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SEPTEMBER 2018

WIR SIND IN BEWEGUNG Die SPÖ Grieskirchen stellt sich neu auf

Seite 2

DIE JUGEND VERDIENT RESPEKT

WIR SIND NEU HIER

AUF VERSICHERTE HÖREN

Über die Pläne der Bundesregierung,

Im April 2018 hat sich die Junge Gene-

Interview mit OÖ GKK Obmann Albert

den Jugendvertrauensrat abzuschaf-

ration Grieskirchen gegründet.

Maringer über die Pläne der Regierung

fen. Seite 3

zur Krankenkassenreform Seite 6

Seite 10

Stadtblatt | 1


WECHSEL IM VORSTAND DER SPÖ GRIESKIRCHEN

Die neue SPÖ Grieskirchen EIN HERZLICHES FREUNDSCHAFT!

mannschaft von Sandro Entholzer.

Liebe Freundin, lieber Freund! Am 19. Jän-

Trotz der Modernisierung wollen wir aber

ner 2018 wurde unter hoher Beteiligung

eines nicht vergessen: nämlich unsere Wer-

Wir Sozialdemokraten.

der Mitglieder die neue Stadtpartei der SPÖ

te. Die Werte der Sozialdemokratie sind in

Wir stehen gemeinsam.

Grieskirchen gewählt. Es freut mich, dass in

diesen Tagen wichtiger denn je! Ob Zer-

Wir stehen für uns und für alle anderen.

unserer Stadtorganisation viele neue aber

schlagung der AUVA, 12-Stunden-Arbeits-

Wir kämpfen für uns und für alle anderen.

auch erfahrene und bekannte Funktionä-

tag, Kindergartengebühr oder massive Ver-

Denn wir wissen eines ganz genau: Unsere

schlechterung bei der Krankenkas-

Werte sind die besten, die nachhaltigsten,

Grieskirchen wahrnehmen. Wir wollen davor die Augen nicht verschließen!

rinnen und Funktionäre aller Generationen vertreten sind. Wenn

se: Wir werden die erarbeiteten

die menschlichsten!

ich mir die stetig steigende

und erkämpften Rechte und

Anzahl der Sozialdemokra-

Errungenschaften der Frau-

Wir widmen dieses erste Stadtblatt unseres

tInnen in Grieskirchen und

en und auch der Männer,

neuen Teams unserem kürzlich verstorbe-

Umgebung ansehe, dann

der Arbeiterinnen und Ar-

nen Freund und Wegbegleiter Wilfried Su-

bestätigen diese Zahlen

beiter, der Beeinträchtig-

chy. Mögest du in Frieden ruhen. Die Stadt-

ten, der Kinder und Jugendli-

partei Grieskirchen wird dich stets in guter

nur das, was ich gefühlsmäßig auch wahrnehme: die Aufbruchstimmung von 2016 ist nicht

chen und all jener, die nicht auf

Erinnerung behalten!

die Butterseite des Lebens gefallen

abgeflaut. Nein, im Gegenteil! Jetzt beginnt

sind, nicht einstampfen lassen.

Viel Freude beim Lesen unserer Artikel und

der Rote Sturm erst richtig!

Liebe Freundinnen und Freunde, lassen wir

beim Kennenlernen unsrer FunktionärIn-

uns nicht von den medial aufgebauschten

nen und Funktionäre. Sie haben für dich diese Artikel verfasst.

Besonders hervorheben möchte ich in die-

Ablenkungsmanövern der Regierung täu-

sem Editorial auch die Gründung der her-

schen! Lasst uns Augen und Ohren aufma-

vorragenden und außerordentlich moti-

chen und die Varianten dieser Ablenkungs-

Freundschaft und Solidarität

vierten Jungen Generation unter der Ob-

manöver und Täuschungen in unserem

Deine Edda Holzbauer

2 | Stadtblatt


ÜBER DIE PLÄNE DER BUNDESREGIERUNG, DEN JUGENDVERTRAUENSRAT ABZUSCHAFFEN UND WARUM ES WICHTIG IST AUF SEINEN NACHWUCHS ZU ACHTEN.

Die Jugend verdient Respekt nen vor die Füße geworfen werden. „Warum

kann. Keiner läuft so viel im Wahlkampf wie

muss man in Zeiten, in denen die höchsten

die Jungen. Während man bei uns in der

Zahlen an Betriebsansiedlungen aus dem

SPÖ junge Abgeordnete wie NAbg. a.D. Ka-

Ausland stattfinden, der Wirtschaftsauf-

tharina Kucharowits als Bundesvorsitzende

schwung unbestreitbar ist und die Progno-

der jungen Generation auf der Bundesliste

sen kaum besser sein könnten, den Rotstift

in unwählbare Positionen abschiebt und im

bei uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-

Austausch mit Eva Holzleitner nur eine ein-

mern ansetzen und beginnt nicht endlich,

zige junge Abgeordnete nachbringt, ist die

die Betriebe in die Pflicht zu nehmen, sich

ÖVP mit der jüngsten Nationalrätin und den

an den Staatseinnahmen auch gerecht zu

meisten Abgeordneten unter 35 als jüngs-

Sandro Entholzer Landesjugendvorsitzender PRO-GE

beteiligen?“

ter NR-Klub als positives Beispiel ins Parla-

Doch genau das ist es, was unserem „Kanz-

ment eingezogen.

Ob der ausgeschiedene Arbeiterkammer-

ler der Konzerne“ sauer aufstößt. Man will

präsident Rudi Kaske, unser Gastautor ÖOG-

eine Gefolgschaft, die es „geil“ findet, dass

Mit der Jugend in eine erfolgreiche Zukunft!

