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KONKRET

We r bung

Familienfreundliche Politik auch leben

SPÖ-LANDTAGSKLUB

Leistbares Wohnen:

20./21. M ÄRZ 2014

Acht Euro brutto sind genug!

Erschwinglich. Nichts macht das Leben in Salzburg so teuer wie die Kosten für Wohnen. Es ist höchste Zeit zum Handeln. Die Salzburger SPÖ sagt: 8 Euro brutto sind genug!

Was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, liegt vor allem in der Politik nach wie vor noch vieles im Argen. Termine bis in den späten Abend hinein oder Verpflichtungen auch an den Wochenenden sind leider eher die Regel als die Ausnahme. Erfreulich, erfrischend und meine Linie bestärkend finde ich daher die Ansage von Neos-Chefin Barbara Unterkofler. Sie will sich die Abenden und Wochenenden für die Familie freihalten, das müsse möglich sein. Gut so! Was in skandinavischen Ländern wie Schweden mit großem Erfolg möglich ist, muss auch in Salzburg funktionieren. PolitikerInnen beenden dort um 18 Uhr ihren Arbeitstag und gehen nach Hause zu ihren Familien und Freunden und leben ihr Privatleben. Mit positiven Auswirkungen auf den Frauenanteil in der Politik und die Gesundheit der AkteurInnen. Eine solche Einstellung sollte eigentlich völlig normal sein, ist es aber leider nicht. Gerade Aussagen wie jene von Noch-ÖVP-Stadrätin Claudia Schmidt, die in einem Interview meint, solche Ansagen seien sehr bedauerlich, da man für die Arbeit immer, also auch abends und sonntags, verantwortlich sei, beweisen, dass noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.

„Acht Euro pro m2 brutto sind umsetzbar.“ Bild: SPÖ

Niki Solarz SPÖ-Familiensprecherin

„Salzburg zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Grundkosten überhaupt. Vor allem während der Krisenjahre investierten jene, die es sich

Walter Steidl, Landesparteivorsitzender

leisten konnten, in Immobilien und Grundstücke. Die Folge waren Preissteigerungen in exorbitante, unerschwingliche Höhen. Eine Durchschnittsfamilie kann die Kosten für das Wohnen kaum noch stemmen – es ist höchste Zeit, dass die Po-

litik reagiert!“, fordert SPÖKlubvorsitzender Landesparteivorsitzender Walter Steidl. „Die zentrale Ansage der SPÖ heißt daher: 8 Euro brutto pro Quadratmeter für eine geförderte Mietwohnung sind genug!“.

Drehen an fünf Schrauben Um dieses realistische Ziel zu erreichen, will die SPÖ an fünf Schrauben drehen. Bei den Grundkosten, den überschießenden Baustandards, den Betriebskostenkosten, bei den Zinsen und durch Umsetzung der im Programm der Bundesregierung vorgesehenen „Widmungskategorie geförderter Wohnbau“. „Im städtischen Raum ist es

schwierig geeignete Grundstücke für den geförderten Mietwohnbau zu finden. Weil das Instrument der Vorbehaltsflächen im Salzburger Raumordnungsgesetz von den Gemeinden zu wenig benützt wird, muss die Ausweisung verpflichtend sein. Das Verfahren dazu ist zu erleichtern. Vor allem durch die Umsetzung der „Widmungskategorie geförderter Wohnbau„“, verlangt der SPÖ-Chef. „Um Grundstückspekulanten das Handwerk zu legen müssen Baulandflächen zudem binnen zehn Jahren bebaut werden.“ „Der Landtag als Gesetzgeber hat es in der Hand, die Vorschriften so zu gestalten, dass eine Maximalmiete bei neuen, geförderten Wohnungen

357 neue, geförderte Wohnungen beim „Freiraum Maxglan“.

von 8 Euro brutto nicht überschritten wird. Es liegt an der Politik das umzusetzen“, sagt Steidl.

Überzogene Standards „Mit knapp der Hälfte machen die Baukosten den größten

Brocken an den Mietkosten aus. Experten bestätigen aber, dass die bautechnischen Standards in vielen Bereichen unverhältnismäßig hoch und damit teuer sind. Beispielsweise würde der Niedrigenergiestandard auch weiterhin

Bild: gswb

völlig Steidl.

