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28. März 2013

Ausgabe 3/2013

News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten einzigen

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt: • Editorial

S. 1

• Infrastruktur modernisieren

S. 1

• Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

S. 2

• Tierarzneimittelgesetz schaffen

S. 2

• Otto Wels: Rede gegen das Ermächtigungsgesetz 80. Jahrestag

S. 3

„Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ - So lautet das Motto unseres Regierungsprogramms, welches der Parteivorstand Mitte März – im Entwurf – verabschiedet hat. Am 14. April wird ein außerordentlicher Bundesparteitag in Augsburg den Entwurf beraten, verändern und beschließen. Damit steht unser inhaltlicher

Fahrplan für den Regierungswechsel im Herbst. Übrigens: Am 10. März hat der sozialdemokratische SPD-Herausforderer Sven Gerich gegen den CDU Amtsinhaber die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden mit 50,8 Prozent in der Stichwahl gewonnen – nachdem dieser die erste Runde noch mit 48 zu 38,4 Prozent gewonnen hatte.

Editorial zuletzt zu kämpfen. Damit gibt es in ganz Hessen keinen einzigen CDU-Oberbürgermeister mehr! Herzliche Grüße und frohe Ostern

Wieder ein schönes Beispiel dafür, dass es sich lohnt bis

Weitergehende Infos: Entwurf des SPD-Regierungsprogramms: Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

SPD: Infrastruktur modernisieren!

Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

darf nicht vernachlässigt Die SPD-Bundestagsfraktion werden. Hierfür müssen hat im März einen umfassenweiterhin 20% der Investitiden Antrag mit ihren Vorstelonsmittel des Verkehrslungen zu den notwendigen etats für den Neu- und Investitionen in die InfrastrukAusbau zur Verfügung stetur in den Bundestag eingehen. bracht. Denn nur mit einer leistungsfähigen und auch  Der Schutz vor Verkehrsmodernen Infrastruktur lässt lärm muss deutlich verbessich die Wettbewerbsfähigkeit sert werden. BeispielsweiDeutschlands sichern. se ist sicherzustellen, dass Einige der Forderungen der ab 2020 keine lauten GüSPD-Bundestagsfraktion: terwagen mit Graugussbremssohlen mehr in  Stopp des Substanzverfalls Deutschland verkehren. bei den Verkehrswegen. Daher ist der Etat für den  Ein flächendeckender Erhalt der Verkehrswege schneller Internetzugang aufzustocken. Bei der Vermuss sichergestellt werteilung der Finanzmittel den. Für den Fall, dass muss Erhalt vor Aus- und wettbewerbliche Lösungen Neubau gehen. allein nicht zum Ziel führen, ist die Grundversorgung  Die Erschließung der Fläche

durch einen gesetzlichen Universaldienst abzusichern, mit der die Unternehmen je nach Marktanteil über ein Umlageverfahren zum Aufbau einer flächendeckenden Internetgrundversorgung verpflichtet werden. Finanziert sollen diese Vorhaben unter anderem durch die Ausweitung der LKWMaut auf alle Bundestraßen, mittelfristig sollen auch auf Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig werden. Eine PKW-Maut wird von der SPD abgelehnt, da sie Menschen belasten würde, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern (Drucksache 17/12682). Rede von stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil, MdB zum Antrag: Video Rede des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sören Bartol, MdB: Video


News aus dem Deutschen Bundestag Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka, MdB 3. April, 19.00 2. rechtspolitisches Gespräch zum Thema „Soziales Mietrecht“ mit Ronald Brachmann, MdL, Elbelandhaus, Benediktinerstr. 6, Magdeburg 8.04.2013, 14.30 Informationsvortrag zum Thema Patientenverfügung, CaritasBegegnungsstätte Rothensee, Forsthausstraße 26, Magdeburg 9.04.2013, 14.00 Informationsvortrag zum Thema Patientenverfügung, Volkssolidarität Calbe, Feldstraße 17, Calbe 10.04.2013, 15.30 Diskussionsrunde zur Gesundheitspolitik auf der Innungsversammlung Zahntechnikerinnung, Haus des Handwerks, Gareisstr. 10, Magdeburg 16.04.2012, 18.00 "Lischka trifft Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder“, Kulturwerk Fichte, Fichtestr. 29a, Magdeburg 20.04.2013, 10.00 Frühjahrsputz mit der GWA Neu Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring 101, Magdeburg 29.04.2013, 9.30 Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Unternehmerfrühstück mit Katrin Budde und Wolfgang Tiefensee, Gartenhaus am Le Frog, Heinrich-Heine-Platz 1, Magdeburg

