Issuu on Google+

vorwärts

Thüringen

März 2014 www.spd-thueringen.de

Z e i ta n s ag e

„Mit Herz und Heike“ SPD nominiert mit 98 Prozent Heike Taubert als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl

D

ie Thüringer SPD hat am 31. Januar in Erfurt mit großer Mehrheit Heike Taubert als Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 14. September nominiert. 98 Prozent der Delegierten stimmten für die 55jährige Ronneburgerin. Taubert, die seit mehr als vier Jahren Thüringer Sozialministerin ist, fordert damit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) heraus. SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, sie sprach als Gast zu den Delegierten, warben zuvor für Heike Taubert und forderten die Partei auf, engagiert und geschlossen im kommenden Landtagswahlkampf für die Ziele der Sozialdemokratie zu werben.

F oto : K a r i n a H e SSl a n d

Schwesig betonte die gute Zusammenarbeit mit Taubert als Fachministerin bei den Themen Familie und Kinder, aber auch Pflege und Gesundheit. „Sie stellt die Sorgen und Nöte der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Sie hat dabei das ganze Land im Blick. Ich wünsche mir, dass Thüringen mit Heike Taubert eine Ministerpräsidentin bekommt, die sich auch im Bund als starke ostdeutsche Stimme stärker für den Freistaat einbringt“, sagte Manuela Schwesig. Heike Taubert warb in ihrer Bewerbungsrede dafür, Thüringen zur wirtschaftsdynamischsten Region Ostdeutschlands zu entwickeln. „Thüringen hat dafür mit einer vielfältigen, tec h nolog iei ntensiven und innovativen Landschaft kleiner und mittelständischer Unternehmen einen Schatz, den es zu heben gilt“, sagte Heike Taubert. Sie werde sich mit den Gewerkschaften für faire Löhne, tarifgesicherte und sichere Arbeitsplätze einsetzen. Taubert forderte mehr Unterstützung für die Schwachen in der Gesellschaft. Sie versprach, FamiManuela Schwesig freut sich mit der Thüringer Spitzenkandidatin Heike lien- und KinderarTaubert über die klare Unterstützung des Landesparteitages. mut wirksamer zu

bekämpfen, sowie Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Vor allem in der Bildungspolitik dürfe der eingeschlagene Weg nicht verlassen werden. „Die Thüringer SPD hat gezeigt, dass sie die Bildungspartei Nummer 1 ist. Mit uns wird es kein Zurück hinter die erreichten Standards in Kindertagesstätten und Schulen geben. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass es ausreichend Kita-Plätze und moderne Kindergärten gibt. Wir werden die hohe Qualität des Schulunterrichts in Thüringen weiter sichern. Dazu werden wir pro Jahr mindestens 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen“, sagte Heike Taubert. Die Diplomingenieurin für Informationstechnik und Verwaltungsbetriebswirtin begann mit ihrer politischen Arbeit 1990 als Stadtkämmerin in Ronneburg. Später war sie stellvertretende Landrätin und Beigeordnete in zwei Thüringer Landkreisen. 2004 wurde sie Abgeordnete im Thüringer Landtag. Seit 2009 ist sie Sozialministerin. Die Thüringer SPD hat sie jetzt fast einstimmig und in bester Stimmung zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt – und geht geschlossen, wie schon lange nicht mehr, in die kommenden Wahlen. In ihrer Parteitagsrede sagte Heike Taubert: „Die jetzige Ministerpräsidentin agiert planlos und entscheidet nichts mehr. Sie hat verspielt. Darum will ich im Herbst Ministerpräsidentin unserer schönen Heimat sein.“ Mitte September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie es wird. 

F oto : Sei t z

F oto : K a r i n a H e SSl a n d

Mit der SPD keine Absenkung der Kita-Standards!

