Vorwärts Thüringen (Juni/Juli 2015)

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THÜRINGEN

Juni/Juli 2015 www.spdthueringen.de

SPD IST DIE NEUE KOMMUNALPARTEI Matthias Jendricke gewinnt für die SPD den Landkreis Nordhausen

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ngesichts des deutlichen Wahlerfolgs von SPD-Landratskandidat Matthias Jendricke in Nordhausen zeigt sich SPD-Landeschef Andreas Bausewein zufrieden mit dem Ergebnis: „Glückwunsch an Matthias Jendricke, er wird ein hervorragender Landrat für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Nordhausen sein. Das Wahlergebnis ist ein toller Erfolg für ihn und die SPD. Erstmals gibt es in Thüringen damit gleichviel kommunale Spitzen mit SPD- und CDU-Parteibuch. Das ist ein großer Erfolg für die Thüringer SPD, wir können stolz sein. Die Anstrengungen der letzten Wochen haben sich gelohnt.

Die SPD wird die neue Kommunalpartei in Thüringen, wir sind zurück.“ SPD-Kandidat Matthias Jendricke setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten durch. Jendricke konnte im Gegensatz zu seinem Mitwerber das Ergebnis an absoluten Stimmen aus dem ersten Wahlgang noch einmal deutlich ausbauen. SPD-Landeschef Andreas Bausewein betonte, dass dies auch als Vertrauensbeweis für die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt gewer-

ZEITANSAGE von Andreas Bausewein

MEHR ZUVERSICHT WAGEN Mit vielen Genossinnen und Genossen habe ich in den letzten Monaten gesprochen. Die meisten waren tief betrübt angesichts unserer Zukunftsaussichten. „Bei dem Wahlergebnis im letzten Herbst...“ hieß es meist.

Matthias Jendricke (links) und Andreas Bausewein freuen sich über den Erfolg in Nordhausen.

tet werden könne. Besorgt zeigte sich Bausewein über die geringe Wahlbeteiligung und mahnte alle demokratischen Parteien um eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen zu werben.

Mit der gewonnenen Landratswahl in Nordhausen stellt die SPD in nunmehr

acht Landkreisen oder kreisfreien Städten die Verwaltungsspitze – damit werden gut 41 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sozialdemokratisch regiert, 36 Prozent von der CDU, 11 Prozent von der Linken und 12 Prozent von nicht parteigebundenen Frauen und Männern. 

AG 60 PLUS WÄHLTE VORSTAND Die Seniorinnen und Senioren in der SPD Thüringen wählte auf ihrer diesjährigen Landeskonferenz am 2. Juni in Erfurt erneut den Rudolstädter Wolf-Dietrich Waack zu ihrem Vorsitzenden. Ihm zur Seite stehen Hildburg-Hella Korfmann aus Jena und Jürgen Luther aus Erfurt als Stellvertreter sowie Karin Schippa, Birgit Happ, Peter Müller, Dr. Bernd Schuhmann, Friedrich Patzelt und Wolf-Dieter Sauter als Beisitzer. 

Sommerfest Sommerfest DER SOZIALDEMOKRATIE

SAMSTAG, 11.07.2015

14:00 UHR, SUHL, AM DIANABRUNNEN MUSIK MIT HANNES KINDER UND BAND, HÜPERBEL, POLITIK MIT ANDREAS BAUSEWEIN, MATTHIAS HEY, HEIKE TAUBERT, HOLGER POPPENHÄGER, WOLFGANG TIEFENSEE, BABETTE WINTER, IRIS GLEICKE, CARSTEN SCHNEIDER, DIANA LEHMANN UND VIELEN MEHR. AUSSERDEM BIETEN WIR EIN

BUNTES FAMILIENPROGRAMM. EINE VERANSTALTUNG DER SPD THÜRINGEN, DER SPD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG UND DER SPD SUHL

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Das Thema Gleichstellung homosexueller Paare ist eine gesellschaftliche Frage und keine parteipolitische, insofern eignet es sich hervorragend für eine offene Abstimmung ohne Fraktionszwang. Ich würde den Thüringer Abgeordneten empfehlen zuzustimmen.« Andreas Bausewein, unterstützt die Forderungen zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland.

