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vorwärts Selbstbewusst in die Verhandlungen

F oto : Sei t z

In Thüringen verliert die SPD gegenüber 2009 noch einmal an Stimmen

Der Parteikonvent unserer Partei hat entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Bringt klare inhaltliche Positionen ein – das haben die Delegierten unseren Vertretern für die Verhandlungen mit auf den Weg gegeben. Für uns als ostdeutsche Sozialdemokraten sind ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn und die Rentenangleichung zwischen Ost und West dabei ebenso unverzichtbar wie höhere Investitionen in die Bildung und eine finanzielle Besserstellung unserer Kommunen. Klar ist: Wir werden ernsthaft verhandeln, die Gespräche der kommenden Wochen sind keine Showveranstaltung. Wir wollen Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreichen und unser Land gerechter und moderner gestalten. Ob die Union diesen Weg mitzugehen bereit ist, wird sich zeigen. Einen Automatismus für eine große Koalition gibt es nicht. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte werden am Ende unsere Mitglieder über das Zustandekommen einer Koalition entscheiden. Dass wir in unserem Jubiläumsjahr als erste Partei diesen Schritt gehen, zeigt: In der SPD leben wir nicht nur Tradition, sondern gehen auch neue Wege. Lasst uns die kommenden Wochen selbstbewusst angehen. Wir haben allen Grund dazu!

I m pr e ssum Verantwortlich für die Seiten 1 und 4: SPD-Landesverband Thüringen Juri-Gagarin-Ring 158, 99084 Erfurt Telefon: (0361) 2 28 44 0 www.spd-thueringen.de Verantwortlich für die Seiten 2 und 3: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Telefon: (0361) 3 77 23 36 www.spd-thl.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH

November 2013 www.spd-thueringen.de

Der Osten ist schwarz

z e i ta n sag e

Herzlichst Euer Christoph Matschie

Thüringen Am Tag nach der Bundestagswahl waren sich die Vertreter des SPD-Landesvorstandes und des Landesparteirates einig: einen so engagierten Wahlkampf hatte man selten geführt. Insbesondere der Tür-zu-Tür-Wahlkampf blieb positiv in Erinnerung. Einige Zehntausend Gespräche hatten Genossinnen und Genossen im ganzen Land geführt. Die Schwerpunkte der SPD – Mindestlohn, Rentenangleichung und Kitaausbau – waren dabei die bestimmenden Themen an den Haustüren. Trotzdem hat es für die SPD in Thüringen nicht gereicht, ihr Ergebnis zu verbessern. Die SPD verlor gegenüber 2009 noch einmal knapp 18.000 Wählerstimmen und schnitt mit 16,1 Prozent noch einmal 1,5 Prozentpunkte schlechter ab als 2009. Auffällig ist, dass die SPD im gesamten Osten Deutschlands stagnierte, während die Sozialdemokratie in den westdeutschen Ländern über 3 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte. Außerhalb Berlins konnte die SPD im Osten lediglich noch einen Wahlkreis gewinnen, SPD-Bundestagsfraktionschef FrankWalter Steinmeier konnte seinen Wahlkreis in Brandenburg mit gut 300 Stimmen Vorsprung verteidigen. Ansonsten hat sich der Osten komplett schwarz gefärbt. Kein gesondertes Ost-Kapitel im Programm der SPD – erstmals seit 1990 – kann bei der Ursachensuche nur ein

Grund sein, zumal über 20 Jahre nach der Wende einiges für dieses Vorgehen sprach. Will die SPD in Zukunft wieder bundesweite Ergebnisse über 30 Prozent erzielen, darf sie in Ostdeutschland nicht im 20-Prozent-Turm gefangen bleiben, sondern muss auch hier zu alter Stärke zurückfinden. Den Weg dahin gilt es in den kommenden Monaten zu finden. 