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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren Mit dem Wandel der Arbeitswelt nehmen die physischen und psychischen Belastungen zu. Die Verdichtung der Arbeit, steigende Arbeitszeiten, immer mehr Schicht, Abend- und Nachtarbeit, steigende inhaltliche Anforderungen, Kostenoptimierung und Personalabbau erhöhen den psychosozialen Druck auf Beschäftigte. Wer dauerhaft unter Stress leidet ist gefährdet, psychosomatische Erkrankungen oder psychische Störungen zu erleiden, die häufig chronisch werden. Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes 2012 zeigt, dass psychische Störungen mittlerweile häufig zu langer Arbeitsunfähigkeit beitragen und auch die Haupterkrankungsursache für Frühberentungen sind. Im Jahr 2012 lag der Anteil psychischer Erkrankungen an allen Erwerbsminderungsrenten bei 41 Prozent (1996: 20,1%).

Gleichzeitig belegen diverse Studien, dass die Arbeitgeber ihre gesetzlich festgeschriebenen Pflichten im Arbeitsschutz häufig nicht oder nur unzureichend umsetzen und so die Gesundheit der Beschäftigten gefährden. Die schwarz-gelbe Regierung setzt sich nicht für die Einhaltung der bereits vorhandenen gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes ein. Wie üblich werden Konferenzen abgehalten und Ankündigungen gemacht. Doch sie tut nichts Substanzielles, um gegen übermäßigen Stress in der Arbeitswelt vorzugehen. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den Arbeitsschutz zu verbessern. Kern dieses Antrages ist die Einführung einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit („AntiStress-Verordnung“). Damit

soll eine Regelungslücke im Arbeitsschutz geschlossen werden. Die Verordnung soll die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, der Arbeitsorganisation, die sozialen Bedingungen am Arbeitsplatz, die Gestaltung der Arbeitszeit sowie der Arbeitsplatz- und Arbeitsbedingungen umfassen. Außerdem soll das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) in den Unternehmen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Arbeitgeber sollen dazu verpflichtet werden, ein Wiedereingliederungsgespräch mit Beschäftigten zu führen, die im Laufe des letzten Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Beschäftigte, die ihre Arbeit aufgrund von Konflikten nicht mehr ausüben können, sollen die Möglichkeit haben, den Arbeitsplatz innerbetrieblich zu wechseln.

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten – Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren (Drs. 17/12818)

Waltraud Wolff, MdB 8. April, 16.00 Eröffnung der Ausstellung "150 Jahre SPD", Volksbank Jerichower Land, Rolandplatz 1, Burg 9. April, 10.30 Besuch der Deutsche Rockwool GmbH, Calvörder Str. 19, Flechtingen 10. April, 10.00 Richtfest Biomethananlage, Hadmerslebener Str. 9, Kroppenstedt 10. April, 18.00 Veranstaltung mit der FES zum Thema: "Herkunft=Zukunft? Macht Armut Kinder krank?", Bornsche Str. 94, Haldensleben 29. April, 19.00 Veranstaltung mit der FES zum Thema: "Ohne Vereine nichts los? Sozialer Zusammenhalt im ländlichen Raum", Hotel Müller, Genthin 27. April, 12.30 Stammtisch des DGB-Kreisverbandes zur Bundestagswahl in Prödel, Wiesenweg 16/1, Burg 30. April, 13.30 Generationendialog zum "Tag der Älteren", Aula der GutenbergSchule, Samsweger Str., Wolmirstedt