SPD-ANHÄNGER ZUFRIEDENER Im jüngsten Thüringen-Trend des MDR kann die SPD in der Sonntagsfrage auf 14 Prozent zulegen (CDU 34, Linke 27, AfD 8, Grüne 7, FDP 2 Prozent). In einer früheren Umfrage der TLZ lag die SPD noch bei 11 Prozent. 63 Prozent der SPD-Anhänger sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Landesregierung, 24 Prozent sind weniger und 4 Prozent gar nicht zufrieden – das ist deutlich besser als während der gesamten letzten Wahlperiode, in der die Arbeit stets zur Hälfte negativ bewertet wurde. 

Ein halbes Jahr ist seit der Regierungsbildung vergangen und uns muss mit Blick in die nächsten Jahre nicht bange sein. Die SPD hat mit der Nordhäuser Landratswahl auch die zweite kreisweite Wahl nach der Landtagswahl gewonnen (Glückwunsch an Matthias Jendricke!) und die jüngste Umfrage bescheinigt uns eine gute Regierungsarbeit.

Vor allem unsere Anhänger bewerten diese Landesregierung besser, als sie es bei der letzten je taten.

Dabei gilt es jetzt, nicht in Euphorie zu verfallen. Die jüngste Umfrage sieht uns gerade mal bei 14 % und wir haben einen langen Rehabilitationsprozess vor uns. Unsere SPD wird lange Zeit brauchen, um wieder dorthin zu kommen, wo wir sie alle sehen wollen. Zuversicht und Mut sind dabei gute Wegbegleiter, denn wenn wir nicht positiv in die Zukunft der SPD schauen, wird es niemand tun!

IMPRESSUM Verantwortlich für die Seiten 1, 3 und 4: SPD Thüringen,Juri-Gagarin-Ring 158, 99084 Erfurt Telefon: (0361) 2 28 44 0 www.spdthueringen.de Verantwortlich für Seite 2: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-FuchsStraße 1, 99096 Erfurt Telefon: (0361) 3 77 23 36 www.spd-thl.de Anzeigenschaltung: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH

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T H Ü R I N G E N · L A N D TA G S F R A K T I O N

ZUWANDERUNG REGELN – FACHKRÄFTE SICHERN!

von Diana Lehmann, Sprecherin für Migration der SPD-Fraktion

ZEITANSAGE von Matthias Hey

GROSSE KLAPPE, NICHTS DAHINTER: AFD ZERLEGT SICH Die Altparteien, was sei das doch für ein Filz aus selbstherrlichen, moralisierenden und unglaubwürdigen Politikern, die nicht mehr für das Volk, sondern nur für die eigene Tasche arbeiten.

Ja, mit solch großen Tönen poltert die Thüringer AfD gegen die etablierten Parteien. Mit Blick auf den derzeitig desaströsen Zustand dieser Partei frage ich mich: Soll das die Alternative für Deutschland, für Thüringen sein?

Eine Partei, die es nicht für nötig hält, sich klar und deutlich von rechtspopulistischen Positionen zu distanzieren, ja sogar mit diesen liebäugelt? Eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat also?

Mit dem Rechtsverständnis scheint es bei einigen Mitgliedern dieser Partei nicht soweit herzu sein. Ich nenne da nur die anhängigen Verfahren gegen die Abgeordneten Stephan Brandner und Wiebke Muhsal.

Der eine, so melden die Medien, soll unerlaubt Schmuddelfilme ins Internet gestellt haben, die andere steht im Verdacht, Steuergelder zu veruntreuen. Und fast im Wochenrhythmus verlassen Abgeordnete die Fraktion – derzeit sind es schon drei.