Zweitstimmenergebnis in Thüringen: CDU SPD DIE LINKE AfD GRÜNE NPD FDP PIRATEN Sonstige

38,8 Prozent 16,1 Prozent 23,4 Prozent 6,2 Prozent 4,9 Prozent 3,2 Prozent 2,6 Prozent 2,4 Prozent 2,3 Prozent

Unterstütze das Team - WERDE TRAINER/iN! Der SPD Landesverband Thüringen weitet seine parteipolitische Bildungsarbeit aus. MÖCHTEST DU UNS UNTERSTÜTZEN? Der SPD-Parteivorstand bietet motivierten Mitgliedern die Möglichkeit, sich zur Trainerin bzw. zum Trainer für parteipolitische Workshops, Trainings und Seminare weiterbilden zu lassen. Bundesweit stehen 15 Plätze zu Verfügung. Wir bieten eine professionelle Ausbildung, eine entspannte Lernatmosphäre und Zusammenarbeit mit der Partei. Unsere Anforderungen an Dich: „„ Lust auf aktive Gestaltung von gesellschaftspolitischer Bildungsarbeit „„ ein solidarisches Verhältnis zur SPD und Freude am parteipolitischen Engagement „„ sicheres Auftreten und erste Erfahrungen in selbst durchgeführten Moderationen oder Workshops „„ Einfühlungsvermögen und Reflexionsfähigkeit, Organisationstalent und Teamfähigkeit sowie kulturelle Sensibilität „„ der Besuch aller vier Termine (Startworkshop und drei Modulwochenenden der Trainingsreihe) „„ die Bearbeitung von Transferaufgaben zwischen den Modulterminen „„ Bereitschaft, eine schriftliche Vereinbarung einzugehen, im Anschluss an die Ausbildung mind. fünf Seminare für die SPD vor Ort durchzuführen – honorarfrei.

TERMINE UND VERANSTALTUNGSORTE: 13.-15.12.2013: Startworkshop in Berlin (Akademie Schmöckwitz) 24.-26.01.2014: erstes Seminarwochenende in Springe (HVHS Springe) 07.-09.03.2014: zweites Seminarwochenende in Springe 09.-11.05.2014: drittes Seminarwochenende in Springe WIE UND WO BEWERBEN: Den Bewerbungsbogen erhältst Du in der SPD-Landesgeschäftsstelle (0361-228440 oder thueringen@spd.de), sende den Bewerbungsbogen dann zusammen mit Deinem Lebenslauf an: Jana Heinze SPD-Parteivorstand Parteischule im Willy-Brandt-Haus Wilhelmstr. 141 10963 Berlin oder per E-Mail: parteischule@spd.de TEILNAHMEBEITRAG Mit 150 Euro beteiligen sich die Teilnehmenden an den Kosten für die Ausbildung, die Arbeitsunterlagen, Verpflegung und Übernachtung (in Einzelzimmern). BEWERBUNGSENDE: 8. November 2013


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Thüringen

11/2013

vorwärtsEXTRA

Ausspähung via PC und Smartphone: Die Politik muss aktiv werden Liebe Genossinnen und Genossen, die Innenminister der Länder arbeiten derzeit intensiv an einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Das ist eine gute Nachricht, finde ich. Auch Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, hat die angekündigte zielstrebige Arbeit an dem neuen Verfahren begrüßt. „Die inzwischen zusammengestellten Unterlagen belegen die aggressivkämpferische Haltung der NPD nachdrücklich. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und es ist unerträglich, dass diese Partei mit Steuergeldern finanziert wird“, teilte er kürzlich in einer Pressemitteilung zu diesem Thema mit. Er hat Recht. Ich denke an die Fernsehbilder, die mich neulich aus Greiz erreicht haben. Dort gibt es derzeit regelmäßig Proteste gegen ein Asylbewerberheim in der Stadt. Im Beitrag sieht man, wie etwa 50 Menschen - die meisten Mitte 20 - demonstrierend vor dem Heim stehen. Angeheizt von einem bekennenden Neonazi, der seine ausländerfeindlichen Sprüche durch sein Megaphon brüllt. Auch in Beichlingen, wo möglicherweise ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge entstehen soll, hetzt die NPD die Bürger im Ort schon im Vorfeld einer Entscheidung mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Das ist unerträglich. Die Flüchtlinge, die in Beichlingen und Greiz von den Nazis schlecht gemacht werden, haben Schlimmes erlebt. Sie brauchen unsere Hilfe. Jeder von uns sollte sich dies vor Augen halten, wenn in unserem unmittelbaren Umfeld gegen Ausländer gehetzt wird. Und gegenhalten, wann immer es möglich ist. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und es ist sehr sozialdemokratisch, für die Rechte von Schwächeren einzutreten. Uwe Höhn Fraktionsvorsitzender

