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LEITGEDANKEN BIS MITTE 2009 „STADT IM AUFBRUCH“ Erste Bausteine für ein lebendiges Pfaffenhofen an der Ilm

Die Koalitionsgemeinschaft aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ödp setzt sich bis Mitte 2009 die Ziele: ››› Erstellung eines ganzheitlichen Entwicklungskonzeptes zur Neuorientierung in der Stadtentwicklung ››› Das zügige Abarbeiten der offenen und dringenden Aufgaben

Und hinsichtlich dieser Zielsetzung die konkreten Handlungsschritte: ››› Die umfassende Analyse und Konzeption gemeinsam mit Bürgern und der Verwaltung im Rahmen eines „Orientierungsjahres” ››› Konsequente Umsetzung des gemeinsam mit allen Koalitionsfraktionen erarbeiteten Kataloges mit Sofortmaßnahmen und Grundlagen zur Neuausrichtung bis Mitte 2009

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WIE WIR DIE ZUKUNFT GESTALTEN WOLLEN Mit den Neuwahlen im März 2008 wurden die Grundlagen für neue Perspektiven und neue politische Verhältnisse geschaffen. Alte Krusten sind aufgebrochen und Pfaffenhofen steht nun vor einer Zeit der Veränderung und Weiterentwicklung, hin zu einem modernen bayerischen Mittelzentrum mit dem Anspruch von mehr Vielfalt, mehr Lebendigkeit und vor allem mehr Gemeinschaft einer aktiven Bürgerschaft. Die nächsten Jahre werden geprägt sein durch Tatendrang, ein neues politisches Selbstverständnis von mehr Offenheit für Ideen von innen und außen, mehr Mut für neue und auch unkonventionelle Wege, mehr Dynamik, mehr Dialog und vor allem mehr gemeinsamen Aktionen aller Bevölkerungsteile. Das langfristige Ziel heißt - weg von der bisherigen Entwicklung zu einer Wohn- und Schlafstadt - hin zu einer dynamischen, lebendigen und vielfältigen Struktur von Stadt und Ortsteilen, von Wirtschafts- und Lebensraum, von Einheimischen und Neubürgern zu kommen. Und vor allem muss gelten: In Pfaffenhofen soll jeder sein Leben in eigener Regie und nach eigenen Wünschen gestalten können. Von der Vielfalt profitieren wir alle!

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WO WIR HEUTE STEHEN Die Stadt Pfaffenhofen steht heute im bayernweiten Vergleich grundsätzlich noch in vielen Punkten gut da. Mit einigem Abstand betrachtet, kann Pfaffenhofen mit seinen Ortsteilen aufgrund seiner Lage und seines Potenzials sicherlich als einer der attraktiven und wohlhabenden Lebens- und Wirtschaftsräume in Bayern und damit wahrscheinlich weltweit betrachtet werden. Doch die schleichende Entwicklung zu einer Wohn- bzw. Pendlerstadt bringt zunehmend auch große Herausforderungen und negative Auswirkungen mit sich. Pfaffenhofen ist beispielsweise in den letzten 20 Jahren um fast 30 % gewachsen, doch die Entwicklung der Arbeitsplätze vor Ort konnte damit nicht Schritt halten - zwei Drittel der einheimischen Erwerbstätigen pendeln täglich in die umliegenden Ballungsgebiete. Die geringe wirtschaftliche Dynamik in puncto Neuansiedelung bzw. Neugründung von Unternehmen in zukunftsträchtigen Branchen wird mittelfristig zu einer weiteren Verschärfung der strukturellen Probleme führen. Die Stadt ist mit wachsenden Ansprüchen der Bevölkerung an Infrastruktur und Service der kommunalen Einrichtungen konfrontiert. Als Folge des im Vergleich zu früher sinkenden Engagements aktiver Bürger bzw. der schwindenden Identifikation der Bürger mit ihrer Heimatstadt besteht die Gefahr einer Spaltung der Bevölkerung in voneinander isolierte Gesellschaftsgruppen. Aufgrund struktureller Defizite und als ein Resultat der Sparmaßnahmen der letzten Jahre stehen wir zudem vor einem „Berg unerledigter Aufgaben“. Beispielsweise zeugen Schlaglöcher und die vielen Baustellen von einem sanierungsbedürftigen Straßennetz. In puncto Wasser- und Abwassersystem sind in absehbarer Zeit die Kapazitätsgrenzen erreicht, so dass eine Erweiterung der Kläranlage, der Bau eines Hochspeichers und eines weiteren Tiefbrunnens sowie die Sanierung des überalterten Leitungsnetzes anstehen. Ein Großteil der kommunalen Gebäude, wie beispielsweise Hauptschule und Schulzentrum Niederscheyern, Verwaltungsgebäude und städtische Wohnanlagen, bedürfen dringend substanzieller und energetischer Instandsetzung.

