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MEHR ENERGIEWENDE FÜR WENIGER GELD OLAF SCHOLZ

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am 22. September wird parallel zur Bundestagswahl auch über den Volksentscheid zum vollständigen Rückkauf der Netze abgestimmt. Die Hamburger SPD, ihre Bürgerschaftsfraktion und der Senat haben sich für einen anderen Weg entschieden und werben für ein NEIN beim Volksentscheid. Ich glaube, dafür gibt es gute Gründe. Unser Motto ist: Mehr Energiewende für weniger Geld. Gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen, den Kammern und vielen Verbänden treiben wir in Hamburg die Energiewende vorbildlich voran – jetzt und ohne immer neue Schulden! Ich halte es nicht für klug, die vielen Schulden der Stadt nochmal um 2 Milliarden zu erhöhen, um im Wesentlichen Rohre und Kabel zu kaufen. Ein Baustein der Energiewende ist, dass Hamburg mit einem solide �nanzierten Anteil von 25,1 % an den Energienetzen beteiligt ist und mit den beiden großen Energieversorgern Vattenfall und E.ON klare Vereinbarungen hat: 1,6 Milliarden Euro Investitionen in die Energiewende – das sichert übrigens auch Arbeitsplätze! Wir sorgen dafür, dass Hamburg deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Energiespeicherung wird. Das alte Kohlekraftwerk in Wedel wird durch ein modernes Gas-Dampf-Turbinen-Kraftwerk ersetzt, dadurch können wir auf die umstrittene MoorburgTrasse verzichten. In unseren Verträgen haben wir die Tarifverträge und Sozialstandards ebenso gesichert wie Beschäftigung und Ausbildung. Die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten bleibt erhalten und die Stadt bekommt mit der Hälfte der Sitze auf der Seite der Anteilseigner einen maßgeblichen Ein�uss auf die Entscheidungen der Unternehmen. Wenn der Volksentscheid Hamburg zum Rückkauf der Netze zwingt, werden die energiepolitischen Vereinbarungen rückabgewickelt, d.h. keine Investitionen, keine CO2 Reduzierung, keine Standort und Arbeitsplatzgarantie – ein schwerer Rückschlag für die Energiewende in Hamburg. Ich bin sicher, dass wir mit unserem Konzept mehr für die Energiewende erreicht haben und erreichen, als mit einem teuren vollständigen Rückkauf der Netze. Wer das auch so sieht, sollte für ein NEIN beim Volksentscheid werben.

Olaf Scholz SPD-Landesvorsitzender

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MEINUNGEN

„Der Rückkauf der Energienetze würde etwa zwei Milliarden Euro kosten und wäre damit so teuer wie das Schulsanierungsprogramm. Ob wir mit dem Netz Gewinne machen, hängt von vielen Faktoren ab. Faktisch haben wir aber ein hohes Risiko. Sicher ist: Wir hätten zwei Milliarden neue Schulden, die bezahlt werden müssen. Außerdem müssten wir stetig neu in das Netz investieren. Wer Verantwortung für die Stadt übernimmt, kann das nicht wollen.“ Renate Kleinfeld Mitglied im Personalrat des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

„Als Betriebsrat bin ich bestimmt kein Fan von Privatisierung, und Rekommunalisierungen sind mir grundsätzlich sympathisch. Aber man muss sich doch immer im Einzelfall genau anschauen, was sinnvoll ist, und was nicht. Und in diesem Fall ist es viel sinnvoller, mit 25,1% und guten Verträgen viel für Arbeitsplätze und Klimaschutz zu erreichen, als mit 100% am Ende wohlmöglich gar nichts.“

„Als Betriebsrat vertrete ich die Interessen meiner Kolleginnen und Kollegen. Und in ihrem Interesse liegt es nicht, in einem neuen und komplett fremd�nanzierten öffentlichen Unternehmen jährlich 40 Mio. Euro Zinsen erwirtschaften zu müssen sowie durch den Zusammenschluss mit anderen Unternehmen im Querverbund „Arbeitsplatz-Synergien“ zu heben. Stattdessen wollen sie in einem Unternehmen arbeiten, das in Kooperation mit der Stadt Arbeitsund Ausbildungsplätze in Hamburg sichert sowie paritätisch mitbestimmt ist.“ Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der E.ON Hanse AG

„Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Vattenfall haben schon zu HEW-Zeiten für eine sichere und qualitativ hochwertige Energieversorgung in Hamburg gesorgt. Sie wollen kein neues Verkaufsabenteuer mit zusätzlichen Risiken bei Arbeitsplätzen und Tarifen. Als Gewerkschaften stehen wir dabei an ihrer Seite.“ Ina Morgenroth Gewerkschaftssekretärin

Martin Hellwig, Vorsitzender des Gemeinschaftsbetriebsrates Hamburg Airport Flughafen Hamburg GmbH

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AUF EIN WORT

Wie viel Netzeigentum braucht Hamburg für die Energiewende? EINE GEWERKSCHAFTLICHE POSITION

