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THÜRINGEN

vorwärts

Oktober 2012 www.spd-thueringen.de

ALLES WAS ICH WILL: DIE CDU IN DIE OPPOSITION SCHICKEN

Z E ITA N SAGE

GEMEINSAM GEGEN RECHTS

Doch der Kampf gegen Rechts erfordert mehr. Rechtsextremisten fallen nicht vom Himmel. Ihre Untaten geschahen nicht zufällig. Wir müssen uns mit den gesellschaftlichen Wurzeln des Rechtsextremismus beschäftigen. Nur dann werden wir dem Thema wirklich umfassend gerecht. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als wesentliche Säule des Rechtsextremismus müssen auch im Alltag bekämpft werden. Notwendig ist eine intensive Debatte in der Mitte unserer Gesellschaft. Zu der gehört die Auseinandersetzung mit der Geschichte genauso wie die Diskussion über die Werte unserer Demokratie. Ich rufe alle SPD-Mitglieder auf, sich auch weiter intensiv an dieser Debatte zu beteiligen. Mischt euch ein, zeigt Zivilcourage! Unser Signal ist klar: Die Demokratie weiß sich zu wehren und zu schützen. Und die Demokraten sind stärker! Euer Christoph Matschie

IMPRESSUM Seiten 1, 4: SPD-Landesverband Thüringen, Juri-Gagarin-Ring 37, 99084 Erfurt, Telefon: (0361) 2 28 44 -0 www.spd-thueringen.de Seiten 2,3: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-FuchsStraße 1, 99096 Erfurt; Telefon: (0361) 3 77 23 36 www.spd-thl.de Satz/Layout: Dirk Malewski Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH

Auf der Landeskonferenz der Jusos Thüringen in Weimar gaben die Jusos den Startschuss für ihre Jugendkampagne „Alles was ich will“, bei der bis zur Landtagswahl 2014 die jungen Menschen in Thüringen ihre Wünsche und Ziele einbringen können. „Diskussionsfreudig, partizipativ und kreativ sind die Leitlinien unserer Kampagne“, so Markus Giebe, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen. Mit der Kampagne wollen die Jusos vor allem einen Input für das Regierungsprogramm 2014 der SPD geben.

schlüsse in den politischen Prozess einbringen“, zeigt sich Giebe dennoch optimistisch, dass sich die Situation von Asylsuchenden auch bald in Thüringen verbessert.

Die Vorstellungen junger Menschen für ihr Leben in Thüringen wollen die Jusos mit ihrer in Weimar gestarteten Kampagne herausfinden und dann auch lautstark vertreten.

Auf der zweitägigen Landeskonferenz begrüßten die Jusos Christoph Matschie, Matthias Machnig, Heike Taubert, Holger Poppenhäger, Carsten Schneider, Iris Gleicke, Steffen Lemme, Frank Weber und Sascha Vogt als Gäste und diskutierten mit ihnen aktuelle Problemlagen der Landes-, Bundes- und Europapolitik. 

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sparten auf ihrer Konferenz auch nicht mit Kritik an der CDU Thüringen und formulierten das klare Ziel für 2014 die CDU auf die Oppositionsbank zu schicken. „Diese Legislaturperiode zeigt, dass es kaum gemeinsame Schnittmengen mit der CDU für fünf Jahre gibt“, bekräftigte Markus Giebe in seiner Rede das Ziel, die CDU-Ministerpräsidentin abzulösen und mit einer klaren Aussage in die Wahlauseinandersetzung zu treten. Kritik und eine klare Forderung kam beim Thema Asylpolitik gegenüber der SPD auf. Einstimmig beschlossen die 70 jungen Genossinnen und Genossen keine Kompromisse mehr mit der CDU in Fragen der Abschaffung der Residenzpflicht und der Situation von Asylsuchendenden in Sammelunterkünften einzugehen. „Die SPD muss hier selbst Initiative ergreifen und wir müssen schnellstens die Landesparteitagsbe-

FOTOS: MARKUS GORTAN

Die Tatsache, dass die Täter des rechtsextremistischen Terrortrios in Thüringen groß geworden ist, nimmt uns bei der Aufklärung besonders in die Pflicht. Untersuchungsausschüsse haben in Erfurt und in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, Licht in das Dunkel dieses düsteren Kapitels zu bringen. Sicherheitsbehörden des Landes, Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und politisch Zuständige müssen sich zu Recht Fragen nach dem Wann, dem Wie und dem Warum gefallen lassen. Wir müssen erfahren, was falsch gelaufen ist, um es künftig richtig zu machen.