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Die Stadtverwaltung befindet sich durch organisatorische Unzulänglichkeiten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Symptome hierfür sind beispielsweise ein Berg von Überstunden in einzelnen Verwaltungsbereichen sowie aus Kapazitätsgründen vor sich her geschobene Projekte. Städtische Einrichtungen wie Freibad, Musikschule, Stadtbus, Alten- und Pflegeheim oder Volksfest verursachen hohe Defizite, bzw. erwirtschaften hinsichtlich ihrer Potenziale zu geringe Rückflüsse.

Fazit: Schnelle Lösung der drängenden Aufgaben. Grundsätzlich will die Koalitionsgemeinschaft den Blick nach vorne richten. Um allerdings möglichst „sorgenfrei” planen zu können, bedarf es vor allem einer schnellen Bearbeitung der dringenden und unabwendbaren Aufgaben. Diese „Altlasten“ stellen für die Zukunft nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine große finanzielle Herausforderung dar. Zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet ist Pfaffenhofen bei Aufrechnung der Rücklagen und Verbindlichkeiten zwar schuldenfrei, jedoch ist nach jetziger Planung der Stadtkämmerei bereits in zwei Jahren mit einem Anstieg des „Schuldenberges“ auf rund 24 Millionen Euro zu rechnen. Diese hohen substanziellen Investitionen sind die notwendigen Minimalmaßnahmen und aufgrund der kommunalen Verantwortung unausweichlich. Die zu erwartenden Schulden müssen mittelfristig durch aktives Management und die Erschließung zusätzlicher, sowie die Optimierung bestehender Einnahmequellen, die Organisation städtischer Einrichtungen nach privatrechtlichen Grundsätzen oder die Verwertung nicht benötigter städtischer Grundstücke und unwirtschaftlicher Liegenschaften, in der Zukunft wieder kompensiert werden.

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GEMEINSAM DIE HERAUSFORDERUNGEN ANPACKEN UND DIE NEUEN CHANCEN NUTZEN Wir, das neue politische Bündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ödp wollen gemeinsam mit Bürgerschaft und Stadtverwaltung die Herausforderungen anpacken und die Zukunft unserer Heimatstadt mit neuer Kraft und Energie gestalten. Diesbezüglich verstehen wir uns als „aktive Gestalter“, wir nutzen zeitgemäße Methoden, beschreiten, wenn nötig auch neue Wege und setzen uns konsequent in jeder Hinsicht messbare Ziele. Über alle Schritte und Planungen führen wir einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgern, informieren Betroffene rechtzeitig und binden sie nach Möglichkeit ein. Reibungskonflikte verringern wir durch eine aufgeschlossene und lösungsorientierte Dialogkultur, anstatt mit unnötigem Streit. Bei der Lösungsfindung setzen wir verstärkt auf Know-how von außen, aber wo möglich auch verstärkt auf „internes“ Potenzial Pfaffenhofener Bürger. Unser Ziel der langfristigen und nachhaltigen Ausrichtung der Stadtentwicklung können wir nur mit durchdachten Strategien anstatt „blindem“ Aktionismus erreichen. Bezüglich der Neuausrichtung der Stadtpolitik wollen wir uns nicht in kurzfristigen Aktionen und im „Tagesgeschäft“ verzetteln. Im Laufe eines „Orientierungsjahres“ werden wir gemeinsam mit den Pfaffenhofener Bürgern und der Stadtverwaltung eine grundlegende Analyse der Ausgangslage und anschließend ein ganzheitliches und zeitgemäßes Konzept zur Entwicklung Pfaffenhofens in puncto kommunales Management, Bürgerorientierung, Wirtschaft, Wohnen, Mobilität, Soziales, Freizeit, Kultur, Bildung, Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Ortsteile erarbeiten. Zur sofortigen Umsetzung dringender Maßnahmen und zur Schaffung nötiger infrastruktureller und personeller Grundlagen setzen wir mit dem „Katalog der Sofortmaßnahmen“ bis Mitte 2009 die ersten Bausteine für die zukünftige Entwicklung.