KK Obmann Albert Maringer oder Ex-Sozial-

er jung ist, die Beifall klatscht, wenn popu-

Aus meiner Sicht braucht es für eine zu-

minister Alois Stöger - sie alle haben ihre

listische Phrasen, wie man habe die Balkan-

kunftsfähige Sozialdemokratie in Österreich

Laufbahn als Arbeitnehmer/innenvertreter

route geschlossen, immer und immer wie-

nicht nur das neue Parteiprogramm und die

in der Position des JVR in den Betrieben und

der gepredigt werden, aber vor allem will

neuen Strukturen zur Entscheidungsfin-

als Funktionär in der Gewerkschaftsjugend

man den jungen Leuten ihre Zukunft

dung bei wichtigen Abstimmungen, die un-

(ÖGJ) begonnen. Eine Kaderschmiede der

schlecht reden. „Die Krankenkassen ver-

ser Bundesparteivorsitzender Kern gerade

sozialen Gerechtigkeit.

schlingen euer Geld“, „Lohn- & Gehaltserhö-

präsentiert hat. Neben einem Umdenken

hungen gefährden den Standort“ oder „Ihr

zur Einigkeit in unseren beiden Jugendor-

Die Bundesregierung will den JVR laut ih-

bekommt sowieso mal keine Pension“ sind

ganisationen („die offizielle“ Junge Genera-

rem Regierungsprogramm, unter dem

die Dauerbrenner, unter deren Deckmantel

tion in der SPÖ und die eigenständige Sozi-

Arbeitnehmerrechte

alistische Jugend) wird auch ein Verjün-

beschnitten

werden,

gungsprozess in der Partei und rundum

die Vermögensvertei-

notwendig sein. Beides gilt es bis zur nächs-

lung von unten nach

ten NR Wahl umzusetzen. Möglichkeiten,

oben

vorangetrieben

junge Hoffnungen aufzuspüren, die genug

und die Privatisierung

Energie für Aufgaben wie ein Nationalrats-

von Versicherungsleis-

mandat besitzen, wird es bei den unzähli-

stimmung funktioniert. Dabei wird das

tungen (z.B. zur Alters- und Gesundheits-

gen Protestaktionen und Gegenkampag-

sachliche Argumentieren gelehrt und man

vorsorge) und Staatsbetrieben begründet

nen, die ich mir gegen den geplanten Sozi-

sieht, was Sozialpartnerschaft heißt. Man

werden sollen.

alabbau erwarte, genug geben.

tung zu übernehmen. Man behält die Aus-

Was die Umsetzung neoliberaler Privatisie-

Freundschaft!

bildungsqualität im Auge, sorgt für den so-

rungsphantasien für den einzelnen Bürger/

zialen Austausch unter Lehrlingen außer-

die einzelne Bürgerin bringt, sollte sich je-

WIR UNTERSTÜTZEN DIE

halb der Lehrbetriebe und gestaltet im

der von uns an dem aktuellen Beispiel der

KAMPAGNE #JVRBLEIBT

besten Fall als Funktionär in der ÖGJ auch

englischen Bahn oder an den privatisierten

noch das duale Ausbildungssystem mit. Als

Wasserversorgungen betroffener Länder

der Östereichischen Gewerkschaftsju-

Dank für diesen ehrenamtlichen Einsatz

selbst vor Augen führen.

gend zur Beibehaltung des Jugendver-

Deckmantel

der

Wahlaltersenkung bei

Betriebsrats-

wahlen,

abschaf-

fen! Als JVR lernt man aber, wie betriebliche

„Soziale Gerechtigkeit - Ein Fremdwort für Schwarz/Blau“ SANDRO ENTHOLZER

Mitbe-

beginnt aber vor allem auch, Verantwor-

trauensrat.

gibt’s die Teilnahme an Betriebsratssitzungen, zwei Wochen Bildungsfreistellung pro

Ein Gutes hat der Austausch des liberalen

Periode (2 Jahre) und Erfolge wie die Ab-

Reinhold Mitterlehner gegen den jungen

schaffung der Internatskosten.

Neoliberalisten Kurz für mich aber auch. Es ist ein beispielloses Vor-Augen-Führen, wie

Es entstehen kritisch denkende Jugendli-

wichtig eine gut organisierte und noch bes-

che, die meist auch ihre Kollegen dazu ani-

ser finanzierte Jugendorganisation und das

mieren, die Dinge zu hinterfragen, die ih-

Respektieren ebenjener im Ernstfall sein

JETZT UNTERSCHREIBEN:

WWW.JVRBLEIBT.AT

Stadtblatt | 3


AUS DEM GEMEINDERAT

Neue Einkaufsmöglichkeiten / Straßenbau in Grieskirchen / Schülerausspeisung nimmt das Büro Thürriedl&Mayr und ForstIng. Clemens Hofbauer die Planung. Für die Schülerausspeisung im Schulzentrum wurde beschlossen eine Köchin/Koch einzustellen. Man möchte verstärkt auf eine gesunde und regionale Schulküche setzen und hofft so die Attraktivität der Küche für die Schüler/-innen und Lehrer/-innen zu steigern und damit als Nebeneffekt auch den finanziellen Abgang für die Stadt zu verringern. Schon beim Bau des Schulzentrums betonte die SPÖ (GMRin Kramer) immer wieder die Vorteile einer Schulküche mit eigenem Personal.

