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Thüringen. Der grüne Motor Deutschlands! Neue Kraft durch ökologische Industriepolitik.

Von Christoph Matschie und Matthias Machnig


Thüringen. Der grüne Motor Deutschlands!

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ie Industrienationen der Welt stehen vor einer Bewährungsprobe. Abtauchen, Aussitzen und Abwarten helfen hier nicht weiter. Sicher ist: Der Ausweg aus der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann nur mit einem neuen Leitgedanken und entschlossenem Handeln gelingen. Wir müssen Wirtschaft und Umwelt in einen neuen Einklang bringen. Gelingt uns das nicht, wird eine neue Krise alle Anstrengungen zunichte machen – die weltweite Umwelt- und Energiekrise. Und wir brauchen neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf den Leitmärkten von heute und morgen. GreenTech spielt dabei eine Schlüsselrolle. Unser Leitgedanke ist die ökologische Industriepolitik. Die ökologische Industriepolitik zielt auf den Aufbau einer prosperierenden GreenTech-Branche und die Erneuerung traditioneller Wirtschaftszweige durch einen effizienten Umgang mit Energie und Rohstoffen. Mit hoher Arbeitslosigkeit und verlorenen Lebenschancen wollen wir uns nicht abfinden. Politik darf ihren Gestaltungsanspruch nicht aufgeben. Wir brauchen einen Mix an Instrumenten und Maßnahmen, also einen intelligenten Ordnungsrahmen, um unsere Unternehmen auf den Märkten der Zukunft zu positionieren und so mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze zu ermöglichen – durch Produkte und Dienstleistungen der Zukunft sowie einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen und Energie. Zu den Maßnahmen gehören: ƒ

ökonomische Anreize,

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eine kluge Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand,

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Markteinführungsprogramme,

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ein ökologisch ausgestaltetes Steuersystem,

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Investitionsanreize und Finanzierungserleichterungen,

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Ordnungsrecht,

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Benchmarks und Kennzeichnungen,

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aber auch Bildung, Ausbildung und Forschungsförderung.

Deutschland steht vor der Herausforderung, den Weg hin zu einer neuen Industriepolitik zu beschreiben, um unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zukunftsfähig und zukunftsfest zu machen. Es gibt bereits positive Erfahrungen auf diesem Weg. So sind auch dank der neuen ökologischen Industriepolitik der Bundesregierung seit  in Deutschland insgesamt rund . green jobs entstanden (insgesamt rund , Millionen). Davon allein . zusätzliche Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien. An diesen ersten Erfolgen wollen wir anknüpfen.


Thüringen. Der grüne Motor Deutschlands!

Neue Kraft für Thüringen: Unsere GreenTech-Initiative Wie die Bundesrepublik insgesamt steht auch jedes Bundesland vor der Aufgabe, seine Politik neu zu gestalten. Wir haben den Ergeiz, Thüringen zum Vorreiter der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung zu machen. Thüringen soll der grüne Motor Deutschlands werden. Die Voraussetzungen sind günstig. Thüringen hat mit seiner Vielzahl an innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen hervorragende industrielle Voraussetzungen. Diese Firmen und ihre motivierten Belegschaften waren in den vergangenen Jahren hochflexibel und kooperativ. Die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Menschen haben viel erreicht in Thüringen. Die Politik hat dagegen ihr Potenzial nicht ausgeschöpft. Wir sind der Überzeugung: Thüringen kann mehr. Wir werden uns stärker um die Zukunftsbranchen kümmern. Künftige Schlüsselindustrien sind grundsätzlich Optik, Medizintechnik, Kunststofftechnik, Automobil-, Bio- und Umwelttechnologie sowie die Solartechnologie. Die Potenziale dieser Branchen werden wir mit einem Zukunftsatlas Thüringen analysieren, um dann die staatliche Förderung gezielt auf Wachstumsprozesse auszurichten. Gleichzeitig muss Thüringen für internationale Investoren attraktiver werden. Auch so schaffen wir neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie und bei unternehmensnahen Dienstleistungen. Mit der CDU ist ein Aufbruch für Thüringen stecken geblieben. Das System Althaus ist am Ende. Es vermittelt weder Hoffnung, noch Aufbruch oder Zukunftskonzepte. Die sind aber dringend erforderlich. Thüringen braucht mehr wirtschaftliche Dynamik, frische Ideen und neue Köpfe. Wirtschaftspolitik darf sich nicht in feierlichen Spatenstichen erschöpfen. Es geht um eine doppelte Aufgabe. Die Industriebetriebe und die Arbeitsplätze zu sichern sowie die Zukunftsmärkte für Thüringen zu erschließen. Dazu braucht Thüringen eine umfassende GreenTech-Initiative, die Land und Unternehmen auf diesem Feld richtig positioniert und die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehören: ƒ