Die Enthüllungen des amerikanischen Computerspezialisten Snowden über die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA haben die Öffentlichkeit weltweit schockiert, aber auch wachgerüttelt.

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ir müssen die schützen, die es allein nicht können. Und uns selbst auch.“ Dieses Fazit zog der Journalist und Computerexperte Kai Biermann („Die Zeit“) bei einer Veranstaltung im Thüringer Landtag, die sich um das Thema Ausspähung im Internet drehte. „Nach NSA: Kann die Verfassung uns noch vor den Geheimdiensten schützen?“ darüber diskutierten neben dem Journalisten Kai Biermann ein ITExperte, ein Anwalt sowie Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse und die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. Einigkeit bestand darüber, dass das Ausmaß der Ausspähung via PC und Smartphone weit über das hinausgeht, was sich die Bevölkerung gemeinhin vorstellt. So werden unter anderem systematisch Nutzerprofile von Bürgern erstellt, die sich im Netz bewegen – um beispielweise deren Konsumverhalten durch gezielte Werbung zu beeinflussen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Strategien der Ausspähung immer raffinierter werden, hieß es. Die Politik müsse deshalb dringend aktiv werden und das Thema Datenschutz zu einem Kernthema ihres Handelns machen – viel mehr als bisher. „Wir brauchen ein Fach ‚Medienkunde‘ – nicht nur an den Schulen, auch für Abgeordnete.“ Dafür warb Dr. Lutz

Überwachung im Internet – dieses Thema bereitet immer mehr Menschen Sorgen. Etwa 60 Personen - darunter Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (oberes Bild, Mitte) - kamen in den Landtag, um bei einer Podiumsdiskussion dabei zu sein. Mit Moderatorin Blanka Weber (Bild unten, links) diskutierten neben anderen Experten die Juristin und SPD-Netzpolitikerin Dorothea Marx sowie Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse.

Hasse, Thüringens oberster Datenschützer. „Muss denn der Mensch ein offenes Buch sein, um vor dem Bösen in der Welt zu schützen?“ – diese provokative Frage formulierte Dorothea Marx. Kein Wunder, dass der Andrang für einen sogenannten

Anonymitäts-Workshop im Anschluss an die Podiumsdiskussion groß war. Über 30 Interessierte hatten die Möglichkeit, sich über verschiedene Verschlüsselungstechniken sowie anonymes Surfen für den täglichen Gebrauch zu informieren. 

SPD-Fraktion verschenkte Mini-Verfassungen Jedem Bürger seine eigene Verfassung – zum Jubiläum im Oktober verteilten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sowie Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger an Passanten auf dem Erfurter Anger die Thüringer Verfassung im Mini-Format. Über 1400 der kleinen Büchlein wurden trotz Regenwetters gerne mit nach Hause genommen. Wer mochte, konnte sich zudem am Infostand bei den Landtagsabgeordneten Dorothea Marx, Dr. Werner Pidde (im Bild links) und Matthias Hey über die wichtigsten Artikel des Landesgesetzbuches und die Rechte der Bürger informieren. Die Geburtsstunde der thüringischen Verfassung liegt mittlerweile 20 Jahre zurück. Am 25. Oktober 1993 wurde sie vom Thüringer Landtag im Festsaal der Wartburg in Eisenach verabschiedet. Diese ersetzte die vorläufige Landessatzung vom 7. November 1990. Bei dem darauf folgenden Volksentscheid sagten über 70 Prozent aller Abstimmenden Ja zur neuen Verfassung. 