FRAKTIONSOBMANN MARKUS OBERMAIR UND STADTRAT CHRISTIAN FLOTZINGER INFORMIEREN

Die vom Land unüberlegte Idee der Kindergarten-Nachmittagsgebühr wurde in der Gemeinderatssitzung im Februar, auch we-

Bei der Stadteinfahrt (Areal der Firma Gföll-

Die Kreuzung beim ÖAMTC wird auf eine

gen der Vorgaben des Landes, beschlossen.

ner / Derzeit verwendet durch die Firma

Ampelkreuzung umgebaut, je Richtungs-

Oft stört die Familien weniger die Tatsache,

Pöttinger Landtechnik) ist ein Einkaufszent-

fahrbahn wird es eine Abbiegespur geben.

dass die Nachmittagsbetreuung jetzt etwas

rum mit drei Geschäften geplant. Ein Sport-

Damit wird ein weiterer Stau- und Gefah-

kostet, für Unmut sorgen vielmehr die un-

artikelhändler, ein Drogeriemarkt mit Fokus

renpunkt entschärft. Bzgl. des Wegfalls des

flexiblen und unfairen Tarife. So gibt es nur

auf Spiel und Haushaltswaren sowie ein Ho-

Radweges verweisen wir in der vorliegen-

einen 2-Tages-, 3-Tages- und einen 5-Tages-

fer Lebensmittelmarkt werden das Ein-

den Zeitung auf den Artikel von GMR Alfred

tarif. Nützt man nur 1 Woche im Monat,

kaufsangebot in Grieskirchen bereichern

Schmied .

zahlt man dennoch 50% der Monatsgebühr.

und ergänzen. Ebenso kommt, im Bereich

Weiters verursacht die Administration der

der neuen Wohnungen am Hauptschulare-

Die letztes Jahr begonnenen Strassenbau-

Gebühr für die Gemeinden hohe Kosten.

al, zur verbesserten Anbindung des Areals

maßnahmen in der Zauneggerstrasse und

Wir hoffen und plädieren daher auf eine Än-

an die Stadt, eine Fußgängerbrücke über

Dr. Müllnerplatz werden heuer fertig ge-

derung im neuen Kindergartenjahr und ein

die Trattnach.

stellt. Bezüglich der neuen Baumallee über-

gerechteres Gebührenmodell.

ARBÖ Muttertagsfahrt nach Frankenburg Am Samstag, den 12. Mai 2018 wurde nach-

teivorsitzenden Edda Holzbauer, sowie vom

mittags vom ARBÖ Grieskirchen die Mutter-

Vorsitzen des Pensionistenverbandes Gries-

tagsfahrt nach Frankenburg durchgeführt.

kirchen Günter Irkuf erhielten die Mütter als kleine

Aufmerksamkeit

Mannerwafferl

15 PKW-Lenker und 60 Mütter nahmen dar-

überreicht und verbrachten anschließend

an teil. Die Mütter wurden vom ARBÖ-Ob-

einen gemütlichen Nachmittag

mann Franz Königsdorfer und seinem Team auf Kaffee und Kuchen eingeladen.

Franz Königsdorfer Von der Gemeinderätin und SPÖ-Stadtpar4 | Stadtblatt

ARBÖ Ortsgruppen Vorsitzender


AUS DEM GEMEINDERAT

Täuschungsmanöver für unsere Radfahrer

SPÖ Unterwegs

Die Junge Generation Grieskirchen war bei der Gedenk und Befreihungsfeier des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen vertreten.

In der Gemeinderat-Sitzung am 25.4. wurde der Ausbau der Kreuzung Johannesstraße mit der B 137 einstimmig beschlossen. Geplant ist eine Ampelregelung und im Bereich der Fa Fröling / ÖAMTC eine Rechtsabbiegespur Richtung Stadteinfahrt. Damit verbunden ist zwangsläufig die Auflassung des dortigen Radweges. Auch die Fraktion der Grünen stimmten dieser Variante zu. Umso erstaunlicher war eine Woche später die Demonstration der Grünen Franktion am Samstag, den 5. Mai, als sie sich für den Erhalt des Radwe-

SPÖ Grieskirchen und JG Grieskirchen beim Maiaufmarsch am 1. Mai in Linz

ges an der B 137 einsetzten.

Alfred Schmied Radfahrbeauftragter und Sicherheitsgemeinderat

SPÖ Grieskirchen / Eferding Aktionstag gegen die 60h Arbeitswoche.

Stadtblatt | 5


UPDATE

Johann Kalliauer zu Gast bei der JG Grieskirchen Im Rahmen der UPDATE Aktionsreihe der JG Grieskirchen hat uns am 16. Juni AK OÖ Präsident Johann Kalliauer in

Am 21. April 2018 gründete sich in Grieskirchen eine Ortsgruppe der Jungen Generation

Grieskirchen besucht. Aus einem ursprünglich einstündigen

ANGEBOT FÜR POLITISCH INTERESSIERTE JUGENDLICHE

Jugendlichen und auch Junggebliebe-

Wir sind neu hier.

nen aus Grieskirchen.

Für junge Grieskirchner mit Interesse an so-

Termin wurden letztendlich zwei Stunden lebhafte Diskussion mit einigen

der der Gewerkschaft Pro-GE ist..

zialer und fairer Politik wurde in Grieskirchen eine Ortsgruppe der Jungen Generati-

Im Anschluss an die Wahl wurde ein gemüt-

on gegründet.

licher Nachmittag bei Kaffee und Kuchen verbracht.

In den Räumlichkeiten des Bezirksbüros der SPÖ in Grieskirchen fand am 21. April 2018

Wichtig ist uns von der JG Grieskirchen, ein

die Gründungskonferenz der Jungen Gene-

tatsächliches politisches Angebot mit inte-

ration in der SPÖ Grieskirchen statt. Als

ressanten Vorträgen, Aufklärungsaktionen

Themen die besonders den jungen un-

Gäste anwesend waren unter anderem Na-

und Wissensvermitlung zu Themen anzu-

ter den Füßen brennen sind die derzei-

tionalratsabgeordnete Eva Holzleitner, Lan-

bieten, dass vor allem junge Grieskirchne-

tigen Pläne zum Jugenvertrauensrat

desrätin Birgit Gerstorfer sowie Stadtpartei-

rinnen und Grieskirchner anspricht.

