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sozial demokratisch vision채r

Grundsatzprogramm

Nationalratskandidatin Daniela Holzinger BA


Foto: SPÖ

Gemeinschaft braucht Solidarität.

„Die Grundwerte unserer Bewegung, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für überzeugte SozialdemokratInnen weit mehr als bloß medienwirksame Schlagworte. Sie prägen die Art wie wir denken, leiten unser Handeln an und sind Grundpfeiler einer besseren Welt, für deren Errichtung wir täglich kämpfen - in den Betrieben, Gemeinden, den Landtagen und im Parlament. Solidarisch - Seite an Seite! “

Liebe Freundin, lieber Freund! In meinem Grundsatzprogramm findest du einen Überblick über meine Standpunkte und Visionen zu den aktuell wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende Ungleichverteilung des vorhandenen Reichtums etwa, erfordern in der Zukunft ein noch entschlosseneres Auftreten der Sozialdemokratie. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Jene die heute noch einen sicheren Vollzeitarbeitsplatz ihr Eigen nennen, durchschnittlich 48 (!) Jahre arbeiten müssen um den Jahresverdienst eines ihrer Vorstandsmitglieder (z.B. bei der Post AG) zu erreichen. Ebensowenig dürfen wir es zulassen, dass die politischen Kettenhunde der Superreichen die Millionenvermögen ihrer AuftraggeberInnen verteidigen, während sie gegen Menschen am unteren Ende der Gesellschaft, gegen MigrantInnen und sozial Bedürftige hetzen. Diese Politik gefährdet eines der wichtigsten Güter Österreichs, von dem nicht nur Arme oder Reiche, sondern alle in gleichem Maße profitieren - die soziale Sicherheit! Daher ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, aufbauend auf unseren Grundwerten, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander in unserem Land zu kämpfen. Wir sind die Partei der Arbeit - die Lobby der Menschen!

Daniela Holzinger BA Spitzenkandidatin der SPÖ Bezirk Vöcklabruck zur Nationalratswahl 2013

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Schwerpunkt Arbeit. „Arbeit ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu einem glücklichen Leben. Ein sicherer Job mit guten Arbeitsbedingungen und gerechter Bezahlung eröffnet persönliche und soziale Perspektiven. Er ermöglicht es die Freizeit zu genießen und ist Grundvoraussetzung für eine Familie, die Kindern den Start in ein selbstbestimmtes Leben, frei von wirtschaftlichen Zwängen, ermöglicht.“ Unter den Einflüssen des seit den 1980er Jahren neoliberalkonservativ geprägten politischen Mainstreams und einer dadurch immer mehr um sich greifenden „Ellbogen-“ und „Geizist-geil“ Mentalität, nimmt der Druck im Arbeitsleben ständig zu. Im gegenseitigen Kampf um immer weniger und immer schlechter bezahlte Arbeitsplätze sind Stress, Mobbing und zunehmend auch psychische Erkrankungen wie „Burn-Out“ an der Tagesordnung. Ein ständig größer werdender Teil der Menschen wird in die Unsicherheit prekärer Arbeitsverhältnisse und damit zu einem Leben in der Warteschleife gedrängt. Die Planbarkeit der Zukunft wird oft auf wenige Wochen oder Monate verkürzt. Unter diesen Voraussetzungen beginnt sich eine Negativspirale zu entwickeln und Menschen rutschen in soziale und gesellschaftliche Notlagen, aus denen sie sich kaum noch

selbstständig befreien können. Diese Unsicherheit nimmt den Menschen und vor allem der Jugend den Glauben an unser demokratisches System und ihre eigene Zukunft. Die „Lösungsrezepte“ der neoliberal-konservativen Krisenverursacher führen aktuell ganz Europa weiter in den Abgrund. Jeden Tag sind die Schlagzeilen der Nachrichten voll von erschreckenden Botschaften aus verschiedensten europäischen Nachbarländern: Arbeitslosenzahlen steigen, die Verschuldung der Staaten wächst stetig, Banken brechen ein, es wird im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich gespart. All dies sorgt zusätzlich für Angst und Unsicherheit und bildet den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Entsolidarisierung – gesellschaftliche Sprengsätze!