Wenn es um eine gute KitaBetreuung geht, schaut Deutschland nach Thüringen. Mit dem Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag und einer garantierten Betreuungszeit von 10 Stunden haben wir schon 2010 Standards geschaffen, die beispielhaft sind. Das war nicht immer so. Als die CDU noch allein regierte, setzte sie einseitig auf das Zuhausebleiben und vernachlässigte die Kitas. Die SPD sorgte dafür, dass dieser Irrweg nicht weiter beschritten wurde. Dass heute eine politische Debatte darüber entsteht, Standards in unseren Kindergärten wieder abzusenken, lässt tief blicken. Einen Teil unserer gut qualifizierten Erzieherinnen durch Assistenzkräfte zu ersetzen, das wäre nichts anderes als ein Rückfall in Althaus-Zeiten. Doch diese Rolle rückwärts machen wir nicht mit. Um es klar zu sagen: Mit der SPD wird es keine Absenkung der Qualität in unseren Kitas geben. Wir stehen für hohe pädagogische Standards und gut qualifizierten Fachkräfte. Mehr noch. Die SPD setzt sich für weitere Hilfen des Bundes und den schrittweisen Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit ein. Das ist unsere klare Botschaft im Wahljahr 2014. Herzlichst Euer Christoph Matschie


2

Thüringen

03/2014

vorwärtsEXTRA

H i lf e f ü r Opf e r vo n N a z i - Ü b e r FA L L IN BA L L STÄ DT

SPD-Abgeordnete spenden 1100 Euro

N Liebe Genossinnen und Genossen, kleines Land, großer Luxus. Den Thüringer Widerspruch, den wir bei der viel zu hohen Zahl der Gemeinden und Landkreise seit Jahren beklagen, erleben wir auch bei den politischen Beamten, deren Anzahl nicht so recht zur Größe des Landes passen will. Einmal mehr gönnt sich Thüringen damit Strukturen, die auf ein reiches Land schließen lassen. Das sind wir aber nicht. Ganz im Gegenteil. Insofern ist es nicht einzusehen, warum Thüringen sich mehr politische Beamte leistet als andere Länder.

Wollen die Nutztierhaltung thematisieren: Eleonore Mühlbauer und Professor Dr. Bernhard Hörning.

I

n Thüringen dominiert die Intensivtierhaltung. 19 von 20 Schweinen, 18 von 20 Hühnern und 17 von 20 Rindern werden hier in spezialisierten Betrieben mit Großbeständen gehalten. Nur noch jeder siebten Milchkuh ist es vergönnt, wenigstens zeitweise auf der Weide zu grasen. Zu diesen Ergebnissen kommt Professor Dr. Bernhard Hörning von der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde, der im Auftrag der SPD-Fraktion eine Studie „Massentierhaltung in

An der Fachtagung

„KLASSE STATT MASSE? – DIE ZUKUNFT DER NUTZTIERHALTUNG IN THÜRINGEN“

Personen teil

der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

nehme ich teil

nehme ich mit

nehme ich nicht teil

am 27. März 2014 im Thüringer Landtag

  

Name

Euer Werner Pidde

Institution

Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette mahnt deshalb völlig zu Recht Korrekturen an. Bei der SPDFraktion rennt er hier offene Türen ein. Es wird Zeit, dass die Zahl der politischen Beamten auf das unbedingt notwendige Maß reduziert wird. Und es wird Zeit, dass sich auch die CDU und die Ministerpräsidentin endlich bewegen. Unsere Vorschläge liegen längst auf dem Tisch.

Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion diskutiert die Zukunft der Nutztierhaltung

E-Mail

Politische Beamten können richtig teuer werden für den Freistaat, wie wir jüngst erst erfahren mussten – auch wenn der Pensionszahlungen-Kelch im Fall Zimmermann aufgrund des politischen Drucks der Medien, der SPD und der Opposition gerade noch am Freistaat vorbei ging.

