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Ausgabe 3/2016

Ortspost

+ + r e t t sle w e N ++

Kleine Schritte in Piesdorf.

30km/h Beschränkung bleibt als Idealforderung aufrecht. Tempomessung kommt. Seite 4

Neuer Bürgerantrag da.

85 Personen unterstützen den Bürgerantrag von Sandra Zauner zur Errichtung eines Spielplatzes. Erste Ausschussberatungen positiv verlaufen. Mehr auf Seite 2

Video-Appell zum Erhalt der Mindestsicherung

Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber richtet einen Video-Appell an die VPMindestsicherungsverhandler. Österreich darf nicht in einen Wettlauf um die niedrigsten Sozialleistungen gestoßen werden. Schau dir das Video auf YouTube an und schreib uns deine Meinung Seite 4

Bürgerbeteiligung kommt!

Gemeinderat beschließt umfassende Bürgerbeteiligung bei Planung der Mehrzweckhalle Erfolgsbilanz

Impressum: Inh.: NRin Daniela Holzinger, SPÖ Gampern Druck: onlineprinters Fotos: SPÖ, Privat, Gem., TK www.gampern.spoe.at

der

Campara

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Studie

auf

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Bürgerbeteiligung spielt wichtige rolle bei mehrzweckhalle

„Zentrum für und mit den Leuten bauen“

„Mit dem Beschluss einer Bürgerbeteiligung wird eines unserer wichtigsten Ziele aus dem Wahlkampf umgesetzt“ so GV Markus Vogtenhuber.

Mehrzweckhalle

Im Jahr 2013 haben wir mit unserer Studie „Kultur- und Sportarena campara“ die Diskussion für die Errichtung

einer Mehrzweckhalle in Gampern gestartet (siehe re.) Unser Anliegen war es damals eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu erreichen. Eines der für die Zukunft prägenden Gebäude Gamperns sollte dadurch zu einem echten GemeindeZentrum werden können und schon in der Entstehung zum Mitmachen einladen. Durch den Beschluss des Gemeinderates vom 3. November ist dieser Prozess nun offiziell eingeleitet und wird federführend von Theresa Gstöttner geleitet und koordiniert. Ein schöner Erfolg und ich darf bei dieser Gelegenheit alle einladen sich mit ihren Ideen zu beteiligen.

Straßenbezeichnung Neu

Ebenfalls beim Projekt „Straßenbezeichnung Neu“ wird ein großer Wert auf die Einbindung der BürgerInnen gelegt. So beschloss der Gemeinderat im Zuge der anstehenden Benennung von Straßenzügen und der damit einhergehenden Neuvergabe von Hausnummern in Gampern-Ort, eine Infoveranstaltung abzuhalten. Auch soll in diesem Rahmen die Mitwirkung bei der Namensfindung für die neuen Straßenzüge ermöglicht werden. Klar ist zwar, dass die Adressänderung für jeden betroffenen Haushalt auch Behördengänge bedeutet,

wir sind aber bestrebt hier möglichst große Unterstützung anzubieten. Eine wichtige Forderung meiner Fraktion ist zudem die Adressänderung für die Haushalte kostenfrei zu ermöglichen.

Alles Gute für 2017!

Rückblickend auf ein spannendes Jahr, darf ich mich noch bei allen Fraktionen im Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und euch, liebe LeserInnen frohe Festtage und ein gutes Jahr 2017 wünschen :-)

Sandra Zauner bringt bürgerantrag ein

Ein Kinderspielplatz für das Vöcklatal.

Sandra Zauner bei der Übergabe des „Spielplatz-Bürgerantrags“ samt 84 Unterstützungsunterschriften an NRin Daniela Holzinger-Vogtenhuber (li.)

„Es ist ein Stück direkter Demokratie – wir bringen die Politik zu den Menschen und umgekehrt.“ so beschreibt GV Markus Vogtenhuber den 2012 von ihm ins Leben gerufenen „Bürgerantrag“. Gamperner BürgerInnen haben damit die Möglichkeit der Gemeindepolitik Arbeitsaufträge zu erteilen und als gleichberechtigte Partner am