(siehe Seite 3) sowie zur Arbeits- und

vorsitzende Edda Holzbauer.

Ausbildungssituation junger Menschen.

In Kürze präsentieren wir euch unsere KamNach Vorstellung der Mitglieder wurde der

pagne „JG für JG - Junge Generation für jun-

Vorstand gewählt. Einstimmig zum Vorsit-

ge Grieskirchner“.

zenden wurde Sandro Entholzer gewählt der zeitgleich auch Landesjugendvorsitzen-

Seid gespannt!

Im Rahmen der Aktionsreihe UPDATE werden wir heuer im Herbst und in der Winterzeit noch einige interessante Redner und Persönlichkeiten nach Grieskirchen holen. Folgt unserer Facebook Seite: www.facebook.com/JGGrieskirchen Für Grieskirchens Jugend im Einsatz vlnr: Alexander Hinum, Zenun Morina, Martin Antlinger, Thomas Antlinger und Sandro Entholzer 6 | Stadtblatt


Irrfahrt in der Bildungspolitik Die momentanen Pläne der türkis – blauen

Studium arbeiten.

der wahnwitzigsten Ideen der neuen Regie-

Regierung werfen einen düsteren Schatten

Deswegen stehe ich als überzeugter Sozial-

rung in Bezug auf Bildungspolitik. In viele

auf die Zukunft der Bildung in Österreich.

demokrat und Student dafür ein, dass Bil-

Staaten geht der Trend in Richtung österrei-

Als Beispiele dafür dienen die geplante Wie-

dung keinesfalls ein Privileg werden darf,

chisches Modell (detaillierte Rückmeldun-

dereinführung der Studiengebühren, die

sondern als universelles Recht angesehen

gen ohne Notenskala an Schülerinnen und

bereits

werden muss.

Schüler) und unsere Regierung kommt kur-

beschlossenen

Deutschklassen,

oder eine Wiedereinführung der Noten in

zerhand auf die Idee einfach zwei Schritte

den ersten Jahren der Primarstufe (Volks-

Ein weiterer sehr bedenklicher und bereits

nach hinten zu gehen und wieder eine No-

schule).

angesprochener Punkt ist die Einführung

tenskala von „Sehr Gut“ bis „Nicht Genü-

der Deutschklassen. Studien zeigen: Ge-

gend“ einzuführen.

All diese Forderungen und Beschlüs-

meinsames Lernen ist für den

se führen das österreichische Bil-

Spracherwerb langfristig am

Noten schaffen generell kein produktives

dungssystem meiner Meinung

Förderlichsten. Das vorge-

nach nicht in die Zukunft

stellte Modell der Regie-

geeignete Lernumgebung. Des weiteren

sondern

rung hat also wenig mit

setzen Noten auf eine extrinsische Lernmo-

direkt zurück in die Steinzeit.

wissenschaftlicher Exper-

tivation, wodurch zugleich vielfach kreative

Eine Wiedereinführung der

tise zu tun, sondern viel

Lernprozesse blockiert werden.

Studiengebühren, ist aus sozi-

mehr mit einer im frühen

aldemokratischer

Sichtweise

Lernklima. Dafür braucht es vielmehr eine

20. Jahrhundert steckenge-

Schulen sollen Orte sein, wo Kinder und Ju-

bliebenen Ideologie. Auf jeden

gendliche intrinsisch motiviert, also mit

engebühren sind sozial selektiv, sie belas-

Fall scheint es so, als hätten sich Kurz, Stra-

Freude und aus eigener Neugier lernen.

ten wie alle anderen Gebühren auch, insbe-

che und Co. keine Gedanken über länger-

Den Lehrkräften wiederum sollte so viel

sondere ökonomisch benachteiligte Grup-

fristige Lerndefizite gemacht.

Professionalität attestiert werden, dass sie

pen. Im Grunde sollte Bildung in sämtlichen

So ist im momentanen Beschluss der Regie-

Schülerinnen und Schülern auch ohne No-

Bereichen kostenlos sein, denn nur so kann

rung noch immer nicht ersichtlich, wie und

tenskala Rückmeldungen über ihren Leis-

für alle Menschen in diesem Land Chancen-

wann Schülerinnen und Schüler, die jede

tungsstand geben können. Wenn Kinder

gleichheit bestehen. Außerdem wirft die

Woche 15 – 20 Schulstunden des regulären

und Jugendliche einen Sinn darin sehen,

türkis – blaue Regierung den Studentinnen

Unterrichts versäumen, diesen Stoff nach-

was sie lernen sollen, lernen sie leichter und

und Studenten immer wieder vor, sie seien

holen sollen. Gerade in diesem Bereich

ihr Wissen wird auch nachhaltiger sein. Wol-

faul und würden daher zu lange für ihr Stu-

braucht es eine progressive Politik, die wirk-

le man diese Idee der Regierung also beno-

dium brauchen. Eine (Wieder)-Einführung

lich zur Integration beiträgt und nicht noch

ten, so würde es ganz klar heißen: „Nicht Ge-

der Studiengebühren würde aber genau

mehr Hürden schafft und die Gesellschaft

nügend! Setzen!“

das bewirken. Studiengebühren führen zu

spaltet.