Verständlich, denn welcher frei gewählte Volksvertreter möchte sich schon so maßregeln lassen: Weil beispielsweise einer der jetzt „Abtrünnigen“ nicht spurte, verlangte der AfD-Fraktionschef Höcke wie ein Oberlehrer von ihm die Ausarbeitung eines 45-minütigen Referats. Die AfD - Eine Alternative für Deutschland also? Ich denke, eher ein Scherbenhaufen!

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rbeitnehmerfreizügigkeit ist für uns heute unhinterfragte Realität. Längst können EU-Bürger nicht mehr nur reisen, sondern auch in jedem EU-Mitgliedsstaat studieren und arbeiten. Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union gibt es eigentlich nur noch auf dem Papier. Arbeiten in London, Stockholm oder Berlin – heute eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen.

Nicht aber, wenn man aus den USA, Indien oder China kommt. Von der Aufenthaltsgenehmigung bis zur Anerkennung des Bildungsabschlusses ist es kein einfacher und unbürokratischer Weg. Dabei ist längst klar: Wir brauchen die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion im einen Gesetzentwurf zur Regelung der Einwanderung nach Deutschland vorgelegt. Die Regelung sieht vor, alle für Einwanderung zuständigen Stellen zu bündeln, die Anerkennung von Abschlüssen zu erleichtern und die Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Ausbildung sowie die anschließende Jobsuche zu garantieren. All das hilft nicht nur den Zuwanderern bei ihrem Start in Deutschland, es schafft auch Sicherheit für Arbeitgeber.

Nicht ganz unumstritten ist allerdings das im Gesetzentwurf vorgeschlagene Punktesystem, wonach entschieden werden soll, wer einwandert und wer nicht. Eine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nicht nur schädlich für unser gesellschaftliches Klima. Wir brauchen keine Nützlichkeitsdebatte, sondern klare Regelungen, wonach alle Menschen die gleichen Chancen auf ein Leben und Arbeiten in unserem Land erhalten. 

DIE DIGITALE ZUKUNFT DEMOKRATISCH GESTALTEN

Dorothea Marx über die Herausforderungen moderner Netzpolitik

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prechende Smartphones, den eigenen Bedürfnissen angepasste Web-Inhalte, intelligente Eigenheime oder autonom fahrende Autos - was früher noch an Science-Fiction erinnerte und sich unfassbar weit entfernt anfühlte, ist mittlerweile Alltag. Netzpolitik rückt damit immer mehr in den Fokus, denn mit ihr gestalten wir unser digitales Zusammenleben – die Digitale Gesellschaft. Algorithmen geben uns längst vor, welche Inhalte uns interessieren könnten, sie geben uns Empfehlungen zu Restaurantbesuchen oder sie erleichtern unsere Arbeit mit Hilfe von Rechtschreib- oder Übersetzungsprogrammen. Das alles wird in Zukunft noch viel stärkeren Einfluss auf unseren Alltag haben, als wir es heute schon erleben. Science-Fiction war nie näher.

Der digitale Wandel, sei es gesellschaftlich, politisch oder beruflich, ist für uns

alle gleichzeitig Chance und Herausforderung. Wichtig ist, dass die Dividende dieser grundlegenden Revolution gerecht verteilt wird. Garantierte Netzneutralität – gleichwertiger und gleichberechtigter Zugang zum Netz – ist ein unverzichtbares Gebot digitaler Chancengleichheit.