Projekt mitzuwirken. „Gerade dieses Verhältnis auf Augenhöhe ist uns bei der BürgerInnenbeteiligung besonders wichtig“ streicht Gemeinderätin NRin Daniela Holzinger hervor und betont, dass „gute Politik vor allem dort passiert, wo man bereit ist darauf zu hören, was den Leuten wichtig ist.“ Selten ist das allerdings so

eindeutig wie beim nun von Sandra Zauner eingebrachten Bürgerantrag. Unterstützt durch die Unterschriften von 84 Nachbarn und Freunden, spricht sich die junge zweifache Mutter für die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Vöcklatal aus: „Ohne Auto ist für die vielen jungen Familien des Vöcklatals kein Spielplatz erreichbar. Neben dem Sicherheitsaspekt ist das auch deshalb schade, weil ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Kinder und Eltern fehlt.“ so die Projektinitiatorin. Hinter dem Hehenberg liegend bildet das Vöcklatal für Gampern eine Randlage, in der sich ansonsten sehr dynamisch entwickelnden Gemeinde. Dies schlägt sich auch in der Infrastruktur nieder. Bis heute gelang es nicht die gestrichenen Halte des ÖBB-Regionalexpress, zu kompensieren. Ohne

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Busverbindung sind Alt und Jung auf das Auto angewiesen. „Wir haben parteiübergreifend und gemeinsam mit den BürgerInnen viele Anläufe unternommen – doch sind wir etwa bei der Errichtung einer Buslinie auf die Unterstützung vom Land OÖ angewiesen und die kalkulieren beinhart. Umso wichtiger ist es die Dinge rasch anzugehen, die wir als Gemeinde selbst stemmen können. Der Spielplatz gehört da klarerweise dazu und ich zähle hier auf die Unterstützung aller Fraktionen für die Familien des Vöcklatals“ so Vogtenhuber abschließend.

Projekt -O- Meter ...wo stehen wir?

Idee formulieren Unterschriften sammeln Vorstellung im Gemeinderat Ausarbeitung im Ausschuss Beschluss im Gemeinderat Umsetzung


Konzept „Campara - kultur- und sportarena“ mit vorbildwirkung

Projekt auf gutem Weg - weiter so!

Studie CAMPARA - Kultur- und Sportarena aus 2013

Erfolgsbilanz - Konzept campara: Errichtung des Gebäudes am „Schausberger-Grund“ östlich des Ortsplatzes um diesen abzurunden und das Zentrum weiter zu beleben (beschlossen im GR/ 3.11.2016). Ermöglichung der umfassenden Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Projektes (beschlossen im GR/ 3.11.2016).

TO - DO

Mit unserer Studie „campara - Kultur und Sportarena“ haben wir im Jahr 2013 einen Diskussionsanstoß zum Projekt Mehrzweckhalle geliefert und Maßstäbe gesetzt. Viele unserer Vorschläge und Ideen von damals sind heute bereits „beschlossene Sache“ (siehe re.). Um auch den Rest unserer Forderungen im Projekt unter zu bringen, werden wir uns weiter in den Gremien der Gemeinde - insbesondere im Lenkungsausschuss einsetzen und helfen, die Mehrzweckhalle zu einem Gewinn für unsere Gemeinde zu machen.

Sicherstellung maximal möglicher, multifunktioneller Nutzbarkeit der Räumlichkeiten - niemand soll ausgeschlossen werden! Keine Benützungsgebühren für Gamperner Vereine fördern statt fordern muss der Grundsatz sein! Besondere Rücksichtnahme auf die Anliegen der Anrainer - speziell im Hinblick auf Lärm.

GV Leopold Brandl: „Die Interessen der Menschen in Gampern und der zahlreichen aktiven Vereine sind unser Auftrag. Deshalb lade ich Sie herzlich ein die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung zu nutzen und uns ihre Anliegen mitzuteilen.“

30-jährige Hochwässer sollen abgefangen werden

Hochwasserschutz für Witzling gesichert.

Andreas Fellner ist Biologe und Teil des Teams im Umweltausschuss

Aufgrund der tiefen Lage von Witzling, und der Nähe zur Ager, müssen Maßnahmen getroffen werden um den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Im Zuge von Begradigungen der Flüsse wurden die natürlichen Rückhaltebecken für Hochwässer Stück für Stück verkleinert. Dies führt nun dazu, dass die Ager kaum

natürliche Retentionsflächen aufweist. Aus diesem Grund hat man den Fluss ausgebaggert um auf diese Weise Raum zu schaffen. Die letzte Ausbaggerung ist allerdings bereits Jahrzehnte her und folglich, kann die Ager in ihrem derzeitigen Zustand die Wassermassen nicht mehr aufnehmen.

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Man entschied sich daher für eine erneute Ausbaggerung, um 30-Jährige Hochwässer abfangen zu können. Allerdings ist dies die kurzfristigste Lösung, da andere Optionen, wie Dämme oder eine Aufweitung des Flussbettes nicht möglich sind – es steht derzeit schlichtweg kein Grund zur Verfügung.