Müssen Gewerkschafter/innen bei einer Rekommunalisierung der Netze grundsätzlich für einen 100-prozentigen Rückkauf eintreten? Wie können Arbeitsplätze, Tari�edingungen, Sozial- und Mitbestimmungsstandards für die Beschäftigten gesichert werden? Welche Bedeutung hat das Eigentum an den Netzen für die Energiewende? Diesen Fragen müssen sich auch Gewerkschafter/innen in den nächsten Wochen bis zum Volksentscheid am 22. September stellen. Dabei gibt es sicher viele kontroverse Debatten. Ich will meine Position dazu darstellen und begründen. Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir als Gewerkschaften ab, auch bei der Energieversorgung. Denn die Versorgungssicherheit sowohl der Privathaushalte als auch der Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Infrastruktur wird aus unserer Sicht am ehesten gewährleistet, wenn sie nicht dem Markt überlassen wird, sondern in kommunalem Eigentum bleibt. In Hamburg ist die Entscheidung vor Jahrzehnten anders gefallen und die Energieversorgung liegt zum maßgeblichen Anteil in der Hand der beiden Energieversorgungsunternehmen Vattenfall und E.ON. Darum geht es jetzt nicht um Privatisierung, sondern um die Frage der Rekommunalisierung. Die ver.di-Bundesfachgruppe Energie hat sich im Februar 2010 damit befasst und festgestellt: „Eine differenzierte Sichtweise je nach Branche und Situation vor Ort ist angebracht. Pauschalurteile sind weder sinnvoll noch hilfreich.“ (Beschluss siehe Kasten) Für die ver.di-Fachgruppe sind entscheidend die höchstmögliche Versorgungssicherheit, die ökologische Verträglichkeit, die Tarifstandards und sozialverträgliche Energiepreise. Diese Kriterien halte auch ich für maßgeblich für die Debatte in unserer Stadt. Und: Sie werden am ehesten durch die Vereinbarungen zwischen Senat und Energieversorgungsunternehmen gewährleistet.

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Die Oppositionsparteien in Hamburg sind gespalten: Während CDU und FDP jegliche Beteiligung ablehnen und als verschwendete Steuergelder bewerten, fordern GRÜNE und LINKE den 100-prozentigen Rückkauf der Netze durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Die allein regierende SPD hat 25,1 Prozent der Netze von Vattenfall und E.ON übernommen und sich damit einen strategischen Ein�uss auf die Unternehmenspolitik verschafft. Was ist aus gewerkschaftlicher Sicht von diesen Positionen zu halten? CDU und besonders die FDP bleiben bei ihrer marktradikalen Ideologie: „Private können alles besser“, „Wettbewerb darf man nicht regulieren“ und „der Staat muss sich aus der Wirtschaft heraushalten“ – diese Parteien haben aus dem Versagen des Neoliberalismus nichts gelernt und folgen ihrer Kanzlerin, die eine „marktgerechte Demokratie“ fordert. Wer die Positionen von CDU und FDP unterstützt, verzichtet auf jegliche kommunale Ein�ussnahme auf die Energieversorgung und auf die politische Gestaltung der Energiewende. GRÜNE und LINKE stehen den Gewerkschaften mit ihren Positionen schon näher. Aber eine differenzierte Prüfung zeigt: Ihre Argumente sind realpolitisch nicht tragfähig. Ich will das an zwei Fragestellungen verdeutlichen: HAT HAMBURG MIT 100 PROZENT AN DEN NETZEN WIRKLICH MEHR EINFLUSS AUF DIE ENERGIEWENDE? Nein, 100 Prozent sind ja kein Selbstzweck, sondern es kommt neben der Prozenthöhe auf die abgeschlossenen Verträge und ihre Umsetzung an. Vattenfall und E.ON sind vertraglich gegenüber der Stadt verp�ichtet, in Hamburg 1,6 Mrd. Euro in Klimaschutz und Energiewende zu investieren und tun das auch. Beendet man diese Kooperation mit E.ON und Vattenfall, entfällt auch diese Verp�ichtung. Dann sind wichtige In-


„NICHT DIE NETZE SIND ENTSCHEIDEND FÜR DIE ENERGIEWENDE, SONDERN DIE ERZEUGUNG UND DIE SPEICHERUNG.“ Wolfgang Rose, Bürgerschaftsabgeordneter und Gewerkschafter

