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DAS WICHTIGE TUN! WAHLPROGRAMM 2014 SPD BURGENLANDKREIS


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 25.Mai finden die Wahl einer neuen Landrätin/eines neuen Landrates, des Kreistages und in einigen Gemeinden OB–Wahlen, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen sowie in der gesamten Europäischen Union die Wahlen zum Europaparlament statt. Wir Sozialdemokraten laden Sie ein, Ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und durch eine rege Wahlbeteiligung die Legitimation ihrer Vertreter im Landkreis, den Städten und Gemeinden – ja – sogar in Europa zu stärken. Die Sozialdemokratische Partei im Burgenlandkreis setzt sich für lebenswerte Gemeinden und Städte in unserem Landkreis ein. Dieses Ziel lässt sich nur realisieren, wenn alle Kommunen im Burgenlandkreis über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Viele Gemeinden und Städte müssen Kredite aufnehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dadurch steigt ihre Verschuldung. Das ist jedoch ab dem Jahr 2020 für alle Bundesländer durch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse nicht mehr erlaubt. Die Kommunen sind dabei unmittelbar betroffen, denn Geldzuweisungen des Landes werden dann geringer sein als jetzt. Deshalb ist das wichtigste Ziel der SPD in der Kommunalpolitik, dass jede einzelne Kommune einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann.

Viele Gemeinden und Städte sind von diesem Ziel noch sehr weit entfernt. Daher muss der Landkreis diese Kommunen unterstützen, indem er den Kommunen frühzeitig zur Seite steht, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Damit die Idee von lebendigen Gemeinden und Städten im Burgenlandkreis Realität wird, kämpft die SPD für Mehrheiten im Kreistag und in den Gemeinde- und Stadtparlamenten. Mit unserer Landratskandidatin Manuela Hartung haben wir nicht nur eine kompetente Kommunalpolitikerin, sondern auch eine Frau, die die Probleme der Menschen ernst nimmt. Wir Sozialdemokraten werden bis zum 25. Mai 2014 um jede Wählerstimme kämpfen, damit unser Landkreis eine Zukunft hat und nicht im Status quo verharrt.

Helfen Sie bei der Gestaltung eines lebenswerten Landkreises: Wirtschaftlich stark und sozial gerecht !


manuela-hartung.de

MANUELA HARTUNG LANDRÄTIN FÜR DEN BURGENLANDKREIS


KURZE BEINE - KURZE WEGE “Erhaltung der noch vorhandenen Schulen und Ausbau von Ganztagsangeboten“.

Die SPD setzt sich für den Erhalt der Grundschulen im

Gemeinden und der Landesverwaltung Kompromisse

Burgenlandkreis ein. Deshalb setzen wir uns auch für

finden.

Ausnahmen für Grundschulen im ländlichen Raum des

Der Ausbau der Ganztagsschulen muss im Burgen-

Burgenlandkreises ein, die ab 2017/2018 weniger als

landkreis vorangetrieben werden. Denn Lehrer und

80 Schüler haben. Grundschulen müssen für Schüler

Sozialarbeiter müssen leider zu oft die Aufgabe der

in wenigen Minuten erreichbar sein. Für uns gilt noch

Erziehung von Kindern und Jugendlichen überneh-

immer: Kurze Beine – kurze Wege! In unserem Wahl-

men. Damit dieser erweiterte Bildungsauftrag erfüllt

programm 2007 haben wir gefordert: “Erhaltung der

werden kann, benötigen wir Ganztagsschulen.

noch vorhandenen Schulen und Ausbau von Ganztagsangeboten“.

Ökonomisches Wissen für unsere Schüler ist zur Wahrung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt

Deshalb hat die SPD-Fraktion konsequenterweise im

zwingend notwendig. Schulbegleitende Ausbildungs-

Gegensatz zu CDU und FDP den Schulentwicklungs-

und Weiterbildungsinitiativen im engen Zusammen-

plan im Kreistag abgelehnt.

wirken von Schulen, Kammern, Netzwerken und

Wir wollen um jede Schule kämpfen und mit den

Unternehmen sind auf den Weg zu bringen.


FAMILIEN FÖRDERN!

Ein flächendeckendes Netz an Betreuung ist wichtig für die Eltern, aber auch für die Entwicklung ihrer Kinder. Egal ob kommunale Kita-Einrichtungen, freie Träger oder Tagesmütter - Eltern in unserem Landkreis müssen sich frei entscheiden können, welche Form von Betreuung für ihr Kind am besten ist. Deshalb ist es die Aufgabe der Kommunen, alle Möglichkeiten bereitzustellen und dabei insbesondere veränderte Bedingungen am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Dazu gehören auch familiengerechte Wohnungen und ein lebenswertes Umfeld. Aufgrund des neuen Kinderfördergesetzes haben alle Gemeinden ihre Beiträge angepasst. Die SPD setzt sich weiter dafür ein, dass bedürftige Familien Zuschüsse erhalten, damit auch ihre Kinder eine Kita besuchen können.