ausreichen“,

erklärt

Bis zu 180 Euro Ersparnis Das Land erhält vom Bund jährlich 112,6 Millionen Euro an Zuschüssen zur Wohnbauförderung, die alle Arbeit-

nehmerInnen über die Lohnnebenkosten bezahlen. Dieses Geld wird in Salzburg 1,5-prozentig verzinst an die gemeinnützigen Wohnbauträger weitergegeben. Daraus erwächst ein Zinsaufwand von jährlich rund 1,7 Millionen Euro, den die MieterInnen abzahlen müssen. Bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung sind bis zu 180 Euro inkl. Umsatzsteuer pro Monat. Warum sollen die MieterInnen zwei Mal zahlen“, fragt Steidl. „Ein Weg wäre es, die Verzinsung auf 0,25 Prozent zu senken, um die Verwaltungskosten zu decken und den EUrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.“ Der SPÖ ist es zudem wichtig, den Salzburger Wohnbaufonds zu erhalten, aber zu reparieren. Außerdem muss das Neubauvolumen von 800 auf 1.000 Wohnungen pro Jahr erhöht werden.

Gender-ExpertIn in die Gesundheitsplattform

Gemeindeebene ist das Herzstück der Politik

Es braucht ein politisches Signal zur Stärkung der Frauengesundheit

Wichtige Bürgermeister-Stichwahlen am Sonntag bei der jede Stimme zählt

„Frauen und Mädchen erleben Gesundheit und Krankheit anders als Männer. Die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen und Mädchen in den unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenswelten, aber auch die, mit der Frauenrolle verbundenen gesellschaftlichen Nachteile und gesundheitlichen Belastungen, werden im Gesundheitsbereich nicht ausreichend berücksichtigt. Deswegen wäre es so wichtig und künftig eine Expertin bzw. einen Experten für Gender-Medizin mit Sitz und Stimme in der Gesundheitsplattform zu verankern. Leider fand der Antrag der SPÖ im Landtag keine Mehrheit“, erklärt SPÖ-Frauen- und Sozialsprecherin Ingrid Riezler. „Salzburg hätte eine Vorreiterrolle einnehmen können, doch sogar die Grünen, deren

„Auf keiner Ebene ist die Politik so nahe an den Menschen wie auf der lokalen Ebene. Entscheidungen die in den Gemeindevertretungen, Stadtsenaten und von den BürgermeisterInnen getroffen werden, sind für die Bevölkerung sichtbar und spürbar. Die Andreas Haitzer, Direktwahl SPÖ-Gemeindesprecher stärkt zudem die Position der BürgermeisterInnen und das Band zwischen ihnen und den Menschen“, sagt SPÖ-Gemeindesprecher und Schwarzacher Bürgermeister Andreas Haitzer. „Am kommenden Sonntag finden in einigen Gemeinden

Landesrätin Martina Berthold 2005 noch die gleiche Forderung stellte, unterstützen die Frauengesundheit in diesem Bereich nicht.“ „Da das Salzburger Gesundheitsfonds-Gesetz novelliert werden muss und die Aufgaben und die Zusammensetzung der Gesundheitsplattform neu ge-

regelt werden, hätte man die Chance ergreifen können, um die Positionen der Frauengesundheit in der Gesundheitsplattform zu stärken. GenderMedizin muss in allen Bereichen der Medizin mitgedacht werden. Dafür sind eben politische Entscheidungen notwendig“, so Riezler.

Frauengesundheit muss der Politik wichtig sein.

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Bild: Fotolia

wichtige Stichwahlen um das Amt des Bürgermeisters statt. So auch in der Landeshauptstadt. Der Spielstand beginnt dabei wieder bei 0:0. Das bedeutet, jede Stimme ist wichtig und kann darüber entscheiden, wer Salzburg in die Zukunft führt. Mit dem erfolgreichen und verlässlichen amtierenden Bürgermeister Heinz Schaden haben die SalzburgerInnen jedenfalls einen hervorragenden Kandidaten zur Auswahl. Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag hoch ist.“ Insbesondere die BürgermeisterInnen seien in wichtigen Lebensbereichen Entscheidungsträger, so Haitzer. „Bereiche wie Kinderbetreuung, Schulbauten oder eine modern ausgestattete und schnell einsetzbare Feuerwehr fallen in den Aufgaben- und Kompetenzbereich der Gemeinden

und Städte. Dasselbe gilt für die Abfall- und Abwasserwirtschaft. Die BürgermeisterInnen prägen durch ihre Entscheidungen, beispielsweise bei Investitionen in die Kinderbetreuung oder Schulerneue-

rungen, das Bild der Gemeinden und das Leben der Bevölkerung entscheidend mit. Wer also bei (Stich-)wahlen am Ende die Nase vorne hat, ist für alle sehr entscheidend“, sagt Haitzer.

In Salzburg finden am Sonntag Stichwahlen statt.

Bilder: SPÖ

03-2014 | SBG Konkret  

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