aufs Schärfste zu verurteilen. Studi-

höherer Erwerbstätigkeit und verzögern dadurch die Studiendauer erheblich. 80%

Eine Wiedereinführung der Notenskala in

der Studierenden müssten zusätzlich zum

der Primarstufe ist meines Erachtens eine

Thomas Antlinger ist Bildungssprecher der SPÖ Grieskirchen und studiert Geschichte sowie Psychologie und Philosophie an der Universität Salzburg. Stadtblatt | 7


„GEDANKEN ZU GEDENKEN“ VON CHRISTIAN ENGL

Muttertag ist nicht nur ein Tag Der Muttertag hat keine runde Jahreszahl,

dene Fraueninitiativen, die Frauenrechte im

die Frau in den Vordergrund stellt und Mut-

der wird gefeiert, jedes Jahr, und auch die

Allgemeinen und ganz spezielle gesell-

tersein als eine Möglichkeit fraulicher Le-

Rituale an diesem Tage sind wahrscheinlich

schaftspolitische Verbesserungen für die

bensgestaltung sieht.

ewig gleich, das Frühstück wird gemacht,

Frau, z.B. durch erhöhte Bildungschancen,

Mutter hat an diesem Tage Sonderurlaub,

zum Ziel hatten. Die proletarische Frauen-

Im Nationalsozialismus wurde der Mutter-

„Mann“ und Kind tun an diesem Tage alles.

bewegung war stets eine „Frau und Mutter-

tag sehr stark ideologisiert:

bewegung“, während die bürgerliche FrauWar die Idee des Muttertages Ihr an diesem

enbewegung eher die Mutter in den Vor-

Mutter ist die naturgegebene Rolle der Frau

Tage „frei zu geben“, sie an diesem Tage mit

dergrund stellte. Beiden gleich waren

Mütter bekommen Kinder zum Schutze vor

Blumen und Geschenken zu bedenken, um

immer Initiativen zum Frieden (wir gebären

dem Fremden, dem Anderen

das restliche Jahr alles im Gewohnten ver-

und erziehen Söhne und ihr schickt

harren zu lassen.

sie in den Krieg). „Wir wollen unsere Söhne zurück, Ihr habt

Die Idee zum Muttertag hatte die Methodis-

sie uns genommen“

Der Mann und Vater ist der naturgegebene Ernährer der so idealisierten Familie die Familie als selbstver-

tin Ann Maria Reeves Jarvis mit der Grün-

ständliche

dung einer Mütterbewegung namens Mo-

des Menschen, als Ab-

thers friendship Day 1865. Es sollte Müttern der Austausch zu besonderen Fragen mög-

Lebensform

grenzung zu HomosexuGerade in den kapitalistisch

alität und Kinderlosigkeit,

lich sein (bürgerlich-klerikales Milieu).1870

orientierten Gesellschaftssyste-

setze Julia Ward Howe eine Initiative „peace

men wurde der Muttertag sehr

and motherhood“ ein, um zu verhindern,

schnell kommerzialisiert, es wurde – beson-

den Mutter, zur emanzipierten, vielleicht

dass Söhne im Krieg geopfert werden muss-

ders gut angenommen von bürgerlichen

sogar partnerlosen Mutter

ten. Auf Initiative der Tochter von Ann Jarvis

bis reaktionären Bewegungen – ein „unpoli-

Wenn der Muttertag von Bürgerlich-natio-

wurde schließlich im Gedenken an die Idee

tischer“ Feiertag daraus (mit Blumen und

nalen Parteien bzw. Bewegungen und von

der Mutter in Amerika der Muttertag offizi-

Geschenken – der Handel war der große

gewinnorientierten

ell als Feiertag eingeführt und nach Europa

Profiteur).

besetzt und beansprucht wurde, was be-

transportiert.

die deutsche Mutter in der Abgrenzung zur anderen, zur frem-

Wirtschaftssystemen

deutet oder kann Muttertag für solidarisch „Ganz nebenbei“ wurde damit ein Frauen-

denkende Menschen bedeuten?

In Europa entstanden ebenfalls in den sech-

bild verfestigt, das in der Mutterschaft die

Prinzipiell steht im Sinn der Gleichheit die

ziger Jahren des 19 Jahrhunderts verschie-

Erfüllung der Frauenrolle sieht und nicht

Frau im Vordergrund, sie kann, muss aber

8 | Stadtblatt


nicht Mutter sein. Wir müssen dafür kämp-

menbedingungen und Möglichkeiten an

Die gegenwärtigen konservativen und reak-

fen, dass es Müttern möglich ist, ihre Pla-

gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen.

tionären nationalen Regierungen (Öster-

nungen als Mütter gleichberechtigt leben

Freiheit bedeutet als Mutter entscheiden zu

reich, Ungarn, Polen, etc.) forcieren durch

zu können. Das bedeutet, ausreichend für

dürfen, wie möchte ich leben, wie möchte

Einsparungen im sozialen Bereich und

Kinderbetreuungsplätze zu sorgen, Müttern

ich (gleichberechtigt mit dem Partner/der

durch Verringerung der Partizipationsmög-

zu ermöglichen unselbständig oder selb-

Partnerin) Erziehung gestalten. Ich habe als

lichkeiten im gesellschaftlichen Bereich die

ständig erwerbstätig zu sein, mit finanziel-

Mutter die Freiheit in einem gleichberech-

Reduzierung gewohnter konsensualer poli-

len Absicherungen, die auch und gerade bei

tigten gesellschaftlichen System meine

tischer Prozesse. Im Gegenzug wird der Poli-

Alleinerziehung Armut bzw. Armutsgefähr-

Mutterrolle zu definieren und zu leben. Und

zeistaat ausgebaut und persönliche Rechte

dung unmöglich macht.

ich habe durch diese Entscheidung keine

abgebaut – Überwachung und Daten-

Einschränkung meiner persönlichen und

schutz.

