29.12.

09-12 09-12 09-12 09-12


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EDELWEISSKleiderreinigung GesmbH 3701 Großweikersdorf, Badweg 18 Tel. und Fax: 02955/71345 Mobil: 0699/81449085 Mo.-Fr. 7:30 – 18:30 Sa. 8:00 – 13:00

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Es geht um die Zukunft!

Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 geht es einerseits wegen des knappen Abstandes um die Wurst, andererseits wegen der unerträglichen konservativen Politik um die Zukunft unseres Landes. Was hat jener, der als Dritter zum Ersten wurde nicht alles versprochen: „bis 2005 werden alle Erwerbstätigen um 1000 € entlastet; die Pensionen sind sicher; kein Jugendlicher braucht Angst haben, dass er keine Lehrstelle bekommt; der Eurofighter-Kauf wird von einer wirtschaftlichen Plattform übernommen und belastet das Budget nicht; 1000 € Mindestlohn für Vollzeitarbeit; ….“. Nichts davon war das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Im Gegenteil setzte eine Belastungspolitik ein, die uns mit 58 Maßnahmen dramatische Verschlechterungen einbrachte. Knapp 1000 Postämter, rund 120 Gendarmerieposten, eine Reihe von Bezirksgerichten, Kasernen und Nebenbahnen wurden geschlossen. Heimisches Eigentum, wie z.B. die AustriaTabak wurde verkauft. Und trotz aller Privatisierungserlöse und Belastungen der unselbständig Erwerbstätigen sind die Staatsschulden um 28 Milliarden € unter dieser Regierung gestiegen. Das bedeutet, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin, egal welchen Alters, um zusätzliche 3500.- € verschuldet wurden. Gespart wurde schon, nämlich bei uns. Die Bundesregierung hat dagegen ca. 100 Millionen € für Eigenwerbung (z.B. Frau Minister Haubner gleich im BZÖ-Design) ausgegeben, und die Ausgaben für Ministersekretäre wurden verdoppelt. Wie stehen wir heute im europäischen Kontext da? Wir haben ein geringeres Wirtschaftswachstum, eine höhere Inflation, einen deutlichen Reallohnverlust und wesentlich mehr Menschen ohne Arbeit. Bei den öffentlichen Investitionen sind wir zum EU-Schlusslicht geworden. Die Großkonzerne wurden durch die bestehende Regierung um 1,8 Milliarden € entlastet, während die

ArbeitnehmerInnen mit 2,6 Milliarden € belastet wurden. Wir Sozialdemokraten haben eine andere Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit! Und wir haben eindeutig die besseren Konzepte. Wir stehen für eine bessere Bildung, als uns Frau Gehrer jemals vermitteln könnte, wir wollen ein gerechteres Gesundheitssystem und keine Zwei-Klassen-Medizin, wir stehen für faire und gerechte Pensionen, wir wollen eine effizientere Sicherheitspolitik und nicht den Abbau von 3000 Posten bei der Exekutive, und wir werden Maßnahmen setzen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die SPÖ steht für einen sozialen Ausgleich! Um all diese Dinge geht es am 1. Oktober. Die Höfinger´s und Eisenschenk´s haben in maßgeblichen Funktionen die Arbeit dieser Bundesregierung mitbestimmt bzw. mitgetragen. Für eine bessere Zukunft und mehr Fairness in diesem Land sind sie daher bei uns Sozialdemokraten bestens aufgehoben. In diesem Sinne darf ich Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Vorzugsstimme ersuchen. Ihr Helmut Cerwenka


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