vestitionen für die Energiewende gefährdet, z.B. für neue Speicher in Wedel und Tiefstack, in denen Windstrom in Wärme oder Gas umgewandelt werden soll. Außerdem besetzt die Stadt 50 Prozent der Arbeitgeberplätze im Aufsichtsrat und hat sich weitgehend für die Sicherung von Beschäftigung, Tarifen, Sozial- und Mitbestimmungsstandards verp�ichtet. Investitionen und Beschäftigungssicherung auf diesem Niveau würde es bei einem Komplettrückkauf trotz der 100 Prozent nicht geben. Sie sind Teil des Verhandlungsergebnisses. HABEN DIE NETZE WIRKLICH EINE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG FÜR DIE ENERGIEWENDE? Nein, die Netze mit ihren Rohren und Kabeln sind von der Bundesnetzagentur vollkommen reguliert, und zwar bis in die Gewinnmargen. Egal, wer die Netze besitzt: Der Netzbetreiber ist gesetzlich verp�ichtet, Durchleitung und Vertrieb für jeden der zahlreichen Stromanbieter zu gewährleisten: Egal ob Ökostrom oder Atomstrom; egal ob das Netz ganz oder nur teil-

weise der Stadt gehört. Nicht die Netze sind entscheidend für die Energiewende, sondern die Erzeugung vor den Netzen und der Vertrieb bzw. die Speicherung nach den Netzen. Und darauf hat sich die Stadt durch die Verträge einen strategischen Ein�uss verschafft. Wer genau hinsieht und differenziert urteilt, der muss abwägen – und das sollten Gewerkschafter/innen tun, spätestens am Tag des Volksentscheids: Kann Hamburg sich den Komplettrückkauf mit mehr als zwei Milliarden Euro leisten und was würde stattdessen nicht �nanziert werden? Sollen die Verträge mit Investitionen und Beteiligungsrechten rückgängig gemacht werden, mit den entsprechenden wirtschaftlichen und juristischen Folgewirkungen? Wollen wir als Gewerkschafter/innen gegen den eindeutigen Willen unserer Kollegen/innen bei Vattenfall und E.ON votieren? Diese Fragen muss sich jede/r von uns ehrlich beantworten, klug und verantwortungsbewusst. Ich habe es getan – meine Entscheidung: Ich stimme beim Volksentscheid mit NEIN.

NACHHALTIGE EINKOMMENS- UND BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG STATT KURZFRISTIGER GEWINNOPTIMIERUNG Positionen der Bundesfachgruppe Energie und Bergbau der Gewerkschaft ver.di zur „Rekommunalisierung“ Beschluss des Bundesfachgruppenvorstandes vom 03.02.2010: Die Diskussion um die „Rekommunalisierung“ von Unternehmen oder von Aufgaben in der Energieversorgung wird von unterschiedlicher Seite geführt und gefördert. Eine differenzierte Sichtweise je nach Branche und Situation vor Ort ist angebracht. Pauschalurteile sind weder sinnvoll noch hilfreich. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di sollten die Gemeinden und Städte selbst entscheiden, wer in den Bereichen der Energiewirtschaft als zentrale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt. Dieses Recht steht ihnen nach Artikel 28 GG auch uneingeschränkt zu. Konzessionen können von den Kommunen souverän erteilt werden. Es muss höchstmögliche Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung von ökologischen sowie tari�ichen Standards und zu günstigen Preisen beziehungsweise Gebühren angestrebt werden, wobei im Energiebereich auch die Herausforderungen der Anreizregulierung zu bewältigen sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die Konzessionsverträge beziehungsweise Vergabebedingungen ausgestaltet werden. Die gewählten Parlamente müssen ihrer Verantwortung für den Bereich der Daseinsvorsorge stärker gerecht werden und ihre Entscheidungen im Einvernehmen mit den betroffenen Einwohnern und den betroffenen Beschäftigten umsetzen.

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Kollegin Senatorin, was ist Ihre Meinung? Jutta Blankau ist Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt und war zuvor Bezirksleiterin der IG Metall Küste. ENERGIEWENDE – JETZT! sprach mit Senatorin Blankau über die Strategie des Senats und die Bedeutung der Netze bei der Energiewende.

Frau Blankau, bevor Sie Senatorin wurden, haben Sie die IG Metall Küste geleitet. Müssen Sie als Gewerkschafterin nicht grundsätzlich für einen 100-prozentigen Rückkauf der Netze eintreten? Nein, ich muss die Interessen der Arbeitnehmer und der Energieverbraucher im Blick haben. Und für die haben wir bei den Vereinbarungen weit mehr erreicht als nur das Eigentum an den Netzen, nämlich wichtige Zukunftsinvestitionen für die Energiewende und die Sicherung von Beschäftigung, Ausbildung, Tarifstandards und Mitbestimmung. Welche Strategie verfolgen Ihre Behörde und der Senat beim Thema Energiewende? „HAMBURGS ENERGIEWENDE. JETZT FÜR DIE ZUKUNFT“ – so lautet das Motto des Hamburger Senats. Wir treiben den Umbau der Energieversorgung voran. Wir setzen dabei auf drei strategisch entscheidende Bereiche: Mehr Energieeffizienz, zukunftsfähige Netze und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Liste der bereits erfolgreich gestarteten Projekte für die „Energiewende made in Hamburg” ist lang. Welche Rolle spielen die Netze bei der Energiepolitik des Senats? Gute Energiepolitik kann man nicht alleine mit Energienetzen machen. Entscheidend ist ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit dem Ein�uss auch darauf, wo und wie die Energie erzeugt wird, die durch die Netze geht. Genau an diesem Punkt setzen die energiepolitischen Kooperationsvereinbarungen an, die im

