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Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen Sie auf diesem Weg über die letzte Gemeinderatssitzung informieren.

Prüfbericht über die Einschau in die Gebarung der Stadtgemeinde Freistadt: Probleme kleingeredet - inhaltsloses Wort „Kenntnisnahme“ Unwort des Tages! In vielen Bereichen wird Kritik, werden Verbesserungsvorschläge nicht negativ gesehen, sondern zum Anlass genommen, zu hinterfragen, wo etwas besser, effizienter, vielleicht auch sparsamer gemacht werden könnte. Für viele Organisationen ist das „reflektorische Lernen“ (Erfahrungen aus der Praxis als Anlass für positive Änderungen nutzen) ein absolutes Muss. Nicht so bei der schwarzen Gemeinderatsfraktion in Freistadt. Die Inszenierung in der Sitzung des Gemeinderates am 10. März war gelungen: Die Verlesung der Kurzfassung des Prüfberichtes war so ermüdend, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den immerhin 79 (!) Empfehlungen der Prüfer keine Chance auf eine konstruktive Diskussion erhielt. Die vom regierenden ÖVP Bürgermeister Jachs vorgetragene Erkenntnis: „Alles ist Besser“

Es gibt noch zu viele offene Fragen, und – bei allem Verständnis für den Wunsch nach einer heilen Welt – Kontrolle war und ist in einer Demokratie noch allemal das beste Mittel Klarheit darüber zu erhalten, ob dem Vertretungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger entsprochen wird, oder ob andere Interessen im Vordergrund stehen.

Sehen Sie „Live“ aus dem Gemeinderat Kanal Freistadt Lebenswert : Verlesung Bericht: http://youtu.be/hM3ztGcThV0 StR Gratzl: http://youtu.be/xZTk0dqtDjU Vbgm Affenzeller: http://youtu.be/oaKC7i6ihlU Kastler,Huemer,Atteneder: http://youtu.be/4eSp_nf6h4Y Bgm Jachs, StR Atteneder: http://youtu.be/LbaxUjDNerg

22(!) von insgesamt 79 Empfehlungen des Prüfberichts „light“ wurden nur mit den inhaltlosen Wort „Kenntnisnahme“ beantwortet, das Wort alleine genügt uns nicht, daher ist: „Kenntnisnahme“ Unwort des Tages.

WOFÜR WIR STEHEN: Für die SPÖ-GemeinderätInnen ist das Kapitel Prüfbericht ausdrücklich noch nicht abgeschlossen. Wir, die SPÖ Fraktion, nehmen die Kritik der IKD ernst, wir kehren nichts unter den Tisch. Die unabhängigen Prüfer des Landes OÖ haben Problemfelder erkannt. Wir werden Lösungen erarbeiten und in den Gemeinderat zur Umsetzung einbringen und Verbesserungen einfordern. Ihr SPÖ-Team

Volksfest wird zur „Mühlviertler Wiesn“ Dem Gemeinderat wurde ein neues Projekt vorgestellt, das die bisherige Mühlviertler Messe bzw. das Volksfest ablösen soll. Die "Mühlviertler Wiesn" sieht ein neues Konzept mit Gastronomie im Außenbereich (Hüttendorf) und im Innenbereich der Messehalle, mit Tages und Abend Musikprogramm, Vergnügungspark und Rahmenprogramm vor. Mit Bauhofleistungen wird sich die Gemeinde an diesem Projekt beteiligen. Sehen Sie „Live“ aus dem Gemeinderat Kanal Freistadt Lebenswert : http://youtu.be/NQrL14WYjLs

Symbolfoto: prater.at Impressum:

Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Oberösterreich Stadtorganisation Freistadt Linzer Str. 8a 4240 Freistadt Kontakt: Tel: 05/77262600 office@spoe-freistadt.at www.spoe-freistadt.at


Rechnungsabschluss 2013: Positive Wirtschaftsentwicklung auch in Freistadt angekommen Eine Reihe von erfreulichen Ereignissen waren es, die den Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 letztendlich erfreulich positiv beeinflusst haben: Ein Plus von über 4 % (mehr als € 42.000) bei den Bundesertragsanteilen, Holzverkauf aus dem Gemeindeforst (über € 34.000), Mehreinnahmen bei Anschlussgebühren (plus € 62.000) sowie ein sattes Plus bei den Kommunalsteuern (fast € 88.000) waren mitverantwortlich dafür, dass der ordentliche Haushalt nicht nur ausgeglichen werden konnte, sondern auch eine Zuführung an den außerordentlichen Haushalt – indem Gemeindeprojekte finanziell abgewickelt werden – möglich wurde.

Bauprojekt Johannisfeld: Was lief (oder läuft) da falsch? Dass die Anrainerproteste gegen das geplante mehrgeschossige Objekt Wirkung zeigen, ist zu begrüßen. Aber dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass es zwischen Bauwerber und Anrainern keine Gesprächsbasis mehr gab, wirft doch einige Fragen auf. Gab es im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens bereits Zusagen der Baubehörde erster Instanz (= Bürgermeister)? Indiz dafür könnte sein: Seit Wochen gibt es den Hochglanzprospekt der (Raiffeisen) Realtreuhand, die das Objekt (mit „Symbolbild“) vermarktet. Oder wurde auf Verdacht einer möglichen Projektgenehmigung die (sicher nicht billige) Werbung gestartet? Warum gab es nicht schon lange den zugesagten Lokalaugenschein mit Darstellung der natürlichen dreidimensionalen Abmessungen des geplanten Objektes, damit alle Beteiligten sich ein plastisches Bild vom Bauvorhaben machen können? Sehen Sie „Live“ aus dem Gemeinderat Freistadt Lebenswert: http://youtu.be/CkgAWiV_qrU

Wofür stehen wir: Die SPÖ Freistadt steht hinter der positiven Bauentwicklung und somit Schaffen neuer Wohnräume für FreistädterInnen. Dabei sollte aber auf Anrainer Rücksicht genommen werden. Die SPÖ Freistadt tritt für eine Konsenslösung ein. Vorschläge dazu gibt und gab es von allen Beteiligten. Und vor allem werden wir darauf achten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine korrekte Verfahrensabwicklung nicht erschüttert wird!

PENDLER RESOLUTION VERABSCHIEDET Täglich pendeln tausende Menschen aus dem Mühlviertel nach Linz. Einsparungen im öffentlichen Verkehr, tägliche Staus und gerade Pendlerparkplätze – Stichwort: Vergebührung Urfahrmarkt – veranlasste die Gemeinde Freistadt eine Resolution mit 7 Forderungen an die Stadt Linz und Land OÖ zu unterzeichnen. Im Sinne unserer Pendler ist es uns natürlich wichtig, diese Forderungen zu unterstützen. Lesen Sie die Resulotion: https://www.dropbox.com/s/1fo22jmz2ba5d8d/Resolution%20Pendler%20Freistadt.pdf

Foto: kurier.at

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Newsletter - 10 03 2014  
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