FOTO: MARKUS GORTAN

FOTO: SEITZ

Juso-Landeskonferenz stellt Weichen für die kommenden Jahre

Von der Konferenz aus ging es direkt in die Weimarer Innenstadt


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NEUER KFA: „WIR BRAUCHEN VERLÄSSLICHE ZAHLEN“ Einigkeit in SPD-Fraktion: Ausgleichsfonds zur Abfederung der Systemumstellung ist unumgänglich Geballter Sachverstand in Sachen Kommunaler Finanzausgleich (KFA): Mitten in den laufenden Verhandlungen über die Neugestaltung des KFA waren die Spitzen des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, des Thüringer Landkreistages sowie Thüringer Kommunalpolitiker zu Gast in der SPD-Fraktion. Michael Brychcy und Ralf Rusch vom Städte- und Gemeindebund sowie Martina Schweinsburg und Thomas Budde vom Thüringer Landkreistag mussten viele Fragen zur Position der kommunalen Spitzenverbände in Sachen KFA von den gut vorbereiteten Abgeordneten beantworten. Ralf Rusch, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, kommentierte den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit dem Thüringer Finanzminister so: „Der jetzige Entwurf des KFA sieht definitiv zu wenig Geld im System vor. Damit können die Kommunen nichts anfangen.“ „Wir brauchen verlässliche Zahlen“, ergänzte sein Kollege und Präsident des Spitzenverbandes, Michael Brychcy.

Nachdenkliche Gesichter bei Antje Hochwind, der neu gewählten Landrätin des Kyffhäuserkreises, Michael Brychcy, dem Präsidenten des Thüringer Städte- und Gemeindebundes sowie SPD-Chefhaushälter Dr. Werner Pidde (von links).

Thomas Budde, der Geschäftsführer des Thüringer Landkreistages, kritisierte am so genannten Partnerschaftsmodell des Finanzministers, dass es nur etwas über die Entwicklung der Einnahmen, nichts aber über die Ausgabenseite aussage.

„NULL TOLERANZ FÜR NAZIS!“

Das Thema Finanzen beschäftigt auch Antje Hochwind, die neu gewählte Landrätin des Kyffhäuser-Kreises. „Ich sehe momentan keine Verteilungsgerechtigkeit“, sagte Hochwind mit Blick auf den vorliegenden Referentenentwurf des KFA und die Gefahr, dass arme Kommunen nach bisherigem Stand sogar noch ärmer werden würden als sie ohnehin schon sind. “Wenn die Bedürftigen am Ende draufzahlen müssen, dann stimmt am System etwas nicht“, fasste Uwe Höhn die Kritik der SPD-Fraktion in dieser Frage zusammen.

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ZAH L DE S MONATS

Gemeinschaftsschulen gibt es bereits in Thüringen. Diese neue Schulart wurde erst 2010 auf Druck der SPD in Thüringen eingeführt.

Neben einem Ausgleichsfonds zur finanziellen Abfederung der Systemumstellungen fordern die Sozialdemokraten die Aufstockung der Schulinvestitionspauschale und die Einführung eines Kulturlastenausgleiches. Einig sind sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass der von Finanzminister Voß vorgeschlagene neue Bemessungszeitraum für die Ermittlung der kommunalen Steuerkraft geprüft werden muss. Aus Sicht der SPDFraktion hat sich der bisher angewandte Dreijahreszeitraum hierfür bewährt.

DOHT LEHNT PKW-MAUT-PLÄNE AB Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sabine Doht, fordert ein Ende der erneuten Debatte um eine PKWMaut in Thüringen. Verkehrsminister Christian Carius handele hier ohne die Rückendeckung der SPD-Fraktion. Eine Initiative des Freistaats für die Einführung einer PKW-Maut werde es daher nicht geben.

Sabine Doht

„Die Thüringer SPD spricht sich klar gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen aus. Die Debatte um die PKW-Mauteinführung ist der Versuch, die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erst verursachten Finanzierungsprobleme im Straßenbau auf dem Rücken der vielen Berufspendler in unserem Land zu beseitigen“, so Doht. So lautete das Motto der Aktion, mit der sich die SPD-Fraktion gegen eine Kundgebung der NPD am 20. September wandte. Gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen schirmten die Abgeordneten und Mitarbeiter in einer symbolischen Aktion den Landtag gegen die Nazis ab. 

Doht verweist darauf, dass der PKW-Transitverkehr auf den deutschen Autobahnen nur 5 Prozent betrage. Im Umkehrschluss würden also 95 Prozent der zu erwartenden PKWMautkosten auf die deutschen Autofahrer entfallen. 


