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St a dt N ac hri c hten

SPÖ-Erfolg bei Verwaltungsreform

SALZBURG KONKRET

SALZBURG KONKRET

27./28 FEBRU AR 2014

Schwarz-Grün-Stronach verteuert die Kinderbetreuung Teuer. Die Grüne Landesrätin Martina Berthold kürzt die Elternbeiträge um 1,4 Millionen Euro. Für die Familien wird die Kinderbetreuung um bis zu 600 Euro pro Kind und Jahr teurer.

„Es freut uns, dass alle fünf im Landtag vertretenen Parteien den SPÖ-Vorschlag für eine gemeinsame, breite Ausarbeitung einer Verwaltungsreform angenommen haben. Regelmäßige Treffen in Form eines Runden Tisches sind dafür ein passendes Mittel“, freut sich SPÖ-Klubchef Walter Steidl. „Eine Verwaltungs-, Struktur- und Aufgabenreform zur Schaffung einer schlanken, effizienten und bürgernahen Landesverwaltung ist ein so wichtiges Vorhaben, dass die Arbeit dazu am besten dialogorientiert und breit aufgestellt angegangen wird. Regelmäßige Runde Tische, indem alle, im Salzburger Landtag, vertretenen Fraktionen, die Personalvertretung und der Landesamtsdirektor vertreten sind, werden diese Arbeit sicher hervorragend leisten. Ich freue mich, dass die SPÖ mit dem von ihr erarbeiteten Vorschlag für eine breite Zusammenarbeit auf Augenhöhe auf offene Ohren bei den anderen Parteien und vor allem bei Personallandesrat Josef Schwaiger gestoßen ist“, so Steidl weiter. Schwerpunkt der SPÖReform-Pläne liegt in einer Dezentralisierung der Verwaltungsaufgaben des Landes hin zu den Bezirken, einhergehend mit einer Stärkung der Bezirkshauptmannschaften.

Wenig zu lachen haben derzeit die Salzburger Eltern. Die schwarz-grüne Landesregierung hält trotz Protest der SozialdemokratInnen und des Aufschreis aufgebrachter Eltern an den Kürzungen bei der Kinderbetreuung fest. Für die Eltern bedeutet das Mehrkosten von bis zu 600 Euro pro Kind und Jahr. Greifen werden die Sparmaßnahmen ab Herbst 2014. „Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hat noch keine Details bekanntgegeben. Fix ist jedenfalls, dass im Budget 2014 die Landeszuschüsse zu den Elternbeiträgen um ein Drittel, also knapp 1,4 Millionen Euro, gekürzt werden“, erklärt SPÖFamiliensprecherin Niki Solarz. „Für Familien bedeutet das, sie sind ab Herbst mit Mehrkosten von bis zu 600 Euro pro Kind und Jahr konfrontiert.“

Um bis zu 600 Euro teuer Die bis zum Herbst 2014 gültige Regelung, mit der Ganztagesplätze (ab 31 Wochenstunden) mit 50 Euro und Halbtagesplätze mit 25 Euro durch das Land

Gemeinden beträchtliche Summen in die Kinderbetreuung investieren.“

Sparen bei Bildung

höhnt“, ärgert sich Solarz. „Wenn die Regierung 1,4 Millionen Euro einspart, wird es jedenfalls die Mittelschicht voll treffen. ,Betuchte Eltern’, so wie die Grünen diese definieren, sind das sicher keine. Vielmehr handelt es sich um die durchschnittliche ArbeiterInnen- und Angestelltenfamilie.“

„Keiner weiß um die Pläne von Berthold Bescheid“ Keiner weiß Bescheid Bild: SPÖ

LAbg. Walter Steidl SPÖ-Klubvorsitzender

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Niki Solarz, Was für die Eltern, aber auch SPÖ-Familiensprecherin die Kindergartenpädagoginnen, die Gemeinden und die privaten Träger besonders beunterstützt werden, wurde von lastend ist, ist die Ungewissder damaligen SPÖ-Regierung heit. „Weil Landesrätin Bertim Jahr 2009 eingeführt. Diese hold noch niemanden über die Zuschüsse wird die Grüne Lan- genaue Ausgestaltung der Kürdesrätin Berthold nun kappen. zungen informiert hat, sorgen „Wenn Berthold diese Sparpo- sich eventuell betroffene Ellitik nun mit „sozialer Treffsi- tern. Bis zu 600 Euro mehr pro cherheit„ argumentiert, fühlen Kind und Jahr sind eine Menge sich viele Eltern zu Recht ver- Geld. Das frisst die jährlichen

Alle Kinder sollen in der ersten Bildungseinrichtung gefördert werden.