Angesichts der neoliberalen und bürgerlich-

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu

reaktionären-nationalen Regierungen ist es

befürchten. Freiheit ist nicht teilbar.

wichtig zu betonen: „Dies muss für alle Müt-

Wir Sozialistinnen und Sozialisten dürfen uns dafür einsetzen und angesichts der ge-

ter, unabhängig von Staatsbürgerschaft und

Solidarität

sellschaftspolitischen Entwicklung – wir

Religionszugehörigkeit, gelten.“

Egal ob Mann oder Frau, Vater oder Mutter,

müssen es!

jung oder alt, Homo- oder heterosexuell, Hier müssen alle offenen staatlichen Unter-

Single oder verpaart, wir alle haben die

Muttertag, ist nicht EIN Tag, sondern Mut-

stützungsmaßnahmen Rahmenbedingun-

Pflicht und auch die Freude, dafür zu kämp-

tertag ist ein ganzes Jahr. Die Liebe zur und

gen schaffen. Öffentliche und allen zugäng-

fen, es muss doch endlich möglich sein:

Wertschätzung der Mutter ist nicht teilbar

liche Förderung ist notwendig im Gegensatz

und tagesrationiert.

zu gewinnorientierten Angeboten. Gleich-

Gleiches Recht für alle

heit ist nicht teilbar.

Gleiche Bezahlung für alle Gleiche

gesellschaftliche

Partizipations-

Wie ist es mit der Freiheit und

möglichkeiten durch entsprechende Rah-

dem Muttertag?

menbedingungen sowohl für Frau als auch

Freiheit bedeutet, die für alle gleichen Rah-

Mann, Mutter oder Vater.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität ist Frauentag, ist Muttertag, ist „equal pay day“, ist „peace for all“, ist uneingeschränkt, ist international.

TRY BEFORE YOU BUY ;)

JETZT Gastmitglied werden

JETZT GASTMITGLIED WERDEN

Gastmitglieder erhalten von der zuständigen Bezirksorganisation eine Bestätigung

NÄHERE INFOS UNTER

ihrer Gastmitgliedschaft, die den Beginn

WWW.SPOE-GRIESKIRCHEN.AT

der einjährigen Gastmitgliedschaft enthält. In einer Zeit, die so viele Fragen stellt, geht es um Antworten, ums Anpacken, um Ac-

Impressum:

Lass uns ein Stück des Weges gemeinsam

tion. Darum, unser Österreich neu zu den-

gehen. Ein Jahr kostenlos. Als Gastmitglied.

ken – mit konkreten Maßnahmen. Mehr

Eigentümer, Herausgeber und Verleger:

Gastmitglied kann jede Person werden, die

können mehr bewegen. Darum brauchen

SPÖ Stadtparteiorganisation

das 16. Lebensjahr vollendet hat, sich zu

wir dich!

eMail: redaktion@spoe-grieskirchen.at

Mitglied oder Kandidat/in einer anderen

Für die Gastmitgliedschaft wird kein Mit-

Grundlegende Richtung: Sozialdemokratisch

politischen Partei oder wahlwerbenden

gliedsbeitrag eingehoben. Die Gastmit-

- Informationen über Gesellschaft, Kultur

Gruppierung ist. Die Gastmitgliedschaft be-

gliedschaft ist auf ein Jahr begrenzt und

und Politik in Grieskirchen und Umgebung

steht auf Orts- bzw. Sektionsebene der je-

kann anschließend in eine Voll-Mitglied-

weiligen Wohnsitzorganisation.

schaft umgewandlet werden.

den Grundsätzen der SPÖ bekennt und kein

Verlags- und Herstellungsort: 4710 Grieskirchen Druck: Eigenvervielfältigung

Eine Mitgliedschaft in mehreren Orts- bzw.

Auflage: 2300

Sektionsorganisationen ist nicht möglich. Stadtblatt | 9


INTERVIEW MIT OÖ GKK OBMANN ALBERT MARINGER

Auf Versicherte Mitglieder hören!

Fast 80.000 Menschen haben die Petition „Ja zur OÖGKK!“ unterschrieben. Ein starkes Votum für eine eigenständige OÖGKK. Obmann Albert Maringer zu den Hintergründen. Sie haben im Dezember zur Petition „Ja

seres

eine

zinische Leistungen bei Ärzten und Patien-

zur OÖGKK!“ aufgerufen und die ange-

Zentral-Kasse mein Geld ausgibt und aus

ten fehlen, dann ja. Wenn Sie einen Wettlauf

peilten 50.000 Unterschriften deutlich

der Ferne meine Versorgung plant? Wir zah-

der Anbieter um junge gesunde Versicherte

übertroffen. Wie kam es zur Aktion?

len jetzt schon enorme Summen nach

und massive Prämienanstiege für Ältere

Im aktuellen Regierungsprogramm ist die

Wien.“ Auch Leute aus der Wirtschaft und

und chronisch Kranke wollen, dann ja.