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FÜR MINDESTLÖHNE – GEGEN ALTERSARMUT Bundestagsabgeordneter Steffen-Claudio Lemme befragt zum SPD-Rentenkonzept die Beitragssätze für die GRV moderat steigen lassen und die Bildung von größeren Rücklagen ermöglichen. Dazu wäre eine geringfügige Gesetzesänderung nötig. Langfristig würde die Weiterentwicklung der GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung zusätzliche Finanzierungsspielräume eröffnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor kurzem das Rentenkonzept vorgestellt. Was hältst du davon? Es ist eine Diskussionsgrundlage. Positiv ist der Ansatz, die Erwerbsminderungsrente besser zu stellen. Welche Punkte siehst du kritisch? Es soll daran festgehalten werden, das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens zu senken. Absehbar ist aber, dass weder Riester- noch Betriebsrenten die Lücke zum aktuellen Rentenniveau von 51 Prozent schließen können. Darüber hinaus ist es unrealistisch, dass sich Langzeitarbeitslose oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge leisten können. Bleibt es bei der beschlossenen Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, ist Altersarmut vorprogrammiert.

lich von seiner Rente leben können. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Partei der sozialen Gerechtigkeit dies sicherstellt.

Was muss aus deiner Sicht der Kern eines SPD-Rentenkonzepts sein?

Wie soll das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente aufrecht zu erhalten werden?

Ganz klar muss die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) als Kern der Alterssicherung gestärkt werden. Renten sind keine Almosen, sondern die Anerkennung von Lebensleistung! Wer lange gearbeitet hat, muss im Alter auskömm-

Wir als SPD sind gegen die Senkung der Beitragssätze, wie sie das Bundeskabinett beschlossen hat. Ebenso wie der DGB halten wir Wahlkampfgeschenke zulasten der Rentenkasse für verantwortungslos. Stattdessen wollen wir

SPD GERA HAT NEUEN VORSITZENDEN

Arbeitskreis geleitet hatte. Die Schwusos haben die SPD in diesem Jahr erstmals erfolgreich bei den Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day in Erfurt und Weimar vertreten.

Neuer Vorsitzender der SPD in Gera ist Tilo Wetzel. Der 54-jährige löst Ramon Miller ab, der nicht wieder zur Wahl antrat. Als Stellvertreter wurden Sigrid Müller und Melanie Siebelist gewählt, Kassierer ist René Jung. Der Vorstand wird von Ute Schumann, Tom Sperschneider und Klaus Theuermeister vervollständigt.

SCHWUSOS THÜRINGEN MIT NEUWAHLEN Im Zuge der Organisationsreform der SPD hat sich der Arbeitskreis Schwusos nun zur Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD umbenannt. Damit sind erweiterte Rechte der Schwusos, so zum Beispiel eine Bundeskonferenz – diese findet erstmals am 6. und 7. Oktober in Leipzig statt – verbunden. Zum Vorsitzenden wurde Frank Domkowski gewählt, der bereits den

Aber die junge Generation trägt auch berechtige Interessen vor. Für eine zukunftsfeste Rente dürfen wir die Beitragszahler, also auch die junge Generation, nicht überfordern. An der aktuellen Gesetzeslage, die Beiträge bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen, halten wir fest.

Wer bei den Schwusos mitarbeiten möchte, meldet sich unter thueringen@spd.de

TE RMI N E Samstag, 06.10. | 10:00 - 16:00 Uhr Mitglieder werben praktisch gemacht II. Ein Schulungsangebot für Haupt- und Ehrenamtliche (Erfurt) Infos & Anmeldung: birgit.steinbrecher@spd.de Donnerstag, 11.10. | 18:30 Uhr Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen. Eine Diskussionsveranstaltung der SPDLandtagsfraktion (Erfurt, Thüringer Landtag) Montag, 15.11. | 18:30 Uhr Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/ AfA (Weimar, „mon ami“, Goetheplatz) Dienstag, 30.11. | 17:30 Uhr Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen/ ASF (Erfurt, Frauenzentrum, Pergamentergasse)

Wie muss eine wirkungsvolle Strategie gegen Altersarmut aussehen? Gute Löhne sind das beste Mittel gegen Altersarmut. Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von anfangs 8,50 Euro aufgeben. Ursächlich für niedrige Renten sind niedrige Erwerbseinkommen. Besser bezahlte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse spülen mehr Geld in die GRV und erhöhen am Ende die Rentenansprüche.

STARK FÜR THÜRINGEN. STARK IN BERLIN. UNSER TEAM FÜR DEN BUNDESTAG Die Bundestagswahlen 2013 werfen ihre Schatten voraus. In diesem Herbst wählen wir unser Team für Berlin aus. Bei den Nominierungsversammlungen in den Bundestagswahlkreisen werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten von den Mitgliedern der SPD gewählt. DI E NÄC H STEN NOM I N I ERU NGEN Montag, 15.10.12 | 18:00 Uhr Nominierungsversammlung für den Bundestagswahlkreis 191 (Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimarer Land I) Sömmerda (Volkshaus, Weißenseer Straße 33) Dienstag, 23.10.12 | 18:00 Uhr Nominierungsversammlung für den Bundestagswahlkreis 195 (Greiz, Altenburger Land) Ronneburg („Hotel Gambrinus“, Markt 40)


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