TIERHALTUNG: „Klasse statt Masse?“ Telefon

Dass Staatssekretäre politische Beamte sein sollten, ist klar. Aber es ist erschließt sich nicht, warum zum Beispiel auch der Präsident des Landesverwaltungsamtes ein politischer Beamter sein muss. Mir wäre zumindest neu, dass das Landesverwaltungsamt eine politische Behörde sein soll. Wenn das die CDU anders sieht, würde mich das schon interessieren.

ach dem rechtsexder Landespolitik spüren. tremen Überfall Die SPD-Abgeordneten auf eine Kirmeshaben die Geschehnisse gesellschaft in Ballstädt bei in Ballstädt darüber hinGotha haben SPD-Abgeaus zum Thema einer akordnete, -Minister, -Staatstuellen Stunde im Landsekretäre und -Mitarbeiter tag gemacht. „Die juriswährend der Fraktionssittische Aufarbeitung des zung 1100 Euro gespendet. Überfalls darf sich nicht Das Geld soll für die Neuüber Monate oder gar Jahbeschaffung der zum Teil re hinziehen. Wir dränvöllig zerstörten Möbel und gen auf ein schnelles und der technischen Anlagen im hartes Urteil, das eine abGemeindezentrum dienen. schreckende Wirkung ent„Das hilft den Ballstädtern faltet und ein Zeichen mehr als warme Worte“, setzt, dass die Gesellschaft begründete der örtliche derlei gewalttätigen ÜberSPD-Landtagsabgeordnete griffen mit aller Härte des Matthias Hey die Spenden- Matthias Hey überreicht der Ballstädter Bürgermeisterin Erika Reisser die Spende Gesetzes begegnet“, betonaktion. Er hatte bereits am der SPD-Fraktion. te SPD-Fraktionschef Dr. Montag nach dem ÜberWerner Pidde. „Das sind fall Kontakte zum Ballstädter Bürgernenpolitiker seiner Fraktion die Stimwir auch den Verletzten der Ballstädter bündnis gegen Rechts aufgenommen mungslage in Ballstädt. Es sei deshalb Kirmesfeier schuldig. Sie können sich und schnelle Hilfe signalisiert. „Der Ort umso wichtiger, dass die Menschen vor der Solidarität der SPD-Fraktion sicher steht unter Schock“, schilderte der InOrt die Unterstützung und Solidarität sein.“ 

Thüringen? – Situationsanalyse und Lösungsansätze“ erstellt hat. Für Hörning ist dasVERANSTALTUNGSORT nicht nur eine Frage der Statistik. Thüringer Landtag Plenarsaals Denn Foyer diedes Tierhaltung hat Auswirkungen Jürgen-Fuchs-Straße 1 auf die Tiere, die Umwelt und die Men99096 Erfurt schen. Auch das belegt die Studie zur KONTAKT FÜR RÜCKFRAGEN Massentierhaltung in Thüringen. Marion Leitel SPD-Fraktion im Thüringer Landtagunter dem TiAuf einer Fachtagung Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt tel „Masse Klasse? Die Zukunft der Telefon statt (0361) 3 77 25 72 Telefax (0361) 3 77 24 17 Nutztierhaltung in Thüringen“ will die E-Mail marion.leitel@spd-thl.de Fraktion die Debatte um die Nutztierhaltung verstärken. „Wir wollen die Studie öffentlich und ergebnisoffen diskutieren - vor allem die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind“, betont Eleonore Mühlbauer, die Sprecherin für Landwirtschaft und Tierschutz der SPD-Landtagsfraktion. Dazu werde man Umwelt-, Landwirtschafts-, Verbraucherschutz- und Erzeugerverbände einladen. Mühlbauer: „Wir müssen darüber reden, welche Fehlentwicklungen es gibt, was die Verbraucher wünschen und wie Mensch, Tier und Umwelt vor eventuellen Gefahren geschützt werden können. Nach dem, was wir wissen, darf es ein Weiter-so nicht geben.“ Die Impulsreferate für die Fachtagung werden Professor Hörning und die Mitautorin des Fleischatlas, Reinhild Ben-

ning, halten. Im Anschluss soll in drei Workshops das jeweilige Verhältnis der Nutztierhaltung zum Verbraucherschutz, dem Tourismus und dem Tierschutz diskutiert werden.