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Zuge des Beteiligungserwerbs mit Vattenfall und E.ON geschlossen wurden. Bestandteil der Vereinbarung sind auch Investitionen in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro und mehr als 40 Projekte, die nun umgesetzt werden. Daneben tragen kleine und große Firmen, Bürger und öffentliche Verwaltung auf vielfältige Weise zur Energiewende bei und ebnen der Hansestadt den Weg in eine klimaschonende Zukunft. Sie investieren in innovative Energiesparmaßnahmen, �nanzieren Windkraft- und Solaranlagen, bauen moderne Biomassekraftwerke, treiben die energetische Sanierung alter Gebäudebestands voran und erproben neue Formen der Mobilität. Was passiert jetzt konkret und welche Auswirkung hätte ein vollständiger Rückkauf auf den Haushalt unserer Stadt? Mit unseren Partnern gehen wir die Energiewende sofort und pragmatisch zum Wohle Hamburgs an. Wir schützen damit das Klima und sichern Arbeitsplätze in unserer Stadt. Ein vollständiger Kauf der Netze bringt uns dabei keinen Schritt weiter, wird aber den Haushalt der Stadt schwer belasten. Für die notwendigen Investitionen und Innovationen würde dann das Geld fehlen. 2 Milliarden Euro nur für die Netze – also Kabel und Rohre – , ohne Energieerzeugung, ohne Ein�uss auf die Energiepolitik der Konzerne und weniger Geld für Wohnungsbau, Schulen und Kitas. Deswegen: Für die Zukunft Hamburgs – Nein beim Volksentscheid zur hundertprozentigen Rekommunalisierung!


Geld kann man nicht zweimal ausgeben. INVESTITIONEN IN NEUE ENERGIE SIND DRINGENDER ALS DER BESITZ VON LEITUNGEN Vorab, ich war gegen den Verkauf der HEW und ich bin immer noch dafür, dass alles, was der Grundversorgung der Bevölkerung dient, grundsätzlich in öffentliche Hand gehört, vom Wasser bis zur Energie, von der Straße bis zur Schiene. Diese Frage steht aber nicht zur Abstimmung. Es geht nicht um die „Übernahme von Netzen“, wie die Initiative das nennt, sondern um den Kauf für geschätzte zwei Mrd. Euro. Es ist richtig, wir haben einen immensen Bedarf an Investitionen im Energiesektor. Wir brauchen dringend mehr und effektivere Netze. Betriebe wie die Sietaswerft, die Schiffe für Offshorenetze bauen, stehen vor dem Aus, weil die Investitionen stocken. Wir brauchen mehr und effektivere Anlagen zur Energiegewinnung, um alle Atomkraftwerke schließen zu können. Wir benötigen viel

Geld, um mit der Energie sparsamer umzugehen. Diese dringenden Bedarfe werden durch den Kauf der Netze nicht befriedigt. In dem Bereich unserer Volkswirtschaft, der durch die Kontrolle der Bundesnetzagentur am stärksten reguliert wird – den Energienetzen – , erwirbt Hamburg mit dem Eigentum nämlich gar keine zusätzlichen Rechte. Aber Hamburg verschuldet sich am Kreditmarkt um zusätzlich zwei Mrd. Euro, auch wenn der Kapitaldienst durch die Netzerträge zu leisten sein wird. Zusätzliche Kreditaufnahme für die wichtigeren und effektiveren energiepolitischen Notwendigkeiten würde dadurch erschwert und teurer.

Frank Teichmüller, ehem. Bezirksleiter der IG Metall Küste

Man kann Geld nicht zweimal ausgeben. Alte Netze versorgen die Republik und werden von der öffentlichen Hand reglementiert. Wir brauchen neue Netze und neue Energie und das schnell. Die reine Eigentumsfrage läuft uns nicht weg, aber bringt uns aktuell keine Lösung unserer drängenden Probleme. Deshalb stimme ich mit NEIN.

„Ich weiß auch, dass sich manche, die damals mit Recht gegen den Verkauf der HEW waren, die alte HEW zurück wünschen. Doch darum geht es beim Volksentscheid gar nicht. Es geht nur um die Netze. Die eigentliche Musik für Klimaschutz und Strompreis spielt aber bei der Energieerzeugung. Aber mit dem Netzkauf gibt es kein einziges neues Windrad, keine einzige neue Solaranlage. Im Gegenteil, die jetzt zwischen Senat und Unternehmen vereinbarten großen Investitionen in klimafreundliche Kraftwerke und Speicher wären mit dem Volksentscheid wieder verloren. Und ohne neue Investitionen entstehen nun mal auch keine neuen Arbeitsplätze. Deshalb stimme ich mit NEIN.“ Rainer Kruppa, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Vattenfall Europe