Thüringen braucht im Zusammenspiel von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften eine Allianz für den Mittelstand.

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Thüringen braucht eine Erneuerbare-Energien-Strategie. Das Land hat seine Potenziale noch nicht ausgeschöpft.

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Thüringen braucht Leuchtturmprojekte in der Kraftwerkstechnologie. Wir wollen Vorreiter in der Erforschung und Nutzung von Biomasse werden.

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Thüringen soll Standort für ein bundesweites Kompetenzzentrum Elektromobilität werden.

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Thüringen braucht einen Beschaffungspakt für innovative, energie- und ressourceneffiziente Produkte.


Thüringen. Der grüne Motor Deutschlands!

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Thüringen braucht eine GreenTech-Agentur, um bei Gründungen, Ausgründungen und klein und mittelständischen Unternehmen zu helfen.

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Thüringen braucht eine Ausbildungs- und Umschulungsinitiative. Nur so stoppen wir Fachkräftemangel und haben motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für neue Beschäftigung.

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Thüringen braucht neue Ideen und neue Strukturen für das Land: Wir werden einen Wirtschafts- und Innovationsrat der Landesregierung einrichten, der unter Leitung des Wirtschaftsministers steht und in dem das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium, das Bildungsministerium, die Thüringer Aufbaubank TAB, die Landesentwicklungsgesellschaft LEG, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammer und der DGB kontinuierlich über Projekte, Initiativen, Förderschwerpunkte und ähnliches beraten.

Allianz für den Mittelstand Gerade in Thüringen dominieren kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Um den Bedürfnissen der KMU (v. a. Kreditklemme, Fachkräftemangel, fehlendes Wagniskapital) gerecht zu werden, schaffen wir eine Allianz für den Mittelstand. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften wollen wir analysieren, wo staatliche Unterstützung den Mittelstand gezielt entlasten kann. Gerade der Fachkräftemangel treibt die Unternehmen im Lande um. KMU haben oft nicht die Stärke Know-how teuer einzukaufen und eine ständige Weiterbildung und Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu organisieren. Wir werden mit dem Thüringer Bildungspakt einen neuen Weg einschlagen. Gemeinsam werden wir ein neues Zusammenspiel bei der Weitbildung und Qualifizierung organisieren. Ein wesentlicher Beitrag des Landes soll darin bestehen, die Berufsschulen auch zu Zentren für Weiterbildung und Qualifizierung auszubauen. In Thüringen werden bis  rund   Facharbeiter gebraucht – das betrifft auch GreenTech. Der Fachkräftemangel könnte in den kommenden Jahren die wichtigste Wachstumsbremse für die Grüne Ökonomie werden. Gleichzeitig ist krisenbedingt ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen absehbar. Eine Ausbildungsund Umschulungsinitiative ist damit wirtschafts-, umwelt- und beschäftigungspolitisch die richtige Antwort.