WIRTSCHAFT VOR ORT UNTERSTÜTZEN, ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN UND SICHERN!

Lebendige Gemeinden und Städte sind nicht nur vom Engagement der Menschen abhängig, sondern auch von einer starken Wirtschaft vor Ort. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen. Um eine effektive Wirtschaftsförderung zu gewährleisten, ist es notwendig, die spezifische Entwicklung der jeweiligen Gemeinden zu beachten. Außerdem sollte die Struktur der Wirtschaft vor Ort eine Rolle in der Förderung spielen. Kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe benötigen im Gegensatz zu Großunternehmen eine differenziertere Hilfestellung. Vor allem im Bereich Unternehmensvergrößerung oder Ansiedlung ist eine spezifische Unterstützung seitens der Kreisverwaltung nötig, die Verwaltung ist hier Dienstleister. Diese Unterstützung ist eine zentrale Forderung der SPD, denn ob kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe oder Großunternehmen, jede Ansiedlung im Burgenlandkreis ist für die Menschen von enormer Bedeutung, insbesondere für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Landkreis.

Der Burgenlandkreis gehört leider noch immer zu den Landkreisen in Sachsen-Anhalt, die eine sehr hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit ist der Landkreis gefordert. Durch das kreiseigene Jobcenter obliegt es dem Burgenlandkreis, für geeignete Maßnahmen zu sorgen, arbeitssuchende Menschen zu qualifizieren und wieder in Arbeit zu bringen. Wirtschaftsförderung und Jobcenter müssen eng verzahnt sein. Sozialdemokraten setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass die Industrie, insbesondere die Lebensmittelindustrie, gute Bedingungen im Landkreis vorfindet. Eine der zentralen Aufgaben der Verwaltung ist, Genehmigungsverfahren zügig und rechtssicher durchzuführen, damit der Landkreis einen Standortvorteil gegenüber anderen Kreisen in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder auch Thüringen hat. Je mehr Ansiedlungen in den jeweiligen Gemeinden erfolgen, desto höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen den Kommunen und ihren Bürgern zugute.


ENERGIEWENDE FUNKTIONIERT NUR MIT ENERGIEMIX!

Wir bekennen uns zur Energiewende auch im Burgenlandkreis. Diese wird nur in einem klugen Energiemix umzusetzen sein. Neben den regenerativen Energien ist die grundlastfähige Braunkohleverstromung für einen längeren Zeitraum ein Eckpfeiler sicherer und bezahlbarer Energieversorgung. Eine langfristige Zukunft sehen wir in der stofflichen Verwertung des Bodenschatzes Braunkohle.

Die Kommunen haben mit ihren Stadtwerken ein wichtiges Instrument für den Erfolg der Energiewende in ihren Händen. Wir treten dafür ein, dass die Energieversorgung in kommunaler Hand bleibt, genauso wie Abfallwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

HEIMISCHE LANDWIRTSCHAFT STÄRKEN!

Die Landwirtschaft und der Weinbau prägen seit Jahrhunderten das Gesicht vieler Gemeinden im Landkreis. Sie sind die Existenzgrundlage vieler Familien und unverzichtbar für die Erhaltung der Umwelt und der Kulturlandschaft. Sozialdemokraten wissen um diese Leistungen und treten nachdrücklich dafür ein, diesem Wirtschaftsbereich ein Umfeld zu sichern, in dem sich unsere Betriebe auch durch Direktvermarktung wettbewerbsfähig am Markt bewegen können.

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TOURISMUS AUSBAUEN!

In den vergangenen Jahren hat sich der

Gerade im Bereich Industrietourismus, Seen-

Tourismus im Burgenlandkreis erfreulich

landschaft und historische Schlachten hat

weiterentwickelt. Radwanderwege wurden

unser Landkreis noch ungenutztes Potenzial.

ausgebaut und die touristischen Leuchttürme

Der Tourismus ist für unseren Landkreis ein

des Burgenlandkreises wie das Sonnenobser-

wichtiger Wirtschaftszweig, denn er bie-

vatorium in Goseck oder das Erlebniszentrum

tet nicht nur Lohn und Brot, sondern auch

in Wangen mit einigem Erfolg vermarktet.