NRin Holzinger-Vogtenhuber warnt vor Rückschritt

Mindestsicherung einheitlich regeln!

Daniela Holzinger-Vogtenhuber ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat. In einer Videobotschaft hat sie Mitte November dazu aufgerufen Koalitionsstreitigkeiten nicht am Rücken der Schwächsten auszutragen.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde im Jahr 2010 eingeführt und löste die bis dahin bestehenden länderspezifischen Regelungen ab. Im Rahmen einer §15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern legte man einheitliche Mindests-

tandards fest, ließ aber auch noch ausreichend Spielraum für landesgesetzliche Anpassungen - etwa an die unterschiedliche Höhe der Wohnkosten. Das macht Sinn, weil Armut wenn sie einen trifft, keinen Unterschied macht ob man in Vorarlberg oder in Wien zu Hause ist.

Keinen Sinn hat es hingegen einen Koalitionsstreit auf dem Rücken bedürftiger Menschen zu inszenieren. Denn bleibt - wie es aktuell scheint eine Nachfolgeregelung aus, wird die Entwicklung unseres Sozialstaates um fast ein Jahrzehnt zurückgeworfen. „Landesfürstliche Almosenverteilung“ in Form unterschiedlicher Sozialhilfegesetze wird dann wieder an die Stelle einheitlicher, transparenter Regelungen treten.

Abwärtsspirale droht!

Schlecht ist das vor allem deshalb, weil es gerade in Zeiten einer Asyl- und Flüchtlingskrise nicht lange dauern wird, bis sich die Bundesländer einen gegenseitigen Wettlauf um die niedrigsten Sozialleistungen liefern.

Alles um nur ja nicht „attraktiv“ für Flüchtlinge zu wirken. Was unterm Strich bleibt ist klar: massive Kürzungen bei armen Menschen. Denn Armut macht eben keinen Unterschied. Ob man nun (ursprünglich) aus Vorarlberg, Wien oder Syrien kommt. In meinem Video-Blog habe ich deshalb dazu aufgerufen, endlich den Weg frei für eine Lösung zu machen und damit dem Regierungsauftrag nachzukommen. BM Stöger hat einen guten Kompromissvorschlag dazu unterbreitet. Jetzt ist Zeit zu handeln! Scanne den Code oder schau direkt auf:

30km/h Begrenzung für Piesdorf kommt vorerst nicht

Nur kleine Schritte bei Verkehrssicherheit

GRin Silvia Gmoser aus Piesdorf ist die Sicherheit der Kinder wichtig.

Jeder von uns hat sich schon einmal über eine unnötige 30er-Beschränkung geärgert. Aber genau so oft fallen uns auch Situationen auf, in denen es gut wäre, wenn die Geschwindigkeit gedrosselt würde. So wie in der Ortschaft Piesdorf.

Leider konnten wir uns mit dieser sehr wichtigen familien- und kinderfreundlichen Idee zur Verkehrsberuhigung im Ausschuss vorerst nicht durchsetzen. Die Gründe dafür waren die Skepsis der ÖVP ob eine 30km/h Beschränkung durch die BH genehmigt werden würde - obwohl beispielsweise in der vergleichbaren Ortschaft Viehaus die 30km/h Beschränkung bereits vor ca. 2 Jahren problemlos umgesetzt werden konnte. Weiters will man einen „Schilderwald“ in Gampern verhindern, ist dafür aber bereit das höhere Risiko in Kauf zu nehmen. Geeinigt haben wir

uns schließlich auf eine Ve r k e h r s b e r u h i g e n d e Maßnahme im Frühjahr 2017: Es werden weißschraffierte Streifen bei den Ortseinfahrten aufgetragen und dienen als optische Tempobremse. Zusätzlich wird von Zeit zu Zeit eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt. Diese Teilerfolge sind zwar gut, möglicherweise aber nicht ausreichend. Der Artikel von Frau Vzbgm. Schobesberger in der Herbstausgabe der ÖVP-Zeitung stimmt mich jedoch nachdenklich. Warum ersucht Frau

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Schobesberger in ihrem Artikel alle BürgerInnen darum, gemeinsam zu Überlegen in welchen Siedlungen weitere G e s c hw i n d i g k e i t s b e s chränkungen notwendig und sinnvoll wären, wenn ihre Fraktion soeben gegen jene in Piesdorf gestimmt hat? Unabhängig davon hoffe ich dass die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Menschen und insbesondere der Kinder in meinem Dorf nützen und lade Sie ein sich bei ähnlichen Anliegen jederzeit an mich zu wenden.

Ortspost 3 2016 web  
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