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ÜBEREINKUNFT DER KOALITIONSPARTEIEN Die Koalitionsparteien SPD, Freie Wähler, Grüne und ödp stimmen sich im Rahmen eines regelmäßig tagenden Fraktionsrates frühzeitig ab und führen einen offenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung. Der Fraktionsrat wird mindestens vierteljährlich einberufen. Intern, wie in der Kooperation mit anderen Parteien und der Stadtverwaltung, pflegen wir eine strikte Lösungs- und Zielorientierung auch in strittigen Punkten. Die Koalitionsfraktionen Freie Wähler und Grüne/ödp stellen jeweils einen der stellvertretenden Bürgermeister. Gemeinsam setzen wir den „Katalog der Sofortmaßnahmen“ zügig um und erarbeiten ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für Pfaffenhofen. Dieses Positionspapier wird jährlich neu betrachtet, fortgeschrieben und weiterentwickelt.

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KATALOG DER SOFORTMASSNAHMEN BIS MITTE 2009 ››› ››› ››› ››› ››› ››› ›››

Transparenz und Bürgerdialog Verkehr Bildung, Soziales, Senioren und Jugend Kultur Umwelt, Nachhaltigkeit und Energie Wirtschaft Strukturelles, Verwaltung, Organisation und Finanzen

Die folgende Zusammenstellung hat nicht den Anspruch der absoluten Vollständigkeit und wird nach gemeinsamer Abstimmung laufend fortgeschrieben.

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TRANSPARENZ UND BÜRGERDIALOG Rechtzeitige und umfassende Bürgerinformation durch Bildung einer eigenen städtischen „Redaktion“ und Veröffentlichung des „Contents“ via „neuen“, bzw. „eigenen“ Medienkanälen wie beispielsweise einem Gemeindeblatt, einem digitalen Infosystem oder durch Einbindung auf bestehenden Plattformen Erste Maßnahme: Modifizierung der Geschäftsordnung, Eruierung der möglichen Inhalte

Liveübertragungen der Stadtratssitzungen Erste Maßnahme: Modellanalyse anderer Gemeinden

Schaffung der Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und Meinungsbildung durch ein Onlineumfragesystem in städtischer Hand Erste Maßnahme: Didaktische und technische Konzeption

Wiederbelebung des Agendaprozesses durch Konzeption einer „Local-Action21-Kampagne“ Erste Maßnahme: Bereitstellung von Finanzmitteln für die Konzeption

Mehr Transparenz durch konsequente Veröffentlichung der Ergebnisse aller städtischen Ausschreibungen Erste Maßnahme: Implementierung auf der städtischen Webseite www.pfaffenhofen.de und Prüfung der Nutzung staatlicher, bzw. interkommunaler Beschaffungsplattformen

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VERKEHR Schaffung von Planungsgrundlagen für die Zukunft durch ein umfassendes Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet, zudem die bedürfnisoptimierte Neugestaltung des Stadtbussystems sowie die Konzeption und Umsetzung eines Parkleitsystems Erste Maßnahme: Beauftragung eines Fachbüros