Arbeits- und Ausbildungsplätze. Deshalb

Jetzt ist es die Aufgabe des Landkreises, die

unterstützt die SPD die Neuausrichtung der

kleineren touristischen Sehenswürdigkeiten

Tourismuswirtschaft. Aktiv unterstützen wir

vor Ort zu unterstützen, damit ihre Bekannt-

die Bewerbung von Teilen des Kreisgebietes

heit über die Grenzen des Burgenlandkreises

zur Aufnahme in die Liste des UNESCO-Welt-

hinausreicht. Es ist wichtig, das touristische

kulturerbes unter dem Titel: „Der Naum-

Potenzial aller Regionen im Burgenlandkreis

burger Dom und die hochmittelalterliche

zu heben.

Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut“.


ENTWICKLUNG IM VERKEHRSBEREICH VERSTETIGEN!

Der öffentliche Personennahverkehr muss im

setzen uns dafür ein, dass die Instandsetzung

Burgenlandkreis weiter verbessert werden. Die

des Kreisstraßennetzes weiter voran schreitet.

SPD setzt sich dafür ein, dass Haltestellen in

Außerdem ist es Aufgabe der Deutschen Bahn

kleineren Gemeinden nicht von der Landkarte

AG, Bahnhöfe und Haltepunkte im Burgenland-

verschwinden. Die Bevölkerung vor Ort hat ein

kreis barrierefrei zu gestalten.

Anrecht auf Beförderung durch den ÖPNV. Diese

Zentrale Straßenbauprojekte wie die Ortsum-

Leistung ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge,

gehungen Bad Kösen, Naumburg und Theißen,

die durch den Burgenlandkreis mittels seiner

sowie eine direkte Anbindung der Stadt Ho-

eigenen Personenverkehrsgesellschaft (PVG)

henmölsen in Richtung A38 müssen jetzt zügig

bereitgestellt werden muss. Daher muss die

angegangen werden. Hierfür ist es wichtig, dass

Zielsetzung sein, die Mitgliedschaft des Burgen-

sich alle beteiligten Personen an einen Tisch

landkreises im Mitteldeutschen Verkehrsverbund

setzen und nach Lösungen für die noch anste-

(MDV) zu nutzen, damit ein attraktives Linien-

henden Probleme suchen. Sowohl Kreistag als

netz erhalten und erforderlichenfalls weiter

auch Landrat müssen diese Projekte auf eine der

ausgebaut werden kann. Wir Sozialdemokraten

vordersten Stellen ihrer Prioritätenliste setzen.


KULTUR, VEREINE UND EHRENAMT UNTERSTÜTZEN!

Das kulturelle Leben im Burgenlandkreis wird vor allem durch Vereine bestimmt. Wir verstehen Kultur als Vorsorgeaufgabe. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist unabdingbar für eine gedeihliche Entwicklung unserer Kommunen und zwar in allen Generationen, in nahezu fast allen Bereichen. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in einer Vielzahl von Vereinen. In einigen Gemeinden kann aufgrund der prekären Haushaltslage die Vereinsförderung nicht mehr bewerkstelligt werden. Viele Vereine sind jedoch auf die Förderung angewiesen. Deshalb muss der Landkreis an dieser Stelle die Gemeinden unterstützen. Ohne eine aktive Vereinslandschaft vor Ort gibt es kein lebendiges Gemeindeleben, im Bereich der Jugendarbeit leisten vor allem Sportvereine und freiwillige Feuerwehren einen unverzichtbaren Beitrag. Kultur, das heißt im Burgenlandkreis eine große Zahl

an Auswahlmöglichkeiten zu haben. Z.B. bieten Städte wie Naumburg, Weißenfels, Zeitz, Freyburg und Lützen, auch Goseck und Memleben einen großen Fundus an historischen Schätzen oder auch architektonischen Glanzstücken und kulturelle Veranstaltungen. Auch die Himmelsscheibe von Nebra und das dazugehörige Besucherzentrum sind einen Besuch wert. An kultureller Vielfalt mangelt es dem Burgenlandkreis nicht. Dennoch muss eine Initiative gestartet werden, damit diese kulturelle Mannigfaltigkeit über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannter wird. Für die Einwohner des Burgenlandkreises gibt es die Möglichkeit, durch einen Kurs an den kreiseigenen Volkshochschulen oder der Kreismusikschule ihr Wissen zu erweitern. Eine Verbesserung der Qualität und die Erhaltung dieser Bildungseinrichtungen ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten.


NATUR- UND HOCHWASSERSCHUTZ HAND IN HAND!