In Zeiten von Big Data und Debatten über Vorratsdatenspeicherung müssen wir unsere Freiheits- und Bürgerrechte und unseren Anspruch auf eine individuelle und vor Ausforschung geschützte Entwicklung engagiert verteidigen. Die Politik ist aufgefordert, bei dem Querschnittsthema Netzpolitik die passenden Antworten auf diese drängenden Fragen auszuhandeln. Nur so lässt sich der Spagat zwischen Wirtschaftsoptimierung und Erhaltung der Freiheit des Einzelnen meistern. Damit einher geht auch die Frage nach der Veränderung der Erwerbsarbeit: Wie lässt sich das digitale

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EHRENAMTSPREIS – FRAKTION FREUT SICH AUF VORSCHLÄGE Was wäre unsere Gesellschaft ohne das Ehrenamt? Unser Zusammenleben wäre weit weniger harmonisch und reibungslos. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich in der Kommunalpolitik, in Vereinen, Verbänden oder als Einzelkämpfer. Sie packen ganz spontan da an, wo es gerade nötig ist, zum Beispiel bei der Unterstützung von Flüchtlingen oder in der Nachbarschaftshilfe. Seit einigen Jahren vergibt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Preis für überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik. Auch in diesem Jahr sucht die SPD-Fraktion nach Kandidaten für diese Auszeichnung.

Vorschläge können bis zum 21. August 2015 (Posteingang) eingereicht werden bei Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin, SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-FuchsStraße 1, 99096 Erfurt oder per Mail: dorothea.marx@spd-thl.de.

Die Preisträger und ihre Arbeit werden beim diesjährigen Jahresempfang der SPD-Fraktion am 17. September im Thüringer Landtag vorgestellt und ausgezeichnet.

Zeitalter so gestalten, dass zukünftig Arbeit und Freizeit für Arbeitnehmer nicht entgrenzt werden und die allzeitige Verfügbarkeit begrenzt wird?

Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen, war die Etablierung eines Ressorts Digitale Gesellschaft innerhalb der Thüringer Landesregierung im Jahr 2014 beinahe zwangsläufig. Auch der rot-rotgrüne Koalitionsvertrag spiegelt die Bedeutung der Digitalisierung wieder und wurde daher von Netzpolitik-Experten unisono als positiv eingestuft. Der Digitale Wandel ist ein Kernthema der Thüringer Landespolitik. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir müssen jetzt einen breiten gesellschaftlichen Diskurs beginnen. Wer schreibt und kontrolliert Algorithmen?

Wie lässt sich eine vierte industrielle Revolution so gestalten, dass alle von ihr profitieren? Wie lassen sich Verbraucherrechte zukünftig schützen? Und wer garantiert unsere Freiheit im Netz und im Alltag vor ständiger Überwachung und Stigmatisierung?

Unsere digitale Zukunft hat längst begonnen. Es wird höchste Zeit, sie demokratisch zu gestalten. 

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VEREINT, ABER NOCH NICHT EINS

Iris Gleicke zeigt Verständnis für die Ängste ostdeutscher Menschen vor einer Entwertung ihrer Biografien

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ie in diesem Jahr veröffentlichte Studie Deutschland 2014. 25 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit des Zentrums für Sozialforschung Halle e. V. belegt, wie weit Ost und West seit der Wiedervereinigung im Sinne Willy Brandts schon zusammengewachsen sind. 77 Prozent der Ostdeutschen und immerhin 62 Prozent der Westdeutschen erleben die Wiedervereinigung als für sich persönlich vorteilhaft.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich auch der zweifelnde Rest in absehbarer Zeit davon überzeugen ließe, dass die Einheit ein Gewinn für alle Deutschen ist, aber das sind schon sehr deutliche Indizien für eine allen Irrtümern, Fehlern und Rückschlägen zum Trotz insgesamt gute und gelungene Entwicklung. Es sollte jedoch angesichts der insgesamt sehr erfreulichen Ergebnisse der Studie niemand auf die Idee kommen, die Akte „Aufbau Ost“ könne nun – endlich – geschlossen werden. Es gibt noch reichlich zu tun, etwa bei der Wirtschaftskraft, die in den neuen Ländern gerade mal bei

Die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke ist Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

zwei Dritteln der des Westens liegt, bei den deutlich niedrigeren Löhnen, bei einem auch 25 Jahre nach der Einheit noch immer unterschiedlichen Rentenrecht.