„Als Betriebsratsvorsitzender für zwei direkt betroffene Unternehmen im Stromverteilnetz Hamburg mit mehr als 800 Beschäftigten will ich vor allem die Beschäftigung der Kollegen sichern. Der Verkauf der HEW damals war ein Fehler, der uns schon viele Arbeitsplätze gekostet hat. Doch mit dem Netzrückkauf bekämen wir weder die alte HEW zurück, noch bessere Perspektiven für die Beschäftigten, ganz im Gegenteil. Der Volksentscheid gefährdet viele Existenzen. Deshalb fordere ich: Keine Experimente mehr mit unseren Arbeitsplätzen! NEIN zum Rückkauf!“ Alexander Heieis, Betriebsratsvorsitzender Hamburg, Vattenfall Europe Netzservice GmbH, Vattenfall Europe Metering GmbH

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ENERGIEWENDE JETZT - STATT TEUREM NETZKAUF 2 GEWERKSCHAFTER REDEN KLARTEXT Jan Eulen, Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Hans-Jürgen Grundmann, Betriebsratsvorsitzender der Aurubis AG, nehmen Stellung zur Energiewende und zum Rückkauf der Netze.

Kollege Eulen, wie schätzt Du die Bedeutung der Energiewende in Hamburg für die Hamburger Wirtschaft ein? Aus Sicht der Industriegewerkschaften ist die Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Wir wollen sie und wir brauchen sie – und ich �nde, dass der Senat den richtigen Kurs eingeschlagen hat. Die Lehren aus Fukushima und anderswo müssen aber konsequent gezogen werden und sie erfordern hohe Investitionen, ein reibungsloses Zusammenspiel aller Bundesländer mit dem Bund und auch auf europäischer Ebene. Von der Dimension her ist das schon so etwas wie ein Apollo-11-Projekt. Ich bin mir nicht sicher, ob das allen Beteiligten bewusst ist. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass der Umbau möglichst effizient vorangetrieben wird, und dass dabei sowohl die Bürger, als auch die Unternehmen nicht überfordert werden. Kollege Grundmann, wie sieht das aus Sicht des Unternehmens AURUBIS aus? Dass die Energiewende kommen muss, steht außer Frage. Ein so energieintensives Unternehmen wie Aurubis muss aber zuerst darauf achten, zu stabilen und wettbewerbsfähigen Preisen mit Energie versorgt zu werden, und dies zuverlässig in 24 Stunden, an 365 Tagen im Jahr. In diesem Zusammenhang herrscht erhebliche Skepsis, ob die Energiewende einschließlich des nötigen Ausbaus der Netze diesen Bedingungen gerecht werden kann. Jan, Du bist ein Kritiker des Volksentscheids, welche Risiken siehst Du dabei? Erstens: Die unvertretbar hohen �nanziellen Lasten für den Haushalt der Stadt mit mindestens zwei Milliarden Euro, die zu anderweitigen Ausgabenkürzungen führen würden. Zweitens: Die absehbaren jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen. Ich �nde es ein Unding, dass die kritische Einstellung zu einem Unternehmen – in diesem Fall „Vattenfall“ – als Vehikel genutzt wird, die Volksvertretung nicht rückholbar zu majorisieren.

Jan Eulen, Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

Drittens: Hamburg darf als Großstadt überhaupt keine integrierten Stadtwerke gründen, bei denen Netzbetrieb, Stromerzeugung und Stromvertrieb in einer Hand liegen. Der Gesetzgeber sieht stattdessen in Fällen von mehr als 100.000 Kunden eine strikte Ent�echtung vor, so dass Synergieeffekte nicht eintreten können. Viertens: Es ist nicht geklärt, ob die Konzessionsverträge zwischen der Stadt und Vattenfall auch für die Fernwärme gelten. Fünftens: Wir brauchen die Energiewende jetzt – jede Verzögerung führt zur Unberechenbarkeit für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Hans-Jürgen Grundmann, Betriebsratsvorsitzender der Aurubis AG

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Hans-Jürgen, wie ist die Stimmung in Eurer Belegschaft gegenüber dem Volksentscheid? Soweit die Diskussion schon bei den Kolleginnen und Kollegen angekommen ist, muss man sehen: Es besteht Sorge, dass ein komplett von der öffentlichen Hand übernommenes Netz so gut organisiert werden kann. Die vom Senat ausgehandelten Verträge bringen Sicherheit für die