Zusammenlegung der Gebietskrankenkas-

Medizin argumentieren: „Lasst unser Geld

Wenn Sie die Mission „Gesundheit für alle“

bei einer Kasse, die gut damit umgehen

in „Dividenden für Aktionäre“ umdrehen

sen ein Thema. Diesen politischen Willen nehmen wir zur Kennt-

nachkommen,

wenn

kann.“

wollen, dann ja. Was wir brauchen – und

nis. Noch wichtiger für uns:

auch haben – ist ein „Wettbewerb der Ide-

Was wollen unsere 1,2

Wir sind alle Österreicher.

en“. In einem solidarischen System der

Millionen

Warum keine gemeinsame

Pflichtversicherung, das Vergleiche zwi-

Mitglieder und Beitrags-

Krankenkasse für alle?

schen Kassen zulässt und fördert.

zahler? Nur ihnen gehört

Erst die Möglichkeit einer re-

Rein wirtschaftlich kann eine Finanzierung

gionalen Versorgungsplanung

aus einem Kassen-Topf nur effizienter sein.

versicherten

die OÖGKK – nicht dem Staat, nicht der Politik. Darum sollten sie – als unmittelbar

verbunden mit dem Benchmar-

Viele Ehepaare haben getrennte Konten.

king zwischen den Kassen bringt

Obwohl sie unter einem Dach leben. Jetzt

Betroffene – an erster Stelle demokra-

Bewegung in ein Gesundheitssystem. Eine

kann man sagen: Spart euch doch die dop-

tisch mitreden dürfen. Daher haben haben

Zentralisierung der Kassen erstickt jeden

pelte Verwaltung, legt alle Einnahmen auf

wir gemeinsam mit der Ärztekammer für

Anreiz, das System im Sinne der Patienten

einen Haufen, und einer soll sie ausgeben.

OÖ und der Selbsthilfe OÖ die Petition „Ja

weiterzuentwickeln.

argumentieren

Oder noch besser: Legt gleich alle Konten in

zur OÖGKK!“ initiiert.

auch Ärzte. Ich meine: Wer würde die sport-

der Nachbarschaft zusammen und kauft

So

lichen Leistungen in Österreich erhöhen, in-

zentral ein – in euer Siedlung braucht ja eh

Was sagt Ihnen das Ergebnis?

dem er Fußballvereine fusioniert? Und auch

jeder dasselbe zum Leben.

Das Votum ist für uns ein klarer Auftrag mit

ein gutes Gesundheitssystem lebt vom

der Politik in Kontakt zu treten. Nicht aus

Wettbewerb der besten Strategien und Auf-

Jux und Tollerei machen sich 75.000 Men-

stellungen.

schen darüber Gedanken, wie es mit ihrer

Interessanter Vergleich. Aber was leiten Sie daraus für die Krankenkassen ab?

Krankenkasse weitergehen soll. Mit der Pe-

Stichwort Wettbewerb: Legen Sie eine Pri-

Dass eine kleinteilige Verwaltung viel präzi-

tition haben uns über tausend Kommenta-

vatisierung der Krankenkassen nahe?

ser, transparenter, bedarfsgenauer, sorgsa-

re erreicht. Tenor: „Wir lassen uns die OÖG-

Wenn Sie wollen, dass 20 bis 30 Prozent der

mer und somit effizienter arbeitet als eine

KK nicht wegnehmen!“. Und: „Was soll bes-

Beiträge in Marketing fließen und für medi-

Finanzierung über einen großen Haufen. In

10 | Stadtblatt


dem Moment, da Geld kein Mascherl mehr

Zeigen Sie mir einen Großkonzern mit sol-

treuungsgeld für die Schwesterkassen. Da

hat, ist vieles vorprogrammiert: Fehlinvesti-

chen Kennzahlen: Dann reden wir weiter!

gibt es Dutzende Beispiele. Die viel be-

tionen, Streit, Verteilungskämpfe, Gefällig-

Viele versprechen sich von fusionierten

schworenen „Effizienzpotenziale“ sind be-

keitsbudgets. Dann wird es richtig teuer.

Krankenkassen gleiche Leistungen für alle.

reits in hohem Ausmaß gehoben. Weiteres

Was aber niemand merkt, weil der Einheits-

Denkfehler! Wer garantiert Ihnen, dass über-

Sparen träfe die Versicherten.

brei keine Vergleiche mehr zulässt.

all in Österreich die gleichen Leistungen angeboten werden können? Eine Krankenkas-

Sie begrüßen in einer Aussendung den Re-

Umgekehrt: Sind Mikro-Kassen der Weis-

se kann letztlich nur die regional verfügba-

formwillen der neuen Regierung. Sie räu-

heit letzter Schluss?

ren Gesundheitsleistungen zukaufen bzw.

men also Veränderungsbedarf ein?

Die richtige Größe entscheidet. Frei nach Cy-

mit Partnern vor Ort planen – meist bei regi-

Ein Gesundheitssystem braucht ständig

ril N. Parkinson arbeiten mittelgroße Dienst-

onalen Partnern vor Ort wie Ärzten, Spitä-

Weiterentwicklung! Der Gesetzgeber kann

leister am effizientesten. Nehmen wir die

lern oder Bandagisten. Wenn Sie gleiche

jetzt viele Leuchttürme setzen: Jungmedizi-

OÖGKK: Wir betreuen rund 1,2 Millionen

Leistungen für alle wollen, dann müssten

ner für den Hausarzt-Beruf begeistern, die

Versicherte, stemmen pro Jahr rund eine

Sie die Gesundheitswirtschaft „zusammen-

Potenziale der Digitalisierung heben, Ge-

Million persönlicher Kundenkontakte, bera-

legen“ und „vereinheitlichen“.

sundheitsberufe besser vernetzen. Das alles

ten 20.000 Familien bei Wochengeld und

Kundennähe und regionale Planung sind

käme positiv und spürbar bei den Leuten

Kinderbetreuungsgeld, rechnen Beiträge

Argumente. Trotzdem könnten die GKKs en-

an. Erst in zweiter Linie ergibt sich dann die

mit 45.000 Dienstgebern ab, planen ein Ver-

ger kooperieren. Man muss ja nicht jeden

Frage, welche Kassen-Struktur dafür die bes-

sorgungsnetz mit rund 1.100 Ärzten. Das al-

Prozess neunfach machen!

te wäre. Meine Erfahrung zeigt: Eine Zentral-

les schaffen wir mit gerade mal drei Prozent

Kooperationen sind ja gelebte Praxis! Zum

Kasse ist eher Feind statt Freund von Inno-

Verwaltungskosten. Das heißt: 97 Prozent

Beispiel erledigt die OÖGKK viele Soft-

vationen.

unserer Einnahmen gehen als gut geplante

wareprogrammierungen für alle anderen

Leistungen retour an unsere Versicherten.