Gehaltsanpassungen locker auf“, erklärt die SPÖ-Familiensprecherin. „Alle SPÖ-BürgermeisterInnen des Landes ha-

ben sich jedenfalls in einem offenen Brief an die Landesrätin gewandt und diese aufgefordert, von den Kürzungen Ab-

Bilder (2): Fotolia

stand zu nehmen. Auch die BürgermeisterInnen kämpfen mit dem Informationsmangel von Berthold. Und das, obwohl die

„Obwohl die Grünen völlig zu Recht stets mehr Geld für die Bildung gefordert haben, sparen sie nun genau bei der ersten Bildungseinrichtung, den Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder vor der Volksschule. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, pädagogisch gefördert und unterstützt zu werden. Das Problem bei einer sozialen Staffelung ist, ähnlich wie bei den Stipendien, die Einkommensdefinition. Ab wann ist jemand reich und warum wird Vermögen nicht miteinbezogen?“, gibt Niki Solarz zu bedenken. Neben einem enormen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden ist auch die Offenlegung des Einkommens gerade für Wenigverdiener oft sehr unangenehm.

Westachse? Doch nicht beim Landesschulrat

SPÖ fordert Netzkarte für alle Öffis im Bundesland

Haslauer könnte 300.000 Euro pro Jahr sparen, er will halt nicht.

Derzeitiges SVV-Tarifsystem ist unflexibel und teuer. Salzburg ist noch in der Öffi-Steinzeit.

„Bildungsreferent Haslauer wird bei keiner Gelegenheit müde, die sogenannte WestAchse zu beschwören. Doch hat er die Möglichkeit diese mit Leben zu erfüllen, kneift er“, sagt SPÖ-Bildungsreferent Karl Schmidlechner zur Weigerung der schwarz-grünen Regierung im Landtag, gleichzeitig mit dem Amt des Landesschulrats-Vizepräsidenten auch den Posten des Amtsführenden Landesschulratspräsidenten aufzulassen. „Die ÖVP-geführten Länder Vorarlberg und Tirol haben sich erfolgreich dafür entschieden, die Aufgaben des Landesschulratspräsidenten durch ein Regierungsmitglied erledigen zu lassen. In Salzburg gibt es mit LH-Stv. Stöckl und LRin

„Es gibt keinen Grund, warum der Salzburger Verkehrsverbund seinen Kunden nach wie vor keine Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresnetzkarten anbietet, die in der gesamten Verbundregion Gültigkeit haben. Was in Vorarlberg oder im flächenmäßig um einiges größeren Tirol seit langem funktioniert und dort selbstverständlich ist, muss endlich auch in Salzburg Realität werden“, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Andreas Haitzer, dessen dahingehend eingebrachter Antrag im Landtagsausschuss erfolgreich abgestimmt wurde. Haitzer verdeutlicht mit einem Beispiel das kundenfeindliche System des SVV. Ein Angestellter aus dem Mittelpinzgau pendelt morgens täglich

Berthold zwei ausgebildete Pädagogen, die diese Herausforderungen gut bewältigen könnten“, erklärt Schmidlechner. „Die dadurch sinnvoll eingesparten Kosten wären beträchtlich. Durch Wegfall der beiden Spitzenposten, samt Poolfahrzeugen, Dienstreisen und sonstigen Aufwendungen würden jährlich um die 300.000 Euro

gespart. Geld, das der Landeshauptmann bei der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit für die aktive Arbeitsmarktpolitik verwenden könnte. Diese Mittel hat Haslauer nämlich um 350.000 Euro gekürzt, obwohl er im Landtagsausschuss das Gegenteil zusicherte“, sagt der SPÖ-Bildungssprecher Schmidlechner.

Beste Bildung für den Nachwuchs ist ein zentrales Anliegen der SPÖ.

über das Salzachtal nach Salzburg. Dafür erwarb er eine SVV-Jahreskarte. Nach Feierabend bietet sich die kürzere Strecke über das Kleine Deutsche Eck mit günstigeren Abfahrtszeiten an. Mit seiner JahAndreas Haitzer, reskarte SPÖ-Verkehrssprecher kann er diese aber wegen der Tarifbestimmung des SVV nicht befahren. Seine SVVJahreskarte gilt nämlich nur auf der gewählten Strecke durch das Salzachtal. Für das Kleine Deutsche Eck-Lofer müsste der Kunde eine zweite

Jahreskarte für diese Strecke kaufen.

Versäumnisse „Dieses Beispiel zeigt auf, dass Wilfried Haslauer, von 2004 bis 2013 für Verkehr zuständig, sogar die allernötigsten Aufgaben vernachlässigt hat, um den öffentlichen Verkehr attraktiv zu

machen. Hier müsste nicht einmal viel Geld in die Hand genommen werden. Zum anderen zeigt es, dass auf den jetzigen Verkehrslandesrat Hans Mayr noch viel Arbeitet wartet. Mayr hat der SPÖ bereits signalisiert, sich um das aufgezeigte Problem des Pinzgauers kümmern zu wollen“, so Haitzer.

SPÖ-Forderung: Ein Ticket für alle Öffis.

Bild: ÖBB


02-2014 | SBG Konkret