Energiewende, beim Volksentscheid muss alles wieder von Grund auf neu geplant werden. Darüber hinaus halte ich es für äußerst wichtig, dass noch mehr und noch verständlicher über die Tragweite informiert wird. Jan, welche Bedeutung hat aus Deiner Sicht das Gesamteigentum an den Netzen für die Energiewende? Wenn ich die Argumente Pro und Contra vergleiche, dann ist immer entscheidend, dass die Stadt einen bestimmenden Ein�uss hat. Der ist mit den bisherigen Verträgen gegeben. Alles andere zu behaupten, ist pure Ideologie. Die bloße Rekommunalisierung wird die Energiewende nicht vorantreiben, denn alle Netzbetreiber sind ohnehin durch die Netzagentur uneingeschränkt gesetzlich dazu verp�ichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig anzuschließen und den Strom zu festgelegten Preisen abzunehmen: Egal, wem die Netze gehören und wer sie betreibt, die Energiewende kommt in jedem Fall. Eine Entscheidung für den Rückkauf stellt bereits begonnene Projekte im Rahmen der Energiewende in Frage, kostet viel Geld und dürfte jede Menge Juristen beschäftigen, ohne an der Erzeugung der Energie etwas zu verändern. Kurzum, wir sollten Geld und Kraft zum Umbau der Energieerzeugung besser dafür verwenden, den begonnenen Prozess zügig voranzutreiben. Hans-Jürgen, wie siehst Du das aus dem Blickwinkel eines Arbeitnehmervertreters und Gewerkschafters? Ich persönlich denke, dass der städtische Anteil mit 25,1 Prozent ausreichend ist, um die berechtigten Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger zu wahren sowie den Industriestandort Hamburg maßgeblich mitzugestalten. Die vereinbarten Investitionen müssen jetzt umgesetzt werden. Der Volksentscheid würde diese Entwicklung bremsen und die Energiewende auf ungewisse Zeit verzögern.

„Der totale Rückkauf hält nicht, was er verspricht. Denn nur mit den Netzen kann man in Wahrheit keine Energiepolitik gestalten, die Kraftwerke bleiben schließlich bei den Unternehmen. Der Deal des Senats mit den Unternehmen ist dagegen clever, denn er sichert nicht nur entscheidenden Ein�uss auf die Geschäftspolitik der Konzerne, sondern erwirkt auch verbindliche Investitionen von 1,6 Mrd. Euro in moderne Netze und Kraftwerke, die die Unternehmen allein tragen. Beim hundertprozentigen Rückkauf der Netze hingegen müsste die Stadt nicht nur den Kaufpreis von 2 Mrd. Euro zahlen, sondern auch diese Investitionen noch obendrauf. Wenn sich das überhaupt mal rechnen sollte, dann erst in vielen Jahrzehnten, aber die fast 4 Mrd. Euro wären jetzt zu zahlen. Daher von mir am 22. September ein klares NEIN!“ Andreas Horn, Vorsitzender des Personalrats am UKE

„Na klar, ich �nde es auch gut, wenn der Staat die Kontrolle über möglichst viele Einrichtungen der Daseinsvorsorge hat. Ich habe aber verstanden, dass hundertprozentiger Besitz in diesem Fall gar nichts bringt, da die Nutzung der Netze sowieso vollkommen per Gesetz reguliert ist, und wir andererseits gar keinen Ein�uss auf die Energieerzeugung gewinnen würden. So nehmen wir den Energieunternehmen nur Risiken ab, ohne Steuerungsmacht dafür zu bekommen. Deshalb werde ich mit NEIN stimmen.“ Verena Blix, Vorsitzende des Personalrats der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

KONTAKT AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Telefon: (040) 280 848 0 E-Mailadresse: info@nein-zum-netzkauf.de www.nein-zum-netzkauf.de HERAUSGEBER AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Kurt-Schumacher-Allee 10 | 20097 Hamburg Redaktion: Wolfgang Rose, Doreen Kerinnis Gestaltung: Sebastian Jonscher

„Wir brauchen keine zweite „Elbphilharmonie“, schon gar nicht doppelt so teuer, mindestens. Ist es überhaupt sicher, dass es bei den Kosten bleiben wird? Re�nanzierung aus den Betriebseinnahmen klingt zwar toll, hat aber in Wahrheit große Risiken, die dann mal wieder zuerst die Beschäftigten und dann die Stadt tragen müssen. Also lieber Finger weg davon und mit NEIN stimmen.“ Thomas Haul, Betriebsratsvorsitzender Asklepios-Klinikum Barmbek

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Das große wirtschaftliche Risiko des Netzkaufs darf nicht verschwiegen werden! DER HOHE KAUFPREIS UND DIE ENGEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜHREN ZU EINEM GROSSEN DRUCK AUF DIE ARBEITSPLÄTZE DER BESCHÄFTIGTEN