Optimierung der Tiefgarage Erste Maßnahme: Prüfung der Realisationsmöglichkeiten

Gemeinsam mit dem Landkreis und den betroffenen Gemeinden Rohrbach und Wolnzach eine Autobahnausfahrt zur Entlastung von Walkersbach vorantreiben Erste Maßnahme: Auswertung und Diskussion des vorliegenden Gutachtens

Ausbau der Fahrradwege und Einführung von Sicherheitsstreifen an relevanten Straßen Erste Maßnahme: Prüfung der Defizite und Erarbeitung eines Vorschlages durch die Verwaltung

Vorbereitung einer Elektroladestationen für City-Autos am Hauptplatz Erste Maßnahme: Standortsuche

Erstellung eines Sanierungsplanes für das örtliche Straßennetz Erste Maßnahme: Ausweitung der Straßenzustandskartierung auf die Ortsteile

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BILDUNG, SOZIALES, SENIOREN UND JUGEND Bedarfsermittlung Sozialer Wohnungsbau Erste Maßnahme: Abstimmung mit Landkreis

Anpassung der Öffnungszeiten städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlich Flexibilität und unterschiedlicher Lebensstile Erste Maßnahme: unterjährige Bedarfsanalyse

Solidarisierung der Beiträge für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen durch Staffelung nach Einkommen Erste Maßnahme: Analyse von bestehenden Modellen und Ausarbeitung einer Gebührenregelung durch die Stadtverwaltung

Erarbeitung eines Konzeptes für eine umfassende (musische, sprachliche und naturwissenschaftliche) Förderung in den Kinderbetreuungseinrichtungen Erste Maßnahme: Bildung eines Arbeitskreises aus Mitarbeitern der örtlichen Einrichtungen

Erarbeitung eines Konzeptes für eine Freizeitanlage für Skater, Biker und andere Funsportarten gemeinsam mit den betroffenen Gruppen unter Einbindung der Jugendpflege Erste Maßnahme: Bedarfsermittlung und Konzeption durch Stadtjugendpflege

Beauftragung eines ganzheitlichen Konzeptes für integrierte Jugend-, Sozial-, Behinderten-, Bildungs- und Seniorenarbeit Erste Maßnahme: Auftrag zur Konzeptentwicklung an Stadtjugendpflege, Seniorenbüro und freie Träger

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BILDUNG, SOZIALES, SENIOREN UND JUGEND Neubau einer adäquaten Obdachlosenunterkunft Erste Maßnahme: Festlegung eines geeigneten Standortes

Erstellung eines mittelfristigen, tragfähigen, wirtschaftlichen Konzepts für das städtische Altenheim St. Franziskus Erste Maßnahme: Konzeption durch die Heimleitung

Gründung eines „Integrationsbeirates“ Erste Maßnahme: Kontaktaufnahme mir relevanten Gruppen

Schaffung von Möglichkeiten für freie Ganztagesschulen Erste Maßnahme: Bedarfsermittlung und Klärung der Fördermöglichkeiten

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KULTUR Erstellung bzw. Beauftragung eines umfassenden Kulturkonzeptes für Pfaffenhofen und Bereitstellung eines adäquaten Kulturhaushalts Erste Maßnahmen: Aufstellung eines Kulturbeirates

Einrichtung einer städtischen Stelle für Kulturorganisation Erste Maßnahmen: Überprüfung der Möglichkeit einer Einbindung in die geplante städtische „Aktiv-Agentur“

Förderung und Pflege der Pfaffenhofener Markttradition durch Flächen- und Angebotsausweitung des Wochenmarktes Erste Maßnahme: Überarbeitung durch die zuständigen Referenten

Überprüfung der Idee einer Mehrzweckhalle durch einen privaten Investor Erste Maßnahme: Kontaktaufnahme mit möglichen Partnern

Neukonzeption des Kulturförderpreises Erste Maßnahme: Überarbeitung durch die zuständigen Referenten