FACHTAGUNG

KLASSE STATT MASSE?

DIE ZUKUNFT DER NUTZTIERHALTUNG IN THÜRINGEN DONNERSTAG, 27. MÄRZ 2014 THÜRINGER LANDTAG, ERFURT

WWW.SPD-THL.DE


03/2014

vorwärtsEXTRA

3

Thüringen

Aktiv gegen Steuerbetrug vorgehen

Pidde: Finanzminister Voss muss seine Position zum Aufkauf von Steuer-CDs korrigieren/Kleine Anfrage gestellt

M

ehr Engagement im Kampf gegen Steuersünder hat SPDFraktionschef Dr. Werner Pidde von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) gefordert. „Es reicht nicht aus sich mit Erfolgszahlen bei den Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern und deren Steuernachzahlungen zu beweihräuchern, selbst aber nicht alle Möglichkeiten beim Kampf gegen die Steuersünder auszuschöpfen“, so Pidde anlässlich

der jüngsten Äußerungen des Thüringer Finanzministers. Voß hatte gegenüber der Presse den Anstieg der Selbstanzeigen von Steuersündern in Thüringen konstatiert und darauf hingewiesen, dass der Druck auf die Steuerhinterzieher weiter hoch gehalten werden muss. „Voß muss diesen Worten auch eigene Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass Thüringen sich wieder am Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuerbetrüger beteiligt“, so Pidde. Im vergangenen Jahr hatte der Thüringer Finanzminister den Ankauf von so genannten Steuer-CDs als „Hehlerei“ bezeichnet und angekündigt, dass sich Thüringen nicht mehr am Kauf solcher Datenträger beteiligen werde. Diese Haltung war bereits damals von der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert worden. Nun unternimmt Fraktionsvorsitzender Pidde einen erneuten Versuch, den Finanzminister zur Korrektur dieser Auffassung zu bewegen. „Man kann doch nicht die

Z a h l d e s M o n at s

68

Selbstanzeigen von Steuersündern haben die Thüringer Finanzämter im Jahr 2013 registriert. Das sind mehr als fünfmal so viele wie im Jahr zuvor, als sich nur 13 Steuersünder selbst angezeigt hatten. Die Steuernachzahlungen spülten immerhin 1,9 Millionen Euro in die Kasse des Landes.

anderen Bundesländer die Arbeit machen und die Kosten tragen lassen, um sich dann genüsslich über die dadurch erzielten Einnahmen zu freuen. So verspielt Voß seine Glaubwürdigkeit“, kritisiert Pidde. In einer parlamentarischen Anfrage will Pidde nun die Ursachen für den Kursschwenk im Thüringer Finanzministerium erkunden. Voß‘ Vorgängerin im Amt, Marion Walsmann, hatte den Kauf von Steuersünderdaten noch als legitim bezeichnet und unterstützt. Zudem will Pidde Auskunft über die bisherige Beteiligung Thüringens am Kauf von Steuersünder-CDs sowie die Entwicklung der Selbstanzeigen von Steuersündern in Thüringen seit dem Jahr 2009. 

Immer › aktuell › informiert:

www.spd-thl.de Das internetangebot der SPD-Fraktion


4

Thüringen

03/2014

vorwärtsEXTRA

Viel erreicht, noch jede Menge zu tun! Iris Gleicke im vorwärts-Interview zu ihrem neuen Amt, zur Rentenangleichung und zum Mindestlohn

das ist wichtig. Denn da sieht es in Ostdeutschland im Moment noch ziemlich zappenduster aus. Mit dem Mindestlohngesetz stärken wir die Tarifautonomie. Das finde ich gut.

Iris, kannst Du Dein Amt kurz beschreiben? Ich habe eine total spannende neue Aufgabe. Als Staatssekretärin bei Sigmar Gabriel im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bin ich nicht nur die Beauftragte für die neuen Länder, sondern auch noch für Mittelstand und Tourismus. Das lässt sich gut miteinander verknüpfen.