„Die Netze sollen wieder uns gehören“ – das klingt schön und irgendwie verlockend. Doch was die Befürworter einer vollständigen Rekommunalisierung der Netze häu�g verschweigen, sind die großen wirtschaftlichen Risiken des Kaufs, auch für die Arbeitsplätze. Eine wichtige Rolle für eine seriöse, kaufmännische Rechnung spielt dabei die kaum bekannte „Anreizregulierung“ der Europäischen Union. Mit einer Initiative für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten versucht der europäische Gesetzgeber bereits seit einigen Jahren, den stetigen Anstieg der Energiepreise für die Verbraucher zu dämpfen. Ein wesentliches Element dieser Initiative ist die im Jahr 2009 in Kraft getretene Anreizregulierung. In deren Rahmen wurde allen Netzbetreibern in Deutschland von der Regulierungsbehörde individuelle, schrittweise sinkende Erlösobergrenzen vorgegeben, also geringere und gedeckelte Gewinne. Gleichzeitig müssen selbst Netzbetreiber, die im bundesweiten Effizienzvergleich gut abgeschnitten haben, wie z.B. die Hamburg Netz GmbH, jedes Jahr weitere Effizienzsteigerungen erwirtschaften, und zwar von mindestens 1,5 % (sogenannter Sektoraler Produktivitätsfaktor). Damit ist schon ein systemimmanenter, erheblicher Kostendruck für Netzbetreiber vorgegeben, und der Netzbetreiber ist im Rahmen der Anreizregulierung zu ständiger Effizienzsteigerung gezwungen. In der betrieblichen Praxis bedeutet das: Der Unternehmer muss versuchen, die Kosten des Netzbetriebs zu senken, um eine auskömmliche Verzinsung für das eingesetzte

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Kapital zu erwirtschaften. Die Kostensenkungen entfallen dann zu einem großen Teil auf die Arbeitskosten, also die Löhne, da andere Kostensenkungen zu Lasten der Netzqualität gehen würden. Dieser Effekt würde beim Kauf des Netzes durch die Stadt aber noch verstärkt werden. Der Kaufpreis eines Netzes darf nicht in die Berechnung der Erlösobergrenze mit ein�ießen, das heißt, man kann nicht einfach den Preis und den Gewinn anheben, um den Kauf abzubezahlen. Die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen für den Netzkauf müssen also zusätzlich zur von der EU ohnehin vorgeschriebenen Kostensenkung durch den Käufer (also die Stadt) erwirtschaftet werden.

Thies Hansen Gesamtbetriebsratsvorsitzender der E.ON Hanse AG

Dadurch würde der vorgegebene, systemimmanente Kostendruck nochmals erheblich verstärkt. Negative Folgen für die Beschäftigten sind daher sehr wahrscheinlich. Die Behauptung der Initiatoren des Volksentscheids, dass sich der Kauf eines Netzbetriebes immer rechnet, stimmt also nicht. Der neue Netzbetreiber muss seinen Betrieb genauso an den Vorgaben der Anreizregulierungsverordnung ausrichten, wie der bisherige. Er muss sehr effizient arbeiten, damit die notwendigen Investitionen in das Netz möglich bleiben und gleichzeitig noch die aus dem Kauf resultierenden Tilgungs- und Zinszahlungen gewährleistet werden können – und zwar rund 20 Jahre lang. Damit steigt zwangsläu�g der Druck auf die Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten – ohne dass die Verbraucher, die Bürger und die Unternehmen der Stadt davon irgendeinen Nutzen haben.

„ Zwei Milliarden (2.000.000.000,- Euro) sind eine Menge Geld. Die Wären für den Ausbau der Kitas, im Wohnungsbau oder bei der Sanierung von Schulen und Straßen besser angelegt! Deshalb stimme ich mit NEIN.“ Petra Graumann-Craven, Betriebsrätin Hamburger Netz GmbH


MANCHE DENKEN…

MANCHE SAGEN…

… wir wollen unsere gute alte HEW wieder haben, und mit dem Netzkauf bekommen wir sie zurück.

… man kann doch nicht mit den Kohle- und Atomkonzernen Vattenfall und E.ON zusammen arbeiten.

Nicht nur viele Hamburgerinnen und Hamburger waren 1999 gegen den Verkauf der damaligen Hamburger Elektrizitätswerke (HEW), sondern auch die Beschäftigten und die Gewerkschaften. Und klar ist: Hätten wir heute noch die Strom- und Gasversorgung im Besitz der Stadt, würden wir sie keinesfalls verkaufen. Doch das haben wir nicht, und wir können es mit dem Volksentscheid auch nicht wieder rückgängig machen. Denn es geht beim Volksentscheid nur um die Verteilnetze, nicht aber um die Kraftwerke, also nicht das eigentliche Kernstück der Energieversorgung. Die Erzeugung der Energie – also das, was für Energiewende, Klimaschutz und Preise wirklich wichtig ist – wird davon gar nicht berührt. Die Vorstellung, wir könnten uns unsere alte HEW wieder kaufen, ist eine Illusion, und zwar eine sehr, sehr teure: Wir geben 2 Milliarden Euro aus – für null Energiewende.

