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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir dürfen Sie auf diesen Weg über die letzte Gemeinderatssitzung informieren. Vizebürgermeister Franz Kastler eröffnete die 2. Sitzung im heurigen Jahr. Bürgermeister Christian Jachs ließ sich aufgrund der Maturafeier seines Sohnes entschuldigen.

Bürgerfrage „Umwidmung des Grundstücks Nr. 468/1 (an der Reischekstraße) – von Grünland in Bauland" Die Gemeinderatssitzung ist Öffentlich. Gemäß § 53 der Gemeindeordnung wird vor der Gemeinderatssitzung eine „Bürgerfragestunde“ abgehalten. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat hier das Recht Fragen zu stellen. Diese müssen im Anschluss vom Gemeinderat beantwortet werden. Dieses Mal wurde eine Bürgerfrage zum Thema „Umwidmung des Grundstücks an der Reischekstraße“ gestellt. Sehen Sie „Live“ aus dem Gemeinderat : http://youtu.be/TEOY4nLm1ds Freistadt Lebenswert

Sanierung Sauna um mehr als 60 % teuerer! 300.000 Euro sind derzeit nicht bedeckt! Nach dem verheerenden Brand im Saunabereich (Oktober 2012), wurde der Schaden noch mit rund 500 000 Euro beziffert. Nun rückt die Gemeinde mit den tatsächlichen Kosten heraus und informiert den Gemeinderat neben den Bauplänen, auch über die geplanten Mehrkosten. Seit 12. Juni weiß die Gemeinde über die Mehrkosten, von rund 300 000 Euro Bescheid. Zwischen 12. Juni und dem 22. Juni wurden weder Stadtrat noch Gemeinderat über die 60 % Erhöhung der Sanierungskosten informiert. So wurde Stadtrat Oskar Stöglehner (GUT) sogar erst am 24. Juni, somit am Tag der Gemeinderatssitzung darüber in Kenntnis gesetzt. Den meisten Gemeinderatsmitgliedern blieb daher nur eine kurze Zeit zur Meinungsbildung. Vizebürgermeister Kastler, der den Bürgermeister Jachs vertrat, blieb schuldig woher er das Geld nehmen wolle. Diese Summe ist von der Versicherung derzeit nicht abgedeckt. So bleibt der Gemeinde nach der Zustimmung über die Weiterführung des Projektes nur die Hoffnung auf zusätzliche Gelder durch Förderung vom Land OÖ und Erhöhung der Versicherungssumme. Schätzungen von DI Burgstaller (WSG) könnten bis zu 75.000 Euro zusätzlich von der Versicherung erwartet werden. So verbleiben aber noch immer rund 230.000 Euro an offenen Zahlungen für die Gemeinde. Sehen Sie „Live“ aus dem Gemeinderat : http://youtu.be/Wr4KWI6gGyk Freistadt Lebenswert


Neue Mittelschule: Sanierungskonzept samt Kostenprognose wurde präsentiert Nun ist es soweit! Nach Abschluss des Planungsprozesses wurde am Montag dem Gemeinderat das Sanierungskonzept präsentiert. Nach den einleitenden Worten durch DI Burgstaller (WSG) und Architekt DI Poitner , stellte DI Holzer die neue Mittelschule im Detail vor. Ein komplett umgestalteter Vorplatz, mit Sitzmöglichkeiten, Parkinseln. Einem Haupteingang in die große Veranstaltungshalle. Die Schulklassen sind im Clustersystem konzipiert und prägen die neue Mittelschule. Die Sanierung wird sich auf rund 8,2 Mill. Euro belaufen. 2/3 der Kosten trägt davon das Land OÖ und 1/3 die Gemeinde Freistadt. Die Gemeinde Freistadt reicht nun das Projekt beim Land OÖ ein. Sehen Sie „Live“ aus dem Gemeinderat : http://youtu.be/oS8BNjCteMU Freistadt Lebenswert

Freistädter „Höhenflug“: Verträge schaffen Unbehagen Ca. 180.000 Euro wird das Projekt unter dem Strich kosten, mit dem in Freistadt die Zeit der Beschaulichkeit in weiten Bereichen des Stadtgrabens und der Grün- und Gartenanlagen rund um die Altstadt vorbei sein wird. Mag sein, dass Freistadt diesen „Kick“ braucht, um endlich „in“ zu werden in der Fun-Community, die immer nach neuen phantastischen Events sucht, um dort ihr Geld loszuwerden. Oder – wie vom Betreiber eine weitere Zielgruppe definiert wird – Firmen ihre MitarbeiterInnen, die Probleme in der Kommunikation oder sonst Integrationsbedarf haben, auf einen Team-Parcours schicken, damit sich das (Spaßfaktor inklusive) zum Positiven ändert. Nun – zunächst einmal ist es unser Geld, das Geld der SteuerzahlerInnen. Die Errichtungskosten werden nämlich zur Gänze aus öffentlichen Geldern finanziert. Die Stadtgemeinde hat die erforderlichen Verträge mit Grund- und Objekteigentümern abgeschlossen, und sich für einen mindestens 10jährigen Betrieb verpflichtet (sonst müssten Fördergelder zurückgezahlt werden). Betrieben wird die gesamte Anlage durch eine Privatperson, die hinsichtlich der erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung vom Bürgermeister als „ausgezeichnet“ qualifiziert wurde. Der rechtliche Rahmen dafür ist eine Firmenkonstruktion namens „derhoehenflug ltd & Co KG“. Kommanditist (Vollhafter) in dieser KG ist die Firma „derhoehenflug ltd“, eingetragen in London. Erforderliches Stammkapital: 1 Pfund. Mit dieser Konstruktion werden praktisch alle Haftungen ausgeschlossen – mit Ausnahme einer Haftpflichtversicherung für den Betrieb der Anlage mit einer Versicherungssumme von 1,2 Mio. Euro. (Zum Vergleich: eine übliche Autohaftpflichtversicherung deckt Schäden von 5 Mio. Euro für Personenschäden). Gemeinderat Eduard Anger (SPÖ) in der Sitzung des Gemeinderates am 24. Juni: „Wir wünschen und hoffen, dass nichts passiert und alles wie geplant läuft. In Zeiten von Offshore-Geschäften, Steueroasen und Firmenkonstruktionen, die immer unüberschaubarer werden, scheint es aber angebracht, dass man sich genau anschaut, worauf man sich einlässt!“ Sehen Sie „Live“ aus dem Gemeinderat : http://youtu.be/i48exMt5S9A Freistadt Lebenswert

Newsletter - 24.06.2013  
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