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Thüringen

11/2013

vorwärtsEXTRA

Mit von Weizsäcker nach Europa

Die Thüringer SPD nominiert den 43jährigen Volkswirt als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014

Jakob von Weizsäcker nimmt die Glückwünsche der Thüringer Partei mit in die Auseinandersetzung um die SPD-Liste zur Europawahl 2014. In ihren Reden forderten der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europaparlament Udo Bullmann (Mitte) und SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie (rechts) unter anderem eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik.

A

uf ihrer Europadelegiertenkonferenz am 18. Oktober in Erfurt stimmten sich die Thüringer Sozialdemokraten auf den Europawahlkampf im nächsten Jahr ein. Die 170 Delegierten wählten den Volkswirt Jakob von Weizsäcker zum Thüringer Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr. Von Weizsäcker sprach sich in seiner Rede für eine europäische Bankenunion aus: „Wir brauchen Solidarität mit den Menschen und nicht mit den Banken“, so von Weizsäcker. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa schlug von Weizsäcker eine europäische Arbeitslosenversicherung vor. „Die gegenwärtige Krise ist die wohl größte, die die Union in ihrer Geschichte durchzustehen hatte. Jetzt hängt es von uns ab, ob wir sie als große Chance nutzen“, rief von Weizsäcker den Delegierten zu. Udo Bullmann, der Vorsitzende der SPDDelegation im europäischen Parlament appellierte in seiner Rede an die Ideale Europas: „Europa ist der Kontinent der Hoffnung und der Freiheit und das muss er auch für die jungen Generationen wieder werden.“ Mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa forderten SPD-Landeschef Christoph Matschie und Bullmann eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Auch Matschie stellte die europäische Verantwortung in den Mittelpunkt seiner Rede und forderte eine europäische

Bankenregulierung und die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in manchen Regionen Südeuropas 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind, wir alle in Europa tragen für die Zukunft der jungen Generation Verantwortung.“ Der SPD-Vorsitzende brachte in seiner Rede auch ein stärkere Verantwortung der Regionen in Europa ins Spiel: „Europa besser machen, kann auch heißen, das bestimmte Entscheidungen wieder auf die nationale oder regionale Ebene

zurückgegeben werden. So sind die Regeln für die Wasserversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr bei den Kommunen besser aufgehoben“, so Matschie. Bei der Wahl um den ersten Thüringer Platz auf der Europaliste der Bundespartei setzte sich Jakob von Weizsäcker in einem spannenden Wahlgang gegen Dr. Babette Winter aus Erfurt durch. Babette Winter wird die Thüringer SPD als Ersatzkandidatin und damit Nachrückerin von Jakob von Weizsäcker bei der Europawahl vertreten. 

Jakob von Weizsäcker ist verheiratet und Vater von 4 Kindern. Seit 2010 ist er Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Tourismus im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Vor seinem Engagement in Thüringen war von Weizsäcker u.a. im Bundeswirtschaftsministerium, für die Weltbank in Washington und in der wirtschaftspolitischen Denkfabrik BRUEGEL in Brüssel tätig. Jakob von Weizsäcker ist Mitglied im Stiftungsrat des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und Dozent an der Willy-Brandt-School der Universität Erfurt. Neben zahlreichen wirtschaftspolitischen und wissenschaftlichen Publikationen ist er auch regelmäßig als Gastautor zu volkswirtschaftlichen Fragen u.a. in Financial Times, International Herald Tribune, Wall Street Journal, Le Monde, Gazeta Wyborcza, DIE ZEIT, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Financial Times Deutschland präsent.

Dr. Babette Winter aus Erfurt ist promovierte Chemikerin, Mutter zweier erwachsener Kinder und seit Februar 2012 Referatsleiterin „Umweltpolitik“ im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Vor ihrer Aufgabe in Thüringen übte sie verschiedene Tätigkeiten im Themenbereich Umweltpolitik und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen und Brüssel aus. Sie war Mitglied im SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen und bis 2009 Mitglied im Rundfunkrat des WDR.

Vorwärts Thüringen (Oktober 2013)  

Informationen aus der Thüringer Sozialdemokratie

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