Das Hochwasser im Juni 2013 zeigte an verschiedenen Orten die Schwachstellen des Hochwasserschutzes im Burgenlandkreis auf. Die richtigen Lehren daraus zu ziehen und notwendige Schutzmaßnahmen alsbald umzusetzen – darauf legen wir großen Wert. Das Katastrophenschutzkonzept des Landkreises muss überarbeitet werden. Eigentümer von Talsperren müssen verpflichtet werden, diese für den Hochwasserschutz bereitzustellen und nicht nur zur Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung zu nutzen. Außerdem sollte der Landkreis überprüfen, ob die Ausweisung von zusätzlichen Retentionsflächen sinnvoll ist. Der Naturschutz ist für alle Bürger eine Herzensangelegenheit. Das schließt einen sinnvollen Hochwasserschutz an den Flüssen zum Schutz der ansässigen Bevölkerung nicht aus. Es ist notwendig, einen Ausgleich zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu finden.

BRAND/KATASTROPHENSCHUTZ UND RETTUNGSDIENST!

Der Burgenlandkreis ist Träger des Rettungsdienstes und untere Katastrophenschutzbehörde. Zugleich hat er wichtige Funktionen im Brandschutz zu erfüllen. Wir treten dafür ein, dass über das Jahr 2015 hinaus die bewährten Hilfsorganisationen den Rettungsdienst im Burgenlandkreis erbringen und der Landkreis seine eigene integrierte Leitstelle betreibt. Das letztjährige Hochwasser an Saale und Weißer Elster hat eine Fülle von Defiziten bei der Führung im Katastrophenfall für den Burgenlandkreis offenbart. Wir werden dafür sorgen, dass diese beseitigt werden.


Das Miteinander der unterschiedlichen Genera-

SOZIALES MITEINANDER UND GESUNDHEIT VERBESSERN!

tionen ist für unsere Gesellschaft ein hohes Gut. Deshalb unterstützt die SPD die ehrenamtlichen Senioren-und Behindertenbeiräte sowie die Selbsthilfegruppen. Das Thema Gleichstellung und deren Umsetzung ist ebenso wichtig, wie das Themenfeld der Inklusion und die Arbeit des Behindertenverbandes. Beide Aspekte benötigen die Akzeptanz der Bevölkerung und die Unterstützung der Beteiligten vor Ort. Diese Unterstützung will die SPD auf Kreisebene beibehalten und vertiefen.

häuser in Naumburg, Weißenfels und Zeitz nicht nur bedeutende Arbeitgeber, sondern sie sichern, angesichts der Situation besonders im ländlichen Bereich, die medizinische Grundversorgung. Viele Ärzte gehen in den Ruhestand und ihre Praxen bleiben danach geschlossen, weil es keine passenden Nachfolger gibt.

Den Senioren muss die Möglichkeit gegeben werden, sich einzubringen, ihre Lebenserfahrung und ihr Engagement sind unverzichtbar.

Die SPD wirbt dafür, dass sich junge Ärzte in unserer Region niederlassen und dadurch die medizinische Versorgung im Burgenlandkreis ausrei-

Dem Thema Leben und Wohnen im Alter wollen wir uns stellen und Lösungen entwickeln. Unabhängig von der Rechtsform sind die Kranken-

chend gesichert wird. Dennoch bleiben in einigen Gebieten die Krankenhäuser zentrale Anlaufstelle für Patienten.


STÄDTE UND DÖRFER SOLLEN IHRE IDENTITÄT BEHALTEN!

Durch die Gebietsreform sind leistungsstarke Verwaltungseinheiten geschaffen. Davon unabhängig hat jedes Dorf im Landkreis seine Kultur, seine Traditionen, seine Vereinslandschaft und seine eigene Infrastruktur. Dieses wird in unseren Gemeinden gepflegt und gehegt und von der SPD unterstützt. Jedes Dorf, jede Stadt muss seine Identität bewahren können und dabei vom Landkreis unterstützt werden.


ICH WILL EINE SACHLICHE POLITIK MACHEN UND DIE MENSCHEN MITNEHMEN. MANUELA HARTUNG LANDRÄTIN FÜR DEN BURGENLANDKREIS unterstützt von


ICH SETZE AUF DIALOG. IMPRESSUM Herausgeber: SPD Kreisverband Burgenlandkreis Fotonachweis: Roland Seidelt (1) Manuela Hartung (2) Reiner Eckel (5) freistil halle (1) Andreas Scholz (1)

Landratskandidatin Manuela Hartung SPD Bürgerbüro Seilergasse 17 06618 Naumburg (Saale) Tel.: 03445 703800

MANUELA HARTUNG LANDRÄTIN FÜR DEN BURGENLANDKREIS unterstützt von

SPD Burgenlandkreis Wahl 2014  

Das Wahlprogramm des SPD Kreisverbandes Burgenlandkreis

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