Meine Vision: Menschlichkeit den Vorrang geben! Wir müssen den Menschen ins Zentrum unserer Arbeit stellen und der Unterdrückung durch das Kapital den Kampf ansagen! Nicht der Profit soll Maßstab und Triebfeder für wirtschaftlichen Erfolg sein, sondern die Steigerung des Gemeinwohls, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen, das friedliche Zusammenleben über ethnische und geographische Grenzen hinweg, die Schonung der Umwelt und der Tierschutz! Wir müssen unser Wirtschafts- und Finanzsystem

diesen Erfordernissen anpassen und es wieder zu einem Werkzeug im Dienste einer solidarischen, ökologischen und menschlichen Gesellschaft machen. Wir müssen dafür sorgen, dass den Menschen durch ihre Arbeit und ihr Engagement wieder Sicherheit und Zuversicht vermittelt werden. Die Sozialdemokratie steht hier in der Pflicht aufzuzeigen, dass eine Trendwende nicht nur notwendig, sondern vor allem auch möglich ist!

Meine Ziele:

Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, sowie 5 Tage mehr Urlaub für Alle. Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 1.500€ brutto bei Vollerwerbstätigkeit. ArbeitnehmerInnen entlasten: Senkung des Eingangssteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Förderung der Beschäftigung: Senkung der Lohnnebenkosten durch Umstellung auf wertschöpfungsbezogene Abgaben zur Sozialversicherung. Einführung einer Millionärssteuer zur gerechten Umverteilung des im Übermaß vorhandenen Reichtums und zur Belebung der Wirtschaft, sowie progressive Besteuerung von Kapitalerträgen.

Ausbau der betrieblichen ArbeitnehmerInnen.

Mitbestimmungsrechte

Foto: ProGe

Verpflichtende jährliche Inflationsanpassung von Löhnen, Gehältern und Pensionen unter 3.000 € brutto. von

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Schwerpunkt Gerechtigkeit. „Eine gerechte Verteilung des vorhandenen Reichtums und die Sicherheit für Arbeit und Fleiß einen gerechten Anteil des Kuchens zu erhalten, muss das Herzstück sozialdemokratischer Politik im 21. Jahrhundert sein. Schreien viele Konservative bei dem Wort >Umverteilung< auf, so scheinen diese Leute zu vergessen, dass eine Umverteilung aktuell gerade im Gange ist: Eine von >unten< nach >oben<! Es geht also nicht darum einen Klassenkampf zu beginnen, sondern ihn endlich zu beenden!“ Die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich sorgt für einen zunehmenden Vertrauensverlust der Menschen in die Lösungsfähigkeit unseres politischen Systems und nagt damit an den Grundfesten der Demokratie. Während die breite Masse, gerade aber Menschen mit kleinen Einkommen oder Pensionen, unter realen Einkommensverlusten leidet, erhöhen sich Österreichs Topmanager und Superreiche ihre Gagen um bis zu 100% pro Jahr. Sie verdienen im Schnitt 48mal so viel wie ein durchschnittlicher Facharbeiter und verstecken ihre Reichtümer in Steueroasen! Anders ausgedrückt besitzen die reichsten 5% der österreichischen Haushalte ca. 45% des gesamten

Bruttovermögens und im Gegensatz dazu verfügen die ärmsten 50% lediglich über 4% der Vermögenswerte (vgl. HFCS Austria 2010, OeNB - siehe Grafik). Grundfalsche neoliberale „Lösungskonzepte“ zur Wirtschaftskrise zerstören weltweit aktuell die Zukunftschancen von Millionen junger Menschen. Unter dem Deckmantel der Sicherung des Wirtschaftswachstums wird der Sozialstaat auch in Europa immer weiter abgebaut – auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten, denn das Ergebnis dieser falschen Sparpolitik sind steigende Staatsschulden und Arbeitslosenzahlen. Es braucht endlich Gerechtigkeit durch Umverteilung des vorhandenen Reichtums!

Foto: ProGe

Managergehalt (Österreich 2011, ATXUnternehmen): 1.301.070€

Meine Vision: Gerechte Umverteilung! ein Herzensanliegen der „Stärkeren“ sein, für die „Schwächeren“ einzutreten und so für das Gemeinwohl beizutragen. Die gerechte Verteilung des vorhandenen Reichtums herzustellen, kann und muss dabei ausschließlich Aufgabe des Staates sein!