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Energie-Wende und Erneuerbare Energien-Strategie Bereits heute hat sich der Osten Deutschlands zu einer Boomregion bei den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Solartechnologie entwickelt. Daran möchten wir anknüpfen. Thüringen soll zur führenden Kraft im Solarvalley Mitteldeutschland werden. Wir treten entschlossen für eine Energie-Wende ein, die das Potenzial der neuen Technologien konsequent ausschöpft. Während andere die Vergütungungssätze senken wollten, haben wir uns für verlässliche Rahmenbedingungen in der Förderpolitik eingesetzt. Die Erneuerbaren Energien sollen bis  am Gesamtverbrauch in Thüringen rund  % erreicht haben. Entscheidend sind die Entwicklung von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien, die Steigerung der Produktivität bei Photovoltaik (grid parity ) und neue Konzepte für die Nutzung der Erneuerbaren Energien – durch virtuelle Kraftwerke, die ein kluges Zusammenspiel Erneuerbarer Energien ermöglichen. Im Gegensatz zur Produktion bleibt die Nutzung der Solaranlagen auf den Dächern Thüringens noch weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wir wollen, dass Thüringen zu einem wichtigen Markt für die im Land erstellten hochwertigen Produkte wird. Wir verbessern dazu die Bedingungen für die Nutzung der Photovoltaik auf Gebäuden (auch im besseren Zusammenspiel mit dem Denkmalschutz) sowie auf Freiflächen (zum Beispiel auf ehemaligen Deponien). Für unsere Energie-Wende brauchen wir starke Partner. Die kommunalen Stadtwerke sind ein wichtiger Teil des Energiemarktes. Als regionale Anbieter haben sie viel stärker die Interessen der Region im Blick. Gut kontrollierte Stadtwerke achten darauf, dass es eine bürgerfreundliche Energieversorgung gibt. Und sie kümmern sich um einen Energie-Mix aus dezentralen Anlagen – im günstigsten Fall in Partnerschaft mit den Landwirten vor Ort. Das ist besser, als auf Großkraftwerke zu vertrauen.

Leuchtturmprojekte in der Kraftwerkstechnologie Wir möchten, dass Thüringen seine Ingenieurskunst durch Leuchtturmprojekte in der Kraftwerkstechnologie zeigt. In der innovativen Kraftwerkstechnik für niedrige Temperaturen (Verstromung von thermischer Energie aus Biomasse, Sonnenwärme oder Geothermie) liegt eine besondere Herausforderung. Unter dem Motto „Biokraftwerk Thüringen“ wollen wir ein Kompetenzzentrum insbesondere für die Biomassenutzung einrichten. Unter Federführung der FH Nordhausen sollen alle Kompetenzen im Land vernetzt werden. Gleichzeitig soll der Technologie- und Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Unternehmerische Anwendung unterstützt und beschleunigt werden. Thüringen hat bereits einen beachtlichen Ausbau bei der Nutzung von Biomasse erreicht. Die Struktur großer Agrargenossenschaften hat diesen Prozess begünstigt. Die Nutzung der Biomasse lässt sich weiter steigern. Die Potenzial-Analyse der FriedrichSchiller-Universität sieht bis  bei der Nutzung von Biomasse in Thüringen mögliche Steigerungsraten von bis zu  Prozent voraus. Gerade die ländlichen Räume und Landwirtschaft können dabei ihre Stärken ausspielen. Diesen Prozess wollen wir mit dem Kompetenzzentrum „Biokraftwerk Thüringen“ aktiv unterstützen.


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Kompetenzzentrum Elektromobilität Die Automobil- und Zuliefererbranche zählt zu den größten Arbeitgebern in Thüringen. Rund . Beschäftigte sind in  Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen im Freistaat sollen bei der Entwicklung des Autos von morgen eine wichtige Rolle spielen. Das Thüringer Automobilcluster soll für diese Aufgabe gestärkt werden. Deswegen möchten wir an den wirtschaftlichen Voraussetzungen anknüpfen: Ein bundesweites Kompetenzzentrum Elektromobilität soll in Thüringen angesiedelt werden.