Tierarzneimittelgesetz schaffen Landwirtschaftlichen Nutztieren werden zunehmend Antibiotika verabreicht. 2011 waren es nach Aussage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Deutschland bereits 1734 Tonnen Antibiotika. Die Antibiotikaverordnungen lagen damit doppelt so hoch wie die bis dahin von den Herstellern veröffentlichten Mengen. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung und der Entwicklung resistenter Erreger gegen therapeutisch wichtige antibiotische Wirkstoffe und

gegenüber Desinfektionsmitteln beobachtet. Sowohl in der Tier- als auch in der Humanmedizin steigen die Risiken durch Resistenzentwicklungen infektiöser Keime. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung daher aufgefordert, ein Konzept zur Minimierung von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorzulegen. Dies muss ein effizientes betriebliches Tiergesundheits- und Hygienemanagement einschließen. Dabei sollen Indikatoren für das Tierwohl aufgestellt und die Befugnisse der Kontrollbehörden gestärkt werden.

Zudem soll die Bundesregierung die Voraussetzungen für ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz prüfen. Eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes ist nicht allein durch das Arzneimittelgesetz zu erreichen. Hierfür ist auch der Tiergesundheitsstatus im Betrieb maßgeblich verantwortlich. Vor allem die betrieblichen Haltungsbedingungen und das Hygienemanagement haben entscheidenden Einfluss auf den Gesundheitsstatus der Nutztiere. Deshalb kann nur ein ganzheitlicher Ansatz zur Minimierung der Antibiotikaverbrauchsmengen beitragen

Weitergehende Infos: SPD-Antrag: Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzieren (Drs.17/12385)


News aus dem Deutschen Bundestag Unsere Bürgerbüros: Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

Otto Wels: 80. Jahrestag der Rede gegen das Ermächtigungsgesetz Am 23. März jährte sich der Jahrestag von Otto Wels historischer Rede zur Ablehnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Deutschland erlebte damals eine der dunkelsten Stunden seiner Geschichte. Nur die Sozialdemokraten zumindest diejenigen, die noch in Freiheit waren - verweigerten Hitler die Zustimmung.

---------Silvia Schmidt, MdB Entenplan 1 06217 Merseburg Mitarbeiterin: Karin Gerste Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688 silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791 www.silviaschmidt.de

---------Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

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In der Debatte im Reichstag ergriff der Partei- und Fraktionsvorsitzende Otto Wels für die Sozialdemokraten das Wort. Er rief Hitler unter dem höhnischen Gelächter von dessen Gefolgsleuten seine mittlerweile legendären Sätze unerschrocken zu: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den

Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus ... Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten ... Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Eine Tonaufnahme der Rede von Otto Wels ist hier im Internet abrufbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte dieses Jahr zum ersten Mal den Otto-Wels-Preis ausgelobt. Ziel war es, junge Leute zu motivieren, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen. Die Preisverleihung fand drei Tage vor dem 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels statt im Rahmen eines Empfangs der Fraktion mit mehreren hundert Gästen. Der 1. Preis ging an drei Schülerinnen aus Mühlheim an der Ruhr. Sie entwickelten ein Spiel, in dem

es darum geht, sein Wissen über den Widerstand im Dritten Reich unter Beweis zu stellen. Peer Steinbrück betonte in seiner Rede vor den Gästen, dass angesichts der Haltung von Otto Wels, angesichts der Gefahr, Freiheit und Leben zu verlieren, alles verblassen würde, was Demokratinnen und Demokraten in der Gegenwart in einer Demokratie leisten können. „Dennoch“, so Peer Steinbrück, „ist der heutige Einsatz für die Demokratie weder trivial noch unbedeutend. Und auch heute noch erfordert es in manchen Regionen Deutschlands – traurig genug – eine Menge Zivilcourage und Mut, sich gegen die Nazis der Gegenwart zu engagieren“. Der Deutschlandfunk hat ein Feature über Otto Wels und die Gedenkveranstaltung der SPD-Fraktion nebst Preisverleihung gesendet. Es kann hier abgerufen werden.

Weitergehende Infos: Rede von Otto Wels vom 23. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz: Tondokument (unvollständig). Der vollständige Text der Rede als PDF-Dokument. Otto Wels – Mut und Verpflichtung: Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion: Download hier, Bestellung der Broschüre hier Vollständige Rede von Peer Steinbrück beim Otto-Wels-Empfang

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

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oder:


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