Nur durch gerechte Beiträge eines jeden und jeder Einzelnen können unser Sozial- und Bildungssystem, unsere gute Lebensqualität und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit erhalten, gefördert und verbessert werden. In der anzustrebenden solidarischen Gesellschaft muss es daher

Meine Ziele:

Anhebung der bedarfsorientierten Mindestsicherung über die Armutsgefährdungsschwelle.

Begrenzung des Mietzinses und faire Aufteilung der Lasten zwischen Mieter und Vermieter (z.B. Maklergebühren).

Erhöhung der Familienbeihilfe und VollzeitPensionsanrechnung von Teilzeitarbeit (20h) während einer Kindererziehungszeit bis zum10. Lebensjahr des Kindes.

Schaffung von leistbaren, öffentlich geförderten und modernen Wohnungen durch eine Wohnbauoffensive. Wiedereinführung der zweckgewidmeten Wohnbauförderung und bundesweite Vereinheitlichung der Förderrichtlinien.

Beschränkung von Managergehältern auf ein festgelegtes Vielfaches des Durchschnittseinkommens der ÖsterreicherInnen.

Einführung von Millionärs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern mit einem Freibetrag von 1 Mio. Euro - „Häuselbauer“ und „Oma‘s Sparbuch“ sind nicht betroffen!

Keine steuerliche Absetzbarkeit für Managergehälter über 300.000€ Jahreseinkommen von Unternehmensgewinnen.

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Quelle: Arbeiterkammer

Quelle: HFCS Austria 2010, OeNB; Grafik: Arbeiterkammer

Brutto-Jahreseinkommen eines durchschnittlichen Österreichers: 27.347€


Schwerpunkt Bildung. „Das Bildungssystem ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Nur ausreichend Bildung und Ausbildung befähigt Menschen am sozialen-, Arbeits- und am politischen Leben teilzuhaben, Herausforderungen zu meistern und sich aktiv zum Wohle aller einzubringen.“ Unser Bildungssystem ist gegenwärtig einem Veränderungsund Entwicklungsprozess unterworfen. Viele moderne Reformansätze zur Bildungspolitik, wie etwa die neue Mittelschule oder verschränkter Ganztagesunterricht, beginnen langsam Platz zu greifen in einem traditionell vom Leben und der Gesellschaft getrennten System autoritärer Wissensvermittlung. Viele Kinder sind den Anforderungen der Schule, vielmehr aber ihrer Form, nicht gewachsen. Zurückgehend auf das 19. Jahrhundert lassen starre Tagesabläufe und Lehrpläne einerseits zu wenig Raum für individuelle Bedürfnisse, andererseits ist die Qualität der Ausbildung eines Kindes oft viel zu eng mit der Finanzkraft der Eltern verbunden. Sogenannte „vererbte Bildungsabschlüsse“ treffen dabei vor allem Kinder aus weniger gebildeten Haushalten. Nur etwa 30% von ihnen erreichen einen höheren Bildungsgrad als ihre Eltern. Zudem wird durch

die Bildungsentscheidung mit dem Ende der Volksschule, einer der wichtigsten Schritte im Bezug auf die weitere Entwicklung des Kindes viel zu früh gesetzt. Neigungen und Talente sind in diesem Alter noch starken Veränderungen unterworfen, wodurch eine darauf gründende Entscheidung nicht selten später als falsch erkannt wird. Die Schule der Gegenwart gibt trotz Verbesserungen der Kreativität und Eigeninitiative noch zu wenig Raum. Schülerinnen und Schüler werden mehr an ihren Schwächen als an Stärken gemessen und der Bildungssektor generell eher als unliebsame Last, denn als großartige Möglichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung gesehen. Die chronische Unterfinanzierung des Bildungsbereichs trägt ihrerseits dazu bei, viele neue Ansätze und mit ihnen auch großartige Potentiale und Talente am Ideenblock verkümmern zu lassen.

Meine Vision: Gleiche Bildungschancen für alle! sondern diese auch vorleben. Kinder müssen wieder in ihrem Wissensdurst gefördert, gefordert und zur Kreativität angeregt werden. Nur ein Bildungssystem, welches die Last der Wahl einer Schulform und deren Finanzierung von den Eltern nimmt und das gesellschaftliche Leben intensiv in die Schule einbindet, ermöglicht zukunftsorientierte Bildung. Um die eigenen Fähigkeiten entdecken und definieren zu können und sie später nicht nur zum Selbstzweck, sondern auch für seine Mitmenschen zu verwenden, braucht es die gezielte Förderung von Stärken und Engagement. Nur durch einen freien Bildungszugang und Chancengleichheit ermöglichen wir allen jungen Menschen eine gerechte Zukunft!