Die Studie zeigt deutlich, dass 70 Prozent der Ostdeutschen das politische System der DDR als Diktatur betrach-

ten. Allerdings gilt das nicht in gleichem Maße für die Bewertung der DDR als „Unrechtsstaat“ (46 Prozent). Die Autoren der Studie führen das auf die Sorge vieler Ostdeutscher zurück, dass Teile ihrer eigenen Biografie entwertet würden, wenn die DDR generell zu einem Synonym für Unrecht erklärt wird.

Diese Sorge um die Entwertung der eigenen Biografie muss man sehr ernstnehmen. Der Streit um abstrakte Begriffe bringt uns nicht weiter. Wir müssen das Unrecht klar benennen und alles dafür tun, dass es nicht in Vergessenheit gerät, und wir müssen die Opfer nach besten Kräften unterstützen.

Zugleich muss endlich allgemein anerkannt werden, dass die Ostdeutschen in ihrer ganz großen Mehrheit ganz einfach versucht haben, unter den schwierigen Bedingungen der DDR-Diktatur ein anständiges Leben zu führen. Das zu begreifen, fällt manchem im Westen immer noch schwer.  Weitere Infos und eine Kurzfassung der Studie unter www.beauftragte-neue-laender.de

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„KANZLERAMT UND EUROPA BRAUCHEN ENDLICH EINE BESSERE STRATEGIE“ DIENSTAG, 23. JUNI 13:30 Uhr bis 18:30 Uhr, Erfurt, Thüringer Landtag „Demokratie ist kein Sofa!“ Die Landtagsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie das Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen laden zu einer Fachtagung mit dem Schwerpunkt „Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene“.

Infos: www.spdthl.de

SAMSTAG, 27. JUNI 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Jena, Teichgraben 4 Sommerklausur des SPD-Landesvorstandes DIENSTAG, 30. JUNI 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 003 Arbeitskreis Migration Vor dem Hintergrund der laufenden Debatten um Flüchtlinge will der SPDArbeitskreis Schwerpunkte für seine weitere Arbeit herausarbeiten.

Das erste Jahr im Europaparlament geht zu Ende. Was waren die größten Überraschungen und woran haben Sie gearbeitet?

Gefreut haben mich der herzliche Empfang und die guten Ratschläge durch erfahrene Kollegen. Das hat mir den Einstieg in meine neue Aufgabe sehr erleichtert. Geklappt hat es dann auch mit meinen Wunschausschuss für Wirtschaft- und Währung. Dort hat man mich für die sozialdemokratische Fraktion mit der Bearbeitung eines größeren Gesetzgebungsvorhabens betraut - der Trennbankenverordnung. Ziel ist, dass Großbanken den Steuerzahler im Fall einer Finanzkrise nicht mehr so leicht erpressen können. Mein erster politischer Schlüsselmoment war Ende Mai. Anstatt mit den Sozialdemokraten einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, wollte eine konservativ-liberale Allianz die Trennbankenregulierung weiter verwässern. Mit einer Stimme Mehrheit ist es uns gelungen, diesen Versuch abzuwehren. Die Suche nach einem guten Kompromiss kann jetzt weitergehen.

Anmeldung: thueringen@spd.de

MITTWOCH, 1. JULI 18:00 Uhr, Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 003 Arbeitskreis Geschichte Anmeldung: thueringen@spd.de

SAMSTAG, 11. JULI 14:00 bis 18:00 Uhr, Suhl, rund um den Dianabrunnen Sommerfest der Thüringer Sozialdemokratie Auf Einladung des Landesverbandes, der Landtagsfraktion und des Kreisverbandes Suhl starten wir in die Sommerferien.