Kassen. Die NÖGKK macht das Kinderbe-

Ja sind wir noch zu retten? Da haben wir in Österreich einen Sozialstaat

Geht es nur noch darum? Leisten, sparen,

tiven Klima von Solidarität und sozialer Ge-

aufgebaut – sozial und solidarisch, um den

leisten, sparen. Wofür bitte? Damit wir Rück-

sinnung kann Leistung aufblühen wie eine

uns die ganze Welt beneidet hat. Die Streik-

lagen haben, um bald wieder eine Bank zu

Pflanze, die in guter Erde sitzt. Es reicht

dauer machte pro Jahr wenige Minuten aus,

retten? Oder um uns den nächsten großen

nicht, den Leuten zu sagen, das sie etwas

Konfliktbeilegung ohne Eskalation war groß

Korruptionsskandal leisten zu können? Sie

leisten und dass sie sparen sollen. Sie wol-

geschrieben. Wir haben uns zu einem der

denken, ich lamentiere wegen der älteren

len auch wissen wofür und warum.

reichsten Länder der Welt hochgearbeitet

Generation, die ich hier vertrete?

und waren bei all dem immer sozial und solidarisch.

Menschen brauchen Visionen! Nicht nur. Die Studie „Generation What?“

Konsulent Heinz Hillinger

der Europäischen Rundfunkunion aus dem Und jetzt hören wir andauernd, dass Leis-

Jahr 2016 zeigt, dass

tung belohnt werden muss. Ja, das wissen wir. So sind wir in Österreich groß gewor-

80% der 16- bis 34-jährigen das Vertrauen in

den. Aber ohne die Gesellschaft zu spalten,

die Politik verloren haben. Die Sinus-Studie

Ortsgruppe Grieskirchen

ohne an allen Ecken und Enden Angst zu

„Wie ticken Jugendliche“ (Calmbach 2016)

Vorsitzender Stellvertreter Günter Irkuf

schüren und Menschen zu verunsichern

zeigt, dass junge Menschen von Existenz-

und die Schuld für was auch immer auf an-

und Zukunftsängsten geplagt werden. Stel-

dere zu schieben.

len wir uns so die nächste Generation vor?

Heute werden diejenigen, die diesen Staat

Eine depressive Gesellschaft mit Zu-

in den Wohlstand geführt haben, die den

kunftsangst, die viel leisten und sparen soll.

Sozialstaat aufgebaut haben, die Pensionis-

Sag einmal jemandem im Zustand der

tInnen, mit „Zugeständnissen“ abgespeist,

Angst, er soll etwas leisten. Das wird nicht

Jetzt bis Ende Juli 2018 Mitglied werden

die hinter der Inflationsrate zurückbleiben,

funktionieren, den Angst lähmt- Sind wir

und „gratis“ im Jahr 2018 dabei sein.

somit also einen realen Verlust darstellen.

denn noch zu retten? Ja, durch Visionen,

Anmeldung unter 0664/7645987

durch ein generationenübergreifendes Mit-

Nähere Informationen unter

einander, durch Kooperation. In einem posi-

www.pvog-grieskirchen.at

Leisten die PensionistInnen also zuwenig?

Stadtblatt | 11


SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer hat beim Landesparteitag 10 Gebote für ihre politische Arbeit präsentiert.

SPÖ-LANDES-CHEFIN BIRGIT GERSTORFER:

„Meine 10 Gebote, die nicht verhandelbar sind“ Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ OÖ, hat in Ihrer Rede am Landesparteitag 10 Gebote für ihre politische Arbeit präsentiert, die für sie nicht verhandelbar sind.

1

Zum Gesundheitssystem: Wir müssen uns an den besten Leistungen orientieren und dürfen keine Nivellierung nach unten zuzulassen. Bei gleichen Beiträgen muss allen Versicherten eine gleiche Leistung geboten werden. Wir treten mit Einigkeit für die Erhaltung der Selbstverwaltung ein.

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7

5

8 9

Die Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld sind so abzusichern, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und ein klares Nein zum 12-StundenTag und zur 60-Stundenwoche.

Deutliche Erhöhung des Sozialbudgets, damit wir ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung professionell, würdig und menschlich betreuen können und damit wir die Pflegekräfte während der Ausbildung finanziell absichern können.

3

6

2

Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss ausgebaut werden. Neben der Ausbildungsgarantie für Junge muss es eine Beschäftigungsgarantie für Ältere geben.

12 | Stadtblatt

Rechtsanspruch für alle Familien auf ganztägige, ganzjährige und kostenlose Kinderbetreuung!

Familienbonus für alle Familien – nicht nur für die Besserverdiener, jedes Kind ist gleich viel wert! Wohnen muss wieder leistbar werden. Mieten runter, Wohnbeihilfe rauf!

Die Städte und Gemeinden dürfen nicht länger finanziell ausgehungert werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen wieder den finanziellen Spielraum bekommen, um zu gestalten. Ich fordere, dass die Geldverteilung zwischen Land, Städten und Gemeinden neu verhandelt wird.

10

Raus mit allen rechtsextremen Hetzern aus öffentlichen Positionen.

Stadtblatt September 2018  
Stadtblatt September 2018  
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