Die bestmögliche Bildung, beginnend mit dem Kindergarten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Das Bildungsangebot muss sich dabei nach den Talenten, Möglichkeiten und Bedürfnissen der Kinder, jungen Erwachsenen und Erwachsenen richten und den Erfordernissen unseres modernen Lebens Rechnung tragen. Jegliche Selektion auf Basis familiärer Herkunft, der Finanzkraft der Eltern, des Umfeldes oder durch fragwürdige Eignungstests ist abzulehnen. Vorbereiten auf ein selbstständiges, erfolgreiches und sozial verantwortungsbewusstes Leben kann nur ein Bildungssystem, in welchem bestausgebildete und bestmotivierte Pädagoginnen und Pädagogen Wissen und Inhalte nicht nur vermitteln,

Meine Ziele:

Ende des 2-Klassen-Bildungssystems und Einführung einer gemeinsamen, beitragsfreien ganztägigen Schule mit verschränktem Unterricht für alle Kinder. PädagogInnenausbildung entsprechende Entlohnung.

auf

Universitätsniveau

und

Anhebung der Ausgaben für Bildung allgemein auf mindestens 7% des BIP und davon im tertiären Bildungsbereich (Universitäten/ Fachhochschulen) auf mindestens 2% des BIP. Einführung bzw. Förderung des Stellenwerts politischer, sozialer und weiterer allgemeinbildender Fächer.

Foto: SPÖ

Verbesserung des Angebotes und des Niveaus der Frühpädagogik in Krabbelstuben, Horten und Kindergärten. Pädagogische Architektur stärker im Schulbau verankern.

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Schwerpunkt Integration. „Neue Einflüsse und Sichtweisen bereichern unsere Gesellschaft und helfen uns, gemeinsam mehr als die Summe der Teile zu sein. Eine verantwortungsbewusste, sozial gerechte und menschliche Integrationspolitik ist jedoch Voraussetzung um das volle Potential zum Wohle aller auszuschöpfen.“

Der öffentliche Diskurs zu den Themen Migration, Zuwanderung, Asyl und „Ausländer“ ist in Österreich über weite Strecken von rechter Hetze und dadurch geschürten, übertriebenen Ängsten geprägt. Vor allem extrem rechte Parteien versuchen auf dem Rücken von Menschen am unteren Ende der Gesellschaft politisches Kleingeld zu wechseln, von eigenen Verfehlungen abzulenken oder ihre Visionslosigkeit im Hinblick auf die drängenden

Probleme unserer Zeit zu kaschieren. Bedingt durch eine, auch von diesen Einflüssen geprägte Politik, werden dem Asyl und Fremdenwesen sowie der Integration zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es werden Verfahren verschleppt und immer wieder unverständliche Härtefälle provoziert. Gut integrierte Familien werden nach Jahren abgeschoben, teilweise Kinder, welche den Großteil ihres Lebens in Österreich verbrachten, in eine fremde „Heimat“ verfrachtet.

Meine Vision: Das Potential in der Migration nützen! oder heruntergespielt werden. Es bedarf klarer, menschlich und ethisch korrekter Regeln für Zuwanderung und Integration. Wir müssen alle Beteiligten, ÖsterreicherInnen wie MigrantInnen fordern und fördern ihre jeweiligen Aufgaben umzusetzen und zu einer solidarischen, säkularen, rechtsstaatlichen Gesellschaft auf Basis der Menschenrechte beizutragen. Wir brauchen eine zukunftsorientierte und menschliche Integrationspolitik, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt!

Foto: Dieter Schütz/ pixelio.de

Neue Einflüsse und Ideen bereichern unsere Gesellschaft und sorgen für eine stete gemeinsame Weiterentwicklung. Integration ist aber auch eine große politische und soziale Verantwortung der wir uns stellen müssen. Wir haben es einerseits mit Menschen zu tun, welche gezwungen wurden ihre Länder zu verlassen, meist alles verloren haben und unsere Unterstützung brauchen. Andererseits dürfen Probleme bei der Integration nicht ignoriert

Meine Ziele:

Klare und transparente Regelungen für Zuwanderung.