MONTAG, 20. JULI 17:00 Uhr, Erfurt, Andreasstraße 37 „Orte der friedlichen Revolution“ Die Thüringer Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen lädt zu einer Stadtführung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Zeitgeschichte e. V. Infos: www.asf-thueringen.sozi.info

Ist die parlamentarische Arbeit im Europaparlament vergleichbar mit der im Bundestag?

Der Arbeitsalltag ist durchaus vergleichbar. Auch im EU-Parlament findet die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen statt. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es aber keine klare Aufteilung in Regierungskoalition und Opposition. Für jedes Vorhaben muss eine eigene Mehrheit gesucht werden. Aber die vielleicht größte Besonderheit ist das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit im engeren Sinne. Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine ernstzunehmende europäische Tageszeitung und keine europäische Polit-Talkshow. Die öffentliche Debatte läuft in den jeweiligen nationalen Medien, weshalb man in verschiedenen Ländern nicht selten aneinander vorbei redet. Hoffentlich können hier neue Projekte wie die Online-Zeitung Politico.eu etwas Abhilfe schaffen.

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TERMINE

Interview mit dem thüringischen SPD-Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker

schaftlich relativ gut geht. Aber die Arbeitslosenquote in der Eurozone liegt bei 11 Prozent, in Spanien und Griechenland sogar über 20 Prozent, bei dramatischer Jugendarbeitslosigkeit. Dieser Zustand birgt sozialen Sprengstoff, der Europa kaputt machen kann. Um das zu verhindern, brauchen Kanzleramt und Europa endlich eine bessere Strategie.

Ein erster Schritt wäre mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die Drohung, dass Griechenland alles Geld zurückzahlen muss, wenn sich das Land nicht reformiert, ist wenig glaubwürdig. Denn je weniger Reformen Griechenland macht und je weniger Wachstum es hat, umso weniger Geld wird es zurückzahlen können. Es gibt also ein starkes Interesse daran, dass sich das Land reformiert und auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Gleichzeitig müssen wir uns um das Elend der Flüchtlinge, den Klimaschutz, die Krise in der Ukraine kümmern. Aber ohne rasche wirtschaftliche Gesundung bleibt Europas Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Was sind aus Ihrer Sicht neben der Finanzmarktregulierung weitere wichtige europapolitische Herausforderungen?

Das Freihandelsabkommen TTIP ist derzeit eines der am meisten diskutierten Themen auf europäischer Ebene. Wie stehen Sie dazu?

Europa muss wirtschaftlich dringend wieder auf die Beine kommen. Das Krisenbewusstsein ist in Deutschland nicht so ausgeprägt, weil es uns wirt-

Deutschland und Thüringen profitieren stark vom Welthandel und müssen deshalb auch ein Interesse am Abbau von unsinnigen Handelshemmnis-

sen und besseren Regeln für die Globalisierung haben. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bietet prinzipiell entsprechende Chancen. Aber die Betonung liegt auf besseren Regeln. Wie stellen wir sicher, dass TTIP Regeln nicht verschlechtert oder aufweicht, dass in intransparenten Verhandlungen nicht wichtige Umweltund Verbraucherstandards zum unsinnigen Handelshemmnis deklariert werden, dass Investorenschiedsgerichte nicht unseren Rechtsstaat aushöhlen?

Diese kritischen Fragen werden völlig zu Recht gestellt. Es ist Aufgabe des EU-Parlaments die Antworten darauf einzufordern und zu überprüfen. Dazu brauchen wir mehr Transparenz bereits während der Verhandlungen. Am Ende wird das EU-Parlament einem guten TTIP zustimmen können, oder ein schlechtes TTIP ablehnen müssen. Dass eine Ablehnung nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, hat das Parlament bereits mit der Ablehnung des seinerzeit geplanten ACTA-Handelsabkommens gezeigt.

Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind?

Die Eurokrise und TTIP sind die großen europapolitischen Themen, die viele Menschen im Wahlkreis brennend interessieren – und mich natürlich auch. Beste Voraussetzungen für gute Gespräche!