Beschaffungspakt zwischen Land und Kommunen Wir möchten, dass Thüringen verantwortlich handelt und als Beispiel vorangeht. Die öffentliche Hand darf nicht nur nach Anschaffungspreis schauen, sondern muss bei seiner Beschaffung die wahren Kosten betrachten: die Kosten über den Lebenszyklus und gesellschaftliche Folgewirkungen. Wir wollen einen Beschaffungspakt zwischen Land und Kommunen für energie- und ressourceneffiziente Produkte. Das Land Thüringen und die Kommunen bündeln so ihre Kräfte. Beschaffung tut dabei nicht nur der Umwelt Gutes, sondern auch dem Haushalt. So führt etwa die Konsolidierung von Rechenzentren zu erheblichen Einsparungen. Um nur eine Schlüsselzahl zu nennen: In den nächsten fünf Jahren übersteigt der Energiebedarf der Hardware in Rechenzentren die Anschaffungskosten, wenn die Beschaffung nicht gegensteuert. Unser Beschaffungspakt schafft neue Absatzchancen für innovative Produkte und Unternehmen – und schafft Arbeitsplätze!

GreenTech-Agentur Thüringen Die jungen Umwelttechnologieunternehmen sind überwiegend klein und mittelständisch. Wir möchten Ihnen ein Angebot machen, indem wir eine GreenTechAgentur einrichten: Diese GreenTech-Agentur steht den Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite – u. a. in Fragen der Technologie, der Finanzierung, zu Kooperationsmöglichkeiten und in Exportfragen. Eine wesentliche Aufgabe der GreenTech-Agentur Thüringen ist Beratung zu Unternehmensgründungen und Unternehmensausgründungen. So nutzen wir die Ideen und die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur im Land.

Neue Energie durch neue Strukturen: Wirtschafts- und Innovationsrat Erfolgreiche Wirtschafts- und Innovationspolitik für Thüringen erfordert neben Programmen, Ideen auch funktionstüchtige Strukturen um die Potenziale im Land zu entwickeln. Daran mangelt es. Das Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz steuern nicht, sie rudern nur; sie koordinieren nicht, sie beobachten und gucken nur zu; sie initiieren nicht, sie verwalten nur. Das kann sich Thüringen, das kann sich die Wirtschaft in Thüringen nicht leisten. Die Unzufriedenheit der Thüringer Wirtschaft über das Wirtschaftsministerium und die Förderstrukturen im Lande ist groß. Gerade jetzt, in der schwierigen wirtschaftlichen Situation, brauchen wir eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft, Fördereinrichtungen des Landes wie LEG und TAB. 


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Daher wollen wir einen Wirtschafts- und Innovationsrat für Thüringen einrichten, in der diese Koordinierungs- und Initiierungsfunktion wahrgenommen wird. Mit einer solchen Struktur kann die Doppelförderung reduziert werden, Projekte beschleunigt und Förderinstrumente effektiver ausgerichtet werden. Unter Leitung des Wirtschaftsministers sollen in diesen Wirtschafts- und Innovationsrat der Landesregierung das Finanzministerium, das Bildungsministerium, die Thüringer Aufbaubank TAB, die Landesentwicklungsgesellschaft LEG, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammer und der DGB kontinuierlich über Projekte, Initiativen, Förderschwerpunkte und ähnliches beraten. Eine solche Bündelung wird mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Klarheit, Transparenz und Schlagkraft in die Wirtschafts- und Innovationsförderung des Landes bringen und damit Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Ein Wirtschaftsministerium muss Ansprechpartner, Anwalt und auch Anreger der Wirtschaft sein. Es braucht ein eigenes Gewicht im Kabinett und darf nicht nur Erfüllungsgehilfe der Staatskanzlei sein. Erfurt, . August 


Grüner Motor Thüringen