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UMWELT, NACHHALTIGKEIT UND ENERGIE Bündnis gegen Agro-Gentechnik vorantreiben durch offizielle Unterstützung der laufenden Kampagne Erste Maßnahme: Kontaktaufnahme zu bestehenden Initiativen sowie Landwirten, Handel und produzierendem Gewerbe

Energetische Sanierung städtischer Liegenschaften Erste Maßnahme: Überprüfung anstehender Sanierungsmaßnahmen

Initiierung einer Regionalmarke für regionale Produkte und Dienstleistungen durch Hilfestellung bei der Schaffung von Organisationsstrukturen Erste Maßnahme: Suche nach geeigneten Partnern

Aktive Förderung von Bürgerkraftwerken und eines Solarparkes Erste Maßnahme: Flächenanalyse für solare Nutzung durch das Bauamt

Grundsatz der dezentralen Energie- und Wärmeversorgung in Bebauungsplänen für Neubaugebiete Erste Maßnahme: künftige Berücksichtigung in der Bauleitplanung

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WIRTSCHAFT Aufbau eines professionellen Standortmarketings Erste Maßnahme: Erstellung eines ersten Konzeptes zur Außendarstellung

Schaffung einer verantwortlichen Stelle für Wirtschaftsförderung Erste Maßnahme: Definition der Zielsetzung und Konzept zur organisatorischen Einbindung

Auslotung der Chancen durch stärkere Einbindung in das Metropolregion/ Regionalkonzept „Greater Munich“ Erste Maßnahme: Abstimmung mit Kreis und Kontaktaufnahme mit EMM

Eruierung von Fördermaßnahmen für Existenzgründer Erste Maßnahme: Suche nach Partnern, Konzeption und Auslobung eines Forschungs- und Innovationspreises für Produkte und Dienstleistungen mit „regionaler Wertschöpfung“

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STRUKTURELLES, VERWALTUNG, ORGANISATION UND FINANZEN Kosten- und Erlösoptimierung der kostenrechnenden Einrichtungen Erste Maßnahme: Eruierung kurzfristiger Möglichkeiten durch die Stadtverwaltung

Überprüfung der Grundlagen zur Gründung von Stadtwerken für Wasser, Abwasser, Energie, ÖPNV und Schwimmbad Erste Maßnahme: Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren Kommunen

Konzeption und Aufbau eines städtischen Facilitymanagements Erste Maßnahme: Auswertung des vorliegenden Gutachtens

Konzeption einer eigenen städtischen Gesellschaft /„Aktiv-Agentur” zur ››› Vermarktung der städtischen Einrichtungen ››› Standortvermarktung ››› organisatorischen und konzeptionellen Unterstützung von Kulturveranstaltungen ››› städtischen Öffentlichkeitsarbeit ››› Bürgerdialog Erste Maßnahme: Konzepterstellung durch 1. Bürgermeister,Wirtschafts- und Kulturreferent

Bürgerfreundliche Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Erste Maßnahme: Prüfung von Möglichkeiten zur Einführung eines Dienstleistungsabends, bzw. der Samstagsöffnung für das Bürgerbüro

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UNTERSCHRIFTEN DER MITGLIEDER DER KOALITIONSFRAKTIONEN In alphabetischer Reihenfolge:

Dörfler Roland

GRÜNE / ödp

Feßl Peter

SPD

Furtmayr Angelika

GRÜNE / ödp

Gürtner Albert

FW

Haiplik Reinhard

GRÜNE / ödp

Hechinger Max

FW

Heinzlmair Peter

FW

Herber Klaus

SPD

Herker Thomas

SPD

Käser Markus

SPD

Knorr Max

FW

Kopetzky Steffen

SPD

Lohwasser Adolf

SPD

Muthig Franz

GRÜNE / ödp

Schratt Monika

GRÜNE / ödp

Stadler Helmut

FW

Dr. Wieczorek Ulrich

SPD

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Koalitionsvereinbarung Pfaffenhofen der Freien Wähler, SPD, Grünen und Ödp  

Stadt im Aufbruch 2008

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