Weitere Fragen? Auf unserer Homepage �nden Sie viele weitere Informationen: www.nein-zum-netzkauf.de

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, und das ist gut so. SPD und Grüne haben das durch ihre Hartnäckigkeit erreicht, genauso wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mittelfristig brauchen wir noch Kohle und Gas zur Überbrückung, aber langfristig wollen wir unsere Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne erzeugen. Entscheidend für die Energiewende sind also umweltschonende Kraftwerke und Anlagen, effiziente Speichertechnologien und moderne, „intelligente“ Verteilernetze. Alles das hat der Senat in seinen Verträgen mit Vattenfall und E.ON im Rahmen der gemeinsamen Netzgesellschaft vereinbart. Er hat sich mit „nur“ 25,1 Prozent in die Netze eingekauft, aber er hat der Stadt einen weit größeren Ein�uss auf die gesamte Energieerzeugung gesichert, getreu dem Motto: Mehr Energiewende für weniger Geld. Damit sind die Energiekonzerne tatsächlich Partner der Energiewende in Hamburg. Und zwar, weil sie sich vertraglich dazu verp�ichtet haben. Das sind harte Fakten anstelle moralischer Ressentiments. Und umgekehrt ist ebenso Fakt: Selbst bei einem 100prozentigen Rückkauf müsste die Stadt noch genauso viel „schmutzigen“ Atom- oder Kohlestrom durch die Leitungen lassen wie vorher – weil es durch Bundesgesetze vorgeschrieben ist.

„Als Betriebsratsvorsitzender und aktiver Gewerkschafter unterstütze ich die Position der SPD zum Rückkauf der Netze. Im Gegensatz zur Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ werden die Interessen der Beschäftigten der Netzbetreiber durch die Position der SPD am besten berücksichtigt. Für die Initiative spielen Arbeitnehmerinteressen keine Rolle. Die betrachten die Beschäftigten einfach als Verschiebemasse. Dies ist für mich als Arbeitnehmervertreter nicht akzeptabel! Ich werde mit NEIN stimmen.“ Thomas Mendrzik, Betriebsratsvorsitzender HHLA Containerterminal Altenwerder GmbH

„In meiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender der Vattenfall Wärme Hamburg, mit mehr als 540 Beschäftigten, ist es für mich unerträglich, auf welche Weise wir zum Spielball der Initiative gemacht werden. Die Argumente für den Netzkauf sind ober�ächlich und widersprüchlich – aber keinesfalls fundiert und sachlich! Mal wird behauptet, dass es keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze geben soll, mal wird dagegen gesagt, dass Synergien mit anderen Betrieben der Stadt erzielt werden könnten, um so Personalkosten zu sparen, was angeblich den Kunden zu Gute kommen soll. Weiß man eigentlich, was man will und was man hier anrichtet? Am Ende sind wir Mitarbeiter mal wieder die Verlierer …! Deshalb von uns ein klares „Ja“ zum Kooperationsvertrag des Senats – und ein klares NEIN beim Volksentscheid!“ Christian Wystub, Betriebsratsvorsitzender der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH Vattenfall Europe Netzservice GmbH, Vattenfall Europe Metering GmbH

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Der Netzrückkauf verhindert keinen Atomstrom. Im Gegenteil: Der Netzbetreiber muss jeden Strom durchleiten – auch Atomstrom. Am Ende der Leitung spielt die Musik. Der Kunde entscheidet, welchen Strom er bezieht. Selbst wenn wir alle Netze besitzen, wird der Strom nicht grüner.

KLIMAVERTRÄGLICH?

Der Rückkauf würde unserer Stadt etwa 2 Milliarden Euro kosten. Das sind 2 Milliarden neue Schulden. Damit wäre er so teuer wie das gesamte Schulsanierungsprogramm. Neue Schulden und die Zinsen würden die Stadt massiv belasten. Und niemand weiß, ob die Erträge aus dem Netzbetrieb für Zinsen und Tilgung reichen. Der Netzkauf ist Spektulation auf Pump.

ÜBERNEHMEN?

Ohne Konzession können Netze nicht betrieben werden, diese wird aber nicht per Volksentscheid vergeben, sondern in einem extra Ausschreibungsverfahren - so steht es im Gesetz. Selbst im Falle eines „Ja“ beim Volksentscheid ist damit völlig offen, wer die Konzession bekommt. Das verschweigt die Volksinitiative.

ZULÄSSIG?

www.nein-zum-netzkauf.de

Netze in Bürgerhand – das klingt verlockend. Aber: Mit Kabeln und Rohren alleine lässt sich keine Energiepolitik machen. Wichtig ist es hingegen Ein�uss auf die Energieerzeugung zu nehmen. Mit einem strategisch klugen Anteil von 25,1 Prozent an den Netzen entscheiden wir an den wichtigen Stellen bereits mit – ohne wirtschaftliches Risiko. Außerdem hat Hamburg Vattenfall und E.ON verp�ichtet, 1,6 Mrd. Euro in die Energiewende in unserer Stadt zu investieren. Diese Verp�ichtung wäre bei einem Rückkauf hinfällig.

DEMOKRATISCH KONTROLLIERT?

Wer dabei an niedrigere Strompreise denkt, liegt falsch! Die Entgelte für die Netzdurchleitung machen nur einen kleinen Teil der Strom- und Gasrechnung aus. Der größte Teil sind Erzeugungskosten. Diese werden durch den Netzkauf nicht sinken.

SOZIAL GERECHT?


Energiewende – Jetzt