Schaffung und Förderung von „Begegnungsräumen“ zur interkulturellen Vernetzung, sowie Unterstützung durch Integrationsbeauftragte als AnsprechpartnerInnen.

Beschleunigung von Asylverfahren mit dem Ziel einer Entscheidung über die Art und Dauer des weiteren Aufenthaltes der Asylsuchenden in Österreich binnen eines Jahres.

Förderung der Integration durch Verhinderung Ghettobildungen und Parallelgesellschaften.

Sofortige und umfassende Integration sowie uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich.

von

Entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung des Asylund Integrationsbereichs um deren Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können.

Ausbau geförderter Sprachkurse und Einführung eines verpflichtenden, kostenlosen Ethikunterrichts für Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltstitel.

Erleichterung der Bildungsabschlüsse.

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Anerkennung

mitgebrachter


Schwerpunkt Demokratie. „Demokratie, verstanden als die Herrschaft des Volkes über sich selbst, ist die beste und gerechteste Form der Staatsorganisation. Mit ihren zentralen Werten >Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität< trägt die Sozialdemokratie die Grundpfeiler dieses Systems im Herzen – darauf müssen wir aufbauen!“

Korruptionsfälle, Spekulationen mit öffentlichen Geldern, Misswirtschaft und eine zunehmend ungerechte Verteilung des vorhandenen Reichtums dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild der Politik unseres Landes. Ein Zustand welcher dazu führt, dass viele MitbürgerInnen sich nicht mehr in der Lage sehen, bei den oft sehr komplexen Themen einen Verantwortlichen – sei es eine Partei oder einen konkreten Politiker – ausfindig zu machen und gegebenenfalls abzuwählen. Menschen fühlen sich oft nicht mehr ernst genommen und sehen für sich keine Möglichkeiten, positive Veränderungen bewirken zu können. Es wird daher an der Demokratie als politischem System gezweifelt. Das Ergebnis ist, was JournalistInnen gerne als

„Politikverdrossenheit“ bezeichnen und sich in der Realität in niedrigen Wahlbeteiligungen, der Gründung und Wahl skurriler Scherzparteien oder dem wachsenden Wunsch nach „einem gemäßigten Diktator“ äußert. Neben all den alarmierenden Signalen, welche nicht zuletzt das Wahlrecht und damit eine zentrale Errungenschaft der Menschheit in Frage stellen, gibt es jedoch auch gegenteilige Entwicklungen, die eine Ausweitung der direkten Demokratie anstreben. Beide Tendenzen, demokratiefeindliche wie direkt demokratische müssen für die Sozialdemokratie Alarmsignale und Leitlinien zur Reform des repräsentativ-demokratischen Systems gleichermaßen sein!

Meine Vision: Echte BürgerInnen-Vertretung! umzukehren, nämlich von „unten“ nach „oben“. Abgeordnete müssen wieder selbstbewusste VertreterInnen ihrer Regionen werden, den Menschen die Möglichkeit geben sich intensiv einzubringen und in einen wertschätzenden, ehrlichen und offenen Austauschprozess eintreten. Verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen geschieht nicht über Nacht. Es hindert uns aber niemand daran schon heute damit anzufangen!

Foto: ProGe

Die Aufgabe eines Mandatars im repräsentativen Parteiensystem ist es, die Anliegen der Bevölkerung in seinem/ ihrem Wahlkreis zu vertreten und in der Diskussion mit den VertreterInnen anderer Regionen und ideologischer Standpunkte, die bestmögliche Lösung zu finden. Antworten auf die Herausforderungen unseres demokratischen Systems zu geben heißt also in erster Linie das System selbst ernst zu nehmen und den Weg der politischen Entscheidungsfindung

Meine Ziele: Mehr demokratische Kontrolle durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Schaffung der Möglichkeit Volksabstimmungen zu initiieren.

für

die

Einrichtung eines „Bürgerbeteiligungsportals“ via Internet, welches gesammelt alle Informationen zu aktuellen politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung enthält.

Bevölkerung

Versand eines offiziellen Abstimmungsbuches alle Stimmberechtigten als Entscheidungsbasis Volksbefragungen und -abstimmungen.

Herabsetzung der Hürden für Bürgeranfragen Regierungsmitglieder auf 1000 UnterstützerInnen.

an bei

an

Intensive Einbindung der Menschen in die politische Diskussion.

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8 www.danielaholzinger.com


Grundsatzprogramm von Daniela Holzinger