Was entgegnest Du denen, die sagen, dass es im Westen Regionen gibt, denen es schlechter geht als denen im Osten?

Was ist mit der Rentenangleichung, wird sie bald kommen? Ab 2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, wird in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht gelten. Ob wir bis dahin einen Zwischenschritt in Form einer teilweisen Rentenangleichung brauchen, werden wir 2016 prüfen. Das hängt wiederum davon ab, in welchem Umfang die ostdeutschen Einkommen und damit auch die Renten steigen. Da verspreche ich mir einiges von der Einführung des Mindestlohns, denn im Osten gibt es noch immer sehr viele Menschen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. À propos Mindestlohn, wird es da Ausnahmen für Ostdeutschland geben? Warum? Ich bin strikt dafür, dass es bei dem bleibt, was wir im Koalitions-

vertrag festgelegt haben. Von weiteren Ausnahmen halte ich nichts, auch nicht für Ostdeutschland. Ich weiß natürlich, dass es diese Forderungen gibt. All denjenigen, die sagen, dass sie den Mindestlohn zum 1. Januar 2015 nicht zahlen können, denen muss man sagen: Schließt doch vorher einen Tarifvertrag ab, damit erreicht ihr einen Aufschub bis Ende 2016. Wenn die das machen, dann stärkt das die Tarifbindung, und

T EA M T h ü r i n g e n to u r Die SPD Thüringen führt im Rahmen des Kommunal- und Europawahlkampfes eine Thüringentour durch den Freistaat durch. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes wird die Tour fortgesetzt. Für die Durchführung der Thüringentour sucht die SPD Thüringen befristet vom 1.5.2014 bis 30.09.2014 zunächst

2 Teammitglieder Du identifizierst Dich mit dem Idealen und Zielen der Sozialdemokratie, bist aktiv in der Ansprache von Wählerinnen und Wählern, verfügst im Idealfall schon über Wahlkampferfahrung, vorzugsweise im Direktwahlkampf und hast einen Führerschein. Als wöchentliche Arbeitszeit sind durchschnittlich 32 Stunden geplant. Es erfolgt eine angemessene Vergütung. Bewerbungen bitte bis zum 20.3.2014 per Mail an thueringen@spd.de mit dem Betreff „Team Thüringentour“.

www.spd-thueringen.de

Denen sage ich: Die Steuerquote in den Landeshaushalten beträgt im Osten im Durchschnitt 58 Prozent, im Westen 75 Prozent. Da sieht man den Unterschied. Und ich sage ihnen: Lasst uns ein festes Bündnis schmieden zwischen den strukturschwachen Regionen in Ost und West. Entweder sind wir angesichts der bereits sichtbaren Verteilungskämpfen gemeinsam stark oder wir gehen getrennt unter. Ich möchte deshalb meine Funktion als Ostbeauftragte auch dazu nutzen, in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für eine systematische wirtschaftliche Förderung aller strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland ab dem Jahr 2020 zu schaffen. Dies betrifft auch die Frage, ob und wie die bisherige Ostförderung in eine Förderung strukturschwacher Regionen überführt werden soll. 

Lemme führt landesgruppe Die Thüringer SPDBundestagstagsabgeordneten haben im Februar Steffen-Claudio Lemme zu ihrem neuen Sprecher gewählt. Der 48jährige übernimmt diese Aufgabe von Carsten Schneider, der im Dezember in den SPD-Fraktionsvorstand aufgerückt und dort für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro zuständig ist.

Impressum Verantwortlich für die Seiten 1 und 4: SPD-Landesverband Thüringen, Juri-Gagarin-Ring 158, 99084 Erfurt; Telefon: (0361) 2 28 44 0 Verantwortlich für die Seiten 2 und 3: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-FuchsStraße 1, 99096 Erfurt, Telefon: (0361) 3 77 23 36 Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH


Vorwärts Thüringen (März 2014)